Die neuen Herrenmenschen? Über alle Gesetze und Menschenrechte!

Human Rights Lasst Bruno LebenDie neuen Herrenmenschen?

Über alle Gesetze und Menschenrechte!

Hartz IV: Strafanzeige wg. Verbrechen gegen Menschenrechte!

Das sind unser aller Menschenrechte * Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. *

Was sind das für Amtsträger die sich über Sozialgesetze, Grundgesetz, Menschenrechte stellen? Wer ist so mörderisch dass er behinderten Menschen das Essen, Diabetesbehandlung, Medikamente, Herz- Nieren- Augenbehandlung, , Bestrahlungstherapie , inkl. Beratung und Information verweigert, seine Sozialleistungen so unterschlägt? Wem ist ein um Hilfe suchender Mensch nicht einmal einen Rückruf wert? Wer sperrt einen Menschen bei dem Tageslicht sofort schwere Hautverbrennungen, Schmerzen, Krebs verursacht in ein dunkles Zimmer, ohne medizinische Behandlung, unterschlägt die med. Dokumente, berät dazu seit 2005 nicht?

Nur Dummheit, primitive Arroganz, schlichtweg Unfähigkeit oder gar die alte braune Gesinnung? Was kann solche Leute und deren Vorgesetzte, Politiker, Abgeordnete sonst dazu bringen, Menschen leiden zu lassen, gesetzlich zustehende Hilfe zu verweigern und damit Verbrechen gegen Menschenrechte zu begehen, anzuordnen oder dabei zuzusehen?

Wieso werden nicht die Vorgesetzte, Aufsichtsbehörden aktiv? Wieso verstecken die sich hinter ihren Behörden, die bereits mehrfach der Lügerei überführt wurden? Wieso ist man unfähig und unwillig einmal die andere Seite zu fragen? Wieso weigert man sich das Opfer anzuhören, ja überhaupt zu kontaktieren? Die einzige übriggebliebene Antwort ist, dass man diese Verbrechen gegen Menschenrechte genau kennt, doch es einfacher ist, wenn das Opfer endlich verreckt und die Kollegen in Ruhe weitermachen können.

Oder wieso versteckt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann? Wieso ordnet er diese Verbrechen an? Wieso verweigert Justizminister Stickelberger SPD den ZUGANG ZUR JUSTIZ und lässt Erpressung in Justizauftrag ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‘ zu? Vor allem, wieso ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch Behörden weder versuchter Mord noch eine andere Straftat? Während andere Personen bei diesen Straftaten wegen Mordes vor Gericht stehen – auch in Baden-Württemberg.

Womit sonst, außer dem braunen Terror vor 45 kann man dies sonst noch vergleichen?

Es gibt 3 Möglichkeiten dies zu beenden und aufzuklären:

1. Entmündigung des Opfers und einer von Täterseite bestellter, bezahlter Betreuer nimmt alle Strafanträge, Klagen, beschwerden zurück und Herr Bruno Schillinger wird vergessen.

2. Tod, Ermordung, verrecken lassen,….. egal wie man es nennt – Hauptsache tot und weg!

3. Gemeinsame, öffentliche Aufarbeitung durch kompetente Personen die auch eine Problemlösung möchten. Doch das dürfte mehr Wunschtraum sein – denn von uns angebotene Gespräche wurden immer ignoriert (dazu gehört auch, wenn einer der Mörder versucht mit einem Gesprächsangebot nach Jahren zur Beratung in die Wohnung einzudringen) und der Leiter der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung hat uns so abgewimmelt ‚die (Anm. kompetente Gesprächspartner) haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‘ – das so einer alle Kollegen, Vorgesetzten als inkompetent hinstellen darf, völlig folgenlos, scheint zu beweisen, dass er die Wahrheit sagte.

Sonstige Überlegungen: Oder ist es schlicht Insubordination? Versucht die unter Jahrzehnten SchwarzGeld gewachsene Bürokratie mit allen Mittel GrünTot zu schaden? Auch wenn sie dabei gegen die eigene Landesverfassung, gegen die eigenen Bürger und jede Menschlichkeit handeln? Oder geht es einfach darum, die Menschen zu treten, egal wo und wie? Geht es um die Fortsetzung der Macht der Bürokratie? Wollen diese ‚Fürstendiener‘ (Ursprung der Beamten) dieses Mal selbst die Bürger unterjochen, ohne Hilfe aus Österreich? Nach III. nun (Hartz) IV.?

