II. BW GruenRot gegen behinderte Menschen

15/02/2013 EILIG – HUNGER – KEIN Hungerstreik!

GRÜNER Ministerpräsident lässt behinderten Menschen hungern – verhindert med. Versorgung, Zugang zur Justiz = Verbrechen gegen Menschenrechte!

Wie lange versteckt sich der GRÜNE Ministerpräsident noch? 

Wie lange beteiligen sich ALLE Abgeordneten des Landtages noch an diesen Taten? 

Alle Kreisverbände der GRÜNEN/SPD in Baden-Württemberg unterstützen diese Taten durch eisernes Schweigen!

Einzig möglicher logischer Rückschluss: GRÜN/ROT macht behinderte Menschen tot! [weiter]

Internationaler Hilferuf CRY FOR LIFE für Menschenrechte in Baden-Württemberg und gegen Verbrecher gegen Menschenrechte in Kürze hier (english – weiter)

*

Mission moerder German 16 self defence question marks 50

Baden-Württemberg ist anders! Behinderte Menschen haben kein Lebensrecht in Baden-Württemberg!

ALLE Kreisverbände der GRÜNEN/SPD wurden informiert – SCHWEIGEN!

ALLE GRÜNEN/SPD Kreisverbände unterstützen die Untaten der LandesreGIERung/Behörden gegen behinderte Menschen!

1. Bericht – Hoffnungsschimmer? EILMELDUNG – GRÜN LEBT! Die GRÜNEN HABEN SICH BEI BRUNO GEMELDET! DARF BRUNO WEITERLEBEN? BEKOMMT ER ENDLICH SOZIALBERATUNG / ESSEN / DIABETESMEDIKAMENTE? WIRD ENDLICH ÖFFENTLICH UNTERSUCHT?

2. Bericht Grün/Rote LandesregierungBehinderte Menschen haben kein Lebensrecht! Hartz IV plus Euthanasie!

******************* 1. Bericht *******************

donation 590 280EILMELDUNG – GRÜN LEBT!

Die GRÜNEN HABEN SICH BEI BRUNO GEMELDET! DARF BRUNO WEITERLEBEN? BEKOMMT ER ENDLICH SOZIALBERATUNG / ESSEN / DIABETESMEDIKAMENTE? WIRD ENDLICH ÖFFENTLICH UNTERSUCHT?

 

(Feb. 2013) Die GRÜNEN Kreisverbände tun etwas – Bruno wurde angerufen! Will man sich nicht an der Misshandlung eines behinderten Menschen beteiligen? Wir hatten GRÜN/ROT die Taten und deren Folgen entgegengehalten und zur Unterstützung aufgefordert.

Baden-Württemberg: Grün/Rote Landesregierung! Behinderte Menschen haben kein Lebensrecht! Hartz IV plus Euthanasie!

(Jan. 2013) In welchem Land sind Sie, wenn dort Menschen das Essen, Diabetesbehandlung, wie auch Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention verweigert werden, Sie so gezielt in den Tod geschickt werden, man durch die staatlich verursachten Behinderungen auch den Zugang zur Justiz verweigert und die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung kein versuchter Mord und keine andere Straftat ist?

Wo sind Sie? In einer Diktatur! Stimmt, aber wo? Deutschland?! Genau, doch nicht Deutschland bis 1945, sondern Deutschland unter Hartz IV, genauer Baden-Württemberg unter Grün/Rot!

Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) schweigt, zur Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, verweigert öffentliche Untersuchung, usw., inkl. Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – ebenso Sozialministerin Altpeter (SPD), Innenminister Gall (SPD), Justizminister Stickelberger (SPD)

Generalstaatsanwalt/Justiz verweigern UN Behindertenrechtskonvention Art. 13 ZUGANG ZUR JUSTIZ – Sozialgericht verweigert Bundesverfassungsgericht und nach Überführung wird statt öffentlicher Untersuchung und Aufklärung, die Entmündigung gegen das Opfer gestartet. Mit sehr zweifelhaften Methoden. Die Gutachterin bot ‚Diabetesbehandlung gegen freiwillige Entmündigung‘ an. Sie wusste genau, dass sie kriminelle Taten durchführte. Als Grund für ihren Auftrag nannte Sie: ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‘. Willkür gegen behinderte Menschen, damit Beamte ihre Ruhe haben, statt Wahrheit, öffentlicher Untersuchung! Herr Schillinger wurde in Lebensgefahr gebracht und es wurden Augen- Nierenschaden (GFR 71, irreparabel) verursacht. Trotzdem ist er diesen Tätern weiter ausgeliefert!…….

