BW Landtag billigt Euthanasie

Baden-Württemberg: Wir können und wir machen alles – auch Euthanasie!

Landtag Baden-Württemberg fördert Euthanasie

Nach Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) unterstützen auch die anderen Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg ihre Behörden, die zur Vertuschung eigener Verbrechen einem behinderten Menschen nicht nur SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention verweigern sondern auch Essen, medizinische Versorgung.
Dieselben Personen die Herr  Schillinger das Essen , Diabetesbehandlung verweigerten und ihn in den Tod schickten, versuchen weiter zu erpressen. ARGE Geschäftsführerin, Sozialamt/Landratsamt nutzen den von ihnen verursachten Augen-Nierenschaden (irreparabel) brutal aus, um ihre Verbrechen zu vertuschen. ARGE/BA belog Bundestag, Landratsamt das Regierungspräsidium.
Nun soll erneut erpresst werden, Hilfe nur gegen Entmündigung.  Ihm wurde für die ‚freiwillige‘ Entmündigung z.B. Diabetesbehandlung zugesagt oder das ein Betreuer alles für ihn macht – doch garantiert nicht im Sinne des Opfers. Oder wird ein behördlich bezahlter Betreuer tatsächlich gegen seine Geldgeber vorgehen? Gegen Kollegen die vorsätzlich gegen Grundrechte verstoßen, die medizinische Unterlagen unterschlagen, die behinderte Menschen misshandeln.

Ministerpräsident Kretschmann und Abgeordnete Landtag BW: Stoppen Sie ihre Behörden! Stoppen Sie den Mord an Bruno Schillinger!

Doch wieso ist dafür Geld da? Wieso verweigert man Essen, Medikamente, sogar Beratung und Information?
Info über Fünfte: Amtsarzt (irgendwann) statt Soforthilfe! Wie kann ein Amtsarzt diese Ärzte (Hausarzt, Diabetes, Haut, HNO,  Lunge, Orthopäde, Schmerzarzt, Nuklear, Kardiologe, Zahn, usw. ersetzen? Wie kann er ohne Fachkenntnis die vorhandenen Untersuchungsergebnisse bestätigen?
Die Abgeordneten und Beamten schaden dem Land Baden-Württemberg – einerseits durch die von der ARGE verursachte Zwangsarbeitslosigkeit seit Aug. 2005) – Augen-Nierenschaden – und auch der Betreuer soll über 300,-€/Monat kosten – der Mehrbedarf lt. Bundesverfassungsgericht, usw. wird aber verweigert. Hier wird vorsätzlich  Steuergeld verschwendet und unterschlagen. Wieso nimmt man die Verursacher nicht in Regress? Wieso dürfen die weiterhin Steuern schmarotzen?

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Diese Abgeordneten sind erneut über diese Verbrechen informiert worden (unten) – wie lange lassen sie noch Euthanasie zu? Wie lange beteiligen sie sich daran?

