Die ARGE lebt

Die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald lebt

aus der Reihe: Baden-Württemberg: Wir können und wir machen alles – auch Euthanasie!

 [Landtag Baden-Württemberg fördert Euthanasie]
 
 
  
Freitag 18/05/2012 kurz vor 12/00 geschah ein Wunder – die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald rief an. Monatelang wurde geschwiegen, völlige Mittellosigkeit, notwendige medizinische Versorgung ebenso ignoriert wie SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung. Auch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‘ wurde verweigert. Es reichte nicht einmal für einen Rückruf – als Begründung für ihr Schweigen sagte die Mitarbeiterin ‚es gab ja nichts Neues‘. Ein Mensch bittet um seine Rechte, seine Gesundheit, sein Leben und seine Grundsrechte – doch die ARGE ignoriert alles, schweigt und nimmt nun die eigene Verweigerung der Grundrechte als Ausrede für das eigene Nichtstun. Wieso ruft eigentlich die unterste Mitarbeiterin an? Wo sind ARGE Geschäftsführung – AA Freiburg – BA Nürnberg – Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Regierungspräsidium Freiburg – Sozialministerium und Staatsministerium Baden-Württemberg? Wie lange sehen die Vorgesetzten/Politiker noch zu?Wann erfüllt Ministerpräsident Kretschmann seinen Amtseid? Wieso verweigert er die eigene Landesverfassung? Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Wie kann er als Christ (u.a. Gastgeber des Papstes) bei der Misshandlung eines behinderten Menschen zusehen? Oder ist er nur ein bigotter Pressechrist?

Wieso entwertet er das eigene Parteiprogramm B90/Grüne? …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

 

Herr Kretschmann, brechen Sie ihr Schweigen! Leisten Sie Soforthilfe und sagen die vollständige, öffentliche Untersuchung zu!

Wie immer bieten wir ein klärendes Gespräch an – wie immer die Bedingungen: Soforthilfe – schriftliche Zusage der öffentlichen Untersuchung – kompetente Gesprächspartner.

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Diese Abgeordneten werden erneut über diese Verbrechen informiert – ab Montag 11/00 BST (unten) – wie lange lassen sie noch Euthanasie zu? Wie lange beteiligen sie sich daran? Wie lange schweigen sie noch?

