Fragen zu Misshandlung durch deutsche Behörden – Politiker sehen zu

25. Bundeskanzlerin Merkel (CDU), Ministerin von der Leyen, (CDU), Stoppen Sie ihre Mörder!

– Leisten Sie endlich Soforthilfe! – Stehen Sie zu ihrem Amtseid! – Untersuchen Sie die Untaten ihrer Behörden öffentlich!

Bundeskanzlerin Merkel, Ministerin von der Leyen, Sie verweigern Grundgesetz, Menschenrecht, UN Behindertenrechtskonvention! Bundeskanzlerin Merkel, Ministerin von der Leyen, Sie treten ihren Amtseid mit Füßen! Sie verkaufen die Menschen in Deutschland!

Sie beweisen dass die CDU gegen die Menschen in Deutschland arbeitet. Sie Frau Merkel hatten uns dieses Zitat ‚ Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.‘ aus dem CDU Grundsatzprogramm explizit zukommen lassen und beweisen die Wertlosigkeit ihrer eigenen politischen Basis. [weiter]

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24. Stoppen Sie Ihre Mörder

Baden-Württemberg: Wir machen alles, ausser Menschenrechte! Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne), Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD), Stoppen Sie ihre Mörder! – Leisten Sie endlich Soforthilfe! – Stehen Sie zu ihrem Amtseid! – Untersuchen Sie die Untaten ihrer Behörden öffentlich!

Ministerpräsident Kretschmann, Sie verweigern Grundgesetz, Menschenrecht, UN Behindertenrechtskonvention und die eigene Landesverfassung! Herr Kretschmann, Sie treten ihren Amtseid mit Füßen! [weiter nur Punkt 24]

EILNACHRICHT 12/03/2012 Anruf einer Beratungsstelle – die haben beim Landratsamt nachgefragt und es wurden sofort mehrere Hilfsmöglichkeiten aufgezeigt. Wieso wurde das Herr Schillinger und uns verschwiegen, als wir Beratung wollten? Wieso wurde das Regierungspräsidium (Aufsichtsbehörde) darüber nicht informiert? Wurden sie wieder belogen oder haben die das unterschlagen? Damit ist der Beweis erbracht, das der Behinderte Bruno Schillinger vorsätzlich diskriminiert und misshandelt wird. Haben Sozialministerin Altpeter, Ministerpräsident Kretschmann das alles angeordnet? Oder wieso schweigen sie sonst? Ist das der wahre Grund wieso nur Regierunsgpräsident Würtenberger in Frühpension geschickt wird? (Link) Die anderen 3 Regierungspräsidenten von Baden-Württemberg dürfen bleiben. Wann wird hier endlich öffentlich untersucht? Wie lange sehen die Staatsdiener noch den Untaten ihrer Kollegen zu? Strafvereitelung im Amt, usw.

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23. Skandal? Frühpension für Regierungspräsident Würtenberger (CDU) – Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann (Grüne)

Der 1. April 2012 ist der erste Tag eines neuen Lebensabschnittes für den dann ExRegierungspräsident Julian Würtenberger (CDU) – da beginnt sein neues Leben – voller Freizeit, voll versorgt und alimentiert vom Steuerzahler.

Wie kommt man zu so einer Leistung? Verweigern Sie einfach Menschen das Essen, medizinische Versorgung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und vor allem den eigenen Amtseid und die eigene Landesverfassung von Baden-Württemberg – kommen Sie ihren Dienstaufgaben nicht nach, dulden Sie dass das Sozialamt Hilfe verweigert, lassen sich vom Landratsamt (Sozialamt) unter Leitung ihrer Parteifreundin Landrätin Störr-Ritter belügen – warten monatelang auf zugesagte Stellungnahmen um dann die Akte zu schließen – dann dürfen Sie auf Steuerkosten spazierengehen, während das Opfer weiterhin leiden muss.

Wird Ministerpräsident Kretschmann diese Vollversorgung eines Beteiligten doch noch stoppen und dem Opfer helfen? Wird Ministerpräsident Kretschmann auch selbst gegen die Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, seinen Amtseid und die BW Landesverfassung vorgehen oder wird er einem Behinderten wieder die Grundrechte zugestehen?

Was werden die Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg tun? Den Misshandlungen zusehen, Grundrechte verweigern, Steuerverschwendung unterstützen ODER Hilfe leisten UND eine öffentliche Untersuchung durchführen?

Anm. alle BW MdL haben die ersten 2 Seiten dieses Briefes per E-Mail, Fax (LT, WK) bekommen – mit Hinweis auf diese Seite.

Verweis auf Artikel in Badischer Zeitung ‚Nur Würtenberger muss gehen‘ http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/nur-wuertenberger-muss-gehen–56218605.html

22. Offener Brief an die meine Mörderin von Bruno S.

ARGE verurteilt zum Tode – Geschäftsführerin verweigert Essen, Diabetesmedikamente, verursacht Lebensgefahr – Opfer überlebt mit Augen- Nierenschäden (irreparabel) – Sachbearbeiterin verweigert Beratung, Hilfe – schickt den Opfer Briefe, obwohl sie weiß daß es z.Zt. nicht selbst lesen kann – ‚ich bin auf dem laufenden‘ – vorhandene Dokumente werden vorsätzlich ignoriert – alle Aufsichtsbehörden und Politiker über Sozialministerin Altpeter SPD und Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE und weiter hinauf, schweigen und ignorieren die Verbrechen. Wieso? Was soll totgeschwiegen werden? Wie lange noch wird ein Mensch gequält? Gequält, misshandelt durch deutsche Behörden, Politiker. Ist es wieder soweit?

…..Ich klage Sie der ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ an….. [weiter nur Punkt 22]

21. Brief an Ministerpräsident Kretschmann (in Kürze)

20. Landesregierung und Landtag: Keine Landesverfassung für Behinderten in Baden-Württemberg Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Verweigerung von Beratung (SGB I §14), Soforthilfe, medizinischer Versorgung, Nahrung, usw. durch deutsche Behörden und Politiker.

Nachdem bereits letzte Woche Sozialministerin Altpeter, Ministerpräsident Kretschmann die notwendige Soforthilfe und öffentliche Untersuchung verweigerten (Termin 03/02/2012), solidarisiert sich nun auch der Landtag mit den ausführenden Behörden – ARGE, Landratsamt, Regierungspräsidium – und der Landesregierung ………….. [weiter nur Punkt 20]

19. Stoppt der Landtag von Baden-Württemberg die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, leitet er eine öffentliche Untersuchung gegen die Landesbehörden, Minister und Ministerpräsidenten ein oder fördert der Landtag die Euthanasie durch Hartz IV? Gewährt der Landtag die eigene Landesverfassung auch einem Behinderten oder gilt die nicht mehr? Gewährt der Landtag auch Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention oder wurden diese in Baden-Württemberg bereits abgeschafft?

Dienstag 07/02/2012 13/00 wissen wir mehr – Demokratie oder Krauts? Grundrechte oder Euthanasie?

Schweigen bedeutet, dass Sie Bruno Schillinger vorsätzlich weiter die Hilfe, medizinische Versorgung verweigern und dieses Ergebnis erzielen wollen:……….[weiter nur Punkt 19]

18. Soforthilfe oder Euthanasie? Die Landesregierung BW am Scheideweg!

03/02/2012 16/00 Es steht fest – KEINE HILFE, KEIN ANRUF, WIE IMMER! Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE und Sozialministerin Altpeter SPD verweigern jede Soforthilfe, Untersuchung der Vorgänge in ihren Behörden!

Wird tatsächlich jede Hilfe, Beratung verweigert? Sehen Ministerpräsident Kretschmann, Sozialministerin Altpeter weiter eiskalt zu, wie Behörden einen Behinderten vernichten? Wollen Sie damit am Ende die Behandlungskosten der von ihren Behörden verursachten Gesundheitsschäden (u.a. Nierenschaden) sparen, weil eine Beerdigung billiger ist? Ist das die grün/rote Politik? Die Fortsetzung des Hartz IVerbrechens?

Freitag 03/02/2012 um 13/00 wissen wir mehr!

Wurde Soforthilfe in die Wege geleitet, wurde bei Bruno Schillinger angerufen?

Setzt diese Landesregierung diese Verbrechen fort? Verweigert sie Hilfe, Beratung? Verweigert sie Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und die eigene Landesverfassung? Dann haben wir wieder Euthanasie! [weiter nur Punkt 18.]

17. Bruno, ein Behinderter in Baden-Württemberg – wird vernichtet

KEINE LANDESVERFASSUNG VON BADEN-WÜRTTEMBERG

+ KEIN DEUTSCHES GRUNDGESETZ

+ KEINE EUROPÄISCHE CHARTA DER MENSCHENRECHTE

+ KEINE UNITED NATIONS CHARTA DER MENSCHENRECHTE

+ KEINE UNITED NATIONS BEHINDERTENRECHTSKONVENTION

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Baden-Württemberg, Germany – wir machen alles, außer menschlich!

Verweigerung von Arbeit, Essen, Diabetes-Nieren-Augenbehandlung und weitere Misshandlungen – ausgeführt von deutschen Behörden

Genehmigt durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE Partei) und ALLE Abgeordneten des Landesparlamentes von Baden-Württemberg – wir informierten über diese Verbrechen und baten immer wieder um Hilfe – kein Anruf, keine Hilfe

Das ist Deutschland heute!

Das ist Baden-Württemberg heute!

DAS IST UNMENSCHLICH! – DAS IST EUTHANASIE! [weiter nur Punkt 17]

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16. Landtag Baden-Württemberg – werden die Abgeordneten zur eigenen Landesverfassung stehen oder gelten die Grundgesetz, Menschenrechte nicht mehr in Baden-Württemberg?

– Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Landesbehörden, Verweigerung von Essen, medizinischer Versorgung,  SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention – geduldet durch Ministerpräsident, Landesregierung und Abgeordnete

– Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und UN Hochkommissarin für Menschenrechte eingeschaltet

[weiter nur Punkt 16.]

