Frühpension für Regierungspräsident Würtenberger

Skandal? Frühpension für Regierungspräsident Würtenberger (CDU) – Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann (Grüne)

Der 1. April 2012 ist der erste Tag eines neuen Lebensabschnittes für den dann ExRegierungspräsident Julian Würtenberger (CDU) – da beginnt sein neues Leben – voller Freizeit, voll versorgt und alimentiert vom Steuerzahler.

Wie kommt man zu so einer Leistung? Verweigern Sie einfach Menschen das Essen, medizinische Versorgung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und vor allem den eigenen Amtseid und die eigene Landesverfassung von Baden-Württemberg – kommen Sie ihren Dienstaufgaben nicht nach, dulden Sie dass das Sozialamt Hilfe verweigert, lassen sich vom Landratsamt (Sozialamt) unter Leitung ihrer Parteifreundin Landrätin Störr-Ritter belügen – warten monatelang auf zugesagte Stellungnahmen um dann die Akte zu schließen – dann dürfen Sie auf Steuerkosten spazierengehen, während das Opfer weiterhin leiden muss.

Wird Ministerpräsident Kretschmann diese Vollversorgung eines Beteiligten doch noch stoppen und dem Opfer helfen? Wird Ministerpräsident Kretschmann auch selbst gegen die Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, seinen Amtseid und die BW Landesverfassung vorgehen oder wird er einem Behinderten wieder die Grundrechte zugestehen?

Was werden die Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg tun? Den Misshandlungen zusehen, Grundrechte verweigern, Steuerverschwendung unterstützen ODER Hilfe leisten UND eine öffentliche Untersuchung durchführen?

Anm. alle BW MdL haben die ersten 2 Seiten dieses Briefes per E-Mail, Fax (LT, WK) bekommen – mit Hinweis auf diese Seite.

*

Verweis auf Artikel in Badischer Zeitung ‚Nur Würtenberger muss gehen‘ http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/nur-wuertenberger-muss-gehen–56218605.html

****************************

 Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 24.02.2012 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Staatsministerium Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Bitte sofort weiterleiten und persönlich aushändigen – Offener Brief

Richard-Wagner-Str. 15

70184 Stuttgart

Fax 0711 / 2153-/501/340/480, 0711-2063-660 0711-2063–299          Seiten 21 (Seite 1 u. 2 an MdL BW)

  • Ø Keine Landesverfassung für die Bürger = Keine Landespension für diese Beamten!
  • Ø Keine Landespension für Verfassungsbrecher! Öffentliche Untersuchung!
  • Ø Steuerlich alimentierte Urlauber: Sauerland, Wulff und nun Würtenberger?

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,

Wir hatten Sie immer wieder über die Verweigerung der Landesverfassung, Aufklärung der Verbrechen gegen Bruno Schillinger, Verweigerung der Nothilfe und Zerstörung der Gesundheit und Leben von Bruno Schillinger durch Regierungspräsident Würtenberger, RD Menzemer informiert. Wir waren erstaunt als wir aus der Presse erfuhren dass Sie einen der Hauptverursacher dieser Taten in Frühpension schicken. Voll versorgt, während sein Opfer nicht einmal genug Essen, Medikamente hat – durch die Unterlassungen der Behörden und ihre Duldung.

Herr Würtenberger hat die Landesverfassung von Baden-Württemberg Art. 2a ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‚ ebenso verweigert, wie Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, SGB und seine Dienstaufgaben. Seiner Aufsichtsfunktion über das Landratsamt kam er nicht nach, sondern ließ sich vom Landratsamt unter Leitung seiner Parteifreundin Störr-Ritter CDU belügen. Angeforderte Stellungnahmen durften dort ignoriert werden, die Akten wurden geschlossen und alles blieb folgenlos. Wollen Sie diese Taten mit einer Pension belohnen – ohne öffentliche Untersuchung?

Am 13/01/2012 wurde Regierungspräsident Würtenberger, RD Menzemer über die akute Notlage informiert. Soforthilfe und Einschaltung des Sozialamtes gefordert. Getan wurde gar nichts. Die notwendige Hilfe wird bis heute verweigert, durch Beamte des Landes Baden-Württemberg.

