Erlass Endlösung

Rekonstruktion: So dürfte der Erlass gegen Bruno Schillinger aussehen

– inkl. Beteiligtenliste – Gesetzestexte – Def. ‚Schreibtischtäter‘

  

Erlass zur Endlösung unserer Probleme

Wir,

Bundesregierung, Landesregierung BW, Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Freiburg, Regierungspräsidium Freiburg, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, in Vertretung von Bürokratie und Politik, und allen informierten, schweigenden, Hilfe verweigernden Personen (Liste in Anlage).

haben folgendes beschlossen:

Bruno Schillinger soll verrecken

Dieser Beschluss wird bereits mit allen Mitteln und gegen jede Menschlichkeit durchgesetzt.

Begründung:

Nur so kann die öffentliche Aufklärung der Machenschaften von ARGE/Sozialamt Breisgau-Hochschwarzwald  und unsere eigene Beteiligung und Unterlassungen verheimlicht werden.

Nur so sind wir alle sicher, niemals zur Verantwortung gezogen zu werden. Für die bisherige Verweigerung von Arbeit, Essen, Diabetesbehandlung, Hilfe, Beratung, usw. und schwere Körperverletzung (irreparabler Nierenschaden) durch ARGE Geschäftsführerin Manser. Für die Veruntreuung von Steuergeldern, durch die von der ARGE durchgeführten Stellensabotagen. Die ARGE verursachte durch die Informationsverweigerung zum notwendigen Umzug, statt der 3-monatigen Arbeitslosigkeit eine 6-jährige Arbeitslosigkeit. Dazu kommt die Nichtanzeige von Straftaten im Amt.

Nur so können z.B. Kosten für die Behandlung des von uns verursachten Nierenschaden und weiterer Zwangsarbeitslosigkeit vermieden werden.

Wer trotz unserer Warnungen wie Stellensabotagen, Verweigerung von Nahrung, Diabetesbehandlung, Verursachung von Lebensgefahr, Misshandlungen von uns immer noch Wahrheit und Aufklärung verlangt oder weiterleben möchte, verdient das er verreckt. Wenn er dazu Hilfe verlangt, mit Beratungspflicht (SGB §14) kommt und noch Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für sich beansprucht und wir ihm unser Versagen selbst schriftlich bestätigt haben (z.B. Fallmanagerbericht), dann stört er nur und soll verrecken.

Durchführung:

Zur Durchführung dieses Beschlusses wurden bereits folgende Maßnahmen ergriffen:

  • Wir verweigern Bruno Schillinger die Nahrung, medizinische Versorgung besonders der Diabetes und der von uns verursachten unheilbaren Nierenschädigung.
  • Wir überlassen ihn gezielt  völliger Mittellosigkeit.
  • Wir nutzen seine Hauterkrankung. Isolieren ihn damit in Dunkelhaft (Tageslicht führt zu Hautverbrennungen, Schmerzen) und üben so zusätzlich Psychoterror aus.
  • Wir verhindern die Bestrahlungstherapie.
  • Wir erhöhen die Schmerzen der chronischen HWS Erkrankung durch Verhinderung der Behandlung- Wir wissen, dass er wegen der Nierenerkrankung keine Schmerzmedikamente nehmen darf.
  • Vor allem verweigern wir die Kommunikation. Dazu nutzen wir aus, dass er seit der Verweigerung von Essen durch ARGE Geschäftsführerin Manser nicht mehr selbst lesen kann, weshalb die verantwortliche Mitarbeiterin Dipl. Verwaltungswirtin Celmeta ihn seit über 8 Wochen auch nicht mehr zurückruft. Sie kennt selbst den Gesundheitszustand, die Notalge und die Erfordernisse genauestens, hat natürlich auch das beantragte Lesegerät ignoriert.
  • Weitere Maßnahmen obliegen den beteiligten Organisationen/Personen

Wir wissen dass wir einen Behinderten diskriminieren und weil wir medizinische Behandlung, Nahrung, Hilfe, Beratung verweigern, misshandeln wir ihn auch bewusst oder lassen dies zu. Zusätzlich verweigern wir auch Hilfsmittel, z.B. beantragtes Lesegerät, usw.

