Folter in Deutschland

Folter in Deutschland – „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ So lautet ein Artikel der allgemeinen Erklärung der UN Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Ein Artikel der in Deutschland bereits ebenso ignoriert wird, wie das Grundgesetz: Art. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ und Art. 2 „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“.

Freiburg/March 01.05.2010 HKBS) Von der UN Erklärung der Menschenrechte, der EU Charta der Grundrechte und dem Grundgesetz ausgenommen sind heute bereits Menschen die von staatlichen Leistungen abhängig sind oder in die Mühlen der Bürokratie geraten sind. Mit einem dieser Opfer sprechen wir heute.

Herr Schillinger wurde im April 09 die Fortzahlung von Hartz IV gestoppt, nachdem er erneut seine ARGE Breisgau-Hochschwarzwald erwischt hatte, wie bereits zuvor beim belügen des Bundestages, Entmündigung, Stellensabotage, usw. Gleichzeitig wurde der Diabetiker von der Krankenkasse abgemeldet und ihm so jede die medizinische Versorgung verweigert. Die ARGE Geschäftsführerin und Direktion der BA Freiburg schickten ihn zweimal ohne jede Hilfe weg. Als er bei seinem dritten Hilfeersuchen stundenlang warten musste und vor Hunger zusammenbrach, erteilte ihm die BA Direktorin ein Hausverbot.

Lokale Bundestagsabgeordnete der CDU, Grünen und SPD halfen ebenso wenig wie andere Behörden. Durch die Verhinderung der Diabetesbehandlung hat er nicht nur Augenschäden, sondern auch einen Nierenschaden davongetragen. Hilfe wird ebenso verweigert wie die Untersuchung der argen Machenschaften in der ARGE. Die Misshandlung wird fortgesetzt. Dieselben Personen die Herr Schillinger die Nahrung, Diabetesbehandlung, Grundrechte, Arbeit, verweigert und beinahe sein Leben beendet haben, entscheiden weiter über sein Leben.

F. Herr Schillinger bekommen Sie jetzt wieder Unterstützung?

A. Teilweise, Ende Dez. 09, nach über 8 Monaten gab es wieder Hartz 4.Seit dem 29.12.09 bin ich wieder krankenversichert. Das Geld reicht für Medikamente, Arztbesuche, Behandlungen nicht aus (Anm. für Medikamente, Fahrtkosten sind je 14,36 €/Monat erlaubt). Anträge auf Unterstützung, auch als Darlehen damit ich die Behandlung aufnehmen kann, ruhen irgendwo. Auch die Nachzahlung fehlt weiter. Die Krankenhauskosten für den Notfall treibt bereits ein Inkassobüro bei mir ein, weil ich nicht nachversichert wurde.

F. Was sagt ihr Anwalt dazu?

A. Anwalt, wovon? Ich zitiere aus dem Schreiben des Amtsgerichtes Freiburg: ‚Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht und zuerst in Anspruch zu nehmen ist‘. Diese Beratung wurde beantragt, ich warte seitdem. Durch meine Lichtempfindlichkeit kann ich nur sehr kurz ins Tageslicht (Anm. maximal 30 Minuten mit SF 50) und bin an die Wohnung gebunden. Doch wir sollten nicht nur über mich reden.

F. Gerne, Sie haben sich nicht nur auf das Grundgesetz sondern auch auf die EU Charta der Grundrechte und UN Menschenrechte berufen. Gab es dazu eine Stellungnahme?

A. Nein, weder die ARGE, noch übergeordnete Behörden oder Politiker haben sich dazu geäußert. Daraus und aus meiner Behandlung ergibt sich, dass Menschen wie ich bereits vom Grundgesetz, den EU Grundrechten und UN Menschenrechten ausgeschlossen sind.

F. Harte Worte, woran machen Sie dies fest?

A. In meinem Fall ist der Beweis einfach. Ich wurde mehrfach hilflos aus der Behörde weggeschickt. Es gab nicht einmal ein Überbrückungsdarlehen damit ich die verlangten Unterlagen überhaupt bezahlen kann. Nicht einmal Lebensmittelgutscheine oder Informationen darüber. Als ich in der BA Freiburg wegen Hunger und ohne Diabetesmedikamente zusammenbrach, bekam ich während des Notarzteinsatzes ein Hausverbot. Dafür wurde sogar der Abtransport ins Krankenhaus behindert.