Herr Kretschmann, wie lange unterstützen Sie noch die Machenschaften gegen Bruno Schillinger? Herr Kretschmann, wie lange verweigern Sie noch die Hilfe für Bruno Schillinger, öffentliche Untersuchung? Herr Kretschmann, wie lange diskriminieren Sie damit Behinderte?

Herr Kretschmann, stoppen Sie die Belohnung von Regierungspräsident Würtenberger. Wegen Verweigerung der Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention, Diskriminierung, Misshandlung eines Behinderten, unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, Strafvereitelung, Nichtanzeige von Straftaten – alles im Amt!

Keine Landesverfassung für die Bürger = Keine Landespension für diese Beamten!

Keine Landespension für Verfassungsbrecher! Öffentliche Untersuchung!

Kein Nichtstun auf Kosten der Bürger! Der Täter genießt allerbestens versorgt seine Freizeit, sein Opfer hat nicht einmal genug Essen, Medikamente!

Seilschaft zur Frühpension? Wurden deshalb die Lügen des Landratsamtes akzeptiert? Wurde deshalb die notwendige Hilfeleistung durch Herr Würtenberger unterlassen? Wurde deshalb die Untersuchung verweigert? Gestellte Strafanzeigen wurden bisher ignoriert, Forderung ‚zur Niederschrift‚ verweigert, behördlich verursachte Behinderungen zur Rechtsverweigerung gezielt eingesetzt. Beweise wie z.B. erlaubte Aufzeichnung als Beweis für die vorsätzliche Körperverletzung (Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Nothilfe) vom Generalstaatsanwalt nicht zur Kenntnis genommen. Das Herr Würtenberger sich nicht aktiv für das Grundgesetz eingesetzt hat, wie vom Bundesarbeitsgericht geurteilt, ist für uns klar erkennbar. Durch seine Verweigerung von Hilfe und Aufklärung hat er auch dem Land Baden-Württemberg geschadet.

Wir fragen Sie Herr Kretschmann: Werden Sie durch diese Frühpensionierung auch dem Land schaden? Werden Sie Steuern verschwenden, um ihren Beamtenkollegen sehr gut zu versorgen, während sein Opfer nicht einmal zum Arzt kann, ihm Essen, Medikamente, Beratung, Grundrechte verweigert werden? Machen Sie sich tatsächlich mit solchen Personen gemein?

Wir informieren Sie, dass wir am 19/02/2012 erneut Strafanzeige gestellt hatten – u.a. unterlassene Hilfeleistung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und erneut nachfragten, was aus den bisherigen Anzeigen geworden ist. Bis heute hat die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (Hr. Schlosser) den Eingang nicht einmal telefonisch bestätigt. Es ist bekannt, dass Herr Schillinger durch die Misshandlungen der Behörden z.Zt. nicht selbst lesen kann und weitere Punkte zur Niederschrift erklärt werden sollen.Das ist Diskriminierung eines Behinderten, Verweigerung des Zuganges zur Justiz (UN Behindertenrechtskonvention Art. 13, Bundesgesetz) und mehr.

Ministerpräsident Kretschmann wir fordern Sie nochmals auf,

  1. Soforthilfe, Zusatzmedikamente, Sicherung medizinischer Versorgung
  2. Zusage öffentlicher Aufklärung aller Taten gegen Bruno Schillinger – Seite für Seite  
  3. Ihre persönliche Garantenzusage für Landesverfassung von Baden-Württemberg Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention entsprechend ihrem geleisteten Amtseid.
  4. Offenlegung aller Unterlagen
  5. Entbindung der bisher beteiligten Behörden – Herr Schillinger darf nicht länger seinen Mördern ausgeliefert sein!

Herr Kretschmann, stehen Sie zur Landesverfassung und zu ihrem Amtseid! Herr Kretschmann, sichern Sie auch Behinderten die Grundrechte, Recht auf Leben, Essen, med. Behandlung zu! Herr Kretschmann, stoppen Sie diesen Mord! Stoppen Sie dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Stoppen Sie diese Euthanasie durch ihre Behörden!

