Arbeitsverweigerung in Behörden

HartzIVFarbenlehreBasicsHartz IV/Sozialamt: Arbeitsverweigerung in Behörden?

‚Schicken Sie jemanden zur Tafel, wenn Sie kein Essen haben!‘ so die einzige ‚Hilfe‘ eines Regierungsdirektors/Jurist und Aufsichtsperson über Sozialbehörden. Für uns wieder einmal unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, bis hin zu Strafvereitelung im Amt. Unserer Meinung nach auch Verweigerung von Arbeit und Menschenrechten! Legalisiert/angeordnet durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann GRÜNE.

Wann beginnt Arbeitsverweigerung? Die geforderte Beratung (SGB I § 14) und Information (§ 13) wurde ebenso ignoriert wie die völlige Mittellosigkeit und dadurch notwendige Soforthilfe. Dazu gehört auch die Auskunftsverweigerung zu dem Verbleib der Anträge (u.a. Lesegerät, Arztbesuche bis zur Beiordnung eines Anwaltes), Dienstaufsichtsbeschwerden, bis zur Unterschlagung der med. Unterlagen in ARGE (Aufklärungsverweigerung), usw.

Zur Arbeitsverweigerung gehört auch die Verweigerung der Antwort auf diese einfache Frage: ‚Haben Sie Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention eingehalten – JA oder NEIN?‚ – eine Frage vor der sich alle Bürokratten/Politiker offenbar mehr fürchten  wir der Teufel das Weihwasser!

Hier geht es weiter um die Misshandlung eines behinderten Menschen durch Verweigerung der Sozialleistungen (inkl. Beratung), Essen, med. Versorgung, Bundesverfassungsgerichtsurteile, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention.  Geduldet von allen beteiligten Behörden, Politikern.

Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE sieht eiskalt dabei zu, wie seine Behörden gegen behinderte Menschen vorgehen und seine schweigende Anordnung als Legalisierung nehmen – ‚wenn der Kretschmann nichts tut, was soll ich dann machen?‘ Beamter mit weinerlicher Stimme als er zur Hilfe und Einhaltung der Sozialgesetze, Menschenrechte aufgefordert wird. Kretschmann legalisiert sogar die Euthanasie seiner Beamten ‚Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung ist kein versuchter Mord und sonst auch keine Straftat‘ war das Ergebnis des Freiburger Regierungspräsidiums und wurde vom GRÜNEN Kretschmann übernommen. Das der ZUGANG ZUR JUSTIZ (Art. 13  UN Behindertenrechtskonventionen/Bundesgesetz) verweigert wird, interessiert ihn nicht. Behinderte Menschen haben kein Lebensrecht mehr in Baden-Württemberg..

Baden-Württemberg: Grün/Rot macht behinderte Menschen tot! Wie immer in Deutschland!

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‚Definition Wikipedia: Die Arbeitsverweigerung, also die Weigerung des Arbeitnehmers, die von ihm vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, kann den Arbeitgeber grundsätzlich dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag zu kündigen und Schadensersatz zu verlangen…'[http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsverweigerung]

Schadenersatz? Da sollte man mit dem unnötigen Hartz IV Bezug seit Aug. 2005 durch die Stellensabotagen der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald beginnen!

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BGnumber_bygaelicSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

http://www.indiegogo.com/savebrunoslife *    5jahrehartz4.wordpress.com*

 http://www.crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/   www.kretschmann-gegen-baden-wuerttemberg.de

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 09.03.2013 (Versanddatum kann wegen technischer Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Staatsministerium Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Persönlich – bitte sofort weiterleiten – Offener Brief

Richard-Wagner-Str. 15    70184 Stuttgart Fax 0711/2153-/501/340/480/221, 0711-2063-660 /299            Seiten 7

Zur Information, Einschaltung, Soforthilfe, öffentliche Untersuchung zusätzlich an

Sozialministerium BW            Ministerin Katrin Altpeter (SPD)

Schellingstraße 15             70174 Stuttgart    Fax 0711-123-3999 (VZ 3992) 0711-123-3986 (Bürgerbeauftragter Schäfer)

