Archive for Mai 2011

Bürokratie und Politik, Hand in Hand gegen die Menschen im Land?!

27. Mai 2011

 An jeden den es betrifft!  Weil die beteiligten, verantwortlichen Behörden und Politiker aktiv einen Menschen misshandeln oder diese Misshandlung dulden! An jeden den es berührt!

Wir klagen deutsche Behörden und Politiker

der Verbrechen gegen jede Menschlichkeit an!

Verweigerung Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention!

Aktuell: Bruno Schillinger wird von der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und den beteiligten Behörden und Politikern systematisch misshandelt. Wir können dies nur noch Misshandlung nennen, um nicht Euthanasie zu schreiben.

Seit letztem Wochenende hat der Diabetiker nur noch Nudeln zu essen. Die ARGE wusste seit zwei Wochen von der bevorstehenden Notlage. Gleichzeitig wurde beim Sozialamt Hilfe beantragt. Gemeinsame behördliche Antwort: keine – keine Soforthilfe, keine Beratung, kein Anruf. Zugesagte Rückrufe, z.B. Regierungspräsidium 25/05/2011 vormittags sind bis heute 20/00 nicht erfolgt. Tödliches Schweigen statt Hilfe! Deutsche Behörden anno 2011Forderungen an Behörden sich an die Gesetze zu halten werden ignoriert. SGB §14 Beratung wird verweigert, wie auch SGB §65Grenzen der Mitwirkung. Die Hauterkrankung von Bruno Schillinger erlaubt ihm maximal 30 Minuten Tageslicht, mit medizinischen Lichtschutz 50+. Dieser Schutz wird ebenso verweigert, wie Diabetesteststreifen, Stechhilfen, Zusatzmedikamente, Arztbesuche, notwendige Ernährung, usw. Durch Verweigerung der Arztbesuche (‚Fahrtkosten zu Ärzten im Regelsatz enthalten‚) wird die chronische HWS Erkrankung, Nierenschaden verschlimmert.

Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention alles wertlos? [weiter] <<<>>> Pressemeldung [weiter] <<<>>>Erste Reaktionen [weiter]

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Zweiter Mordversuch mit Hartz IV?

24. Mai 2011

2. Mordversuch mit Hartz IV?

Gegen Missverständnisse: ALLE sind über die Notlage informiert – ARGE Breisgau-Hochschwarzwald – Sozialamt/Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Regierunsgpräsidium als Aufsichtsbehörde, Ministerpräsident Kretschmann Grüne, die Behindertenbeauftragte der Grüne Mielich (fühlt sich für UN Behindertenrechtskonvention nicht zuständig), die lokale Grünen Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Sitzmann,…………… ein Musterbeispiel gemeinsamen Vorgehens von Bürokratie und Politik zur Misshandlung von Menschen oder alles nur ein großes Missverständnis? Bisher hat keine Behörde, kein Politiker direkt mit Bruno gesprochen – alle glauben blindlings die Aussagen der ARGE, usw. Dabei hat Bruno die ARGE überführt den Bundestag belogen zu haben, das Landratsamt das Regierungspräsidium, doch die Scheinwelt muss erhalten bleiben, sonst müsste man aktiv werden.

26/05/2011 Arzttermin muss abgesagt werden – es gibt keine Fahrmöglichkeit – 6 Wochen warten für nichts.

– Fax an Regierungspräsidenten Würtenberger VZ 0761-208-1006 – wird er sich weiter hinter der ARGE verstecken oder endlich die Landrätin und seine Parteifreundin Störr-Ritter (CDU) anweisen aktiv zu werden oder wegen unterlassener Hilfeleistung anzeigen. Auch her auf SGB §14 Beratungspflicht, Grundgesetz,  usw. hingewiesen und zu deren Einhaltung aufgefordert. Erfolgsaussicht? durchwachsen, wenn sich das Regierungspräsidium schon vom Landratsamt belügen ließ und dies keine Konsequenzen hatte, dürften auch hier die kollegialen und parteilichen Bande über den Grundrechten stehen.

26/05/2011 Sachbearbeiterin auf AB gesprochen – weiter kein Rückruf – die lässt einen Menschen verrecken! Sie weiß dass der Diabetiker nur noch Nudeln hat, das nach Essen der Augendruck steigt, Nierenschmerzen beginnen, nach 2 Löffeln die große Müdigkeit beginnt und stundenlang anhält – sie weiß dass Bruno keine Diabetesteststreifen, Stechhilfen hat, sie selbst hat die Bearbeitung bis heute verweigert – auch zu Lactosemehrbedarf (BSG Urteil) – sie wurde immer wieder über Grundgesetz, Menschenrechte, UN-Behindertenrechtskonvention informiert, auch BVerG Urteil Feb. 2010 – ‚ich arbeite mit den Gesetzen (Anm. SGB II) die mir zur Verfügung gestellt werden – ich nehme an dass diese Gesetze Grundgesetz, usw. entsprechen‘. Doch in der UN Behindertenrechtskonvention – BUNDESGESETZ – steht eindeutig drin, dass die Versorgung mit Essen, Medikamenten, usw. sichergestellt sein muss.

