Anträge

 Anträge auf Soforthilfe und Untersuchung

1. Antrag bei ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und Sozialamt/Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald 09.07.2011

2.  Antrag bei ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und Sozialamt/Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald 14.06.2011

3. Antrag bei BW Landesministerin für Arbeit und Soziales Katrin Altpeter (SPD) auf Soforthilfe und oeffentliche Untersuchung 05.07.2011

4. Anlage bei jedem Brief – Paragraphen – usw.

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1. Antrag bei ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und Sozialamt/Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald 09.07.2011

  Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 09.07.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Landratsamt Breisgau-Hochschw.                     ARGE Breisgau-Hochschwarzwald

Landrätin Störr-Ritter                                             Geschäftsführerin Manzer

Sozialdezernentin Münzer                                              Dipl. Verwaltungswirtin Celmeta

EILIG – Sofort weiterleiten und persönlich aushändigen

Fax: 0761/2187-78001                                                   0761-2026931290 und Internet       Seiten : 7

ERNEUT ANTRAG AUF SOFORTHILFE/SOZIALHILFE

ERNEUT AUFTRAG AUF BERATUNG

ANTRAG AUF AUSKUNFT ‚WAS WURDE AUS DEN BISHERIGEN ANTRÄGEN?‘

ANTRAG AUF AUSKUNFT ‚WELCHE INFORMATIONEN ERHIELTEN DRITTE?‘

 61702BG0000801

Sehr geehrte Frau Störr-Ritter,

Sehr geehrte Frau Manzer,

Sehr geehrte Frau Münzer,

Sehr geehrte Frau Celmeta,

Nachdem Sie die Beratung verweigern und die mögliche telefonische Kommunikation eingestellt haben stellen wir die Anträge nun öffentlich. Wir sind zu diesen Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Leben von Bruno Schillinger gezwungen und bitten die Community den Ablauf zu dokumentieren danke.

Sie wissen schon lange, dass Herr Schillinger durch die Hauterkrankung das Tageslicht meiden muss. Denn Sie verweigern ihm auch den Lichtschutz der ihm wenigstens 30 Minuten Tageslicht (maximal) erlaubt. Weshalb er in Dunkelhaft leben muss.

Sie wissen ebenso, dass er z.Zt. nicht selbst lesen kann. Dies ist die Folge der Verweigerung von Nahrung, Diabetesbehandlung durch Frau Manser, die ihn dadurch auch in Lebensgefahr brachte. Der erlittene Nierenschaden (bereits 2. Stadium, irreparabel) wird ebenso ignoriert. Sie sind auch informiert, dass die Nierenmedikamente Nebenwirkungen haben, die man mit vollständiger Versorgung lindern könnte. Die Beratung dazu wird von ARGE/Sozialamt verweigert.

WIR STELLEN:

ERNEUT ANTRAG AUF SOFORTHILFE/SOZIALHILFE

Wegen völliger Mittellosigkeit, die Ihnen bekannt ist. Denn Sie verweigern die Beratung und Mehrbedarf. Bis heute wurde der Grundbedarf, entsprechend BVerfG, nicht einmal festgestellt.

ERNEUT AUFTRAG AUF BERATUNG

Nach SGB §14 Beratung, die seit Monaten verweigert wird – Sozialamt meldet sich überhaupt nicht und Frau Celmeta ist seit 7 Wochen nicht mehr erreichbar. Seit der Antragstellung auf Zusatzmedikament (entsprechend Urteil BVErfG) um Erstickungsanfälle zu vermeiden.

Die Beratung ist vollständig und wahrheitsgemäß zu leisten.

ANTRAG AUF AUSKUNFT ‚WAS WURDE AUS DEN BISHERIGEN ANTRÄGEN?‘

Bis heute gab es keine fundierte Auskunft was aus den bisherigen Anträgen geworden ist. Für uns ist die willkürliche Verschleppung und Verweigerung von Hilfe was wir nicht nur als Diskriminierung sondern auch als Misshandlung eines Behinderten einstufen. Oder wie nennen Sie es, wenn einem Diabetiker die Teststreifen, usw. verweigert wird?

