Bürokraten, Politiker = Verfassungsfeinde?

Wie nennt man Personen die Grundgesetz, Menschenrechte, UN-Behindertenrechtskonvention ignorieren und anderen Menschen verweigern? Die auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes ignorieren und so dem höchsten Organ der Rechtssprechung  den sprichwörtlichen  ‚Stinkefinger‘ zeigen?

Verfassungsfeinde? Terroristen?

Wir haben begonnen die beteiligten Personen zu fragen:

Entspricht ihre Arbeitsweise sowohl Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention?

*

………….……………………………                 ………….……………………………

JA             (handschriftlich, vollständiges Wort eintragen)             NEIN

Verfassungstreue: Stehen Sie auf dem Boden unserer Verfassung und Demokratie?

*

………….……………………………                 ………….……………………………

JA             (handschriftlich, vollständiges Wort eintragen)             NEIN

Hinweis: ‚…In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden…‘ (Anlage)

*

………….……………………………………………………………………………………………..

Ort, Datum                                Unterschrift                                      Name (Blockbuchstaben)

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Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Es folgen Schreiben an Bürokraten und Politiker, beginnend mit der ARGE Sachbearbeiterin (Dipl. Verwaltungswirtin) – hier wird noch der komplette Anhang aufgeführt der danach aus Platzgründen/Wiederholung weggelassen wird.

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 Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 14.05.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

ARGE Breisgau-Hochschwarzwald

Sachbearbeiterin Frau Celmeda (Dipl. Verwaltungswirtin)

EILIG – Sofort weiterleiten und persönlich aushändigen

per Fax                      Seiten : 4

– Grundsatzfragen zu Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und ihrer eigenen Verfassungstreue – 61702BG0000801

Sehr geehrte Frau Celmeda,

Zu ihrem Vorgehen bei Bruno Schillinger, den Machenschaften in der ARGE, Stellensabotagen, Verweigerung von Essen, Medikamenten, Beratung, Grundgesetz*, Menschenrechte*, UN Behindertenrechtskonvention*, Diskriminierung, Misshandlung, usw. haben wir immer wieder um Hilfe gebeten, ein klärendes Gespräch zu allen Vorgängen mit kompetenten Personen angeboten, usw. Was alles ignoriert wurde. Deshalb stellen wir Ihnen heute nun die Grundsatzfragen:

Entspricht ihre Arbeitsweise sowohl

Grundgesetz,

Menschenrechten

UN Behindertenrechtskonvention?

………….……………………………                 ………….……………………………

JA             (handschriftlich, vollständiges Wort eintragen)             NEIN

Verfassungstreue: Stehen Sie auf dem Boden unserer Verfassung und Demokratie?

………….……………………………                 ………….……………………………

JA             (handschriftlich, vollständiges Wort eintragen)             NEIN

Hinweis: ‚…In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden…‘ (Anlage)

………….……………………………………………………………………………………………..

Ort, Datum                                Unterschrift                                      Name (Blockbuchstaben)

Sie können gerne noch auf einem extra Blatt begründen, wieso Sie ihn über 14 Tage ohne Medikamente gelassen haben, oder ihre Aufforderung zu Hautverbrennungen dem Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention entsprechen. Oder wieso dies alles keine Diskriminierung und Misshandlung eines Behinderten ist. Oder wenigstens erklären was aus dem SGB § 14 Beratung oder § 65 Grenzen der Mitwirkung wurde. Oder welche Schritte Sie eingeleitet haben, um diese Machenschaften zu stoppen und zu untersuchen.

Wir erwarten Ihre Antwort bis Freitag, 20.05.2011 (vorab telefonische Nachricht an Herr Schillinger). Nach diesem Datum gehen wir davon aus, dass Sie eine Antwort und damit ein eindeutiges Bekenntnis zu Grundgesetz, Menschenrechten, usw. verweigern. So erzeugen Sie selbst mehr wie begründete Zweifel an ihrer Verfassungstreue.

