Grüne lassen Behinderten hungern

HUNGER – KEIN Hungerstreik!

GRÜNER Ministerpräsident lässt behinderten Menschen hungern – verhindert med. Versorgung, Zugang zur Justiz = Verbrechen gegen Menschenrechte!

Wie lange versteckt sich der GRÜNE Ministerpräsident noch? 

Wie lange beteiligen sich ALLE Abgeordneten des Landtages noch an diesen Taten? 

Alle Kreisverbände der GRÜNEN/SPD in Baden-Württemberg unterstützen diese Taten durch eisernes Schweigen!

Einzig möglicher logischer Rückschluss: GRÜN/ROT macht behinderte Menschen tot!

Internationaler Hilferuf CRY FOR LIFE für Menschenrechte in Baden-Württemberg und gegen Verbrecher gegen Menschenrechte in Kürze hier (english – weiter)

*

BGnumber_bygaelicSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

http://www.indiegogo.com/savebrunoslife *    5jahrehartz4.wordpress.com*

 http://www.crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/   www.kretschmann-gegen-baden-wuerttemberg.de

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 14.02.2013 (Versanddatum kann wegen technischer Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Staatsministerium Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Persönlich – bitte sofort weiterleiten – Offener Brief

Richard-Wagner-Str. 15

70184 Stuttgart

Fax 0711/2153-/501/340/480/221, Fax Wahlkreis 0711-2063-660 /299      Seiten 4

http://www.winfried-kretschmann.de/ * Landtag Winfried.Kretschmann@GRUENE.landtag-bw.de

Wahlkreis Winfried.Kretschmann.wk@GRUENE.landtag-bw.de Staatsministerium poststelle@stm.bwl.de

https://www.facebook.com/WinfriedKretschmann

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

HUNGER – KEIN Hungerstreik – Ministerpräsident lässt behinderten Menschen hungern – verhindert med. Versorgung, Zugang zur Justiz = Verbrechen gegen Menschenrechte

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,

wir hatten Sie immer wieder informiert – über die Taten, Unterlassungen, Verweigerungen ihrer Behörden und auf die dadurch verursachte Notlage eines behinderten Menschen aufmerksam gemacht. Doch Sie haben nur geschwiegen. Sogar ihr persönliches Vorzimmer stellt sich dumm ‚wir leiten an die richtige Stelle weiter, wo diese ist, weiß ich nicht‚.

Sie sehen eiskalt zu wie einem behinderten Menschen das Essen, med. Behandlung verweigert wird. Sie unterstützen Erpressung ‚Diabetesbehandlung gegen freiwillige Entmündigung‚, dulden Willkür z.B. Entmündigung um die Verweigerung der Urteile Bundesverfassungsgericht durch Sozialgericht zu vertuschen. Oder ist es statt staatlicher Willkür nur behördliche Faulheit, was die Gutachterin ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚ als Grund für Entmündigungsversuch aussagte? Sie sehen zu wie ein Sozialgericht das Bundesverfassungsgericht ignoriert – wie ein stellv. ARGE Geschäftsführer dessen Urteile ignoriert? Die Diplom Verwaltungswirtin (FH Kehl) starrsinnig nur SGB II gelten lässt – weder SGB I § 13/14 Beratungs- Informationspflicht, oder Grundrechte – mit der Begründung ‚ich arbeite mit den Gesetzen die mir zur Verfügung gestellt werden‚. Mitarbeiterin Sie sehen zu, wie SGB, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention ZUGANG ZUR JUSTIZ Art. 13 (auch Bundesgesetz) verweigert werden. Die Täter werden mit Beförderungen, Frühpensionierungen belohnt und in Sicherheit gebracht.

Am schlimmsten ist aber, dass Sie Herr Kretschmann, Sie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, GRÜNER und Christ die Euthanasie zulassen! Oder was ist es sonst, außer Euthanasie, wenn Sie zu der Legalisierung ihrer Mitarbeiter schweigen, die festlegen ‚Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung ist kein versuchter Mord und auch sonst nichts‘? Wir nennen jeden der einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigert weiterhin einen Mörder!

Wir fragen Sie Herr Kretschmann, wieso Sie nicht einmal den Mut haben, ihr Opfer anzurufen und wie immer von ihm angeboten ein Gespräch zu führen. Was hindert Sie daran? Ist es die geforderte Soforthilfe? Sind es die geforderten kompetenten Gesprächspartner? Oder ist es die geforderte öffentliche Untersuchung? Es ist schon erstaunlich, dass nicht einmal beide Seiten gegenübergestellt werden! Oder haben Sie das schon getan und festgestellt, dass ihre Behörden nicht nur den Bundestag, Landtag, Regierungspräsidium belogen haben, sondern in ihren Behörden die Willkür, ja Terror gegen behinderte Menschen herrscht? Wollen Sie einen behinderten Menschen zu Tode ignorieren, in den Tod schicken wie ihre Mitarbeiter auch, nur um diese zu schützen? Setzen Sie wieder die Endlösung ein? Wieso zwingen Sie einen Menschen in Dunkelheit zu leben oder sich Hautverbrennungen auszusetzen? Wieso dürfen ihre Behörden die Beratung verweigern, Unterlagen unterschlagen, bzw. erpressen ‚lassen Sie sich entmündigen‘ und das dann noch kaltschnäuzig, arrogant, dummdreist ein Hilfeangebot nennen? Z.Zt. wartet man einfach auf den absehbaren körperlichen Zusammenbruch (Diabetesschock, usw.) um dann Hilflosigkeit zu diagnostizieren und damit eine ‚legale‘ Entmündigung durchzuführen. Denn nur so können Sie diese Verbrechen weiter vertuschen, legalisieren! Der Entzug der Grundrechte verhindert dann jede Untersuchung und Herr Schillinger wird dann sicher wie auch Gustl Mollath (Bayern) zum Schutz der Bürokratie einfach weggesperrt – denn der von ihnen bestellte, bezahlte, abhängige Betreuer wird sicher nichts gegen seinen Auftraggeber tun.