Zusätzlich: Welche medizinischen Unterlagen liegen der ARGE/Sozialamt vor? Diese Information wurde bereits vor Monaten zugesagt, doch nie erbracht. Wir gehen davon aus, dass Sie gemerkt haben dass die Erkrankungen ärztlich bestätigt sind und nun mit der Forderung ‚bringen Sie Unterlagen, wir wissen von nichts‘ wieder einmal ablenken möchten. Sie wissen, dass alle Erkrankungen unheilbar sind. Daher stufen wir ihre Verzögerung schlichtweg als Willkür, Schikane und Misshandlung eines Behinderten ein.

Zusätzlich: Was wurde aus den Anzeigen zur Niederschrift?

Wir möchten wissen was aus den Anzeigen zur Niederschrift wurde.

AUSKUNFT ‚WELCHE INFORMATIONEN ERHIELTEN DRITTE?‘

Wir verlangen Auskunft welche Informationen an Dritte weitergegeben wurden und ob diese ‚vollständig und wahrheitsgemäß‘ informiert wurden. Haben Sie informiert, dass Herr Schillinger zwar ALG 2 erhält (beantragt Mitte Feb. bearbeitet am 31. Mai – letzter Bezugstag) er aber 100,- € weniger hat, weil der Mehrbedarf für Strom und die Nachzahlung unbearbeitet bleibt.

Es zeichnet sich immer wieder ab, dass Dritte die Hilfe leisten wollten durch ihre Informationen daran gehindert werden. Wir erinnern daran dass wir die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald überführt haben den Bundestag belogen zu haben. Oder das Landratsamt hat das Regierungspräsidium belogen oder wie es bei ihnen heißt ‚falsch informiert‘.

Auch die Auskunft der Kollegin von Frau Celmeta die sagte ‚wir wissen von keinen Krankheiten‘ zeigt dass hier gezielt Falschinformationen verbreitet werden. Dass diese Kollegin sich weigerte den Antrag auf Hilfe aufzunehmen mit ‚ich bin nicht zuständig‘ und als Sie darauf hingewiesen wurde, dass Sie sehr wohl zuständig ist, das Gespräch beendete, zeigt mit welchen Methoden Hilfe verhindert wird.

Das Frau Celmeta sich darauf beruft ‚ich arbeite mit den Gesetzen die mir zur Verfügung gestellt werden – ich nehme an, dass das SGB dem Grundgesetz entspricht‘ ist nicht nachvollziehbar. Wir haben oft genug auf die UN Behindertenrechtskonvention (Versorgung mit Nahrung, Medikamenten) hingewiesen. Diese Konvention ist Bundesgesetz! Sogar wenn sie nur das SGB zur Verfügung hat, sollte sie als Dipl. Verwaltungswirtin und seit Okt. 2005 in der ARGE inzwischen SGB § 14 Beratung kennen und erfüllen..

Frau Celmeta hat die Hautverbrennungen durch Tageslicht selbst gesehen, die Erstickungsanfälle miterlebt und hat auch das Gerät erlebt, dass es Herrn Schillinger ermöglicht, die Schmerzen durch die chronische HWS Erkrankung für einige Minuten etwas zu lindern. Denn schmerzlindernde Medikamente sind durch die behördlich verursachte Nierenerkrankung nicht möglich. Trotzdem verweigert Sie einem Behinderten die notwendige und mögliche Beratung und Hilfe. Was für uns eine weitere Misshandlung eines Behinderten darstellt, ebenso wie die verweigerte Hilfe durch die Herr Schillinger über 2 Wochen auf Medikamente verzichten musste.

Ganz abgesehen davon ist es völlig unverständlich dass

1. Herr Schillinger weiter dieser ARGE ausgeliefert ist, die seit 2005 seine Arbeitsaufnahme verhinderte und jede Aufklärung verweigert

2. das bis heute keine andere Behörde/Politiker direkt mit ihm Kontakt aufnahm und die Behauptungen der ARGE, usw. gegen prüfte. Wir würden gerne offizielle Aussagen der ARGE, Sozialamt erhalten, um sie erneut der Lüge zu bezichtigen.

3. Her Schillinger weiter den Personen ausgeliefert ist, die ihn in Lebensgefahr brachten und die Nierenerkrankung/Augenschäden verursachten. Sind wir wieder so weit, dass die Opfer bei den Tätern um ihr Überleben betteln müssen und niemand dies untersucht?

