Archive for Februar 2012

Skandal? Frühpension für Regierungspräsidenten

25. Februar 2012

Skandal? Frühpension für Regierungspräsident Würtenberger (CDU) – Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann (Grüne)

Der 1. April 2012 ist der erste Tag eines neuen Lebensabschnittes für den dann ExRegierungspräsident Julian Würtenberger (CDU) – da beginnt sein neues Leben – voller Freizeit, voll versorgt und alimentiert vom Steuerzahler.

Wie kommt man zu so einer Leistung? Verweigern Sie einfach Menschen das Essen, medizinische Versorgung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und vor allem den eigenen Amtseid und die eigene Landesverfassung von Baden-Württemberg – kommen Sie ihren Dienstaufgaben nicht nach, dulden Sie dass das Sozialamt Hilfe verweigert, lassen sich vom Landratsamt (Sozialamt) unter Leitung ihrer Parteifreundin Landrätin Störr-Ritter belügen – warten monatelang auf zugesagte Stellungnahmen um dann die Akte zu schließen – dann dürfen Sie auf Steuerkosten spazierengehen, während das Opfer weiterhin leiden muss.

Wird Ministerpräsident Kretschmann diese Vollversorgung eines Beteiligten doch noch stoppen und dem Opfer helfen? Wird Ministerpräsident Kretschmann auch selbst gegen die Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, seinen Amtseid und die BW Landesverfassung vorgehen oder wird er einem Behinderten wieder die Grundrechte zugestehen?

Was werden die Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg tun? Den Misshandlungen zusehen, Grundrechte verweigern, Steuerverschwendung unterstützen ODER Hilfe leisten UND eine öffentliche Untersuchung durchführen?

Anm. alle BW MdL haben die ersten 2 Seiten dieses Briefes per E-Mail, Fax (LT, WK) bekommen – mit Hinweis auf diese Seite. [weiter]

Verweis auf Artikel in Badischer Zeitung ‚Nur Würtenberger muss gehen‘ http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/nur-wuertenberger-muss-gehen–56218605.html

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ARGE Offener Brief Stoppt den Mord

20. Februar 2012

 Offener Brief an die meine Mörderin von Bruno S.

ARGE verurteilt zum Tode – Geschäftsführerin verweigert Essen, Diabetesmedikamente, verursacht Lebensgefahr – Opfer überlebt mit Augen- Nierenschäden (irreparabel) – Sachbearbeiterin verweigert Beratung, Hilfe – schickt den Opfer Briefe, obwohl sie weiß daß es z.Zt. nicht selbst lesen kann – ‚ich bin auf dem laufenden‘ – vorhandene Dokumente werden vorsätzlich ignoriert – alle Aufsichtsbehörden und Politiker über Sozialministerin Altpeter SPD und Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE und weiter hinauf, schweigen und ignorieren die Verbrechen. Wieso? Was soll totgeschwiegen werden? Wie lange noch wird ein Mensch gequält? Gequält, misshandelt durch deute Behörden, Politiker. Ist es wieder soweit?

…..Ich klage Sie der ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ an….. [weiter]

Fortgesetzt: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

3. Februar 2012

Wie lange noch verweigern deutsche Behörden, Politiker das Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention? Verweigern die Untersuchung, Aufklärung, Soforthilfe? Amtseid = Meineid?

22. Offener Brief an die meine Mörderin von Bruno S.

ARGE verurteilt zum Tode – Geschäftsführerin verweigert Essen, Diabetesmedikamente, verursacht Lebensgefahr – Opfer überlebt mit Augen- Nierenschäden (irreparabel) – Sachbearbeiterin verweigert Beratung, Hilfe – schickt den Opfer Briefe, obwohl sie weiß daß es z.Zt. nicht selbst lesen kann – ‚ich bin auf dem laufenden‘ – vorhandene Dokumente werden vorsätzlich ignoriert – alle Aufsichtsbehörden und Politiker über Sozialministerin Altpeter SPD und Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE und weiter hinauf, schweigen und ignorieren die Verbrechen. Wieso? Was soll totgeschwiegen werden? Wie lange noch wird ein Mensch gequält? Gequält, misshandelt durch deutsche Behörden, Politiker. Ist es wieder soweit?

