1. Klage Manzer Schadenersatz Lebensrettung

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

and Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann nur noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

29.04.2011/Faxdatum bei Sendeproblemen

Teilweise diktiert von B.S. – Umsetzung/Überarbeitung SaFoB

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Gerichte – Amts-, Land-, Oberlandesgericht

Holzmarkt 2

79098 Freiburg im Breisgau

T. 0761-205-0 F 0761-1800 AG/2030 LG/3028 OLG               Seiten : 13

Wir bitten um freundliche Weiterleitung an die zuständige Abteilung und telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen

Einreichung einer Klage

Antrag auf Prozesskostenhilfe

Antrag auf Beiordnung eines Anwaltes

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unter Vorbehalt der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwaltes reichen wir hiermit Klage ein gegen:

Frau Dagmar Manser (evtl. Manzer)

Geschäftsführerin der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald

Wir können nur die Firmendaten nennen:

Lehener Straße 77 – Raum: C 388

79106 Freiburg im Breisgau

Telefon: 0761 20269-100 (Zentrale) 0761 20269-104 (Geschäftsführerin)

Fax: 0761 20269-190

E-Mail: Jobcenter-Breisgau-Hochschwarzwald@jobcenter-ge.de

E-Mail: dagmar.manser@jobcenter-ge.de

Quelle http://verwaltungsportal.kivbf.de/servlet/PB/menu/1517680/index.html?modul=bw&amtsID=1798936

auf Ersatz von UK Pound 15.000 (fünfzehntausend) 16.854 EUR zzgl. 5% Zinsen ab 01/01/2010 – Kurs 29/04/2011 0,89 Pound = 1 EUR

Diese Kosten sind durch die Lebensrettung von Bruno Schillinger entstanden, nachdem Frau Manser Anf. Juli 2009 Herrn Schillinger sowohl die Nahrung wie auch die medizinische Versorgung verweigerte. Frau Manser war darüber informiert, dass Herr Schillinger weder Geld hatte, um ihre Forderungen zu erfüllen, noch Geld für Essen und das er Diabetiker ist und Medikamente benötigt. Trotzdem hat Sie ihm sowohl die Soforthilfe wie auch die Beratung nach SGB I § 14 verweigert. Ebenso wie das mögliche und notwendige Überbrückungsdarlehen damit Herr Schillinger ihre Forderungen überhaupt hätte erfüllen können und Lebensmittelgutscheine: Sogar die Information darüber hat sie vorenthalten. Von dieser Möglichkeit erfuhr Herr Schillinger erst im Nov. 2009 durch Dritte.

Frau Manser ignorierte die bekannte Hauterkrankung und zwang Herrn Schillinger sich ungenügend geschützt dem Tageslicht auszusetzen und sich so Hautverbrennungen zuzuziehen (bekannt seit 2005, siehe Basisdaten).

Die Folge dieser Hilfeverweigerung war, dass Herr Schillinger in Lebensgefahr geriet. Der Diabetiker stand ohne notwendige Medikamente und Krankenversicherung da. Da wir selbst vor Ort nicht helfen konnten, blieb uns nur noch übrig Herrn Schillinger zur Lebensrettung nach England zu holen. Dort wurde er einige Wochen lang versorgt und wieder aufgebaut.

Durch die Verweigerung von Essen, Diabetesmedikamenten durch Frau Manser ist zusätzlich ein Nierenschaden (Anlage Laborblatt GFR 71) aufgetreten, den wir in einer extra Klage behandeln.

Frau Manser hat sowohl massiv und vorsätzlich gegen Grundgesetz, wie auch Menschenrechte und auch die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen. Sie wurde immer wieder darauf aufmerksam gemacht. Auch in dem Gespräch Anf. Juli 2009 in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald das mit ihrer Erlaubnis auf Band aufgezeichnet wurde. Zusätzlich in der Anlage das Schreiben (01/07/2009) das Herr Schillinger sowohl der lokalen AA Direktion wie auch Frau Manzer ausgehändigt hat.