Doch manchmal geschehen Zeichen und Wunder. Alle Kreisverbände GRÜNE/SPD in Baden-Württemberg wurden über die unglaublichen Machenschaften gegen einen behinderten Menschen und die Menschenrechte, unter Federführung von Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE), dem SPD Ministertriumvirat informiert und um Hilfe gebeten. Die SPD schweigt wie immer!

Montag 04.02.2013 um 12/00 wurde Bruno von einem Kreisverband angerufen und auf den neuesten Stand gebracht. Die Ursache für seine Notlage, Schmerzen, liegt nicht bei den GRÜNEN, sondern weil die ganze Verwaltung mit CDU Leuten besetzt sei und die die neue LandesreGIER-ung schlecht aussehen lassen wollen, weil sie sauer sind, dass nun Grün an der Macht ist. Eine völlig wertlose Information und saudumme Aussage, nur dazu da, sich reinzuwaschen!

Bruno hat darauf hingewiesen, dass die eigene GRÜNE Behindertenbeauftragte als man Sie um Hilfe zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention bat, lapidar ausrichten ließ, ‚dafür fühlen wir uns nicht zuständig‚. Sich selbst auf Pressekonferenz damit profiliert hat. Oder das die lokale Abgeordneten MdL/MdB sich ausschweigen und alles aussitzen, wurde eher pikiert aufgenommen. Vor allem wie haben wir uns das vorzustellen. Werden dem Ministerpräsidenten Kretschmann die Informationen vorenthalten? Hat er in seinem eigenen Staatsministerium gar nichts zu sagen? Die GRÜNEN glauben tatsächlich dass man so dumme Aussagen glaubt.

Immerhin gab es noch eine konkrete Hilfeinformation. Bruno soll zum Amt gehen und Familienhilfe beantragen. Danach zweifelte er endgültig am Verstand des RatSCHLÄGErs. Das Bruno nicht ins Tageslicht darf ist bekannt, ebenso das er alleine wohnt. Und zur Familienhilfe braucht es eben erst mal eine Familie wie ihm bestätigt wurde, doch das ‚ist die einzige Hilfe die ich kenne‚. Doch sogar diese Dummheit, Menschenverachtung war noch steigerungsfähig. Bruno hat gebeten den lokalen Kreisverband zusätzlich intern zu informieren. Die Antwort brachte das Fass zum überlaufen ‚man kennt dort niemanden, hat keine Kontakte und jetzt sowieso keine Zeit mehr und Tschüssie‚. Wir staunen heute noch über so viel Kompetenz. Haben die GRÜNEN nicht mal ein internes Verzeichnis mit Ansprechpartnern? Oder wollte man sich nur reinwaschen und die Schuld an den Verbrechen gegen Menschenrechte auf die CDU Bürokratten abwälzen?

Was ist von einer Partei zu halten die statt das Problem zu lösen, nur mit Dreck auf andere wirft? Was ist von einer Partei zu halten, die das eigene Versagen, die eigenen Untaten ausblenden, nicht erkennen wollen? Was ist von einer Partei zu halten, die glaubt das Worte, völlig unglaubwürdige Aussagen, das notwendige Essen, Diabetesbehandlung, med. Untersuchungen, Behandlung ersetzen kann? Die anderen Kreisverbände schweigen und unterstützen damit durch unterlassene Hilfeleistung die Taten/Verbrechen gegen Menschenrechte der angeblichen CDU Bürokratten. Doch wo sind alle Parteimitglieder geblieben die sich nach der Wahl in den Ministerien, usw. eingenistet haben? Finanzministerium um die 200 – oder die öffentliche Beschwerde eines GRÜNEN das man sogar für einen ‚qualifizierten‘ Parteifreund was gefunden hat.

