Leyen schweigt

Ministerin von der Leyen: Sanktionen gegen Bedürftige werden verteidigt, die Vorgänge in den eigenen Behörden ausgesessen

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– Öffentliche Aufforderung nach Hilfe und Untersuchung der Arbeitsverhinderung, Verweigerung von Beratung, Essen, Diabetesbehandlung, SGB, Grundgesetz durch die ARGE

– Pressemeldung

PRESSEMELDUNG

Strafanzeige gegen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Landesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren (Baden-Württemberg), Bundesland Baden-Württemberg u.w. wegen Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung, Körperverletzung, Rechtsbruch Sozialgesetzbuch, Grundgesetz, Menschenrechte

 Viele Fragen an BMinAS Ursula von der Leyen, Monika Stolz und Ministerpräsident Stefan Mappus – War es unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung im Amt gegen einen Diabetiker?

– Strafanzeige

Erstattung einer Strafanzeige gegen
a) Bundesministerium für Arbeit und Soziales vertreten durch Ministerin Ursula von der Leyen

b) Landesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren (Baden-Württemberg) Ministerin Monika Stolz

c) Bundesland Baden-Württemberg Vertretung Ministerpräsident Stefan Mappus, bzw. seinen Vorgänger Günther Oettinger

d) weitere über diese Vorgänge informierte Personen – die Namenlisten arbeiten wir auf Wunsch aus, bzw. die der Mitarbeiter ergeben sich aus den Unterlagen / Verwaltungsstruktur – ebenso wie Personen die andere an der Hilfe hinderten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es tut uns sehr leid, dass wir hiermit Strafanzeige erstatten müssen. Doch nachdem die Hilfe, Aufklärung ja sogar die Kommunikation verweigert wird, die Verschleppung offensichtlich ist, die Notlage vergrößert und die medizinische Behandlung weiter verhindert wird und vor allem offenbar niemand aus dem behördlichen, politischen Bereich an Hilfe oder gar einer Lösung interessiert scheint, bleibt nur noch diese Strafanzeige übrig.

Strafanzeige wegen des Verdachts auf

– unterlassene Hilfeleistung nach Paragraph 323 c des Strafgesetzbuches

– Körperverletzung § 230 und § 223 Strafgesetzbuch

– Rechtsbruch der Sozialgesetzgebung, z.B. Verweigerung der Hilfe nach Sozialgesetzbuch, u.a. Beratung § 14 SGB I, SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung und §60

– Rechtsbruch der EU Charta der Menschenrechte – Artikel 2 und 3, u.a.

– Rechtsbruch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25 (Vereinte Nationen)

– Rechtsbruch des Grundgesetzes (GG) – Artikel 1, 2, 3,20, u.a.

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 Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 06.01.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Dr. Ursula von der Leyen

Offener Brief – sofort weiterleiten und persönlich aushändigen, danke

Wilhelmstraße 49

10117 Berlin

Fax  03018 527-1830 – 030/227–76234 – 0511/80391-124 and E-Mail – info@bmas.bund.de – ursula.vonderleyen@bundestag.de – ursula.vonderleyen@bundestag.de – kontakt@ursula-von-der-leyen.de

Öffentliche Aufforderung nach Hilfe und Untersuchung der Arbeitsverhinderung, Verweigerung von Beratung, Essen, Diabetesbehandlung, SGB, Grundgesetz durch die ARGE

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. von der Leyen,

wir haben Sie mehrfach um Unterstützung und Aufklärung der Vorgänge in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald gegen die Arbeitsaufnahme von Bruno Schillinger gebeten. Nach Schweigen, Bagatellisierung der lokalen Beteiligten, begannen Willkürmaßnahmen, die in der Verweigerung von Hartz IV, damit Essen, Diabetesbehandlung mit schweren Gesundheitsfolgen eskalierten.

Weil Hilfe und Aufklärung ausblieben, sogar eine Antwort, sind wir zu diesem offenen Brief  gezwungen. Wir fordern Sie Frau Ministern von der Leyen persönlich auf:

1. Untersuchen Sie öffentlich die Vorgänge in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald bis hinauf in das BMAS – beginnend mit der ersten Stellensabotage am 1.Aug. 2005 – Zitat 1. Fallmanagerbericht ‚Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen‚, weitere Sabotagen folgten. Wer/was hat verhindert, dass Bruno Schillinger seine Arbeit (IT, Vollzeit, unbefristet) aufnehmen konnte? Wer verweigerte einem Diabetiker die Medikamente, bringt in so vorsätzlich Lebensgefahr? Wer duldet dies, verweigert Untersuchungen?

