KretschmannSteinmeier

1. Skandal bereits vor Amtsantritt?

Gründonnerstag ca. 16:30 Herr Schillinger hat die persönliche Referentin erreicht, um das Porzellan doch noch zu schützen – die wollte wie alle weiterleiten, wie immer (andere haben an einen Referenten weitergeleitet, andere an die lokalen Abgeordneten mit dem immer gleichen Ergebnis: ein Mensch war nicht einmal einen Anruf wert, es ging nur um abwimmeln. Auch hier war der Feiertag wichtiger.

Dabei war man über die Aussage ‚ja gerne‘ als grüne Antwort ‚ auf  das ‚danke für das Todesurteil‘  betroffen oder tat man nur so? Deshalb nun die Veröffentlichung. Es wurde lange genug gewartet und wenn sich die grüne Behindertenbeauftragte nicht einmal für den Bruch der UN-Behindertenrechtskonvention, die Misshandlung eines Behinderten  zuständig fühlt, dann ist die Zeit zu warten verschwendet.

Da Herr Nils Schmid auch schweigt zeigt sich bereits vor Amtsantritt der GRÜN-ROTEN Landesregierung was Bedürftige nun in Baden-Württemberg zu erwarten haben. Der Juchtenkäfer steht über Menschenleben.

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19.04.2011

– Umsetzung/Überarbeitung SaFoB

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Herr

Winfried Kretschmann MdL

persönlich

Haus der Abgeordneten

Konrad-Adenauer-Str. 12

70173 Stuttgart

Fax:  0711-2063-660 0711-2063–299  – 07571 63576

e-mail: winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de w.a.kretschmann@freenet.de

Astrid Linnemann, Pers. Referentin – Stéphanie Moulien, Vorstandssekretärin

Bitte um Soforthilfe und Unterstützung

Rückfrage – Bitte um persönliche Stellungnahme zu ‚Grüne und Behinderte

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

leider hat Herr Schillinger auf unser Schreiben vom 09/04/2011 an Sie keinen Anruf mit einem Hilfeangebot und Untersuchungszusage erhalten.

Müssen wir nun auch bei Ihnen sagen, dass Sie beim Leid eines Menschen tatenlos zusehen und damit die Linie ihrer Abgeordnetenkollegin und der Partei bestätigen?

In dem folgenden Gespräch sollte nur noch einmal die Hilfeabsage des Erstgesprächs bestätigt werden, weil wir hofften uns verhört zu haben.

18/03/2011 ca. 11/00 Notiz Anruf bei Gruenen Mielich Freiburg Haslacherstrasse Sicherheitsrueckfrage unternimmt die Behindertenbeauftragte tatsaechlich nichts? JA danke für Todesurteil JA GERNE

Büro Abgeordnete Mielich hallo

Schillinger Guten Tag xxxxx ich habe noch eine Frage weil ich habe es gerade eben weitergegeben und bin gebeten worden konkret nachzufragen. Die Abgeordnete Mielich ist doch Behindertenbeauftragte/r der Grünen

Ja

Jetzt möchte ich einfach noch konkret nachfragen am besten ich formuliere das in einem Satz ‚hier herrscht Notstand, mir fehlen Diabetesmedikamente, Nierenmedikamente, Strom wird abgeschaltet und sie sagen definitiv, es ist nichts zu machen – es gibt keine Hilfe – das möchte ich bevor es evtl. Missverständnisse gibt hören

Ja

Gut Pause dann Pause danke für das Todesurteil

Ja gerne Wiederhören

Wiederhören

Herr Kretschmann was sagen Sie zu dieser Hilfeverweigerung der Grünen?

Was wäre dabei, wenn man eine Anfrage an die Landesregierung gestellt hätte, um die Aufklärung wenigstens anzustoßen?

Herr Kretschmann sehen Sie tatsächlich zu, wie ein Mensch vernichtet wird? Billigen Sie dem Juchtenkäfer mehr Überlebensrechte zu, wie einem Menschen?

Wir möchten Sie bitten, uns die Ausrede ‚stammt von Vorgängerregierung, wir haben damit nichts zu tun‚ zu ersparen. Frau Stolz, Herr Mappus, freuen sich sicher ihnen diese und andere Probleme zu übergeben. Doch es waren immer alle Abgeordnete informiert und wenn die Behindertenbeauftragte der Grünen einerseits mit zur Einführung der UN Behindertenrechtskonvention eine Pressekonferenz veranstaltet, aber gleichzeitig deren Bruch (Verweigerung von Essen, Diabetesmedikamenten mit Nierenschäden als Folge) duldet, dann stimmt etwas nicht.