Abschließend fragen wir ob es legal ist, dass Sie einem Menschen z.B. Bescheide, Unterlagen zustellen lassen, obwohl Sie wissen, dass er durch ihre Machenschaften z.Zt. nicht selbst lesen kann. Damit nutzen Sie seine Notlage, die von ihnen verursacht wurde, vorsätzlich aus.

Wie immer verweisen wir auf die Anlage – Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, SGB, Anzeigepflicht von Straftaten, Vergleichstabelle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, besonders auf ‚Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats 9. Februar 2010‘, usw.

Wir erwarten Ihre Hilfe/Beratung bis Dienstag 12/07/2077 12/00 Uhr. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht.

Hinweis an die Leser: auf der Seite https://5jahrehartz4.wordpress.com finden Sie obern rechts den 1. Fallmanagerbericht, mit dem alles begonnen hat. Darin wird nicht nur die Arbeitsverhinderung bestätigt sondern auch die Hauterkrankung, die bis heute völlig unberücksichtigt blieb. Übrigens, zur Arbeitsaufnahme hätte ein Darlehen ausgereicht.

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

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2. Antrag bei ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und Sozialamt/Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald 14.06.2011

 Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 14.06.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Landratsamt Breisgau-Hochschw.                     ARGE Breisgau-Hochschwarzwald

Landrätin Störr-Ritter                                             Geschäftsführerin Manzer

Sozialdezernentin Münzer                                              Sachbearbeiterin Frau Celmeda

EILIG – Sofort weiterleiten und persönlich aushändigen

Fax: 0761/2187-78001                                                   0761-2026931290          Seiten : 4

NOCHMALS ANTRAG AUF SOFORTHILFE/SOZIALHILFE – WAS WURDE AUS ANTRAG VOM 12/05/2011? Strafvereitelung? Euthanasie?–  61702BG0000801

Sehr geehrte Frau Störr-Ritter,

Sehr geehrte Frau Münzer,

Sehr geehrte Frau Manzer,

Sehr geehrte Frau Celmeda,

wir fordern Soforthilfe und Beratung für Bruno Schillinger. Sie haben auf unseren Antrag vom 12/05/2011 nicht einmal angerufen.

Sie sind über die Gesundheitsschäden von Herrn Schillinger voll informiert – Frau Manser hat den Nierenschaden auch selbst verursacht – trotzdem haben Sie den möglichen Anruf verweigert. Durch ihre weitere vorsätzliche Verweigerung von Hilfe, Beratung sind weitere Gesundheitsschäden entstanden. Sie haben die Diabetesbehandlung um ca. 2 Jahre zurückgeworfen.

Durch die Machenschaften der ARGE/Sozialamt steht Bruno Schillinger nun ohne Geld und ausreichend Essen da. Zusatzmedikamente fehlen schon länger. Die Sachbearbeiterin Celmeta verweigert die Beratung zum notwendigen Schleimlöser was zu äußerst schmerzhaften Erstickungsanfällen führt und uns zeigt, dass Herr Schillinger entsorgt werden muss. Wer um die Erstickungsanfälle weiß und diese nicht einmal lindern möchte, hat unserer Meinung nach ein eindeutiges Ziel.

Wir werfen ihnen nun ausdrücklich vor, nicht nur gegen Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention zu verstoßen, sondern persönlich die Vernichtung eines Menschen zu betreiben oder zu unterstützen. Dieses ’nicht zuständig‘ ist nicht gültig – Sie kennen die Notlage, Sie wissen das nichts getan wird, Sie haben die Pflicht zur Soforthilfe.

Ebenso werfen wir ihnen Strafvereitelung vor. Die UN Behindertenrechtskonvention ist mehr wie eindeutig was die Versorgung mit Nahrung, Medikamenten heißt und sie ist ein Bundesgesetz. Also nicht so abstrakt wie der Name vermuten lässt.