Andere Menschen mussten im Winter frieren weil es kein Geld gab um Öl zu kaufen, nicht einmal als Darlehen. Andere haben Hunger oder können keine Arztbesuche bezahlen. Andere wurden in Not und Obdachlosigkeit getrieben. In Speyer ist ein Mensch verhungert.

F. Dann wird nur arbeitslosen Menschen das Grundgesetz verweigert?

A. Nein, jeder der mit dieser Bürokratie und Politik zu tun hat, verliert seine Rechte. Ich führe als Beispiel einen Menschen an, der seinen Ehepartner (Alzheimer) pflegt. In Pflegestufe III. gibt es gerade mal 685,- €/Monat. Das sind bei der notwendigen 24 Stunden Pflege nur 95 Cent/Stunde, also nicht einmal einen Euro für dauerndes bereit sein, wachen und pflegen. Gleichzeitig rechnet der Anwalt dem die finanzielle Betreuung des Rentenkontos zugeschanzt wurde, jeden Monat pauschal 4,5 Std. a‘ 44,- € ab. Das sind 198,- €, nur für das abheften des monatlichen Kontoauszuges eines Rentners. Rechnen Sie hier einmal den Stundenlohn aus.

Beschwerden bei Gericht brachten das Ergebnis, der Anwalt darf pauschal 4,5 Std./Monat abrechnen, egal ob er nun die Zeit benötigt oder nicht und das war es dann fast.

F. Fast?

A. Der Ehepartner wurde noch darauf hingewiesen, dass man einen kranken Menschen auch in ein Heim einweisen kann. Diese Möglichkeit war bereits durch ein anderes Behördenopfer bekannt. Da hatte das Gericht einen anderen Betreuer bestellt, die kranke Frau in ein Heim geschickt, der Ehemann bekam ein Besuchsverbot und er sah seine Frau erst nach ihrem Tod wieder. Mit dem Hinweis auf Zwangsmaßnahmen lassen sich Menschen gut erpressen, Ruhe zu halten. Sonst schaden sie den Menschen die sie lieben und denen nur sie am besten helfen können. Eine Beratung findet natürlich maximal im Sinne der Behörde statt. Anwalt und lange Gerichtswege kann sich niemand leisten. Inzwischen wird alles rechtskräftig und die Bürokratie hat sich wieder ihr ‚Recht‘ genommen. Das ist unmenschlich und doch bittere Realität.

F. Sind Sie nicht ein Einzelfall?

A. Ja, als Bruno Schillinger bin ich ein Einzelfall. Doch wenn man die Bürokratie und deren Umgang mit Menschen betrachtet, dann gibt es Millionen Betroffene und viele Opfer. Es ist höchste Zeit die Bürokraten für ihre Taten persönlich in die Verantwortung zu nehmen.

F. Wie sieht das bei Ihnen aus?

A. Wir lassen nicht zu, dass sich die Täter hinter ihren Behörden verstecken. Wir sprechen sie öffentlich mit Namen an und verlangen dass sie zu ihren Taten stehen. Leider traut sich bisher noch niemand den Opfern gegenüberzutreten und alles aufzuarbeiten.

F. Was ist das größte Problem?

A. Da gibt es drei Problembereiche. Einerseits dieses ewige ’nicht zuständig‘ und weiter schieben an andere Behörden….

F. Das ist doch mit Ihnen gemacht worden…

A. ja, dabei wurde nicht nur Hilfe zugesagt, aber nie geleistet. Später hat man sich nicht nur mit ’nicht zuständig‘ herausgeredet, sondern auch geschrieben, dass von mir kein Hilfsantrag vorliegt. Eine eindeutige Lüge, die aber von dem Regierungspräsidium übernommen wurde. Zuvor hatte man auch einer Kreisrätin mehrfach und über Monate hinweg, Hilfe für mich zugesagt, doch nie geleistet. Es wurde wieder gelogen, hier gab es nicht einmal einen Anruf.