Frau Manzer kann sich nicht darauf berufen, ‚Ich hatte meine Vorschriften‘. Diese Aussage wurde bereits nach dem II. Weltkrieg (ich hatte Befehle zu befolgen‘) als Ausrede definiert. Frau Manzer hätte sehr wohl die Möglichkeit zur Soforthilfe gehabt, z.B. das Sozialamt einzuschalten oder andere Möglichkeiten zu nutzen. Als Fachkraft hat Sie sicher mehr Möglichkeiten wie wir Laien eine lebensbedrohliche Notlage sofort abzuwenden. Doch sie hat es vorgezogen, Herrn Schillinger ohne jede Hilfe oder Beratung auf die Straße zu schicken.

Das Sie selbst SGB  65 Grenzen der Mitwirkung verweigert und sich später (31/05/2010) auf SGB §60/66 berufen hat (Anlage – man muss Einblick geben) hat, spricht eindeutig dafür, dass sie aus persönlichen Gründen Herrn Schillinger die notwendige Nahrung, Medikamente verweigerte. Wir können uns nicht vorstellen, dass es in Deutschland wieder Vorschriften oder Gesetze gibt, die solche Misshandlungen erlauben.

Wir weisen darauf hin, dass die von Frau Manser angeführten Gründe die zum Versagen der Fortzahlung von ALG 2 führten, seit der Erstbewilligung April 2005 bis April 2009 nie eine Rolle gespielt haben und nach dieser Misshandlung wieder keine Rolle mehr spielen. Frau Manzer persönlich hat sich über Herrn Schillinger lustig gemacht, als er wieder einmal Bankvollmacht anbot, damit die ARGE die Unterlagen selbst einholen kann. Später haben wir erfahren, dass dies sogar SGB  65 Grenzen der Mitwirkung und §66 entsprochen hat.

Damit har Frau Manzer alleinverantwortlich und willkürlich die Lebensgefahr von Herrn Schillinger verursacht und die privaten Hilfsaktionen ausgelöst.

Herr Schillinger hat SAFOB einen Schuldschein für seine Lebensrettung unterzeichnet. Weil wir befürchten uns mit der Hilfe, Versorgung von Medikamenten, usw. evtl. strafbar gemacht zu haben, bleiben wir im Hintergrund.

Antrag auf Prozesskostenhilfe

Vorab beantragt Bruno Schillinger Prozesskostenhilfe für diese Klage. Bruno Schillinger bezieht seit April 2005 Hartz IV z.Zt. in Höhe von 364,- €, davon gehen 36,40 € für das Stromdarlehen und 58,- € Stromabschlag ab. Das Darlehen war notwendig geworden weil die ARGE bis heute noch nicht die Zeit April – Nov. 2009 nachbezahlt hat. Ebenso fehlt bis heute jede Auskunft zum Verbleib des Antrages auf Mehrbedarf von Strom. Somit kann er nur noch über 269,60 €/Monat verfügen. Den Bescheid können wir mangels finanzieller und technischer Möglichkeiten nicht direkt beifügen. Wir erklären uns einverstanden, dass dieser direkt bei der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald Lehener Straße 77 79106 Freiburg (Sachbearbeiterin Frau Cermeda 0761-20269-125) angefordert wird.

Antrag auf Beiordnung eines Anwaltes

In Anbetracht unserer fehlenden Fachkenntnisse, der Erkrankungen von Herrn Schillinger und zum geregelten, schnellen Ablauf des Verfahrens, beantragen wir die Beiordnung eines Fachanwaltes. Wir bitten um Nennung von spezialisierten Anwälten, behalten uns die Entscheidung vor.

Sollten Sie strafrechtliche Schritte einleiten, unterstützen wir gerne.

Für weitere Details oder Rückfragen steht ihnen Bruno Schillinger telefonisch zur Verfügung. Wir möchten Sie auch bitten, ihn telefonisch über den weiteren Ablauf zu informieren.

Basisinformationen (wurde bereits dem BVerfGG so mitgeteilt):

1. SAFOB wir sitzen in England und können nur via Telefon und Fax unterstützen. Wir sind nicht bereit den ganzen Schreibdienst zu führen, denn dies wird unseren zeitlichen Rahmen sehr rasch sprengen. Von der fehlenden rechtlichen Fachkenntnis und Zugang zu Informationen ganz zu schweigen. Alleine die Frage wie wir an die Unterlagen kommen sollen (Briefporto, Fristen, usw.) ist nicht lösbar. Wir helfen so gut es geht, doch hier muss systematisch gearbeitet werden und nicht nur wenn wir mal Zeit erübrigen können. 2009 hatten wir angeboten, dass wir die Post machen, falls diese per Fax oder E-Mail zugestellt wird. Dies wurde bis März 2011 von der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, usw. ignoriert – erst dann sollten Unterlagen per Fax verschickt werden. Leider hat Herr Schillinger keinen passenden Computer und wir auch keine Zeit mehr. Wir haben Anf. 2010 bei der ersten Telefonsperre mitgeteilt, dass wir dieses Angebot zurückziehen, weil wir eine zweite Leitung für den Fernzugriff benötigen. Lesegerät, Beratung, usw. hatte er beantragt und wartet bis heute auf Nachricht der verursachenden ARGE.