2. Leisten Sie Soforthilfe und Beratung, die ihm bisher gezielt verweigert wird. Es ist bekannt dass Bruno Schillinger durch die von der ARGE verursachten Augenschäden  z.Zt. nicht selbst lesen kann und durch die Hauterkrankung nicht in das Tageslicht darf. Trotzdem wird die Beratung verweigert. Zugesagte Rückrufe finden nicht statt. Die ARGE verursacht so Hautverbrennungen, Hautkrebs und weitere Gesundheitsschäden.

Setzen Sie Grundgesetz „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ – „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewatl‘, Menschenrechte Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.‚, ‚Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.‘ – auch für Hartz IV Bezieher – in ihren Behörden durch!

3. Retten Sie Bruno Schillinger vor jenen Behörden, die seine Arbeitsaufnahme seit über 5 Jahren verhinderten, schwere Gesundheitsschäden* verursachten. Kurz nachdem Bruno Schillinger Ende. Feb. 09 weiter auf Aufklärung bestand, wurde er durch die Verweigerung von Essen, Diabetesversorgung in Lebensgefahr gebracht. Die ARGE veranlasste sogar seine Entmündigung.

Frau von der Leyen, Sie sind als Bundesministerin für Arbeit und Soziales die Verantwortliche für diese Vorgänge. Wie lange noch schweigen Sie? Sehen zu und unterstützen durch ihr Schweigen aktiv diese unmenschlichen Vorgänge? Sie Frau von der Leyen haben die Pflicht und die Möglichkeit hier zu helfen. Ebenso um Licht in diese unmenschlichen Vorgänge zu bringen.

Zum Abschluss möchten wir Sie Frau von der Leyen fragen, wie Sie selbst jene Personen nennen, die Menschen ihr Essen, Diabetesmedikamente, medizinische Versorgung verweigern und verhindern, Gesundheitsschäden zufügen und in Lebensgefahr bringen?

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und könnten ihn nur erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach der Lebensrettung nun die Mittel. Wir sind auch gezwungen anonym zu bleiben, weil die ARGE irgendwie auf die Idee kam, dass die Anträge/Rückfrage auf internen Informationen beruhen könnten. Da mindestens eine verwandte Person in Behörden arbeitet, würden wir deren Berufsweg stören oder gar zerstören.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Lesen kann er z.Zt. selbst nicht.

* Laborwert GFR 71 = Nierenschaden bereits im 2 Schädigungsstadium, z.B. Quelle Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

** Wir suchen für Bruno Schillinger und andere Hartz IV Opfer neben Essen, Kleidung, usw. auch technische Unterstützung – z.B. alte, funktionsfähige Computer/Computerteile, Mikrofon, Camera zur Dokumentation, usw. Wir geben gerne die Kontaktdaten weiter. Waschmaschine, usw. bitte nur aus der jeweiligen Region. Danke. Pers. Wunsch: Diktiergerät für Bruno weil sein altes Bandgerät defekt ist.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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PRESSEMELDUNG

Strafanzeige gegen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Landesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren (Baden-Württemberg), Bundesland Baden-Württemberg u.w. wegen Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung, Körperverletzung, Rechtsbruch Sozialgesetzbuch, Grundgesetz, Menschenrechte

 

Viele Fragen an BMinAS Ursula von der Leyen, Monika Stolz und Ministerpräsident Stefan Mappus – War es unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung im Amt gegen einen Diabetiker?

Von Kate Nelson

Freiburg/Edinburgh 26. November 2010

March/Stuttgart/Berlin 26. November 2010. Gegen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, vertreten durch den Bundesministerin Ursula von der Leyen, Landesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren (Baden-Württemberg) vertreten durch Ministerin Monika Stolz, das Bundesland Baden-Württemberg vertreten durch Stefan Mappus, u.w. wurde zum Schutz der Gesundheit, Leben des Diabetikers Bruno Schillinger und zum Zweck der öffentlichen Aufarbeitung am 14. November 2010 eine Strafanzeige erstattet, wegen des Verdachts auf

– unterlassene Hilfeleistung nach Paragraph 323 c des Strafgesetzbuches

– Körperverletzung § 230 und § 223 Strafgesetzbuch

– Rechtsbruch der Sozialgesetzgebung, z.B. Verweigerung der Hilfe nach Sozialgesetzbuch u.a. Beratung §14 SGB I, SGB § 65Grenzen der Mitwirkung u. §60

– Rechtsbruch der EU Charta der Menschenrechte – Artikel 2 und 3, u.a.