F. Fall erledigt, Schillinger tot.

A. Beinahe, sie arbeiten weiter daran, todsicher. Das zweite Problem liegt darin, dass die Bürokraten sich gegenseitig kontrollieren und damit schützen. Niemand wird gegen seinen Kollegen loslegen oder eine Auskunft geben, die dem Menschen hilft, die der Kollege aber verschwiegen hatte. Auskünfte gibt es oft nur mündlich und dann hat man alles angeblich missverstanden.

Das dritte Problem ist die Gehorsamspflicht der Beamten (Weisungen Vorgesetzter sind grundsätzlich zu befolgen). Aus meinem Geschichtsunterricht kenne ich das als Führerbefehl. Damit kann sich jeder Vorgesetzte außerhalb des Rechts stellen und Anordnungen nach Gusto geben. Denn welcher Beamte beschwert sich über den eigenen Vorgesetzten? Nur um einem Menschen zu helfen oder wenigstens für das Grundgesetz einzustehen. Ich kenne niemanden in dieser Bürokratie, der damit seinen warmen Stuhl gefährden würde. Die Floskeln lauten: ‚Es ist halt so, da kann man nichts machen‘. Damit ist der normale Mensch das Opfer und die Täter stehlen sich heimlich aus der Verantwortung oder retten sich in die goldene Frühpensionierung.

F. Sie haben die Politiker informiert. Wie war da die Resonanz.

A. Hier führe ich am besten meine Hilferufe zum überleben an. Die lokalen drei Bundestagsabgeordneten schweigen sich aus. Der CDU Abgeordnete ließ schreiben, dass er sich dazu nicht äußert. Die Grünen Abgeordnete schweigt seit Dez. 2006. Telefonisch wurde mir nur vom Wahlkreisbüro gesagt, dass man sich überparteilich geeinigt hat, dass der SPD Abgeordnete die Hilfe leistet.

F. Das ist doch wenigstens etwas.

A. Naja, von dort kam ein Fax an, in dem Hilfe für die nächste Woche zugesagt wird. Das war am 13.Nov. 2009, heute ist bereits Mai 2010. Das zeigt, wie Politiker die Menschen ignorieren.

F. Bilden Bürokratie und Politik eine Schattengesellschaft?

A. Schattengesellschaft oder Staat im Staate, egal wie man das nennt. Das einzige Ziel ist es, die Menschen zu kontrollieren und zu drangsalieren. Doch vor allem Sie zu beschäftigen und zu belügen.

F. Belügen ist bekannt, wird in diesen Kreisen ‚falsch informieren‘ genannt. Aber Beschäftigung? Mit bezahlter Arbeit ?

A. Nein, denn dann wäre ich seit 5 Jahren nicht mehr arbeitslos. Die Menschen werden beschäftigt mit Formularen, Anträgen, usw. Das ist wie das Rennen zwischen Hase und Igel. Der Igel ruft ’noch ein Formular‘ und irgendwann ist der Hase tot.

Dafür werden Menschenrechte und Grundgesetz verweigert. Ich zitiere Art. 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“. Betonung auf ‚aller‘, damit ist jeder Bürokrat und Politiker gemeint.. Doch welcher Bürokrat oder Politiker schützt diese Würde im Alltag? Oder Art. 2 „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“. Da habe ich selbst festgestellt, dass mein Leben keinen Pfifferling mehr wert ist, wenn man die Behörden bei Fehlern erwischt hat.

Die tägliche Lügerei kann jeder sehen, wenn wieder vom angeblichen ’sparen‘ geredet wird. Gespart wird, damit man Geld für später zurücklegt. Das was heute läuft sind schlichtweg Kürzungen und Streichungen um die Ausgaben für Banken, Pensionen, usw. leisten zu können.

F. Ihre Gesundheit und Leben wurde 2009 vorsätzlich gefährdet…..

A. Ich bin nicht der Einzige. In Speyer ist ein Mensch sogar verhungert. Der Bundestag hat zwar die Rechtswidrigkeit der behördlichen Arbeit festgestellt. Geändert hat sich nichts. Damit hat jede Behörde das eindeutige Signal bekommen, ‚ihr dürft machen was ihr wollt. Hauptsache die Zahlen der Bedürftigen sinken, egal wie‘.

F. Ihnen wurde durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und weitere Behörden, Nahrung und Diabetesmedikamente verweigert. Wurde das inzwischen aufgearbeitet oder sind Sie weiter von den Tätern abhängig?