Steht Beamtenkollegialität über den Gesetzen? Wieso hat noch kein Beamtzer die eindeutigen Verbrechen der Kollegen angezeigt? Hier gibt es kein ’nicht zuständig‘!

Bruno braucht Hilfe SOFORT! Behörden und Politiker verweigern die Beratung und Kommunikation!

Sozialgericht Freiburg: Erneut alle Anträge von Sep. 2010 eingereicht – mal sehen wie dieses Mal abgewimmelt wird. Ausdrücklich auf Antrag zur Protokollierung hingewiesen – angeblich hat Bruno damals die ganzen Anträge zurückgenommen, doch wieso wurde der Antrag auf genaue Protokollierung der Verhandlung nicht einmal erwähnt? Was wurde daraus? Gerichtspräsident hat nach Beschwerde den Verwaltungsdirektor vorgeschickt, der hat Hilfe zugesagt auch beim zweiten Anruf – seitdem gab es kein Telefonat mehr.

25/05/2011 ARGE schweigt weiter – kein Rückruf der verantwortlichen Sachbearbeiterin, Dipl. Verwaltungswirtin Celmeta

Anruf bei Regierungspräsident – Weiterleitung an gleichen Regierungsdirektor: die ARGE ist alleine zuständig – Donnerstag bei der persönlichen Gegenüberstellung war es nach der rechtlichen Prüfung doch noch das Sozialamt – nur komisch, Unfähigkeit oder Lüge? 5 Minuten später kommt Anruf des Hausjuristen – er will jetzt auf den zugesagten Brief bestehen. Die Forderung nach Hilfe wird ignoriert. Rückruf wird für heute zugesagt – 20.00 natürlich kein Rückruf.

19/05/2011 Zivi bringt ihn in Regierungspräsidium – keine Hilfe, keine Untersuchung, wird zum Sozialamt geschickt, alles rechtlich in Ordnung, dass er nicht ins Tageslicht dürfte und das Sozialamt/Landratsamt zum bereits gestellten Antrag schweigt, interessiert nicht. Auch nicht das das Landratsamt das Regierungspräsidium bereits einmal belogen hat. DUBIOS: wie kann ein Regierungsdirektor alles für rechtlich in Ordnung erklären, während der vom Regierungspräsidenten beauftragte Hausjurist seit Wochen auf die zugesagte Antwort von Sozialdezernentin/ARGE Geschäftsführerin wartet?

Berichterstattung beginnt heute 24/05/2011

Bruno Schillinger hat seit 14 Tagen kein Geld mehr – der behinderte Diabetiker wird von der ARGE/Sozialamt ignoriert – Folgeantrag H4 ab 01/06/2011 Entscheidung unbekannt – damit ist auch keine Hilfe (Zivi) verlängerbar – weiter Verweigerung von Beratung, Hilfe, Medikamenten, Arztbesuchen

Wiederholung von April 2009? Damals hatte die ARGE Geschäftsführerin selbst dem Diabetiker jede Hilfe, Beratung, medizinische Behandlung verweigert und ihn in Lebensgefahr gebracht. Er wurde gerettet, bezahlte aber mit einem Nierenschaden (noch 2. Stadium). Doch er ist weiter den Tätern ausgeliefert!

Sozialamt schweigt sich zu dem neuen Hilfeantrag aus, wie auch Regierungspräsidium. Ist der Antrag wieder nicht vorhanden, wie 2009 alle Anträge/Hilfeersuchen? Ging wie damals auch in das Vorzimmer der Landrätin.

Allen Behörden ist bekannt, dass Bruno Schillinger durch die behördlich verursachten Gesundheitsschäden seit 2009 selbst nicht lesen kann. Dies wird völlig ignoriert – die Notlage wird offenbar vorsätzlich genutzt um ihn seine Rechte zu verweigern. Unser Angebot – schickt Fax/E-Mail, wir lesen vor – wurde seit 2009 ignoriert.  Ebenso wie der Behandlungsplan mit dem er innert 6 Monaten wieder selbst lesen könnte.

Hauterkrankung – es ist auch allen Behörden bekannt dass Bruno Schillinger mit medizinischen Lichtschutz Faktor 50+ maximal 30 Minuten ins Tageslicht darf – auch diese Erkrankung wird gegen ihn eingesetzt ‚Sie wollen doch was von uns, also müssen Sie kommen‘. Tageslicht ohne Lichtschutz, falschen Lichtschutz oder einfach zu lange führt zu bösen Hautverbrennungen und Schmerzen – die von ARGE, Landratsamt, Regierungspräsidium, BA, Landesministerien, BMAS, usw. akzeptiert und offenbar gezielt ausgelöst werden.

Hauterkrankung steht sogar im ersten Fallmanagerbericht der ARGE von 2005, doch es wurde nichts getan. Bruno Schillinger wird zur Dunkelhaft gezwungen.