Vor allem nicht, wenn der telefonische Kontakt als einzig möglicher Kontakt verweigert wird. Herr Schillinger hatte mehrfach auf den Anrufbeantworter gesprochen, aus Müllheim sollte er zurückrufen werden weil die Mitarbeiterin einen Termin wahrnehmen musste. Herr Schillinger wartet bis heute.

Wir hoffen, dass Sie zum Thema ‚Grüne und Behinderte‚ persönlich Stellung beziehen.

Herr Kretschmann, Gesundheit und Leben eines Menschen liegen in ihrer Hand. Sie fällen die Entscheidung über einen Menschen.

Wir bitten auf jeden Fall um telefonische Kontaktaufnahme direkt mit Herr Schillinger, danke.

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

 

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

* GFR 71 = Nierenschaden im 2 Stadium, z.B. Quelle Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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09.04.2011

– Umsetzung/Überarbeitung SaFoB

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Herr

Winfried Kretschmann MdL

persönlich

Haus der Abgeordneten

Konrad-Adenauer-Str. 12

70173 Stuttgart

Fax:  0711-2063-660 0711-2063–299  – 07571 63576

e-mail: winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de w.a.kretschmann@freenet.de

Astrid Linnemann, Pers. Referentin – Stéphanie Moulien, Vorstandssekretärin

Bitte um Unterstützung der anlaufenden Aktion

Bitte um persönliche Stellungnahme zu ‚Grüne und Behinderte

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie um ihre Unterstützung bei der anlaufenden Aktion ‚Wahrheit für Bruno – Öffentliche Aufklärung von Bürokratiewillkür und Misshandlungen‘ und persönliche Stellungnahme.

Die Aktion wird gestartet sobald wir die Möglichkeit eines Spendenkontos (Medikamente, Essen, Erholung, Anwalt, usw.) haben, Details folgen Wir freuen uns über Unterstützer für die Grundgesetz, Menschenrechte noch Wert haben. Deshalb möchten wir bereits jetzt vorfühlen, ob Sie als neuer Ministerpräsident bereit sind, auf diesem Wege zu helfen und die Altlasten anzugehen.

Das zweite Thema ist brisant und erfordert ihre persönliche Stellungnahme. Es ergab sich aus der Hilfesuche und laufenden Misshandlungen:

Stehen die Grünen zur UN Behindertenrechtskonvention oder wie viel ist den Grünen die UN Behindertenrechtskonvention und die Gesundheit, Leben von Behinderten wert?

Nach vielen Weiterleitungen landete Herr Schillinger telefonisch im Sekretariat der Behinderten-Gesundheitsbeauftragen Mielich. Wo er erneut auf die Misshandlungen, die Verweigerung von Grundgesetz, Menschenrechten und den Bruch dieser UN Konvention (Bundesgesetz) hinwies und Hilfe suchte. Zwangsarbeitslosigkeit, fehlende Nahrung, Verweigerung Beratung, Hilfe, Medikamente, medizinische Behandlung, Isolationshaft zu Hause durch Verweigerung des Lichtschutzes, Strom- Telefonabschaltung, usw. durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und höhere Stellen.

Das Sekretariat richtete am Telefon aus ‚alles erhalten und bekannt, man fühlt sich nicht zuständig‚. Dieselbe Abgeordnete die kurz zuvor noch diese UN Konvention stolz für eine Pressekonferenz nutzte, fühlt sich für die Umsetzung nicht mehr zuständig.

Weil Herr Schillinger dadurch geschockt war, wollte er sichergehen und fragte im zweiten Telefonat nach, ob es wirklich keine Hilfe für ihn gibt. Dies wurde bejaht und in seinem Erschrecken konnte er nur noch sagen ‚danke für das Todesurteil‚, was mit einem ‚ja gerne‚ quittiert wurde.

Wir hoffen immer noch das dies ein Missverständnis war, doch das Schweigen und die Verweigerung von Hilfe beweist uns stündlich das Gegenteil. Es wäre sicher sehr interessant zu erfahren, welche Kommunikation im Hintergrund abläuft. Die Kommunikation mit Bruno Schillinger findet auf jeden Fall nicht statt.