Die Notlage von Bruno Schillinger ist ihnen und ihren Vorgesetzten detailliert bekannt, daher sparen wir uns heute weitere  Details. Besonders da Sie bisher überhaupt kein Interesse an möglicher Soforthilfe hatten. Wir finden es beschämend und erschütternd dass wir Sie so an ihre grundlegenden selbstverständlichen, steuerfinanzierten Aufgaben, erinnern müssen.

Wir werden diese Anfrage und auch ihre Antwort oder Schweigen veröffentlichen. Wie auch die Antworten der anderen Beteiligten. Denn unserer Meinung nach kann niemand der einem Menschen Nahrung, Diabetesmedikamente verweigert auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Solchen Personen ist unserer Meinung nach jede Mitmenschlichkeit fremd. Bereits die Drohung einer nur teilweisen Verweigerung des notwendigen Lebensunterhaltes ist für uns kriminell.

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

Zeit des Nationalsozialismus

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden.

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Buchbeiträge gesucht: In Arbeit das Buch ‚Ich nenne das Mord! Und Sie?‚ (Arbeitstitel oder auch ‚Mörder mit Pensionsanspruch‘) – wer hat was getan/unterlassen – wer sah zu – wer erklärte sich für nicht zuständig – wer beging Körperverletzung/Mord durch Schweigen?

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Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 – 231 Strafgesetzbuch)

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Auszug aus Schreiben vom 16/03/2011: Wir stellen fest, dass Sie Frau Celmeda (evtl. auf Anweisung durch ihre Geschäftsführung) verstoßen gegen:

SGB I § 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sie verstoßen ebenfalls gegen

SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen.

Sie Frau Celmeda haben am 04/03/2011 selbst gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat.

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Bundesverfassungsgericht – Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

– 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09 –

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

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Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 14.05.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

ARGE Breisgau-Hochschwarzwald

Geschäftsführerin Manzer

EILIG – Sofort weiterleiten und persönlich aushändigen

per Fax                      Seiten : 4

– Grundsatzfragen zu Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und ihrer eigenen Verfassungstreue – 61702BG0000801

Sehr geehrte Frau Manzer,

Zu ihrem Vorgehen gegen Bruno Schillinger, den Machenschaften in der ARGE, Stellensabotagen, Verweigerung von Essen, Medikamenten, Beratung, Grundgesetz*, Menschenrechte*, UN Behindertenrechtskonvention*, Diskriminierung, Misshandlung, usw. haben wir immer wieder um Hilfe gebeten, ein klärendes Gespräch zu allen Vorgängen mit kompetenten Personen angeboten, usw. Was alles ignoriert wurde. Deshalb stellen wir Ihnen heute nun die Grundsatzfragen:

Entspricht ihre Arbeitsweise sowohl

Grundgesetz,

Menschenrechten

UN Behindertenrechtskonvention?

………….……………………………                 ………….……………………………

JA             (handschriftlich, vollständiges Wort eintragen)             NEIN

Verfassungstreue: Stehen Sie auf dem Boden unserer Verfassung und Demokratie?

………….……………………………                 ………….……………………………

JA             (handschriftlich, vollständiges Wort eintragen)             NEIN

Hinweis: ‚…In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden…‘ (Anlage)

………….……………………………………………………………………………………………..

Ort, Datum                                Unterschrift                                      Name (Blockbuchstaben)

Sie können gerne noch auf einem extra Blatt begründen, wieso Sie ihn über 14 Tage ohne Medikamente gelassen haben, oder ihre Aufforderung zu Hautverbrennungen dem Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention entsprechen. Oder wieso dies alles keine Diskriminierung und Misshandlung eines Behinderten ist. Oder wenigstens erklären was aus dem SGB § 14 Beratung oder § 65 Grenzen der Mitwirkung wurde. Oder welche Schritte Sie eingeleitet haben, um diese Machenschaften zu stoppen und zu untersuchen.

Wir erwarten Ihre Antwort bis Freitag, 20.05.2011 (vorab telefonische Nachricht an Herr Schillinger). Nach diesem Datum gehen wir davon aus, dass Sie eine Antwort und damit ein eindeutiges Bekenntnis zu Grundgesetz, Menschenrechten, usw. verweigern. So erzeugen Sie selbst mehr wie begründete Zweifel an ihrer Verfassungstreue.