15. 20/01/2012 Regierungsdirektor Menzemer (Regierungspräsidium Freiburg) verweigert Soforthilfe seit 13/01/2012 – BW Landesverfassung nicht für Behinderte – Hat er Anweisung die Hilfe zu verweigern? Wieso verweigert er Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention? Wieso verweigert er die eigene Landesverfassung und seinen Amtseid? Hat er seine Vorgesetzten nicht informiert? Wieso ließ sich das Regierungspräsidium vom Landratsamt belügen? Wieso duldet er als Aufsichtsbehörde, dass das Landratsamt zugesagte Stellungnahmen verweigert? [weiter nur Punkt 15]

14. Misshandlung mit Genehmigung von Grüne/SPD (BW)?!

Wie rechts ist die Landesregierung Baden-Württemberg? Wie rechts sind die GRÜNEN? Wie rechts ist die SPD?

Wie lange sehen Ministerpräsident (BW) Kretschmann (Grüne) und Sozialministerin (BW) Altpeter (SPD) noch zu, bzw. ordnen durch ihr Schweigen die Fortsetzung der Diskriminierung, Misshandlung an?

Wie stehen die GRÜNEN und die SPD tatsächlich zu den Menschen im Deutschland? Oder zählen Bedürftige nicht mehr zu den Menschen? Wie passt Hartz IV zu den eigenen Parteiprogrammen? [weiter nur Punkt 14.]

Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘

13. Wie rechts ist die Landesregierung Baden-Württemberg? Wie rechts sind die GRÜNEN? Wie lange sieht Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) noch zu, bzw. ordnet durch sein Schweigen die Fortsetzung der Diskriminierung, Misshandlung an? Wie stehen die GRÜNEN tatsächlich zu den Menschen im Deutschland? Oder zählen Bedürftige nicht mehr zu den Menschen? Wie passt Hartz IV zum eigenen Parteiprogramm B90/Grüne …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘ [weiter nur 13.]

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12. Misshandlungen – Verweigerung Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention bis zum Zugang zur Justiz – durch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) – BW Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) und ARGE Breisgau-Hochschwarzwald Dipl. Verwaltungswirtin Kathrin Celmeta

1. Strafanzeige wegen Verweigerung des Zugang zur Justiz – entsprechend UN Behindertenrechtskonvention – wird man weiter die behördlich verursachte Behinderung gegen Bruno Schillinger ausnutzen oder wenigstens den Eingang telefonisch bestätigen? Termin 04/01/2012 danach steht für uns der Beweis fest, dass der Zugang zur Justiz verweigert wird – ebenso wenn die UNHRC in Genf nicht eingeschaltet wird.

Ihre Misshandlungen u.a. durch Verweigerung SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention

2. Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU

3. Offener Brief an BW Ministerpräsident Winfried Kretschmann GRÜNE

4. Offener Brief an ARGE Breisgau-Hochschwarzwald Dipl. Verwaltungswirtin Kathrin Celmeta

5. Anlage bei allen Schreiben

[weiter]

11. Ministerpräsident Kretschmann unglaubwürdig? Hat sein Büro einen Hilferuf unterschlagen? Wieso schweigt er zu der Verweigerung von Hilfe? Gibt er durch sein Schweigen sein Einverständnis zu Misshandlungen? Wieso begeht er Meineid? Wieso verweigert er die Landesverfassung? Wieso ruft sein Staatsministerium innert 30 Minuten zurück, wenn es um Ministerpräsident Kretschmann geht, schweigt aber zu den Misshandlungen durch BW Behörden?

10. Wir können es nur noch Mord nennen! Wer anderer Meinung ist, sollte zuerst helfen! Völlige Mittellosigkeit – ARGE Breisgau-Hochschwarzwald schweigt – Sozialamt/Landratsamt schickt zur angeblich zuständigen ARGE ‚da müssen Sie sich mit denen auseinandersetzen, wir sind nicht zuständig, von uns gibt es keine Hilfe‚ – Sozialgericht Freiburg schweigt und überlegt vermutlich wie dieses Mal das Bundesverfassungsgericht umgangen werden kann, wie bereits 2009 um dem Land die Kosten für Dialyse, usw. zu sparen ist der Tod nach dem PLAN SPEYER (verhungern lassen durch ignorieren) billiger, Grundgesetz, Menschenrechte zählen für Bedürftige nicht und wenn sie die Grundrechte verlangen oder deren Verweigerung beweisen können, leitet man einfach die Entmündigung ein……. Schreiben (unten) an ARGE und Sozialgericht Freiburg – niemand darf sagen, ich wusste von NICHTS!

 Schreiben an ARGE und Sozialgericht Freiburg – niemand darf sagen, ich wusste von NICHTS!
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27/12/2011 KEIN Anruf aus ARGE, Sozialamt, Sozialgericht
Als Einzelfall ist es Mord – als Hartz IV System ist es Euthanasie! Wir nennen das Vorgehen der Behörden gegen Bruno Schillinger schlichtweg Mord (der Nierenschaden und dessen Ende ist absehbar; noch 2. Stadium, mit Tabletten und Zwangsverzicht auf andere Medikamente z.B. zur Schmerzbehandlung) – 5. Stadium = Dialyse, ) – als gesamtes Hartz IV System nennen wir es Euthanasie!

9. Pressemeldung – Strafanzeige gegen BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne) wegen Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit! (unten Pos. 9 oder hier)

8. 11/12/2011 Wir erstatten Strafanzeige gegen: Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (B90/Grüne) und unbekannt wegen des Verdachts auf – oder Beihilfe durch Unterlassung – von:

– Verbrechen gegen jede Menschlichkeit (Anlage Rom Statut) >>>>>>>mehr unten

7. Letzte Anfrage an Präsident Filges Bundesrechtsanwaltskammer – zwei Anwälte übernehmen Mandat, tun nichts, trotz bekannter Notlage, Nahrungsmangel, fehlende Medikamente, usw. und Kammer schweigt sich aus.

6. Informiert über Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verweigerung Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung BW – u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU, BMAS von der Leyen CDU, Ministerpräsident BW Winfried Kretschmann GRÜNE, Sozialministerin BW Katrin Altpeter SPD; MdL Mielich Behindertenbeauftragte Grüne BW; MdL Edith Sitzmann Grüne; MdB Kerstin Andreae Grüne; MdB Gernot Erler SPD, MdB Peter Weiß CDU und Präsident Maximilian Kolbe Werk (KZ Opfer); MdL Gabi Rolland SPD; Regierungspräsident Julian Würtenberger CDU; Regierungspräsidium Freiburg Landesbeamter Günter Menzemer; Landrätin Störr-Ritter CDU, Sozialdezernentin Münzer; ARGE Breisgau-Hochschwarzwald Geschäftsführerin Dagmar Manser und Gruppenführer/Stellvertreter; ARGE Sachbearbeiterin Diplom Verwaltungswirtin Kathrin Celmeta; Bundesbeauftragter für Behinderte Hüppe CDU; Antidiskriminierungsstelle Christine Lüders; Präs. BVerfG Vosskuhle; Präs. Bundesrechtsanwaltskammer Filges; ….Abgeordnete Bundestag und Landtag BW……Liste wird laufend erweitert – siehe auch Vergleichstabelle ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‚- enthält auch ausführende Personen.

5. 06/12/2011 Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne & Christ) & Sozialministerin Altpeter (SPD) verweigern Behinderten, die notwendige Soforthilfe, Beratung, Information bis zur eigenen Landesverfassung  ‚Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘ – ignorieren Amtseid  „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.***** Parteiprogramm B90/Grüne …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten…… ***** SPD Grundsatzprogramm: ‚Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst‚. ***** Ist das alles wertlos?

4. Hilfezusage eines Bundestagsabgeordneten für die nächste Woche – Faxdatum 13.Nov. 2009 (zweitausendneun) – wir warten weiter!

3. Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Artikel zur Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung im Auftrag ihres Parteifreundes und Artikel zu der Fahrtkostenlüge an den Bundestag und Vergleichstabelle VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT

2. Fragen an ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und andere Beteiligte, u.a. Wieso ignorieren Landesbeamte, Sozialministerin (BW), Ministerpräsident (BW) die eigene Landesverfassung von Baden-Württemberg?

Weil alle schweigen fragen wir nun über Facebook, Twitter, usw.!

1. Allgemeines

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1. Allgemeines

Die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald verweigert seit Monaten die Beratung/Information – dieselbe ARGE die ESSEN, Diabetesbehandlung verursachte und Bruno Schillinger in Lebensgefahr brachte – Folgeschäden an Augen- und Nieren. Trotzdem ist Bruno Schillinger weiter diesen Leuten ausgeliefert.

Seit dem 2.Sep. 2011 ist die ARGE über den notwendigen Krankenhausaufenthalt informiert = bis heute kein Rückruf, keine Beratung.

Die ARGE/BA wurde überführt den Bundestag belogen zu haben (Artikel unten) – das Sozialamt/Landratsamt hat das Regierungspräsidium belogen – man sei nicht zuständig, es lag kein Antrag vor #- doch wenn kein Antrag vorlag wieso kam jemand bei Herr Schillinger zu Hause vorbei?

Alles ist  sehr dubios, doch keine Behörde oder Politiker hat ein Interesse alles aufzuklären, die Wahrheit herauszufinden und Herr Schillinger aus den Fängen der Täter zu befreien die ihm Essen, Diabetesmedikamente verweigerten, ihn in Lebensgefahr brachten und für seine Augen- Nierenschäden verantwortlich sind. Alle scheinen blind die Angaben ihrer Kollegen zu übernehmen – bis heute hat niemand bei Herr Schillinger angerufen und diese leicht erkennbaren Fehler, Diskrepanzen, Lügen der Beteiligten hinterfragt.

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2. Fragen an ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und andere Beteiligte, u.a. Wieso ignorieren Landesbeamte, Sozialministerin (BW), Ministerpräsident (BW) die eigene Landesverfassung von Baden-Württemberg?

Weil alle schweigen fragen wir nun über Facebook, Twitter, usw.!

Auszug aus dem letzten Schreiben an ARGE Sachbearbeiterin Celmeta (Anm. wieso ist sie nur Sachbearbeiterin? Ihr Abschluss an der FH Kehl ist Diplom Verwaltungswirtin und damit ist sie für den gehobenen Dienst normalerweise hoch qualifiziert (frühere Bekannte von uns bekamen landesweit Angebote)  und sollte auch die Kenntnisse über Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention haben und das Sie diese nicht verweigern darf!)

Wir erwarten vorab ihre telefonische Antwort zu diesen Fragen und natürlich die verbindliche Zusage zu Soforthilfe, öffentliche Untersuchung ihrer Taten und der ihrer Vorgesetzten, usw. bis

Spätestens Freitag 02. Dec. 2011 um 10:00

Frau Celmeta; Sie verweigern die Beratung, mögliche telefonische Kommunikation und verweigern Herr Schillinger so vorsätzlich seine Rechte – wieso und auf welcher Rechtsbasis?

