BW Landtag Euthanasie

Landesregierung und Landtag:

Keine Landesverfassung für Behinderten in Baden-Württemberg

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verweigerung von Beratung (SGB I §14), Soforthilfe, medizinischer Versorgung, Nahrung, usw. durch deutsche Behörden und Politiker.

Nachdem bereits letzte Woche Sozialministerin Altpeter, Ministerpräsident Kretschmann die notwendige Soforthilfe und öffentliche Untersuchung verweigerten (Termin 03/02/2012), solidarisiert sich nun auch der Landtag mit den ausführenden Behörden – ARGE, Landratsamt, Regierungspräsidium – und der Landesregierung .

Damit wird die Verweigerung von Soforthilfe in einer Notlage, Sozialgesetzen, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und UN Behindertenrechtskonvention unterstützt und durch Schweigen die ausführenden Behörden zu weiteren Gesetzesbrüchen animiert/aufgefordert. Der Behinderte wurde nicht einmal telefonisch kontaktiert – durch seine Hauterkrankung darf er nicht in das Tageslicht – doch wie die Behörden wird alles ohne Rückfrage entscheiden. Vernichtung nach ungeprüfter Aktenlage.

Wir müssen nun feststellen, dass Landesregierung und Landtag von Baden-Württemberg einem Behinderten die Grundrechte verweigern. Jeder Mensch weiß, zumindest aus dem Geschichtsunterricht, wann dies schon einmal in Deutschland geschah – begonnen unter dem Deckmantel einer Scheindemokratie, die von Erhalt der eigenen Pfründe geprägt und gegen die eigenen Bürger gerichtet war. Dr. Martin Luther King sagte dazu ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‚. Hartz IV ist ebenso legal. Doch ist die Verweigerung von Soforthilfe durch das Regierungspräsidium unterlassene Hilfeleistung oder ‚legal‘. Ist es ‚legal‘ dass das Landratsamt gezielte Falschinformation gegen die eigenen Gesetze an das aufsichtführende Regierungspräsidium gibt – ARGE/BA belügen den Bundestag. Sicher ist eine Lüge des Landratsamtes ‚es lag kein Antrag vor‘ am einfachsten zu durchschauen. Wieso kam man bei Bruno Schillinger zu Hause vorbei, wenn angeblich kein Antrag vorlag? Außerdem muss eine Sozialbehröde bei Kenntnis einer Notlage sofort aktiv werden – was hier auch stur verweigert wird, beginnend mit Informations-Beratungsverweigerung, bis zur Verweigerung der Vorgabe des Bundesverfassungsgericht ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‚.

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Bedenklich ist besonders, dass diese Parteien in ihren Programmen Wertvorstellungen vorspiegeln gegen die sie selbst wirken.

CDU Grundsatzprogramm ‚Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.‘

B90/Grüne ‚…..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……‘

SPD ‚…Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…

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EIN BEHINDERTER WIRD VON DEUTSCHEN BEHÖRDEN, POLITIKERN VERNICHTET

+ KEINE LANDESVERFASSUNG VON BADEN-WÜRTTEMBERG

+ KEIN DEUTSCHES GRUNDGESETZ

+ KEINE EUROPÄISCHE CHARTA DER MENSCHENRECHTE

+ KEINE UNITED NATIONS CHARTA DER MENSCHENRECHTE

+ KEINE UNITED NATIONS BEHINDERTENRECHTSKONVENTION

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= VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT = EUTHANASIE

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Es bleibt uns nun nur noch übrig, die beteiligten/informierten Personen/Behörden der Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen – Details Vergleichstabelle – und eine Hilfsaktion zu beginnen – um Gesundheit und Leben eines Behinderten vor diesen Personen/Behörden zu retten.

Details auf http://crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com

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Wir hoffen, dass es noch Demokraten gibt, die sich für die Menschen und die Grundwerte einsetzen.

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Wir bitten um ihre Unterstützung , danke

Wenn die Guten nicht kämpfen, werden die Schlechten siegen. Platon

Zuerst vernichteten sie die Behinderten

Dann vernichteten sie die Bedürftigen

Dann vernichteten sie die Arbeitslosen

Danach vernichteten sie die Geringverdiener

Und als Sie mich auch vernichten wollten, war niemand mehr da um zu kämpfen.

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Stoppt der Landtag von Baden-Württemberg die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, leitet er eine öffentliche Untersuchung gegen die Landesbehörden, Minister und Ministerpräsidenten ein oder fördert der Landtag die Euthanasie durch Hartz IV? Gewährt der Landtag die eigene Landesverfassung auch einem Behinderten oder gilt die nicht mehr? Gewährt der Landtag auch Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention oder wurden diese in Baden-Württemberg bereits abgeschafft?

Dienstag 07/02/2012 13/00 wissen wir mehr – Demokratie oder Krauts? Grundrechte oder Euthanasie?