Seitenempfehlungen:

* AUFRUF AN MINISTERPRÄSIDENT KRETSCHMANN GRÜNE

https://5jahrehartz4.wordpress.com/aufruf-an-ministerpraesident-kretschmann-gruene/

* UNSERE MENSCHENRECHTE ‘Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden

DIE VERBRECHER GEGEN MENSCHENRECHTE UND MENSCHLICHKEIT! DIE MÖRDER VON BRUNO!

http://crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/the-murderer-of-bruno/verbrecher-gegen-menschenrechte/

*

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

            http://www.indiegogo.com/savebrunoslife

http://www.crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/                   5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 10.07.2013 (Versanddatum kann durch technische Ursachen variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

*

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof    Generalstaatsanwalt

Herr Harald Range                                                            Dr. Uwe Schlosser           

Persönlich – Lebenswichtig – Sofort weiterleiten danke Offener Brief

Brauerstraße 30                                                                       Stabelstr. 2

76135 Karlsruhe                                                                       76133 Karlsruhe

Fax : (0721) 81 91 59 0                                                            0721-926-5004              Seiten : 13

Wir bitten wie immer um telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

 

Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Zur Information, Einschaltung, Soforthilfe, öffentliche Untersuchung zusätzlich an

Staatsministerium Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Richard-Wagner-Str. 15    70184 Stuttgart Fax 0711/2153-/501/340/480/221, 0711-2063-660 /299

Sozialministerium BW            Ministerin Katrin Altpeter (SPD)

Schellingstraße 15             70174 Stuttgart    Fax 0711-123-3999 (VZ 3992) 0711-123-3986 (Bürgerbeauftragter Schäfer)

Justizministerium Baden- Württemberg        Justizminister Rainer Stickelberger

Schillerplatz 4      70173 Stuttgart    Tel. 0711 / 279-0 Fax: 0711 / 279-2264

Innenministeriums Baden-Württemberg       Innenminister Reinhold Gall

Dorotheenstraße 6             70173 Stuttgart                   Tel. 0711/231-4 Fax 0711-231-5000

Damit niemand sagen kann ‚Ich wusste von nichts‘ bzw. ‚ich wurde nicht informiert‘

*

  • Erweiterung/Wiederholung Strafanzeige wegen Verdacht auf Rechtsbeugung, unterlassener Hilfeleistung, vorsätzlicher Körperverletzung, Strafvereitelung, Nötigung/Erpressung, Unterschlagung von Sozialleistungen, Vernichtung behinderter Menschen (Euthanasie), usw. – bis zu Verbrechen gegen Menschenrechte – alles im Amt

*

Sehr geehrter Herr Range,

Sehr geehrter Herr Schlosser,

*

wir haben bereits mehrfach Anzeige erstattet – ohne Resonanz und die notwendige persönliche Besprechung zur Niederschrift durchzuführen, weil Herr Schillinger durch die Untaten der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald z.Zt. nicht selbst lesen kann und wir nicht vor Ort sind – Antrag auf Lesegerät, usw. wurde ignoriert.

Damit wird auch der geforderte ZUGANG ZUR JUSTIZ (Art. 13 UN Behindertenrechtskonvention / Bundesgesetz) und das Recht auf faires Verfahren (Menschenrechte) gezielt verweigert. Es hat bis heute nicht einmal dazu gereicht eine telefonische Eingangsbestätigung zu geben.

Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Deshalb sind wir gezwungen auch diese Anzeige öffentlich zu dokumentieren. Denn das z.B. die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung weder versuchter Mord noch eine andere Straftat sein soll (lt. Regierungsdirektor/Jurist Menzemer Regierungspräsidium Freiburg (Aufsichtsbehörde Landratsamt), abgesegnet von Ministerpräsident Kretschmann) ist für denkende Menschen nicht nachvollziehbar, denn gleichzeitig werden Nicht-Behördenangehörige bei derselben Ausgangslage wegen Mordes vor Gericht gestellt. Daher kann das Endziel einer solchen behördlichen Untat einzig der Tod sein, mit Billigung der Justiz, Landesregierung und Landtag.

*

Wir erstatten erneut Strafanzeige wegen Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, Strafvereitelung, Rechtsbeugung und aller in Frage kommenden Straftaten – alles im Amt – ausdrücklicher Verweis auf Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und damit Verbrechen gegen Menschenrechte gegen Unbekannt und alle an der Angelegenheit gegen Herr Bruno Schillinger beteiligten Personen.