2. Herr Schillinger kann seit 2009 nicht mehr selbst lesen – der Augendruck ändert sich, seitdem ihm die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald die Fortzahlung von Hartz IV verweigert hat und ihn von der Krankenversicherung abmeldete. Trotz bekannter Diabetes wurde er hilflos weggeschickt, es gab nicht einmal Informationen zu Lebensmittelgutscheinen oder dem notwendigen Überbrückungsdarlehen, mit dem er die Forderungen der ARGE hätte erfüllen können. Wir konnten ihn im Juli 2009 zu uns holen und so sein Leben retten. Leider hat er einen zusätzlichen Nierenschaden davongetragen (GFR 71* und Anlage Laborblatt). Die anderen Erkrankungen gerne telefonisch, sprengt sonst den Rahmen.

Herr Schillinger leidet unter einer Hauterkrankung Vitiligo (besonders Gesicht und Hände) und darf mit Lichtschutz 50+ maximal 30 Minuten ins Tageslicht. ARGE bekannt seit 2005, bis heute nicht in Beratung eingeflossen. Diese Erkrankung kann nicht mit „Hut aufsetzen, langes Hemd anziehen‘ bekämpft werden. Der Haut fehlen die Schutzpigmente und die Folgen sind neben Hautverbrennungen sicher auch Hautkrebs. Die Bestrahlungstherapie der Hände musste im März 2009 nach der Zwangsabmeldung bei der Krankenversicherung durch die ARGE abgebrochen werden. Ebenso wie die Schmerztherapie des chronischen HWS Syndroms. Durch die Hauterkrankung ist er in der Wohnung gefangen, sozusagen Einzelhaft mit Verdunkelung. Die tief stehende Sonne letzten Monat führte dazu, dass er sogar in der Wohnung einen Sonnenbrand bekam, weil 8 Rollladenlamellen nicht ganz geschlossen waren um wenigstens etwas Tageslicht zu erfahren.

Durch die gesundheitlichen Schäden steigt der Augendruck unkontrolliert an – jeder Bissen führt zu teilweise tagelangen Schmerzen. Trotzdem ist er gezwungen sich von für ihn schädlichen Essen zu ernähren und kann durch Verweigerung der Diabetesteststreifen nicht einmal die Ursache eingrenzen. Wir gehen von der Diabetes als Ursache aus, denn nach dem Essen ist er nur noch müde. Bereits die Genehmigung des Mehrbedarfes für die Laktoseunverträglichkeit oder des notwendigen Lichtschutzes würde eine spürbare Hilfe sein. Bessere Ernährung würde die Nieren entlasten. Stattdessen wird Herr Schillinger aufgefordert ohne Lichtschutz ins Tageslicht zu gehen um irgendwelche Unterlagen zu besorgen die für eine Bearbeitung angeblich notwendig sind. Dabei wird völlig ignoriert welche Unterlagen bereits vorlagen, SGB § 65 und vor allem dass damit Herr Schillinger Hautverbrennungen erleiden wird. Dies ist eine behördliche Misshandlung, denn ohne Unterlagen keine Bearbeitung und damit keine Hilfe. Dabei sind alle Erkrankungen bereits von Ärzten bestätigt und unheilbar. Dass man die mögliche Soforthilfe von ‚aktuellen‘ Unterlagen abhängig macht und nicht einmal eine Überbrückung gibt, ist unverständlich und für uns Körperverletzung im Amt. Das Bedürftige von Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention ausgeschlossen sind, wird ebenso bestätigt.