Schweigen Sie weiter, verweigern Sie weiter die Hilfe, Untersuchung, dann setzen Sie persönlich die Verbrechen gegen Herr Schillinger fort. Verweigern Sie weiter die Hilfe, Kommunikation, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung von Baden-Württemberg, dann fordern wir Sie Herr Kretschmann auf, ihr Amt als Ministerpräsident von Baden-Württemberg sofort niederzulegen.

Wir verweisen auf die Anlagen, Gesetzestexte, Vergleichstabelle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Artikel über die willkürliche Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung im Auftrag eines ARGE Mitarbeiters/CDU Politikers, dem belügen des Bundestages und die aktuelle Hilfeverweigerung durch die ARGE (Protokoll). Ebenso auf die verweigerten Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und das Laborblatt das den von ARGE Geschäftsführerin Manser (abgestellt vom Landratsamt) verursachten Nierenschaden bestätigt.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen.

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

——————————————————————————————————————————————–

Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

********************************************

* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

********************************************

Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. 

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. 

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen. 

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

———————————————————————————-

Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

———————————————————————————-

Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess 

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

———————————————————————————-

Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

———————————————————————————-

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

———————————————————————————-

Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

———————————————————————————-

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

———————————————————————————-

Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

———————————————————————————-

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

 

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

———————————————————————————-

Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

———————————————————————————-

Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

———————————————————————————-

Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

 1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

 2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

 3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

 1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

 2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

———————————————————————————-

Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet     


Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

 Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 19.02.2012 (Versanddatum kann durch technische Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

ARGE Breisgau-Hochschwarzwald   

Dipl. Verwaltungswirtin Celmeta         

Offener Brief (cc informierte, beteiligte Personen)

per Fax  0761-20269190 (AA FR 0761-2710-499) Seiten : 5

– Offener Brief an die meine Mörderin von Bruno Schillinger – Ihre Hilfe- Beratungsverweigerung – Telefonat Freitag 17/05/2012 ca. 11/50

Sehr geehrte Frau Celmeta

Das Telefonat am Freitag hat deutlich gezeigt, Sie stellen mich vor die Wahl. Entweder langsam durch ihre Verweigerung von Hilfe, Gesetzesbrüche, Misshandlungen zu verrecken oder öffentlich Hilfe und Schutz zu suchen.

Ich beschuldige Sie Frau Celmeta, stellvertretend für andere Beteiligte, ihre ARGE Geschäftsführerin, deren Mordversuch aus 2009 Sie fortsetzen, der unterlassenen Hilfeleistung, vorsätzlichen Körperverletzung, Misshandlung eines Behinderten, Strafvereitelung, uvm. Verweigerung von Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) und der eigenen Landesverfassung von Baden-Württemberg, des versuchten Mordes an – alles im Amt. Frau Celmeta, Ich klage Sie der ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‚ an.

Stört Sie das Wort Mord? Wir haben Sie oft gefragt, wie Sie selbst jene Personen nennen, die einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigern, wie es ihre Geschäftsführerin tat? Die Herr Schillinger damit gezielt in den Tod schickte. Sie hat weder über ein mögliches Darlehen um den dubiosen Forderungen der ARGE überhaupt nachkommen zu können, Essen, Medikamente zu bekommen, oder wenigstens über Lebensmittelgutscheine informiert Wir konnten ihn zum Glück retten, er bezahlte mit Augen, Nierenschäden (irreparabel GFR 711). Sein Leidensweg Dialyse, Transplantation, Tod steht damit fest und Sie tun alles um sein Ende zu beschleunigen. Nur um die Verhinderung der Arbeitsaufnahme2 durch die ARGE final zu vertuschen und Kosten zu senken. Sie selbst haben u.a. 16 Tage lang die Diabetesmedikation verhindert.
Frau Celmeta, sagen Sie uns ein anderes Wort wie Mörder, wir verwenden es gerne.

Wie oft habe ich bei ihnen angerufen, doch es gab keinen einzigen Rückruf, bei anderen Anrufern prompt. Wollen Sie ihre Opfer nicht hören, die Folgen ihrer Taten ausblenden, Willkür?

