Aktuelles 02Sep2011

02/09/2011 Aktuelles zu der Frage ‚Wie lange sehen Bürokraten/Politiker noch bei diesen Misshandlungen durch ihre Kollegen zu und begehen damit selbst auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

EU Abgeordnete – Sozialstation – BW Ministerpräsident – BW Sozialministerin – Regierungspräsidium – Krankenhaus – die Misshandlungen gehen mit höchsten Segen weiter!

– Donnerstag Sozialstation sagt Fahrtermin für Freitag (Arztbesuch) kurzfristig ab ‚wir sind draußen‘ – ob das Sozialamt informiert wurde, wurde immer noch nicht gesagt – über vier Wochen sollten doch ausreichen

– ARGE durchgegeben dass durch ihre Misshandlungen nun ein mehrwöchiger Krankenhausaufenthalt fällig werden dürfte und Beratung/Rückruf gefordert – wie immer dürfte hier auch nichts kjommen – Dipl. Verwaltungswirtin Celmeta verweigert seit 80 Tagen jede Kommunikation und ihr Teamleader Schmid ‚wir rufen immer zurück‘ schweigt sich nun auch aus (hatte am 25/08/2010 den Rückruf bis 28/08/2010 zugesagt und sich am 24/08/2011 gemeldet) – ARGE Zentrale Frau Mattes wurde informiert und soll Herr Schmid informieren und mit sofortigen Kontakt beauftragen – Notlage ist also bekannt , wie seit Monaten dort – ARGE/Sozialamt haben ja selbst verursacht

– Regierungspräsidium Freiburg – Jurist Menzemer ist bis Anfang Oktober in Urlaub – davon hatte er letzte Woche nichts gesagt – auch so kann man Hilfe unterlassen – aber vielleicht sucht er im Landratsamt nach der vor Monaten zugesagten Stellungnahme oder leitet doch die Hilfe ein – die  Kollegin wurde informiert und aufgefordert Regierungspräsident Würtenberger oder seine Referentin Schlick einzuschalten.

– Anruf beim sovd Berlin klappte nicht mehr – Telefon gesperrt

– damit sitzt Bruno nun in Isolations-Dunkelhaft – durch die Hauterkrankung muss er verdunkelt leben (kein Tageslicht – einmal dürfen sie raten wer den Lichtschutz verweigert – ARGE – Sozialamt – beide) und Isolation denn  kein Telefon entspricht Einzelhaft – keine Kommunikation, keine Hilfe möglich – auch so kann man Menschen um ihre Rechte bringen

– Donnerstag: glücklicherweise haben wir die EU Abgeordneten über diese Verbrechen und Verweigerung der EU Charta der Menschenrechte an einen Behinderten informiert – mal sehen ob die wirklich zusehen, wie hier Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden!

– Donnerstag II: glücklicherweise haben wir gestern auch noch das Fax an das Amtsgericht losgeschickt wegen der vom Sozialgericht verlangten Entmündigung – wir haben bewiesen daß das Sozialgericht 2009 gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen hat und statt das Problem nun zu lösen, wurde die Entmündigung beantragt:

Bundesverfassungsgericht: Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen…..Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. Diese besonderen Anforderungen an Eilverfahren schließen andererseits nicht aus, dass die Gerichte den Grundsatz der unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache vermeiden, indem sie zum Beispiel Leistungen nur mit einem Abschlag zusprechen

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

Denn das Sozialgericht hätte die Notlage abwenden können und müssen – doch wen interessiert heute noch das Bundesverfassungsgericht? Die Behörden sehen doch an den Politikern wie man damit umzugehen hat! (ganz unten) – die ARGE/Sozialamt geht voran und ignoriert auch selbst das Urteil:

Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Doch bereits die Beratung dazu wird systematisch verweigert!

– Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) und Sozialministerin Altpeter (SPD) schweigen sich aus und zeigen so ihren Behörden ‚macht weiter, ihr habt unsere Rückendeckung, Behinderte zählen bei uns nichts mehr‘   und die Schreibtischtäter (http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter) befolgen dies natürlich gerne – wie schon vor einem Jahrtausend! Wir erinnern nochmals an die BW Behindertenbeauftragte der Grünen die als ihr Bruno die Verweigerung der UN Behindertenrechtskonvention anzeigte ausrichten ließ ‚dafür fühlen wir uns nicht zuständig‘ – seitdem sind alle abgetaucht und niemand hat hier angerufen. Die Behindertenbeauftragte Mielich hatte die UN Behindertenrechtskonvention, auch ein Bundesgesetz, selbst auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Wieso ‚fühlt man sich nicht zuständig‘? Entweder alles ist in Ordnung, dann sagt man es – oder es geschieht ein Verbrechen, dann besteht Anzeigepflicht.