– Rechtsbruch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25 (Vereinte Nationen)

– Rechtsbruch des Grundgesetzes (GG) – Artikel 1, 2, 3,20, u.a.

Dem Diabetiker Bruno Schillinger wurde zum 1. April 2009 die Fortzahlung ALG II verweigert und gleichzeitig von der Krankenkasse abgemeldet. Mündliche Begründung: Kontoauszüge, die seit April 2005(!) nie verlangt worden waren und die wer wegen seiner Erkrankung nicht selbst holen konnte. Kurz zuvor hatte er weiter auf Aufklärung der Vorgänge in der ARGE bestanden, u.a. Verhinderung der Arbeitsaufnahme, bestätigt im Fallmanagerbericht und weitere.

Trotz seiner Lichtunverträglichkeit (Pigmentstörung der Haut) die ihm mit Lichtschutz 50+ maximal 30 Minuten Aufenthalt im Tageslicht erlaubt, schleppte er sich in die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, zog sich schwere Hautverbrennungen zu. Dort wurde er von der Geschäftsführerin ohne Hilfe, Beratung auf die Straße geschickt. Kein Hinweis auf Lebensmittelgutscheine oder gar Überbrückungsdarlehen, womit er die geforderten Unterlagen hätte bezahlen können. Das die ARGE damit gegen das SGN § 65 ‚Grenzen der Mitwirkung‘ verstieß erfuhr er erst Monate später.

Sein Leben wurde durch den Transport nach England gerettet, wo er behandelt und aufgebaut wurde. Nach seiner Rückkehr setzten sich die Misshandlungen fort. Das Sozialamt das spätestens seit seinen Hausbesuch am 05/05/2009 über die Notlage wusste, leistete keine Hilfe. Ende 2009 teilte man der Aufsichtsbehörde mit ‚man sein nicht zuständig, es lag kein Antrag vor‘. Während die Sozialdezernentin zuvor mehrfach der engagierten Kreisrätin die Hilfe für Bruno Schillinger zugesagt hatte.

Die Folgen dieser Misshandlungen sind Schäden an Augen und Nieren. Der Laborwert der Nieren GFR=71 bedeutet bereits das 2. Schädigungsstadium; 5. ist Dialyse, Transplantation. Aktuelle Laborwerte weisen noch auf Herzprobleme hin. Behandlung, usw. kann nicht stattfinden, weil die Fahrtkosten nicht finanzierbar sind und die ARGE auf die Krankenkasse abschieben möchte, was gegen das SGB ist.

Die Aufklärung dieser und weiterer Vorgänge in den Behörden wurde mit der Methode ’nicht zuständig‘ bisher verhindert. Keine Behörde hat bei Bruno Schillinger angerufen. Die Aussagen der ARGE, usw. wurden blind übernommen oder wie ein Behördenjurist sagte ‚ich muss doch den anderen Behörden glauben‘.

Bruno Schillinger erwartet den Tag an dem die übergeordneten Behörden, Politiker öffentlich untersuchen, auch ihn anhören. Dann ist dieses Lügengebilde nicht mehr zu halten und bricht zusammen.  Denn er hatte bereits bewiesen, dass die ARGE den Bundestag belogen hat, oder die Aussagen des Sozialamtes falsch waren.

Weitere Informationen sind zu finden bei

https://5jahrehartz4.wordpress.com und http://www.kassensturz-jetzt.de

Kontakt zu Bruno Schillinger:

T 07665 930 450

5jahrehartz4.wordpress.com

http://www.kassensturz-jetzt.de

bruno.schillinger@hotmail.com

Bachstrasse 1 – 79232 March

Gesetzliche Regeln zu SGB, Grundrechten und Menschenrechten (Auszug)

1. SGB I § 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

2. SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

3. Grundgesetz, Artikel 1 (Auszug)

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

4. Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte  (Auszug)

Artikel 2 – Recht auf Leben

(1) Das Recht eines jeden Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 – Verbot der Folter

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

and Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann nur noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

14.11.2010

Diktiert von B.S. – Umsetzung/Überarbeitung SaFoB

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Staatsanwaltschaft Stuttgart                                Staatsanwaltschaft Berlin

Neckarstraße 145                                                   Turmstraße 91

70190 Stuttgart                                                        10559 Berlin

Telefon: 0711/921-0                                               Fon: (030) 9014-0

