GRÜNE misshandeln Behinderten

Herr Kretschmann, stoppen Sie ihre Mörder! [Link] ***** Frau Merkel, stoppen Sie ihre Mörder! [Link]

GRÜNE zeigen ihr wahres Gesicht! GRÜNER Ministerpräsident sieht zu wie Behinderter misshandelt wird!

Der erste grüne Ministerpräsident Kretschmann ist auch der erste Grüne Politiker der die Diskriminierung, Misshandlung, Verweigerung von SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention duldet, bzw. durch sein Schweigen anordnet. Die Verweigerung einer öffentlichen Untersuchung gibt den ausführenden Personen in den Landesministerien, Regierungspräsidium Freiburg, Sozialamt/Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Arge/Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald klar die Richtung vor: Vernichtet diese behinderte Person! Nur so kann die Akte geschlossen, die geforderte öffentliche Untersuchung verhindert werden. Vor allem müssen wir die von ARGE/Sozialamt/Sozialgericht verursachten Gesundheitsschäden (ARGE Geschäftsführerin hat persönlich Essen, Diabetesbehandlung verweigert, Lebensgefahr verursacht, Folge: Augen- Nierenschaden (irreparabel, GFR 71)) nicht übernehmen und so ein irreparabler Nierenschaden geht in die Millionen. Also, weg mit ihm – egal wie! Je schneller, je tiefer, je besser!

Oder wie ist es sonst zu werten, dass die Sozialdezernentin auf Zuruf des grünen Staatsministeriums die ihr mögliche Soforthilfe/Beratung verweigert. Gleichzeitig das SGB  ignoriert, natürlich auch Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und ‚völlige Mittellosigkeit‘ schlichtweg umdefiniert. Ihr Opfer soll ihr sagen, was sie, die Expertin, machen soll. Wo bleibt da SGB I § 14 Beratungspflicht? Wo bleiben die bisher gestellten Anträge? Es sollen offenbar neue Anträge provoziert werden, um alles alte zu unterdrücken. Wieso erst jetzt ein kurzes Telefonat nach Anweisung aus Staatsministerium – nachdem beinahe 3 Jahre nichts getan wurde. Die geforderte Kommunikation verweigert wurde und man offenbar Bescheide erstellte, im vollen Wissen, dass das Opfer durch die behördlich verursachten Augenschäden selbst nichts lesen kann (PS natürlich wurde auch Lesegerät, usw. beantragt – kein Rückruf).

Diese Tradition setzte auch die Justiz for. Trotz unserem Hinweis dass Bruno Schillinger weitere Punkte zur Niederschrift aufgeben möchte und diesem Text ‚Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Das Bruno Schillinger weitere Punkte zur Niederschrift erklären möchte, hatten wir bereits im Text und in vorgehenden Schreiben genannt.‚ erfolgte natürlich kein Anruf. Der mehrfache Hinweis auf die UN Behindertenrechtskonvention Artikel 13 Zugang zur Justiz – und die Forderung diese umzusetzen, brachte nichts – die lachen vermutlich heute noch.

Medizinische Versorgung wird verweigert, z.B. Diabetesteststreifen, Laktoseallergie, oder Notfallversorgung: Regierungspräsidium (Aufsicht Landratsamt/Sozialamt) wird informiert dass Herr Schillinger dringend zu Ärzten muss, weil Blut aus den Ohren läuft. Der Regierungsdirektor wird aufgefordert, das Sozialamt einzuschalten und noch am selben Tag zu informieren – bis heute wurde keine Hilfe geleistet. Bis Ende Februar gab es kein Telefonat mehr und dann wurde dieses Thema von der Behörde ausgeklammert. Der Mitarbeiter im Staatsministerium bagatellisiert diese unterlassene HIlfeleistung im Amt mit ‚des kann sein, dass er persönlich überlastet war, es läuft auch schon lange‘. Wann wird er aber Strafanzeige erstatten? Denn diese Taten im Amt sind doch Offizialdelikte. Es ist derselbe Mitarbeiter der Bruno vorwarf, dass es nicht stimmt, dass man nichts tut – er erfährt davon nur nichts. Komische Lpgik: wir bitten immer wieder um Hilfe, Beratung, es wird nicht angerufen und dann behauptet man einfach, man arbeitet im Hintergrund. Wenn es nicht so armseelig wäre, könnte man darüber lachen.