Sind diese Zeiten wieder zurück? (Bild auf Detailseite) [weiter]

Regierungspräsidium – Keine Hilfe

19. Mai 2011

Vorankündigung: Bruno hat sich heute 19/05/2011 in das Regierungspräsidium bringen lassen. Hautverbrennungen bereits bei Hinfahrt – Frau Schlick (pers. Referentin RegPräs) und Herr Hettich: keine Hilfe – angeblich nicht für Landratsamt zuständig – Bruno soll im Kaufhaus nebenan vortragen – können nichts machen – Bruno kann ja raus (die Hautverbrennungen und Schmerzen werden ignoriert) – ist alles rechtlich in Ordnung (Frage: wie kann Hettich alles für rechtlich in Ordnung befinden, während der beauftragte Hausjurist seit Wochen auf die zugesagte gemeinsame Erklärung ARGE/Landratsamt wartet? Antwort: Hauptsache man kriegt Schillinger weg). Die Notlage von Bruno wurde ignoriert ‚es ist noch niemand in Deutschland verhungert‘ Brunos Richtigstellung ‚Andreas K. Speyer und Notlage vieler anderer Menschen‘ wurde einfach ignoriert, fehlende Wahrnehmung, Einfühlungsvermögen, schlicht Arroganz? Die Realität und Wahrheit wird ignoriert! Die Abgabe des Schreibens an Regierungspräsident wurde nicht bestätigt – die mitgebrachten Grundgesetze abgelehnt ‚wir haben genug Gesetze‘ Bruno ‚dann sollten Sie sie mal lesen und sich daran halten‘. Menschenverachtend! Gegen Menschen, Grundgesetz, Menschenrechte, UN-Behindertenrechtskonvention! Menschliche Werte zählen nicht und wehe der ‚Fall‘ steht vor der Tür, dann wird dem Menschen nicht geholfen, sondern gelogen um ihn loszuwerden. Menschen sind in Behörden nicht erwünscht – sie werden vernichtet!

Bürokraten, Politiker = Verfassungsfeinde?

18. Mai 2011

Wie nennt man Personen die Grundgesetz, Menschenrechte, UN-Behindertenrechtskonvention ignorieren und anderen Menschen verweigern? Die auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes ignorieren und so dem höchsten Organ der Rechtssprechung  den sprichwörtlichen  ‚Stinkefinger‘ zeigen?

Verfassungsfeinde? Terroristen?

Wir haben begonnen die beteiligten Personen zu fragen:

Entspricht ihre Arbeitsweise sowohl Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention?

*

………….……………………………                 ………….……………………………

JA             (handschriftlich, vollständiges Wort eintragen)             NEIN

Verfassungstreue: Stehen Sie auf dem Boden unserer Verfassung und Demokratie?

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………….……………………………                 ………….……………………………

JA             (handschriftlich, vollständiges Wort eintragen)             NEIN

[weiter zu Anschreiben]

Euthanasie? Wer sieht zu!

9. Mai 2011

Hier werden in den nächsten Tagen die Faxe an die um Hilfe zum Schutz eines Menschenlebens, Essen, Medikamente, gebetenen, angeflehten Personen eingetragen. u.A.  [weiter] Bundesministerin Ursula von der Leyen * CDU, Ministerpräsident BW a.D. Stefan Mappus CDU, Sozialministerin BW a.D. Monika Stolz CDU, Regierungspräsident Würtenberger CDU, Landrätin Störr-Ritter CDU, Dipl. Verwaltungswirtin Cermeda* ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, usw.

Vorsitzender der EKD Nikolaus Schneider und Ev. Landesbischof Fischer schweigen.  arbeitslos = wertlos = seelenlos? *

Wie lange sehen diese Personen noch zu wie ein Mensch leiden muss?

[* zu den Briefen – weiter]

Wir nehmen es persönlich!

3. Mai 2011

Wir nehmen es persönlich! Schluss mit Willkür und Misshandlung!

Schluss damit das sich die Täter wieder verstecken hinter ‚wir haben unsere Anweisungen‘. Diese Ausrede wurde bereits einmal benutzt, damals hieß es ‚wir hatten unsere Befehle‘. Trotzdem wurde festgestellt dass diese Täter die Befehle hätten verweigern können und müssen. Das sie gegen Menschenrechte verstoßen haben und die Ausrede ‚wir hatten unsere Befehle‘ eben nur eine Ausrede ist. Auch heute schützen sich die Täter mit Ausreden – dabei ist für jeden denkenden Menschen klar ersichtlich, dass hier Not herrscht und sie sich aktiv daran beteiligen.

Sie ignorieren vorsätzlich Grundgesetz, Menschenrechte, UN-Behindertenrechtskonvention 

Deshalb zerren wir die Ausführenden aus ihren Bürobunkern ans Tageslicht! [weiter]

Direkt zur Pressemeldung [weiter]