Wir erwarten Soforthilfe und Sofortberatung. Sollten Sie sich doch für befangen halten – auch wenn Frau Manser sich nicht befangen fühlt (lt. Sachbearbeiterin) oder man wieder mal gelogen hat, wie bei der Hilfezusage an Kreisrätin Brinkmann durch Sozialdezernentin Münzer (bis heute ungeklärt) – erwarten wir trotzdem die sofortige telefonische Information und Einschaltung der dann verantwortlichen Behörde. Ebenso die Erklärung wieso Sie Bruno Schillinger vernichten wollen und so ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

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3. Antrag bei BW Landesministerin für Arbeit und Soziales Katrin Altpeter (SPD) auf Soforthilfe und oeffentliche Untersuchung 05.07.2011

05/07/2011


  Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 05.07.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg

z.Hd. Ministerin Katrin Altpeter (SPD)

Persönlich und eilig – danke

Per Fax  0711-123-3999 (VZ 3992) – 0711-123-3986 (Abtlg.I Bürgerbeauftragter Schäfer) – Seiten 7

Antrag auf Soforthilfe für Bruno Schillinger

Antrag auf öffentliche Untersuchung aller Vorgänge in den Landesbehörden, usw.

Sehr geehrte Ministerin Altpeter,

Leider  hat niemand bei Bruno Schillinger angerufen oder irgendwelche Hilfe geleistet oder angeboten. Deshalb stellen wir folgende Anträge:

Antrag auf Soforthilfe für Bruno Schillinger

Dazu gehört neben vollständiger und wahrheitsgemäßer Beratung in erster Linie Mehrbedarf für Diabetesbehandlung (Teststreifen, Stechhilfen), Arztbesuche und med. Behandlung, Laktoseunverträglichkeit (Hinweis auf BSG Urteil), Nierenschutz, usw. Details direkt telefonisch mit Herr Schillinger besprechen. Er steht völlig mittellos da, hat keine Zusatzmedikamente, Beratung wird verweigert. Seit über 6 Wochen wartet er auf einen Rückruf der ARGE Sachbearbeiterin die um die fehlenden Medikamente weiß.

Antrag auf öffentliche Untersuchung aller Vorgänge in den Landesbehörden, usw.

Hier nur einige Punkte – Details direkt telefonisch mit Herr Schillinger besprechen.

Seit 1. Aug. 2005 wäre Bruno Schillinger wieder in Arbeit. Seit diesem Zeitpunkt muss der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Geld für Miete, usw. ausgeben die durch das Versagen der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald entstanden sind. Die Aufklärung wird systematisch verhindert. Ebenso ist die Verweigerung von Soforthilfe am 05/05/2009 noch ungeklärt. Das Sozialamt hatte eine Mitarbeiterin vorbeigeschickt, Herr Schillinger hatte seinen Antrag auf Hilfe wiederholt, doch er wurde vor die Wahl gestellt ‚Hilfe nur gegen Entmündigung‘. Danach ist die Mitarbeiterin verschwunden und hat trotz des vollen Wissen um die Notlage nicht mehr gemeldet. Auch Sozialdezernentin Münzer und Landrätin Störr-Ritter schwiegen sich aus und verursachten die Lebensgefährdung von Bruno Schillinger. Aus dieser Lebensgefahr wurde er zwar gerettet, doch er bezahlte mit einem irreparablen Nierenschaden. Dessen Behandlung bis heute verweigert wird, ebenso wie die Beratung (Sozialgesetzbuch § 14 Beratung ) oder Beantwortung der Anträge.

Anzumerken ist, dass die Geschäftsführerin der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald vom Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in die ARGE abgestellt wurde.

Wir fragen uns, wie lange noch die Beratung und Hilfe verweigert wird. Es ist bekannt dass Bruno Schillinger durch die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung z.Zt. nicht selbst lesen kann (Antrag auf Lesengerät wurde ignoriert) und durch die Hautkrankheit in Dunkelhaft gezwungen wird weil ihm der einfachste Lichtschutz verweigert wird – entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Anlage).

Die Formulierung ’nicht zuständig‘ ist für uns nur eine billige und menschenverachtende Ausrede. Jeder schiebt weiter und niemand hilft. Bereits die Verweigerung von Soforthilfe am 05/05/2009 ist ein Verbrechen das offenbar von allen Beteiligten geduldet wird, um die Kollegen zu schützen.

Wir erwarten die sofortige Hilfe und öffentliche Aufklärung aller Vorgänge seit Bruno Schillinger der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald ausgeliefert ist. Ebenso wie die sofortige telefonische Kontaktaufnahme mit Bruno Schillinger.