A. Aufklärung? Es gab nicht einmal einen Anruf. Ich bin weiter von diesen Tätern abhängig. Bei denselben Bürokraten die beinahe meinen Tod verursacht haben, die Augenschäden und den Nierenschaden verursacht haben, muss ich die notwendige Hilfe beantragen und die entscheiden weiter über meine Gesundheit, Leben oder Tod, bzw. sitzen mich aus.

F. Jetzt verkohlen Sie uns aber. Das war doch mindestens unterlassene Hilfeleistung , Körperverletzung im Amt, Es gibt doch Befangenheit und auch die Pflicht zur Untersuchung.

A. Nein, die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald macht weiter wie zuvor. ‚Haben wir es 2009 nicht geschafft ihn unter die Erde zu bringen, dann versuchen wir es noch einmal‘. Für mich ist es völlig unverständlich, dass hier nicht untersucht wird oder die beteiligten Personen sofort entbunden werden. Es reicht nicht einmal zu einem Anruf. Wenn ich sehe dass sich das Regierungspräsidium plötzlich ausschweigt, als es auf die Lüge mit dem angeblich fehlenden Antrag hingewiesen wurde, oder andere Behörden sich tot stellen, dann ist das ein Zeichen, dass man dort die Problematik sehr wohl erkannt hat und die verursachenden Kollegen vor der Aufklärung schützt, oder sie in die Frühpension abschiebt.

F. Sie sollen ja den Geschäftsführer der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald auf dem Gewissen haben? Ist die Nachfolgerin auf ihrer Abschussliste?

A, Das mit dem Geschäftsführer wird mir unterstellt. Es ist aber schon sehr komisch, dass er wie auch ein anderer Beamter plötzlich in die Frühpension verabschiedet wurde und nun auf Kosten der Bürger den Tag genießen kann. Bei mir gibt es keine Listen. Wir verlangen dass jeder seine Arbeit macht, für die Menschen und in Achtung des Grundgesetzes. Es gibt aber Gerüchte, dass sich einige in die Frühpension absetzen wollen und deshalb gegen die Bürger arbeiten. Die träumen von den zwei. Mio. Euro Abfindung die ein Freiburger Uniarzt1 für die Aufgabe seines Beamtenstatus bekommt, nachdem er wegen Körperverletzung an Patienten verurteilt wurde. So sicher sitzen Beamte heute in ihren Sesseln, Nicht einmal Körperverletzung während Operationen führt zur Entlassung. Dafür gibt es eine 2 Millionen Abfindung (Anm. Gehalt bis 65 J. und Pension) als Vergleich, damit auf den Beamtenstatus verzichtet wird.

F. Welche Behörden oder Politiker haben Sie informiert und um Hilfe oder Eingreifen gebeten?

A. Bundesagentur für Arbeit Freiburg und die Vorstände in Nürnberg, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Sozialamt, Kreisrat, Bürgermeister, Regierungspräsidium, Ministerien, alle Abgeordnete des Landtages BW und des Bundestages, der ehem. Ministerpräsident Oettinger und sein Nachfolger Mappus, BMAS von der Leyen, Vorgänger Jung und Scholz, …

F. Die Liste scheint endlos zu sein. Welche Antworten gab es ?

A. Diese Liste ist sehr kurz. Die CDU Abgeordneten haben an die Landesgruppe oder den CDU Abgeordneten weitergeleitet. Wir warten auf Kontakt. Einige der CDU Abgeordneten haben an den angeblich zuständigen SPD Abgeordneten weitergeleitet, auf dessen Hilfe wir seit Nov. 09 warten. Schon komisch, da schreibt man an einen CDU Abgeordneten und der schiebt es ab zur SPD. Frau Merkel hat mir zweimal die Parteimitgliedschaft angeboten und aus dem CDU Grundsatzprogramm ‚Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.‘ zitieren lassen. Leider kennen das die eigenen Parteifreunde nicht einmal das Grundsatzprogramm. Es zeigt sich, dass sich die Politiker so vor den Menschen verstecken. So wie es mir geht, geht es vielen Menschen in Deutschland. Doch die Politik interessiert sich erst für die Menschen, wenn diese persönlich und massiv an die Türen der Politiker klopfen.