Telefax: 0711/921-4009                                         Fax: (030) 9014-3310                        Seiten : 9

eMail: poststelle@stastuttgart.justiz.bwl.de       poststelle@sta.berlin.de

Wir bitten um freundliche Weiterleitung an die zuständige Abteilung

Erstattung einer Strafanzeige gegen
a) Bundesministerium für Arbeit und Soziales vertreten durch Ministerin Ursula von der Leyen

b) Landesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren (Baden-Württemberg) Ministerin Monika Stolz

c) Bundesland Baden-Württemberg Vertretung Ministerpräsident Stefan Mappus, bzw. seinen Vorgänger Günther Oettinger

d) weitere über diese Vorgänge informierte Personen – die Namenlisten arbeiten wir auf Wunsch aus, bzw. die der Mitarbeiter ergeben sich aus den Unterlagen / Verwaltungsstruktur – ebenso wie Personen die andere an der Hilfe hinderten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es tut uns sehr leid, dass wir hiermit Strafanzeige erstatten müssen. Doch nachdem die Hilfe, Aufklärung ja sogar die Kommunikation verweigert wird, die Verschleppung offensichtlich ist, die Notlage vergrößert und die medizinische Behandlung weiter verhindert wird und vor allem offenbar niemand aus dem behördlichen, politischen Bereich an Hilfe oder gar einer Lösung interessiert scheint, bleibt nur noch diese Strafanzeige übrig.

Strafanzeige wegen des Verdachts auf

– unterlassene Hilfeleistung nach Paragraph 323 c des Strafgesetzbuches

– Körperverletzung § 230 und § 223 Strafgesetzbuch

– Rechtsbruch der Sozialgesetzgebung, z.B. Verweigerung der Hilfe nach Sozialgesetzbuch, u.a. Beratung § 14 SGB I, SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung und §60

– Rechtsbruch der EU Charta der Menschenrechte – Artikel 2 und 3, u.a.

– Rechtsbruch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25 (Vereinte Nationen)

– Rechtsbruch des Grundgesetzes (GG) – Artikel 1, 2, 3,20, u.a.

Vorbemerkung: Bruno Schillinger leidet durch die Folgen der Verweigerung von Hilfe an:

–           Augenproblemen – er kann z.Zt. selbst nichts lesen, der Augendruck steigt nach Essen unkontrolliert an.

–           Nierenerkrankung – Die Nieren wurden irreparabel geschädigt, wie der Laborwert im Dezember 09 zeigte. GFR 71 bedeutet bereits das 2 Schädigungsstadium der Nieren (das 5 Stadium ist Dialyse, Transplantation) z.B. Quelle Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0).

– Hauterkrankung – durch die Hauterkrankung darf er sich täglich maximal 30 Minuten dem Tageslicht aussetzen – mit Lichtschutzfaktor 50+

–           SaFoB – wir sind selbst nicht vor Ort und nicht dienstverpflichtet, obwohl die Behörden uns immer wieder mit jener Hilfe beauftragen, die sei selbst leisten müssten.

Die medizinische Behandlung wird durch Verweigerung der Fahrtkosten ebenso verhindert, wie auch der Lichtschutz oder Zusatzmedikamente verweigert werden.

Sachverhalt, in Auszügen:

Bruno Schillinger wurde zum 1. April 05 nach auslaufen des Zeitvertrages arbeitslos. Er hatte bereits neue Arbeitsplätze (selbst gefunden) in Aussicht und nahm eine Stelle (Vollzeit, unbefristet) zum 01/08/05 beim größten IT Konzern an. Diese scheiterte weil die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald keine Informationen zum notwendigen Umzug gab. Es gab weder eine Zustimmung, oder Ablehnung, man tat gar nichts. Dies wurde ihm im Fallmanagerbericht bestätigt. ‚Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen‘. Auch der ARGE Geschäftsführer bestätigte dies zuerst mit ‚der Bericht ist die Basis der weiteren Zusammenarbeit‘. Im zweiten Schreiben wurde dann behauptet ‚der Bericht liegt so nicht vor‘. Weitere Arbeitsplätze wurden durch die Informationsverweigerung verhindert. Dies ist die Ausgangsbasis für alle folgenden Vorgänge gegen Bruno Schillinger, die nur das Ziel haben, die Akte auf jeden Fall zu schließen.

Bruno Schillinger hatte immer wieder klärende Gespräche angeboten, die ignoriert wurden. Ende Feb. 09 fand endlich ein Gespräch in der ARGE statt, allerdings nur auf Sachbearbeiterebene, also der untersten Ebene. Damals wurde ihm von der Sachbearbeiterin ausgerichtet im Auftrag des :

– Geschäftsführers ‚mit ihnen ist alles besprochen und geklärt‘ – Die Rückfrage wann das besprochen sein soll und das bis heute nichts geklärt ist, wurde mit ‚ich soll das nur ausrichten, mehr kann ich dazu nicht sagen‘.