…..Ich klage Sie der ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ an….. [weiter nur Punkt 22]

21. in Kürze

20. Landesregierung und Landtag: Keine Landesverfassung für Behinderten in Baden-Württemberg Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verweigerung von Beratung (SGB I §14), Soforthilfe, medizinischer Versorgung, Nahrung, usw. durch deutsche Behörden und Politiker.

Nachdem bereits letzte Woche Sozialministerin Altpeter, Ministerpräsident Kretschmann die notwendige Soforthilfe und öffentliche Untersuchung verweigerten (Termin 03/02/2012), solidarisiert sich nun auch der Landtag mit den ausführenden Behörden – ARGE, Landratsamt, Regierungspräsidium – und der Landesregierung ………….. [weiter nur Punkt 20]

19. 03/02/2012 Stoppt der Landtag von Baden-Württemberg die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, leitet er eine öffentliche Untersuchung gegen die Landesbehörden, Minister und Ministerpräsidenten ein oder fördert der Landtag die Euthanasie durch Hartz IV? Gewährt der Landtag die eigene Landesverfassung auch einem Behinderten oder gilt die nicht mehr? Gewährt der Landtag auch Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention oder wurden diese in Baden-Württemberg bereits abgeschafft?

Dienstag 07/02/2012 13/00 wissen wir mehr – Demokratie oder Krauts? Grundrechte oder Euthanasie?

Schweigen bedeutet, dass Sie Bruno Schillinger vorsätzlich weiter die Hilfe, medizinische Versorgung verweigern und dieses Ergebnis erzielen wollen:……….[weiter nur Punkt 19]

18. Soforthilfe oder Euthanasie? Die Landesregierung BW am Scheideweg!

03/02/2012 16/00 Es steht fest – KEINE HILFE, KEIN ANRUF, WIE IMMER! Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE und Sozialministerin Altpeter SPD verweigern jede Soforthilfe, Untersuchung der Vorgänge in ihren Behörden!

Wird tatsächlich jede Hilfe, Beratung verweigert? Sehen Ministerpräsident Kretschmann, Sozialministerin Altpeter weiter eiskalt zu, wie Behörden einen Behinderten vernichten? Wollen Sie damit am Ende die Behandlungskosten der von ihren Behörden verursachten Gesundheitsschäden (u.a. Nierenschaden) sparen, weil eine Beerdigung billiger ist? Ist das die grün/rote Politik? Die Fortsetzung des Hartz IVerbrechens?

Freitag 03/02/2012 um 13/00 wissen wir mehr!

Wurde Soforthilfe in die Wege geleitet, wurde bei Bruno Schillinger angerufen?  NEIN

Damit setzt diese Landesregierung diese Verbrechen fort? Verweigert  Hilfe, Beratung? Verweigert  Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und die eigene Landesverfassung? Dann haben wir wieder Euthanasie! [weiter nur Punkt 18.]

17. Bruno, ein Behinderter in Baden-Württemberg – wird vernichtet

KEINE LANDESVERFASSUNG VON BADEN-WÜRTTEMBERG

+ KEIN DEUTSCHES GRUNDGESETZ

+ KEINE EUROPÄISCHE CHARTA DER MENSCHENRECHTE

+ KEINE UNITED NATIONS CHARTA DER MENSCHENRECHTE

+ KEINE UNITED NATIONS BEHINDERTENRECHTSKONVENTION

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Baden-Württemberg, Germany – wir machen alles, außer menschlich!