– nein weder Bundesministerin von der Leyen noch Bundeskanzlerin Merkel stoppen diese Verbrechen oder äußern sich dazu

– nein auch kein Anruf zu den Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – stattdessen wird erneut die Entmündigung versucht und das ist ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit, eindeutig erkennbar dass damit nur die beteiligten Behörden alles vertuschen wollen – wer sich daran beteiligt, macht sich mitschuldig!

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Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

and Bruno Schillinger

Bachstreet 1 – OT Holzhausen

D-79232 MARCH – GERMANY

ph. 0049 – 7665 – 930 450

fax 0049 – 7665 – 930 451

bruno.schillinger@hotmail.com

5jahrehartz4.wordpress.com

Sept. 1st  2011 – «lfdNr»

for the personally attention of

«MrsMr» «Vorname» «Name2»

e-mail: «Mailadresse»

– No European Charta of Human Rights for disabled!

– Germany today: crimes against humanity – Measures by German government / politicians / officials against Bruno Schillinger

Dear «MrsMr» «Name2»,

there are no longer human rights in Germany for disabled! We compared ‚crimes against human rights and Bruno Schillinger‚, assume and hope, you’ll read the attached comparing list below.

Why is Bruno Schillinger mistreated by German government / politicians / officials? Why refuse politicians / officials food, medical treatment? e.g. no treatment for skin disease and sp Bruno has to stay in a darkened room without daylight like a political prisoner in dark German times or non democratic countries.

Is European Charta of Human Rights not longer valid in Germany?

Is it normal in European community that a handicapped person did not get any support, food, diabetic, medical treatment, expert advice from officials? Is it normal that a victim has to beg for his life by same persons who caused his eye-kidney problems refusing food, diabetic treatment?

Is Europe a human rights free area? Will members of European Parliament accept this crimes?

«MrsMr» «Name2», do you accept and support this mistreatment? Will you keep quiet or will you cry aloud for human rights?

European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms

Article 1 Everyone’s right to life shall be protected by law. Article 3 Prohibition of torture – No one shall be subjected to torture or to inhuman or degrading treatment or punishment.

«MrsMr» «Vorname» «Name2», grant the Human Rights, please. And if you can and want, give support. We looking forward your answer – every little helps! E.g. proposal letter ‚I «MrsMr» «Vorname» «Name2», member of European Parliament stand for human rights! I guarantee Bruno Schillinger and all European citizens the human rights, always and everywhere, and urge public inquiry‚. Thank you!

Sincerely                                                                             I thank for your support

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger* and Bruno Schillinger (human being)

PS. Bruno needs support, food, medical treatment, expert advice, ……..

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Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

Teilweise diktiert von Bruno – Umsetzung/Überarbeitung SaFoB

01.09.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Amtsgericht Freiburg

per Fax : 0761 – 205-1800                                    Seiten : 9

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht (Hinweis nun auch mehrfach im Text, weil er offensichtlich ignoriert wird)

AG: AZ: 149 17 716/11 – Eilige Rückfrage zum aktuellen Stand

Sehr geehrte Damen und Herren,

Leider hat niemand bei Bruno Schillinger angerufen und ihn über den aktuellen Stand informiert oder unsere Fragen beantwortet. Deshalb fragen wir nun erneut nach was aus unseren Schreiben, Erklärung der Befangenheit, usw. geworden ist und bitten um telefonische Nachricht.

Das Herr Schillinger dank der Verbrechen der ARGE/Sozialamt z.Zt. nicht selbst lesen kann ist ihnen bekannt, daher ist für uns jeder Versuch die telefonische Kommunikation zu verweigern und anderweitig irgendetwas zu konstruieren, eine willkürliche Verweigerung seiner Rechte, Diskriminierung, Misshandlung und ein erneutes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Hier einige Fragen – deren Beantwortung wir erwarten und natürlich weiter Soforthilfe. Dass die ARGE/Sozialamt die Kommunikation verweigern, ebenso wie den notwendigen Mehrbedarf, vorhandene medizinische Unterlagen unterschlagen (die Zusage über die vorhandenen Unterlagen zu informieren wurde nie erfüllt), dadurch weitere Notlagen, Gesundheitsschäden erzeugt werden, ist allen Beteiligten bekannt, ebenso wie die völlige Mittellosigkeit die mehrfach ignoriert wurde.