Wo ist die GRÜNE Glaubwürdigkeit geblieben? Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention sind ebenso wertlos, wie das eigene Parteiprogramm: …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

Wir können nur noch feststellen, dass die GRÜNEN eiskalt und brutal zusehen wie einem behinderten Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigert wird! Wie auch Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention nicht mehr für behinderte Menschen gelten. Damit verweigern die GRÜNEN behinderten Menschen die Grundrechte und auch das Recht auf Leben! Zusammengefasst: ‚DIE GRÜNEN MACHEN BEHINDERTE MENSCHEN TOT!

WICHTIG – es steht jedem GRÜNEN Politiker/Mitarbeiter/Wähler frei selbst Soforthilfe zu leisten, seine Kollegen/Politiker aufzufordern ihre Arbeit für ALLE Menschen zu machen und endlich öffentlich zu untersuchen und den ZUGANG ZUR JUSTIZ herzustellen. Ebenso kann auch weiterhin geschwiegen und so diese Verbrechen gegen Menschenrecht unterstützt werden. Niemand darf sagen, er hat davon nichts gewusst!

Exzerpt: Natürlich stellt sich die Frage, ob Ministerpräsident Kretschmann überhaupt für diese Führungsposition geeignet ist. Denn mal im Ernst, welcher Chef lässt sich von den untersten Ämter Inkompetenz bescheinigen – welcher Chef sieht zu wie seinem Unternehmen (Land Baden-Württemberg) vorsätzlich Schaden zugefügt wird – welcher Chef hat eine Vorzimmerbesetzung die ‚wird an die richtige Stellen weitergeleitet, wo die ist weiß ich nicht‚ und vor allem welcher Chef versteckt sich vor Problemen hinter kleinen Angestellten? Welcher Chef handelt so gegen die eigenen Grundsätze auf die er einen Eid geschworen und für die er als Christ / Gastgeber des Papstes in Vorbildfunktion eintreten müsste? Das weckt mehr wie Zweifel! * Frau Claudia Roth wurde auch hier um Unterstützung (zweimal) gebeten – wie immer nur Schweigen!

Grundgesetz Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. * Art 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit………….. * Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Menschenrechte Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. * Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler. Artikel 13 Zugang zur Justiz * Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe * Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Verfassung des Landes Baden-Württemberg * Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. * Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. * (2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

*

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

Dieser Zusatz erscheint in jedem Brief – mehrfach und Fußzeile – wird grundsätzlich ignoriert! Damit wird die UN Behindertenrechtskonvention und damit das Deutsche Bundesgesetz vorsätzlich verweigert!

*

******************* 2. Bericht *******************

donation 590 280Grün/Rote Landesregierung!

Behinderte Menschen haben kein Lebensrecht!

Hartz IV plus Euthanasie!

(Jan. 2013)  In welchem Land sind Sie, wenn dort Menschen das Essen, Diabetesbehandlung, wie auch Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention verweigert werden, Sie so gezielt in den Tod geschickt werden, man durch die staatlich verursachten Behinderungen auch den Zugang zur Justiz verweigert und die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung kein versuchter Mord und keine andere Straftat ist?

Wo sind Sie? In einer Diktatur! Stimmt, aber wo? Deutschland?! Genau, doch nicht Deutschland bis 1945, sondern Deutschland unter Hartz IV, genauer Baden-Württemberg unter Grün/Rot!

Ministerpräsident Kretschmann (Grüne)  schweigt, zur Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, verweigert öffentliche Untersuchung, usw., inkl. Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – ebenso Sozialministerin Altpeter (SPD), Innenminister Gall (SPD), Justizminister Stickelberger (SPD)

Generalstaatsanwalt/Justiz verweigern UN Behindertenrechtskonvention Art. 13 ZUGANG ZUR JUSTIZ –  Sozialgericht verweigert Bundesverfassungsgericht und nach Überführung wird statt öffentlicher Untersuchung und Aufklärung, die Entmündigung gegen das Opfer gestartet. Mit sehr zweifelhaften Methoden. Die Gutachterin bot ‚Diabetesbehandlung gegen freiwillige Entmündigung‘ an. Sie wusste genau, dass sie kriminelle Taten durchführte. Als Grund für ihren Auftrag nannte Sie: ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚. Willkür gegen behinderte Menschen, damit Beamte ihre Ruhe haben, statt Wahrheit, öffentlicher Untersuchung! Herr Schillinger wurde in Lebensgefahr gebracht und es wurden Augen- Nierenschaden (GFR 71, irreparabel) verursacht. Trotzdem ist er diesen Tätern weiter ausgeliefert!