Justizministerium Baden- Württemberg        Justizminister Rainer Stickelberger

Schillerplatz 4      70173 Stuttgart    Tel. 0711 / 279-0 Fax: 0711 / 279-2264

Innenministeriums Baden-Württemberg       Innenminister Reinhold Gall

Dorotheenstraße 6             70173 Stuttgart                   Tel. 0711/231-4 Fax 0711-231-5000

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Herr Schroff (Anlaufstelle für behinderte Menschen) und Landrätin Störr-Ritter (CDU) Stadtstraße 2 in Freiburg Fax  0761/2187-78001 0761/2187-78000

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

  • · Stoppen Sie ihre Euthanasie! Stoppen Sie ihre Verbrechen gegen Menschenrechte Leisten Sie Soforthilfe und öffentliche Untersuchung!
  • · Arbeitsverweigerung ihrer Mitarbeiter
  • · Erneute Anzeige völliger Mittellosigkeit

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn Sie sich weiter verstecken und jede Soforthilfe für Bruno Schillinger und öffentliche Untersuchung der Machenschaften in ihren Behörden verweigern und damit einen behinderten Menschen gezielt misshandeln lassen, so selbst gegen Grundgesetz, Menschenrechte, Landesverfassung, UN Behindertenrechtskonvention arbeiten, informieren wir erneut über diese Untaten. Sie Herr Kretschmann werden niemals sagen können ‚Davon wusste ich nichts!‘.

Wir zeigen erneut die völlige Mittellosigkeit von Herr Schillinger an und die Vorenthaltung / Unterschlagung von Sozialleistungen durch Verweigerung der Beratung, u.a. 71,- €/Monat Laktoseunverträglichkeit lt. Bundessozialgericht, Möglichkeiten Arzt zu besuchen, usw., also ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‘ nach Urteil Bundesverfassungsgericht. Die Aussage der Behörden ‚er bekommt doch etwas‚ ist eine primitive Ausrede, die Arbeit zu verweigern. Herr Schillinger bekommt ca. 270,- €/Monat Hartz 4, für alles (Zusatzmedikamente, Arztbesuche, usw. bis Telefon und natürlich ESSEN), damit fehlen hier bereits um die 115,- € plus die unterschlagenen Sozialleistungen. Die ganze Perversität zeigt sich daran, dass man ihm TAGESlichtschutz verweigert, mit dem er maximal 30 Minuten/Tag ins TAGESLICHT könnte, auch um Vitamin D bilden zu lassen (also behördlich angeordnete Mangelerscheinungen), aber das Landratsamt gleichzeitig 303,60 €/Monat für eine Einkaufshilfe ausgibt. Ohne irgendwelche Beratung, Information an ihn, bezahlt die Bürokratie also einen Sozialdienst der mehr kostet, wie ihr Opfer überhaupt zur Verfügung hat. Vermutlich um die Ausrede/Lüge zu pflegen ‚er bekommt doch Hilfe‚. Das man sich weigert zu beraten und zu erklären wieso er weiter seinen Mördern ausgeliefert ist, bleibt noch Behördengeheimnis. Solange Sie sich Herr Kretschmann weigern die öffentliche Untersuchung zu beginnen und die internen Aussagen der Wahrheit gegenüberzustellen. Auf jeden Fall wird durch diese Einkaufshilfe anerkannt, dass die Behörden um die Hautkrankheit wissen und ihn vorsätzlich in seinem abgedunkelten Zimmer gefangen halten oder ihm vorsätzlich Hautverbrennungen/Schmerzen zufügen wollen. Übrigens, die Hautkrankheit wurde bereits vor Jahren ärztlich bestätigt – lag in ARGE vor, bis dort die medizinischen Unterlagen zeitweise unterschlagen wurden – Zitat ARGE Geschäftsführerin ‚die ham wir nicht‚ und diese Lüge bis ins Staatsministerium hinauf wiederholt wurde – ohne Untersuchung nach Überführung. Die Hautkrankheit ist deutlich erkennbar (z.B. Frau Celmeta hat selbst gesehen wie schnell es trotz TAGESlichtschutz vor Ablauf der Maximalzeit von 30 Minuten, alles knallrot und er fiebrig wurde, auch andere wurden immer wieder darauf hingewiesen) wurde bereits im 1. Fallmanagerbericht bestätigt, ohne Einfluss auf ‚Beratung‚ zu haben. Im selben Fallmanagerbericht hat die ARGE auch die eigene Stellensabotage bestätigt mit dem diese Verbrechen begonnen haben – denn es geht nur darum, dies alles zu vertuschen und die Täter im alimentierten Staatsdienst zu halten als treue Vasallen gegen die Menschen, statt sie zur Verantwortung zu ziehen und Regress zu nehmen. Dies alles war auch Herr Schroff, Anlaufstelle für behinderte Menschen bekannt.