Wir fragen Sie Herr Kretschmann, ist dies tatsächlich nur ein Missverständnis oder etwa die Realpolitik der Grünen? Werden Behinderte nur beachtet wenn sie zur Eigendarstellung in der Presse gebraucht werden? Sind Behinderte, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention am Ende vielleicht nur unnützer Ballast? Sind Behinderte volle Ansprechpartner oder gelten sie als ‚dumm‘? Müssen Behinderte die vorgesehene Hilfe blind akzeptieren oder wird ihre Würde geachtet?‘

Durch die Hauterkrankung und fehlende Mittel ist Bruno Schillinger an seine 1-Zimmer Wohnung gebunden. Lesen kann er durch den von der ARGE verursachten Augenschaden selbst nicht mehr, die Behandlungsplanung wird ignoriert. Er muss den Tag in Dunkelhaft verbringen, weil er bereits durch das Tageslicht in der Wohnung Hautverbrennungen erleidet, bzw. in Isolationshaft sitzt, weil Strom, Telefon abgeschaltet werden. Das Essen nicht ausreicht weil die ARGE wieder einmal betrügt. Ärztliche Bescheinigungen für unheilbare Erkrankungen sind plötzlich zu alt, zuvor wurde deren Existenz schlicht geleugnet. Man wirft Herr Schillinger ‚fehlende Mitwirkung‘ vor, verhindert aber gleichzeitig die Kommunikation und möchte ihn zwingen sich schweren Hautverbrennungen auszusetzen. Dies alles widerspricht Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention und schreit nach Öffentlichkeit.

Wir hoffen dass Sie noch vor ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten und Übernahme der Verantwortung für Baden-Württemberg unterstützen. Das Sozialministerium hat bereits auf die Wahl reagiert und den Verschiebebahnhof der ‚Nicht Zuständigkeiten‘ (ARGE, Landratsamt, Regierungspräsidium, Staatsministerium, usw.) um eine Aussage erweitert ‚Sie müssen einfach warten bis Antwort kommt …… ob die von der alten oder neuen Regierung kommt kann ich nicht sagen.‚ und die notwendige Soforthilfe wird weiter verweigert.

Zur Unterstützung der Helfer die die Lebensrettung von Bruno Schillinger im August 2009 vor deutschen Behörden über 15.000 Pfund kostete, hat ein britischer Unterstützer 250 Energiesparlampen (Philips 11 Watt (60 herkömmlich) Gewinde E27) bereitgestellt. Wir möchten diese gegen Spenden abgeben, evtl. können die Menschen auch Spenden und diese Lampen dann Politiker übergeben lassen ‚Licht ins Dunkel des Verbrechens‚ sozusagen.

Wir bitten auf jeden Fall um telefonische Kontaktaufnahme direkt mit Herr Schillinger, danke.

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

* GFR 71 = Nierenschaden im 2 Stadium, z.B. Quelle Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 09.04.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Dr. Frank-Walter Steinmeier

SPD-Fraktionsvorsitzender

PERSÖNLICH –  EILIG

Fax (030) 227-56085 – (030) 227-76659 – (03381) 52 48 36  – (03385) 51 22 09 – (03372) 44 13 40 – (033841) 44 407

Zur Information an:

Andrea Nahles SPD Generalsekretärin 030/227–76505 – 030/25991  94 – 02632/945251 – 02641/911 44 67

Nils Schmid, Spitzenkandidat der SPD BW 07022/939695 – 07121 / 33 00 70

Gernot Erler stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD 030 / 22 77 67 35 – 0761-24865 – 0761 77680

Sigmar Gabriel SPD Parteivorsitzender (030) 227 76310 –  (053 31) 90 42 07 – (053 21) 70 97 92

Wohin geht die SPD? Wie viel ist Ihnen ihre Unterschrift unter die UN Behindertenrechtskonvention heute noch wert?

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

sehr geehrte Damen und Herren.

Wir hatten Sie immer wieder um Hilfe und Kontakt gebeten, leider erfolglos. Auch ein Abgleich der Informationen des lokalen Abgeordneten mit Bruno Schillinger direkt, fand nicht statt. Daher ergab sich für uns die Eingangsfrage: Wohin geht die SPD? Erinnern Sie sich an Pastor Niemöller?

Als die Nazis die Kommunisten holten,

habe ich geschwiegen;

ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,

habe ich geschwiegen;

ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,

habe ich nicht protestiert;

ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Juden holten,

habe ich geschwiegen;

ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten,

gab es keinen mehr, der protestierte.

Bei uns stellt sich dazu die Frage, ob die SPD heute nicht mehr das Opfer sein möchte und deshalb zum Täter wird.

Anders können wir uns die Hilfeverweigerung, das akzeptieren von Misshandlungen und das Schweigen der SPD bis zum auflegen des Telefons mit einem ‚wir haben da andere Informationen‚ nicht mehr erklären. Es ist offensichtlich, dass die Verweigerung der Kommunikation nur die Scheinwelt schützen soll. Sonst hätte man sicher einmal auch Herrn Schillinger angehört. Bereits die nachgewiesen falschen Behauptungen von Her Erler gegenüber dem ehem. Arzt von Herr Schillinger ‚wir stehen in engen Kontakt mit ihm, er war auch schon hier‚ zeigen den dringen notwendigen Klärungsbedarf.