Wir bitten Sie Frau Altpeter nochmals, helfen Sie Bruno Schillinger!

Sie kennen die Folgen von unbehandelter Diabetes, Nierenschaden, Hauterkrankungen aus ihrer eigenen Berufserfahrung.

Vor allem, hinterfragen Sie die ihnen gegebenen Informationen zumindest und prüfen selbst nach. Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass die ARGE den Bundestag belogen und das Landratsamt das Regierungspräsidium – in beiden Fällen offenbar völlig folgenlos.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht.

Wir verweisen ausdrücklich auf die Anlagen hin – besonders Auszug Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Sozialgesetzbuch § 14 Beratung, bis zu Nichtanzeige von Straftaten.

Mit freundlichen Grüßen

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

 

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07/07/2011

 Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 07.07.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg

z.Hd. Ministerin Katrin Altpeter (SPD)

Persönlich und eilig – danke

Per Fax  0711-123-3999 (VZ 3992) – 0711-123-3986 (Abtlg.I Bürgerbeauftragter Schäfer) – Seiten 7

Ungeprüfte Behauptungen/Lügen durch ARGE, Sozialamt, usw.?

Keine Hilfe oder Rückfrage oder Rückmeldung beim Opfer

Sehr geehrte Ministerin Altpeter,

In aller Eile. Gerade mit Bruno Schillinger telefoniert und zufällig Zeit gehabt.

Die Verweigerung von Hilfe und Beratung durch Behörden ist unglaublich.

ARGE Frau Celmeta ruft seit Wochen nicht zurück – Zentrale weist auf Anrufbeantworter hin, weigert sich Nachricht aufzunehmen, bestätigt das die Situation bekannt ist, behauptet das Unterlagen fehlen – er soll sie vorbeischicken, jemanden beauftragen – Gesundheitsprobleme werden völlig ignoriert – es wird behauptet die sind uns nicht bekannt. Als Bruno Schillinger bei der Mitarbeiterin die Hilfe beantragt wird zuerst behauptet ’nicht zuständig‘ und dann aufgelegt.

Hier wird wieder deutlich mit welchen Lügen gearbeitet wird. Es ist bekannt das Herr Schillinger niemand schicken kann. Es ist bekannt dass er nicht ins Tageslicht kann.

Die Auskunft welche ärztlichen Unterlagen vorhanden sind wird bis heute verweigert! Statt dessen wird die Gefälligkeitsaussage ‚er bringt keine Unterlagen‚ verbreitet und offensichtlich gerne und ungeprüft übernommen.

Die Erkrankungen sind bereits ärztlich bestätigt und sie sind unheilbar. Damit ist jede Verhinderung von Hilfe, Beratung mindestens vorsätzliche Körperverletzung im Amt.

Die Frage ist, wie weit Sie Frau Altpeter ebenso belogen wurden, die Politik ihrer Vorgängerin fortsetzen oder hier öffentlich untersuchen? Vor allem wann Sie Frau Altpeter Soforthilfe leisten.

Wir informieren nochmals dass die ARGE bereits den Bundestag belogen hat – das Landratsamt das Regierungspräsidium Freiburg.

Obwohl wir diese Informationen immer wieder gegeben haben, erstaunt es sehr, dass bis heute niemand ein Interesse hat, sich persönlich mit Herr Schillinger in Verbindung zu setzen und neutral zu untersuchen.

Bei der ARGE, usw. ist man offenbar mit der Gesamtlage überfordert. Wird die Hautkrankheit erwähnt, soll Herr Schillinger jemanden schicken – als Single hat er niemanden, also soll er einen Brief schreiben – als er wieder erwähnt dass er durch die Misshandlung der ARGE z.Zt. selbst nicht lesen kann wird aufgelegt. Das er in Dunkelhaft sitzen muss wird ebenso ignoriert.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht.

Wir verweisen ausdrücklich auf die Anlagen hin – besonders Auszug Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Sozialgesetzbuch § 14 Beratung, bis zu Nichtanzeige von Straftaten.

Mit freundlichen Grüßen

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

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4. Anlage bei jedem Brief – Paragraphen – usw.

 

Der lange Rattenschwanz in jedem Schreiben muss leider sein, weil man bereits Punkte als erledigt erklärt hatte, nur weil diese nicht jedes Mal aufgeführt wurden. Gleichzeitig hat man natürlich auch gegen die Auflistung ‚ist immer so viel‘ protestiert.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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 * GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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 http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden.