Wir verweigern ihm ausdrücklich und grundsätzlich (Auszüge, siehe Anlage):

Grundgesetz

Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

 

Europäische Konvention der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

 

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz)

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Wir wissen dass wir ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‚ begehen! Wir haben das Gesetz in allen Bereichen gegen Bruno Schillinger genutzt.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(nach Rom Statut 2007)

Bereits die Erfüllung EINES Punktes ist

ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Maßnahmen durch Bürokratie/Politik

gegen

Bruno Schillinger

(a) vorsätzliche Tötung Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Soforthilfe – Ergebnis Nierenschaden bereits im 2. Stadium (GFR 71) = Dialyse, Transplantation = Todesurteil

Verweigerung von Medikamenten(b) AusrottungSiehe oben – allgemein mit Hartz IV(c) VersklavungZwang zu 1EURO-Job trotz bekannter Hauterkrankung (Tageslicht = Hautverbrennungen) und in staubiger Umgebung (Möbel) bei bekannten Lungenproblemen(d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der BevölkerungVersuchter Zwangsumzug ohne Übernahmeerklärung der tatsächlichen Kosten, bzw. Information dazu(e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts- Dunkelhaft durch Verweigerung von Tageslichtschutz (erlaubt aber nur maximal 30 Minuten Tageslicht,

– Isolationshaft – durch Abschaltung von Telefon, Strom

– Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten/CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt(f) FolterVerweigerung von Essen, Medikamenten = Misshandlung des Behinderten; Zwang Hautverbrennungen/Hautkrebs oder Hunger; keine Wärme im Winter(g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle EingriffeBei anderen ARGEn gab es Stellenvorschläge im Rotlichtbereich mit Sanktionsandrohung(h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen. (Anmerkung: Neben den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch Völkermord, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg strafbar)1. als Behinderter

2. als Mitglied der Gruppe der Bedürftigen

3.. alle Bedürftigen, von Hartz IV bis Grundsicherung

4. alle Nicht-Angehörige der Herrenrasse (Politik/Bürokratie) sind der Verfolgung ausgesetzt(i) ApartheidHartz IV/Grundsicherung ist rassistisch – eine ganze Bevölkerungsgruppe wird ausgegrenzt und von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen(j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen- Versuchte Entmündigung, Zwangsbetreuung im Auftrag der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, sofort als Bruno weiterhin auf Aufklärung der Machenschaften gegen ihn bestand

– Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten/CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt(k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen.Von ARGE Geschäftsführerin verursachter Nierenschaden – schwere Hautverbrennungen/Hautkrebs wg. Verweigerung von Lichtschutz zwang zu Dunkehaft (leben in einem abgedunkelten Raum) – Verweigerung von Nahrung, Diabetesbehandlung, Augenschäden – Verweigerung medizinischer Behandlungen

Wie heute üblich, ignorieren wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes! (Anlage)

Wir werden alles tun, um die öffentliche Untersuchung zu verhindern und koste es Menschenleben!

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Liste einiger aktiver, ausführenden oder schweigenden Beteiligten

 

Bundesrepublik Deutschland

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Arbeitsplatzbeschreibung lt. Grundgesetz:

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien

der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

und CDU Bundesvorsitzende

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Ministerin Ursula von der Leyen  (CDU)

Vorgänger Minister Jung (CDU)

Vorgänger Minister Scholz (SPD)

Bundesagentur für Arbeit Nürnberg

VORSTAND – Herren Alt, Becker, Weise (CDU)

(Kontrollbehörde Bundesagentur für Arbeit Freiburg

und verantwortlich für die Richtlinien der ARGEn)

Agentur für Arbeit Freiburg & Ofenburg

Direktorin Bärbel Höltzen-Schoh

(Kontrollbehörde ARGE Breisgau-Hochschwarzwald

Lies Herr Schillinger stundenlang warten, bis er vor Hunger zusammenbrach, wurde dann aktiv und verzögerte den Transport ins Krankenhaus weil sie ihm ein Hausverbot übergeben ließ ‚Störung des Dienstbetriebes und Belästigung der Mitarbeiter‘)

