Entmündigung die Zweite

Es gebt noch weitere Dokumentationen zur Entmündigung – einfach zur Startseite wechseln und nach Entmündigung suchen (z.B. Erpressung ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung[hier] – das sind die normalen Methoden der Bürokratie, heute wie früher. Am besten beschrieben von der Gutachterin als Begründung für die Entmündigung: ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚.

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Auf dieser neuen Seite sind auch die Folgen dieser Verbrechen zu sehen, diab. Fuß, Hautverbrennungen, usw. alles legalisiert, von Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE und dem kompletten Landtag.

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. UNSERE MENSCHENRECHTE

DIE VERBRECHER GEGEN MENSCHENRECHTE UND MENSCHLICHKEIT! DIE MÖRDER VON BRUNODiese Seite geschieht aus Notwehr um Gesundheit & Leben von Bruno zu schützen&retten! MENSCHENRECHTE AUCH IN BADEN-WÜRTTEMBERG/DEUTSCHLAND! Der komplette Landtag ist informiert und sieht zu! Dümmste Ausrede ’nicht mein Wahlkreis‘! Deshalb nennen wir alle Personen, egal ob Verbrecher gegen Menschenrechte/ Mörder oder über diese Euthanasie eines behinderten Menschen informiert! Jeder der einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigert oder das zulässt ist ein Verbrecher gegen Menschenrechte und Mörder!

http://crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/the-murderer-of-bruno/verbrecher-gegen-menschenrechte/  (deutsche Übersetzung23/07/13)

http://crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/the-murderer-of-bruno/ (English added June 05th, 2013)

Entmündigung – die Zweite!

Im Auftrag des Sozialgerichtes

Freiburg

Wann wird dieser Wahnsinn gestoppt?

Wann aufgeklärt? Sind Grundgesetz und

Menschenrechte wertlos?

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Foto: DigiSourceGaelic

Von Kate Nelson (Edinburgh/March Sep. 04th 2011)

Nach dem erfolglosen Versuch der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald (2009) ihre Versäumnisse und Machenschaften mit einer Entmündigung zu vertuschen, verfolgt das Sozialgericht Freiburg offenbar dasselbe Ziel.

Dabei wollte Herr Schillinger nur wissen, wieso man ihm 2009 den Antrag auf einstweilige Anordnung Fortzahlung Hartz IV verweigert hatte. Kein Hartz IV = kein Essen, keine Diabetesversorgung = Lebensgefahr = Augen-Nierenschaden.

Ignoriert wurde nicht nur ‚SGB §65 Grenzen der Mitwirkung‘, sondern auch das Bundesverfassungsgericht. Gerichtspräsident Stefan hüllte sich in Schweigen, kein Anruf bei Herr Schillinger und auch keine Hilfe. Die behördlich verursachte Notlage (Hauterkrankung, Verbrennungen durch Tageslicht, Nierenschaden, usw.) ist erkennbar, doch auch die Frage ‚Welche Behörde zur wurde zur Hilfe eingeschaltet?‘ wird ignoriert. Stattdessen wurde die Entmündigung (neudeutsch Betreuung) für Justiz, Behörden vom Sozialgericht beantragt.

KN: Herr Schillinger, wie fühlt man sich, wenn man entmündigt werden soll, bzw. teilentmündigt für Behörden, Justiz, durch die involvierten Behörden, Gerichte selbst.

BS: Es ist ein sehr komisches Gefühl. Die Verursacher und Beteiligten treten hier Verfahren los, die nicht nachvollziehbar sind. Befangenheit wird außer acht gelassen, Hilfe verweigert, sogar der Kontakt mit mir wird verweigert – kein Anruf hier, nichts.

KN: Wieso sollen die Behörden anrufen?

BS: Weil das z.Zt. die einzige Möglichkeit ist, mich zu kontaktieren. Selbst lesen kann ich z.Zt. genauer seit der Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch die ARGE Geschäftsführerin nicht. Der Behandlungsplan mit dem ich innerhalb von 6 Monaten wieder selbst lesen könnte, wird seit über 1 Jahr ignoriert und die medizinische Behandlung ebenso verweigert wie die Diabetesteststreifen, Schleimlöser, Fahrtkosten zu Ärzten und Behandlungen, usw. Bis heute wird geweigert den persönlichen Bedarf überhaupt festzustellen.