Altpeter Katrin SPD; Aras Muhterem GRÜNE; Bauer Theresia GRÜNE; Bayer Christoph SPD; Beck Norbert CDU; Binder Sascha SPD; Birk Dietrich CDU; Blenke Thomas CDU; Böhlen Beate GRÜNE; Boser Sandra GRÜNE; Brunnemer Elke CDU; Bullinger Friedrich FDP; Deuschle Andreas CDU; Drexler Wolfgang SPD; Engeser Marianne CDU; Epple Konrad CDU; Filius Jürgen GRÜNE; Freiherr von Eyb Arnulf CDU; Frey Josef GRÜNE; Fritz Jörg GRÜNE; Fulst-Blei Stefan SPD; Funk Thomas SPD; Gall Reinhold SPD; Glück Andreas FDP; Goll Ulrich FDP; Gönner Tanja CDU; Grimm Leopold FDP; Groh Manfred CDU; Gruber Gernot SPD; Grünstein Rosa SPD; Gurr-Hirsch Friedlinde CDU; Häffner Petra GRÜNE; Hahn Martin GRÜNE; Halder Wilhelm GRÜNE; Haller Hans-Martin SPD; Haller-Haid Rita SPD; Hauk Peter CDU; Haußmann Jochen FDP; Heberer Helen SPD; Heiler Walter SPD; Herrmann Klaus CDU; Hillebrand Dieter CDU; Hinderer Rainer SPD; Hitzler Bernd CDU; Hofelich Peter SPD; Hollenbach Manfred CDU; Jägel Karl-Wolfgang CDU; Käppeler Klaus SPD; Kern Manfred GRÜNE; Kern Timm FDP; Klein Karl CDU; Kleinböck Gerhard SPD; Klenk Wilfried CDU; Köberle Rudolf CDU; Kopp Ernst SPD; Kößler Joachim CDU; Kretschmann Winfried GRÜNE; Kunzmann Thaddäus CDU; Kurtz Sabine CDU; Lasotta Bernhard CDU; Lede Abal Daniel Andreas GRÜNE; Lehmann Siegfried GRÜNE; Lindlohr Andrea GRÜNE; Locherer Paul CDU; Löffler Reinhard CDU; Lösch Brigitte GRÜNE; Lucha Manfred GRÜNE; Lusche Ulrich CDU; Mack Winfried CDU; Maier Klaus SPD; Marwein Thomas GRÜNE; Mentrup Frank SPD; Mielich Bärbl GRÜNE; Müller Ulrich CDU; Murschel Bernd GRÜNE; Nelius Georg SPD; Nemeth Paul CDU; Paal Claus CDU; Pauli Günther-Martin CDU; Pix Reinhold GRÜNE; Poreski Thomas GRÜNE; Pröfrock Matthias CDU; Raab Werner CDU; Rapp Patrick CDU; Rau Helmut CDU; Raufelder Wolfgang GRÜNE; Razavi Nicole Y. CDU; Rech Heribert CDU; Reinhart Wolfgang CDU; Renkonen Daniel GRÜNE; Reusch-Frey Thomas SPD; Reuther Wolfgang CDU; Rivoir Martin SPD; Röhm Karl-Wilhelm CDU; Rolland Gabi SPD; Rombach Karl CDU; Rösler Markus GRÜNE; Rüeck Helmut Walter CDU; Rülke Hans-Ulrich FDP; Rust Ingo SPD; Sakellariou Nikolaos SPD; Salomon Alexander GRÜNE; Schebesta Volker CDU; Scheffold Stefan CDU; Schmid Nils SPD; Schmid Viktoria CDU; Schmidt-Eisenlohr Kai GRÜNE; Schmiedel Claus SPD; Schneider Peter CDU; Schneidewind-Hartnagel Charlotte GRÜNE; Schoch Alexander GRÜNE; Schreiner Felix CDU; Schütz Katrin CDU; Schwarz Andreas GRÜNE; Schwehr Marcel CDU; Sckerl Hans-Ulrich GRÜNE; Sitzmann Edith GRÜNE; Splett Gisela GRÜNE; Stächele Willi CDU; Stickelberger Rainer SPD; Stober Johannes SPD; Stoch Andreas SPD; Stolz Monika CDU; Storz Hans-Peter SPD; Stratthaus Gerhard CDU; TESTER test ; Teufel Stefan CDU; Throm Alexander CDU; Traub Karl CDU; Tschenk Nikolaus GRÜNE; Untersteller Franz GRÜNE; Wacker Georg CDU; Wahl Florian SPD; Wald Tobias CDU; Walter Jürgen GRÜNE; Winkler Alfred SPD; Wolf Guido CDU; Wölfle Sabine SPD; Zimmermann Karl CDU

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 Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 12.05.2012 («lfdNr» – «Partei»)

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

 

«Anrede» «Vorname» «Nachname» «MdL»

persönlich

«Anschrift»  

«PLZ» «Ort»

 

5 Seiten per Fax (LT/WK) und E-Mail – damit niemand sagen kann ’nicht bekommen‘

«LTFax»  «WKFax_JANUAR» «Pfax»  «WK_Mail_JANUAR» «VornamePunkt1NachnameFraktionPunkt2land»

 

 

Baden-Württemberg wir können und machen alles! Auch Euthanasie!

Wann stoppen Sie die Misshandlung eines behinderten Menschen?!