Betreuung/Entmündigung: Aus gegebenen Anlass, einerseits, weil die ARGE bereits einmal versucht hat eine Betreuung bei gleichzeitiger Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durchzusetzen, weil Herr Schillinger weiter auf Aufklärung der Verhinderung der Arbeitsaufnahme durch die ARGE bestand, andererseits weil die Richterin auch nur die Betreuung als einzige Hilfsmöglichkeit nannte, weisen wir daraufhin, dass Bruno Schillinger bereits mehrfach erklärt hat, dass er keine Betreuung wünscht. Hilfe nimmt er gerne an, doch eine Entmündigung kommt nicht in Frage. Besonders da er eigentlich nur Unerstützung bei der Ausführung bräuchte – vorlesen, schreiben, Technik, z.B. Computer mit Sprache – oder gleich einen Anwalt. Diese chronische Aufnötigung einer Betreuung, bei gleichzeitiger Verweigerung der möglichen Kommunikation und Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, ist uns allen mehr wie suspekt.

Herr Schillinger ist immer noch ein Computerexperte in Sachen Spracherkennung. Durch Hartz IV ist er nicht automatisch dumm geworden. Diese Computerkenntnisse haben zumindest einen Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Freiburg überzeugt, als er Herrn Schillinger zuerst als „Hartz IV = dumm, Säufer, usw.‘ abtun wollte. Als dieser ihn dann fragte ob er als Jurist Spracherkennung nutzt und zufälligerweise die hauseigene Kurzinformation zur Hand hat, bejahte der. Danach hat ihn Herr Schillinger gebeten einmal in der Fußzeile beim © nachzusehen ob ihm ein Name bekannt vorkommt – Antwort ‚Sind Sie etwa dieser Schillinger darin?‘. Mit dem Ja von Herr Schillinger (er hatte es in Zusammenarbeit mit der hauseigenen IT eingeführt, die Multiplikatoren geschult, usw.) änderte sich der Gesprächston schlagartig.

Als zusätzliche Information möchten wir ihnen die Lektüre des auslösenden Fallmanagerberichtes empfehlen. Damit begann 2005 alles. Darin ist sowohl die 1. Stellensabotage ‚Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen.‚, bestätigt, wie auch die Hauterkrankung. Drei schriftliche Beschwerden an den ARGE Geschäftsführer zu diesem Fallmanagerbericht brachten diese 3 Antworten:

1. Bericht ist die Basis der weiteren Zusammenarbeit

2. Bericht liegt so nicht vor

3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend

Doch, die Reihenfolge stimmt tatsächlich. Sie finden den Bericht auf der Internetseite – oben rechts ‚1 Stellensabotage FM Bericht‘. Die Webseite ist der ARGE seit Jahren bekannt und wir weisen Leser immer darauf hin, dass die Website sicher schon lange gelöscht wäre, wenn etwas Unwahres draufstände.

Wir bitten um Verständnis, dass wir als Laien sicher nicht die korrekten juristische Formulierungen gefunden haben und bitten um Rücksprache wenn es zu Unklarheiten kommen könnte und gehen davon aus, dass unser Laienstatus nicht zu Nachteilen führt und bitten um Beratung.

Durch unsere eigene Zeitknappheit konnten wir nicht alle Punkte einarbeiten und bitten auf jeden Fall um telefonische Rücksprache mit Herrn Schillinger damit er weitere Punkte zur Niederschrift nennen kann.

Kosten: Vor allem bitten wir um Auskunft zu möglichen Kosten. Herr Schillinger erhält nur Hartz IV. Ein Beratungsschein wurde 2008 vom Amtsgericht Freiburg abgelehnt mit ‚Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird,‚. Damit hatte sich damals die Einschaltung eines Anwaltes erledigt und Herr Schillinger muss sich alleine ohne Rechtsberatung durchschlagen. Für uns ein Unding, das sich ein Laie mit 2 Juristen (Gericht & Behörde) auseinandersetzen muss. Die offenbar noch zusammenarbeiten, da die Richterin hier den Behördenvertreter nach den richtigen Paragraphen gefragt hat.

Wir bitten auf jeden Fall um telefonische Kontaktaufnahme direkt mit Herr Schillinger, danke. Wir weisen ausdruecklich daraufhin, dass die Unterlagen Herrn Schillinger z.Zt. noch vorgelesen werden müssen und die Antwort zur Niederschrift aufgenommen werden muss. Da sich die ARGE/Sozialamt bis heute nicht zu der möglichen Wiederherstellung der Lesefähigkeit geäußert haben und Herrn Schillinger damit vorsätzlich in einer ihn benachteiligten Lage festhalten.