KN: dazu der Hinweis auf die Anlage Bundesverfassungsgericht Punkt 4 – doch wie fühlt man sich wenn auf einmal die Gerichtsgutachterin anruft, einen Termin zum Gespräch möchte um einen zu entmündigen.

BS: das ist nicht druckreif – ich finde es aber sehr beschämend, dass sich Mediziner für so ein durchsichtiges Manöver hergeben. Der zeitliche Ablauf ist klar erkennbar. Zuerst die dubiose Verhandlung bei der mich ein Helfer begleitete, der aber nicht in den Raum durfte, die Richterin die beim ARGE Vertreter die korrekten Paragrafen nachfragte und vor allem die fehlende Protokollierung – die war noch zwei Tage zuvor beantragt worden – kein Wort davon. Ich musste am Fenster Platz nehmen, ideal für die Hauterkrankung, doch die Fenster sollen lt. Richterin über den notwendigen Lichtschutz verfügt haben. Davon habe ich nichts gemerkt. Der Zeuge wird die knallrote Haut sicher bestätigen oder die Filmaufnahmen zur Dokumentation sicher ebenso.

KN: Sie haben dem Gerichtspräsidenten konkret diesen Absatz vorgehalten:

Bundesverfassungsgericht: Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen…..Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. Diese besonderen Anforderungen an Eilverfahren schließen andererseits nicht aus, dass die Gerichte den Grundsatz der unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache vermeiden, indem sie zum Beispiel Leistungen nur mit einem Abschlag zusprechen http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

BS: Genau, hätte sich das Sozialgericht 2009 an diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gehalten, wäre ich nie in Lebensgefahr geraten, hätte Hunger, usw. erleiden müssen, hätte nicht gerettet werden müssen. Ich wollte nur das der Gerichtspräsident als Verantwortlicher mir sagt, ob alles korrekt, entsprechend Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention entscheiden wurde und ob er sich zu diesen Grundrechten bekennt.

KN: Hat er? Hat er geantwortet? Hat er sich zu unserem Grundgesetz und den Menschenrechten bekannt?

BS: Ich warte weiter auf einen Anruf. Darf ich einen kleinen Exkurs machen? Das fehlende Bekenntnis zu den Grundrechten hat er mit 615 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gemein – nur 6 (sechs) haben sich per Fax zu den Grundrechten bekannt (http://brunosliste.wordpress.com). Das lässt tief blicken.

KN: Finden Sie das die also Grundrechte überbewertet werden?

BS: Nein, die Gesetze sind gut, nur die Ausführenden treten sie offenbar vorsätzlich mit Füßen. Ich zitiere aus dem Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. – Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Oder die Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. – Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Die UN Behindertenrechtskonvention garantiert eindeutig das Rechts auf Essen, medizinische Versorgung.

KN: Die UN Behindertenrechtskonvention ist doch auch Bundesgesetz, aber, aber dann ist doch bereits die Verweigerung ein Verbrechen, noch schlimmer, es geht auch um die Nichtanzeige von Straftaten.

BS: Tja, da sehen Sie wieso die Entmündigung bevorzugt wird.

KN: Herr Schillinger, bei dem Termin hat die Gerichtsgutachterin vier Punkte genannt. Einmal dass sie sehr schnell und global denken, für einen ITler meistens üblich. Dass Sie nicht die Sprache finden um mit den Behörden zu reden, die Aussage ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen nur ihre Ruhe haben‚ und das sie die Entmündigung befürwortet.

BS: Ich gehe davon aus, dass  jeder der selbst denken kann in einer Bürokratie nicht geliebt wird. Vor allem wenn man die Behörden bei eigenem Versagen erwischt oder wie z.B. der Bundestag belogen wurde. Wie kann man mit jemandem eine Gesprächsbasis finden, der jedes Gespräch verweigert. Aber vielleicht waren meine Forderungen ‚Soforthilfe und kompetente Gesprächspartner‘ zu viel. Mit meinem Mördern setze ich mich nicht mehr an einen Tisch. Die Aussage zum Ruhebedürfnis ist nachvollziehbar, denn sonst hätten die sich bereits gegenseitig anzeigen müssen. Nach der Aussage dass der Entmündigung zugestimmt wird, habe ich mich auch gefragt, wieso kurz zuvor noch Schweigepflichtentbindungen für die Ärzte abgeluchst wurden?.