F. Stimmen Sie uns zu, dass Sie misshandelt wurden und werden?

A. Ja, eindeutig ja, anders kann ich das auch nicht nennen. Durch die Verweigerung der notwendigen Hilfe, Medikamente, Behandlungen, Arztbesuche, usw. geht die Misshandlung täglich weiter. Durch die Augenschäden kann ich nicht mehr selbst lesen, Antrag auf Lesegerät ruht irgendwo. Die erlaubten 14,36 € reichen nicht einmal für Diabetesmedikamente (Anm. Teststreifen müssen aus dem Regelsatz bezahlt werden 50 St. ca. 36,-). Das weiß die ARGE Geschäftsführerin, ebenso wie der BA Vorstand, usw., doch es interessiert niemanden. Die hohen Folgekosten (Anm. z.B. Dialyse, usw.) soll die Krankenkasse, also die Allgemeinheit, tragen.

Ebenso wie andere Menschen zwangsweise Not leiden müssen, obdachlos werden und entgegen den UN Menschenrechten und EU Grundrechten „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ ebenfalls misshandelt werden.

F. Was raten Sie diesen Menschen?

A. Nageln Sie ihren Sachbearbeiter, ihren Politiker fest. Machen sie ihm klar, dass er die Entscheidung fällt und dafür verantwortlich ist. Er darf sich nicht hinter seinen Dienstanweisungen und Vorschriften verstecken. Verbrecher gegen die Menschlichkeit können sich nicht auf Vorschriften oder Befehle von Vorgesetzten berufen. Senden Sie die ganzen Bearbeiterdaten an Dritte, damit dokumentiert wird. Lassen Sie sich nicht mit Floskeln abspeisen, wie ‚es ist halt so, da kann ich nichts machen‘ und verlangen Sie vor allem alles schriftlich und verständlich. Es gibt die Beratungspflicht.

Doch vor allem, gehen Sie an die Öffentlichkeit. Zerren sie diese Bürokraten und Politiker an die Öffentlichkeit. Verlangen Sie dass diese die Verantwortung übernehmen und nicht nur von den Leistungen der Menschen schmarotzen. Zeigen Sie anderen Menschen, dass diese mit ihren Problemen und ihrer Wut nicht alleine stehen. Verlangen Sie dass Politiker und Bürokraten wieder für alle Menschen arbeiten müssen. Wer das nicht tut, arbeitet gegen die Menschen und gegen unsere Demokratie.

F. Meinen Sie dass dies hilft? Ist das Behördenterrorismus? Staatsterror?

A. Es ist ein Anfang und wie mir mal jemand gesagt hat. ‚Es ist an der Zeit aufzustehen und aufzuhören nur die Zeit totzuschlagen. Dafür gibt es genug Bürokraten und Politiker. Legt einfach los!‘. Das mit Behördenterrorismus werde ich mir merken. Es beschreibt sehr treffend die Tatsachen. Denn Grundgesetz, EU Grundrechte und UN Menschenrechte werden vorsätzlich ignoriert. Hilfe, Aufklärung, Wahrheit wird verweigert. Und Staatsterror2 ist der gezielte Einsatz der Angst der Bürger vor der Allmacht des Staates und seiner Bediensteten. In welchem anderen demokratischen Land kann ein kleiner Sachbearbeiter einem Menschen alles verweigern? Essen, Medikamente und das Opfer wird alleine gelassen. Ein Hartz IV Bezieher wurde sogar in die Schweiz ausgewiesen, obwohl er dort keine Arbeit hat3. Er ist Deutscher, hatte sich dort nur beworben und dann kam der Bescheid dass er auswandern muss. Die sofortige Vollziehung war angeordnet. Erst die Gerichte haben diesen offensichtlichen Irrsinn gestoppt und der Behörde 4 Wochen Zeit gegeben um den Bescheid zurückzunehmen. Es ist nicht nur die Angst vor der Allmacht dieser Schreibtischtäter die mal eben so die Schweiz annektieren, sondern dass niemand in den eigenen Reihen sie stoppt. Es gibt dort nur ein Ziel ‚gegen uns Menschen‘.

F. Was genau soll man machen?

A. Das ist das deutsche Grundproblem. Alles soll vorher geplant sein, ohne eigene Arbeit, mit Genehmigung in dreifacher Ausfertigung, mit Garantie auf Erfolg und das alles bleibt wie es ist.