Sie verweigern die Diabetesbehandlung! Sie zwingen einen Menschen in Verdunkelung zu leben, weil Sie den Tageslichtschutz3 verweigern! Sie zwingen einen Menschen sich zu entscheiden, entweder Hautverbrennungen, Hautkrebs oder Vitamin D-Mangel. Sie zwangen seinen Arzt, die Schmerztherapie der chronischen HWS Erkrankung abzubrechen, weil Sie keine Informationen zu Behandlungskosten, Krankenhausaufenthalt gaben! Sie wissen genau, das Schmerzmittel wegen der Nierenschädigung tabu sind! Sie verhindern die Neuaufnahme der Bestrahlungstherapie! Sie verweigern die ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‚ Vorgabe Bundesverfassungsgericht4! Sie verweigern Mehrbedarf, überweisen nur 251,- statt 364,- ALG2, sogar ganz ohne Sanktionen. Sie zwingen Herr Schillinger in Not und Verdunkelung zu leben, ohne Tageslicht und dazu große Schmerzen zu ertragen! Frau Celmeta, Sie foltern einen Menschen!

Wir wissen nicht, was Sie dazu bringt einen Menschen zu misshandeln. Sie sind  studiert, Diplom Verwaltungswirtin (FH Kehl), die Eintrittskarte für den gehobenen Dienst. Lt. ihrer Facebookseite sind Sie seit Oct. 2005 in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Damit verfügen Sie über ausreichend Wissen und Erfahrung, was Sie in einer Notlage tun können und sofort tun müssen. Als Herr Schillinger ihnen sagte, dass er völlig mittellos ist, sogar seine Sprache an Sie anpasste ‚Frau Celmeta, ich habe nichts mehr zu fressen‚, taten Sie überhaupt nichts. Das zeigt ihr Ziel ‚Mord‘ und es weckt schlimme Erinnerungen. Das Sie Unterlagen vorschützen um Leistungen zu verweigern, verschlimmert alles. Sie ignorieren die Frage ‚Wie soll ich zum Arzt kommen, ohne Fahrgeld, Essen, Tageslichtschutz?‚ unterschlagen aber bereits vorhandene Unterlagen, die lt. BSG sofort einen Mehrbedarfanspruch begründen ‚wird doch nachbezahlt‚. Oder haben Sie überall behautet ‚wir warten auf Unterlagen von Schillinger‘ und damit gelogen um ihre Taten zu vertuschen? Verlangen Sie deswegen dieselben Unterlagen noch mal? Wollen Sie dann sagen ‚jetzt brachte er welche, jetzt kann bearbeitet werden‘? Was wurde aus den Anträgen, den Befangenheitsanzeigen? Darüber haben Sie und Frau Manser sich nur lustig gemacht. Sie wussten genau, dass Frau Manser ihre Vorgesetzten hätte einschalten müssen plus Schriftform, stattdessen richteten Sie aus: ‚Frau Manser fühlt sich nicht befangen‚. Ein weiterer Beweis für ihre Willkür.

Wir fragen uns, wieso nie auf unsere vielen Angebote ‚zusammensetzen, klären‚ eingegangen wurde? Lag es daran, dass wir kompetente Gesprächspartner wollten? Oder vollständige Aufklärung, Seite für Seite? Oder die schriftliche Erklärung, dass alles legal war? Oder ist für Sie ein Behinderter wertlos, kann entsorgt werden? Oder war das Todesurteil schon gefällt? Ist ein lebender Bruno Schillinger für Sie zu gefährlich, weil er weiter auf Aufklärung besteht?