KN: Wie bitte, obwohl das Ergebnis bereits festgelegt war, sollten die Ärzte ihre vertraulichen Patientenunterlagen öffnen?

BS: Ja, wir haben das sofort widerrufen. Für uns ist offensichtlich, dass man wissen möchte, wie es um die von ARGE, Sozialamt und Sozialgericht verursachten Gesundheitsschäden steht – oder ob meine Lebenserwartung zu lang ist und man deshalb noch nachhelfen müsste. Es geht ja auch um Schmerzensgeld. Immerhin muss ich bereits jetzt Tabletten zum Nierenschutz nehmen und Stadium 2 ist irreparabel – Stadium 5 das Ende. Komisch war, dass keine Schweigepflichtentbindung für den Hautarzt verlangt wurde. Auch das die Gutachterin die Namen von SAFOB erfahren wollte und wir ihr die Vorsorge- und Betreuungsvollmachten schicken sollten.

KN: Aber die Gutachterin unterliegt doch der Vertraulichkeit. Die darf nichts sagen, damit scheidet Spitzeltätigkeit eigentlich aus.

BS: Große Worte – ich bin ITler und in meiner Ausbildung vor 30 Jahren hatten wir dieses Thema bereits. Die IT Prüfungen waren einige Monate vor der kaufmännischen Prüfung. Die Dozenten durften uns auch nichts sagen, haben sie auch nicht getan, doch sie haben die Notenliste aufgedeckt und die richtige Stelle gezeigt – schweigend natürlich.

KN: Wie geht es nun weiter? Sie haben Strafanzeige gestellt – bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe – trifft das zu?

BS: Ja, weil mein Telefon wieder gesperrt ist (eingehende Anrufe kommen noch an) wurden die Anzeigen über Freunde per E-Mail als pdf Datei verschickt. Gegen das Sozialgericht Freiburg ‚Strafanzeige wegen versuchter Entmündigung zur Vertuschung eigener Fehler und Unterlassungen, unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung und damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit – alles im Amt‚ usw. (Anm. mehr auf der Webseite)

KN: Anzeigen?

BS: Ja Anzeigen, gleichzeitig auch gegen die verantwortliche Mitarbeiterin der ARGE u.a. wegen ‚Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung, vorsätzlicher Körperverletzung und damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit – respektive versuchter Mord – alles im Amt

KN: Wie kam es dazu? Sie hatten vor kurzem einen Notfall?!

BS: Ja, die Diplom Verwaltungswirtin verweigert seit Wochen den Rückruf und die Beratung – der Arzt darf einige Zusatzmedikamente nicht mehr verschreiben, sie wurden bei der Mitarbeiterin beantragt, unter Hinweis, dass ein Mittel sehr wichtig ist. Schleimlöser muss sein, weil ich durch andere Gesundheitsschäden diese Folgen habe. Vorletzten Sonntag kam es zu einem Erstickungsanfall den wir auf die verweigerten Medikamente zurückführen. Die Mitarbeiterin, ihr Gruppenführer, usw. wurden informiert, auf den Rückruf werden meine Enkel sicher noch warten.

KN: Wie geht es jetzt weiter? Sie haben die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes informiert, dass Behinderten in Deutschland wieder die Menschenrechte verweigert werden.

BS: Ich hoffe weiter auf Recht und Gesetz und das die Verantwortlichen in Bürokratie, Justiz und Politik zu diesen Grundrechten stehen, ihre Aufgaben für alle Menschen im Land und ihren Amtseid erfüllen.

KN: Das mit dem Amtseid dürfte schwer werden – der wird doch eher als Theaterstück betrachtet.

BS: Ja, denn er ist nach meinen Informationen nicht strafbewehrt und damit völlig wertlos. Vielleicht hinterfragen nun doch weitere Menschen den Sinn dieses Eides. Und kommen sicher auf den Gedanken, dass wenn der Amtseid nur Theater ist, auch alles andere nicht ehrlich gemeint ist.

KN: Kann es sein, dass diese Aktion auch mit ihrem Buch ‚Ich nenne das Mord!‘ Und Sie?‘ zusammenhängt?

BS: Eigentlich nein – das Buch ist beinahe fertig – nach meinen Informationen soll aber noch dieser Vorgang eingefügt werden. Wobei das aber auch Thema eines zweiten Buches sein könnte. Ich bin in die Verlegung nicht involviert. Nur das Vorwort stammt von mir und das ist bereits fertig.