 

 

«SehrgeehrteR» «Nachname»,

 

Wir hatten Sie immer wieder über die von ihren Behörden verursachte Notlage eines behinderten Menschenrechte informiert. Über die Willkür und Verweigerung aller Grundrechte. Auch die eigene Landesverfassung ‚Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‚ wird ebenso mit Füßen getreten wie Grundgesetz Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. und Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person ** Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. ** Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

 

Wir hatten Sie informiert, dass der Petitionsausschuss den behinderten Menschen nicht einmal anhörte und das Staatsministerium anwies, keine Informationen mehr weiterzugeben. Wir hatten Sie informiert, dass das Landratsamt das Regierungspräsidium belogen hat – die ARGE/BA den Bundestag. Das ihre Behörden jede Hilfeleistung verweigern. Einen Menschen in den Tod schicken, durch Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung. Das z.B. der Generalstaatsanwalt den Beweis dafür (erlaubte Aufzeichnung) ebenso ignoriert wie die UN Behindertenrechtskonvention. Das das Sozialgericht die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes ignorierte und als wir es überführten, die Entmündigung beantragte. Sie wissen dass ihre Behörden die Arbeit verweigern, Verbrechen nicht anzeigen und dem Land Schaden (z.B. Kosten der Unterkunft seit Aug. 2005,seit diesem Tag wäre Bruno Schillinger in Arbeit) zufügen. Sie wissen, dass einem behinderten Menschen die Versorgung mit Essen, Medikamenten verweigert wird und dass die behördliche Aussage ‚es fehlen medizinische Unterlagen‚ als Lüge entlarvt wurde und trotzdem die Soforthilfe verweigert wird. Sie wissen, dass das Opfer vor die Wahl gestellt wird ‚freiwillige Entmündigung oder verrecken‚. Sie wissen, das alle beteiligten Behörden, Politiker die von Kollegen verursachten weiteren Gesundheitsschäden an Augen- Nieren (irreparabel) gezielt gegen den Behinderten einsetzen. Sie wissen, dass der behinderte Bruno Schillinger bei denselben Tätern um Hilfe, Gesundheit, Leben betteln muss die ihn bereits 2009 umbringen wollten um ihr Versagen zu vertuschen! Offenbar hat es nicht in den Plan gepasst das wir Bruno Schillinger 2009 das Leben gerettet haben. Ist es billiger einen Menschen umzubringen, wie die Wahrheit zu aufzudecken?

Wir stellen ausdrücklich fest, dass es bis heute nicht einmal zu einem Anruf bei dem Opfer gereicht – Hilfe wurde nicht geleistet – die bewiesenen Lügen nicht einmal hinterfragt.

 

Damit befürworten Sie «Anrede» «Nachname» bis heute, dass ein behinderter Mensch in Verdunkelung leben, unnötige Schmerzen erleiden muss. Ihm in ihrem Namen, das Essen, Medikamente, Grundrechte verweigert werden und er so gezielt zu Tode misshandelt wird. Oder wie nennen Sie die Verweigerung von Essen, Medikamenten, med. Behandlung sonst, außer Mord?

 

Sie stehen nun vor der Entscheidung, ob Sie diese Verbrechen gegen jede Menschlichkeit stoppen, aufklären oder ob Sie weiter schweigen. Sie entscheiden über Leben und Tod eines behinderten Menschen! Sie zeigen durch ihr Handeln oder ihr weiteres Schweigen ob die Methoden aus braunen Zeiten für Sie akzeptabel sind. ‚Die Dulder sind schlimmer wie die Schläger‘.

 

Sie «Anrede» «Nachname» entscheiden ob ein behinderter Mensch in Baden-Württemberg weiterleben darf oder vor der Bürokratie/Politik fliehen muss um weiterleben zu können. Müssen wir ab Mittwoch 16/05/2012 12/00 tatsächlich Hilfe suchen und plakatieren (Entwürfe):

 

Baden-Württemberg Wir können und machen alles! Auch Euthanasie!

Baden-Württemberg: Landtag stellt behinderte Menschen vor die Wahl: Flucht oder Tod!

Baden-Württemberg: fliehen oder verrecken!

Unterstützen Sie die Lebensrettung – every little helps!