Wie die ARGE Aufklärung aussah hat er z.B. Ende Feb. 2009 live erlebt. Als ihre Kollegin im Auftrag des damaligen Geschäftsführers ausrichtete ‚mit ihnen ist alles besprochen und geklärt‚. Herr Schillinger hatte den Geschäftsführer seit 2 Jahren nicht mehr gesehen. Als er diese Aussage schriftlich wollte, schlug die ARGE zu. Verweigerung Fortzahlung ALG2 ab Ende März, bei bekannter Diabetes. ARGE Gruppenführer Jackl hat gleichzeitig die Entmündigung eingeleitet. Das sind Methoden aus Terrorstaaten, dunklen deutschen Zeiten oder Taten von Verbrechern die die Aufklärung verhindern wollen – Entmündigung oder Tod. Das Frau Manser diesen Entmündigungsversuch Mai 2010 abtat mit ‚war als Hilfe gedacht‚ zeigt die Menschenverachtung. Mehrfach wird die Arbeitsaufnahme verhindert, gezielt Not erzeugt und gleichzeitig leitet man die Entmündigung ein. Nur um das eigene Versagen zu vertuschen. Sie selbst nutzen den von Frau Manser verursachten Augenschaden aus und schreiben Herr Schillinger Briefe, Bescheide, usw. die er z.Zt. selbst nicht lesen kann. Was wurde aus unseren Anträgen, z.B. für Lesegerät? Antwort per Brief? Sie prellen Herrn Schillinger so um seine Rechte und Sozialleistungen.

Sie wissen genau, welche Gesetze hier gebrochen werden. Sie hatten genug Möglichkeiten freiwillig auszusteigen. Herr Schillinger hat Sie sogar auf den Personalrat hingewiesen,

Wieso weder Aufsichtsbehörde noch Staatsanwaltschaft hier untersuchen ist mehr wie dubios. Die völlig unnötige Arbeitslosigkeit, verursacht durch die ARGE, ist für uns Betrug am Beitrags- Steuerzahler. Die Diskrepanz zwischen ihren und unseren Aussagen ist offensichtlich. Doch bis heute wurde nicht einmal die Aufzeichnung des Gespräches mit Frau Manser (2009, mit Erlaubnis von ihr) nachgefragt. Das Band ist ein weiterer Beweis für die Hilfe- und Beratungsverweigerung und damit den Mordversuch. Auch dass, das Sozialgericht der ARGE recht gegeben haben soll, dass die Verweigerung von Essen, Medikamenten wieder legal ist, entlastet Sie nicht. Wir haben erst 2011 erfahren, dass das Sozialgericht damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ignorierte. Als wir von Gerichtspräsident Stephan eine Erklärung wollten, wurde stattdessen die Entmündigung eingeleitet. Die Gutachterin sagte dazu aus ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚ – ist damit alles legal? Ist deshalb Bruno Schillinger weiter seinen Mördern ausgeliefert, völlig legal? Dr. Martin Luther King sagte ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‚.

Wollen Sie Frau Celmeta auch nur ihre Ruhe haben? Verweigern Sie deshalb einem Menschen das Recht auf Leben? Misshandeln, ermorden Sie ihn deshalb? Wir sehen, dass alle ihre Vorgesetzten schweigen, trotz Aufforderung einzugreifen. Ebenso die Aufsichtsbehörden, bis hinauf zu Sozialministerin Altpeter, Ministerpräsident Kretschmann und weiter. Obwohl ARGE/BA den Bundestag, das Landratsamt das Regierungspräsidium belogen. Haben Sie selbst immer nach Recht und Gesetz (Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention) gehandelt? Dann bestätigen Sie uns das schriftlich, an Eides statt. Schweigen heißt Geständnis.

Sie lassen uns keine andere Möglichkeit mehr. Sie haben das Todesurteil durch ihre Hilfeverweigerung erneut bestätigt und führen es selbst brutalstmöglichst aus.

Um Gesundheit und Leben von Herr Schillinger zu schützen, bleibt uns nur noch übrig, ihnen Frau Celmeta, stellvertretend für alle informierten, beteiligten Personen, Diskriminierung, Misshandlung, Folter, versuchten Mord an Herr Bruno Schillinger und damit ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‚ vorzuwerfen und für Herr Schillinger öffentlichen Schutz zu suchen. Schutz vor deutscher Verwaltung, Politik und willfährigen Schreibtischtätern6.

Ist es wieder so weit in Deutschland?