Heute beweisen wir am Beispiel des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald wie gegen behinderte Menschen vorgegangen wird. Herr Schillinger hat immer wieder über seine Notlage informiert, um Hilfe gebeten, öffentliche Untersuchung, Anträge und Beschwerden zur Niederschrift eingereicht – ohne Hilfe zu bekommen. Man bot nur Entmündigung an. Doch wie soll man das essen? Wieso soll er auf seine Rechte verzichten und hat immer noch nichts zu essen, ausreichend Medikamente, usw.?

Die Anlaufstelle für behinderte Menschen (Herr Schroff) wurde und wird weiter informiert, über Notlage, völlige Mittellosigkeit – erfolglos. Herr Schroff verweigerte sogar die Schriftform ‚wir schreiben nichts, weil sie selbst nicht lesen können‚ und lehnte unsere Gesprächsangebote ab mit ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚, weil wir kompetente Gesprächspartner gefordert hatten  Beispiel ARGE Breisgau-Hochschwarzwald stellv. Geschäftsführer Huber, weigert sich Ende Juni 2012 immer noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Feb. 2010 zur Kenntnis zu nehmen und verweigert die vorgeschriebene ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‚. Als wir Herr Schroff ihnen gegenüber zitierten, brach er einseitig jede Verbindung ab – ohne endlich Vorgesetzte einzuschalten, wie gefordert. Herr Schroff hat als ausgewiesener Fachmann (Webseite) weder über technische Möglichkeiten (z.B. Lesegerät um den von ARGE Geschäftsführerin Manser und seiner Vorgesetzten Landrätin Störr-Ritter) verursachten Augenschaden etwas auszugleichen), noch UV Schutz Kleidung/Fenster, usw., noch über Hilfsmöglichkeiten für Arztbesuche, Soforthilfe bei völliger Mittellosigkeit oder gar Informationen zu SGB.

Stattdessen versuchte er sogar mit eindeutigen Lügen ‚der Betreuer liest ihnen vor, schreibt alles für sie‚ die Entmündigung durchzusetzen. Auf die Argumente – wieso ein Betreuer für 44,- €/Std (max. 4,5 Std/Monat)  bezahlt werden muss und in diesem Zeitraum inkl. Fahrtzeit sicher wenig zustande bringen wird – man Herr Schillinger nicht hilft den Augenschaden und die anderen Gesundheitsschäden behandeln zu lassen, er UV Schutz bekommt um durch das TAGESlicht keine Hautverbrennungen zu bekommen oder zustehende Sozialleistungen (über die nicht informiert wurde) oder wenigstens ausreichend Ernährung und Medikamente – wird nicht reagiert.

Wir haben nur 3 Möglichkeiten wieso er dies nicht tat: Inkompetenz oder Vorsatz/Anweisung oder Arbeitsverweigerung.

Inkompetenz scheidet aus, denn er hat selbst seinen Kollegen, Vorgesetzten jede Kompetenz abgesprochen, muss also höher qualifiziert sein, bzw. weiß genau was er tut.  Der Vorsatz deutete sich in seinem letzten Anruf an. Er bestätigt die Richtigkeit der Zitate und schließt einen bedürftigen Menschen aus dem Sozialsystem aus – verweigert Sozialgesetze, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention = Verbrechen gegen Menschenrechte.

Trotzdem hat Herr Schillinger nicht aufgegeben und immer wieder Beratung nach SGB I § 14, Information § 13, Einschaltung Vorgesetzter, Aufsichtsbehörden und Menschenrechte gefordert – erreichte nur Anrufbeantworter (Beweis Telefonrechnung, Ohrenzeugen) – ein Rückruf oder Hilfe erfolgte nicht. Damit hat Herr Schroff einen behinderten Menschen zum Tode verurteilt.  Wer einem Menschen Essen, Diabetesbehandlung verweigert weiß genau was er tut und ist unserer Meinung nach ein Mörder. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass Herr Schroff eine neue Telefonnummer bekam – wurde Herr Schillinger so auf das tote Anrufergleis geschoben?

