BW GruenRot gegen behinderte Menschen

Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann (Grüne)!

Baden-Württemberg gegen behinderte, bedürftige Menschen – Rot/Grün macht behinderte Menschen tot! Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung ist kein versuchter Mord! Vernichtung mit Hartz IV! Landesregierung verweigert weiter öffentliche Untersuchung und schützt die Täter!  

Ministerpräsident Winfired Kretschmann (Grüne) unterstützt die Behörden – verweigert Soforthilfe und öffentliche Untersuchung, traut sich nicht seinem Opfer in die Augen zu schauen  und versteckt sich!

*

Kein Herz 01b

*

BGnumber_bygaelicSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

www.kretschmann-gegen-baden-wuerttemberg.de5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 22.01.2013 (Versanddatum kann wegen technischer Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Staatsministerium Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Persönlich – bitte sofort weiterleiten – Offener Brief

Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart

Fax 0711 / 2153-/501/340/480/221, 0711-2063-660 0711-2063–299                      Seiten 6

Sozialministerium BW      Ministerin Katrin Altpeter (SPD)

Schellingstraße 15        70174 Stuttgart Fax 0711-123-3999 (VZ 3992) 0711-123-3986 (Bürgerbeauftragter Schäfer)

Justizministerium Baden- Württemberg        Justizminister Rainer Stickelberger

Schillerplatz 4   70173 Stuttgart Tel. 0711 / 279-0 Fax: 0711 / 279-2264

Innenministeriums Baden-Württemberg        Innenminister Reinhold Gall

Dorotheenstraße 6        70173 Stuttgart             Tel. 0711/231-4 Fax 0711-231-5000

Wir erwarten telefonische Eingangsbestätigung (UN Behindertenrechtskonvention)! Termin 24/01/2013 15/00

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

  • Offener Brief an Ministerpräsident/Minister von Herr Bruno Schillinger
  • Behinderte Menschen haben kein Lebensrecht mehr! GrünRot macht behinderte Menschen tot! Weiterhin Beratungs- Hilfeverweigerung, Verbrechen gegen Menschenrechte durch Sie und ihre Behörden!
  • Aufforderung § 6 SGB XII

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,

sehr geehrte/r Sozialministerin Altpeter, Justizminister Stickelberger, Innenminister Gall,

wir senden ihnen einen Teil des offenen Briefes vorab – in der Hoffnung, dass Sie endlich ihre Aufgaben erfüllen und auch behinderten Menschen das Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und Landesverfassung von Baden-Württemberg zugestehen.

  • Offener Brief an Ministerpräsident/Minister von Herr Bruno Schillinger

Stoppen Sie Verbrechen gegen Menschenrechte – Stoppen Sie Ministerpräsident Kretschmann (Grüne)

Sehr geehrter Ministerpräsident, sehr geehrte Minister,

Weil die von ihren Behörden verursachten Gesundheitsschäden immer schlimmer werden und ich nicht weiß, wie lange ich noch durchhalte, überlebe und jede Beratung verweigert, die med. Behandlung verhindert wird, bleibt nur noch die Öffentlichkeit.

Ministerpräsident Kretschmann, Frau Altpeter, Herr Gall, Herr Stickelberger, ich frage Sie persönlich:

  • Ist alles entsprechend SGB, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention getan worden – Ja oder Nein?
  • Wieso verweigern Sie die Kommunikation, Hilfe, schweigen, sehen diesen Taten zu und unterstützen so Verbrechen gegen Menschenrechte, verursachen große Schmerzen?

Ich fordere Sie auf: leisten Sie Soforthilfe und beginnen endlich die öffentliche Untersuchung!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

Hochachtungsvoll

Bruno Schillinger

(Aufruf zu Mailingaktion: Stoppt die Misshandlung eines behinderten Menschen durch GrünRot – Essen, Medikamente für Bruno – öffentliche Untersuchung statt Vertuschung durch GrünRot!)