*

An erster Stelle aber gegen:

ARGE/Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald

Frau Diana Retzer und Vertretung Frau Mattes

Lehener Straße Freiburg

T 0761-20269-169 (ehemals Dipl. Verwaltungswirtin Kathrin Celmeta)

0761-20269190 (AA FR 0761-2710-499)

*

Herr Christian Schroff

Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung (Landratsamt)

Tel. 0761 – 2187-2190 und 2290 christian.schroff@lkbh.de

Herr Johannes Zlabinger (seines Zeichen Vorgesetzter)

Tel. 0761 – 2187-2250 johannes.zlabinger@lkbh.de

beide in Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

Stadtstraße 2 79104 Freiburg

Weitere Verantwortliche im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald hier: http://verwaltungsportal.kivbf.de/servlet/PB/menu/1517922/index.html

*

Auszug aus Vorgesetztenreihe

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

Landrätin Dorothea Störr-Ritter (CDU)

Stadtstraße 2 79104 Freiburg

Tel. 0761-2187-0 Fax  0761/2187-78001 (Vorzimmer) 0761/2187-78000

ARGE Geschäftsführerin Dagmar Manser ist vom Landratsamt abgestellt

*

Regierungspräsidium Freiburg (Aufsichtsbehörde Landratsamt und ‚Außenstelle der Landesregierung‚ laut eigener Internetseite)

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer

Wurde direkt und über ihre Vertretung Regierungsdirektor Günter Menzemer Referat 23 immer wieder zur Hilfe aufgefordert – O-Ton Menzemer Wenn Sie kein Essen haben, schicken Sie jemanden zur Tafel‘ (Wochen später hat er ausdrücklich darauf bestanden, dass diese Aussage nicht zynisch gemeint war, damit also vorsätzlich die mögliche Soforthilfe verweigert wurde) – Verweigerung von Essen Diabetesbehandlung ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat = Euthanasie legalisiert und Menschenverachtung pur

Bissierstraße 7 in Freiburg

Tel 0761-208-0 Zentrale (-4609 Menzemer) Fax RP Vorzimmer 0761-208-1006–Zentr 0761-208-394200

Zur Qualifikation/Besetzung gibt dieser Artikel einen guten Einblick:

* Südkurier Exkurs zu Regierungspräsidium, Freiburg: Ex-Regierungspräsident geht nach Bonn – Ministerpräsident Kretschmann hatte ihn aus dem Amt gejagt. Jetzt macht er Karriere im Bundesfinanzministerium: der Freiburger Ex-Regierungspräsident Julian Würtenberger

http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/aktuelles/baden-wuerttemberg/Ex-Regierungspraesident-geht-nach-Bonn;art417921,5825568

*

Als weitere Hauptverantwortliche gelten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Staatsministerium Baden-Württemberg

Richard-Wagner-Str. 15

70184 Stuttgart

Tel 0711-2153-0 Zentrale Fax 0711/2153-/501/340/480/221, 0711-2063-660 /299

Verstoß gegen Amtseid: Landesverfassung Artikel 48

Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Billigt diese Taten und ordnet sie so auch an – angeblich leitet sein persönliches Vorzimmer (Frau Schönberg -231) an die ‚richtige Stelle‚ weiter, kann aber diese Stelle nicht einmal benennen oder dazu bringen bei Herr Schillinger anzurufen

Ministerin Katrin Altpeter (SPD)            Sozialministerium BW

Schellingstraße 15        70174 Stuttgart Fax 0711-123-3999 (VZ 3992) 0711-123-3986 (Bürgerbeauftragter Schäfer)

Sozialministerin Altpeter wurde immer wieder informiert und kontaktiert – hat durch ihr Schweigen diese Taten mit angeordnet

Justizminister Rainer Stickelberger    Justizministerium Baden- Württemberg

Schillerplatz 4   70173 Stuttgart Tel. 0711 / 279-0 Fax: 0711 / 279-2264

Lässt offensichtlich den ZUGANG ZUR JUSTIZ Art. 13 UN Behindertenrechtskonvention / Bundesgesetz verweigern und verhindert offenbar auch die Untersuchung der anderen Taten gegen Bruno Schillinger, z.B. seine illegale Verhaftung, Verschleppung ohne Haftbefehl in Politikerauftrag und Aussetzung ohne Diabetesmedikamente, Essen, Wasser, Geld, Handy, Tageslichtschutz. Duldet das das Sozialgericht Urteile des Bundesverfassungsgerichtes verweigert und zur Vertuschung erneut die Entmündigung versuchte. Die Gutachterin bestätigte diese Willkür ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‘ und versuchte gleichzeitig mit Erpressung ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‘ ihren Auftrag durchzusetzen – Landesregierung wurde informiert – legalisierte durch Schweigen.