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Parteiprogramm B90/Grüne …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

oder seit Hartz IV nur noch Mogelpackung zum Stimmenfang?

Welchen Wert hat die UN Behindertenrechtskonvention für die GRÜNEN? Das hat ihre Behindertenbeauftragte Mielich MdL deutlich gezeigt – sie hat dazu eine Pressekonferenz abgehalten, alles gelobt, usw. doch als wir sie aufforderten die Verweigerung dieser UN Konvention durch Behörden zu verhindern, ließ sie lapidar durch ihre Wahlkreismitarbeiterin ausrichten ‚dafür fühlen wir uns nicht zuständig‚ 

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So bleibt uns nur noch übrig den Hinweis des ARGE Gruppenführers umzusetzen, der Bruno nach der ersten Lebensrettung, als wir ihn zur Behandlung nach England holten, fragte ‚Wieso sind sie überhaupt zurückgekommen?‚ nun umzusetzen und ihn endgültig herzuholen. Denn es geht um seine Gesundheit und sein Leben.

Frage: Wie nennt man Personen die einem behinderten Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigern, ihn in Lebensgefahr bringen, dadurch Augen- Nierenschäden (irreparabel, GFR 71) verursachen oder dabei zusehen? Wir haben leider nur Mörder gefunden – es gab zwar Proteste, doch niemand der Politiker, Bürokraten fand eine Alternative.
So muss ein behinderter Mensch seine Flucht vorbereiten lassen, um seine Gesundheit, Leben zu retten. Er muss fliehen, vor dem GRÜNEN Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann der seine christliche Einstellung zur Eigenwerbung (Gastgeber des Papstes) einsetzt aber den Mitmenschen ebenso verweigert wie die eigene Landesverfassung –  der ROTEN Sozialministerin Katrin Altpeter – der Integrationsministerin Bilkay Öney – dem BW Landtag der sich nicht einmal zu seiner eigenen Verfassung bekennt und der BW Verwaltung.

Sollte es noch Politiker geben die sich für seinen Schutz, sein Leben einsetzen möchten, dürfen sie gerne helfen – stoppen Sie ihre Parteifreunde, ihre Kollegen oder unterstützen sie uns materiell – every little helps.

Anmerkungen:

1. Es wurde natürlich auch bereits Strafanzeige erstattet. ‚Die Strafanzeige erfolgt wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände, insbesondere……‘ beim Generalstaatsanwalt Schlosser in Karlsruhe – wir erwarten keine telefonische Eingangsbestätigung, Rückmeldung, wie immer.

2. Sollte erneut versucht werden, eine Entmündigung durchzuführen, informieren wir, dass wir bereits alles bei internationalen Organisation hinterlegt haben – UN HC HR, usw. und damit nur bewiesen wird, dass hier Willkür herrscht. Beispiel: als wir Mitte 2011 beweisen, dass das Sozialgericht Freiburg das Bundesverfassungsgericht ignorierte und den Gerichtspräsidenten Stephan um Erklärung baten, kam die Reaktion prompt. Das Sozialgericht beantragte die Entmündigung – Aussage der beauftragten Gutachterin ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚.

3. Natürlich wurden alle führenden GRÜNEN informiert – Roth, Özdemir schweigen wie alle GRÜNEN – äh fast alle – ein Wahlkreis hat mal angerufen und gebeten keine Bitten um Hilfe mehr zu bekommen – man sei nicht zuständig.

4. Wiederholungen – wir sind leider gezwungen sehr ausführlich zu schreiben und einiges zu wiederholen – weil einerseits die Erstleser sehr viele Details von Anfang an erfahren sollen und andererseits die Täter keine Gelegenheit haben dürfen ein Segment herauszuziehen und damit neue Probleme zu erzeugen.  Beispiel: unsere Definition, dass JEDER der einem Menschen das Essen, med. Behandlung verweigert, nur ein Ziel haben kann, die Ermordung dieses Menschen. Bis heute hat auch niemand ein anderes Wort nennen können wie Mörder.