KN: Da könnte man doch auch die ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ die gegen Sie verübt wurden und die in einer übersichtlichen Tabelle vorhanden sind aufführen.

BS: Sicher könnte man vieles machen – von uns belässt es aber keiner bei ‚könnte‘ – wir gehören noch zu den Machern.

KN: Herr Schillinger wir bedank….

BS: Darf ich noch zwei Punkte äußern? 1. Ich biete weiterhin klärende Gespräche an und hoffe, dass irgendwer vom Regierungspräsidenten, Sozialministerin BW, Ministerpräsident BW, immerhin ein Grüner. Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bundeskanzlerin, einmal die erhaltenen Informationen selbst überprüft und nicht dieses Lügengebilde weiter verstärkt um seine Kollegen zu schützen. Der Regierungspräsident hat sich ja vom Landratsamt geleitet von seiner christlichen Parteifreundin belügen lassen und wartet seit Monaten ganz brav auf die von dort zugesagte Stellungnahme. 2. Ich verlange weiterhin Aufklärung und nun werden es doch drei Punkte. ‚Ich erkläre ausdrücklich und öffentlich dass ich niemals mit einer Entmündigung einverstanden sein werde!‘ es ist beschämend wie Behörden Gesundheitsschäden verursachen, die Behandlung verhindern, verweigern können und dann dieselben Behörden diese Schäden als Vorwand für eine Entmündigung nehmen. Für mich ist das ein Verbrechen!

KN: Herr Schillinger, danke für dieses Telefonat. Wir wünschen, dass Sie überleben! Wir werden Sie auf jeden Fall weiter unterstützen und die weiteren Vorgänge beobachten und darüber berichten.

Hilfsangebote, Begleitung zu den beteiligten Personen, Kontakt zu Bruno Schillinger:

T 07665 930 450

F 07665 930 451

https://5jahrehartz4.wordpress.com

http://www.kassensturz-jetzt.de

bruno.schillinger@hotmail.com

Bachstrasse 1

79232 March

Grundgesetz „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Europäische Konvention der MenschenrechteNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.‚, ‚Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person‘.

Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – Hartz IV Urteil

1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

SGB I § 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllte Bruno Schillinger sowohl Punkt 2. (durch seine Hauterkrankung muss er das Tageslicht vermeiden) wie auch Punkt 3. weil die verlangten Kontoauszüge Jan-März 09 pro Monat 3,- € gekostet hätten. Geld das er einfach nicht hatte. Beides wusste die ARGE Geschäftsführung.

Vergleichstabelle ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(nach Rom Statut 2007)

Bereits die Erfüllung EINES Punktes ist

ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Maßnahmen durch Bürokratie/Politik

gegen

Bruno Schillinger

(a) vorsätzliche Tötung Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Soforthilfe – Ergebnis Nierenschaden bereits im 2. Stadium (GFR 71) = Dialyse, Transplantation = TodesurteilVerweigerung von Medikamenten
(b) Ausrottung Siehe oben – allgemein mit Hartz IV
(c) Versklavung Zwang zu 1EURO-Job trotz bekannter Hauterkrankung (Tageslicht = Hautverbrennungen) und in staubiger Umgebung (Möbel) bei bekannten Lungenproblemen
(d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung Versuchter Zwangsumzug ohne Übernahmeerklärung der tatsächlichen Kosten, bzw. Information dazu
(e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts – Dunkelhaft durch Verweigerung von Tageslichtschutz (erlaubt aber nur maximal 30 Minuten Tageslicht,- Isolationshaft – durch Abschaltung von Telefon, Strom– Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten/CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt
(f) Folter Verweigerung von Essen, Medikamenten = Misshandlung des Behinderten; Zwang Hautverbrennungen/Hautkrebs oder Hunger; keine Wärme im Winter
(g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle Eingriffe Bei anderen ARGEn gab es Stellenvorschläge im Rotlichtbereich mit Sanktionsandrohung
(h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen. (Anmerkung: Neben den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch Völkermord, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg strafbar) 1. als Behinderter2. als Mitglied der Gruppe der Bedürftigen3.. alle Bedürftigen, von Hartz IV bis Grundsicherung4. alle Nicht-Angehörige der Herrenrasse (Politik/Bürokratie) sind der Verfolgung ausgesetzt
(i) Apartheid Hartz IV/Grundsicherung ist rassistisch – eine ganze Bevölkerungsgruppe wird ausgegrenzt und von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen
(j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen – 17/08/2011 Erneuter Versuch der Entmündigung ‚damit das Sozialgericht seine Ruhe hat‘ (ungefähres Zitat Gutachterin) statt endlich Soforthilfe (Essen, med. Versorgung) zu leisten– Versuchte Entmündigung, Zwangsbetreuung im Auftrag der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, sofort als Bruno weiterhin auf Aufklärung der Machenschaften gegen ihn bestand- Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten/CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt
(k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen. Von ARGE Geschäftsführerin verursachter Nierenschaden – schwere Hautverbrennungen/Hautkrebs wg. Verweigerung von Lichtschutz zwang zu Dunkelhaft (leben in einem abgedunkelten Raum) – Verweigerung von Nahrung, Diabetesbehandlung, Augenschäden – Verweigerung medizinischer Behandlungen