– stellv. Geschäftsführers Jackl ‚das war kein Blankovertrag, das war nur die Hausordnung‘. Auch dieser Hinweis auf ‚es wurde sowohl die Hausordnung wie auch der Vertrag eingereicht, den Bruno Schillinger hätte blanko unterschreiben müssen wurde mit ‚ich soll das nur ausrichten, mehr kann ich dazu nicht sagen‘ abgetan.

Bruno Schillinger verlangte daraufhin diese Aussagen schriftlich, was bis heute nicht erfolgte. Stattdessen wurde ihm kurz darauf die Fortzahlung ALG2 verweigert, obwohl dies seit 2005 problemlos erfolgte. Er hatte im ganzen Zeitraum auch niemals Kontoauszüge vorlegen müssen. Das er sich wegen der Hauterkrankung nicht dem Tageslicht aussetzen darf, ist der ARGE seit Jahren bekannt, wurde aber nie berücksichtigt. Wie wir leider erst im Nov. 09 erfahren haben, wurde damit gegen SGB §65 ‚Grenzen der Mitwirkung‘ verstoßen und Herr Schillinger damit vorsätzlich gesundheitlich geschädigt.

Interessanterweise beantragte die ARGE nach diesem Termin (Feb.09) umgehend die Betreuung / Entmündigung von Bruno Schillinger (Amtsgericht Freiburg AZ 13BXVII303/09), ohne irgendwelche Rücksprache, usw. Unterschrieben wurde der Antrag von derselben Person, der die ihm angezeigte Nötigung beinahe 2 Jahre lang unterdrückte. Wir können darin nur das eine Ziel erkennen. Mit Hilfe eines Betreuers sollte die Akte auf jeden Fall geschlossen werden. Der Betreuer hätte im Namen von Herr Schillinger alles als erledigt erklären können. Ein in einem Rechtsstaat völlig unglaublicher, unerhörter Vorgang zur Vertuschung der Machenschaften. Entmündigung statt Wahrheit.

Zusätzlich wurde der Diabetiker von der Krankenversicherung abgemeldet und damit von der medizinischen Behandlung ausgeschlossen. Es gehört zum Allgemeinwissen dass ein Diabetiker medizinische Behandlung benötigt. Dies wurde zusätzlich auch schriftlich mitgeteilt. Trotzdem blieb Bruno Schillinger vom 1. April 09 bis 29.12.09 von der Krankenversicherung ausgeschlossen. Die neue Chipkarte kam erst Anf. Januar 2010 an. Die medizinische Behandlung des Diabetikers wurde so über 9 Monate verhindert.

Die Folgen dieser Taten gegen Bruno Schillinger waren nicht nur die Lebensgefahr aus der er durch unseren Transport nach England gerettet wurde. Sondern auch weitere Gesundheitsschäden durch Mangelernährung und fehlende Diabetesbehandlung (Augen- Nierenschäden).

Selbstverständlich wurde versucht beim den Trägern der ARGE die notwendige Hilfe zu bekommen. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald (Sozialamt) schickte am 05.05.09 unangemeldet eine Mitarbeiterin vorbei, die verlangte die Wohnung zu sehen. Ihr wurde die Notlage (kein Essen, keine Medikamente) geschildert und Hilfe beantragt. Weil Bruno Schillinger aber nur Hilfe annehmen wollte und die Zwangsbetreuung ablehnte, ist sie wutentbrannt mit einem ‚das entscheidet der Richter‘ abgezogen. Sie hat weder Visitenkarte noch Ausweis gezeigt.

Die Träger der ARGE und andere Behörden wurden noch mehrfach um Hilfe gebeten und auch weitere Hilfsanträge gestellt. Die Sozialdezernentin des Landratsamtes hatte mehrfach der SPD Kreisrätin die Hilfe für Bruno Schillinger zugesagt, doch diese nie geleistet. Ende 09 konnte sich das Landratsamt beim Regierungspräsidium Freiburg (Präsident) mit den Begründungen ‚man sei nicht zuständig gewesen‘ und ‚es lag kein Antrag vor‘ aus der Pflicht für die Soforthilfe herausreden. Was so nicht stimmt. Informiert waren Sozialdezernentin, Landrätin, Direktorin BA Freiburg, BA Vorstand Weise, Landes-Bundesminister, usw. Das Sozialamt hätte Soforthilfe leisten müssen und diese später intern verbuchen können. Das nicht nur die Hilfe verweigert wurde, sondern auch andere Helfer mit einer Hilfezusage getäuscht und damit an eigener Hilfe gehindert wurden, ist unter menschlichen Gesichtspunkten nicht mehr nachvollziehbar.