Ein Vorschlag, Herr Kretschmann: Machen Sie es ganz  einfach. Bestätigen Sie, dass alles was Sir, ihre Behörden bisher getan haben, SGB; Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention entsprochen hat.

Doch Sie schweigen und verstecken sich! Sie wissen genau, welche Lügen, Verbrechen hier begangen wurden! Verbrechen die Sie nun durch ihr Schweigen unterstützen, decken, anordnen!

Herr Kretschmann trifft Voltaire „Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat“ zu? Lassen Sie einen Menschen verrecken, um ihre Macht und die Treue ihrer Vasallen zu kaufen? Oder ist das für Sie alles legal? Dann denken Sie an Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‚. Die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung kann/darf niemals legal sein – außer in Terrorstaaten zur Vernichtung von Menschen.

Weil ihre Behörden das Essen verweigern ist hier nichts mehr übrig. So bleibt nur noch hungern. ACHTUNG das ist kein Hungerstreik – sondern die Folgen ihrer (schweigenden) Anweisungen an ihre Behörden!

Herr Kretschmann, wir haben immer an das Gute im Menschen geglaubt, doch Sie und ihre Parteifreunde, Mitarbeiter, Behörden führen dazu, dass wir uns bald der Meinung anschließen, dass die Hartz IV Macher und beteiligten Organisationen schlichtweg feige Sozialrassisten sind!  Wir fragen Sie Herr Kretschmann ‚Sind Sie ein Demokrat? Ja/Nein? Wir glauben nicht mehr daran, sonst hätten Sie ihren Behörden keine carte blanche gegeben, so gegen Herr Bruno Schillinger und sicher auch andere Menschen vorzugehen.

Beschämend ist, dass alle Kreisverbände der GRÜNEN/SPD in Baden-Württemberg zu diesen Untaten, Misshandlungen schweigen und so deutlich zeigen, dass auch für sie, alle behinderten Menschen wertlos sind. Wir hatten alle zweimal informiert, um Hilfe, Einschaltung gebeten!

Weil Sie untertauchen, jede Antwort verweigern und ihre Mitarbeiter dies als Legalisierung der Willkür nutzen ‚wenn der Kretschmann nichts macht, was soll ich dann machen?‚ war die billige Ausrede eines Bürokraten als man ihn aufforderte SGB und Menschenrechte einzuhalten – werden wir Sie nun öffentlich anschrieben und auch jeden Menschen bitten, diesen offenen Brief an jeden GRÜNEN zu schicken den sie kennen – vielleicht gibt es noch GRÜNE die das eigene Parteiprogramm umsetzen wollen: …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die SchwächstenVielleicht gibt es noch GRÜNE Parteimitglieder/Wähler, die bedürftigen, behinderten Menschen die Menschenrechte zugestehen, statt die Hartz IVernichtungspolitik fortzusetzen.

Anmerkung: Wir hatten Sie und ihre Behörden bereits über unseren nächsten Schritt ‚CRY FOR LIFE‘ informiert und den letzten Entwurf zugeschickt – nur Schweigen geerntet, wie immer. Nun werden wir auch Hilfe (Fahrt, Tageslichtschutz, med. Versorgung, usw.) suchen. Damit Herr Schillinger ihnen vielleicht gegenübertreten kann und Sie ihm in die Augen sehen müssen, wenn Sie sagen ‚ich verweigere ihnen weiter alle Menschenrechte, ich lasse Sie verrecken – bedürftige, behinderte Menschen sind wertlos, sie dürfen wieder vernichtet werden – besonders wenn sie durch meine Behörden erst bedürftig, behindert wurden‚. Herr Kretschmann, haben Sie diesen Mut? Offenbar nicht, denn sonst wäre es niemals so weit gekommen.

Auf jeden Fall ist nun ein weiteres Mal dokumentiert wie deutsche Politiker, auch GRÜNE Politiker, wieder gegen Menschen und Menschenrechte vorgehen!

Herr Kretschmann, es ist ihre persönliche Entscheidung: Sorgen Sie für Soforthilfe, öffentliche, vollständige Untersuchung oder lassen einen behinderten Menschen weiter leiden, verrecken!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

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PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke.

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente HILFE zur medizinischen Versorgung

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach

und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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WEITERE GESETZE AUS PLATZGRÜNDEN GEKÜRZT

VERWEIS AUF VORIGE SCHREIBEN