Niemand kann nachvollziehen wieso sich ihre Behördenmitarbeiter im bürokratischen Dschungel verstecken oder in die Frühpensionierung flüchten/abgeschoben werden. Wieso Sie einem behinderten Menschen das Essen, Diabatesbehandlung verweigern, Lebensgefahr verursachen und schwerste Gesundheitsschäden verursachen dürfen – alles folgenlos. Es wird nicht einmal eine Untersuchung durchgeführt. Stattdessen lässt die ARGE Geschäftsführerin Manser zur gegen sie gestellten Befangenheitsanzeige ausrichten ‚Frau Manser fühlt sich nicht befangen‚ – seit wann dürfen die Beschuldigten selbst über das Verfahren entscheiden?  Dieselben Beschuldigten die zur Unterschlagung medizinischer Unterlagen aussagen ‚die ham wir nicht‚ und nach Überführung, weitermachen als wäre nichts gewesen. Oder der Mitarbeiter (Landratsamt) der  den Vorgesetzten die Inkompetenz bescheinigt, als er das Gesprächsangebot (Bedingung ‚kompetente Gesprächspartner‘) mit zurückweist ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚. Wobei wir uns auch hier fragen, was aus den ganzen Anträgen, Dienstaufsichtsbeschwerden, usw. zur Niederschrift geworden ist. Unterschlagen wie die medizinische Dokumente?

Ebenso hat Herr Schillinger immer klar gesagt, dass er Hilfe und Beratung gerne annimmt und auch verlangt. Doch ihre Behörden wollten nur die Entmündigung durchsetzen um sich so selbst entlasten zu können. Weil nach Ablehnung der Entmündigung der Kontakt verweigert wurde, ist damit die Erpressung bewiesen. Ein weitrer Beweis ist die Verweigerung von normaler technischer Unterstützung, z.B. Lesegerät, UV Schutz, usw. und Nötigung zu Entmündigung, durch falsche Informationen und ‚Diabetesbehandlung gegen freiwillige Entmündigung‘, Auch die Justizwillkür – durch die Gutachterin ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‘ bestätigt – nachdem wir das SG Freiburg  überführt hatten, gegen das Bundesverfassungsgericht gehandelt zu haben. Oder die illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung in Politikerauftrag – bis heute nicht aufgeklärt. Oder die Ausnutzung der von ihren Behörden verursachten Gesundheitsschäden gegen Herr Schillinger.

Völlig unverständlich ist, dass Sie Herr Kretschmann schweigen, ja sich richtiggehend verstecken. Bester Beweis die Aussage ihrer pers. Mitarbeiterin die behauptet, sie hat alles an die richtige Stelle weitergeleitet, doch nicht einmal in der Lage ist, diese Stelle zu nennen. Oder ihr monatelanges Schweigen damit erklärt dass Sie Herr Kretschmann die letzten beiden Tage nicht im Büro waren. Oder die sehr intelligente Frage, wieso man sich überhaupt an den Ministerpräsidenten wendet, was in der Übersetzung heißt ‚wieso stören Sie uns?‚, ebenso wie der Verweis an die lokalen Behörden zur Hilfeanforderung. Damit bewies ihre Mitarbeiterin die völlige Unkenntnis, denn das die lokalen Behörden jede Hilfe verweigern und auch Täter sind, steht fest. Oder wieso kann ein Mitarbeiter Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes einfach und folgenlos verweigern? Oder ein Regierungsdirektor der die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung legalisiert, bagatellisiert, statt als Jurist und Aufsichtsbehörde die Untersuchung einzuleiten? Oder die Justiz die selbst Art. 13 Zugang zur Justiz UN Behindertenrechtskonvention verweigert.