Verweigerung von Arbeit, Essen, Diabetes-Nieren-Augenbehandlung und weitere Misshandlungen – ausgeführt von deutschen Behörden

Genehmigt durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE Partei) und ALLE Abgeordneten des Landesparlamentes von Baden-Württemberg – wir informierten über diese Verbrechen und baten immer wieder um Hilfe – kein Anruf, keine Hilfe

Das ist Deutschland heute! Das ist Baden-Württemberg heute! DAS IST UNMENSCHLICH! DAS IST EUTHANASIE! [weiter nur Punkt 17]

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16. Landtag Baden-Württemberg – werden die Abgeordneten zur eigenen Landesverfassung stehen oder gelten die Grundgesetz, Menschenrechte nicht mehr in Baden-Württemberg?

– Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Landesbehörden, Verweigerung von Essen, medizinischer Versorgung,  SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention – geduldet durch Ministerpräsident, Landesregierung und Abgeordnete

– Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und UN Hochkommissarin für Menschenrechte eingeschaltet

[weiter nur Punkt 16.]

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15. 20/01/2012 Regierungsdirektor Menzemer (Regierungspräsidium Freiburg) verweigert Soforthilfe, med. Versorgung seit 13/01/2012 – Hat er Anweisung die Hilfe zu verweigern? Wieso verweigert er Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention? Wieso verweigert er die eigene Landesverfassung und seinen Amtseid? Hat er seine Vorgesetzten nicht informiert? Wieso ließ sich das Regierungspräsidium vom Landratsamt belügen? Wieso duldet er als Aufsichtsbehörde, dass das Landratsamt zugesagte Stellungnahmen verweigert?

14. Misshandlung mit Genehmigung von Grüne/SPD (BW)?!

Wie rechts ist die Landesregierung Baden-Württemberg? Wie rechts sind die GRÜNEN? Wie rechts ist die SPD?

Wie lange sehen Ministerpräsident (BW) Kretschmann (Grüne) und Sozialministerin (BW) Altpeter (SPD) noch zu, bzw. ordnen durch ihr Schweigen die Fortsetzung der Diskriminierung, Misshandlung an?

Wie stehen die GRÜNEN und die SPD tatsächlich zu den Menschen im Deutschland? Oder zählen Bedürftige nicht mehr zu den Menschen? Wie passt Hartz IV zu den eigenen Parteiprogrammen? [weiter nur Punkt 14.]

Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘


13. Wie rechts ist die Landesregierung Baden-Württemberg? Wie rechts sind die GRÜNEN?
 Wie lange sieht Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) noch zu, bzw. ordnet durch sein Schweigen die Fortsetzung der Diskriminierung, Misshandlung an? Wie stehen die GRÜNEN tatsächlich zu den Menschen im Deutschland? Oder zählen Bedürftige nicht mehr zu den Menschen? Wie passt Hartz IV zum eigenen Parteiprogramm B90/Grüne …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘ [weiter – nur Punkt 13.]

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12. Misshandlungen – Verweigerung Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention bis zum Zugang zur Justiz – durch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) – BW Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) und ARGE Breisgau-Hochschwarzwald Dipl. Verwaltungswirtin Kathrin Celmeta

1. Strafanzeige wegen Verweigerung des Zugang zur Justiz – entsprechend UN Behindertenrechtskonvention – wird man weiter die behördlich verursachte Behinderung gegen Bruno Schillinger ausnutzen oder wenigstens den Eingang telefonisch bestätigen? Termin 04/01/2012 danach steht für uns der Beweis fest, dass der Zugang zur Justiz verweigert wird – ebenso wenn die UNHRC in Genf nicht eingeschaltet wird.

Ihre Misshandlungen u.a. durch Verweigerung SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention

2. Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU

3. Offener Brief an BW Ministerpräsident Winfried Kretschmann GRÜNE

4. Offener Brief an ARGE Breisgau-Hochschwarzwald Dipl. Verwaltungswirtin Kathrin Celmeta

5. Anlage bei allen Schreiben [weiter – nur Punkt 12]

11. Ministerpräsident Kretschmann unglaubwürdig? Hat sein Büro einen Hilferuf unterschlagen? Wieso schweigt er zu der Verweigerung von Hilfe? Gibt er durch sein Schweigen sein Einverständnis zu Misshandlungen? Wieso begeht er Meineid? Wieso verweigert er die Landesverfassung? Wieso ruft sein Staatsministerium innert 30 Minuten zurück, wenn es um Ministerpräsident Kretschmann geht, schweigt aber zu den Misshandlungen durch BW Behörden?