Die Notlage von Bruno Schillinger ist ihnen und ihren Vorgesetzten detailliert bekannt, daher sparen wir uns heute weitere  Details. Besonders da Sie bisher überhaupt kein Interesse an möglicher Soforthilfe hatten. Wir finden es beschämend und erschütternd dass wir Sie so an ihre grundlegenden selbstverständlichen, steuerfinanzierten Aufgaben, erinnern müssen.

Wir werden diese Anfrage und auch ihre Antwort oder Schweigen veröffentlichen. Wie auch die Antworten der anderen Beteiligten. Denn unserer Meinung nach kann niemand der einem Menschen Nahrung, Diabetesmedikamente verweigert auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Solchen Personen ist unserer Meinung nach jede Mitmenschlichkeit fremd. Bereits die Drohung einer nur teilweisen Verweigerung des notwendigen Lebensunterhaltes ist für uns kriminell.

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge ……………………………….

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Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 14.05.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

Sozialdezernentin Münzer

EILIG – Sofort weiterleiten und persönlich aushändigen

per Fax  0761/2187-78001 (Vorzimmer) 78000/9999             Seiten : 4

– Grundsatzfragen zu Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und ihrer eigenen Verfassungstreue – 61702BG0000801

Sehr geehrte Frau Münzer,

Zu ihrem Vorgehen gegen Bruno Schillinger, den Machenschaften in der ARGE, ihrem Sozialamt u. Landratsamt, Stellensabotagen, Verweigerung von Essen, Medikamenten, Beratung, Grundgesetz*, Menschenrechte*, UN Behindertenrechtskonvention*, Diskriminierung, Misshandlung, usw. haben wir immer wieder um Hilfe gebeten, ein klärendes Gespräch zu allen Vorgängen mit kompetenten Personen angeboten, usw. Was alles ignoriert wurde. Deshalb stellen wir Ihnen heute nun die Grundsatzfragen:

Entspricht ihre Arbeitsweise sowohl

Grundgesetz,

Menschenrechten

UN Behindertenrechtskonvention?

………….……………………………                 ………….……………………………

JA             (handschriftlich, vollständiges Wort eintragen)             NEIN

Verfassungstreue: Stehen Sie auf dem Boden unserer Verfassung und Demokratie?

………….……………………………                 ………….……………………………

JA             (handschriftlich, vollständiges Wort eintragen)             NEIN

Hinweis: ‚…In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden…‘ (Anlage)

………….……………………………………………………………………………………………..

Ort, Datum                                Unterschrift                                      Name (Blockbuchstaben)

Sie können gerne noch auf einem extra Blatt begründen, wieso Sie ihn über 14 Tage ohne Medikamente gelassen haben, oder ihre Aufforderung zu Hautverbrennungen dem Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention entsprechen. Oder wieso dies alles keine Diskriminierung und Misshandlung eines Behinderten ist. Oder wenigstens erklären was aus dem SGB § 14 Beratung oder § 65 Grenzen der Mitwirkung wurde. Oder welche Schritte Sie eingeleitet haben, um diese Machenschaften zu stoppen und zu untersuchen.

Wir erwarten Ihre Antwort bis Freitag, 20.05.2011 (vorab telefonische Nachricht an Herr Schillinger). Nach diesem Datum gehen wir davon aus, dass Sie eine Antwort und damit ein eindeutiges Bekenntnis zu Grundgesetz, Menschenrechten, usw. verweigern. So erzeugen Sie selbst mehr wie begründete Zweifel an ihrer Verfassungstreue.

Die Notlage von Bruno Schillinger ist ihnen und ihren Vorgesetzten detailliert bekannt, daher sparen wir uns heute weitere  Details. Besonders da Sie bisher überhaupt kein Interesse an möglicher Soforthilfe hatten. Wir finden es beschämend und erschütternd dass wir Sie so an ihre grundlegenden selbstverständlichen, steuerfinanzierten Aufgaben, erinnern müssen.