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 Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 22.03.2012 (Stand 03/22/2012 18/00)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Staatsministerium BW

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Bitte sofort persönlich aushändigen – Offener Brief

Richard-Wagner-Str. 15

 

70174 Stuttgart  70184 Stuttgart

Fax 0711 / 2153-/501/340/480, 0711-2063-660 0711-2063–299                 Seiten 17

 

Zur Information: Sozialministerium BW – z.Hd. Ministerin Katrin Altpeter (SPD) – Schellingstraße 15 – 70174 Stuttgart – Fax  0711-123-3999 (VZ 3992) –0711-123-3986 (Abtlg.I Bürgerbeauftragter Schäfer)

 

  • ·  Telefonat mit Sozialdezernentin Münzer Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald im Auftrag von Herr Biermann (Staatsministerium – Titel, Position, Durchwahl, keine Auskunft) = Auftrag erfüllt und voll versemmelt
  • ·  Stoppen Sie ihre Bürokraten des Todes!
  • ·  Zur Dokumentation – Niemand darf sagen, ich wusste von nichts!

 

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,

 

Nachdem niemand bei Herr Schillinger Hilfe leistet, von einem zum anderen geschoben wird, halten wir uns an Sie als Hauptverantwortlichen und informieren Sozialministerin Altpeter nur noch in Kopie.

 

Am Freitag kam es endlich zum Telefonat mit Frau Münzer. Es lief nach ihrem Drehbuch ab, keine Antworten, nur unrealistische Forderungen an Bruno, als Angebote verpackt.. Frau Münzer stellte sofort klar, dass sie nicht Herr Schillinger sprechen wollte, sondern ‚Herr Biermann hat mich ja wegen ihnen angerufen mir ihr Anliegen geschildert das sie so ihm geschildert haben hat dann gesagt, er wird ihnen mitteilen dass sie mit mir reden können und das tun wir jetzt (ungefähres Zitat – verpackte Gesprächsanweisung aus Stuttgart)‚. Das Desinteresse von Frau Münzer war ebenso klar erkennbar, wie ihre Schulung (Scientology direkt oder Unterorganisationen? Opfer wird gezielt abgewertet, ignoriert, Lösung nur die eigene Vorgabe, alles so lange wiederholen bis das Opfer aufgibt oder tot ist) und die Zielrichtung – abservieren, weiter wie bisher gegen SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung von Baden-Württemberg.

 