Sondernachricht: Seit Freitag steht der Verdacht auf Hautkrebs im Gesicht an zwei Stellen fest – Behörden hatten den Tageslichtschutz zur Hautkrankheit verweigert, sich dazu über das Bundesverfassungsgericht gestellt, med. Unterlagen unterschlagen, und einen Menschen gezwungen in Dunkelheit zu leben. Seine Hauterkrankung wurde gezielt gegen ihn ausgenutzt und er wurde verhöhnt ‚kommen Sie doch in die Behörde vorbei‘ (harharhar). Die Hauterkrankung ist bei der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald seit 2005 bestätigt (deren eigener Fallmanagerbericht), die Dipl. Verwaltungswirtin (FH Kehl) C. hat die Folgen von Tageslicht selbst gesehen, verweigert trotzdem die notwendige Hilfe, Beratung. Ende

Bei diesen ganzen Taten sieht die Landesregierung weg – bzw. ordnet sie durch Schweigen an. Als ein Behördenmitarbeiter aufgefordert wurde, die notwendige, zustehende Soforthilfe zu leisten und sich an Grundgesetz, Menschenrechte zu halten kam mit weinerlicher Stimme ‚wenn der Kretschmann nichts macht, was soll ich dann machen‘ um dann abzutauchen.

Ministerpräsident Kretschmann versteckt sich vor den Taten seiner Behörden. Sein persönliches Vorzimmer redete sich immer wieder heraus, man habe an die ‚richtige‚ Stelle weitergeleitet, war aber nicht einmal in der Lage diese Stelle zu nennen. Wir gehen davon aus, dass die Brisanz dem Ministerpräsidenten bekannt ist und er alles unternimmt um seine Behörden vor einer Untersuchung zu schützen. Oder wieso wird die einfach Gegenüberstellung der überführten behördlichen Lügen mit den Tatsachen so stur verweigert?

Wie kann man als Grüner Politiker und Christ dabei zusehen, wie einem behinderten Menschen das Essen, die med. Behandlung, zustehende Sozialleistungen, sogar die gesetzliche Beratung verweigert werden? Wie inhuman, bestialisch muss ein Politiker sein, dass wieder gegen behinderte Menschen vorgegangen wird? Wir alle konnten aus der Geschichte gelernt. Ministerpräsident Kretschmann hatte als Studienrat auch das Fach Ethik und trotzdem lässt er behinderte Menschen misshandeln. Versteckt sich hinter seinem Vorzimmer, traut sich nicht einmal sein Opfer anrufen zu lassen! Er verurteilt einen Menschen zu einem Leben ohne Tageslicht, ohne ausreichendes Essen, Medikamente, Bestrahlung, usw. und lässt sich von seinen Behörden lieber belügen. Die Aussage der ARGE Geschäftsführerin zu den notwendigen med. Unterlagen ‚die ham wir nicht‚ wurde bis ins Staatsministerium verbreitet. Doch als man sie als Lüge entlarvte, blieb das für die Behördenkollegen folgenlos. Oder die von ihr erlaubte Aufzeichnung die die unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, versuchten Mord – im Amt – beweist, wird bis heute von der Staatsanwaltschaft ignoriert. Im Gegenzug dazu bekommt Herr Schillinger keinen ZUGANG ZUR JUSTIZ entsprechend Art. 13 UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz). Das Regierungspräsidium Freiburg lässt sich als Aufsichtsbehörde vom Landratsamt belügen und vorführen. Wer das Staatsministerium angewiesen hat, dem Landtag weitere Informationen vorzuenthalten, wird noch verschwiegen.