Frau Celmeta; Sie haben seit dem 02/09/2011 die Beratung zu dem notwendigen Krankenhausaufenthalt verweigert und dadurch vorsätzlich unnötige Schmerzen verursacht – wieso und auf welcher Rechtsbasis?

Frau Celmeta Sie erstellen Bescheide ohne Beratung, Information, – wieso und auf welcher Rechtsbasis? Unserer Meinung nach sind diese Bescheide vorsätzlich falsch erstellt worden, entgegen den Vorgaben des Bundessozialgericht. 

Frau Celmeta, Sie haben keine Antwort zu den Anträgen, auch zur Niederschrift oder Befangenheitsanzeigen, Beschwerden, usw. gegeben – wieso und auf welcher Rechtsbasis?

Frau Celmeta, Sie verweigern Mehrbedarf (Bundessozialgericht), die Beratung dazu – wieso und auf welcher Rechtsbasis?

Frau Celmeta, Sie setzen die Gesundheitsschäden von Herr Schillinger, z.Zt. von ihrer Geschäftsführerin verursacht, gezielt gegen ihn ein – wieso und auf welcher Rechtsbasis?

Frau Celmeta, Sie hätten schon lange selbstständig andere Behörden einschalten müssen, dies haben Sie offensichtlich nicht getan  – wieso und auf welcher Rechtsbasis?

Frau Celmeta, Sie verweigern Herr Schillinger die Hilfe, Beratung zu seiner Hauterkrankung, zwingen ihn in Verdunkelung zu leben und wollen ihn zwingen sich Hautverbrennungen durch einen Besuch in der ARGE zuzuziehen, bzw. nutzen diese Erkrankung aus um ihre Ruhe zu haben – wieso und auf welcher Rechtsbasis?

Frau Celmeta, Sie lassen Her Schillinger nicht nur durch zuwenig soziale Leistung leiden (mehrfache Unterdeckung), sondern ignorieren auch die völlige Mittellosigkeit – wieso und auf welcher Rechtsbasis?

Frau Celmeta, lt. Bundesverfassungsgericht müssen Sie den persönlichen Bedarf eines Bedürftigen feststellen, dies haben Sie bei Herr Schillinger und vermutlich auch anderen Menschen bis heute nicht getan – wieso und auf welcher Rechtsbasis stellen Sie sich über das Bundesverfassungsgericht?

Frau Celmeta, bei ihnen wurde mehrfach Anträge auf Soforthilfe gestellt, u.a. auch Lesegerät, doch Sie haben die Antwort verweigert – wieso und auf welcher Rechtsbasis?

Frau Celmeta, ihr Gruppenführer Schmid hat mehrfach bestätigt dass die ARGE immer zurückruft, doch Sie haben dies nicht getan, offenbar gegen die Anweisungen des Vorgesetzten – wieso und auf welcher Rechtsbasis?

Frau Celmeta, Sie wurden mehrfach an Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention erinnert und verweigern diese Grundrechte – wieso und auf welcher Rechtsbasis?

Grundgesetz Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Menschenrechte  Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person *** Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. *** Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. *** Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe *** f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Landesverfassung von Baden-Württemberg ‚Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘

Sie kennen sicher noch die bisherigen Fragen, deren Beantwortung Sie bis heute verweigert haben. Ebenso wie ihre Erklärung dass Sie alles nach Recht und Gesetz getan haben und ihrem Bekenntnis zu Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention. Dies ist ein weiterer und letzter Beweis für uns dass Sie Frau Celmeta nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Wir verweisen zusätzlich auf die Anlagen – Gesetzestexte und Vergleichstabelle Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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3. Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Artikel zur Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung im Auftrag ihres Parteifreundes und Artikel zu der Fahrtkostenlüge an den Bundestag und Vergleichstabelle VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT

Vorwort

CRIME AGAINST HUMANITY – AGAIN, NO HUMAN RIGHTS IN GERMANY

VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT – KEINE MENSCHENRECHTE IN DEUTSCHLAND

Bundeskanzlerin Merkel lässt ihre Parteifreunde gewähren – Offener Brief

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preamble – Vorwort

We have no other possibility to find help and have to inform all and ask all human beings for support – every little will be helpful.

It was hard for us to blame the own country of birth maltreatment and crime against humanity (comparing list below).

Blaming German politicians and officials maltreatment a human being, but we were waiting a long time, hoping for support by German politicians or officials – we wrote letters, phoned, begged – no support, not even a call back.

Same time, the maltreatment decreased, because all have recognized ‚a fault was made by our colleagues and we krauts are more valuable than humans, so we’ll send Bruno to cemetery‘.

Thank your for support – everything will help.

Click HERE to further details – letter to German chancellor Merkel below (in German)

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Wir haben keine andere Möglichkeit mehr wie die Öffentlichkeit um Hilfe zu bitten. Es ist hart, das eigene Geburtsland der ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ zu beschuldigen – wieder.

Wir beschuldigen deutsche Politiker und Verwaltung der ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ (Vergleichstabelle). Wir haben lange gewartet und immer wieder versucht alles zu klären – es wurden unzählige Hilferufe geschrieben, Anträge gestellt, angerufen – ein Mensch ist diesen Personen nicht einmal einen Rückruf wert.

Gleichzeitig wurde die Misshandlungen schlimmer. Als hätten die Politiker und Bürokraten den Fehler bemerkt. Doch statt eine Lösung zu finden, soll das Opfer entsorgt werden. Vermutlich um die Kollegen zu schützen, denn die halten sich wertvoller wie Menschen und um die Endlösung zu erreichen. Kein Opfer, keine Täter mehr – fertig.

Wir bedanken uns für ihre Hilfe – alles ist hilfreich.

Klicken Sie bitte HIER für weitere Details – Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel – unten auf dieser Seite

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NEVER AGAIN!

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Beginn offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

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 Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 12.11.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Bundeskanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bitte persönlich aushändigen – Offener Brief

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

Fax : 030-18400-2357plus CDU-Bundesgeschäftsstelle Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin Fax 0 30 – 220 70-111               Seiten 18

Zur Information an – ‚Niemand darf sagen: Wir wusste von nichts!

  • Bundesministerin für Arbeit und Soziales Dr. Ursula von der Leyen (CDU)
    Fax  03018 527-1830 – 030/227–76234 – 0511/80391-124
  • Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Herren Weise (CDU), Alt, Becker Fax 0911-179-2123
  • Ministerpräsident Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (B90/Grüne)
    Fax: 0711-2063-660 0711-2063–299 – 07571 63576
  • Sozialministerin des Landes Baden-Württemberg Katrin Altpeter (SPD)
    Fax 0711-123-3999 (VZ 3992) – 0711-123-3986 (Abtlg.I Bürgerbeauftragter Schäfer)
  • Regierungspräsidium Freiburg Regierungspräsident Julian Würtenberger (CDU)
    Aufsichtsbehörde des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald
    Vorzimmer 0761-208-1006–Zentr 0761-208-394200 und RD Günter Menzemer (Tel 0761-208-4609)

Verbrechen gegen die Menschlichkeit‚ durch deutsche Behörden und Politik

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Merkel,

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist hart für uns, den Repräsentanten des eigenen Geburtslandes ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‚ vorzuwerfen, doch uns bleibt keine andere Möglichkeit mehr. Der direkte Vergleich (Anlage) belegt es mehr wie eindeutig: Auch geht es hier weiter um Gesundheit, Leben eines Menschen und die Grundrechte. Wir hatten Sie und andere Behörden/Politiker immer wieder informiert, klärende Gespräche angeboten und vor allem Hilfe, Stopp der Taten verlangt.

Statt Soforthilfe zu leisten, die Machenschaften in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, usw. aufzuklären, reichte es nicht einmal zu einem Anruf und die Repressalien wurden immer schlimmer. Begonnen hat es mit Verhinderung der Arbeitsaufnahme durch die ARGE und den leider üblichen bürokratischen Schikanen. Als Herr Schillinger weiterhin auf Aufklärung bestand, wurde dem Behinderten ALG2 und damit Essen, Diabetesbehandlung entzogen. Statt einzuspringen und ordnungsgemäß zu helfen, versuchte das Sozialamt (Landratsamt Breisgau Hochschwarzwald, Landrätin Störr-Rittter CDU, Aufsichtsbehörde der ARGE) noch eine Erpressung ‚Hilfe nur gegen Betreuung/Entmündigung‚, vermutlich um die untergeordnete ARGE zu unterstützen und zu schützen. Als Herr Schillinger nur die Hilfe annehmen wollte, ging die Mitarbeiterin einfach wieder. Folge: kein Essen, keine Diabetesmedikamente, dafür Lebensgefahr, Gesundheitsschäden an Augen- und Nieren (irreparabel, GFR 71, 2. Stadium). Bis heute ist nicht geklärt wieso die Hilfe in der erkennbaren und bekannten Notlage verweigert wurde. Eine weitere unrühmliche Rolle spielte das Sozialgericht Freiburg. Es gab keine Hilfe und als wir Mitte 2011 von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (2007 Anlage) erfuhren, dazu Gerichtspräsident Stephan um Erklärung baten, wieso dies 2009 verweigert wurde, kam der ganz große Schlag. Das Sozialgericht beantragte die Entmündigung von Herr Schillinger für den Bereich Justiz. Was sind das für Methoden? Will man damit alles still und leise vertuschen? Soll ein behördlich bestellter und bezahlter Betreuer alles für legal erklären? Das dies aus Willkür geschah, hat die Gerichtsgutachterin bestätigt ‚Sie machen denen Arbeit und die wollen ihre Ruhe haben‚. Wir fragen Sie Frau Merkel, seit wann steht das Ruhebedürfnis hoch alimentierter Beamter mit lebenslangen Arbeitsplatzgarantie über Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention? Entmündigung statt Wahrheit, sind Methoden aus diktatorischen Staaten oder aus einem Deutschland vor dem Mauerfall oder 1.000 Jahren. Dazu passt auch, dass die illegale Verhaftung, Verschleppung und Aussetzung im Auftrag ihres CDU Parteifreundes (Anlage) bis heute nicht aufgeklärt wurde. Das ihr Parteifreund in der ARGE Breisgau-Hoch­schwarzwald aktiv war (bis zur Frühpensionierung, nach dem Entzug von Essen), rundet das Bild ab. Waren die auslösenden Stellensabotagen etwa gar kein Zufall? Soll nun ihr Parteifreund und damit die CDU geschützt werden? Wir erwarten ihre Aufklärung.