  • o     Es wurde wieder keine Soforthilfe geleistet
  • o     Herr Schillinger soll ihr entgegenkommen – soll er damit auf seine Grundrechte und die Aufklärung verzichten? Anm. Freudscher Versprecher: Sie (Herr Schillinger) weigern sich die ausgeschlagene Hand anzunehmen – meint damit Frau Münzer am Ende unsere ungezählten Gesprächsangebote die immer ignoriert wurden?
  • o     Dubiose Vorschläge die nur die Verweigerung der Beratung SGB I § 14 vertuschen, auf Zeitschinderei zielen und 2 ½ Jahre zu spät kommen. Ganz am Ende wurde noch ‚Amtsarzt‘ erwähnt – kann und will der behandeln? Wie will der Erkrankungen feststellen bei einem Hausbesuch? Handauflegung? Glaskugel? Ist das Orthopäde, Radiologe, Zahnarzt, Internist, Kieferchirurg, Chirurg, Nephrologe, HNO Arzt, Schmerzarzt, Lungenarzt, Hautarzt, Physiotherapeut, usw. in einem? Bringt der dann Diabetesteststreifen, Stechhilfen, usw. mit? Vor allem wieso wird die sofortige Behandlung nicht weiter verhindert? Darf Herr Schillinger dann wieder zu Ärzten seines Vertrauens? Anm. der letzte Amtsarzt 2007 (weiteres wurde von der ARGE verschlampt) hat Herr Schillinger das zweifach operierte und nachgeschädigte Knie so ruckartig nach rechts gerückt, dass er wochenlang Gehprobleme hatte. Aber immerhin kannte sich dieser Arzt mit seinem Blackberry aus.
  • o     Die völlige Mittellosigkeit wurde von Frau Münzer schlichtweg umdefiniert – ’sie sind nicht mittellos, das ist verkehrt wenn sie das behaupten‘ – Herr Schillinger verzweifelt dazwischen ‚ich habe kein Geld mehr, ich habe nur noch Nudeln hier zum fressen‘ – ’sie bekommen ihre Hilfe zum Lebensunterhalt, was sie mit dem Geld machen entzieht sich meiner Kenntnis, aber sie sind nicht mittellos“. Wir erwarten hier entweder ihre persönliche Soforthilfe oder die Bestätigung, dass diese für uns sehr krude Rechtsauffassung für Sie legal ist – das können Sie auch wie bisher durch ihr Schweigen tun.
    Dass Frau Münzer nur von einer Allergie sprach und damit die ganzen anderen, auch von ARGE/Sozialamt verursachten Gesundheitsschäden wie auch die Verweigerung der Feststellung des persönlichen Bedarfs nach Vorgabe Bundesverfassungsgericht ignorierte, spricht zusätzliche für eine vorsätzliche Verweigerung oder eben Schmierentheater. Niemand wollte bisher beantworten wie Herr Schillinger das Essen, Medikamente, Fahrtkosten zu Ärzten, usw. ohne den Mehrbedarf überhaupt bezahlen kann. So kann er z.B. keinen Arzt in Anspruch nehmen, nicht einmal seine Diabetes kontrollieren.  
    Anm. Durch das Wochenende und die Buchungspraktiken der Sparkasse (Geld darf erst einen Tag nach Eingang abgehoben werden), hat Herr Schillinger frühestens am 02/04/2012 wieder Zugang zu Geld. Dafür muss er sich dann Hautverbrennungen zuziehen.
  • o     Wieso muss Herr Schillinger erklären wie das Sozialamt etwas machen kann? Nennen Sie uns doch bitte den dazugehörigen Paragrafen mit denen er diesen Leuten dann auch Anweisungen geben kann? Wieso wurden der Rentenversicherung vom Sozialamt gleich mehrere Unterstützungsmöglichkeiten genannt, inkl. Datenangaben der bisherigen Zeiträume? Während Herr Schillinger alles verweigert wird.
  • o     Frau Münzer hat erlaubt, dass Herr Schillinger sie nächste Woche anrufen darf, wenn er sich entschieden hat. Doch wozu eigentlich? Er hat weiter nichts anderes wie Nudeln zu ‚fressen‘ – das einzige was sich dann ändert ist vermutlich, dass es irgendeine neue Rechtslage gibt, die Frau Münzer natürlich verschwiegen hat, die ihm garantiert weiter schadet.
    Deshalb werden wir anderweitig aktiv und gratulieren MP Kretschmann schon einmal.

 

Dass Frau Münzer nun Herr Schillinger aufforderte, eine Person zu suchen, die ihm die Behördenbriefe vorliest zeigt die krude Geisteshaltung und ist ist Verhöhnung, Verspottung, Diskriminierung, Misshandlung eines behinderten Menschen des Opfers. Ihre Vorschläge dienten nur dazu sagen zu können ‚Herr Schillinger hat abgelehnt, er kam uns nicht entgegen‘ und damit pro forma eine Scheinlegalität vorzutäuschen. Wie oft haben wir klärende Gespräche angeboten? Wie oft wurden wir dafür ausgelacht? Die Forderung Zusage Soforthilfe und vollständige, öffentliche Aufklärung wird nur ins lächerliche gezogen, frei nach dem Motto ‚uns kann kein Bürger was‘. Wenn ihre Verwaltung nichts zu verbergen hat, kann sie doch die Akten offenlegen oder haben Sie davor Angst? Müssen deshalb immer neue Ausreden gesucht werden, um Herr Schillinger weiter misshandeln zu können?