Schweigen bedeutet, dass Sie Bruno Schillinger vorsätzlich weiter die Hilfe, medizinische Versorgung verweigern und dieses Ergebnis erzielen wollen:

EIN BEHINDERTER WIRD VON DEUTSCHEN BEHÖRDEN, POLITIKERN VERNICHTET

+ KEINE LANDESVERFASSUNG VON BADEN-WÜRTTEMBERG

+ KEIN DEUTSCHES GRUNDGESETZ

+ KEINE EUROPÄISCHE CHARTA DER MENSCHENRECHTE

+ KEINE UNITED NATIONS CHARTA DER MENSCHENRECHTE

+ KEINE UNITED NATIONS BEHINDERTENRECHTSKONVENTION

———————————————————————————————

= VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT DURCH DEN LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG

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«Anrede» «Titel» «Vorname» «Nachname» («Partei»)

Bitte sofort weiterleiten und persönlich aushändigen – Offener Brief

«Anschrift»

«PLZ» «Ort»

per E-Mail – «VornamePunkt1NachnameFraktionPunkt2land» – «VornamePunkt1NachnamePunkt3WKatFraktio» – «WK_Mail»

– Landesregierung verweigert Behinderten die Soforthilfe – Termin 07/02/2012 13/00

SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung Baden-Württemberg begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit

– Frage: Stoppt der Landtag diese Taten oder unterstützt der Landtag die Euthanasie?

– Sie und jeder Leser können nicht sagen ‚Ich wusste von nichts!‘

«SehrgeehrteR» «Titel»«Nachname»,

Seit heute steht definitiv fest, dass die Landesbehörden vorsätzlich jede Soforthilfe, medizinische Versorgung verweigern und Sozialministerin Altpeter und Ministerpräsident Kretschmann dabei nicht nur zusehen, es schweigend billigen, sondern durch ihr Schweigen auch anordnen. Es stellt sich die Frage, ob auch die Abgeordneten diese Taten zulassen oder endlich stoppen, aufklären!

Wir hatten alle beteiligten Behörden, Politiker erneut angeschrieben und über die Notlage, völlige Mittellosigkeit, usw. informiert. Ebenso dass das Sozialamt/Landratsamt nicht tätig wird, obwohl es bei Kenntnis sofort aktiv werden muss. Das die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald unter Leitung der abgestellten Landratsamtmitarbeiterin Manser die Kommunikation verweigert, ist allen bekannt., Ebenso dass Frau Manser Herr Schillinger nicht nur Essen, Diabetesbehandlung verweigerte, ihn in Lebensgefahr brachte und Augen- Nierenschäden (irreparabel, Laborwert GFR 71) verursachte und die Schmerzbehandlung im Krankenhaus verhindert wird. Trotzdem ist Herr Schillinger weiter den Tätern ausgeliefert. Regierungspräsident Würtenberger ist seit dem 13/01/2012 über die neue Erkrankung (Blut läuft aus Ohren) und Notwendigkeit von Arztbesuchen, fehlendes Fahrgeld informiert, hat aber nichts unternommen. Sein Mitarbeiter Menzemer hat nicht einmal am gleichen Tag zurückgerufen um über den Stand zu informieren. Dabei wurde er ausdrücklich zur Hilfe aufgefordert und erneut über die rechtlichen Belange ‚zur Soforthilfe verpflichtet‘ informiert. Alle Beteiligten verstecken sich hinter der ARGE Mitarbeiterin Celmeta, obwohl diese 16 Tage lang die Diabetesversorgung verhinderte, die Vorgabe des Bundesverfassungsgericht ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‘ verweigert.

Keine der informierten, beteiligten Personen hat bis heute bei Herr Schillinger angerufen um die Informationen von ARGE/Sozialamt zu hinterfragen. Obwohl die ARGE/BA bereits den Bundestag und das Landratsamt das Regierungspräsidium belogen hat. Auch die Staatsanwaltschaft hat kein Interesse an dem Gespräch (Aufzeichnung mit Erlaubnis) in dem Frau Manser Herr Schillinger das Essen, Diabetesbehandlung verweigerte und ihn nicht einmal über ein mögliches Darlehen, damit er die Forderungen der ARGE überhaupt erfüllen und weiterleben konnte oder Lebensmittelgutscheine informierte. Damit wäre ihr Versagen, unterlassene Hilfeleistung, bis zur vorsätzlichen Körperverletzung bewiesen. Doch dann wäre auch bewiesen, dass das Land für ihre Verbrechen aufkommen muss. Dieses Geld soll offenbar durch die Vernichtung eines Behinderten gespart werden. Oder fragt sich niemand, wieso das Landratsamt die Hilfeverweigerung damit erklärt ‚es lag kein Antrag vor‘ doch bei Herr Schillinger zu Hause vorkommt um dann ‚Hilfe gegen Entmündigung‘ erpressen zu wollen? Der Augenschaden ist seit Sep. 2009 bekannt, beantragtes Lesegerät, usw. wurde ignoriert, stattdessen freiwillige Entmündigung vorgeschlagen. Die Hauterkrankung ist seit 2005 bekannt, wird bis heute ignoriert, wird durch Verweigerung des Tageslichtschutzes dazu genutzt, dass Bruno Schillinger in Verdunkelung leben muss – nur damit die Behörden vor einem Besuch sicher sind. Mit speziellen Schutz sind 30 Minuten Tageslicht täglich erlaubt. Wieso er nicht zum Sozialamt weitergeleitet wurde ist das große Geheimnis der ARGE/Sozialamt und dürfte in den bereits überführten Verbrechen liegen. Insgesamt ist hier sehr vieles dubios und zu viele Personen schweigen dazu, verweigern Grundrechte, ignorieren Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und brechen damit Gesetze.