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Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 04.09.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Generalstaatsanwaltschaft

Stabelstr. 2

76133 Karlsruhe

per Fax : 0721-926-5004   Seiten : 11

wegen Telefonsperre via E-Mail poststelle@genstakarlsruhe.justiz.bwl.de

Wir bitten um freundliche Weiterleitung an die zuständige Abteilung und telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen – Da bei Bruno Schillinger bis heute nicht einmal ein Anruf zur Eingangsbestätigung der bisherigen Anzeigen eingegangen ist, sind wir gezwungen diese Anzeige öffentlich zu stellen und bitten jeden Leser sie an die Generalstaatsanwaltschaft, oder andere Behörden/Politiker weiterzuleiten. Diese müssen die Anzeige automatisch und zeitnah an die richtige Stelle weitergeben.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht (Hinweis nun auch mehrfach im Text, weil er offensichtlich ignoriert wird)

– Strafanzeige wegen versuchter Entmündigung zur Vertuschung eigener Fehler und Unterlassungen, unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung und damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit – alles im Amt

– Erneuerung Antrag auf Auskunft

– Erneuerung Ergänzend Prüfung wegen politischer Verfolgung

– Erneuerung Öffentlicher Antrag auf Soforthilfe

– Erneuerung Öffentlicher Antrag auf Untersuchung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir helfen Herrn Schillinger bei der Erstattung dieser Anzeige. Da wir aber nicht alles telefonisch besprechen können, wir Laien sind, hatten wir bereits in den vorigen Anzeigen um telefonische Rücksprache bei ihm gebeten, da er weitere Punkte zur Niederschrift erklären wollte. Dies geschah bis heute nicht.

Dieser Hinweis ‚Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht‚ wird offenbar vorsätzlich ignoriert. Das wir (SAFOB) nicht vor Ort sind ebenfalls.

Wir erstatten jetzt Strafanzeige gegen:

Sozialgericht Freiburg

Präsident Stefan

Habsburgerstraße 127

79108 Freiburg

Fax : 0761-20713-10

(weil das Sozialgericht nach unseren Informationen den Antrag auf Entmündigung gestellt hat)

 

Und zusätzlich gegen unbekannt, respektive alle Beteiligten an diesem Verfahren – dazu gehören auch informierte Personen/usw.

Ebenso erneuern wir unsere Anträge auf Auskunft/Sachstand:, Prüfung wegen politischer Verfolgung, öffentlicher Antrag auf Soforthilfe, öffentlicher Antrag auf Untersuchung

Wegen versuchter Entmündigung zur Vertuschung eigener Fehler und Unterlassungen, unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung und damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit – alles im Amt

Verfahren zur Entmündigung – die anderen Punkte ergeben sich daraus: Es ist offensichtlich dass dieses Verfahren nur eingeleitet wurde, weil wir nun dem Sozialgericht Freiburg im Jahre 2009 die Verweigerung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nachgewiesen haben:

Bundesverfassungsgericht: Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen…..Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. Diese besonderen Anforderungen an Eilverfahren schließen andererseits nicht aus, dass die Gerichte den Grundsatz der unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache vermeiden, indem sie zum Beispiel Leistungen nur mit einem Abschlag zusprechen http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

Hätte sich das Sozialgericht damals an dieses Urteil gehalten, wäre Bruno Schillinger niemals in Lebensgefahr geraten, hätte keinen Augen-Nierenschaden erlitten. Denn es ist offensichtlich dass ein Mensch ohne Essen nicht überleben kann.