Erklären Sie bitte, wieso die Entmündigung betrieben wird, statt zuerst Soforthilfe zu leisten?

Welcher Paragraf erlaubt diese Verweigerung von erkennbarer, notwendiger und vor allem möglicher Soforthilfe?

Welcher Paragraf erlaubt die Entmündigung anstelle von Soforthilfe? bwz. die Entlastung von Behörden zulasten eines ihrer Opfers?

Wir beantragen Akteneinsicht, bzw. elektronische Zusendung da Herr Schillinger selbst nicht vorbeikommen kann und die Auflistung aller beteiligten Personen:

Wir verlangen die Information welche Maßnahmen das Amtsgericht zur Soforthilfe und öffentlicher Untersuchung aller Vorgänge eingeleitet hat, bzw. wieso dies unterlassen wurde.

Wir erwarten die Erklärung, dass die beteiligten Personen sich zu Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention bekennen und erklären wieso Bruno Schillinger diese Grundrechte verweigert werden.

Ist es legal dass Behörden die Kommunikation verweigern, dadurch Lebensgefahr und schwere Gesundheitsschäden verursachen und das statt Aufklärung dieses Verbrechens das Opfer entmündigt werden soll? Teilen Sie uns bitte mit auf welcher Rechtsgrundlage ‚ Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention‘ diese Entmündigung eingeleitet wurde? Wir weisen ausdrücklich auf die Auszüge aus diesen Gesetzen in der Anlage hin.

Nennen Sie uns die übergeordneten Behörden die diese Vorgänge öffentlich untersuchen können und wollen!

Wir sind auf ihre Erklärung gespannt, wieso sich die Gutachterin nur die Schweigepflichtentbindung von zwei behandelnden Ärzten geben ließ, aber den Hautarzt ignorierte.

War das Verlangen der Gutachterin legal, sich die Daten von SAFOB geben zu lassen und die Abgabe der Vorsorge-Betreuungsvollmachten zu verlangen? Ja/Nein

Welche Vorgaben hat das Amtsgericht (uns unbekannte Person) an die Gutachterin gestellt?

Nennen Sie uns die Namen der beteiligten Personen und der verantwortlichen Person. Die Gutachterin hat mit Müh und Not nur das Aktenzeichen herausgegeben, doch Akten tun solche unmenschlichen Dinge nicht.

Gehören Sie zu  der Gruppe ‚Schreibtischtäter‘? (Anlage)

Wir erwarten von jedem Beteiligten die Erklärung:

Ich xxxxxxxxxxx erkläre an Eides statt, dass mein Handeln und Tun in dem Verfahren gegen Bruno Schillinger mit Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention völlig übereinstimmt.

                                                           Ort/ Datum Unterschrift

Sie können dies sicher besser wie wir aufbereiten. Doch wir gehen aus, dass es für alle Beteiligten kein Problem ist, diese Erklärung abzugeben.

Wir erinnern nochmals an das Bundesverfassungsgericht. Dieser Hinweis war offenbar beim Sozialgericht ausschlaggebend dafür die Entmündigung zu beantragen um den eigenen Verstoß 2009 zu vertuschen, als man Bruno Schillinger Essen, Diabetesbehandlung verweigert hat. Oder als das Sozialgericht, nach Auskunft der ARGE, zwei mögliche Therapien für die Hauterkrankung gemischt hat, obwohl diese unvereinbar sind und dabei noch den Tageslichtschutz ignorierte. Hinweis: wir warten weiter auf den Rückruf des Sozialgerichtspräsidenten, bzw. des Verwaltungsdirektor der dies zugesagt hatte. Unterlassene Hilfeleistung? Unterdrückung/Nichtanzeige von Straftaten?.