Hier nochmals die Grundrechte die Sie nicht einmal zur Kenntnis nehmen wollen, verweigern:

  • Grundgesetz Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
  • Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person ** Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. ** Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.
  • UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Art. 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ** Art. 25 f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung. ** Art. 13 Zugang zur Justiz
  • Landesverfassung von Baden-Württemberg ‚Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘
  • Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch……

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

DANKSAGUNG Ich möchte diese Gelegenheit nutzen allen Menschen zu danken die mir geholfen haben, sei es durch direkte Hilfe, Beratung oder Informationen oder für Grundgesetz, Menschenrechte eingetreten sind. Ich hoffe, dass wir irgendwann, vielleicht sogar gemeinsam, das Ende dieser Verbrechen, die vollständige Aufklärung und die Wiedereinsetzung der Menschenrechte in Deutschland erleben können.                              Danke für alles, Bruno

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

1 Laborwert GFR = 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

2. https://5jahrehartz4.wordpress.com – beginnen Sie am besten oben rechts bei 1 Stellensabotage Fallmanagerbericht‘ https://5jahrehartz4.wordpress.com/1-stellensabotage-fm-bericht/‘ – darin wird im Fallmanagerbericht bestätigt, dass bestätigt die ARGE, dass ‚Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen‚ – genau, die haben die Anfrage zum notwendigen Umzug einfach ignoriert. Ende Zeitvertrag April 2005, neue Arbeitsplatz ab 1. Aug. 2005 – IT, Vollzeit, unbefristet – verhindert durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, wie auch weitere Arbeitsplätze. Ein einfaches Darlehen hätte gereicht. Der Bericht ist ein Beweis für die fehlende Qualifikation der Mitarbeiter und diese fehlende Qualifikation wird durch das Telefonat (über 6 Jahre später) erneut bestätigt.

3. mit medizinischen Tageslichtschutz maximal 30 Minuten Tageslicht

4. Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

…….4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenz-minimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

5. Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verlet-zung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

6. Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

 

—————————————————————————————————————-

 

Gedächtnisprotokoll Brunos Gespräch mit seiner Mörderin

Anruf in ARGE Breisgau-Hochschwarzwald 0761-20269-125 17/02/2012 ca. 11/50 seit Monaten immer nur Anrufbeantworter und nie ein Rückruf

Celmeta: Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald Celmeta

Bruno: Guten Tag Frau Celmeta hier ist Schillinger

Celmeta: Guten Tag

Bruno: Wollen Sie gleich auflegen oder wie schaut es aus, ein Glück das ich sie erwische.

Celmeta: Es hat sich nichts verändert Herr Schillinger

Bruno: Doch, ich habe hier nichts mehr und das wissen Sie.

Celmeta: Sie wissen auch das wir Unterlagen von ihnen benötigen

Bruno: Nochmal, Sie haben Unterlagen vorliegen, Sie haben mir auch zugesagt dass Sie mir sagen welche Unterlagen Sie haben, Sie wissen das ich nicht zum Arzt komme weil ich kein Geld habe, auch keinen Tageslichtschutz und die Unterlagen die Sie vorliegen haben ich sage es jetzt zum x-ten mal würden alleine schon ausreichen um den Mehrbedarf für Laktoseunverträglichkeit zu rechtfertigen. Und weil Sie ja nicht einmal das Sozialamt einschalten obwohl ihnen die völlige Mittellosigkeit bekannt ist, selbstständig den Stromabschlag erhöhen und mir weiter Geld wegnehmen, mir fehlen nun 120,- € von Hartz4 also ein Drittel, mehrfache Unterdeckung das wissen Sie auch, ein Verstoß gegen Bundesverfassungsgericht und deshalb haben Sie offenbar geschwiegen die ganze Zeit – ich habe eigentlich nur angerufen weil ich wieder mit dem Anrufbeantworter reden wollte, aber es ist gut das ich Sie erwische, es ist jetzt kurz vor 12 Uhr es tat sich bis jetzt gar nichts und Sie lassen mich einfach verrecken.