Weil Behörden und Politiker die Behinderungen von Herr Schillinger gegen ihn ausnutzen, ihm so seine Rechte vorenthalten und ihn auch gesundheitlich weiter schädigen, können wir nicht mehr von Diskriminierung reden, sondern von einem System der Misshandlung und Unterdrückung. Behörden verweigern Beratung, Information, ebenso wie den Zugang zur Justiz. Verweigern zielgerichtet ausreichend Essen, medizinische Behandlung und alle Grundrechte. Unserer Ansicht: Unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung – im Amt – gepaart mit Strafvereitelung, ‚legalisiert‘ durch ‚wir sind nicht zuständig‚, sind heute Alltag geworden. Da werden Aufsichtsbehörden eindeutig belogen, ebenso wie der Bundestag (Anlage). Statt aufzuklären bleibt Herr Schillinger weiter den Tätern ausgeliefert, die ihn in Lebensgefahr gebracht haben, muss dort um Minimalstversorgung betteln, darf, muss in Verdunkelung leben, Fahrten zum Arzt  sind nicht bezahlbar und die ARGE schweigt, zwingt zum Behandlungsabbruch, verursacht weitere, vermeidbare Gesundheitsschäden und Schmerzen. Diese Taten werden von den Vorgesetzten geduldet, damit unterstützt und die Täter so weiter angespornt.

Besonders schlimm ist, dass keine Behörde sich telefonisch mit Herr Schillinger in Verbindung setzt, obwohl die Augenprobleme bekannt sind und erklärte neutral  zu untersuchen. Niemand hat ein Interesse die Seite des Opfers zu hören. Würde dies die Scheinwelt der ARGE zerstören. Die ungeprüften Informationen der Kollegen in ARGE und anderen Behörden haben offenbar einen höheren Wert, obwohl diese bereits der Lüge überführt worden sind.

Wir fragen Sie Frau Merkel, welchen Wert haben

Grundgesetz Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Menschenrechte  Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person *** Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. *** Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. *** Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe *** Zugang zur Justiz *** Gesundheit: f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

noch für Sie selbst? Für ihre Parteifreunde? Für die Bürokratie? Welche Rechte gewähren Sie Frau Merkel den Menschen in Deutschland überhaupt noch?

Besonders pikant ist, dass Sie Herr Schillinger dieses Zitat aus dem CDU Grundsatzprogramm:

Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.

per E-Mail zukommen ließen. Leider hält sich keiner ihrer Parteifreunde daran und auch ihre Mitarbeiter scheinen desinteressiert zu sein.

Wir möchten und müssen Sie Frau Merkel auch an ihren Amtseid erinnern:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Daraus ergibt sich die Frage: ‚Welchen Wert hat der Amtseid für Sie selbst?

Wir fragen Sie auch Frau Merkel, wie nennen Sie jene Personen die Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention verweigern?

Ebenso fragen wir Sie Frau Bundeskanzlerin, wie nennen Sie selbst Personen die behinderten Menschen das notwendige Essen, Diabetesbehandlung, medizinische Versorgung verweigern?

Es gehört zum Allgemeinwissen, dass Diabetiker konstante medizinische Versorgung benötigen und wer wie z.B. ARGE Geschäftsführerin Manser, dieses lebensnotwendige Element – trotz zusätzlicher schriftlicher Aufforderung verweigert – besitzt offensichtlich weder Skrupel, noch Menschlichkeit: Wollte sie nur ihre Ruhe haben, wie das Sozialgericht, oder ging es um die Vertuschung der Machenschaften in ihrer ARGE durch Endlösung, also Vernichtung des Opfers? Ist sie eine Schreibtischtäterin oder ist die Euthanasie wieder zurück?

Frau Bundeskanzlerin Merkel, wir fordern Sie auf. Setzen Sie sich ein für Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention! Diese Grundrechte gelten für alle Menschen!

Stoppen Sie diese ‚Verbrechen gegen die MenschlichkeitErfüllen Sie ihren Amtseid! Oder müssen wir tatsächlich wieder Asyl suchen? Asyl vor deutschen Behörden, deutscher Politik?

DAS darf nie wieder geschehen!

 

 

ALGII BG-Nummer

Bitte nur telefonisch mit Herr Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen.

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamentesofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Sozialgericht Freiburg hat statt einer Erklärung die Entmündigung beantragt::

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 13: Zugang zur Justiz

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet

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Ende offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

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4. Hilfezusage eines Bundestagsabgeordneten für die nächste Woche – Faxdatum 13.Nov. 2009 (zweitausendneun) – wir warten weiter!  


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Brief von MdB Gernot Erler

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5. 06/12/2011 Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne & Christ) & Sozialministerin Altpeter (SPD) verweigern Behinderten, die notwendige Soforthilfe, Beratung, Information bis zur eigenen Landesverfassung  ‚Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘ – ignorieren Amtseid  „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.***** Parteiprogramm B90/Grüne …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten…… ***** SPD Grundsatzprogramm: ‚Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst‚. ***** Ist das alles wertlos?*

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Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 05.12.2011 (Versanddatum kann variieren)

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Sozialministerium                                     BW Staatsministerium BW

Ministerin Katrin Altpeter (SPD)        Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Bitte sofort weiterleiten und persönlich aushändigen – Offener Brief

Schellingstraße 15                                     Richard-Wagner-Str. 15

70174 Stuttgart                                         70184 Stuttgart

Fax 0711-123-3999 (VZ 3992) – Fax 0711 / 2153-340, 0711-2063-660 0711-2063–299

0711-123-3986 (Abtlg.I Bürgerbeauftragter Schäfer) Seiten 19

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• Regierungspräsidium Freiburg Regierungspräsident Julian Würtenberger (CDU)

Aufsichtsbehörde des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald

Vorzimmer 0761-208-1006–Zentr 0761-208-394200 und RD Günter Menzemer (Tel 0761-208-4609)

• Landratsamt Breisgau-Hochschw. Landrätin Störr-Ritter (CDU, Sozialdezernentin Münzer

0761/2187-78001 und 07681-6838

• Agentur für Arbeit Freiburg & Offenburg Direktorin Bärbl Höltzen-Schoh

0761-2710-499 und 0781 / 9393223-

• ARGE Breisgau-Hochschwarzwald Geschäftsführerin Dagmar Manser (abgestellt von Landratsamt)

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Völlige Mittellosigkeit – Hilfe-Beratungsverweigerung

Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ durch deutsche Behörden und Politik

‚Niemand darf sagen: Ich wusste von nichts!‘

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Sehr geehrte Sozialministerin Altpeter,

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,

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wir informieren Sie über die völlige Mittellosigkeit von Bruno Schillinger ab morgen 06/12/2011 und erneut über die dauernde Hilfe-Beratungsverweigerung durch ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Sozialamt / Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Regierungspräsidium Freiburg.

Sie sind über die mehrfache Unterdeckung bei ALG2 informiert. Die Stromabschaltung steht be-vor – was aus den ganzen Anträgen, u.a. für ein Lesegerät wurde ist weiter ein Geheimnis der ARGE. Auch sind sie über die Beratungsverweigerung durch ihre Behörden informiert. Ebenso durch die Hilfeverweigerung durch das Sozialamt – die Mitarbeiterin hat sich sogar geweigert die Vorgesetzte Sozialdezernentin zu informieren.

Sie sind informiert dass die medizinische Behandlung verhindert wird und die Schmerzen damit unnötig und vorsätzlich vergrößert werden. Dazu gehört auch dass die ARGE/Sozialamt seit Sep. 2009 über die Augenprobleme informiert ist, die Beratung/Hilfe verweigert und diesen von den Behörden verursachten Schaden sogar ausnutzen um Herr Schillinger sowohl rechtlich wie auch gesundheitlich zu schaden. Das einem Behinderten sogar die Diabeteskontrolle verweigert wird, ist bereits schlimm. Dass man sie ihm aber in Aussicht stellt wenn er seiner Entmündigung zustimmt, ist schlicht Nötigung und Erpressung.

Auch die Hauterkrankung wird gegen Herr Schillinger eingesetzt. Er steht vor der Wahl zu Hause zu verrecken oder irgendwie nach Freiburg zu kommen um z.B. vor dem Regierungspräsidium um Hilfe zu betteln, sich dabei aber gleichzeitig Hautverbrennungen zuzuziehen.

Dass hier nicht nur das SGB sondern auch Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behinderten-rechtskonvention verweigert werden wurde ihnen mehrfach gesagt. Dass die beteiligten Beam-ten die eigene Landesverfassung ‚Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘ verweigern und den Amtseid ignorieren zeigt das ganze Ausmaß der Willkür, Misshand-lungen gegen einen Behinderten an.

Doch ihre Behörden segnen dies alles ab und Sie unterstützen dies offensichtlich durch ihr Schweigen. Bis heute hat keine Behörde direkt bei Herr Schillinger nachgefragt. Offenbar wer-den die Berichte ungeprüft übernommen. Es ist mehr wie rätselhaft dass Herr Menzemer vom Regierungspräsidium immer wieder sagt dass er mit der ARGE nichts zu tun haben kann, dann aber dort plötzlich einen Bericht anfordert. Auch das das Sozialamt/Landratsamt das Regie-rungspräsidium belogen hat, interessiert niemanden wirklich. Wie kann ein Sozialamt die not-wendige Soforthilfe verweigern, dies später begründen mit ‚man war nicht zuständig, es lag kein Antrag vor‘, doch wieso kam jemand bei Herr Schillinger zu Hause vorbei wenn angeblich kein Antrag vorlag?

Wir fordern Sie Frau Sozialministerin Altpeter (SPD) und Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) auf, helfen Sie, helfen Sie sofort – stoppen Sie diese Misshandlungen, stoppen Sie ihre Behör-den, klären Sie auf.

Bekennen Sie sich zu Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention oder sind Sie Frau Altpeter, Herr Kretschmann ehrlich und sagen Sie Herr Schillinger ins Gesicht, dass er als Behinderter für Sie wertlos ist und aus Deutschland verschwinden oder gleich verre-cken soll. Wie der verhungerte Andreas K. in Speyer, wo es nach demselben Schema ablief.