 

Wir erinnern zusätzlich und erneut an:

  • ·  UN Behindertenrechtskonvention Artikel 11 Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen –  Artikel 13 Zugang zur Justiz – Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe – Artikel 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch – Artikel 17 Schutz der Unversehrtheit der Person – Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder –leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.
  • ·   Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch……
  • ·   Urteile Bundesverfassungsgericht (Menschenwürde schützen; Feststellung pers. Bedarf) ignoriert vom SG Freiburg. Nach Entdeckung wurde die Entmündigung eingeleitet. Ist das Terror?
    „Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen kontinuierliche Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird.“ BVerfG, Az: 2 BvR 557/62
  • ·   Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘

 

Wir hoffen, Sie «Anrede» «Nachname» entscheiden sich richtig. Entscheiden sich für Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung Baden-Württemberg, stoppen diesen Terror, lassen öffentlich untersuchen. Doch vor allem helfen Sie zuerst Gesundheit und Leben von Bruno Schillinger vor ihren Behörden zu retten. Wir erwarten das ihm Demokraten helfen und bei ihm anrufen.

 

«Anrede» «Nachname», hören Sie auf, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuzusehen und sie so zu unterstützen! Arbeiten Sie aktiv für die Menschen! Zeigen Sie «Anrede» «Nachname» eindeutig, dass Sie auf dem Boden der Grundrechte und unserer eigenen Landesverfassung von Baden-Württemberg stehen!

 

Sind Sie «Anrede» «Nachname»bereit, Herr Schillinger zu treffen und ihm persönlich zu sagen, dass Sie ihn leiden und verrecken lassen? Damit er so die Personen kennenlernt die diese Verbrechen gegen jede Menschlichkeit durch ihr Schweigen unterstützen. Sie können ihm so persönlich sagen, wieso Sie dies zugelassen haben. Haben Sie diesen Mut?

 

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

 

In der Anlage der letzte Artikel zu Ministerpräsident Kretschmann – die Vergleichstabelle ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ hatten wir ihnen oft genug geschickt, ohne Hilfe zu bekommen.

 

Wir versenden per Fax/E-Mail an LT / WK Büro – damit niemand sagen kann ‚ich habe nichts bekommen und wir erneut beweisen können, Sie «Anrede» «Nachname» waren informiert!

 

 

Hochachtungsvoll

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.   

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 Lügner? Betrüger? Versager?

Wie lange noch sieht Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) der Misshandlung eines behinderten Menschen zu?

Wieso verweigert er die Landesverfassung von Baden-Württemberg?

Wie lange noch ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‚ durch deutsche Behörden? Wann bricht die Mauer des Schweigens?

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Foto: DigiSourceGaelic

Von Kate Nelson (Edinburgh/March May. 08th 2012)

 

Lügner? Betrüger? Versager? Mörder? Oder wie nennen Sie jene Personen die einem behinderten Menschen das Essen, Diabetesversorgung verweigern, Lebensgefahr und dadurch schwere Augen-Nierenschäden (irreparabel) verursachten?

 

Es hätte alles so normal sein können. Nach Ende des Zeitvertrages hatte Bruno Schillinger eine Vollzeitstelle, unbefristet, selbst gefunden. Leider verweigerte die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald ihm Informationen zum notwendigen Umzug und bestätigte ihr Unvermögen im eigenen Fallmanagerbericht. Danach wurden weitere Arbeitsplätze sabotiert, dem Diabetiker die Lebensgrundlage entzogen – ARGE, Sozialamt und Sozialgericht arbeiteten zusammen. Das Sozialgericht ignorierte gar das Bundesverfassungsgericht ‚Würde des Menschen*‚. Als der Gerichtspräsident um Erklärung gebeten wurde, schlug man zu und Herr Schillinger sollte entmündigt werden. Aussage Gerichtsgutachterin ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚. Sozialamt behauptete das kein Antrag auf Hilfe vorlag, doch wieso macht man dann einen Hausbesuch und bietet ‚Hilfe und Betreuung‘ an, erpresst also – Hilfe nur gegen Entmündigung. Die Staatsanwaltschaft hat die von der ARGE Geschäftsführerin genehmigte Aufzeichnung des Gesprächs in dem sie jede Hilfe, Beratung verweigerte und Bruno Schillinger so in den Tod schickte, bis heute ignoriert. Verweigert so den Zugang zur Justiz gegen UN Behindertenrechtskonvention, Dies rundet das ganze Geschehen ab. Welches Ziel, außer den Tod, hat die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung sonst? Statt zu untersuchen, lassen die Politiker ihre Behörden gewähren und weisen durch ihre Duldung indirekt die Fortsetzung dieser Untaten an.