Celmeta: wie gesagt, solange ich keine Unterlagen habe

Bruno: nochmal Sie haben gesagt, dass Sie Unterlagen haben, Sie wollten mir sagen welche sie haben, und die Unterlagen die wir hier vorliegen haben, die rechtfertigen eindeutig Mehrbedarf wegen Laktose, das wissen Sie genau – Sie reden sich nur auf Unterlagen heraus weil Sie dann sagen können ‚jetzt hat Schillinger endlich geliefert, jetzt können wir etwas tun‘ – Sie haben Unterlagen vorliegen und die unterschlagen Sie, das sage ich ihnen jetzt klipp und klar auf den Kopf zu. Ob Sie das auf Anweisung machen oder nicht ist mir egal, Sie die Frau Richter und der Herr Menzemer sind die ausführenden (Hustenanfall) an diesem Verbrechen hier. Und jetzt haben Sie die Wahl, entweder Sie helfen heute noch und leiten Hilfe in die Wege oder Sie werden entsprechend genannt, ganz einfach jetzt sind wir am Ende. Ihr Verstecken hinter Unterlagen, ihr dauerndes Schweigen das zählt nicht mehr, das die Unterlagen vorhanden sind haben Sie selbst bestätigt, und wenn ihnen die Frau Manser andere Anweisungen gibt und sie sich darauf rausreden, ist das ihr Problem, ich habe ihnen schon einmal erklärt, seit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen zählt der Befehl nicht mehr – da kommt es auf das Gewissen an und Sie verstoßen gegen Landesverfassung von Baden-Württemberg, gegen Grundgesetz, Menschenrechte und gegen die UN Behindertenrechtskonvention, Sie verlangen von mir Unterlagen, genau wie die Frau Manser auch damals 2009, obwohl Sie die selbst besorgen könnten bzw. Sie wissen das ich die selbst nicht besorgen kann, weil Sie sogar das Fahrgeld zum Arzt verweigern. Ich muss jetzt Arzttermine absagen auf di eich seit November teilweise warte, weil früher kein anderer möglich war, und wir werden die so absagen das wir sagen Frau Celmeta, Frau Richter und Herr Menzemer haben nichts getan das sind die Aktiven dabei, dank denen muss man jetzt den Termin absagen, wenn irgendwas sein sollte wegen Gesundheit wenden sie sich bitte an die, dokumentiert sie es bitte, wir haben es oft genug versucht, ich habe oft genug bei ihnen auf den AB gesprochen das ist dokumentiert zumindest auf der Telefonrechnung auch und damit geht es ran – was die Staatsanwaltschaft zu ihnen sagt weiß ich nicht, ist mir egal, Sie haben noch eine halbe Stunde Zeit bevor Sie Feierabend machen und ins Wochenende gehen einiges in die Wege zu leiten und was zu tun.

Celmeta: alles was soweit von ihrer Seite beantragt wurde haben wir auch beantwortet

Bruno: nochmal, Sie wissen genau das ich selbst nicht lesen kann (Anm. Folgeschaden der Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung 2009 durch Frau Manser, Behandlung wird verhindert, Lesegerät beantragt, usw. – deren Ziel ist Entmündigung)

Celmeta: deswegen haben wir alles mehrfach telefonisch besprochen – diese Ausgangssituation hat sich nicht verändert

Bruno: Sie wissen seit dem 2 Sep. 2011 das ich ins Krankenhaus soll und schwiegen dazu verweigern die Beratung

Celmeta: auch dazu habe ich ihnen geschrieben aber das kann ich ihnen jetzt gerne noch mal telefonisch sagen – im Prinzip brauche ich von ihnen soweit nichts nur diese Aufnahmebestätigung sonst ändert sich auch bei ihren Leistungen grundsätzlich nichts

Bruno: jetzt ist es zu spät, der Arzt hat die Behandlung abgebrochen weil er keinen Erfolg sieht und wenn Sie schreiben im Wissen dass ich nicht lesen kann, wie nennt man so etwas – Rechtsbeugung

Celmeta: wie gesagt wir haben es auch telefonisch mehrfach besprochen und diese Anforderungen ändern sich trotzdem nicht deswegen letzten Endes bleibt die Situation ähnlich auch wenn Sie sich evtl. für Sie finanziell noch mal verschlechtert hat aber…..