Bundesland Baden-Württemberg

Ministerpräsident Jürgen Kretschmann (Grüne)

Ließ durch einen Herr Thomas Kretschmann (nannte sich Sohn) ausrichten,

dass er keine Hilferufe mehr an das Wahlkreisbüro haben möchte

Vorgänger Stefan Mappus (CDU)

Vorgänger Günther Oettinger  (CDU)

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Ministerin für Arbeit und Soziales Katrin Altpeter (SPD)

Vorgängerin Monika Stolz  (CDU)

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Regierungspräsidium Freiburg

Präsident Julian Würtenberger (CDU)

(Aufsichtsbehörde Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

Akzeptierte die Lügen Landratsamt ‚es lag kein Antrag vor – nicht zuständig‘)

Regierungsdirektor Manfred Hettich

nannte Sozialamt als zuständige Behörde (später dann ARGE) und erklärt alles für rechtlich in Ordnung –

obwohl die hauseigene Rechtsabteilung seit Wochen auf die zugesagte Stellungnahme wartet

Rechtsabteilung Guenther Menzemer

Wartet vermutlich noch heute auf die zugesagte Stellungnahme von ARGE/Sozialamt

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Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

Landrätin Dorothee Störr.Ritter (CDU)

(Aufsichtsbehörde der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald)

Schweigt und verweigert Hilfe

Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald

Ein Kreisrat (Anwalt aus Müllheim) hat sich weitere Hilferufe/Forderungen

um Aufklärung verbeten – weil er im Finanzausschuss sitzt

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Bürgermeister der Gemeinde March

und Kreisrat im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Josef Hügele (CDU)

Kein Rückruf auf Anfragen, Anträge, Bitte um Hilfe

 

 

Ausführende Organisationen

ARGE Breisgau-Hochschwarzwald

Geschäftsführerin Manser

(abgestellt vom Landratsamt)

Hat persönlich Nahrung, Diabetesversorgung verweigert und sogar Informationen zu Lebensmittelgutscheinen/Überbrückungsdarlehen um ihre Forderungen überhaupt erfüllen zu können

Brachte Bruno Schillinger in Lebensgefahr und verursachte den Nierenschaden –

‚fühlt sich nicht befangen‘ lt.Celmeta

Aktuelle Sachbearbeiterin

Dipl. Verwaltungswirtin Kathrin Celmeta

(Stellvertretend für die Mitarbeiter)

Sie zwingt einen Menschen dazu: entweder Hautverbrennungen/Hautkrebs oder Hunger – Beratung wird verweigert – hat Bruno Schillinger 16 Tage lang die Medikamente verweigert

Sozialamt Breisgau-Hochschwarzwald

Sozialdezernentin Münzer

(verweigert seit 05/05/2009 jede Hilfe, Beratung trotz bekannter völliger Mittellosigkeit und fehlender medizinischer Versorgung –  belog später Dritte ‚es lag kein Antrag vor – nicht zuständig‘

Anträge auf Hilfe werden ignoriert – keine Beratung, kein Anruf bei Bruno Schillinger

Informiert, um Einschaltung, Kontrolle, Beratung, Hilfe gebeten

Antidiskriminierungsstelle des Bundes Frau Lüders via Frau Döge

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Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Herr Hüppe

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Sozialgericht Freiburg Präsident Winfried Stephan persönlich

Landessozialgericht Stuttgart Gerichtspräsidentin Frau Haseloff-Grupp persönlich

Trotz Hinweis auf Bundesverfassungsgericht kein Anruf, nur Schweigen

‚Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.‘

Damit hätte das Sozialgericht bereits 2009 helfen müssen. Doch auch hier hat niemand über Überbrückungsdarlehen / Lebensmittelgutscheine und Beratungspflicht SGB § 14 oder §65 Grenzen der Mitwirkung informiert. Denn mit § 65 ist eindeutig, dass die ARGE die angeblich so wichtigen, jahrelang nie und seitdem auch nicht wieder benötigten Unterlagen, selbst hätte holen müssen. Bruno Schillinger hatte zusätzlich mehrfach Vollmacht angeboten und war lächerlich gemacht worden. Damit wurde ein Verbrechen begangen – gedeckt von deutschen Gerichten! Damals hätte man die Lebensgefahr verhindern können – so sind die Gerichte mitschuldig an dem Nierenschaden und dem absehbaren Tod.