Innenminister Reinhold Gall      Innenministeriums Baden-Württemberg       

Dorotheenstraße 6        70173 Stuttgart             Tel. 0711/231-4 Fax 0711-231-5000

Bis heute keine Untersuchung wieso die Polizei sich weigerte eine Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen die lokale Ortsverwaltung aufzunehmen, stattdessen an die Nachbarschaftshilfe verwiesen hat, die auch Hilfe leisten könne. Unglaublich, eine Behörde verweigert die Hilfe, die Polizei verweigert die Anzeigenaufnahme, Dokumentation um an private Organisationen abzuwimmeln, die weder zu einer Hilfe verpflichtet sind, noch Hilfe leisten können – wie wir später erfahren haben

Alle Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg

Diese hätten mit einer ‚kleinen Anfrage‚ an Landesregierung alles innerhalb von drei Wochen (Antwortfrist für Landesregierung) alle Misshandlungen stoppen und untersuchen lassen können.

Doch weil dieser simple Dreizeiler

Haben die beteiligten, informierten Behörden, Ministerien, usw. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstraße 1; 79232 March; entsprechend Sozialgesetzen, Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?

offensichtlich zu viel Aufwand war, gab es statt der rasch möglichen Hilfe nur Drohungen bis zur vorsätzlichen Verweigerung von Soforthilfe und Menschenrechten mit z.B. ‚nicht mein Wahlkreis‚ (u.a. MdL Epple). Dabei gehen Verbrechen gegen Menschenrechte begangen durch die Landesregierung alle Abgeordneten an. Denn Menschenrechte gelten überall auch in Deutschland und in Baden-Württemberg. Oder wurde die Zeit auf vor 45 zurückgedreht?

Die Daten der Abgeordneten finden Sie hier:

http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1837342

Und gegen Unbekannt

Um die vielen Täter/Beteiligten zu würdigen die durch Anweisungen, Strafvereitelung, Manipulation von Unterlagen, belügen der Aufsichtsbehörden bis zum belügen lassen, usw. über alles informiert oder beteiligt waren und ihre Kollegen, Vorgesetzten weder gestoppt noch sich für Grundgesetz, Menschenrechte eingesetzt haben.

*

*

Ausgangslage – akute Notlage:

Herr Schillinger erhält monatlich ca. 253,- € ALG2 zzgl. Miete überwiesen. Die Differenz zum Regelsatz von 382,- € wird von der ARGE nicht geklärt.

Den ignorierten Mehrbedarf (Urteil BVerfG Feb. 2010) hat stellv. ARGE Geschäftsführer Huber im Juli 2012 damit erklärt, dass er das Urteil nicht kennt. Verweis auf Auszug in Anlage – dieser Auszug befand sich auch in allen Anträgen, usw.

Herr Schillinger hat sowohl Frau Retzer (auch Vertretung Frau Mattes) und Herr Schroff (Sozialamt) immer wieder über die völlige Mittellosigkeit, existenzielle Notlage, fehlendes Essen, Medikamente, usw. informiert und um Hilfe gebeten (Beleg Telefonrechnungen). Es erfolgte nicht einmal ein Rückruf.

*

Alle beteiligten Personen sind über die von ARGE/Sozialamt/Sozialgericht verursachten Gesundheitsschäden (Augen-Nierenschaden) informiert – auch die Hautkrankheit (Tageslicht verursacht Hautverbrennungen, Schmerzen, Krebs) ist der ARGE seit 2005 bekannt (Beweis: deren eigener Fallmanagerbericht – eine Beratung fand dazu bis heute nicht statt). Seit man dort darauf kam, dass die verstorbene Gattin eines Bundeskanzlers dieselbe Erkrankung hatte, versucht man massiv, dass Herr Schillinger auch deren Lösung (Selbstmord) durchführt.

Die Behörden wurden auch über die Restlebenszeit von Herr Schillinger aufgrund der Gesundheitsschäden informiert. Im Feb. 2013 hat ihm ein Arzt mitgeteilt, dass ‚in 5 Jahren ist ihr Zug endgültig abgefahren‚. Trotzdem wird alles unternommen um diese Restzeit weiter zu verkürzen – mit Verweigerung medizinsicher Behandlung bis zu Folter – Leben in Dunkelheit, Isolation und Verursachung großer vermeidbarer Schmerzen durch vorsätzliche Verweigerung medizinsicher Behandlung. Oder soll man es nur als Dummheit/Unfähigkeit bewerten, wenn Herr Schillinger z.B. zur Bestrahlungstherapie (3 mal wöchentlich) entsprechend BVerfG die Fahrtkosten beantragt und dann nur ein lapidares ‚Fahrtkosten sind in ALG2 enthalten‘ als Antwort erhält? So werden vorsätzlich Arztbesuche verhindert = Misshandlung, Folter, Euthanasie.