Bundesverfassungsgericht: Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen…..Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. Diese besonderen Anforderungen an Eilverfahren schließen andererseits nicht aus, dass die Gerichte den Grundsatz der unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache vermeiden, indem sie zum Beispiel Leistungen nur mit einem Abschlag zusprechen

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

Wir weisen darauf hin, dass bis heute jede Kommunikation mit Bruno Schillinger verweigert wird. Offensichtlich um weitere Verbrechen zu vertuschen. Das die ARGE/BA den Bundestag belogen hat, oder Landratsamt das Regierungspräsidium haben wir bewiesen – hat man Angst das noch mehr ans Tageslicht kommt und versucht so das Opfer zu entmündigen oder umzubringen? Für uns ist es Mord, wenn man einem Menschen Nahrung, Diabetesbehandlung verweigert, wie Frau Manser (ARGE Geschäftsführerin, Gespräch wurde mit ihrer Erlaubnis aufgezeichnet). Aber vielleicht können Sie uns ein anderes Wort für Mörder nennen. Davor hat sich aber bisher jede Behörde gedrückt.

Erklärung das alles was bisher vom Amtsgericht, Sozialgericht unternommen wurde, den Grundrechten entspricht. Wir verweisen dabei ausdrücklich darauf, dass das Sozialgericht bereits gegen das Bundesverfassungsgericht verstoßen hat und der Verdacht mehr wie naheliegt, dass mit der Entmündigung dieser Rechtsbruch, Verweigerung von Grundrechten scheinlegalisiert, bzw. vertuscht werden soll.

Erklären Sie uns wie eine Entmündigung die aktuelle und von ARGE/Sozialamt verursachte Notlage beheben kann? Wir weisen wieder einmal darauf hin, dass wir immer wieder Gesprächsangebote gemacht haben, die von den Behörden konsequent ignoriert wurden.

Erklären Sie uns, welche Maßnahmen Sie unternommen haben und wann, um diese offensichtlichen Verbrechen zu verfolgen und Hilfe zu leisten, bzw. warum nichts getan wurde. Natürlich inkl. Paragrafenangabe.

Wir informieren nochmals dass es bereits Pläne gibt, mit denen Herr Schillinger innert 6 Monaten wieder selbst lesen kann. Diese sind der ARGE/usw. seit über1 Jahr bekannt. Was aber von allen beteiligten Behörden vorsätzlich ignoriert wird. Hätte man die Beratung dazu nicht verweigert, könnte Herr Schillinger seit Monaten wieder selbst lesen.

Woraus sich die Frage ergibt: Wieso wird entgegen dieser Information und Möglichkeit trotzdem die Entmündigung eingeleitet? Wie können Sie dieses Verfahren durchführen obwohl deutlich erkennbar ist, dass die Entmündigung nur zum Schutz der Behörden dient und die mögliche Hilfe vorsätzlich verweigert wird.

Kostenfrage: Was kostet dieses Verfahren und die Entmündigung im Monat eigentlich? Das die Gutachterin davon sprach ‚es wird anderswo genug Geld verschwendet‘ ist keine Rechtfertigung für weitere Veruntreuung von Steuern und vor allem nicht für illegale Verfahren.

Unterstützen die Beteiligten an dieser Entmündigung damit auch ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘? (siehe Vergleichstabelle in der Anlage) Unserer Meinung nach JA und wir werden nachdem nun 1 Woche ohne jeden Anruf durch das Amtsgericht verging, dies auch entsprechend publizieren und Hilfe/Unterstützung suchen.

Wir bieten weiterhin ein klärendes Gespräch an um die verfahrene Situation anzugehen. Bestehen aber auf kompetente Gesprächspartner und Soforthilfe. Verkohlt und betrogen wurde nun genug. Es ist unzumutbar oder wie man bei ihnen sagt diskriminierend das Bruno Schillinger weiter seinen Mördern ausgeliefert ist.

Erneute Erklärung

Ich Bruno Schillinger erkläre heute 01/09/2011 erneut dass ich KEINE Betreuung/Entmündigung wünsche und für völlig unnötig erachte. Würden ARGE/Sozialamt ihren Aufgaben nachkommen (siehe SGB I § 14 Beratungspflicht) und andere Beteiligte diese illegalen Machenschaften nicht decken, wäre dies alles nicht notwendig. Ich habe immer wieder Gespräche angeboten, mich sogar im Sept. 2010 mit dem Abgesandten meiner Mörder – anders kann ich die ARGE nicht nennen, denn sie hat den irreparablen Nierenschaden verursacht der absehbar zur Endlösung führen wird – an einen Tisch gesetzt, wurde dort aber nur lächerlich gemacht. Die Richterin ließ sich von Herr Dufner (ARGE) die passenden Paragrafenvorsagen. Außerdem erklärte er, dass er damals nicht gelogen hatte als er schrieb dass die Anträge nicht vorliegen weil er sich eine Handakte zusammengestellt hatte in der die Anträge nicht waren. Doch wieso hat er dann geschrieben dass es diese Anträge gar nicht gibt? Das ist das Niveau der ARGE.