Wir werden diese Anfrage und auch ihre Antwort oder Schweigen veröffentlichen. Wie auch die Antworten der anderen Beteiligten. Denn unserer Meinung nach kann niemand der einem Menschen Nahrung, Diabetesmedikamente verweigert auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Solchen Personen ist unserer Meinung nach jede Mitmenschlichkeit fremd. Bereits die Drohung einer nur teilweisen Verweigerung des notwendigen Lebensunterhaltes ist für uns kriminell.

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge …………………………..

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 Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 14.05.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

Landrätin Störr-Ritter

EILIG – Sofort weiterleiten und persönlich aushändigen

per Fax  0761/2187-78001 (Vorzimmer) 78000/9999             Seiten : 4

– Grundsatzfragen zu Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und ihrer eigenen Verfassungstreue – 61702BG0000801

Sehr geehrte Frau Störr-Ritter,

Zu ihrem Vorgehen gegen Bruno Schillinger, den Machenschaften in der ARGE, ihrem Sozialamt u. Landratsamt, Stellensabotagen, Verweigerung von Essen, Medikamenten, Beratung, Grundgesetz*, Menschenrechte*, UN Behindertenrechtskonvention*, Diskriminierung, Misshandlung, usw. haben wir immer wieder um Hilfe gebeten, ein klärendes Gespräch zu allen Vorgängen mit kompetenten Personen angeboten, usw. Was alles ignoriert wurde. Deshalb stellen wir Ihnen heute nun die Grundsatzfragen:

Entspricht ihre Arbeitsweise sowohl

Grundgesetz,

Menschenrechten

UN Behindertenrechtskonvention?

………….……………………………                 ………….……………………………

JA             (handschriftlich, vollständiges Wort eintragen)             NEIN

Verfassungstreue: Stehen Sie auf dem Boden unserer Verfassung und Demokratie?

………….……………………………                 ………….……………………………

JA             (handschriftlich, vollständiges Wort eintragen)             NEIN

Hinweis: ‚…In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden…‘ (Anlage)

………….……………………………………………………………………………………………..

Ort, Datum                                Unterschrift                                      Name (Blockbuchstaben)

Sie können gerne noch auf einem extra Blatt begründen, wieso Sie ihn über 14 Tage ohne Medikamente gelassen haben, oder ihre Aufforderung zu Hautverbrennungen dem Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention entsprechen. Oder wieso dies alles keine Diskriminierung und Misshandlung eines Behinderten ist. Oder wenigstens erklären was aus dem SGB § 14 Beratung oder § 65 Grenzen der Mitwirkung wurde. Oder welche Schritte Sie eingeleitet haben, um diese Machenschaften zu stoppen und zu untersuchen.

Wir erwarten Ihre Antwort bis Freitag, 20.05.2011 (vorab telefonische Nachricht an Herr Schillinger). Nach diesem Datum gehen wir davon aus, dass Sie eine Antwort und damit ein eindeutiges Bekenntnis zu Grundgesetz, Menschenrechten, usw. verweigern. So erzeugen Sie selbst mehr wie begründete Zweifel an ihrer Verfassungstreue.

Die Notlage von Bruno Schillinger ist ihnen detailliert bekannt, daher sparen wir uns heute weitere  Details. Besonders da Sie bisher überhaupt kein Interesse an möglicher Soforthilfe hatten. Wir finden es beschämend und erschütternd dass wir Sie so an ihre grundlegenden selbstverständlichen, steuerfinanzierten Aufgaben, erinnern müssen.

Wir werden diese Anfrage und auch ihre Antwort oder Schweigen veröffentlichen. Wie auch die Antworten der anderen Beteiligten. Denn unserer Meinung nach kann niemand der einem Menschen Nahrung, Diabetesmedikamente verweigert auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Solchen Personen ist unserer Meinung nach jede Mitmenschlichkeit fremd. Bereits die Drohung einer nur teilweisen Verweigerung des notwendigen Lebensunterhaltes ist für uns kriminell.

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge ……………………………………..

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Platzhalter

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2 Antworten to “Bürokraten, Politiker = Verfassungsfeinde?”

  1. Bürokraten, Politiker = Verfassungsfeinde? « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] [weiter zu Anschreiben] […]

  2. Grundrechte Menschenrechte « FÜR UNSERE GRUNDRECHTE! Says:

    […] [weiter zu Anschreiben] […]

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