Doch so sah sich die ARGE bestätigt, Herr Schillinger das Essen, die Diabetesbehandlung zu verweigern und SGB I § 14 Beratung, bzw. SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung. Mit SGB §65 ist klargestellt dass die ARGE die angeblich notwendigen Kontoauszüge selbst hätte einholen müssen (Hauterkrankung). Herr Schillinger hatte mehrfach Bankvollmacht angeboten, wurde dafür ausgelacht. Von § 65 erfuhren wir leider zu spät. Hinweis: die Kontoauszüge wurden die ganzen Jahre zuvor und auch danach nicht mehr benötigt. Für uns die Bestätigung der Willkür. Leider verweigert der Gerichtspräsident Stephan jede Kommunikation, Aufklärung, ebenso wie die Präsidentin des Landessozialgerichtes Stuttgart Gerichtspräsidentin Frau Haseloff-Grupp.

Bis heute hat sich der Präsident des Sozialgerichtes nicht bei Herr Schillinger gemeldet. Die offensichtliche Notlage wurde damit auch geduldet und verstärkt. Dabei hätte er zumindest das Sozialamt einschalten müssen.

Hier ist eindeutig erkennbar, dass es nur darum geht, die ganze Angelegenheit mit einem behördlich bestellten und behördlich bezahlten Betreuer unter den berühmten Teppich zu kehren, bzw. Herrn Schillinger seine Rechte nicht nur zu verweigern sondern die behördlich verursachten Gesundheitsschäden gegen ihn einzusetzen.

Wir haben das Gesetz ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ mit den Taten gegen ihn verglichen (Anlage) und können nur den Schluss ziehen, dass er vorsätzlich misshandelt und seiner Grundrechte beraubt wird.

Obwohl alle involvierten Personen von der Notlage wissen, hat bis heute niemand bei ihm angerufen oder Hilfe in die Wege geleitet oder informiert was unternommen wurde.

Mögliche Hilfe wird verhindert – die verantwortliche Mitarbeiterin der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald Dipl. Verwaltungswirtin Kathrin Celmeta verweigert seit Wochen jeden Rückruf oder Soforthilfe – ebenso wie die Einschaltung des Sozialamtes die nach unseren Informationen schon lange hätte erfolgen müssen.

Auch die Möglichkeit dass Herr Schillinger innert 6 Monaten wieder selbst lesen kann wird seit über 1 Jahr verhindert.

Es ist dem Sozialgericht bekannt, dass Herr Schillinger sich nicht dem Tageslicht aussetzen darf. Trotzdem hat das Sozialgericht (lt. Frau Celmeta) für die Heimbestrahlung und Behandlung mit Protopic Salbe geurteilt: Das sind zwei völlig unterschiedliche Therapieansätze die gar nicht zusammenpassen. Ganz davon abgesehen benötigt er trotzdem den Tageslichtschutz der ihm verweigert wird.

Sozialgericht und ARGE Breisgau-Hochschwarzwald weigern sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen:

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. (mehr in Anlage inkl. Link)

Es ist ebenso völlig unerklärlich wieso noch keine Behörde direkt mit Herrn Schillinger Kontakt aufgenommen hat. Offenbar besteht zu große Angst dass die Aufdeckung weitergeht. Wir haben die ARGE/BA überführt den Bundestag belogen zu haben – das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald das Regierungspräsidium Freiburg. Regierungspräsident Würtenberger (CDU) wartet seit Monaten auf die zugesagte Stellungnahme von Landrätin Störr-Ritter (CDU).

Das die Entmündigung nur vorgeschoben ist, ergibt sich aus der Tatsache, dass es nur um Behördenangelegenheiten gehen soll – damit könnte man die Forderungen nach Schadensersatz und Schmerzensgeld völlig legal unterdrücken.