Rechtliche und öffentliche Schritte behalte ich mir vor. Ich verweise ausdrücklich auf Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. und Menschenrechte Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. die mir verweigert werden.

Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten sich der Rechtbeugung, Rechtsbruch schuldig machen. Da diese juristischen Begriffe sicher viele Fallstricke haben, beschuldige ich sie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Anlage). Ich hoffe, dass meine Unterstützer die Möglichkeit finden die Öffentlichkeit über diese Vorgänge zu informieren.

Es dürfte sicher einfacher sein direkt mit mir zu sprechen, alles aufzuklären, statt Akten zu produzieren um das Chaos zu vergrößern und die Hilfe und Aufklärung zu verweigern.

March, den 01/09/2011

Schlussfrage: Wie nennen Sie jene Personen die einem Mensch die Nahrung und Diabetesbehandlung verweigern, ihn in Lebensgefahr bringen und Nieren-Augenschäden verursachen?

Wir erwarten ihre sofortige telefonische Eingangsbestätigung bei Bruno Schillinger und Information wie Sie Herr Schillinger endlich Soforthilfe leisten. Jede Fortsetzung einer Entmündigung und Verweigerung von Soforthilfe ist für uns die Fortsetzung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auch die Fortsetzung dieser unseligen deutschen Tradition.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind zu weit weg.

Mit freundlichem Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

Vergleichstabelle ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(nach Rom Statut 2007)

Bereits die Erfüllung EINES Punktes ist

ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Maßnahmen durch Bürokratie/Politik

gegen

Bruno Schillinger

(a) vorsätzliche Tötung Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Soforthilfe – Ergebnis Nierenschaden bereits im 2. Stadium (GFR 71) = Dialyse, Transplantation = Todesurteil

Verweigerung von Medikamenten(b) AusrottungSiehe oben – allgemein mit Hartz IV(c) VersklavungZwang zu 1EURO-Job trotz bekannter Hauterkrankung (Tageslicht = Hautverbrennungen) und in staubiger Umgebung (Möbel) bei bekannten Lungenproblemen(d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der BevölkerungVersuchter Zwangsumzug ohne Übernahmeerklärung der tatsächlichen Kosten, bzw. Information dazu(e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts- Dunkelhaft durch Verweigerung von Tageslichtschutz (erlaubt aber nur maximal 30 Minuten Tageslicht,

– Isolationshaft – durch Abschaltung von Telefon, Strom

– Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten/CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt(f) FolterVerweigerung von Essen, Medikamenten = Misshandlung des Behinderten; Zwang Hautverbrennungen/Hautkrebs oder Hunger; keine Wärme im Winter(g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle EingriffeBei anderen ARGEn gab es Stellenvorschläge im Rotlichtbereich mit Sanktionsandrohung(h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen. (Anmerkung: Neben den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch Völkermord, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg strafbar)1. als Behinderter

2. als Mitglied der Gruppe der Bedürftigen

3.. alle Bedürftigen, von Hartz IV bis Grundsicherung

4. alle Nicht-Angehörige der Herrenrasse (Politik/Bürokratie) sind der Verfolgung ausgesetzt(i) ApartheidHartz IV/Grundsicherung ist rassistisch – eine ganze Bevölkerungsgruppe wird ausgegrenzt und von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen(j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen– 17/08/2011 Erneuter Versuch der Entmündigung ‚damit das Sozialgericht seine Ruhe hat‘ (ungefähres Zitat Gutachterin) statt endlich Soforthilfe (Essen, med. Versorgung) zu leisten

– Versuchte Entmündigung, Zwangsbetreuung im Auftrag der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, sofort als Bruno weiterhin auf Aufklärung der Machenschaften gegen ihn bestand

– Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten/CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt(k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen.Von ARGE Geschäftsführerin verursachter Nierenschaden – schwere Hautverbrennungen/Hautkrebs wg. Verweigerung von Lichtschutz zwang zu Dunkelhaft (leben in einem abgedunkelten Raum) – Verweigerung von Nahrung, Diabetesbehandlung, Augenschäden – Verweigerung medizinischer Behandlungen

Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet

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Eine Antwort to “Aktuelles 02Sep2011”

  1. Aktuelles Isolations-Dunkelhaft « 5jahrehartz4 Blog Says:

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