Wie weit die Bürokratie bereits degeneriert ist, zeigt sich nicht nur darin, dass der Zugang zur Justiz verweigert wird. Sondern auch das die illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung im privaten Auftrag eines Politikers (Polizei marschierte ohne Haftbefehl los) bis heute nicht aufgeklärt wurde. Das der Landtag falsch informiert wurde, rundet ab. Die weitere Degeneration der Bürokratie zeigt sich in der Aussage von Dipl. Verwaltungswirtin C. die sich hinter SGB II verschanzt. Als man sie zur Beratung (SGB I § 14) aufforderte, wie auch zur Einhaltung von Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention, kam die stumpfsinnige wie entlarvende Antwort ‚ich arbeite mit den Gesetzen die mir zur Verfügung gestellt werden‚.

Durch behördliche Nahrungsverweigerung kam es nun auch zum diabetischen Fuß und damit droht die Amputation. Die Frage ist nur was schneller zum Ende führt. Der Krebs, diab. Fuß, Nierenschaden oder die verweigerte ärztliche Behandlung, von Diabetes, Bestrahlung, Schmerzbehandlung, bis zu Herzproblemen. Die kardiologische Kontrolluntersuchung kann seit 2 Jahren nicht stattfinden.

Amtseid ein Meineid? Landesverfassung Baden-Württemberg Artikel 48

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Parteiprogramm B90/Grüne oder Wählerbetrug?  …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……        offensichtlich ohne behinderte Menschen!

Herr Schillinger hofft weiter auf Soforthilfe, öffentliche Untersuchung aller Vorgänge, dass ihm wieder Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention gewährt und diese von den Behörden endlich auch geachtet werden.

Wie lange noch lässt Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) behinderte Menschen weiterleben?

„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“ Voltaire

Bericht auf https://5jahrehartz4.wordpress.com/           / und http://kretschmann-gegen-baden-wuerttemberg.de/     /

 

Bitte an Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Winfried Kretschmann (Grüner, Christ, Schützenbruder) senden, danke!

http://www.winfried-kretschmann.de/

winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de Staatsministerium poststelle@stm.bwl.de

Stoppen Sie Verbrechen gegen Menschenrechte!

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann (Grüne),

ich fordere Sie auf, dass Sie für Herr Schillinger die Soforthilfe und öffentliche Untersuchung einleiten.

Herr Bruno Schillinger darf nicht länger denselben Personen ausgeliefert sein, die ihn bereits in den Tod schickten. Oder wie nennen Sie selbst die Verweigerung von Diabetesmedikamenten?

Wie kann ihr Regierungsdirektor festlegen, dass dies kein versuchter Mord ist?

Gewähren Sie behinderten Menschen die eigene Landesverfassung von Baden-Württemberg

Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und achten Sie ihren Amtseid.

Doch vor allem, begehen Sie keine weiteren Verbrechen gegen Menschenrechte!

Mit freundlichen Grüßen/Hochachtungsvoll (nach Wahl)

Bitte an jedes Parteimitglied von B90/Die Grünen senden, danke!

Stoppen Sie Verbrechen gegen Menschenrechte – durch ihre Parteifreunde!

Frau/Herr ……………………………………………. (Grüne)

Wir möchten Sie als Parteimitglied persönlich bitten, dass Sie Ministerpräsident Kretschmann (BW) stoppen und verhindern dass er weiter behinderte Menschen leiden lässt, Verbrechen gegen Menschenrechte begeht und auch das Grüne Programm mit Füßen tritt!

…..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

Setzen Sie sich bitte direkt mit Herr Bruno Schillinger in Verbindung. Alles ist hilfreich!

Mit freundlichen Grüßen/Hochachtungsvoll (nach Wahl)

Wie geht es weiter? Folgende Artikel sind bereits in Arbeit:

– Wir werden internationale Hilfe für Bruno und Unterstützung für die Menschenrechte in Deutschland suchen.

 

Einige Informationen

Bundesverfassungsgericht Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

…..4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Grundgesetz Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. * Art 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit………….. * Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Menschenrechte Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. * Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 13 Zugang zur Justiz * Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe * Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Verfassung des Landes Baden-Württemberg * Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. * Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. * (2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

*

*

*