 *

Doch es wird sowohl die notwendige, nachvollziehbare und gesetzlich zustehende Soforthilfe verweigert um eine Notlage (hier durch die Behörden verursacht) abzuwenden, wie auch jede Beratung (SGB I §13 oder Information § 13) und alle Menschenrechte.

Auch wurden offensichtlich keine Vorgesetzten/Aufsichtsbehörden eingeschaltet und diese Hilferufe/Anträge damit unterschlagen. Natürlich kann es auch sein, dass auf Anweisung gehandelt wurde, doch damit gibt es wieder Euthanasie in Deutschland.

Zu Herr Schroff finden Sie in der Anlage nochmals die Gesprächsnotizen, die er als vollständig bezeichnet hat. Zu seiner eigenen Qualifikation lässt sich sagen, wer nicht einmal zu einem notwendigen Lesegerät informieren kann oder will, Menschen leiden lässt oder sich über ihre Not lustig macht ‚kommen Sie doch vorbei‘ (im vollen Wissen um die Hautkrankheit) oder sogar die Schriftform verweigert ‚wir schreiben es nicht, weil sie es nicht selbst lesen können‚ zeigt nicht nur seine Menschenverachtung und Willkür, sondern auch die Inkompetenz die er selbst seinen Kollegen, Vorgesetzten bescheinigte, als er angebotene Gespräche (Bedingung: Soforthilfe, öffentliche Untersuchung, kompetente Gesprächspartner) so abbügelte: ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚.

Da auch die Lüge verbreitet wird, dass Herr Schillinger die Beratung verweigert, nehmen wir dazu ausdrücklich Stellung. Am 15/08/2012 hat Herr Schroff die Verbindung zum Landratsamt einseitig eingestellt – ohne wie gefordert seine Vorgesetzten einzuschalten. Er hat sich erst nach über SIEBEN Monaten wieder gemeldet und wollte zusammen mit seinem Kollegen Zlabinger, der sich nun plötzlich als Vorgesetzter ausgab in die Wohnung von Herr Schillinger eindringen – weil er doch immer Beratung gefordert hat, soll er die jetzt bekommen. Ganz davon abgesehen, dass irgendeine Qualifikation nicht erkennbar war (weder Lesergerät, Soforthilfe, usw.) und dieser Überfall zur Beratung ebenso wenig (wieso will jemand der über SIEBEN Monate einen Menschen leiden ließ, nun plötzlich eine angebliche Beratung durchführen?). Vor allem wieso hat Herr Schorff wichtige Informationen unterschlagen und vorsätzlich falsche Informationen geliefert, bzw. nur in Betreuung gedrängt/erpresst. Analog dazu die Gutachterin die im Auftrag des Gerichtes ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‚ offerierte. Inzwischen wissen wir, dass nur die Entmündigung die Untersuchung dieser Verbrechen stoppen kann oder eben die Ermordung von Herr Bruno Schillinger.

*

NOCHMALS: Beweise für die systematische Arbeitsverweigerung von Herr Schroff – Arbeitsbeschreibung auf Webseiten Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald:

Aufgaben: Die Anlauf- und Informationsstelle nimmt die beim Fachbereich Besondere Sozialhilfe ankommenden Anfragen von Menschen mit Behinderung entgegen und berät in grundlegenden und zentralen Fragen der Eingliederungshilfe. Gegebenenfalls werden die Anfragen an die zuständigen Stellen weitergeleitet.            http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1837342

Aufgaben: Das Versicherungsamt erteilt in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung Auskunft und nimmt Anträge auf Leistungen aus der Sozialversicherung entgegen.

http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1837346

*

Diese Strafanzeige gilt zusätzlich gegen jene Personen, die weiterhin den ZUGANG ZUR JUSTIZ verweigern – durch Verweigerung der Kontaktaufnahme zur Niederschrift, bzw. bereits durch die telefonische Eingangsbestätigung – Termin dafür ist Freitag 12/07/2013 15/00, bzw., die keine Hilfe in die Wege leiten.

*

Wir verweisen nochmals, dass dies nur eine Anfangsanzeige ist und Herr Schillinger weitere Punkte/Details zur Niederschrift erklären möchte – was ihm bisher verweigert wird. Obwohl sowohl der Augenschaden durch ARGE/Sozialamt/Sozialgericht und Hautkrankheit bekannt ist.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

 *

Zur erneuten Klarstellung:

1. Beratung wird weiter eingefordert – aber nur durch qualifizierte, kompetente Personen, die nicht bereits vorbelastet sind oder denen Herr Schroff Inkompetenz bestätigte.