Herr Schillinger wird die medizinische Versorgung, Essen, verweigert. Die Lüge ‚es fehlen medizinische Unterlagen‚ wird ungeprüft weiterverbreitet, obwohl diese Unterlagen vorhanden waren und sind. Die Sozialdezernentin belegt die Willkür mit ihrer süffisanten Aussage ‚Unterlagen können auch mal verlegt werden‚. Heute hat ein Zeuge (Kirche) ausgesagt, dass ihm die verantwortliche Dipl. Verwaltungswirtin C. bestätigt hatte, dass die Unterlagen vorhanden sind. Die neue Ausrede für Verweigerung von Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung von Baden-Württemberg, Behördenwillkür lautet nun ‚die Unterlagen sind zu alt‚. Für jeden normalen Menschen ist es sicher ein Unterschied zwischen ‚nicht vorhanden‚ und ‚zu alt‚. Wie können Beweise ‚zu alt‚ sein? Es geht eindeutig nur um Diskriminierung, Misshandlung zur Vertuschung des bisherigen Versagen und der gezeigten Willkür.

 

Dieses ‚zu alt‚ widerspricht auch bisherigen Urteilen. Chronische Erkrankungen müssen nicht immer neu bestätigt werden. Die Untersuchungen waren sehr schmerzhaft und können deshalb nicht wiederholt werden. Trotzdem verweigern die Behörden bis hinauf ins Staatsministerium die notwendige und mögliche Soforthilfe und Grundrechte. Herr Schillinger ist weiter denselben Personen ausgeliefert die ihn in den Tod schickten. Auch den Nierenschaden verursacht haben und so seinen Leidensweg (Dialyse, Transplantation, Tod) festgelegt haben. Er musste sich auch schon anhören ‚Wieso leben Sie noch?

 

Rückendeckung gibt das BW-Sozialministerium – dort weigerte man sich heute die Dienstaufsichtsbeschwerde zur Niederschrift aufzunehmen. Sozialministerin Altpeter (SPD) schweigt und zeigt so, das behinderte Menschen in Baden-Württemberg rechtlos sind.

Im Staatsministerium wird behauptet, dass sich viele Leute damit beschäftigen. Sobald die Frage kommt ‚und wer hat Bruno Schillinger angerufen und die Informationen der Behörden überprüft?‚ erntet man nur betretenes Schweigen oder Ausflüchte ‚Sie müssen Zeit haben – nicht zuständig – UN Behindertenrechtskonvention? Ein Bundesgesetz? Ich arbeite mit den Gesetzen die mir zur Verfügung gestellt werden – Das ist sicher alles legal – usw.‚ die Unprofessionalität, Inkompetenz deutlich zeigen. Bonmot: zur Befangenheitsanzeige ließ die beschuldigte Person durch ihre Mitarbeiterin ausrichten ‚Frau M. fühlt sich nicht befangen‚. Seit wann entscheiden die Beschuldigten selbst und nur mündlich?

 

Die Entdeckung, dass die Unterlagen von Behörden unterdrückt worden sind, interessiert weiterhin nicht. Ebenso wenig wie das belügen des Bundestages durch diese Behörden oder die illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung von Herr Schillinger im Auftrag eines ARGE Mitarbeiters. Das Herr Schillinger durch die Hauterkrankung nicht ins Tageslicht darf und sich seine von Behörden verursachten Gesundheitsschäden verschlimmern, wird gezielt gegen ihn eingesetzt. Die ARGE Mitarbeiterin ist stolz darauf, dass Sie ihm Briefe schreibt – im vollen Wissen dass er durch den Augenschaden z.Zt. nicht selbst lesen kann und sie ihm die Beratung verweigert. Vorsätzlich gegen das Bundesverfassungsgericht. Alle gegen behinderte Menschen! Von der möglichen Sozialassistenz (für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen) hat das Opfer erst heute erfahren, obwohl der Augenschaden den Behörden seit Anf. Sep. 2009 bekannt ist. Stattdessen wird erpresst ‚Hilfe gegen Entmündigung‘. Offensichtlich um die bisherigen Verbrechen so zu legalisieren.