Mit freundlichen Grüßen

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und könnten ihn nur erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach der Lebensrettung nun die Mittel. Wir sind auch gezwungen anonym zu bleiben, weil die ARGE irgendwie auf die Idee kam, dass die Anträge/Rückfrage auf internen Informationen beruhen könnten. Da mindestens eine verwandte Person in Behörden arbeitet, würden wir deren Berufsweg zerstören.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke.

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

* GFR 71 = Nierenschaden bereits im 2 Stadium, 5 Stadium bedeuten Dialyse, Transplantation, Tod. z.B. Quelle Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Sozialgesetzbuch I

§ 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch

SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger sowohl Punkt 2. (durch seine Hauterkrankung muss er das Tageslicht vermeiden) wie auch Punkt 3. weil die verlangten Kontoauszüge Jan-März 09 pro Monat 3,- € gekostet hätten. Geld das er einfach nicht hatte. Die ARGE Geschäftsführerin verweigerte Informationen zu dem möglichen Überbrückungsdarlehen und Lebensmittelgutscheinen.

SGB §60/66 (Zitat aus Schreiben der ARGE Geschäftsführerin 31/05/2010

„Nach §60/66 des Sozialgesetzbuches (SGB I) hat jeder, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen.“

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN)

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1.

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2

Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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Grundgesetz

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) aus Platzgründen nur einige Überschriften der Artikel

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch

Artikel 17 Schutz der Unversehrtheit der Person

Artikel 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft

Artikel 20 Persönliche Mobilität

Artikel 21 Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen

Artikel 22 Achtung der Privatsphäre

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Artikel 26 Habilitation und Rehabilitation

Artikel 27 Arbeit und Beschäftigung

Artikel 28 Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz

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Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 – 231 Strafgesetzbuch)

§ 223

Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch

Gefährliche Körperverletzung

(1) Wer die Körperverletzung

durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch)

§ 323c Unterlassene Hilfeleistung

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

———————————- Bitte beachten  ———————————-

Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon. Die Nachzahlung Apr. – Nov. 09 wird immer noch verweigert.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden. Wir können ihm nur online zur Seite stehen oder wie 2009 als wir ihn zur Lebensrettung und Behandlung rübergeholt und gerettet haben.

Helferkreis von/und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450

Fax 07665 – 930 451

Über 3 Jahre 11 Monate arbeitslos und Aufklärungsverweigerung, über 30.000 € ALG2 Verschwendung – durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald – es reicht!!!

  Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

01.07.2009

Bundesagentur für Arbeit           Agentur Freiburg   Landratsamt Breisgau-Hochschw.

Direktor Hr. Weise                         Fr. Höltzen-Schoh Fr. Störr-Ritter

EILIG                                                 EILIG                         EILIG

per Fax : 0911-179-2123               0761-2710-499        0761/2187-78001    Seiten : 3

Sehr geehrte Fr. Störr-Ritter (Landrätin Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, CDU),

sehr geehrte Fr. Höltzen-Schoh (Direktorin der Agentur fürgegen Arbeit Freiburg),

sehr geehrter Herr Weise (Vorstand der Bundesagentur fürgegen Arbeit, CDU),

weil bisher nicht einmal eine Reaktion auf den von der Arge verursachten Notstand blieb Bruno nur noch dieser persönliche Besuch in einer ihrer Organisationen übrig. Weil er sich dazu dem Tageslicht aussetzen musste, wurde sein Krebsrisiko unnötig erhöht. Für uns ist die verweigerte Unterstützung bereits Nötigung und Euthanasie.

Bevor wir Hilfe verlangen und unsere Fragen stellen, weisen wir schriftlich daraufhin, dass Bruno nur kurz, ca. 30 Minuten auf den Beinen sein kann, aus den ihnen bekannten und verursachten gesundheitlichen Gründen.

Wir stellen folgende Fragen und erwarten sofortige Aufklärung durch die Bundes/Agentur für Arbeit oder Landratsamt.

Wie kann Bruno die lebensnotwendigen Diabetesmedikamente bekommen?

Wann ist er wieder krankenversichert?

Wann bekommt Bruno endlich Hartz4?

Wie soll Bruno seine Miete bezahlen?

Wie soll Bruno überleben?