 

Vorschlag: Bestätigen Sie doch einfach persönlich ‚Alles lief nach Recht und Gesetz ab – es wurden weder Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, noch SGB, Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention verweigert – die untergeordneten Behörden haben richtig und korrekt gehandelt – es ist richtig, wenn Bescheide erlassen werden, im vollen Wissen, dass der Empfänger sie durch behördlich verursachte Gesundheitsschäden nicht selbst lesen kann – die Unterlagen werden vollständig offengelegt‘. Oder trauen sie ihrer eigenen Verwaltung nicht? Fairerweise zur Erinnerung; Wir haben die ARGE/BA überführt wie sie den Bundestag belogen hat – das Landratsamt das Regierungspräsidium.

 

ARGE/Sozialamt haben durch die Verweigerung von Hilfe 2009 diese Gesundheitsschäden verursacht, über die sich Frau Münzer nun lustig macht. Wir wiederholen nochmals: ARGE/Agentur für Arbeit sind seit Anf. Sept. 2009 über die Augenschäden informiert, bis heute geschah NICHTS!

Unsere Anträge auf Lesegerät, Hilfe, Beratung, inkl. vor Sozialgericht Freiburg ‚Beiordnung eines Anwaltes‘ wurden ignoriert. Man war nicht einmal Willens, uns die Briefe per Fax/E-Mail zukommen zu lassen (ACHTUNG: Dieses Angebot haben wir nach den Telefonsperrungen zurückgenommen). Es wird völlig ignoriert, dass Herr Schillinger bei entsprechender Behandlung, Ernährung, Diabetesversorgung, usw. innert 6 Monaten wieder selbst lesen könnte – plus neue Brille. Was natürlich die anderen Probleme nicht löst. Ebenso wie das Rätsel der unterschlagenen medizinischen Unterlagen, die es auch lt. Frau Münzer nicht gibt – gleichzeitig bemerkte sie sehr süffisant, dass Unterlagen auch mal verlegt werden können. Diese Rede- und Vorgehensweise die in allen Behörden herrscht, zumindest gegen Bedürftige, zeigt die wahre, 10000 jährige Geisteshaltung und das Ziel ENDLÖSUNG. Was ein ‚Vater‘ der deutschen Bürokratie so definierte:

 

»Die ökonomisch funktionierende Gesellschaft hat Mittel genug,

den in der wirtschaftlichen Konkurrenz Unterlegenen

und Erfolglosen oder gar einen ›Störer‹ außerhalb

ihres Kreislaufs zu stellen und ihn auf eine nichtgewaltsame,

›friedliche‹ Art unschädlich zu machen, konkret gesprochen, ihn,

wenn er sich nicht freiwillig fügt, verhungern zu lassen«.

(Carl Schmitt)

 

Frau Manser und Frau Münzer, neben dem Sozialgericht Freiburg, Hauptverursacher der Gesundheitsschäden, wissen genau, dass sie nur durch den Tod oder genauer die Ermordung von Bruno Schillinger die Akte schließen können – auch zum Nutzen auch ihrer Vorgesetzten die diese Verbrechen zugelassen haben.  Dies ist auch im Sinne der Vorgesetzten und Kontrollorgane. Denn hier ist zumindest Strafvereitelung im Spiel.

Ein aktuelles Beispiel ist ihr Herr Biermann, der die unterlassene Hilfeleistung von RD Menzemer als ‚mögliche Überlastung‘ abtut, statt hier sofort eine Untersuchung einzuleiten. Straftaten im Amt sind nach unseren Informationen doch Offizialdelikte, die verfolgt werden müssen und jeder Beamte der davon erfährt hat entsprechende Schritte zu veranlassen.