Arbeitsverweigerung käme auch noch in Betracht, denn seine Arbeitsbeschreibungen hat er offensichtlich nicht eingehalten – alles Herr Christian Schroff!

Aufgaben:                   http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1837342

Die Anlauf- und Informationsstelle nimmt die beim Fachbereich Besondere Sozialhilfe ankommenden Anfragen von Menschen mit Behinderung entgegen und berät in grundlegenden und zentralen Fragen der Eingliederungshilfe. Gegebenenfalls werden die Anfragen an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Aufgaben:                   http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1837346

Das Versicherungsamt erteilt in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung Auskunft und nimmt Anträge auf Leistungen aus der Sozialversicherung entgegen.

Aufgaben:                   http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1832000&

• Betreuungsgerichtshilfe (Sachverhaltsermittlung für das Gericht, Benennung von Betreuern und Ver-fahrenspflegern gegenüber dem Gericht, Beschwerderechte gegen Gerichtsentscheidungen, Vorfüh-rungsaufgaben)

• Zusammenarbeit mit den Betreuungsvereinen für die planmäßige Gewinnung, Einführung und Fort-bildung von ehrenamtlichen Betreuern und Betreuerinnen

• Beratung und Unterstützung der Betreuer und Betreuerinnen (auch Bevollmächtigte) bei der Wahr-nehmung ihrer Aufgaben

• Unterstützung der Betreuer und Betreuerinnen bei der Zuführung zur geschlossenen Unterbringung von Betreuten

• Aufklärung und Beratung über Vorsorgemöglichkeiten und beglaubigt Vorsorgevollmachten

• Organisation, Planung und Durchführung einer Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen

• Anregung und Förderung von freien Organisationen zugunsten Betreuungsbedürftiger

Das er auf Anweisung handelte ist unwahrscheinlich denn es ist bekannt, dass man unmenschliche Anweisungen nicht ausführen muss und darf. Darüber wurde er von uns informiert, auch Remonstration, usw. und als Fachmann (ausgewiesen durch die Behördenwebseiten) weiß er auch was er zu tun hat und hatte. Bei einer Anweisung hätte er auch Anzeige erstatten müssen und begeht nun Strafvereitelung im Amt – wie auch andere informierte Behörden. Wir werfen auch dem Regierungspräsidium Freiburg, Sozialministerium, Staatsministerium vor, seiner Aufsichtspflicht nachweislich nicht nachgekommen zu sein. Denn alle Informationen sind in öffentlichen Internetseiten zugänglich. Wieso für Regierungsdirektor/Jurist Menzemer (Aufsicht Sozialbehörden) die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung weder ein versuchter Mord noch sonstige Straftat ist, ist unerklärlich. Ebenso wieso er sich vom Landratsamt belügen ließ und auch das Staatsministerium/Vorgesetzte nicht richtig informierte. Doch vor allem wieso er seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist. Vorsatz um behinderte Menschen zu misshandeln oder Arbeitsverweigerung, also schönes Leben auf Kosten der Steuerzahler oder beides?

Zur Information noch der Anruf Mittwoch 15/08/2012 ca. 08/40 Uhr

Bruno: Schillinger, Guten Morgen

Schroff: Schroff (gebellt)

Bruno: Ah Guten Morgen Herr Schroff mit ihnen hatte ich nicht mehr gerechnet

Schroff: genau, Ich wollte nur kurz sagen, dass ich jetzt zukünftig bitte einfach von ihren Anrufen abzusehen weil sie haben mich ja im Internet netterweise dreimal zitiert und nicht gerade in einer Form die zu unseren Gesprächen damals geführt haben und ich denke da sie ja auch alle Strafgesetzbücher kennen usw. auch den 187 Verleumdung usw. also da bitte ich einfach zukünftig suchen Sie sich jemand anders ich kann ihnen anscheinend nicht weiterhelfen auf Grund ihrer Benennung im Internet und wie gesagt ich bin ziemlich enttäuscht von ihnen und wünsche ihnen noch für die Zukunft alles Gute.