Doch der beste Beweis für die angeordnete Hilfe- Beratungsverweigerung hat der Mitarbeiter geliefert der die Forderung nach Hilfe, öffentlicher Untersuchung mit der Begründung ‚wenn der Kretschmann nichts macht, was soll ich dann machen‘ und weinerlicher Stimme verweigerte.

Wir fragen Sie Ministerpräsident Kretschmann, wie Sie es zulassen können, dass ein behinderter Mensch eingesperrt, ohne Tageslicht leben muss, weil ihre Behörden ihm die Linderung, Behandlung, Nahrung, SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung verweigern? Damit ordnen Sie unserer Meinung nach diese Verbrechen gegen die Menschenrechte persönlich durch ihr Schweigen/Unterlassung an.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

Aufforderung § 6 SGB XII an ALLE beteiligten Personen (aktuelle / bisherige) die mit Angelegenheiten von Herr Bruno Schillinger involviert waren. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um Entscheidung oder Hilfszuarbeit (z.B. mehrfache Aufnahme des Beratungswunsches an die Bürgerbeauftragte BW Justizministerium, die sich aber nicht zurückrief) ging.

1. Wir  fordern Sie auf, gemäß §§ 13-15 SGB I und unter Bezug auf § 6 SGB XII auf, Auskunft darüber zu erteilen, welche Qualifikation sie haben.

2. Wir verlangen gemäß § 33 Abs 2 Satz 2 SGB X und § 35 Abs 1 SGB X dass diese Auskunft mündlich UND schriftlich zu erteilen ist. Mündlich unter Berufung auf die UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) und dem erneuten Hinweis, dass Herr Schillinger durch die Misshandlungen der ARGE/Landratsamt (Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, dadurch Lebensgefahr und Verursachung von Augen-Nierenschäden (GFR 71, irreparabel) und Verweigerung technischer Hilfsmittel z.Zt. selbst nicht lesen kann.

3. Für dieses Auskunftsbegehren setzen wir eine Frist bis spätestens 01/02/2013 12/00 – die telefonische Eingangsbestätigung muss bis Montag 24/01/2013 15/00 erfolgen

4. Wir fordern die Listen ALLER involvierten Personen an (elektronische und Papierform) um die entsprechenden juristischen Schritte gegen die jeweiligen Täter einzuleiten. Details auf Webseite, bzw. in vorigen Schreiben. Zusätzlich einer Erklärung zur Vollständigkeit dieser Auflistung –wg. der bisherigen Erfahrungen (u.a. belügen des Bundestages durch ARGE/BA) an Eides statt.

5. Termin – siehe 3.

Das Sozialministerin Altpeter SGB I § 13 Aufklärung und I § 14 Beratung  verweigern lässt, belegt unserer Meinung nach die fehlende Fachkenntnis, inkl. der Mitarbeiter.

Sicher gibt es einen ähnlichen Qualifikationsnachweis auch für die Justiz, deshalb fordern wir ihn auch hier an. Offensichtzlich muss man sich als Opfer selbst die Fachkenntnis verschaffen und muss davon ausgehen, dass den Behörden entweder die Fachkenntnis fehlt oder die Information, Beratung des Bürgers gezielt verweigert wird.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

—————————————————————————————————————-

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

——————————————————————————————————————————————–

Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

********************************************

* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

********************************************

Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

———————————————————————————-

Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

———————————————————————————-

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

———————————————————————————-

Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

———————————————————————————-

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

———————————————————————————-

Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

———————————————————————————-

Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

———————————————————————————-

Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

———————————————————————————-

Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

———————————————————————————-

Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

———————————————————————————-

Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet

Eine Antwort to “BW GruenRot gegen behinderte Menschen”

  1. Gruener Ministerpraesident gegen behinderte Menschen « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] Ministerpräsident Winfired Kretschmann (Grüne) unterstützt die Behörden – verweigert Soforthilfe und öffentliche Untersuchung, traut sich nicht seinem Opfer in die Augen zu schauen  und versteckt sich! [weiter] […]

Kommentare sind geschlossen.