Aber auch die vom Gericht bestellte Gutachterin hat selbst bestätigt ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen nur ihre Ruhe haben‚ und dies durch ihr Verhalten sogar bekräftigt. Oder wieso verkündet eine Gutachterin ihr Ergebnis ‚Entmündigung wird befürwortet‚ direkt nach dem Gespräch, obwohl sie sich einige Minuten zuvor noch die Schweigepflichtentbindung für Ärzte geben ließ. Interessanterweise wollte sie keine Schweigepflichtentbindung für den Hautarzt. Damit soll eindeutig ein Konstrukt ‚lief alles korrekt‚ geschaffen und Recht gebrochen werden. Oder wieso ignoriert man eine Schlüsselerkrankung? Unprofessionell oder Vorsatz? Unserer Meinung ergibt sich die Zielvorgabe ‚Entmündigung‘ bereits durch Auftragserteilung. Denn sonst hätte man zuerst die notwendige und mögliche Soforthilfe geleistet.

Wir stellen fest dass alle bisher beteiligten Behörden, Gerichte, usw. massiv und vorsätzlich verstoßen haben gegen (Auszüge, siehe Anlage):

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz)

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Für weitere Details, Erweiterung der Anzeige oder Rückfragen, usw. steht Ihnen Herr Schillinger gerne telefonisch zur Verfügung.

Wir erwähnen ausdrücklich dass er weitere Anmerkungen/Ergänzungen hat.

Haben Sie bitte Verständnis, wenn wir uns laienhaft ausgedrückt haben und die zusätzlichen Punkte die Sie mit ihren Fachkenntnissen noch feststellen werden, nimmt Herr Schillinger gerne auf. Wobei wir bei Taten im Amt nun von Offizialdelikten ausgehen. Weswegen die Nichtanzeige einen weiteren Punkt darstellt.

Für uns erfüllt diese Entmündigung den Tatbestand ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Verschwindenlassen von Menschen‘.

Wir sind durch die bisherigen Geschehnisse gezwungen, ausdrücklich auf die Vergleichstabelle ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Verbrechen gegen Bruno Schillinger‘ in der Anlage zu verweisen und hoffen dass sie sich zu unseren Grundrechten bekennen und diese auch Bedürftigen zubilligen.

Wir bitten Sie Herrn Schillinger auf jeden Fall telefonisch zu informieren, vielen Dank. Und auch den Eingang telefonisch zu bestätigen. Zu den anderen Anträgen haben wir bisher noch keine Information erhalten.

Wir hoffen, dass Sie dazu beitragen, dieses unglaubliche Verfahren zu stoppen, die Machenschaften aufzuklären und setzen sich so für Grundgesetz, Menschenrechte und UN Behindertenrechtskonvention ein.

WICHTIG: Herr Schillinger hatte immer wieder einklärendes Gespräch angeboten, das aber nicht stattfand. Bedingung: kompetenter Gesprächspartner und Soforthilfe. Als die RGE dieses Angebot Ende Feb. 2009 wahrnahm, saß Herr Schillinger eine Sachbearbeiterin gegenüber die er zuvor noch nie gesehen hatte, die ihm im Auftrag des damaligen Geschäftsführers Wiesemer ausrichtete ‚mit ihnen ist alles besprochen und geklärt‚ . Aber nicht in der Arge war, diese Aussage schriftlich zu geben, noch zu sagen wann dies besprochen worden sein sollte – denn Herr Schillinger hatte den Geschäftsführer seit 2 Jahren nicht mehr gesehen. Daraufhin folgte die Verweigerung Fortzahlung Hartz IV = Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung in Zusammenarbeit mit dem Sozialgericht.

Die Gesprächsbereitschaft ist weiterhin vorhanden, wird aber überall ignoriert. Offenbar ist das Lügengebäude so wackelig, dass es dem Opfer nicht gezeigt werden darf, weil es sonst zusammenbricht. Da ist es offenbar einfacher, eine Entmündigung durchzuführen und Grundrechte mit Füßen zu treten.

Weitere Informationen und Ergänzungen zur Niederschrift von Bruno Schillinger selbst – Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und das Bruno Schillinger weitere Punkte zur Niederschrift erklären möchte, hatten wir immer wieder, auch in vorgehenden Schreiben genannt.

Das Telefon von Herr Schillinger ist gesperrt (die Nachzahlung von 8 Monaten Hartz 4, Mehrbedarf, usw.) wird ebenso verweigert wie Beratung (SGB I §14, usw.) – er kann aber noch angerufen werden und steht gerne zur Verfügung.

Wir verweisen ausdrücklich auf die Vergleichstabelle ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Verbrechen gegen Bruno Schillinger‘ in der Anlage und hoffen dass sie sich zu unseren Grundrechten bekennen und diese auch Bedürftigen zubilligen.