Seit dem 5 Mai ist ihnen bekannt dass Nahrungsnotstand herrscht, bis heute keine Antwort. Auch nicht auf den Brief der Kreisrätin. Die Diabetesmedikamente gehen am 03/07 aus. Doch wer den Bundestag belügt, Urteile des Bundessozialgerichtes ignoriert, Nötigung vertuscht, Stellen sabotiert, Steuer veruntreut, ja sogar zu diktatorischen  Methoden wie Entmündigung greift, macht so etwas im vorbeigehen.

Wir hoffen, dass es bei diesem Besuch wenigstens zu einer Soforthilfe kommt. Wird Hilfe weiter verweigert und Bruno ein Hausverbot erteilt werden, erwarten wir dies schriftlich.

Doch wann gibt es endlich eine schriftliche Bestätigung der Aussage von H. Wiesemer die Fallmanagerin Nr.4 Schubert ausrichtete „Mit Ihnen ist alles besprochen und geklärt“ oder von Gruppenführer Jackl „die Nachforschungen haben nichts ergeben, es ging nur um die Hausordnung“, als Ergebnis von beinahe 2 Jahren Aussitzerei. Wieso versteckt sich die Führungselite hinter einer kleinen Sachbearbeiterin oder schweigt nur?

Wir fordern die ehrbaren Politiker und Beamten auf aktiv einzugreifen.

Die anderen Politiker und Beamten schweigen weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Die Helfer / Helferkreis

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Schillinger


Schallende Ohrfeige für ARGE Breisgau-Hochschwarzwald – Willkürliche Entmündigung von Bruno abgewiesen!

(Freiburg/March 27/06/09 HKBS) Freitag, 26/06/09 8:34, diese Uhrzeit wird Bruno so schnell nicht vergessen. Da bestätigte das Amtsgericht Freiburg (Aktenzeichen 13BXVII303/09) telefonisch, dass die von der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald betriebene Entmündigung abgewiesen wurde. Die Willkür der ARGE war gestoppt !

Dabei hatte die ARGE es sich so schön erträumt. Bruno entmündigen, mit dem behördlich bestellten Berufsbetreuer, in einer gemütlichen Runde ausschnapsen das „alles besprochen und geklärt ist“, Akte zu, Bruno weg. Nun gibt es weiteren Aufklärungsbedarf, neben der 4-jährigen Stellensabotage, Verschwendung von über € 30.000 ALG2, Nötigung zur Blankounterschrift, mehrfaches ignorieren von Urteilen des Bundessozialgerichtes, bis hin zur Verweigerung von Nahrung u. medizinischer Versorgung des Diabetikers, u.v.m. durch die ARGE. Ein Sahnehäubchen bleibt das belügen des Bundestages. Besonders pikant, die Entmündigung wurde vom stellv. Geschäftsführer Jackl beantragt. Einem Experten, der mal locker das Bundessozialgericht ignoriert. Kurz zuvor noch Brunos Anzeige der Abnötigung einer Blankounterschrift nach beinahe 2 Jahren „Prüfungszeit“ abservierte, als Insider gut informiert ist. Wer glaubt bei all diesen Ungereimtheiten an ein Versehen?

BA Direktor Weise und Landrätin Störr-Ritter wurden mehrfach aufgefordert ihre ARGE zu stoppen, öffentlich zu untersuchen und Bruno zu helfen. Es gab keine Antwort. Einer Politikerin wurde noch am 11. Mai von der Sozialdezernentin des Landratsamtes zugesichert „man kümmert sich um Bruno“. Bis heute reichte es nicht einmal zu einem Anruf. Ignoriert wird völlig dass Bruno seit April kein Hartz 4 mehr bekommt. Der provozierte Mangel von Nahrung und zusätzlichen Medikamenten interessiert niemanden. Noch schlimmer ist, dass die ARGE den Diabetiker bei der Krankenkasse abmeldete und notwendige medizinische Versorgung verhindert. Bruno bekam den Hinweis, er soll sich doch freiwillig versichern. Geht es noch menschenverachtender? Die ARGE weiß, dass sie vor einem Besuch von Bruno sicher ist. Der darf ohne Lichtschutz nicht ins Freie, seine Bestrahlung musste abgebrochen werden.