Sie selbst Herr Steinmeier haben die UN Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und sehen nun schweigend zu, wie dieses Bundesgesetz gebrochen und Menschen misshandelt werden. Sie sehen ebenfalls zu, wie ihr stell. Fraktionsvorsitzender seine Hilfezusage gebrochen und zusätzlich andere Menschen an der Hilfe gehindert hat, mit seinem ‚wir helfen schon‚. Das Ergebnis dieser sozialdemokratischen Hilfe erlebt Bruno Schillinger täglich wenn er nun zusätzlich Nierentabletten* einnehmen muss. Wenn er den Tag in Dunkelhaft verbringen muss, weil durch Tageslicht in der Wohnung bereits Hautverbrennungen auftreten, bzw. in Isolationshaft sitzt, weil Strom, Telefon abgeschaltet werden. Das Essen nicht ausreicht weil die ARGE wieder einmal betrügt. Ärztliche Bescheinigungen für unheilbare Erkrankungen sind plötzlich zu alt, zuvor wurde deren Existenz glattweg geleugnet. Man wirft Herr Schillinger ‚fehlende Mitwirkung‘ vor, verhindert aber gleichzeitig die Kommunikation und möchte ihn zwingen sich schweren Hautverbrennungen auszusetzen. Dies alles widerspricht Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention und schreit nach Öffentlichkeit. Mit ihrem Schweigen unterstützen Sie die Täter, mit der einseitigen Information durch ihren Parteifreund wird die Schieflage immer stärker.

Wir können Sie nur noch einmal auffordern zu helfen und beispielgebend die UN Behindertenrechtskonvention zumindest in der SPD umzusetzen. Treten Sie für die öffentliche Aufklärung aller Vorgänge gegen Herr Schillinger ein – stoppen Sie seine Misshandlung! HELFEN SIE JETZT!

Herr Steinmeier, helfen Sie Bruno Schillinger, helfen Sie den anderen Opfern und helfen Sie damit der SPD! Oder muss man sich am Ende vor der SPD, der Sozialdemokratischen Partei fürchten?

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Grundgesetz „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

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Europäische Konvention der Menschenrechte Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.‚, ‚Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.‘ und jeder der dies duldet macht sich mitschuldig.

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SGB I § 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

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UN-Behindertenrechtskonvention

Artikel 25 Gesundheit

Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten, einschließlich gesundheitlicher Rehabilitation, haben. Insbesondere

a) stellen die Vertragsparteien Menschen mit Behinderungen eine unentgeltliche oder erschwingliche Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard zur Verfügung wie anderen Menschen, einschließlich sexual- und fortpflanzungsmedizinischer Gesundheitsleistungen und der Gesamtbevölkerung zur Verfügung stehender Programme des öffentlichen Gesundheitswesens;

b) bieten die Vertragsstaaten die Gesundheitsleistungen an, die von Menschen mit Behinderungen speziell wegen ihrer Behinderungen benötigt werden, soweit angebracht, einschließlich Früherkennung und Frühintervention, sowie Leistungen, durch die, auch bei Kindern und älteren Menschen, weitere Behinderungen möglichst gering gehalten oder vermieden werden sollen;

c) bieten die Vertragsstaaten diese Gesundheitsleistungen so gemeindenah wie möglich an, auch in ländlichen Gebieten;

d) erlegen die Vertragsstaaten den Angehörigen der Gesundheitsberufe die Verpflichtung auf, Menschen mit Behinderungen eine Versorgung von gleicher Qualität wie anderen Menschen angedeihen zu lassen, namentlich auf der Grundlage der freien Einwilligung nach vorheriger Aufklärung, indem sie unter anderem durch Schulungen und den Erlass ethischer Normen für die staatliche und private Gesundheitsversorgung das Bewusstsein für die Menschenrechte, die Würde, die Autonomie und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen schärfen;

e) verbieten die Vertragsstaaten die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in der Krankenversicherung und in der Lebensversicherung, soweit eine solche Versicherung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist; solche Versicherungen sind zu fairen und angemessenen Bedingungen anzubieten;

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.


2 Antworten to “KretschmannSteinmeier”

  1. ARGE Tod auf Raten « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] Texte 11/04/2011 Abends [weiter] […]

  2. 1. Skandal bereits vor Amtsantritt? « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] Wie lange schweigen der zukünftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Dr. Nils Schmid (SPD)  noch? Werden sie auch im Amt die Misshandlung, Bruch von Grundgesetz, Menschenrechten, UN-Behindertenrechtskonvention dulden, wie bereits jetzt? [weiter] […]

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