2. Herr Schillinger wird niemals eine Entmündigung/Betreuung akzeptieren, weil diese nur dazu dient, ihm seiner grundrechte zu berauben und so die ganzen Taten zu vertuschen. Die Behörden hätten genug Möglichkeiten gehabt zu helfen, z.B. mit Lesegerät, usw. Das nur auf Entmündigung hingearbeitet wird, beweist dass alle wissen, welche Verbrechen gegen Menschenrechte  sie begangen haben und begehen ließen.

3. Bis heute wurden ALLE unsere Gesprächsangebote ignoriert – man hat eindeutig KEIN Interesse daran auch die andere Seite zu hören und schützt lieber die eigene Bürokratie vor der Wahrheit (es wurden genug Lügen nachgewiesen, stützt damit das Lügengebäude der eigenen Bürokratie). Man ist eindeutig nicht Willens die internen Behauptungen mit den Tatsachen gegenüberzustellen und verweigert so die Menschenrechte. ARGE/BA haben Bundestag belogen – ARGE hat bis hinauf ins Staatsministerium gelogen dass medizinische Unteralgen fehlen ‚die ham wir nicht‘ (ARGE Geschäftsführerin Manser) – Staatsministerium wurde angewiesen dem Landtag Informationen vorzuenthalten – Landratsamt hat das aufsichtführende Regierungspräsidium belogen und zugesagte Informationen zurückgehalten. Offenbar fürchtet man sich vor der Gegenüberstellung der eigenen Behauptungen mit der Wahrheit.

4. eine Weiterleitung z.B. persönliches Vorzimmer Ministerpräsident Kretschmann an ‚die richtige Stelle‚ ist KEINE Hilfe sondern ein Verbrechen gegen Menschenrechte

*

Herr Range, Herr Schlosser, wir hatten bereits mehrfach gefragt und stellen ihnen nochmals die Gewissensfrage – Stehen Sie zu Grundgesetz, Menschenrechte – JA oder NEIN? :

Wieso schweigen Sie, verweigern so den Zugang zur Justiz und unterstützen Verbrechen gegen Menschenrechte? Diskriminierung behinderter Menschen ist nur noch eine Marginalie, denn es geht darum, ob ein kompletter Landtag zusieht wie behinderten Menschen das Recht auf Leben verweigert und man sie verrecken lässt.

Ist das noch Sozialrassismus oder schon Euthanasie oder gibt es da wieder keine Grenze mehr?

Für uns werden systematisch Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention verweigert und dies mit Billigung der Landesregierung und des kompletten Landtages. Greift damit Grundgesetz Artikel 20 (4)? Unserer Meinung nach ja, deshalb werden wir auch weiter massiv international dokumentieren, was in Baden-Württemberg und Deutschland wieder geschieht.

*

Hinweis: über die Erstellung und Fortschritte dabei wurden ihre Behörden ausführlich informiert – auch der Kreisrat Breisgau-Hochschwarzwald. Wir überlegen noch, ob man dort nicht in der Lage war die Vorgesetzten zu informieren oder diese vorsätzlich schädigen wollte.

*

Wir können die ganzen Vorgänge nur noch mit der dunklen deutschen Geschichte vergleichen. Dazu zählen wir auch dieses Scheinangebot ‚Beratung‘, dass nur darauf zielt, behaupten zu können, wir haben doch ‚Beratung‘ angeboten – dabei werden gleichzeitig die Monate, Jahre der Beratungsverweigerung unterschlagen und welche Qualität eine überfallartige Heimsuchung durch die Täter hat, weiß jeder denkende Mensch – unabhängig, vollständig, wahr sind dabei garantiert Fremdworte. Wir können dies nur mit anderen Dokumentationen vergleichen, in denen sich die Täter an der von ihnen verursachten Not der Opfer ebenso ‚aufgeilten‘ und sich danach

mit ‚wir haben extra mit Gas umgebracht weil das humaner war‘ entlasten wollten:

*

Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

*

II. Wiederholung: Wir weisen Sie Herr Range, Herr Schlosser, erneut hin auf

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. – Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. – Recht auf faires Verfahren –

und vor allem auf die UN Behindertenrechtskonvention Artikel 13 Zugang zur Justiz

(1) Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern.