Mit freundlichen Grüßen.

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Vergleichstabelle ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(nach Rom Statut 2007)

Bereits die Erfüllung EINES Punktes ist

ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Maßnahmen durch Bürokratie/Politik

gegen

Bruno Schillinger

(a) vorsätzliche Tötung Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Soforthilfe – Ergebnis Nierenschaden bereits im 2. Stadium (GFR 71) = Dialyse, Transplantation = Todesurteil

Verweigerung von Medikamenten(b) AusrottungSiehe oben – allgemein mit Hartz IV(c) VersklavungZwang zu 1EURO-Job trotz bekannter Hauterkrankung (Tageslicht = Hautverbrennungen) und in staubiger Umgebung (Möbel) bei bekannten Lungenproblemen(d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der BevölkerungVersuchter Zwangsumzug ohne Übernahmeerklärung der tatsächlichen Kosten, bzw. Information dazu(e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts- Dunkelhaft durch Verweigerung von Tageslichtschutz (erlaubt aber nur maximal 30 Minuten Tageslicht,

– Isolationshaft – durch Abschaltung von Telefon, Strom

– Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten/CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt(f) FolterVerweigerung von Essen, Medikamenten = Misshandlung des Behinderten; Zwang Hautverbrennungen/Hautkrebs oder Hunger; keine Wärme im Winter(g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle EingriffeBei anderen ARGEn gab es Stellenvorschläge im Rotlichtbereich mit Sanktionsandrohung(h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen. (Anmerkung: Neben den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch Völkermord, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg strafbar)1. als Behinderter

2. als Mitglied der Gruppe der Bedürftigen

3.. alle Bedürftigen, von Hartz IV bis Grundsicherung

4. alle Nicht-Angehörige der Herrenrasse (Politik/Bürokratie) sind der Verfolgung ausgesetzt(i) ApartheidHartz IV/Grundsicherung ist rassistisch – eine ganze Bevölkerungsgruppe wird ausgegrenzt und von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen(j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen– 17/08/2011 Erneuter Versuch der Entmündigung ‚damit das Sozialgericht seine Ruhe hat‘ (ungefähres Zitat Gutachterin) statt endlich Soforthilfe (Essen, med. Versorgung) zu leisten

– Versuchte Entmündigung, Zwangsbetreuung im Auftrag der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, sofort als Bruno weiterhin auf Aufklärung der Machenschaften gegen ihn bestand

– Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten/CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt(k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen.Von ARGE Geschäftsführerin verursachter Nierenschaden – schwere Hautverbrennungen/Hautkrebs wg. Verweigerung von Lichtschutz zwang zu Dunkelhaft (leben in einem abgedunkelten Raum) – Verweigerung von Nahrung, Diabetesbehandlung, Augenschäden – Verweigerung medizinischer Behandlungen

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht (Hinweis nun auch mehrfach im Text, weil er offensichtlich ignoriert wird)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet

 

Eine Antwort to “Entmündigung die Zweite”

  1. maxen Says:

    Viel DANK für die öffentliche Dokumentation!

    Ich fühle mich bestätigt im Erleben, dass abhängige Systemfunktions-Träger’innen in Ämtern und Behörden nicht nur in Einzelfällen, sondern gemeinschaftlich geplant und vollendet – im praktischen verwaltungstechnischen Handeln, beim Anwenden von ihnen zur Hand gegebenen ‚Instrumenten‘, den Boden freiheitlich-demokratischer Grundordnung verlassen und strukturelle Gewalt benutzen, um die Integrität der ihnen anvertrauten Bürger’innen umfassend zu schädigen.

    Ich bekomme – im Namen der Allgemeinheit sanktioniert – nur noch für 21 Tage Essen pro Monat Mittel und leide unter der Mangelernährung. Ich kann weder Briefporto für Einschreiben, noch die Praxisgebühr bezahlen – bin von ärztlicher Grundversorgung abgeschnitten und rechtssicheres Handeln ist mir verunmöglicht.

    Für die Nachwelt dokumentiere ich maxen.de/blogs denn ich weiß’nicht, wie lange ich soo noch durchhalte. Meine Behauptung, dass ‚Sie‘ in JobCenter/arge mich lieber tot sähen, wurde weder bestätigt, noch bestritten.

    Niemand soll behaupten können, nichts davon gewusst zu haben!

    Wir sterben öffentlich!

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