 

Sie Her Kretschmann sind nun dabei die Vorgaben von Carl Schmitt eiskalt umzusetzen und beweisen so gleichzeitig, wie wenig ihr eigenes, grünes Parteiprogramm wert ist:

…..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

Sind behinderte Menschen für Sie, für die Grünen damit nur Material zum Stimmenfang, oder um die Gier nach Nennung in der Presse zu befriedigen? Ihre Parteifreundin und Behindertenbeauftragte der Grünen Frau Mielich hat die UN Behindertenrechtskonvention für eine Pressekonferenz genutzt. Als wir sie baten, sich dafür einzusetzen, dass auch Herr Schillinger durch die UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) geschützt wird, ließ sie lapidar ausrichten ‚dafür fühlen wir uns nicht zuständig‚. Ist das reale, grüne Politik? Ist das grünes handeln für behinderte Menschen?

 

Uns bleibt nun nur noch übrig, festzustellen, dass weder die ARGE, noch das Sozialamt irgendwelche Hilfe leisten. Das die ganzen Aufsichtsbehörden Landratsamt, Regierungspräsidium, Agentur für Arbeit diese Praxis unterstützen. Ebenso dass die Politik durch wegschauen diese Untaten unterstützt. Oder wieso schweigt Sozialministerin Altpeter? Wieso schweigt die Integrationsministerin, zu dieser Diskriminierung einen behinderten Menschen?

Haben Sie Ministerpräsident Kretschmann hier die Weisung erteilt ‚wir machen nichts, irgendwann ist der doch verreckt‘ oder genügt da ihr Schweigen, Nichtstun und die anderen beteiligten Personen wissen Bescheid was sie durch ihr Schweigen/Nichtstun anordnen?

Auch das Sie den verantwortlichen Regierungspräsidenten Würtenberger in dieser Sache mit einer Frühpensionierung belohnt haben, statt seine Taten zu untersuchen und auch einmal mit Herr Schillinger zu sprechen, belegt doch eindeutig, welche Richtung sie vorgeben.

 

Wir fragen Sie, Herr Kretschmann: Wieso wurde nicht Soforthilfe geleistet? Die Definierung ‚Herr Schillinger ist nicht mittellos‘ ist mehr wie lächerlich, sie ist schlichtweg falsch und in dieser Notlage kriminell.

Wieso ist Herr Schillinger weiter denselben Tätern ausgeliefert, die ihn in Lebensgefahr brachten und schwere Gesundheitsschäden verursachten? Die ihn weiter quälen, mit dem Segen der Landesregierung von Baden-Württemberg und gegen die eigene Landesverfassung von Baden-Württemberg. Von Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention ganz zu schweigen.

 

Doch nicht nur in ARGE/Sozialamt/usw. herrschen solche menschenverachtenden Methoden. Als Herr Schillinger vom Sozialgericht (Gerichtspräsident Stephan) wissen möchte, wieso man dort Urteile des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert, wird seine Entmündigung eingeleitet. Aussage Gutachterin ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚.

 

Doch das setzt sich in ihrem Staatsministerium fort, ebenso wie in der Justiz. Das ARGE, Sozialamt auf den Hinweis ‚mehr persönlich durch Herr Schillinger zur Niederschrift‘ nicht reagieren, fügt einen weiteren Beweis in die Vernichtungskette ein. Dass aber weder Sozialgericht, Landessozialgericht und Generalstaatsanwaltschaft darauf reagieren zeigt uns mehr wie deutlich, dass hier Vorgaben gemacht wurden. Oder wieso greift man nicht einfach zum Telefon und fragt zumindest nach? Wir stellen fest, dass bis heute niemand bei Her Schillinger ange3rufen und nachgefragt hat. Aber vielleicht, um es sarkastisch zu sagen, wird im Hintergrund schon an der Trauerfeier und den Trauerreden gearbeitet. Herr Schillinger wurde durch Herr Biermann so gemaßregelt ‚Sie können nicht sagen, wir tun nichts, im Hintergrund ist einiges im Gange‚. Schön das so zu erfahren, doch was bringt ihm das? Bringt ihm das Essen? Nein! Bringt es ihm Tageslichtschutz? Nein! Bringt es ihm seine Grundrechte zurück? Nein! Bringt es Aufklärung, Wahrheit? Nein! Dieses angebliche arbeiten im Hintergrund entspricht den Äußerungen nach ’45 – wir waren doch auch gegen die Nazis in der heutigen Form ‚wir haben doch was getan, dass er inzwischen verreckt ist, dafür können wir doch nichts‘. Sicher wird ihnen jemand erklären, was Frau Münzer hätte tun müssen und wieder einmal unterlassen hat.