*

die von ihnen völlig verweigert wird. Nicht einmal die Möglichkeit die Straftaten zur Niederschrift anzuzeigen oder weitere Details zu nennen wird Herr Schillinger gegeben. Wir erinnern deshalb auch nochmals daran, dass bis heute niemand die Aufzeichnung des Gespräches mit ARGE Geschäftsführerin Manser (wurde von ihr erlaubt) nachgefragt hat. Dabei ist dieses Gespräch der Beweis, dass Sie Herr Schillinger vorsätzlich Essen, Diabetesmedikamente verweigert hat und ihn so in den Tod schickte. Denn sie hat auch nicht über ein mögliches Darlehen oder Lebensmittelgutscheine informiert, oder SGB II § 65 ‚Grenzen der Mitwirkung‘ – denn nach § 65 hätte die ARGE die angeblich so wichtigen Unterlagen selbst einholen müssen. Doch offensichtlich tut man alles um die Akte mit dem Tod von Herr Schillinger zu schließen.

*

Falls Sie doch noch Interesse an Hilfe für Herr Schillinger und endlich weitere Details zur Niederschrift aufnehmen möchten, steht Herr Schillinger gerne zu einem Telefonat zur Verfügung.

*

Wir fragen Sie erneut Herr Range, Her Schlosser:

Wie nennen Sie Personen, die einem behinderten Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigern und ihn so in den Tod schicken?

*

Sie Herr Range, Herr Schlosser können niemals sagen ‚ich wusste von nichts!‘

*

Hier noch die Umsetzung einer Idee von Herr Schillinger und die Kretschmann Erweiterung

Human Rights Dungeon German http frame

*Human Rights Dungeon http frame

*

Human Rights Kretschmann Lassen Sie Bruno Leben*

Fairerweise informieren wir Sie über den bereits laufenden Schritt – über den auch die Außenstelle der Landesregierung bereits informiert ist. Vielleicht bewegt Sie dies weiteren Schaden von Herr Schillinger und auch vom Ansehen des Landes abzuhalten. Erneute Aktionen wie die illegale Verhaftung, Heimsuchung durch Staatssicherheit, usw. werten wir schlichtweg als Einschüchterungsversuch und Willkür, Staatsterrorismus.

We claim for asylum on humanitarian, political and international legal reasons for Mr. Bruno Schillinger.

humanitarian reasons

Verweigerung Medikamente – Diabetes – Herz – DAYLIGHT PROTECTION = skin burn and cancer

Während in Bayern Gustl Mollath um seine Freiheit kämpft, ringt in Baden-Württemberg Bruno Schillinger um sein Leben. Hier setzt GrünRot unter Ministerpräsident Kretschmann die Vernichtungspolitik von SchwarzGeld eiskalt fort.

Dabei wäre es so einfach gewesen, die Misshandlungen eines behinderten Menschen (behindert durch die Behörden) zu stoppen, Gesundheit und Leben nicht weiter zu gefährden und alles öffentlich zu untersuchen. Stattdessen hat sich Ministerpräsident Kretschmann die Politik seiner Amtsvorgänger zu eigen gemacht und schützt seine Politikkollegen um jeden Preis – auch auf Kosten von Menschenleben und gegen alle Menschenrechte

political reasons

CDU Politiker der Brunos Vater vereinsamt sterben, Bruno illegal verhaften, verschleppen, aussetzen ließ und von allen Politikern, Behörden geschützt wird 

Landesregierung und Landtag legalisierte Euthanasia – Kein Essen, keine Diabetesbehandlung ist weder versuchter Mord noch eine andere Straftat = Behörden dürfen wieder Menschen vernichten

international law for reasons

gegen Menschenrechte und UN CRPD (Bundesgesetz)

Vergleich mit Nazizeit – die Methoden sind dieselben wie damals 

*

Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

 *

Mit freundlichen Grüßen.

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

*

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.  Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und

bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die

Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis  zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe

bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet

*

*

*

Gedächtnisprotokoll Telefonat mit Herr Schroff – Anlaufstelle für Behinderte im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – hat am Montag 18/03/2012 ca. 15/10 Uhr 0761-2187-2290 bei Bruno angerufen – ca. 03 Minuten

Bruno:           Schillinger, Guten Tag

Schroff::        Schroff Landratsamt

Guten Tag Herr Schillinger

Bruno:           Hallo Herr Schroff

Schroff::        Darf ich auf laut stellen der Herr Zlabinger mein Vorgesetzter ist gerade dabei und wir würden ihnen gerne kurz ein Angebot machen darf ich kurz auf laut stellen darf er mithören?

Bruno:           ich habe ihnen gesagt ich möchte ihren Vorgesetzten haben aber nicht Herr Zlabinger sie wissen über Frau Münzer drüber das war alles mehr nicht – Tastenpiepser – alles andere interessiert gar nicht

Schroff:         ja wir würden

Zweite Stimme im Hintergrund

Schroff:         wir würden gerne bei ihnen heute vorbeikommen zu einer Beratung wäre das möglich – dürfen wir uns anmelden bei ihnen Her Schillinger?