Wie pervers ist das Herr Kretschmann? Da wird ein behinderter Mensch vom Sozialsystem ausgeschlossen, völlig unprofessionell gehandelt, verweigert Soforthilfe bei bekannter Notlage und man wünscht ihm noch alles Gute. Pervers oder degeneriert oder in ihren Behörden normal?

Anmerkung: bis heute hat sich kein Staatsanwalt gemeldet. Allerdings hat sich Justizminister Stickelberger auch nicht dafür interessiert, dass behinderten Menschen Art. 13 ZUGANG ZUR JUSTIZ (UN Behindertenrechtskonvention/Bundesgesetz) verweigert wird. Persönlich wäre es sicher interessant, wie Herr Schroff wegen Verleumdung gegen seine eigenen Aussagen vorgehen möchte und die Justiz gleichzeitig dessen Misshandlung eines behinderten Menschen unter den Teppich kehrt. Die Karte Entmündigung hat das SG Freiburg bereits gezogen, als wir nachwiesen, dass es gegen das Bundesverfassungsgericht gehandelt hatte. Doch statt eine Erklärung zu geben und BVerfG, Grundgesetz, Menschenrechte einzuhalten, wurde die Entmündigung eingeleitet. Die Gutachterin nannte den Grund dieser Willkür ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚ und versuchte sogar mit Erpressung ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‚ ihren Auftrag zu erfüllen – wie in der dunklen Tradition der deutschen Medizin üblich.

Ministerpräsident Kretschmann, wir können nur zu dem Ergebnis kommen, dass ihre Behörden vorsätzlich gegen Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention arbeiten und so gezielt behinderte Menschen misshandeln, der Endlösung zuführen, sie verrecken lassen wollen. Wieso stoppen Sie ihre Behörden nicht? Wieso gibt es keine öffentliche Untersuchung? Wieso ist Herr Schillinger weiter denselben Tätern ausgeliefert? Wieso stehen Sie nicht zu ihrem Amtseid, ihrem GRÜNEN Parteiprogramm und der Grundlage ihres christlichen Glauben ‚5. Gebot Du sollst nicht töten‚?

Ihre Mitarbeiter führen ihre schweigenden Anordnungen weiter aus! Wie sagte einer ihre Leute mit weinerlicher Stimme ‚wenn der Kretschmann nichts macht, was soll ich dann machen?‚ um seine eigene Untätigkeit, unterlassene Hilfeleistung, Gesetzesbrüche zu vertuschen/legalisieren.

Ewige Berühmtheit hat ihre Vorzimmer Mitarbeiter erlangt, die alles an die richtige Stelle weiterleitet, aber nicht weiß wo diese Stelle ist.

Erwähnen möchten wir noch, dass alle Grünen und SPD Kreisverbände in Baden-Württemberg diese Methoden durch Schweigen unterstützen – es gab keine Hilfe, Rückfrage, behinderte Menschen sind offensichtlich wertlos.

Herr Kretschmann, sorgen Sie für Soforthilfe, für öffentliche Untersuchung und lassen Sie nicht länger zu, dass behinderte Menschen misshandelt werden und verrecken sollen! Oder beweisen Sie weiter, dass Sie behinderte Menschen in den Tod schicken!

 

Wer Menschen das Essen, Diabetesbehandlung und damit das Recht auf Leben verweigert ist unserer Meinung nach schlichtweg ein Mörder!

Bis heute gab es keinen Anruf oder Hilfe bei Herr Schillinger – Sie, ihr Vorzimmer, Staatsministerium, Landesregierung, Landtag und alle Behörden warten damit eindeutig ab, bis seine Ermordung ihre selbst gemachten Probleme beendet. Das ist unmenschlich, illegal und entspricht einer Zeit die in der Bürokratie und Politik offenbar ihr Biotop befunden hat und nun daraus ausseucht.

Wir werden diesen Hilferuf an Sie veröffentlichen! Herr Schillinger hat nichts mehr zu verlieren!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

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PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke.

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente HILFE zur medizinischen Versorgung

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit

Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet

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