Fragen Sie ihre Behörden einfach, ob alles nach Recht und Gesetz ablief und lassen es sich an Eides statt bestätigen. Danach können Sie garantiert einige Beamtengehälter einsparen.

Wir wiederholen nochmals, trotz aller dubiosen Vorgänge, der überführten Lügen, hat noch keine Behörde bei Herr Schillinger die internen Daten gegen geprüft.

Ist es für Sie tatsächlich normal dass niemand die Seite des Opfers hören möchte? Ist es für Sie normal, dass ein Mensch vorsätzlich geschädigt wird? Oder soll auf diesem Wege ein Mensch vernichtet werden, um die Taten ihren Behörden zu legalisieren, um den geforderten Schaden-ersatz, Schmerzensgeld zu sparen? Oder ist das etwa ihr eigentlicher Plan?

Sie sind nun über die völlige Mittellosigkeit informiert und kennen sicher ihre Aufgabe Soforthilfe zu leisten. Kopie geht an Regierungspräsidium, Landratsamt / Sozialamt, AA Freiburg und ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Jede dieser Behörden müsste sich nun sofort und unabhängig ein-schalten, Soforthilfe leisten – doch bisher wurde die auch verweigert. Nach unseren Informatio-nen hätte sich das Sozialamt schon lange hätte einschalten müssen, bzw. die ARGE an das So-zialamt weitergeben hätte müssen.

Wir haben die Frageliste an die ARGE Mitarbeiterin Diplom Verwaltungswirtin Celmeta angefügt. Wie immer verweigert Frau Celmeta die Information. Wie sie auch seit dem 2. Sept. 2011 die Krankenhausbehandlung verhindert.

Wir befürchten dass die Verweigerung und Vernichtung weitergeht. Dass weiter Hilfe und Bera-tung verweigert wird. Dass Krankenkasse und Sozialwesen durch ihre Behörden weiter geschä-digt werden. Das die laufenden Straftaten im Amt, z.B. unterlassene Hilfeleistung, fortgesetzt, nicht angezeigt werden und Herr Schillinger vorsätzlich seine Rechte verweigert werden um die beteiligten Behörden zu schützen. Und damit auch weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Dies nun eindeutig unter ihrer Federführung Frau Altpeter, Herr Kretschmann. Oder haben Sie etwas jemanden mit der Soforthilfe beauftragt?

Wir fragen erneut: ‚Wie nennen Sie Frau Altpeter, Herr Kretschmann jene Personen die einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigern, Lebensgefahr verursachen und irrepa-rable Gesundheitsschäden verursachen?‘ – ‚Wie nennen Sie jene Personen die dabei zusehen und diese Taten unterstützen?‘ – Wie nennen Sie jene Personen die einen Menschen zwingen, in Verdunkelung/Dunkelhaft zu leben und ihn so gezielt isolieren?“

Frau Altpeter, Herr Kretschmann können Sie diese Taten mit ihrem eigenen Parteiprogramm vereinbaren? Herr Kretschmann, wie entspricht ihre Duldung dieser Taten ihrem christlichen Glauben?

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

Für ein Gespräch steht Herr Schillinger weiterhin zur Verfügung – Bedingung: vollständige Auf-klärung, Soforthilfe und kompetente Gesprächspartner.

Wir weisen nochmals ausdrücklich auf die beiden Artikel (Bundestag, Verhaftung, Verschlep-pung, Aussetzung) und die Vergleichstabelle ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ hin. Ebenso auf die Waage der Menschlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen.

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verwei-gerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die AR-GE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegen-über dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellen-sabotagen der eigenen ARGE.

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6. Informiert über Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verweigerung Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung BW – u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU, BMAS von der Leyen CDU, Ministerpräsident BW Winfried Kretschmann GRÜNE, Sozialministerin BW Katrin Altpeter SPD; MdL Mielich Behindertenbeauftragte Grüne BW , MdL Edith Sitzmann Grüne; MdB Kerstin Andreae Grüne; MdB Gernot Erler SPD, MdB Peter Weiß CDU und Präsident Maximilian Kolbe Werk; MdL Gabi Rolland SPD; Regierungspräsident Julian Würtenberger CDU; Regierungspräsidium Freiburg Landesbeamter Günter Menzemer; Bundesbeauftragter für Behinderte Hüppe CDU und alle anderen Behindertenbeauftragten; Antidiskriminierungsstelle Christine Lüders LINK; Bürgermeister/Kreisrat Josef Hügele CDU (March); Präs. BVerfG Vosskuhle; Präs. Bundesrechtsanwaltskammer Filges; Anwalt Nesweda SoVD BW, Bundesverband SoVD, Hartz IV Anwalt Jeremias Mameghani Düsseldorf; ….Abgeordnete Bundestag und Landtag BW……Liste wird laufend erweitert – enthält auch ausführende Personen.

Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, übt scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Hartz-IV-Empfängern. „Es bedrückt mich, dass die Politik so mit Bedürftigen umgeht“ 21.04.2011, 22:03 Uhr LINK – komisch und im normalen Leben wird geschwiegen, zusammen mit Landesbischof Fischer.

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7. Letzte Anfrage an Präsident Filges Bundesrechtsanwaltskammer – zwei Anwälte übernehmen Mandat, tun nichts, trotz bekannter Notlage, Nahrungsmangel, fehlende Medikamente, usw. und Kammer schweigt sich aus.

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Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 06.12.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)

Präsident Filges

Persönlich – offener Brief

Littenstraße 9

10179 Berlin

per Fax 030/ 284939-11                   Seiten : 2 Tel. 030/ 284939-0          E-Mail: zentrale@brak.de                                http://www.brak.de/

Resümee zu ihrem Schweigen –zwei Anwälte übernahmen Mandat und taten nichts

Sehr geehrter Herr Filges,

nachdem bis heute kein Anruf bei Herr Schillinger einging, bleibt uns nun nichts mehr übrig, wie sie öffentlich zu fragen.

Wieso schweigt die Bundesrechtsanwaltskammer zu den Vorgängen bei zwei Anwälten die ihrem Mandanten geschadet haben? Beide haben das Mandat eindeutig übernommen – beide wussten von der Notlage des Mandanten, fehlenden Essen, notwendiger medizinischer Behandlung, usw. und beide haben monatelang nichts getan.

Wir fragen Sie Herr Filges:

Haben die beiden Anwälte tatsächlich korrekt gehandelt?

Sind Behinderte, Bedürftige für Anwälte keine gewünschten Klienten, sind sie wertlos?

Kann man Behinderten, Bedürftigen die Rechte absprechen?

Wieso schweigt die Bundesrechtsanwaltskammer und unternimmt nichts zur Aufklärung, Hilfe?

Unterstützt die Bundesrechtsanwaltskammer tatsächlich die Verschlimmerung einer Notlage, von Gesundheitsschäden, große Schmerzen?

Gibt es gemeinsame Machenschaften zwischen Rechtsvertretung/Justiz gegen Behinderte/Bedürftige? Beispiel: beim Sozialgericht fragte die Richterin den Vertreter der ARGE nach den passenden Paragrafen und ignorierte, verweigerte das Bundesverfassungsgericht.

Grundsatzfrage: Stehen deutsche Anwälte und die Bundesrechtsanwaltskammer überhaupt noch auf Seiten von Behinderten, Bedürftigen? Machen sich Anwälte mit den Verursachern gemein?

Herr Schillinger steht weiterhin einem Gespräch mit Vorschlägen zur Lösung offen gegenüber. Vielleicht kennen Sie einen Anwalt der diesen Fall übernimmt und korrekt bearbeitet, inkl. der Taten der beiden anderen Anwälte. Beachten Sie bitte die Waage der Menschlichkeit. die Vergleichstabelle Verbrechen gegen die Menschlichkeit hatten wir bereits zugeschickt.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

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8. 11/12/2011  – Erstattung Strafanzeige wg. Verdacht der ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘

Sehr geehrter Herr Schlosser,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es tut uns sehr leid, dass wir hiermit einigermaßen formlos Strafanzeige zur Niederschrift erstatten müssen. Doch nachdem von ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Regierungspräsidium Freiburg, Sozialministerium Baden-Württemberg und Ministerpräsident Kretschmann die notwendige und mögliche Soforthilfe, Aufklärung, Anzeige von Straftaten im Amt, sogar die Kommunikation verweigert wird. Beratung, Nahrung, Medikamenten, Vorgaben Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht ebenso verweigert werden, die Verschleppung, Misshandlung, usw. offensichtlich ist, Amtseid und Landesverfassung von Baden-Württemberg ebenso verweigert werden wie Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, bleibt uns nur noch übrig, Strafanzeige gegen den Hauptverantwortlichen zu stellen.

Wir erstatten Strafanzeige gegen:

Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Staatsministerium – Richard-Wagner-Str. 15 – 70184 Stuttgart

und unbekannt

wegen des Verdachts auf – oder Beihilfe durch Unterlassung – von:

– Verbrechen gegen jede Menschlichkeit (Anlage Rom Statut) oder genauer ‚unmenschliche Handlungen‚ (lt. London Statut):

– Bruch/Verweigerung des Grundgesetzes (GG) – Artikel 1, 2, 3,20, u.a.

– Bruch/Verweigerung der EU Charta der Menschenrechte – Artikel 2 und 3, u.a.

– Bruch/Verweigerung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25 (Vereinte Nationen)

– Bruch/Verweigerung der UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) und Misshandlung Behinderter durch Verweigerung von Nahrung, Medikamenten

– Bruch/Verweigerung der Landesverfassung Baden-Württemberg ‚Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘ und Meineid, bzw. Anstiftung dazu.

– Schädigung des Landes Baden-Württemberg

– Verweigerung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes

– Diskriminierung, Misshandlung eines Behinderten

– Bruch/Verweigerung der Sozialgesetzgebung, z.B. Verweigerung der Hilfe nach Sozialgesetzbuch, u.a. Beratung § 14 SGB I, SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung und §60

– unterlassene Hilfeleistung nach Paragraph 323 c des Strafgesetzbuches – Verweigerung von Essen, Medikamenten, Soforthilfe oder Anweisung dazu

– Verhinderung der Wahlausübung zu Stuttgart 21

– Körperverletzung § 230 und § 223 Strafgesetzbuch

– Nichtanzeige von Straftaten

– alle Taten geschahen ‚im Amt‘

– Verweigerung/Vorenthaltung von Leistungen zum Leben und Gesundheitsversorgung, ebenso technische Hilfsmittel oder andere Unterstützung

– gezielte Falschinformation durch Untergebene, bzw. gezielte Verschleppung

Mit ‚unbekannt‚ ist jede beteiligte Person/Organisation/Behörde gemeint, die die Information, Beratung, Hilfe verweigert hat oder z.B. Hilfeanfragen nicht oder an falsche Stellen weiterleitete und nicht nachfasste, sich für nicht zuständig erklärte, usw.

Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) wurde ebenso wie Sozialministerin Altpeter (SPD), seine untergeordneten Behörden, Amtsträger mehrfach um Hilfe, Einschaltung, Gewährung der Grundrechte gebeten und dazu aufgefordert. Ebenso wurde er immer wieder persönlich auf die Notlage und notwendige, mögliche Soforthilfe hingewiesen. Bis heute ist kein Anruf bei Herrn Schillinger eingegangen. Herr Kretschmann zeigt so deutlich, welchen geringen Wert für ihn ein Behinderter hat, begeht Diskriminierung, Misshandlung.

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9. Pressemeldung – Strafanzeige gegen BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne) wegen Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

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10. Wir können es nur noch Mord nennen! Wer anderer Meinung ist, sollte zuerst helfen! Völlige Mittellosigkeit – ARGE Breisgau-Hochschwarzwald schweigt – Sozialamt/Landratsamt schickt zur angeblich zuständigen ARGE ‚da müssen Sie sich mit denen auseinandersetzen, wir sind nicht zuständig, von uns gibt es keine Hilfe‚ – Sozialgericht Freiburg schweigt und überlegt vermutlich wie dieses Mal das Bundesverfassungsgericht umgangen werden kann, wie bereits 2009 um dem Land die Kosten für Dialyse, usw. zu sparen ist der Tod nach dem PLAN SPEYER (verhungern lassen durch ignorieren) billiger, Grundgesetz, Menschenrechte zählen für Bedürftige nicht und wenn sie die Grundrechte verlangen oder deren Verweigerung beweisen können, leitet man einfach die Entmündigung ein…….

 Schreiben an ARGE und Sozialgericht Freiburg – niemand darf sagen, ich wusste von NICHTS!
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27/12/2011 KEIN Anruf aus ARGE, Sozialamt, Sozialgericht
Als Einzelfall ist es Mord – als Hartz IV System ist es Euthanasie! Wir nennen das Vorgehen der Behörden gegen Bruno Schillinger schlichtweg Mord (der Nierenschaden und dessen Ende ist absehbar; noch 2. Stadium, mit Tabletten und Zwangsverzicht auf andere Medikamente z.B. zur Schmerzbehandlung) – 5. Stadium = Dialyse, ) – als gesamtes Hartz IV System nennen wir es Euthanasie!

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Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 22.12.2011 (Versanddatum kann variieren)

ARGE Breisgau-Hochschwarzwald

Sachbearbeiterin Celmeta (Dipl. Verwaltungswirtin)

Sofort weiterleiten und persönlich aushändigen – Offener Brief

per Fax                        Seiten : 12

– Völlige Mittellosigkeit – weiterhin keine Hilfe, keine Beratung

– Ihre Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit

– ‚Niemand kann sagen, sie/er wusste von nichts!‚:– 61702BG0000801

Sehr geehrte Frau Celmeta

Weil Sie bis heute 10/00 wieder nicht angerufen haben und so ihrer Aufgabe zu helfen nachgekommen sind, stellen wir nun final fest:

Sie verweigern seit Monaten die Beratung – entgegen SGB I § 14

Sie informieren andere Behörden, Politiker nicht vollständig und damit nicht wahrheitsgemäß

Sie nutzen die Behinderung von Bruno Schillinger gegen ihn aus

Sie nutzen die Gesundheitsschäden, teilweise von ihrer Vorgesetzten Manser verursacht, gegen Herr Schillinger aus

Sie nutzen den Augenschaden (verursacht von Frau Manser) aus um ihm seine Rechte zu verweigern – was wurde aus dem Antrag auf Lesegerät – wo bleiben die von Gruppenführer Schmid zugesagten Rückruf, usw.

Sie verweigern die notwendige, mögliche Hilfe

Sie ignorieren die völlige Mittellosigkeit

Sie verweigern Essen, medizinische Behandlung, Diabetesbehandlung, medizinische Versorgung – Sie zwangen zu Behandlungsabbruch, verhindern die Krankenhausbehandlung

Sie haben bis heute nicht erklärt wieso die vorhandenen ärztlichen Unterlagen nicht ausreichend sein sollen – die unheilbaren Erkrankungen sind darin bestätigt

Sie verweigern Mehrbedarf und Beratung nach Bundessozialgericht

Sie verweigern die mögliche telefonische Kommunikation und zwingen Herr Schillinger in Verdunkelung zu leben, bzw. wollen ihn zwingen ohne Tageslichtschutz in ihre Dienststelle zu kommen, obwohl sie von den entstehenden Hautverbrennungen und den fehlenden finanziellen Mitteln wissen

Sie ignorieren die Anträge auf Befangenheit, usw.

Diese Liste ließe sich noch endlos verlängern, deshalb verweigern Sie auch die Untersuchung.

Doch vor allem verweigern Sie die Feststellung des persönlichen Bedarfs nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes und die Grundrechte:

Grundgesetz Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Menschenrechte  Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person *** Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. *** Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. *** Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe *** f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Landesverfassung von Baden-Württemberg ‚Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘

Wir haben ihnen immer wieder die Frage gestellt ‚Wie nennen Sie Personen die Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigern?‘ doch Sie haben dazu geschwiegen.

Wir haben nun umformuliert: ‚Wie heißen die Personen die Bruno Schillinger das Essen, Diabetesbehandlung, die Grundrechte  verweigern?‘ und da können wir unserer Meinung nach mit ruhigen Gewissen Celmeta, Manser, usw. nennen.

Wir werfen ihnen vor, durch die Verweigerung der Grundrechte auch aktiv gegen das Grundgesetz gearbeitet zu haben. Damit stehen Sie unserer Meinung nach auf der Stufe jener sogenannten Verfassungsfeinde die z.B. durch den Radikalenerlass ein Berufsverbot bekamen.

Wir verweisen zusätzlich auf die Anlagen – Gesetzestexte und Vergleichstabelle Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

DAS darf nie wieder geschehen!

 

 

 

 

 

 

ALGII BG-Nummer

Wo ist der Unterschied zwischen dieser dunklen Zeit und ihrem Tun, Frau Celmeta? Können Sie uns einen Unterschied nennen?

Frau Celmeta leisten Sie endlich Soforthilfe! Durch Ihr Schweigen und Unterlassungen lassen Sie Herr Schillinger vorsätzlich leiden und schädigen ihn weiter gesundheitlich! Sie schicken einen Menschen in den Tod, wie ihre Geschäftsführerin in 2009! Sie sind mehr wie befangen, wie die ganze ARGE!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht.

Mit freundlichen Grüßen.

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 Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 22.12.2011 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

Sozialgericht Freiburg

Präsident Stephan und Abteilung

EILIG – VORSÄTZLICHE LEBENSGEFÄHRDUNG

Habsburgerstr. 127

79018 Freiburg

per Fax : 0761-20713-10                           Seiten: 16

Information zum aktuellen Stand zum Hilfegesuch vom 12/12/2011

Eilantrag/Antrag auf einstweilige Anordnung/Klage zur Abwendung von akuter Lebensgefahr durch Verweigerung von Nahrung, usw. völlige Mittellosigkeit seit dem 06/12/2011 – ARGE / Sozialamt / Landratsamt / Regierungspräsidium / Sozialministerium verweigern weiter Soforthilfe und Beratung/Information

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wie befürchtet und erwartet, gab es auf den Hilferuf keine Reaktion. Nicht einmal ein Anruf ist den informierten, beteiligten Personen die Gesundheit und Leben eines Menschen wert.

Herr Schillinger hat gestern das Sozialamt telefonisch erreicht. Dort hat im eine Frau Richter mitgeteilt, dass die ARGE zuständig ist und er sich mit der auseinandersetzen muss. Vom Sozialamt gibt es nicht. SGB 12 und SGB 2 schließen laut Frau Richter sich aus. Derselben Frau Richter die sich bereits einmal weigerte ihre Vorgesetzte Sozialdezernentin zu informieren und die ARGE mit einer E-Mail über die Notlage informieren wollte.

Dieser gegenseitige Ausschluss kann aber nur eine Lüge sein kann denn das Sozialamt hat einige Arzt/Einkaufsfahrten finanziert. Pro Woche 5 Stunden, doch eine weitere Beratung wird hier ebenso verweigert.

Außerdem halten wir es für ein Verbrechen eine bekannte Notlage mit dem Hinweis ’nicht zuständig‘ abzuwimmeln, obwohl man genau weiß, dass die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald nicht berät oder hilft – sich seit Monaten nicht bei Herr Schillinger telefonisch gemeldet hat – dass Herr Schillinger verdunkelt leben muss weil er durch die Hauterkrankung nicht einmal den Rollladen hochziehen darf – das er seit dem 6. Dec. 2012 völlig mittellos ist weil er da einige Zusatzmedikamente kaufen musste –man weiß, dass die ARGE die Feststellung des persönlichen Bedarfs verweigert, entgegen der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes – die ARGE medizinische Unterlagen unterdrückt und dieses Verbrechen damit kaschieren möchte, dass einfach neue verlangt werden um dann zu sagen ‚die ärztlichen Unterlagen sind endlich eingetroffen, jetzt können wir beschließen‘ – man weiß auch dass die ARGE nicht vollständig informiert und damit lügt (Frau Richter wusste angeblich nichts von der Unterdeckung – man weiß auch dass die ARGE über den notwendigen Krankenhausaufenthalt am 2. Sep. 2011 informiert wurde, seitdem schweigt, die Behandlung abgebrochen wurde und die Schmerzen vergrößert wurden.