Inzwischen lässt fast jeder Bissen den Augendruck unkontrolliert steigen, führt zu weiteren vermeidbaren Schmerzen und Gesundheitsschäden. Die Diabetesteststreifen zur Kontrolle werden verweigert und so wird jede Mahlzeit zu einer Gesundheitsgefährdung.

Die Behörden verweigern sogar die zugesagten Rückrufe.

Besonders prekär ist, dass jede Beratung entgegen Sozialgesetzbuch §14, sogar die Kommunikation, verweigert wird. ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Bundesagentur für Arbeit, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald  und höher ist bekannt, dass Bruno Schillinger durch die Taten der ARGE selbst nicht lesen kann. Trotzdem wurde die von uns angebotene Möglichkeit die Unterlagen per Fax/E-Mail zu schicken und wir lesen sie vor, ignoriert. Seit Mai 2010 ist dies von unserer Seite technisch nicht mehr möglich. So ist Bruno Schillinger völlig unbekannt was aus seinen Anträgen geworden ist, z.B. die ganzen Überprüfungsanträge. Wir gehen davon aus, dass ihm durch die verweigerte Beratung, Kommunikation massive Rechtsnachteile entstehen.

Die ARGE ignoriert das von ihr verursachte Gesundheitsproblem massiv. So wurde z.B. ein Mitarbeiter vorbeigeschickt der einen Brief abgab. Auf Frage was darin steht hieß es, dass Bruno Schillinger das Einverständnis geben muss damit die Ärzte gegenüber der ARGE von der Schweigepflicht entbunden sind. Der Hinweis auf das Leseproblem wurde ebenso ignoriert wie das früher schriftlich ausgesprochene Haus- und Geländeverbot.

Wir bitten daher die Ermittlungen aufzunehmen, insbesondere in Hinsicht auf folgende Punkte:

1.         Weshalb wurde die Arbeitsaufnahme von Bruno Schillinger zum 01.Aug. 2005 verhindert und bis heute nicht aufgeklärt (unnötige Kosten ALG2 ca. € 40.000). Die erste Verhinderung wurde im Fallmanagerbericht bestätigt. ‚Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen‘, wie der Bericht selbst in der ersten Beschwerde durch den Geschäftsführer ‚der Bericht ist die Basis der weiteren Zusammenarbeit‘. Später schrieb er ‚der Bericht liegt so nicht vor‘. Diese offensichtliche Diskrepanz wurde im dritten Schreiben niedergeschlagen mit ‚weitere Nachforschungen sind nicht zielführend‘ und die Kommunikation eingestellt.

2.         Weshalb ist die gestellte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Fallmanagerin und den ARGE Geschäftsführer teilweise verschwunden. Den Teil gegen die Fallmanagerin wies der Geschäftsführer zurück, die Beschwerde gegen ihn gab es angeblich nicht. Die Beschwerde bestand nur aus einem Blatt und die beiden Namen waren nur durch ein Komma getrennt.

3.         Weshalb Beschwerden unterdrückt wurden, z.B. mit „ARGE ist selbstständig, hat keine vorgesetzte Dienststelle“ und die Träger nicht eingeschaltet wurden.

4.         Weshalb entgegen SGB I §14 die Beratung verweigert wird, sogar nach ausdrücklicher, schriftlicher Aufforderung. Ebenso zielorientierte Gesprächsangebote zur Lösung. Es ist der ARGE seit 2009 bekannt, dass Bruno Schillinger seit der Verweigerung der Diabetesbehandlung nicht mehr selbst lesen kann. Das Angebot von Helfern ihm Faxe/E-Mails am Telefon vorzulesen wurde untergraben, weil diese Möglichkeit durch die Behörden verweigert wurde.

5.         Weshalb die angezeigte Nötigung zu einer Unterschrift unter einen Blankovertrag für einen 1-Euro-Job beinahe 2 Jahre durch den Teamleiter verschleppt wurde. Der im Feb. 09 durch die Sachbearbeiterin ausrichten ließ ‚es ging nur um die Hausordnung‘, was nicht zutraf, denn er hatte sowohl die Hausordnung wie auch den Blankovertrag vorliegen. Die geforderte schriftliche Erklärung wurde verweigert.