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Ev. Kirche

EKD Präses Nikolaus Schneider

Schweigen

Landesbischof Dr. Ulrich Fischer

Angeblich weiterverwiesen – kein Anruf bis heute

Interview „Es bedrückt mich, dass die Politik so mit Bedürftigen umgeht“ Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, übt scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Hartz-IV-Empfängern. http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1865370/Es-bedrueckt-mich-dass-die-Politik-so-mit-Beduerftigen-umgeht.html

Wieso schweigt die Kirche bei Bruno Schillinger und vielen anderen?

 

 

Parteien und Politiker

 

CDU

Peter Weiss Bundestagsabgeordneter (Wahlkreis) und Präsident des Maximilian Kolbe Werkes (Hilfswerk für KZ Opfer) – Schweigen

CDU Abgeordnete des Bundestages und Landtages Baden-Württemberg  – Schweigen

SPD

Frank-Walter Steinmeier Fraktionsvorsitzender  – Schweigen

hat die UN Behindertenrechtskonvention als Außenminister mit Olaf Scholz (SPD) selbst unterzeichnet – Schweigen

Sigmar Gabriel  Parteivorsitzender – Schweigen

Andrea Nahles Generalsekretärin – Schweigen

Gernot Erler Bundestagsabgeordneter stellv. Fraktionsvorsitzender, Wahlkreis  – Schweigen – trotz Hilfezusage am 13.11.2009 für die nächste Woche – kein persönliches Gespräch mit Bruno Schillinger – erzählte aber das er ihn getroffen hat

Gabi Roland Wahlkreisabgeordnete Landtag BW  – Schweigen

Margot Queitsch ehem. Wahlkreisabgeordnete Landtag BW  – Schweigen

SPD Abgeordnete des Bundestages und Landtages Baden-Württemberg  – Schweigen

Grüne

Kerstin Andreae Bundestagsabgeordnete Wahlkreis – Schweigen

seit Dec. 2006 Schweigen – Antwort ihres Wahlkreismitarbeiters Nov. 2009 ‚Herr Erler hat gesagt dass er hilft und alles regelt‘ – seither wieder Schweigen

Edith Sitzmann Wahlkreisabgeordnete Landtag BW – Schweigen

lt. Mitarbeiterin die alles geprüft haben will ‚es ist alles in Ordnung, Sie bekommen ja etwas‘ – sprach Kontaktsperre aus – doch wie will man etwas in 1 Std. prüfen?

Bärbel Mielich Abgeordnete Landtag BW und Behindertenbeauftragte Grüne

Hat die UN Behindertenrechtskonvention in einer Pressekonferenz vorgestellt – um Hilfe gebeten und den Bruch dieser UN Konvention hingewiesen ließ man durch die Wahlkreismitarbeiterin ausrichten ‚wir fühlen uns nicht zuständig‘ . NMach diesem Schock erfolgte 10 Minuten später der folgende Anruf:

18/03/2011 ca. 11/00 Notiz Anruf bei Gruenen Mielich Freiburg Haslacherstrasse Sicherheitsrueckfrage unternimmt die Behindertenbeauftragte tatsaechlich nichts? JA danke für Todesurteil JA GERNE

Büro Abgeordnete Mielich hallo

Schillinger Guten Tag xxxxx ich habe noch eine Frage weil ich habe es gerade eben weitergegeben und bin gebeten worden konkret nachzufragen. Die Abgeordnete Mielich ist doch Behindertenbeauftragte der Grünen

Ja

Jetzt möchte ich einfach noch konkret nachfragen am besten ich formuliere das in einem Satz ‚hier herrscht Notstand, mir fehlen Diabetesmedikamente, Nierenmedikamente, Strom wird abgeschaltet und sie sagen definitiv, es ist nichts zu machen – es gibt keine Hilfe – das möchte ich bevor es evtl. Missverständnisse gibt hören

Ja

Gut Pause dann Pause danke für das Todesurteil

Ja gerne Wiederhören

Wiederhören

Ein weiterer Gesprächsversuch wurde mit einem ‚mit ihnen rede ich nicht‘ und aufgelegt von der Wahlkreismitarbeiterin abgebrochen.