Am schlimmsten ist aber, dass Herr Schillinger weiter seinen Mördern in der ARGE ausgeliefert bleibt, dass er dort um seine Gesundheit, Essen, Medikamente, Leben betteln muss und vorsätzlich ignoriert, diskriminiert, mißhandelt wird. Diplom Verwaltungswirtin Celmeta hat 16 Tage lang die Diabetesversorgung verhindert. Die Geschäftsführerin selbst hat ihm 2009 Essen, Diabetesbehandlung verweigert, ihn in Lebensgefahr gebracht und die Augen- Nierenschäden verursacht. Das Sozialamt versuchte gleichzeitig zu erpressen ‚Hilfe nur gegen Entmündigung‚ und weil Herr Schillinger nur die Hilfe annehmen wollte ist die Mitarbeiterin wutschnaubend verschwunden. Danach wurde behauptet es lag kein Hilfeantrag vor. Doch wieso ein Hausbesuch ohne einen Hilfeantrag? Das das Sozialgericht hier auch das Bundesverfassungsgericht ignorierte hatten wir schon dargelegt und deshalb auch die Befangenheit erklärt. Weshalb des Hilfeaufruf vermutlich mit der Schneckenpost weitergeleitet wird um Herr Schillinger zusätzlich leiden zu lassen. Oder wieso gab es nicht einmal eine telefonische Eingangsbestätigung?

Wir stellen fest, dass sich alle hinter der angeblich zuständigen ARGE verstecken und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit so unterstützen.

Sagen Sie Herr Schillinger bitte persönlich/telefonisch, dass er keine Hilfe bekommen kann. Dass niemand Soforthilfe leisten muss. Dass er verrecken soll damit die ganzen Fehler nicht ans Tageslicht kommen.

Wir teilen ihnen mit, dass wir nun nicht mehr fragen ‚Wie nennt man Personen die Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigern?‘ sondern ändern in ‚Diese Personen verweigern einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung, mögliche und notwendige Soforthilfe, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung Baden-Württemberg, SGB 1 § 14 Beratung, usw. um ihre eigenen Versäumnisse, Verbrechen zu vertuschen!‘

Wenn Sie dies lesen ist Freitag der 23. Dec. 2012 und Sie haben noch genug Zeit eine Soforthilfe in die Wege zu leiten und die laufenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen. Seit dem 6. Dec ist die Mittellosigkeit bekannt, angerufen und beraten wurde hier nicht.

Wir weisen darauf hin, dass die Tötung von Herrn Schillinger eine fundierte Basis hat. Damit spart sich das Land Baden-Württemberg die von Frau Manser verursachten Gesundheitskosten. Der Nierenschaden ist bereits im 2. Stadium. Das 5 Stadium bedeutet Dialyse, Transplantation, Tod. Dazu käme noch Schadenersatz für die mehrfache Verhinderung der Arbeitsaufnahme durch die ARGE – was zu dem ersten Mordversuch 2009 geführt hat, als Her Schillinger die Forderung nach Aufklärung nicht zurücknehmen wollte. Kurz danach wurde übrigens der ARGE Geschäftsführer Wiessemer und der CDU Politiker xxx der Bruno Schillinger illegal verhaften, verschleppen und aussetzen ließ, in die Frühpension geschickt.

Vielleicht beflügelt Sie diese Information. Wir haben andere Länder um Hilfe gebeten weil in Deutschland wieder Misshandlung von Behinderten bis zur  Euthanasie durchgeführt wird, die alten, braunen Methoden wieder zum Einsatz kommen.

Her Stephan, es wäre interessant von ihnen zu erfahren in welchem Bereich Sie die Verweigerung des BVErfG Urteils ansiedeln als Herr Schillinger 2009 die Hilfe verweigert wurde. Ebenso wieso Sie die Entmündigung eingeleitet haben statt z.B. Lese/Schreibhilfe organisieren zu lassen oder nur nachgefragt haben was aus unseren Antrag für ein Lesegerät geworden ist. Die Krankenkasse hat uns an die ARGE als verursachende und erstbeantragte Behörde zurückverwiesen – doch die ARGE schweigt. Und Sie leiten deshalb die Entmündigung ein. Unglaublich, unmenschlich und sicher illegal! Wir hoffen Sie verschanzen sich nicht hinter demselben dummen Argument wie die ARGE Geschäftsführerin die denselben Versuch 2009 als ‚Hilfe‚ deklarierte. Hätte die ARGE aufgeklärt wie es sich gehört, was 2005 geschah, wieso Herr Schillinger nicht einmal über die Möglichkeiten informiert wurde, wäre dies glaubwürdiger gewesen.

Wir gehen davon aus, dass auch am 23/12/2011 keine Hilfe geleistet wird. Daher werden wir dann die entsprechenden Hilferufe starten – Entwurf Cry for help from Germany – the KRAUTS are back! (siehe Bild oben). Hinweis: Herr Schillinger hat darauf keinen Einfluss, eine irgendwie manipulierte Verhaftung, usw. beweist nur, dass die Menschenrechte in Deutschland völlig wertlos sind. Einige Organisationen aus dem Bereich der UNHRC haben sich bereit erklärt in der 1. Stufe (shelter) alles was mit Herr Schillinger geschieht zu dokumentieren und zu überwachen. Die ersten Gespräche wie man Bruno Schillinger vor weiterer Misshandlung retten kann laufen auch bereits. Wir haben eine private Hilfezusage ihn erneut wie 2009 ausfliegen zu lassen, damit er nicht umgebracht wird. Diese Verweigerung von Beratung, Hilfe, Aufklärung können wir nur noch als Mord bezeichnen und als aktive Arbeit gegen unser Grundgesetz, Menschenrechte. Damit fallen sie unter den Radikalenerlass, denn Staatsdiener müssen sich AKTIV für das Grundgesetz einsetzen und hier ist nirgendwo erkennbar dass dies geschieht. Was sagen Sie?

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. ***** Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. *** Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. **** Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. *** Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. ***** Verfassung des Landes Baden-Württemberg Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Kleine Denkaufgabe: Wenn alles was Bruno Schillinger sagt, nicht stimmen soll, von den Stellensabotagen bis zur Verweigerung von Essen, Diabeetsbehandlung, illegalen Verhaftung durch ARGE Mitarbeiter, wieso steht das schon seit Jahren unbeanstandet im Internet? Vergessen Sie nicht, dass die ARGE den Bundestag, das Landratsamt das Regierungspräsidium belogen hat.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

Mit freundlichen Grüßen

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11. Ministerpräsident Kretschmann unglaubwürdig? Hat sein Büro einen Hilferuf unterschlagen? Wieso schweigt er zu der Verweigerung von Hilfe? Gibt er durch sein Schweigen sein Einverständnis zu Misshandlungen? Wieso begeht er Meineid? Wieso verweigert er die Landesverfassung? Wieso ruft sein Staatsministerium innert 30 Minuten zurück, wenn es um Ministerpräsident Kretschmann geht, schweigt aber zu den Misshandlungen durch BW Behörden?

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Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 25.12.2011 (Versanddatum kann variieren)

 

Staatsministerium BW

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Bitte sofort weiterleiten und persönlich aushändigen – Offener Brief

Richard-Wagner-Str. 15

70184 Stuttgart

Fax 0711 / 2153-/501/340, 0711-2063-660 0711-2063–299           Seiten 19

Stoppen Sie ihre Behörden! Stoppen Sie die Euthanasie!

Beenden Sie die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch ihre Behörden

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,

Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie endlich den Mord an Bruno Schillinger durch ihre Behörden!

Mord durch deutsche Behörden? Ja, wir nennen die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Lebensgefährdung, irreparable Nierenschäden, usw. durch ihre Behörden zur Vertuschung der bisherigen Verbrechen schlichtweg Mord (StGB § 211 Anlage). Wir nennen es Mord wenn die Mitarbeiterin des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald bei völliger Mittellosigkeit auf die angeblich zuständige ARGE Breisgau-Hochschwarzwald verweist, mit der sich das Opfer auseinandersetzen soll. Im vollen Wissen, dass dort die Beratung, ja bereits die Kommunikation verweigert wird. Man dort die Mittellosigkeit kennt, ja selbst verursacht hat. Es ist bekannt, dass die ARGE ihm die medizinische Behandlung verweigert. Das Herr Schillinger bei den Verursachern dieser ganzen Probleme, den Misshandlungen, usw. um seine Gesundheit, Leben betteln muss. Dass die ARGE ihm SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention verweigert, wie auch das Landratsamt, Regierungspräsidium, Sozialministerium, ihr Staatsministerium.  Das Herr Schillinger durch die Hauterkrankung verdunkelt leben muss. sich nicht dem Tageslicht aussetzen darf und der Tageslichtschutz, wie auch Diabetesteststreifen, usw. verweigert werden, weiß man dort auch. Es ist bekannt, dass die von der ARGE Geschäftsführerin Manser (abgestellt vom Landratsamt) verursachten Augenschäden genutzt werden, um Herr Schillinger seiner Rechte zu berauben. Doch vor allem ist bekannt, das Soforthilfe mehr wie notwendig ist und auch gesetzlich verlangt wird. Das Landratsamt hätte Soforthilfe zu leisten, danach hätte man zuordnen können. Stattdessen wimmelt die Mitarbeiterin mit Lügen ab – angeblich sollen sich SGB 2 und SGB 12 gegenseitig ausschließen. Doch wieso hat dann das Sozialamt eine Hilfe bezahlt? Das ist nicht mehr nur unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung im Amt, das hat System und deshalb nennen wir es Mord.

Das Hauptausrede für diesen Mord lautet ‚er bekommt doch etwas‚ – doch niemand hinterfragt was bei ihm tatsächlich ankommt, was er benötigt. Die mehrfache Unterdeckung ALG2 ist bekannt. Das die ARGE die Feststellung des persönlichen Bedarfs nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes und den Mehrbedarf verweigert ebenso. Das ärztliche Unterlagen unterdrückt werden auch. Mit ‚wir warten auf aktuelle Unterlagen‚ soll dies vertuscht werden – doch was muss aktuell sein, an einer Erkrankung die unheilbar ist? Wie sagt die ARGE nicht einmal welche Unterlagen vorhanden sind? Wir sagen es Ihnen weil dann auch dieses Verbrechen öffentlich würde, denn es gibt entsprechende Urteile bei unheilbaren Erkrankungen und die Befangenheit des Arztes im med. Dienst hatte Herr Schillinger bereits erklärt und eine andere Begutachtung angeboten, wenn Fahrgeld und vor allem Tageslichtschutz geregelt sind. Die ARGE schweigt!

Dies alles ist für uns Mord und Sie Herr Kretschmann unterstützen durch ihr Schweigen diesen Mord! Schlimmer, durch ihr Schweigen weisen Sie ihre untergeordneten Behörden an ‚macht ruhig weiter so, Behinderte, Bedürftige müssen wir loswerden‚ oder sagen Sie gleich ‚Krüppel, Störenfried, unwertes Leben‘?

