GERMANY TODAY

CRIME AGAINST HUMANITY – AGAIN, NO HUMAN RIGHTS IN GERMANY

VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT – KEINE MENSCHENRECHTE IN DEUTSCHLAND

Bundeskanzlerin Merkel lässt ihre Parteifreunde gewähren – Offener Brief

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preamble – Vorwort

We have no other possibility to find help and have to inform all and ask all human beings for support – every little will be helpful.

It was hard for us to blame the own country of birth maltreatment and crime against humanity (comparing list below).

Blaming German politicians and officials maltreatment a human being, but we were waiting a long time, hoping for support by German politicians or officials – we wrote letters, phoned, begged – no support, not even a call back.

Same time, the maltreatment decreased, because all have recognized ‚a fault was made by our colleagues and we krauts are more valuable than humans, so we’ll send Bruno to cemetery‘.

Thank your for support – everything will help.

 Click HERE to further details – letter to German chancellor Merkel below (in German)

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Wir haben keine andere Möglichkeit mehr wie die Öffentlichkeit um Hilfe zu bitten. Es ist hart, das eigene Geburtsland der ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ zu beschuldigen – wieder.

Wir beschuldigen deutsche Politiker und Verwaltung der ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ (Vergleichstabelle). Wir haben lange gewartet und immer wieder versucht alles zu klären – es wurden unzählige Hilferufe geschrieben, Anträge gestellt, angerufen – ein Mensch ist diesen Personen nicht einmal einen Rückruf wert.

Gleichzeitig wurde die Misshandlungen schlimmer. Als hätten die Politiker und Bürokraten den Fehler bemerkt. Doch statt eine Lösung zu finden, soll das Opfer entsorgt werden. Vermutlich um die Kollegen zu schützen, denn die halten sich wertvoller wie Menschen und um die Endlösung zu erreichen. Kein Opfer, keine Täter mehr – fertig.

 Wir bedanken uns für ihre Hilfe – alles ist hilfreich.

Klicken Sie bitte HIER für weitere Details – Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel – unten auf dieser Seite

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NEVER AGAIN!

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 Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 12.11.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Bundeskanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bitte persönlich aushändigen – Offener Brief

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

Fax : 030-18400-2357plus CDU-Bundesgeschäftsstelle Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin Fax 0 30 – 220 70-111               Seiten 18

Zur Information an – ‚Niemand darf sagen: Wir wusste von nichts!

  • Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen (CDU)
    Fax  03018 527-1830 – 030/227–76234 – 0511/80391-124
  • Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Herren Weise (CDU), Alt, Becker Fax 0911-179-2123
  • Ministerpräsident Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (B90/Grüne)
    Fax: 0711-2063-660 0711-2063–299 – 07571 63576
  • Sozialministerin des Landes Baden-Württemberg Katrin Altpeter (SPD)
    Fax 0711-123-3999 (VZ 3992) – 0711-123-3986 (Abtlg.I Bürgerbeauftragter Schäfer)
  • Regierungspräsidium Freiburg Regierungspräsident Julian Würtenberger (CDU)
    Aufsichtsbehörde des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald
    Vorzimmer 0761-208-1006–Zentr 0761-208-394200 und RD Günter Menzemer (Tel 0761-208-4609)

Verbrechen gegen die Menschlichkeit‚ durch deutsche Behörden und Politik

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Merkel,

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist hart für uns, den Repräsentanten des eigenen Geburtslandes ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‚ vorzuwerfen, doch uns bleibt keine andere Möglichkeit mehr. Der direkte Vergleich (Anlage) belegt es mehr wie eindeutig: Auch geht es hier weiter um Gesundheit, Leben eines Menschen und die Grundrechte. Wir hatten Sie und andere Behörden/Politiker immer wieder informiert, klärende Gespräche angeboten und vor allem Hilfe, Stopp der Taten verlangt.

Statt Soforthilfe zu leisten, die Machenschaften in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, usw. aufzuklären, reichte es nicht einmal zu einem Anruf und die Repressalien wurden immer schlimmer. Begonnen hat es mit Verhinderung der Arbeitsaufnahme durch die ARGE und den leider üblichen bürokratischen Schikanen. Als Herr Schillinger weiterhin auf Aufklärung bestand, wurde dem Behinderten ALG2 und damit Essen, Diabetesbehandlung entzogen. Statt einzuspringen und ordnungsgemäß zu helfen, versuchte das Sozialamt (Landratsamt Breisgau Hochschwarzwald, Landrätin Störr-Rittter CDU, Aufsichtsbehörde der ARGE) noch eine Erpressung ‚Hilfe nur gegen Betreuung/Entmündigung‚, vermutlich um die untergeordnete ARGE zu unterstützen und zu schützen. Als Herr Schillinger nur die Hilfe annehmen wollte, ging die Mitarbeiterin einfach wieder. Folge: kein Essen, keine Diabetesmedikamente, dafür Lebensgefahr, Gesundheitsschäden an Augen- und Nieren (irreparabel, GFR 71, 2. Stadium). Bis heute ist nicht geklärt wieso die Hilfe in der erkennbaren und bekannten Notlage verweigert wurde. Eine weitere unrühmliche Rolle spielte das Sozialgericht Freiburg. Es gab keine Hilfe und als wir Mitte 2011 von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (2007 Anlage) erfuhren, dazu Gerichtspräsident Stephan um Erklärung baten, wieso dies 2009 verweigert wurde, kam der ganz große Schlag. Das Sozialgericht beantragte die Entmündigung von Herr Schillinger für den Bereich Justiz. Was sind das für Methoden? Will man damit alles still und leise vertuschen? Soll ein behördlich bestellter und bezahlter Betreuer alles für legal erklären? Das dies aus Willkür geschah, hat die Gerichtsgutachterin bestätigt ‚Sie machen denen Arbeit und die wollen ihre Ruhe haben‚. Wir fragen Sie Frau Merkel, seit wann steht das Ruhebedürfnis hoch alimentierter Beamter mit lebenslangen Arbeitsplatzgarantie über Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention? Entmündigung statt Wahrheit, sind Methoden aus diktatorischen Staaten oder aus einem Deutschland vor dem Mauerfall oder 1.000 Jahren. Dazu passt auch, dass die illegale Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung im Auftrag ihres CDU Parteifreundes (Anlage) bis heute nicht aufgeklärt wurde. Das ihr Parteifreund in der ARGE Breisgau-Hoch­schwarzwald aktiv war (bis zur Frühpensionierung, nach dem Entzug von Essen), rundet das Bild ab. Waren die auslösenden Stellensabotagen etwa gar kein Zufall? Soll nun ihr Parteifreund und damit die CDU geschützt werden? Wir erwarten ihre Aufklärung.