Altpeter Katrin SPD; Aras Muhterem GRÜNE; Bauer Theresia GRÜNE; Bayer Christoph SPD; Beck Norbert CDU; Binder Sascha SPD; Birk Dietrich CDU; Blenke Thomas CDU; Böhlen Beate GRÜNE; Boser Sandra GRÜNE; Brunnemer Elke CDU; Bullinger Friedrich FDP; Deuschle Andreas CDU; Drexler Wolfgang SPD; Engeser Marianne CDU; Epple Konrad CDU; Filius Jürgen GRÜNE; Freiherr von Eyb Arnulf CDU; Frey Josef GRÜNE; Fritz Jörg GRÜNE; Fulst-Blei Stefan SPD; Funk Thomas SPD; Gall Reinhold SPD; Glück Andreas FDP; Goll Ulrich FDP; Gönner Tanja CDU; Grimm Leopold FDP; Groh Manfred CDU; Gruber Gernot SPD; Grünstein Rosa SPD; Gurr-Hirsch Friedlinde CDU; Häffner Petra GRÜNE; Hahn Martin GRÜNE; Halder Wilhelm GRÜNE; Haller Hans-Martin SPD; Haller-Haid Rita SPD; Hauk Peter CDU; Haußmann Jochen FDP; Heberer Helen SPD; Heiler Walter SPD; Herrmann Klaus CDU; Hillebrand Dieter CDU; Hinderer Rainer SPD; Hitzler Bernd CDU; Hofelich Peter SPD; Hollenbach Manfred CDU; Jägel Karl-Wolfgang CDU; Käppeler Klaus SPD; Kern Manfred GRÜNE; Kern Timm FDP; Klein Karl CDU; Kleinböck Gerhard SPD; Klenk Wilfried CDU; Köberle Rudolf CDU; Kopp Ernst SPD; Kößler Joachim CDU; Kretschmann Winfried GRÜNE; Kunzmann Thaddäus CDU; Kurtz Sabine CDU; Lasotta Bernhard CDU; Lede Abal Daniel Andreas GRÜNE; Lehmann Siegfried GRÜNE; Lindlohr Andrea GRÜNE; Locherer Paul CDU; Löffler Reinhard CDU; Lösch Brigitte GRÜNE; Lucha Manfred GRÜNE; Lusche Ulrich CDU; Mack Winfried CDU; Maier Klaus SPD; Marwein Thomas GRÜNE; Mentrup Frank SPD; Mielich Bärbl GRÜNE; Müller Ulrich CDU; Murschel Bernd GRÜNE; Nelius Georg SPD; Nemeth Paul CDU; Paal Claus CDU; Pauli Günther-Martin CDU; Pix Reinhold GRÜNE; Poreski Thomas GRÜNE; Pröfrock Matthias CDU; Raab Werner CDU; Rapp Patrick CDU; Rau Helmut CDU; Raufelder Wolfgang GRÜNE; Razavi Nicole Y. CDU; Rech Heribert CDU; Reinhart Wolfgang CDU; Renkonen Daniel GRÜNE; Reusch-Frey Thomas SPD; Reuther Wolfgang CDU; Rivoir Martin SPD; Röhm Karl-Wilhelm CDU; Rolland Gabi SPD; Rombach Karl CDU; Rösler Markus GRÜNE; Rüeck Helmut Walter CDU; Rülke Hans-Ulrich FDP; Rust Ingo SPD; Sakellariou Nikolaos SPD; Salomon Alexander GRÜNE; Schebesta Volker CDU; Scheffold Stefan CDU; Schmid Nils SPD; Schmid Viktoria CDU; Schmidt-Eisenlohr Kai GRÜNE; Schmiedel Claus SPD; Schneider Peter CDU; Schneidewind-Hartnagel Charlotte GRÜNE; Schoch Alexander GRÜNE; Schreiner Felix CDU; Schütz Katrin CDU; Schwarz Andreas GRÜNE; Schwehr Marcel CDU; Sckerl Hans-Ulrich GRÜNE; Sitzmann Edith GRÜNE; Splett Gisela GRÜNE; Stächele Willi CDU; Stickelberger Rainer SPD; Stober Johannes SPD; Stoch Andreas SPD; Stolz Monika CDU; Storz Hans-Peter SPD; Stratthaus Gerhard CDU; TESTER test ; Teufel Stefan CDU; Throm Alexander CDU; Traub Karl CDU; Tschenk Nikolaus GRÜNE; Untersteller Franz GRÜNE; Wacker Georg CDU; Wahl Florian SPD; Wald Tobias CDU; Walter Jürgen GRÜNE; Winkler Alfred SPD; Wolf Guido CDU; Wölfle Sabine SPD; Zimmermann Karl CDU

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 Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 19.05.2012

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Staatsministerium Baden-Württemberg                        ARGE Breisgau-Hochschwarzwald

Ministerpräsident Winfried Kretschmann      Geschäftsführerin Dagmar Manser

(GRÜNE)                                                                                    Dipl. Verwaltungswirtin (FH) Kathrin Celmeta

persönlich aushändigen – Terminsache – geht um 11/00 BST an Abgeordnete Landtag BW

Richard-Wagner-Str. 15                                        Lehener Straße 77

70184 Stuttgart                                                       79106 Freiburg

Fax 0711 / 2153-340/501/480, 0711-2063-660/299           0761-20269190 (AA FR 0761-2710-499               Seiten 17

Zusätzlich an Staatsministerium Abteilung III – Prof. Eisenstein/Bürgerbeauftragte Frau Yazici – Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) – BA Nürnberg Vorstand Herren Weise (CDU), Alt, Becker – Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Landrätin Störr-Ritter (CDU)

 

  • o     18/05/2012 Anruf aus ARGE Breisgau-Hochschwarzwald bei Bruno Schillinger – die Misshandlungen werden fortgesetzt, die Lügerei und Betrügerei geht weiter – Vertuschung um jeden Preis, Gefahr für Gesundheit und Leben eines Menschen durch Behörden, Politik
  • o     Verweigerung SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und Landesverfassung von Baden-Württemberg

 

Sehr geehrte Frau Manser,

Sehr geehrte Frau Celmeta,

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

 

Wie lange noch verweigern Sie einem behinderten Menschen das Recht auf Leben? Wie lange noch ignorieren Sie die Menschenrechte? Wie lange noch versuchen Sie ihn umzubringen?