 

Herr Kretschmann wir schließen mehr wie enttäuscht und erwarten nicht mehr, dass von ihnen irgendeine Hilfe der Einsatz für Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung von Baden-Württemberg kommt. Sie zeigen sehr deutlich, was Sie und ihre Regierung, Behörden von behinderten Menschen halten – vor allem wenn sie durch die eigenen Behörden dazu gemacht wurden. Wir können nur noch feststellen, egal welche Farbe regiert, ob grün/rot, schwarz/geld oder braun, behinderte Menschen werden von allen entsorgt.

 

Wir hoffen, dass die Green Party hier uns hilft Bruno Schillinger rüberzuholen. Ihn vor den deutschen Grünen, deren Politik und der deutschen Bürokratie zu schützen, seine Gesundheit, sein Leben zu retten. Uns wurde bereits aufgezeigt, wie unsere Krankenversicherung zumindest in der Anfangszeit die Kosten evtl. von der deutschen Krankenversicherung erhalten könnte.

 

Vermutlich werden wir ihnen Ministerpräsident Kretschmann sogar gratulieren können. Sie sind nicht nur der erste grüne Ministerpräsident, sie sind auch der erste grüne Politiker der behinderte Menschen politisch verfolgt, misshandeln lässt und ins Ausland vertreiben lässt, damit sie dort noch eine Chance zum überleben bekommen. Eine Chance die Sie Herr Kretschmann und ihre Administration gezielt verweigern.

Für uns steht nach den ergebnislosen Telefonaten mit Herr Biermann (Mittwoch) und Frau Münzer (Freitag) fest, dass Herr Schillinger politisch verfolgt wird und ihre Partei/Administration diese Verbrechen fortgesetzt hat – statt die Chance des Machtwechsels zu ergreifen und aufzuklären. Da sowieso nicht gelesen wird, verweisen wir auf die illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung von Bruno Schillinger im Auftrag eines CDU Politikers/ARGE Mitarbeiters (Beamter der AA), die bis heute nicht aufgeklärt wurde. Wir verzichten auf erneute Zusendung des Artikels.

 

Wir gehen auch davon aus, dass Sie alles (ab der ersten Stellensabotage durch die ARGE zum 1. Aug. 2005) geprüft haben, prüfen ließen und zu dem Ergebnis gekommen sind:

die endgültige Vernichtung von Bruno Schillinger ist billiger!

 

Keine entlassenen Landesbeamte wegen Steuerverschwendung (seit 1. Aug. 2005 müsste keine Miete, ALG2 usw. bezahlt werden – Augen- Nierenschaden wären nicht verursacht worden. Er hätte eine Karriere gehabt. Was uns zu diesem Antrag bringt:

 

Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz: Wie hoch sind die Gesamtkosten die durch die ganzen Vorgänge gegen Herr Schillinger völlig unnötig entstanden sind? Bitte aufgeschlüsselt, nach den unterschiedlichen Behörden, Justiz, Parliament, usw.

Sollten Herr Schillinger Kosten aufgebürdet werden sollen, bitte diese begründen, inkl. § und Vorschlägen zur Reduzierung, Vermeidung. Ebenso sind alle Unterlagen zusätzlich in digitaler Form zu erstellen.

 

Wir gehen davon aus, dass weiterhin weder der völligen Mittellosigkeit abgeholfen wird, noch Herr Schillinger ermöglicht wird, medizinische Behandlung, usw. wahrzunehmen. Da es nichts bringt, gemeinsam eine Lösung zu suchen, sondern Herr Schillinger weiter an die Täter verwiesen wird, sparen wir uns weitere Angebote und konzentrieren uns darauf nun die Öffentlichkeit von ihren Taten, Unterlassungen zu informieren.