 

Wie lange sieht Ministerpräsident Kretschmann hier noch zu? Wie lange verweigert er die eigene Landesverfassung Art. 2a. ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‚? Diskreditiert MP Kretschmann das eigene GRÜNE Parteiprogramm …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……? Doch vor allem fragen wir Herrn Kretschmann, wie er sich als Christ bezeichnet, als Gastgeber des Papste pressewirksam auftritt und gleichzeitig die Misshandlung behinderter Menschen zulässt? Steht nicht geschrieben ‚Was du dem geringsten meiner Brüder angetan hast, hast du mir angetan‚ – doch dazu schweigt er, versteckt sich. Wird es bald heißen ‚Baden-Württemberg, wir machen wieder alles gegen behinderte Menschen‚?

Freunde von Herr Schillinger hier in England fordern weiterhin ‚Hilfe und öffentliche Untersuchung – sofort‚, bereiten sich vor, die Vorgaben der Behörden ‚Wieso sind sie nicht drüben geblieben, wenn die ihnen schon das Leben retteten‚ umzusetzen. Muss Bruno Schillinger vor GRÜN/ROT ins Asyl flüchten um zu überleben? Ist es wieder soweit?

 

Wie lange noch sehen ehrliche Beamte, Politiker diesen Taten ihrer Kollegen zu? Ist das noch Kollegenloyalität oder bereits Strafvereitelung im Amt? Nennen Sie das legal? Bundesarbeitsgericht ‚Beamte müssen sich aktiv für das Grundgesetz einsetzen‚ oder Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal

 

Informationen: https://5jahrehartz4.wordpress.comhttp://www.kassensturz-jetzt.de  – http://crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com (englisch)

Hilfsangebote, Kontakt zu Bruno Schillinger, Bachstrasse 1 79232 March

 

*Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

In Artikel einarbeiten? Gilt offensichtlich nicht für behinderte Menschen und SG Freiburg

 

Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ – „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich..“ – ‚Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.‘ – ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘

 

MenschenrechteNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.‚, ‚Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person‘.

 

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz seit 2009)

Artikel 13 Zugang zur Justiz (1) Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern.

Artikel 25 Gesundheit …..f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

 

Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – Hartz IV Urteil

1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. 

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. 

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen. 

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 

SGB I § 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

 

 

 

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<hx#Baden-Württemberg wir können und machen alles! Auch Euthanasie!

in development

deadline Wednesday May 16th 11/00 BST!!!!!

Die Abgeordneten des Landtages billigen die Ermordung eines behinderten Menschen um die Verbrechen gegen ihn zu vertuschen! – Sie verweigern die öffentliche Untersuchung! – Sie lassen sich von ihren Behörden belügen!  – Grundgesetz, Menschenrechte sind wieder wertlos – Wieder LEGALE ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‚ in Deutschland!

Foto: DigiSourceGaelic

Von Kate Nelson (Edinburgh/March xxxxx. xxth 2012)

 

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Ideas:

 

Insert list of all members of state parliament

 

Headline Nazi Krauts back in Germany???????????????

 

Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘

 

Tour zu den Mördern? Wir listen hier alle auf die über diese Verbrechen informiert/beteiligt sind und suchen Spender damit Bruno ihnen in die Augen sehen kann.

 

Nierenschaden = Todesurteil und Parlament sieht zu!

 

Amtseid

 

•           Landesverfassung von Baden-Württemberg ‚Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘

•           Grundgesetz Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schüt-zen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

•           Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person ** Nie-mand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. ** Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

•           UN Behindertenrechtskonvention Artikel 11 Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen –  Artikel 13 Zugang zur Justiz – Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe – Artikel 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Miss-brauch – Artikel 17 Schutz der Unversehrtheit der Person – Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder –leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

•           Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch……

•           Urteile Bundesverfassungsgericht (Menschenwürde schützen; Feststellung pers. Bedarf)

 

Bundesverfassungsgericht „Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen kontinuierliche Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird.“ BVerfG, Az: 2 BvR 557/62
und andere Urteile