Weil Behörden und Politiker die Behinderungen von Herr Schillinger gegen ihn ausnutzen, ihm so seine Rechte vorenthalten und ihn auch gesundheitlich weiter schädigen, können wir nicht mehr von Diskriminierung reden, sondern von einem System der Misshandlung und Unterdrückung. Behörden verweigern Beratung, Information, ebenso wie den Zugang zur Justiz. Verweigern zielgerichtet ausreichend Essen, medizinische Behandlung und alle Grundrechte. Unserer Ansicht: Unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung – im Amt – gepaart mit Strafvereitelung, ‚legalisiert‘ durch ‚wir sind nicht zuständig‚, sind heute Alltag geworden. Da werden Aufsichtsbehörden eindeutig belogen, ebenso wie der Bundestag (Anlage). Statt aufzuklären bleibt Herr Schillinger weiter den Tätern ausgeliefert, die ihn in Lebensgefahr gebracht haben, muss dort um Minimalstversorgung betteln, darf, muss in Verdunkelung leben, Fahrten zum Arzt  sind nicht bezahlbar und die ARGE schweigt, zwingt zum Behandlungsabbruch, verursacht weitere, vermeidbare Gesundheitsschäden und Schmerzen. Diese Taten werden von den Vorgesetzten geduldet, damit unterstützt und die Täter so weiter angespornt.

Besonders schlimm ist, dass keine Behörde sich telefonisch mit Herr Schillinger in Verbindung setzt, obwohl die Augenprobleme bekannt sind und erklärte neutral  zu untersuchen. Niemand hat ein Interesse die Seite des Opfers zu hören. Würde dies die Scheinwelt der ARGE zerstören. Die ungeprüften Informationen der Kollegen in ARGE und anderen Behörden haben offenbar einen höheren Wert, obwohl diese bereits der Lüge überführt worden sind.

Wir fragen Sie Frau Merkel, welchen Wert haben

Grundgesetz Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Menschenrechte  Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person *** Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. *** Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. *** Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe *** Zugang zur Justiz *** Gesundheit: f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

noch für Sie selbst? Für ihre Parteifreunde? Für die Bürokratie? Welche Rechte gewähren Sie Frau Merkel den Menschen in Deutschland überhaupt noch?

Besonders pikant ist, dass Sie Herr Schillinger dieses Zitat aus dem CDU Grundsatzprogramm:

Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.

per E-Mail zukommen ließen. Leider hält sich keiner ihrer Parteifreunde daran und auch ihre Mitarbeiter scheinen desinteressiert zu sein.

Wir möchten und müssen Sie Frau Merkel auch an ihren Amtseid erinnern:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Daraus ergibt sich die Frage: ‚Welchen Wert hat der Amtseid für Sie selbst?

Wir fragen Sie auch Frau Merkel, wie nennen Sie jene Personen die Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention verweigern?

Ebenso fragen wir Sie Frau Bundeskanzlerin, wie nennen Sie selbst Personen die behinderten Menschen das notwendige Essen, Diabetesbehandlung, medizinische Versorgung verweigern?

Es gehört zum Allgemeinwissen, dass Diabetiker konstante medizinische Versorgung benötigen und wer wie z.B. ARGE Geschäftsführerin Manser, dieses lebensnotwendige Element – trotz zusätzlicher schriftlicher Aufforderung verweigert – besitzt offensichtlich weder Skrupel, noch Menschlichkeit: Wollte sie nur ihre Ruhe haben, wie das Sozialgericht, oder ging es um die Vertuschung der Machenschaften in ihrer ARGE durch Endlösung, also Vernichtung des Opfers? Ist sie eine Schreibtischtäterin oder ist die Euthanasie wieder zurück?

Frau Bundeskanzlerin Merkel, wir fordern Sie auf. Setzen Sie sich ein für Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention! Diese Grundrechte gelten für alle Menschen!

Stoppen Sie diese ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Erfüllen Sie ihren Amtseid! Oder müssen wir tatsächlich wieder Asyl suchen? Asyl vor deutschen Behörden, deutscher Politik?

DAS darf nie wieder geschehen!

 

 

ALGII BG-Nummer

Bitte nur telefonisch mit Herr Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen.

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Sozialgericht Freiburg hat statt einer Erklärung die Entmündigung beantragt::

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 13: Zugang zur Justiz

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet

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