Wollen Sie ihre Behörden, Parteifreunde schützen? Darf nicht ans Tageslicht kommen, welchen finanziellen Schaden ihre Behörden bereits angerichtet haben? Herr Schillinger wäre seit 1. Aug. 2005 in Arbeit, Computerbereich, Vollzeit, unbefristet, hätten ihre Behörden nicht versagt. Wir nennen das Betrug am Steuerzahler.

Wollen Sie nicht für die Folgen der Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung aufkommen. Die Augen- Nierenschaden (irreparabel, 2. Stadium) wurden durch die Frau Manser (abgestellte Mitarbeiterin Landratsamt) verursacht, als diese Herr Schillinger Essen Diabetesbehandlung verweigerte und ihn in Lebensgefahr brachte. Sie verweigerte 2009sogar die Information zu möglichen Darlehen oder Lebensmittelgutscheinen, wie heute auch wieder. Nur weil Herr Schillinger sich nicht erpressen ließ und weiter auf Aufklärung der Verhinderung der Arbeitsaufnahme und anderer dubioser Vorgänge, bis zur illegalen Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald bestand. Er wurde 2009 vor die Wahl gestellt: der Vertuschung zustimmen oder sein Leben riskieren. Herr Schillinger entschied sich für die Wahrheit und verlor beinahe mit seinem Leben. Auch die Mitarbeiterin des Landratsamtes stellte ihn vor diese Wahl ‚Hilfe und Betreuung/Entmündigung‚ und als Bruno Schillinger die Entmündigung ablehnte, verließ Sie das Haus, ohne Hilfe zu leisten. Gibt es einen besseren Beweis für Nötigung, Erpressung? Betrug am Regierungspräsidium, der Aufsichtsbehörde , nennen wir die Aussage des Landratsamtes ‚wir waren nicht zuständig, es lag kein Antrag vor‘ – und obwohl kein Antrag vorlag, man von nichts wusste, besuchte man Her Schillinger zu Hause? Wie kann Regierungspräsident Würtenberger (CDU) diese Lüge aus dem Hause seiner Parteifreundin Landrätin Störr-Ritter akzeptieren? Wie kann das Regierungspräsidium beschließen nichts mehr zu tun, weil das Landratsamt auf zwei seiner Briefe überhaupt nicht antwortet, trotz Zusage der Sozialdezernentin. Resümee: Deutsche Behörden versuchen wieder unliebsame Menschen zu vernichten, wirken gegen Grundgesetz, Menschenrechte, nur um ihre eigenen Taten zu vertuschen.

Wieso schweigen Sie dazu Herr Kretschmann? Wieso lassen Sie als gläubiger Christ, Gastgeber des Papstes, diese Diskriminierung, Misshandlung eines Menschen zu? Wie schaffen Sie es Weihnachten zu genießen, mit echten Kerzen am Baum wie es zu einem richtigen Weihnachten gehört, ihre Gattin im Interview erzählte, während Bürger unter ihren Behörden leiden müssen?

Oder stört es Sie, ist es ihnen unangenehm, dass wir Sie an die Landesverfassung von Baden-Württemberg erinnert haben? ‚Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht. *** Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‚. Unsere eigene Landesverfassung die Sie Herr Ministerpräsident Kretschmann einem Bürger verweigern? Auf die Sie den Eid geleistet haben. Ist ihr Amtseid wertlos? „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“. Haben Sie gar einen Meineid geleistet? Oder war ihr ‚So war mir Gott helfe‚ nur politisches Schmierentheater?

Es wird noch schlimmer. Sie und ihre Parteifreunde verweigern das eigene GRÜNE Parteiprogramm? …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten…… Sind damit B90/Die Grünen grundsätzlich unglaubwürdig? Wie ließ die Behindertenbeauftragte der Grünen Frau Mielich ausrichten ‚wir fühlen uns dafür nicht zuständig‚, als man sie auf die Verweigerung der UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) durch Landesbehörden hinwies. Ist das nicht Menschenverachtend? Zeigt diese Floskel das wahre Gesicht der Grünen gegenüber Schwächeren?

Herr Kretschmann, Sie sind Oberstufdienrat für Ethik. Damit wissen Sie genau, wie unmenschlich das Vorgehen ihrer Behörden, ihrer Parteifreunde ist und welche Parallelen sich aufdrängen.

Herr Kretschmann, helfen Sie! Stoppen Sie diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit, durch ihre Behörden! Hören Sie auf diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit! durch ihr Schweigen zu billigen und so zu unterstützen! Klären Sie auf, öffentlich und vollständig! Oder schweigen Sie weiter, vernichten damit vorsätzlich einen Menschen und zeigen das wahre Gesicht der Politik!

Wir erinnern daran, dass bis heute niemand bei Herr Schillinger die Darstellung ihrer Behörden geprüft hat. Es hat nicht einmal zu einem Anruf gereicht. Wir haben offiziell zwei Berichte bekommen und konnten beide als Lüge beweisen. Einmal ARGE/BA an Bundestag und dann Landratsamt an ihr Regierungspräsidium. Und trotz dieser Überführungen, erfüllen Sie nicht einmal die grundlegendste Aufgabe und prüfen die eigenen Informationen nach.

Oder haben Sie sich informiert, die unglaublichen Verbrechen ihrer Behörden erkannt und sind zu dem Schluss gekommen, dass es bequemer ist, einen Menschen umzubringen zu lassen, wie von ihren Behörden die Einhaltung der Grundrechte zu verlangen?

Grundgesetz Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

 

Menschenrechte  Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person *** Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. *** Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. *** Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

 

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe *** f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

 

Wollen Sie weiter gegen die Verfassung vorgehen? Alle Aktivitäten gegen Bruno Schillinger geschehen auch gegen Grundgesetz und sind damit verfassungsfeindlich. Laut BAG Erfurt müssen sich Beamte aktiv für die Verfassung einsetzen. Dies erfolgt hier sehr gut erkennbar nicht.

 

Exkurs: Als wir Fragen zu ihren eigene Daten hatten, erfolgte der Rückruf aus dem Staatsministerium innert 30 Minuten. Wobei es unprofessionell ist, wenn die eigene Pressestelle nicht einmal weiß dass Sie Oberstudienrat (z.Zt. beurlaubt) sind und man sich erst noch um Information bemühen muss. Oder ist dies einfach die übliche Vorgehensweise in ihrem Staatsministerium? Was einiges erklären würde. Aber vielleicht wollte man nur die Frage nach dem Beamtenstatus nicht beantworten. Denn als Beamter, auch wen Sie z.Zt. beurlaubt sind, müssen Sie sich für das Grundgesetz einsetzen und ihr Schweigen beweist das Gegenteil.

 

Herr Kretschmann, brechen Sie Ihr Schweigen! Wie lange unterstützen noch unterstützen Sozialministerin Altpeter (SPD) und Sie durch ihr Schweigen diesen Mordversuch?

 

Oder schließen  Sie die Augen vor den Folgen von Hartz IV, geschaffen von Grün/Rot? Oder führen Sie nun den nächsten logischen Schritt, die Entsorgung Endlösung von Behinderten, Bedürftigen, durch, wie schon einmal in Deutschland?  Führt Grün/Rot die Euthanasie ein? Oder wieso schließen Sie die Augen vor dem täglichen Hartz IV Terror gegen die Menschen?

 

Greifen Sie ein, stoppen Sie diesen laufenden Mordversuch! Oder schweigen Sie weiter, unterstützen die Gewalt gegen Menschen und beweisen so dass ‚GRÜN‘ nur noch eine Farbe zum übertünchen von unmenschlichen Taten ist!

 

Frage: Hat ihre Frau Uhl die entsprechenden Behörden eingeschaltet, damit Hilfe geleistet wird, nachdem Sie auch telefonisch über die Notlage informiert wurde oder hat ihr Büro diesen Hilfsantrag tatsächlich unterschlagen?

 

 

DAS darf nie wieder geschehen! Doch SIE lassen es zu!

 

 

 

ALGII BG-Nummer

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen.

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

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12. Misshandlungen – Verweigerung Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention bis zum Zugang zur Justiz – durch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) – BW Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) und ARGE Breisgau-Hochschwarzwald Dipl. Verwaltungswirtin Kathrin Celmeta

1. Strafanzeige wegen Verweigerung des Zugang zur Justiz – entsprechend UN Behindertenrechtskonvention – wird man weiter die behördlich verursachte Behinderung gegen Bruno Schillinger ausnutzen oder wenigstens den Eingang telefonisch bestätigen? Termin 04/01/2012 danach steht für uns der Beweis fest, dass der Zugang zur Justiz verweigert wird – ebenso wenn die UNHRC in Genf nicht eingeschaltet wird.

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Ihre Misshandlungen u.a. durch Verweigerung SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention

2. Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU

3. Offener Brief an BW Ministerpräsident Winfried Kretschmann GRÜNE

4. Offener Brief an ARGE Breisgau-Hochschwarzwald Dipl. Verwaltungswirtin Kathrin Celmeta

5. Anlage bei allen Schreiben

[weiter]

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13. Wie rechts ist die Landesregierung Baden-Württemberg? Wie rechts sind die GRÜNEN? Wie lange sieht Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) noch zu, bzw. ordnet durch sein Schweigen die Fortsetzung der Diskriminierung, Misshandlung an? Wie stehen die GRÜNEN tatsächlich zu den Menschen im Deutschland? Oder zählen Bedürftige nicht mehr zu den Menschen? Wie passt Hartz IV zum eigenen Parteiprogramm B90/Grüne …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘ [weiter – nur Punkt 13.]

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14. Misshandlung mit Genehmigung von Grüne/SPD (BW)?!

Wie rechts ist die Landesregierung Baden-Württemberg? Wie rechts sind die GRÜNEN? Wie rechts ist die SPD?

Wie lange sehen Ministerpräsident (BW) Kretschmann (Grüne) und Sozialministerin (BW) Altpeter (SPD) noch zu, bzw. ordnen durch ihr Schweigen die Fortsetzung der Diskriminierung, Misshandlung an?

Wie stehen die GRÜNEN und die SPD tatsächlich zu den Menschen im Deutschland? Oder zählen Bedürftige nicht mehr zu den Menschen?

Wie passt Hartz IV zu den eigenen Parteiprogrammen? [weiter nur Punkt 14.]

Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘

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