Enttäuschend ist nicht nur das Verhalten der Verantwortlichen, sondern auch das der Politiker. Der Bundestag und Landtag BW wurden über die Entmündigung informiert. Gleiches Ergebnis wie beim belügen des Bundestages durch die ARGE und beim Hilferuf an BA Direktor und Landrätin: durchgängiges Schweigen. Der Kreistag als Aufsicht des Landratsamtes wurde um Hilfe gebeten. Von dessen über 60 Mitgliedern hat sich immerhin eine Politikerin gefunden, die Hilfe angeboten hat. Doch die Behörden ignorieren diesen Vermittlungsversuch ebenso. Wieso möchte niemand die ganzen Vorgänge öffentlich untersuchen? Heißt die angestrebte Endlösung „Bruno vernichten“?

Sind Arbeitslose in unserer Gesellschaft nicht mehr systemrelevant? Werden sie als Menschen nicht mehr wahrgenommen? Machen Sie sich strafbar, wenn sie der ARGE fundiert, massives Versagen vorwerfen? Bruno versucht seit Jahren die Stellensabotage durch die ARGE aufzuklären. Neueste Ausflucht des ARGE Geschäftsführers „mit Ihnen ist alles besprochen und geklärt“, basta. Mitgeteilt durch die Sachbearbeiterin. Wieso schweigen BA Direktor Weise und Landrätin Störr-Ritter so konsequent? Wieso interessiert sich niemand für den echten Fallmanagerbericht? Wieso wird der Schutz des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ verweigert? Ist die „Fackel der Freiheit“ wie Bundespräsident Köhler das Grundgesetz nennt, für Bedürftige wieder ausgelöscht worden? Gilt das Grundgesetz nur noch für Privilegierte, für Herrenmenschen?

Welche sprichwörtlichen Leichen liegen noch in dieser Arge? Würde eine Untersuchung dieses kranke, menschenverachtende, arge System endgültig als gescheitert offenlegen?

Fragen über Fragen – wir sind gespannt, wann sich die Verantwortlichen von ARGE, über Landrätin, BA Direktor, anderen Behörden, Kreistag, Abgeordnete Landtag BW u. Bundestag, BW Minister und Ministerpräsident, Minister Scholz und Kanzlerin Merkel dazu äußern und sich ihrer Verantwortung für alle Menschen stellen.

Weitere Details unter http://www.kassensturz-jetzt.de

Bild mit freundlicher Genehmigung von MedienGuerilla

Kontaktdaten:

Unglaublich! ARGE Breisgau-Hochschwarzwald entmündigt Bruno

   ARGE Breisgau-Hochschwarzwald (Brsg-Hw) sabotiert Arbeitsstellen von Bruno

+ ARGE hält Bruno seit Aug. 05 in Zwangsarbeitslosigkeit gefangen (fast 4 Jahre)

+ ARGE Fallmanager bestätigt Arbeitsplatzverhinderung, Geschäftsführer blockiert „weitere Nachforschungen

sind nicht zielgerichtet(3), Trotz „Bericht ist Basis weiterer Zusammenarbeit“(1), „Bericht liegt so nicht vor“(2)

+ ARGE Brsg-Hw vergeudet über EURO 30.000 Hartz4

+ ARGE Brsg-Hw unterschlägt Dienstaufsichtsbeschwerde

+ ARGE Geschäftsführer bricht Gespräch ab (Feb. 07), als er nach Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn gefragt

wird und verlässt sofort und wortlos den Raum – erstes und einziges Gespräch mit ihm

+ In der ARGE Brsg-Hw verschwinden Anträge

+ Geschäftsführer leitet Beschwerde nicht weiter „ARGE ist selbstständig, hat keine vorgesetzte Dienststelle“

+ ARGE verlangt wg. 40,- Euro Zwangsumzug nach 20 Jahren und kürzt die Miete

+ Bruno wird zur Blankounterschrift unter 1-Euro-Job-Vertrag genötigt

+ ARGE Gruppenführer lässt nach 2 Jahren diese Nötigung zu einem Missverständnis „ging nur um Haus­

ordnung“ erklären, von einer Untergebenen – LÜGE, der Blankovertrag liegt vor

+ Bruno erwischt ARGE Brsg-Hw beim belügen des Bundestages

+ ARGE Brsg-Hw sagt Fahrtkosten zu, kürzt willkürlich und überzahlt am Ende

+ Bruno erwischt ARGE Brsg-Hw im Feb. 09 beim systematischen ignorieren des Fahrtkostenurteils vom