Buchbeiträge gesucht: In Arbeit das Buch ‚Ich nenne das Mord! Und Sie?‚ (Arbeitstitel oder auch ‚Mörder mit Pensionsanspruch‘) – wer hat was getan/unterlassen – wer sah zu – wer erklärte sich für nicht zuständig – wer beging Körperverletzung/Mord durch Schweigen?

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Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 – 231 Strafgesetzbuch)

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

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Auszug aus Schreiben vom 16/03/2011:

Wir stellen fest, dass Sie Frau Celmeda (evtl. auf Anweisung durch ihre Geschäftsführung) verstoßen gegen:

SGB I § 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sie verstoßen ebenfalls gegen

SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen.

Sie Frau Celmeda haben am 04/03/2011 selbst gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat.

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http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – – 1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

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NIEMAND DARF SAGEN ‚ICH WUSSTE VON NICHTS!‘

ACHTUNG bereits die Erfüllung EINES Punktes ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

 

 

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(nach Rom Statut 2007)

Bruno Schillinger Opfer der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Bundesagentur für Arbeit, Regierungspräsidium Freiburg, Sozialministerium BW, Ministerpräsident BW, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Abgeordnete Landtag BW (14.) und Bundestag

(a) vorsätzliche Tötung Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Soforthilfe – Ergebnis Nierenschaden = TodesurteilVerweigerung von Medikamenten = Erstickungsanfälle
(b) Ausrottung Hier mit Hartz IV
(c) Versklavung Zwang zu 1EURO-Job trotz bekannter Hauterkrankung (Tageslicht = Hautverbrennungen) und in staubiger Umgebung (Möbel) bei bekannten Lungenproblemen
(d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung Versuchter Zwangsumzug ohne Übernahmeerklärung der tatsächlichen Kosten, bzw. Information dazu
(e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts – Dunkelhaft durch Verweigerung von Tageslichtschutz (erlaubt aber nur maximal 30 Minuten Tageslicht, aber immerhin- Isolationshaft – durch Abschaltung von Telefon, Strom- Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten und CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt
(f) Folter Verweigerung von Essen, Medikamenten = Misshandlung des Behinderten; keine Wärme im Winter
(g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle Eingriffe Bei anderen ARGEn gab es Stellenvorschläge im Rotlichtbereich mit Sanktionsandrohung
(h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen. (Anmerkung: Neben den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch Völkermord, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg strafbar) 1. als Behinderter2. als Mitglied der Gruppe der Bedürftigen3.. alle Bedürftigen, von Hartz IV bis Grundsicherung4. alle Nicht-Angehörige der Herrenrasse (Politik/Bürokratie) sind der Verfolgung ausgesetzt
(i) Apartheid Hartz IV ist rassistisch – die angebliche Herrenrasse aus Politik/Bürokratie gegen die normalen Menschen
(j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen – Versuchte Entmündigung, Zwangsbetreuung im Auftrag der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, sofort als Bruno weiterhin auf Aufklärung der Machenschaften gegen ihn bestand- Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten und CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt
(k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen. Nierenschaden – Hautverbrennungen, Hautkrebs – Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Augenschäden

ACHTUNG bereits die Erfüllung EINES Punktes ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

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Strafgesetzbuch § 138 – Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch – Straftaten gegen das Leben (§§ 211 – 222)

§ 211 Mord.

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

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Eine Antwort to “Anträge”

  1. ARGE erzwingt Selbstverbrennung « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] 09.07.2011 Werden ARGE/Sozialamt wieder die Hilfe verweigern? Werden diese Behörden weiter die Kommunikation verweigern? * Werden sie weiter Nahrung, Medikamente, Diabeteskontrolle verweigern? * ERNEUT ANTRAG AUF SOFORTHILFE/SOZIALHILFE * ERNEUT AUFTRAG AUF BERATUNG * ANTRAG AUF AUSKUNFT ‘WAS WURDE AUS DEN BISHERIGEN ANTRÄGEN?’ * ANTRAG AUF AUSKUNFT ‘WELCHE INFORMATIONEN ERHIELTEN DRITTE?’ [weiter] […]

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