Ich kann nur meinen eigenen Weg nennen, andere haben ihren Weg. Wichtig ist nur, dass man anfängt und von allen Seiten angreift.

Fragen Sie ihren Beamten oder Politiker wieso er persönlich diese Entscheidung getroffen hat. Er wird ihnen nicht antworten, doch er kann nie mehr sagen ‚davon wusste ich nichts‘. Wieso schickt ein Politiker Menschen in den Krieg, bleibt aber selbst im warmen Büro? Wieso wird das Grundgesetz für Arbeitslose abgeschafft oder wie in meinem Fall, das belügen des Bundestages durch die ARGE/BA einfach hingenommen? Wieso werden Menschen durch Behörden per se entmündigt, nur weil sie arbeitslos sind? Konfrontieren Sie diese Leute persönlich mit den Folgen ihrer Entscheidungen. Klopfen sie an deren Türen. Die Politiker sind die gewählten Vertreter des Volkes. Wenn sie das Volk nicht vertreten können, dann sollen sie einpacken. Wir sind mehr wie die ganzen Parteifreunde und Amigos. Das ist ein Anfang und alles andere wird sich dann entwickeln. Diese Bürokraten und Politiker haben Angst vor den Menschen.

F. Angst?

A. Ja, anders lassen sich die massiven Maßnahmen gegen uns Menschen nicht mehr erklären. Diese Typen müssen Angst haben, dass ihnen dasselbe passiert, wie sie selbst den Menschen antun. Diese Angst hätte ich auch, wenn ich andere Menschen im Winter frieren lasse, ihnen die Arbeitsplätze sabotiere und die allgemeinen Menschenrechte verweigere. Die haben sicher bereits Angst, dass zu Hause der Kühlschrank ausgeräumt wird, während sie im Büro sitzen. Diese Angst habe ich damals selbst erlebt. Die Direktorin der BA Freiburg hat sich erst bewegt, als sie genau wusste, dass ich hilflos am Boden liege. Dann hat sie eine Mitarbeiterin mit dem Hausverbot aus der 5 Etage in die Eingangshalle geschickt wo ich lag. Das ist die Direktorin der Bundesagenturen für Arbeit in Freiburg und Offenburg, eine Führungsperson. Hat aber Angst vor einem Menschen, der bereits vor Hunger zusammengebrochen war. Da kann man sich an fünf Fingern ausrechnen, wie die Bundesagentur mit den Menschen umgeht und das Führungspersonal mit den eigenen Mitarbeitern.

F. Was wünschen Sie sich für sich selbst?

A. Aufklärung der ganzen Machenschaften und das öffentlich. Dazu die notwendige Versorgung mit Medikamenten und Nahrung.

Doch vor allem wünsche ich mir, dass immer mehr Menschen aufstehen und Politiker und Beamte laut fragen: ‚Halten Sie sich an unser Grundgesetz? Ja oder Nein. Halten Sie sich an die Menschenrechte? Ja oder Nein. Lassen Sie Menschen im Winter frieren oder dulden Sie das? Ja oder Nein. Lassen Sie Menschen hungern? Ja oder Nein.‘.

Das ist der Anfang, alles andere ergibt sich und die Welle rollt an. Das wissen diese Schreibtischtäter genau. Dazu habe ich die Menschen aufgefordert, die sich bei mir gemeldet haben. Es kann sich nur etwas bewegen, wenn JEDER aufsteht und für seine Rechte aktiv wird. Dieses ‚man müsste machen‘ wird ersetzt durch das ‚ich mache es, jetzt‘. Besorgen Sie sich z.B. das Grundgesetz über den Bundestag4 und überreichen sie es dem Bürokraten oder Politiker. Sie können es ihm auch vorlesen. Bedenken Sie, dass Beamte früher Fürstendiener5 waren und Demokratie oder bereits Menschenrechte in diesen Kreisen eine Gefahr darstellen.

F. Wollen Sie eine Revolution auslösen?

A. Wenn es notwendig ist, wieso nicht. Die Zeit ist überreif. Es beginnt bereits überall in kleinen Schritten. Auch in der DDR haben die Menschen nicht sofort die Mauer gestürmt. Doch viele Spechte haben sie am Ende zum Einsturz gebracht. Wie sagte man in ‚Neues aus der Anstalt“ einmal: ‚Wir haben unsere Revolution gemacht, jetzt seid ihr dran und wer sagt denn, dass sie immer friedlich sein muss‘.