Grüne Abgeordnete des Bundestages und Landtages Baden-Württemberg  – Schweigen

Informationen zu Herrn Bruno Schillinger

Bachstr. 1 79232 March (BG-Nummer  61702BG0000801): Hartz IV ab 1. May 2005 (Ende Zeitvertrag) – hatte bereits für den 1. Aug. 2005 einen neuen Arbeitsplatz im IT Bereich (Vollzeit, unbefristet) – diesen verhinderte die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald durch Verweigerung jeder Information zum Umzug und bestätigte dieses Versagen im eigenen Fallmanagerbericht – eine Beratung/Aufklärung fand nicht statt – stattdessen wurden weitere Arbeitsplätze wurden sabotiert und die Schikanen begannen weil er die Wahrheit wissen wollte. Wieso antwortet der damalige ARGE Geschäftsführer Wiessemer auf 3 Beschwerden zu dem Fallmanagerbericht schriftlich so: 1. Brief: der Bericht ist die Basis der weiteren Zusammenarbeit 2.Brief: Bericht liegt so nicht vor 3. Brief: weitere Nachforschungen sind nicht zielführend. Dies sagt schon alles über die Arbeitsweise – geduldet von BA und Landratsamt. Als er Ende Feb. 2009 sich nicht mit einem ‚mit ihnen ist alles besprochen und geklärt‘ abspeisen lassen wollte, schlug die ARGE gnadenlos zu. Die Fortzahlung wurde verweigert, Bruno stand ohne Essen, Diabestesmedikamente da, ARGE hatte ihn von der Krankenversicherung abgemeldet und gleichzeitig wurde die Entmündigung durch den stellv. Geschäftsführer Jackl beantragt – was eine Ohrfeige für die ARGE brachte. Denn das Gericht erkannte klar, dass damit die behördlichen Machenschaften vertuscht werden sollen. Das um Hilfe gebetene Sozialamt schickte am 05. May 2009 eine Mitarbeiterin auf Hausbesuch wollte aber Hilfe nur gegen Betreuung/Entmündigung gewähren. Trotz der bekannten Notlage verweigerte die Sozialdezernentin und Landrätin jede Hilfe, Beratung, Kontakt. Dadurch kam Bruno in Lebensgefahr, musste gerettet werden und erlitt einen Nieren-Augenschaden. Trotzdem wird bis heute jede Hilfe und Beratung verweigert – die Willkür/Schikanen wurden fortgesetzt.

Durch die Hauterkrankung die der ARGE seit 2005 bekannt ist (Fallmanagerbericht) und nie berücksichtigt wurde, ist Bruno gezwungen das Tageslicht zu vermeiden. Weil die ARGE den Lichtschutz verweigert, bleibt ihm nur übrig den ganzen Tag hinter geschlossenen Rollläden zu verbringen – Dunkelhaft. Das ihn ARGE/Sozialamt der Endlösung zuführen möchten um ihre Verbrechen zu vertuschen, ist ihm bekannt.

Den folgenden Text fügen wir in jedes Schreiben ein, wird aber ignoriert und so werden Herr Schillinger seine Rechte verweigert: Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht.

Weitere Details auf https://5jahrehartz4.wordpress.com – Empfehlung: beginnen Sie mit dem alles auslösenden Fallmanagerbericht (oben rechts) – dieses Pamphlet zeigt die Fachkenntnisse der ARGE und anderer Behörden sehr gut.

Wir (SaFoB UK) bitten jeden Menschen um Hilfe und Unterstützung – every little helps. Hier geht es um Bruno Schillinger, die Erhaltung der Demokratie und die Taten der Schreibtischtäter (unten).

Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

heute versus früher – vergleichen Sie selbst

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“. http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

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Eine Antwort to “Erlass Endlösung”

  1. Erlass gegen Bruno – er soll verrecken « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] [weiter] […]

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