 

Der Anruf aus der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, der erste seit Monaten, bestätigte deutlich das Herr Schillinger umgebracht werden soll, um die Machenschaften der beteiligten Behörden zu vertuschen. Dieselbe Person die seit Monaten jeden Rückruf, Beratung verweigert; Hilferufe, völlige Mittellosigkeit ignoriert und notwendige medizinische Behandlung verhindert, weil es für Sie nichts Neues gab, versuchte mit neuen Konfabulierungen ihre Taten zu gutzuheißen. Es ist bezeichnend, dass die unterste Hierarchieebene anruft und sich die Vorgesetzten bis hinauf ins Staatsministerium verschanzen. Wieso verweigern Sie den Kontakt zu Bruno Schillinger? Wieso verweigert man die normale Gegenüberstellung der Informationen? Wieso hört man Herr Schillinger nicht einmal an? Dies alles kann unserer Meinung nach nur ein Ziel haben: die Endlösung durch Ermordung des behinderten Menschen Bruno Schillinger. Nur so lassen sich die Stellensabotagen; Steuerverschwendung /betrug; illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung im Auftrag eines ARGE Mitarbeiters / Politikers; Verweigerung Beratung nach SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung, usw. durch Behörden, Politik vertuschen. Oder die Verweigerung der Urteile des BVerfG durch Sozialgericht, das die Entmündigung einleitete als wir Klärung wollten. Wie sagte die Gutachterin dazu aus ‚Sie machen denen (Anm.SG) Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚. Das die ARGE Geschäftsführerin selbst Herr Schillinger in den Tod schickte, kann nur so vertuscht werden. Oder wie nennen Sie es, wenn einem Diabetiker sein Essen, Medikamente verweigert werden, er hilflos weggeschickt wird? Wir nennen das versuchten Mord. Der wie die illegale Verhaftung bis heute nicht untersucht wurde. Wieso wurde die von ihr erlaubte Aufzeichnung des Gesprächs bis heute ignoriert?

 

Unsere Forderungen lauten weiter:

1. Soforthilfe

2. Erklärung das ALLES was getan wurde mit allen Gesetzen übereinstimmte

3. Öffentliche, vollständige und neutrale Untersuchung – die Wahrheit muss auf den Tisch

4. Befreiung von Herr Schillinger aus den Händen der bisherigen Täter – denn es ist unzumut-

bar, dass er bei denselben Personen um Essen, med. Versorgung betteln muss, die Augen- Nierenschäden (irreparabel, Laborwert GFR 71) verursachten. Hinweis zu den Methoden: ARGE Geschäftsführerin ließ durch ihre Mitarbeiterin ausrichten ‚Frau Manser fühlt sich nicht befangen‚.

 

Diese Forderungen auf Wahrheit reichten Behörden, Politik aus, einen Menschen in den Tod zu schicken. Statt die notwendige, mögliche Hilfe zu leisten wird die Erblindung und durch den von ARGE / Sozialamt / Sozialgericht verursachten Nierenschaden auch der Tod gefördert. Wie können Sie dabei zusehen, wenn einem Menschen vorsätzlich große Schmerzen zugefügt werden? Wie viehisch ist es in Deutschland bereits wieder geworden? Beruft man sich auf die Grundrechte, wird man ausgelacht oder bekommt Antworten wie ‚ich arbeite mit den Gesetzen (Anm. SGB II)die mir zur Verfügung gestellt werden‚ (Celmeta). Wie menschenverachtend oder dummdreist muss man sein, wenn man monatelang jede Hilfe verweigert, um dann anzurufen und zu tun als wäre nichts gewesen um so dem Opfer zu zeigen, dass es seinen Mördern niemals entkommen wird.

 

Wie lange lügen Sie noch? Wie lange lassen Sie sich noch belügen? Wieso verraten Sie die Menschen und Grundrechte? Wieso schaden Sie den eigenen Bürgern, Vorgesetzten und Baden-Württemberg? Wo bleibt ihre Loyalität? Wann erfüllen Sie ihren Amtseid?

Wieso verweigert man die Gegenüberstellung der Informationen? Wieso übernehmen Sie die Lügen ihrer Behörden blind? Haben wir nicht oft genug bewiesen, dass gelogen wird? ARGE/BA den Bundestag – Sozialamt/Landratsamt das Regierungspräsidium – Petitionsausschuss den Landtag (oder wie kann man eine Petition abschließen ohne den Betroffenen anzuhören?). Wieso bleibt die aktuell, nachgewiesene Lüge ‚es fehlen Unterlagen‚ für die Täter folgenlos?

 

Oder haben Sie entschieden, dass es bequemer ist einen Menschen verrecken zu lassen um die Wahrheit zu vertuschen, ihre Mitarbeiter, Parteifreunde zu schützen? Ist ihr Vorgehen und das ihrer Behörden nun Arroganz, Ignoranz, Unprofessionalität, Inkompetenz oder bereits wieder Staatsterrorismus gegen behinderte Menschen? Baden-Württemberg: Wir können und wir machen alles, auch Euthanasie!