10. Wir können es nur noch Mord nennen! Wer anderer Meinung ist, sollte zuerst helfen! Völlige Mittellosigkeit – ARGE Breisgau-Hochschwarzwald schweigt – Sozialamt/Landratsamt schickt zur angeblich zuständigen ARGE ‚da müssen Sie sich mit denen auseinandersetzen, wir sind nicht zuständig, von uns gibt es keine Hilfe‚ – Sozialgericht Freiburg schweigt und überlegt vermutlich wie dieses Mal das Bundesverfassungsgericht umgangen werden kann, wie bereits 2009 um dem Land die Kosten für Dialyse, usw. zu sparen ist der Tod nach dem PLAN SPEYER (verhungern lassen durch ignorieren) billiger, Grundgesetz, Menschenrechte zählen für Bedürftige nicht und wenn sie die Grundrechte verlangen oder deren Verweigerung beweisen können, leitet man einfach die Entmündigung ein……. Schreiben an ARGE und Sozialgericht Freiburg – niemand darf sagen, ich wusste von NICHTS!

 Schreiben an ARGE und Sozialgericht Freiburg – niemand darf sagen, ich wusste von NICHTS!
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27/12/2011 KEIN Anruf aus ARGE, Sozialamt, Sozialgericht
Als Einzelfall ist es Mord – als Hartz IV System ist es Euthanasie! Wir nennen das Vorgehen der Behörden gegen Bruno Schillinger schlichtweg Mord (der Nierenschaden und dessen Ende ist absehbar; noch 2. Stadium, mit Tabletten und Zwangsverzicht auf andere Medikamente z.B. zur Schmerzbehandlung) – 5. Stadium = Dialyse, ) – als gesamtes Hartz IV System nennen wir es Euthanasie!

9. Pressemeldung – Strafanzeige gegen BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne) wegen Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit! (nur diese Meldung)

8. 11/12/2011 Wir erstatten Strafanzeige gegen: Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (B90/Grüne) und unbekannt wegen des Verdachts auf – oder Beihilfe durch Unterlassung – von:

– Verbrechen gegen jede Menschlichkeit (Rom Statut) 

7. Letzte Anfrage an Präsident Filges Bundesrechtsanwaltskammer – zwei Anwälte übernehmen Mandat, tun nichts, trotz bekannter Notlage, Nahrungsmangel, fehlende Medikamente, usw. und Kammer schweigt sich aus.

6. Informiert über Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verweigerung Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung BW – u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU, BMAS von der Leyen CDU, Ministerpräsident BW Winfried Kretschmann GRÜNE, Sozialministerin BW Katrin Altpeter SPD;…. usw………Liste wird laufend erweitert…………………

5. 06/12/2011 Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne & Christ) & Sozialministerin Altpeter (SPD) verweigern Behinderten, die notwendige Soforthilfe, Beratung, Information bis zur eigenen Landesverfassung  ‚Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘ – ignorieren Amtseid  „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.***** Parteiprogramm B90/Grüne und SPD Grundsatzprogramm….. Grundgesetz, Menschenrechte, alles wertlos?
4.
 Hilfezusage eines Bundestagsabgeordneten für die nächste Woche – Faxdatum 13.Nov. 2009 (zweitausendneun) – wir warten weiter!

3. Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Artikel zur Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung im Auftrag ihres Parteifreundes und Artikel zu der Fahrtkostenlüge an den Bundestag und Vergleichstabelle VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT

2. Fragen an ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und andere Beteiligte, u.a. Wieso ignorieren Landesbeamte, Sozialministerin (BW), Ministerpräsident (BW) die eigene Landesverfassung von Baden-Württemberg?

Weil alle schweigen fragen wir nun über Facebook, Twitter, usw.!

1. Allgemeines

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