Wir fragen Sie «Anrede» «Titel» «Nachname», wie nennen Sie persönlich jene Personen die einem Menschen das Essen, Diabetesversorgung verweigern, Lebensgefahr, Augen- Nierenschaden (irreparabel) und damit den Tod verursachen? Wir nennen diese Personen Mörder. Einerseits ist es Allgemeinwissen dass Diabetiker dauernde medizinische Versorgung brauchen, andererseits weil der Leidensweg von Bruno Schillinger durch den Nierenschaden und sein Ende bereits feststeht.

Wie nennen Sie Personen, die dabei zusehen und Hilfe, Aufklärung verweigern?

Nachdem sich Sozialministerin Altpeter, Ministerpräsident Kretschmann durch Schweigen für die Euthanasie entschieden haben, fragen wir auch den Landtag von Baden-Württemberg:

Sie «Anrede» «Titel» «Nachname» stehen nun vor der Entscheidung:

 

Helfen Sie Bruno Schillinger oder bringen Sie Bruno Schillinger um?

Wenn Sie helfen wollen, dann rufen Sie noch bis zum 07/02/2012 bis 13/00 bei Herr Schillinger an,

  1. Zusage der Soforthilfe, medizinische Versorgung, Diabetesteststreifen, usw.
  2. Zusage der Einhaltung von Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (verweigert durch ARGE/Sozialgericht)
  3. Zusage/Unterstützung öffentlicher Aufklärung
  4. Zusage/Unterstützung keine weitere Abhängigkeit von den Tätern in ARGE/Sozialamt
  5. Unterstützung zum bisher verweigerten/verhinderten Zugang zur Justiz; besonders wieso das Sozialgericht Freiburg die Lebensgefahr mit verursacht, als wir es dann auf die Verweigerung des Bundesverfassungsgerichtsurteils hinweisen, die Entmündigung einleitet und die Gutachterin diese so begründet ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben
  6. Distanzierung von diesen Machenschaften und Verweigerung von Grundrechten

Schweigen bedeutet, dass Sie Bruno Schillinger vorsätzlich weiter die Hilfe, medizinische Versorgung verweigern und dieses Ergebnis erzielen wollen:

EIN BEHINDERTER WIRD VON DEUTSCHEN BEHÖRDEN, POLITIKERN VERNICHTET

+ KEINE LANDESVERFASSUNG VON BADEN-WÜRTTEMBERG

+ KEIN DEUTSCHES GRUNDGESETZ

+ KEINE EUROPÄISCHE CHARTA DER MENSCHENRECHTE

+ KEINE UNITED NATIONS CHARTA DER MENSCHENRECHTE

+ KEINE UNITED NATIONS BEHINDERTENRECHTSKONVENTION

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= VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT – LANDTAG BADEN-WÜRTTEMBERG

Wie bereits geschrieben, es ist nun ihre Entscheidung,

ob dies wieder geschieht

 

 

Oder Sie die Menschenrechte, Landesverfassung auch für Behinderte gelten lassen?

Wir verweisen auf https://5jahrehartz4.wordpress.com wo Sie das letzte Schreiben an Sozialministerin Altpeter, Ministerpräsident Kretschmann und die Landesbehörden finden.

Ebenso auf die neue Seite http://crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com (noch in Arbeit, wird 07/02/2012 16/00 GMT offiziell gepostet) über die wir internationale Hilfe suchen werden, um Gesundheit und Leben von Bruno Schillinger vor deutschen Behörden/Politikern zu retten.

Wir hoffen, Sie «Anrede» «Titel» «Nachname» entscheiden sich für die Menschlichkeit, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, die eigene Landesverfassung von Baden-Württemberg Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. und nicht durch ihr Schweigen für Euthanasie.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen.

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente,…………………….

Wir ersparen uns nun den üblichen Anhang

–      wurde bis heute ignoriert und die Vergleichstabelle

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

ist mehrfach zu finden

 

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Eine Antwort to “BW Landtag Euthanasie”

  1. Fortgesetzt: Verbrechen gegen die Menschlichkeit « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] medizinische Versorgung verweigern und dieses Ergebnis erzielen wollen:……….[weiter nur Punkt […]

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