 

Weil jede Hilfe und Untersuchung verweigert wird, z.B. werden Strafanzeigen entgegen UN Behindertenrechtskonvention Artikel 13 Zugang zur Justiz (Bundesgesetz) nicht beantwortet, bleibt nur noch die Flucht vor ihnen. Sie treiben Menschen ins Ausland, wie bereits früher. Ein Lichtblick: Die Krankenversicherung hat einer Behandlung dort bereits grundsätzlich zugestimmt und so können wir nun Spender suchen die das Leben von Bruno Schillinger vor ihnen retten.

 

Wir fragen Sie persönlich: Wie lange verstecken Sie sich noch? Wieso haben Sie nicht den Mut ihrem Opfer gegenüberzutreten und ihm ihr Todesurteil zu übergeben?

Herr Kretschmann, wie können Sie in der Presse als Christ, z.B. Gastgeber des Papstes auftreten und bei der Misshandlung, Ermordung eines behinderten Menschen mitmachen? Ist so ein Verhalten nicht bigott? Als Oberstudienrat für Ethik können Sie das sicher genau definieren.

 

Herr Kretschmann, wir fordern Sie auf: Stoppen Sie diese Misshandlung und Ermordung – lassen Sie Soforthilfe in Absprache mit Bruno Schillinger durchführen– entziehen Sie Bruno Schillinger dem Zugriff seiner Mörder – sagen Sie öffentlich die Untersuchung zu, Seite für Seite oder schweigen Sie weiter, bestätigen ihr Todesurteil, ihre Unglaubwürdigkeit, die ihrer Regierung, ihrer Verwaltung und ihrer Partei.

 

Bevor die Ausflucht kommt ‚es ist doch alles legal‚, zitieren wir Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‚. Wir verweisen auf die angefügte Vergleichstabelle ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‚, Artikel, Gedächtnisprotokolle – in LT BW E-Mail. – Fax 2 S.

 

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

 

Hochachtungsvoll

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

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PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung – öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

  

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

 

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

 

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

 

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

 

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. 

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. 

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen. 

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess 

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

 

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 -Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

 1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

 2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

 3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

 1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

 2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet     

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n) Artikel Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung von Bruno Schillinger im Auftrag des CDU Politikers

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Artikel BA/ARGE hat Bundestag belogen

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m) Laborwerte Nierenschaden GFR – m) lab values kidney damage GFR

Laborwerte GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0) <> Laboratory values 71 = GFR renal injury in the 2nd stage of injury, read, such as source German Society of Nephrology http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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 1. Teil Gedächtnisprotokoll Telefonat mit ARGE Geschäftsführerin Frau Manser Donnerstag 03/22/2012 ca. 12/00 0761-20269-104 2. Teil mit Hinweisen auf Gesetzesbrüche, usw.

1. Teil Manser: Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald Manser

Bruno: Schillinger Guten Tag Frau Manser

Manser: Tag Herr Schillinger

……….

Bruno: wir haben bei Frau Celmeta Beschwerde eingereicht wegen Befangenheit und allem drum und dran und sie hat in ihrem Namen mitgeteilt ‚Frau Manser fühlt sich nicht befangen‘

Manser: Nein ich bin auch nicht befangen

Bruno: Wer hat das denn entschieden? Sie oder….

Manser: Ja, also ich sehe keinen Grund wieso ich befangen sein sollte

(entscheiden das nicht die Vorgesetzten?????

Wurde wieder mal eine Beschwerde unterschlagen wie bei ihrem Vorgänger?????)

……….

Bruno: geschrieben Sie wissen dass ich das selbst nicht lesen kann

Manser: Ja

……….

Bruno: Ihre Mitarbeiterin unterschlägt die medizinischen Unterlagen für Mehrbedarf mehrfach angemahnt worden

Manser: Die unterschlägt sie nicht, die ham wir nicht

Bruno: Die haben Sie nicht?

Manser: Nein

……….

 

 

 

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Gedächtnisprotokoll Brunos Gespräch mit seiner Mörderin

Anruf in ARGE Breisgau-Hochschwarzwald 0761-20269-125 17/02/2012 ca. 11/50 seit Monaten immer nur Anrufbeantworter und nie ein Rückruf

Celmeta: Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald Celmeta

Bruno: Guten Tag Frau Celmeta hier ist Schillinger

……….

Celmeta: wie gesagt, solange ich keine Unterlagen habe

……….

 

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Eine Antwort to “Die ARGE lebt”

  1. Anruf – die ARGE lebt « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] ihr Schweigen! Leisten Sie Soforthilfe und sagen die vollständige, öffentliche Untersuchung zu! [weiter] Teilen Sie dies […]

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