Bundessozialgericht (BSG Dez. 07) mit dem Vorladungstext „Unter bestimmten Voraussetzungen können

Reisekosten erstattet werden“

+ ARGE Geschäftsführer lässt via Fallmanagerin ausrichten, dass mit Bruno alles besprochen und geklärt sei –

eine eindeutige Unwahrheit und LÜGE, Bruno hatte nur 1 Termin am 16/02/07 mit dem Geschäftsführer

+ ARGE Gruppenführer wird bei Falschauskünften zu Müllgebühren erwischt, verlangt Kopien der Kontoaus­

züge und wieder ignoriert die ARGE ein Urteil des BSG – Unfähigkeit oder schiere Willkür?

+ Daten der ARGE Brsg-Hw werden privat gegen Bruno eingesetzt

+ ARGE treibt Bruno gezielt in den beruflichen, finanziellen und gesundheitlichen Ruin

+ Bruno wird illegal verhaftet, verschleppt und ausgesetzt mit Hilfe der Polizei und Freiburger Justiz –

Auftraggeber christlicher Politiker und Beamter der Arbeitsagentur. Befangenheit in ARGE wird ignoriert

+ Präsident Amtsgericht verweigert Aufklärung der illegalen Verhaftung u. Aussetzung – Unsere Fragen, z.B.

„Wer trägt die Verantwortung? Was wurde aus den 3 Strafanzeigen? Usw.“ sind angeblich „unsachlich“

+ Amtsgericht Freiburg verweigert Beratungsschein, die ARGE soll in eigener Sache beraten – Anfrage in der

ARGE wird natürlich ignoriert

+ Amtsgericht verurteilt zu 2.000 Euro oder 20 Tg. Gefängnis – völlig irrational bei ALG2 (10,- Euro/Tag)

+ Amtsgericht Freiburg betreibt Entmündigungsverfahren

+ Regierungspräsidium Freiburg kann Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde angeblich nicht mehr feststellen

+ Anträge für Fahrten zur ärztlichen Behandlung werden ignoriert

+ Grundgesetz ist ausgesetzt – Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und

   zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“. Wieso nicht in den argen ARGEn?

+ Abgeordnete Bundestag & Landtag BW dulden Vergeudung von über 30.000 EURO Arbeitslosengeld2

und Psychoterror – sie verstecken sich vor den Folgen der eigenen Politik

+ CDU Politiker von Merkel, Oettinger abwärts schweigen eisern zu den Taten ihres Parteifreundes

+ CDU pervers – Merkel schweigt, verweigert Hilfe, bietet Bruno aber zweimal die CDU Mitgliedschaft an

+ ARGE Brsg-Hw, Agentur für Arbeit Freiburg u. Bundesagentur, Landratsamt Brsg-Hw, Kreistag, usw.

ignorieren alle Gesprächsangebote – Endlösung Bruno muss weg, wie früher Millionenfach erprobt

+ u.v.m.

= ARGE Breisgau-Hochschwarzwald entmündigt Bruno

Politiker & Verantwortliche schauen eiskalt zu

 

Entmündigung statt Aufklärung, Wahrheit und Grundgesetz

Entmündigung zur Vertuschung von 4 Jahren Zwangsarbeitslosigkeit

Deutschland heute oder wieder vor 89 oder vor 45?

 

BA Chef Weise, AA Freiburg Direktorin Höltzen-Schoh und Landrätin Störr-Ritter verweigern

jede Hilfe. Unterstützen Nahrungs- Medikamentenmangel eines Diabetikers und Entmündigung.

 

Wir fordern die ehrbaren Politiker und Beamten auf aktiv einzugreifen.

Die anderen Politker und Beamten schweigen weiter.

 

Mehr Details unter http://www.kassensturz-jetzt.de – Unterstützt Bruno unter helftbruno@hotmail.de

Proteste an internetpost@bundeskanzlerin.de, angela.merkel@cdu.de

und an jeden Politiker u. Bürokraten (cc an helftbruno@hotmail.de

Unglaublich, deshalb aus gegebenen Anlass: Die Entmündigung/Betreuung, beantragt von der ARGE Brsg-Hw

Gruppenführer Jackl, hat beim Amtsgericht Freiburg das Aktenzeichen 13BXVII303/09 – Zentrale 0761-205-0

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