Bruno:           Herr Schroff nochmals, sie haben die Verbindung abgebrochen (Anm. sein Anruf am 15/08/2012 ca. 08/40 unten – also vor über sieben Monaten) sie haben nicht drauf reagiert, sie haben gar nichts getan – ich habe ihnen mehrfach gesagt wie die Notlage ist das Vorgesetzte von ihnen kommen und sie haben nichts zu suchen ganz einfach und ich weiß nicht was sie anderen Leuten jetzt verbreiten werden, wenn sie jetzt zwei Zeugen da haben ist aber egal – ich hatte mehrfach bei ihnen – das haben die Bekannten auch mitdokumentiert als ich ihnen angerufen hatte – sie sollen ihre Vorgesetzten einschalten und die sollen sich melden – inzwischen ist die Sache eskaliert wie ich erfahren habe und die Sache läuft einfach durch – sagen Sie bei ihrer Vorgesetzten Bescheid, die Frau Münzer soll mit ihrer Vorgesetzten Störr-Ritter (Anm. Landrätin, CDU) reden und das klären – aber mit den Leuten die das alles verursacht haben, werde ich kein Wort reden – ganz einfach! Ich finde es eine Zumutung, dass Sie hier anrufen! (Hustenanfall Folge verweigerter med,. Behandlung durch Schroff, usw.)

Zlabinger:     Herr Schillinger, Zlabinger, ÄHMMM ich bin der Vorgesetzte von Herr Schroff (Anm. Bruno hatte keine Erlaubnis zum mithören gegeben – das ÄHMM ist hängengeblieben, der weiß offenbar nicht mal das er Chef ist oder Vorgesetzter – eben vor gesetzt, sagt ja nichts über Qualifikation)) und ich möchte ihnen einfach das Angebot machen das wir vorbeifahren und ….

Bruno:           Herr Zlabinger wir hatten uns schon mal gesprochen, sie hatten sich damals als normaler Diplom Sozialarbeiter geoutet von Vorgesetzten von Herr Schroff haben sie nichts gesagt

Zlabinger:     zwischenrein – dann wünschen sie keine Beratung

Bruno:           wie bitte?

Zlabinger:     Sie fordern doch immer in jeder Mail sie möchten Beratung

Bruno:           jetzt hören Sie mal zu, wir haben jetzt oft genug Beratung gefordert nach SGB (Anm: Zlabinger brabbelt einfach unverständliches weiter)

Zlabinger:     ja wir bieten ihnen diese Beratung an

Bruno:                       ich lasse doch nicht dieselben Verbrecher die die Beratung die ganze Zeit verweigern in meine Wohnung rein – ich sage jetzt noch mal klipp und klar – Vorgesetzte oberhalb der Frau Münzer, weil der Schroff hat ja selbst bestätigt das es keine kompetenten Mitarbeiter bei ihnen gibt bei Kollegen Vorgesetzten – und jetzt hören Sie mal auf – holen sie was kompetentes her – nicht die Leute die jetzt monatelang nichts getan haben – denen vermutlich die Scheiße unterhalb der Augenbrauen steht die sie selbst gebaut haben – Sie kennen die Notlage, die völlige Mittellosigkeit, Sie wissen was hier los ist und wenn sie jetzt mit Beratung kommen ist es zu spät – Sie wussten was hier los ist – deshalb erwarte ich den Anruf oberhalb der Frau Münzer – aus dieser Ebene und nichts anderes – und nicht dieselben Leute die monatelang zuschauen und die ganze Scheiße angerichtet haben ganz einfach. Wiederhören!

Anruf von Schroff Landratsamt 15/08/2012 ca. 08/40 – seitdem ist er untergetaucht und verweigert jede Antwort, Einschaltung der Vorgesetzten, usw.

Bruno: Schillinger, Guten Morgen

Schroff: Schroff (gebellt)

Bruno: Ah Guten Morgen Herr Schroff mit ihnen hatte ich nicht mehr gerechnet

Schroff: genau, Ich wollte nur kurz sagen, dass ich jetzt zukünftig bitte einfach von ihren Anrufen abzusehen weil sie haben mich ja im Internet netterweise dreimal zitiert und nicht gerade in einer Form die zu unseren Gesprächen damals geführt haben und ich denke da sie ja auch alle Strafgesetzbücher kennen usw. auch den 187 Verleumdung usw. also da bitte ich einfach zukünftig suchen Sie sich jemand anders ich kann ihnen anscheinend nicht weiterhelfen auf Grund ihrer Benennung im Internet und wie gesagt ich bin ziemlich enttäuscht von ihnen und wünsche ihnen noch für die Zukunft alles Gute.

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