6.         Weshalb der Petitionsausschuss des Bundestages falsch informiert wurde? Bruno Schillinger wurde mehrfach geschrieben, dass Fahrtkosten zur ARGE unter 6,- € grundsätzlich nicht erstattet werden und das Geld verweigert. Während man dem Bundestag das Gegenteil mitteilte.

7.         Ob Daten von Bruno Schillinger für private Zwecke verwandt wurden (z.B. für eine Strafanzeige gegen ihn durch den Schwiegersohn eines BA Beamten).

8.         Weshalb die Befangenheit der ARGE und anderen Behörden ignoriert wird.

9.         Weshalb die Behandlung des Rippenbruchs (19/07/2010 Orthopäde hat Wirbel eingerenkt) durch Verweigerung der Fahrtkosten, genauer durch ignorieren des Antrages vom 20/07/2010 verhindert wurde. Auch die anderen Empfänger schwiegen: Zur Information an: Landrätin Frau Störr-Ritter, Regierungspräsident Würtenberger, BA Freiburg & Offenburg Direktorin Frau Höltzen-Schoh, Gesamtvorstand der BA Nürnberg, usw.

10.      Weshalb weitere medizinische Behandlungen durch Schweigen zu den Fahrtkostenanträgen verhindert wurden. Am 22/09/10 hat ein Mitarbeiter der ARGE vor dem Sozialgericht gesagt ‚Fahrtkosten sind im Regelsatz enthalten‘ und die Richterin hat ihm zugestimmt. Das die im Regelsatz enthalten Fahrtkosten nicht ausreichen können, ist klar erkennbar. So werden die medizinisch, notwendigen Behandlungen verweigert.

11.      Weshalb der stellv. ARGE Geschäftsführer Falschauskünfte zu Müllgebühren (Ratenzahlung) gab und statt dies zu berichtigen eine ‚Lex Müll‘ durchsetzt. Bruno Schillinger darf nun als Einziger seine Müllgebühren monatlich bezahlen, während alle anderen ALG2 Bezieher diese zu Jahresbeginn einmalig bezahlen müssen und dann monatlich erstattet bekommen. Der ARGE also einen Zwangskredit einräumen müssen.

12-      Weshalb am 26/10/09 von der Direktorin der BA Freiburg jede Hilfe, Beratung, Kontakt verweigert wurde, im Wissen um fehlende Nahrung, Diabetesmedikamente, bis Bruno Schillinger nach beinahe 4 Std. zusammengebrochen ist und mit einem Notarzteinsatz in das Universitätsklinikum gebracht werden musste.

13-      Weshalb es eine ‚Belästigung der Mitarbeiter‘, ‚Störung des Dienstbetriebes‘ ist und zu einem Hausverbot führt, wenn ein Mensch in der verantwortlichen Behörde Hilfe zum überleben sucht. Sich einmal am Empfang anmeldet, auf der Bank wartet, einmal/stündlich nachfragt und bei der dritten Nachfrage zusammenbricht.

14.      Weshalb Essen und Diabetesversorgung verweigert wurde? Bruno Schillinger wurde dreimal aus den Behörden weggeschickt, ohne Hilfe, Beratung. Dazu wurde er von der Krankenversicherung abgemeldet und von der medizinischen Versorgung abgeschnitten. Die Bestrahlung der Hauterkrankung musste ebenso abgebrochen werden wie die Schmerztherapie der chronischen HWS Erkrankung. Die Nachoperation konnte bis heute nicht stattfinden, wie auch eine zweite Operation.

15.      Weshalb er sich durch die Hauterkrankung und verweigerten Lichtschutz schwere Hautverbrennungen und ein erhöhtes Hautkrebsrisiko zuziehen musste, nur weil die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald § 65 SGB Grenzen der Mitwirkung vorsätzlich ignorierte und mich zwang, direkt in die Behörde zu kommen. Es war und ist Soforthilfe notwendig.

16.      Wieso die Sachbearbeiterin die Hilfe und Beratung verweigert mit dem Hinweis (nachdem Sie im Computer den Namen eingegeben hatte) ‚bei ihnen geht alles über die Geschäftsführung, ich darf nur nach ausdrücklicher Anweisung etwas tun, wenden Sie sich an die Geschäftsführung‘. Die Geschäftsführung schweigt sich aus und verweigert somit die notwendige Hilfe, Beratung.