Das Potential ist da und es gärt beträchtlich. Die Menschen fühlen sich von den Bürokraten und Politikern ausgenutzt und für dumm verkauft. Es glimmt überall und der Funke wird überspringen. Der Auslöser fehlt noch, doch auch der wird von Politikern geliefert.

Es ist sehr interessant, wie in Griechenland oder in Frankreich demonstriert wird. Dort werden die Manager festgehalten und die Fabriken besetzt um Entlassungen zu verhindern. Dort lebt die Straße lebt. In Deutschland schickt man 9.000 Quelle Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit und absehbar in Hartz IV. Dabei hätte man Quelle retten können. Noch rührt sich niemand. Doch irgendwann werden auch diese Menschen nichts mehr zu verlieren haben. Und so werden wir täglich mehr. Für die Banken und Abzocker sind hunderte Milliarden da. Politiker und Bürokraten setzen sich Denkmäler, kassieren Diäten, Gehälter, Pensionen, brauchen Leibwächter und verschwenden das Geld. Für die Menschen bleibt nichts.

F. Haben Sie einen passenden Schlusssatz?

A. Bei diesem Thema fallen mir sogar zwei Schlusssätze ein. Einmal Albert Einstein „Gegen organisierte Macht gibt es nur organisierte Macht; ich sehe kein anderes Mittel, so sehr ich es auch bedaure.“ und den Monolog des Shylock „Wenn ihr uns stecht, bluten wir nicht? Wenn ihr uns kitzelt, lachen wir nicht? Wenn ihr uns vergiftet, sterben wir nicht? Und wenn ihr uns beleidigt, sollen wir uns dann nicht rächen? Sind wir euch in allen Dingen so ähnlich, so wollen wir es euch auch darin gleich tun.“.

F. Herr Schillinger vielen Dank für das Gespräch. Wir hoffen dass Sie die Misshandlungen weiter überleben.

A. Danke, Sie können sicher sein, dass ich daran ein sehr großes, persönliches Interesse habe.

1 Trotz Kunstfehlern – Hohe Abfindung für verurteilten Chefarzt http://www.faz.net/s/Rub8E1390D3396F422B869A49268EE3F15C/Doc~E20B4270F091843FCB7BD243C5FBA05E6~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Umstrittene Abfindung –  Ende eines Dienstverhältnisses

http://www.sueddeutsche.de/panorama/291/459929/text/

2 Staatsterror http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsterror Terrorismus http://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismus

3 Hartz IV-Behörde will Erwerbslosen ins Ausland verjagen und droht mit Kürzung http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-2010041115512.html

4 Grundgesetz mit Bestellmöglichkeit http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/index.html

5 Vom Fürstendiener zum Beamten http://de.wikipedia.org/wiki/Beamter

https://5jahrehartz4.wordpress.com/

http://www.kassensturz-jetzt.de/

http://www.youtube.com/user/ichwolltenurarbeiten

http://twitter.com/5JahreHartz4

Weitere Informationen

– Hat die BA Hartz IV-Empfängern Fahrtkosten in vermutlicher Millionenhöhe vorenthalten? – Oder den Petitionsausschuss mit Fehlinformationen versorgt ? – http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/1211_122007121112_230_1.htm

– Illegale Verhaftung von Bruno Schillinger im Auftrag eines BA-Beamten (ARGE) – www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/30865-fragen-tod-vaters-unerwuenscht-drei-wochen-haft.html

– Offener Brief in der Affäre Bruno: Ein schwer kranker Mann bittet um Hilfe bei der mächtigsten Frau der Welt – http://menschenrechtsreporter.blogspot.com/2009/04/offener-brief-in-der-affare-bruno-ein.html

– SPD-Kreisrätin bietet Bruno S. Gespräche und Hilfe an – http://suboptimales.wordpress.com/2009/05/28/spd-kreisratin-bruno-s/

Die lokalen Bundestagsabgeordneten

CDU Abgeordneter http://www.peter-weiss.de/

Grüne http://www.kerstin-andreae.de/

SPD http://www.gernot-erler.de/

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