Bruno: Frau Celmeta ich habe hier nichts mehr zu fressen! Das sage ich jetzt klipp und klar und das kreide ich ihnen an persönlich und das werde ich auch so publizieren lassen – Sie wussten Bescheid über die Notlage und wenn Sie jetzt anfangen mit ihren alten Kamellen – ich sage es noch einmal Sie haben mir zugesagt Sie sagen mir Bescheid welche Unterlagen Sie haben und die vorhandenen Unterlagen die Sie haben reichen schon mal für einen Mehrbedarf aus – Sie wissen dass Sie das Bundesverfassungsgerichtsurteil ignorieren weil Sie eine mehrfache Unterdeckung zulassen und alles was Sie bringen ist Geschwurbel, ist Häme, ist Verhöhnung und damit Misshandlung von mir einem Behinderten – lesen Sie die UN Behindertenrechtskonvention durch

Celmeta: alles was ich zur Verfügung hatte habe ich bearbeitet und überprüft

Bruno: Nochmals Sie kennen genau die Notlage, wenn Sie nichts tun, wenn Sie sich darauf rausreden Sie haben geschrieben, was soll es, gut Sie wissen jetzt Bescheid, jetzt ist 12/00 Uhr Freitag der 17 und tun Sie was oder tun Sie nichts, es ist ihre persönliche Entscheidung, es liegt in ihrer Hand ob sich weiter die Diabeteswerte verschlechtern, alles schlechter wird oder ob sich etwas bewegt

Celmeta: wie gesagt von meiner Seite ist soweit alles gesagt, wenn ich diese Unterlagen habe, helfe ich ihnen gerne und gewähre was ihnen dann zusteht ohne Unterlagen ist es mir nicht möglich

Bruno: nochmal Frau Celmeta wie soll ich zum Arzt kommen ohne Lichtschutz ohne Fahrgeld zum Arzt und alles mögliche – ganz dumme Frage, schon x-mal gestellt worden

Celmeta: ich kann ihnen nur das sagen was ich ihnen jetzt schon mehrfach gesagt habe

Bruno: nochmal die Antwort, wie soll ich zum Arzt kommen ohne Tageslichtschutz, ohne Fahrgeld zum Arzt

Celmeta: Herr Schillinger wir drehen uns nach wie vor im Kreis, deshalb werde ich das Gespräch jetzt auch beenden weil es scheinbar nichts neues gibt

Bruno: doch es gibt was Neues, Sie begehen einen vorsätzlichen Mord, Sie arbeiten dran, was Sie jetzt machen ist vorsätzliche Körperverletzung eindeutig.

Celmeta: Wie gesagt ich lege jetzt auf Herr Schillinger, nach wie vor können Sie mir gerne die Unterlagen einreichen, dann werde ich diese bearbeiten, ansonsten sind mir auch die Hände gebunden von daher Auf Wiederhören. (Hörer aufgeknallt)

*****************************************

*

*

*

*

*

*****************************************

n) Artikel Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung von Bruno Schillinger im Auftrag des CDU Politikers

 

*

*********************

Artikel BA/ARGE hat Bundestag belogen

*****************************************

m) Laborwerte Nierenschaden GFR – m) lab values kidney damage GFR

Laborwerte GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0) <> Laboratory values 71 = GFR renal injury in the 2nd stage of injury, read, such as source German Society of Nephrology http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

*

*

*

Advertisements

2 Antworten to “Frühpension für Regierungspräsident Würtenberger”

  1. Skandal? Frühpension für Regierungspräsidenten « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] Anm. alle BW MdL haben die ersten 2 Seiten dieses Briefes per E-Mail, Fax (LT, WK) bekommen – mit Hinweis auf diese Seite. [weiter] […]

  2. Baden-Württemberg: Stoppen Sie ihre Mörder! « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] das der wahre Grund wieso nur Regierunsgpräsident Würtenberger in Frühpension geschickt wird? (Link) Die anderen 3 Regierungspräsidenten von Baden-Württemberg dürfen bleiben. Wann wird hier […]

Kommentare sind geschlossen.