17.      Weshalb Bruno Schillinger mehrfach ohne jede Hilfe von ARGE, Direktion BA Freiburg weggeschickt wurde. Obwohl man von der fehlenden Nahrung und Diabetesmedikamenten wusste. Ebenso wieso man ihm nicht einmal ein Überbrückungsdarlehen anbot, damit er die Forderungen der Behörden hätte erfüllen können. Wir haben erst Ende November 09 über Dritte von dieser Möglichkeit und Lebensmittelgutscheinen erfahren. Er wurde weggeschickt im Juli 09 von der neuen ARGE Geschäftsführerin und Direktion der BA Freiburg. Danach wurde er zur Lebensrettung und Behandlung nach England gebracht. Im Sept. 09 direkt nach seinem Rücktransport verweigerte der stellv. ARGE Geschäftsführer und stellv. Direktor der BA Freiburg, wieder jede Hilfe, Beratung und schickten den erkennbar kranken Menschen hilflos auf die Straße. Die erneut angebotene Bankvollmacht mit der die ARGE die Unterlagen selbst hätte einholen dürfen, wurde abgewiesen. Dies wiederholte die ARGE Geschäftsführerin auch am 31.05.10 um dann gleichzeitig ein Schreiben zu übergeben im dem das Einverständnis zur Einholung von Informationen bei Dritten verlangt wird und Bezug auf SGB §60 nimmt.

18.      Weshalb man nicht einfach ein Überbrückungsdarlehen gewährte, damit Bruno Schillinger wenigstens die Möglichkeit bekam die Forderungen der Behörde erfüllen zu können und vor allem auch Essen zu bekommen?

Zusatz 1.       Bitte prüfen Sie ebenso ob in dem Vorgehen der Behörden evtl. System liegt. Auch anderswo wurde Menschen die Hilfe verweigert, z.B. Herzpatient, monatelang ohne Krankenversicherung und Hilfe. Andere Menschen müssen frieren, oder erhalten auch keine Beratung nach SGB I § 14. Das die Behandlung von Andreas K. der in Speyer verhungerte unrechtmäßig war, hat der Bundestag bereits festgestellt. Geändert hat sich aber nichts, wie man hier deutlich sehen kann. So gesehen hat der Bundestag sogar einen Freibrief ausgestellt, dass die Behandlung von Bedürftigen weiter so akzeptiert wird. Dann hätten wir ein System, dass gezielt gegen Menschen arbeitet, ihnen ihre Rechte vorenthält und damit unserer Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit entspricht.

Zusatz 2. Ebenso wer die Kosten der Gesundheitsschäden übernehmen muss, die sicher in die Hunderttausende gehen. Es kann nicht angehen, dass die Beitragszahler der Krankenversicherung für diese Schäden aufkommen müssen. Bereits jetzt müssen Zusatzbehandlungen durchgeführt, Medikamente eingenommen werden.

Für telefonische Rückfragen steht Bruno Schillinger gerne zur Verfügung.

Wir können aus technischen Gründen (PC Defekt) nur die Laborwerte (GFR 71) anfügen. Den 1. Fallmanagerbericht finden Sie z.B. auf https://5jahrehartz4.wordpress.com/ unter

https://5jahrehartz4.wordpress.com/1-stellensabotage-fm-bericht/ – andere Unterlagen auf http://www.kassensturz-jetzt.de – hier kann Herr Schillinger sicher am Telefon anleiten.

Mit freundlichem Grüßen

gezeichnet (gez.) Bruno Schillinger

und Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

———————————————————————————-

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN)

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1.

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2

Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Grundgesetz

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 – 231 Strafgesetzbuch)

§ 223

Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch

Gefährliche Körperverletzung

(1) Wer die Körperverletzung

durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch)

§ 323c Unterlassene Hilfeleistung

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Sozialgesetzbuch I

§ 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch

SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger sowohl Punkt 2. (durch seine Hauterkrankung muss er das Tageslicht vermeiden) wie auch Punkt 3. weil die verlangten Kontoauszüge Jan-März 09 pro Monat 3,- € gekostet hätten. Geld das er einfach nicht hatte. Die ARGE Geschäftsführerin verweigerte Informationen zu dem möglichen Überbrückungsdarlehen und Lebensmittelgutscheinen.

SGB §60/66 (Zitat aus Schreiben der ARGE Geschäftsführerin 31/05/2010

„Nach §60/66 des Sozialgesetzbuches (SGB I) hat jeder, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen.“

———————————- Bitte beachten  ———————————-

Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon. Die Nachzahlung Apr. – Nov. 09 wird immer noch verweigert.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden. Wir können ihm nur online zur Seite stehen oder wie 2009 als wir ihn zur Lebensrettung und Behandlung rübergeholt und gerettet haben.

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Eine Antwort to “Leyen schweigt”

  1. von der Leyen schweigt « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] [weiter] […]

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