 

Wir erinnern Sie Ministerpräsident Kretschmann auch heute wieder an die folgenden Grundrechte und fordern ein, dass Sie dafür einstehen:

  • ·  Grundgesetz Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
  • ·  Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person ** Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. ** Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.
  • ·  UN Behindertenrechtskonvention Artikel 11 Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen –  Artikel 13 Zugang zur Justiz – Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe – Artikel 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch – Artikel 17 Schutz der Unversehrtheit der Person – Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder –leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.
  • ·  Landesverfassung von Baden-Württemberg ‚Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘
  • ·  Landesverfassung von Baden-Württemberg Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet:
    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
  • ·  Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch……

 

Auch wenn es konsequent ignoriert wird: Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

 

Ministerpräsident Kretschmann, denken Sie immer an Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal“ wenn ihre Behörden, Staatsministerium, usw. von ‚es ist alles legal‘ fabuliert. Vielleicht kann uns auch jemand erklären, was legal ist, wenn man die Hilfe, Essen, medizinische Behandlung verweigert, verhindert und Notlagen einfach umdefiniert. Leseempfehlung: Vergleichstabelle ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘.

 

Wir drücken nochmals ausdrücklich unsere Abscheu aus, dass Bruno Schillinger weiter von ARGE/Sozialamt abhängig ist, niemand die Vorgänge untersucht hat und er weiter an seine Mörder verwiesen wird und ihm dort Beratung, Hilfe natürlich verweigert werden und er damit höhnisch ausgelacht wird. Anm. für uns hat jeder, der einem Diabetiker das Essen, medizinische Versorgung verweigert, wie Frau Manser persönlich (Gespräch wurde damals mit ihrer Erlaubnis aufgezeichnet, doch bis heute nicht von den Ermittlungsbehörden nachgefragt) oder Sozialamt das Hilfe nur gegen Betreuung geben wollte, ist unserer Meinung nach Erpressung, Nötigung, nur ein Ziel vor Augen haben kann, die Ermordung eines Menschen. Es gehört zum Allgemeinwissen, dass Diabetiker konstante medizinische Versorgung benötigen und wenn man wie die ARGE Geschäftsführerin diese verweigert, um Bruno Schillinger die Rücknahme aller Anträge abzupressen, ihn in Lebensgefahr bringt, Augen- Nierenschäden verursacht, dann ist das schlicht Mord. Und es ist abscheulich, dass weder Aufsichtsbehörden, noch Politiker hier eingreifen, sondern diese Methoden durch ihr Schweigen unterstützen, bzw. anordnen.

 

Wichtiger Hinweis: Jede Aktion gegen Bruno Schillinger wie z.B. erneute Entmündigungsversuche, irgendwelche Zwangsmedikation (ACHTUNG Allergien), weitere Diskriminierung, Misshandlung durch weitere Verschleppung, ist für uns schlichtweg kriminell.

 

Bei telefonischer Kontaktaufnahme, sichern Sie, ihre Beauftragten ihm zu;

1- Soforthilfe

2, öffentliche Aufklärung

Das bisherige Getratsche diente doch nur zu ihrer Unterhaltung, bzw. z.B. bei Herr Menzemer (unterlassene Hilfeleistung im Amt), zur Beruhigung ‚er lebt ja noch‘ – die unnötigen Schmerzen, bis heute verhinderte Arztbesuche hat er aber weiterhin ignoriert, ausgeblendet. Man konfabuliert sich halt etwas zusammen um das schlechte Gewissen ruhigzustellen.

 

Ebenso erwarten wir dass ihre Beauftragten sich outen, Also Name, Berufsbezeichnung, akt. Position, Auftraggeber/Vorgesetzter und Durchwahl nennen. Nachdem ihr Herr Biermann zwei Nachfragen nur ausgewichen ist, werden diese eigentlich normalen Umgangsformen nun zur Voraussetzung. Ebenso ob sie auch Weisungsbefugnis haben, der Bürgerreferent hat sich gewunden wie ein Aal bis er endlich zugab, er kann nur um Auskunft bitten. Damit hat auch er unnötig Zeit und Arbeit verschwendet und zur Gesundheitsschädigung beigetragen.

<hi<in Development: Wir suchen Spender! Wir brauchen ca. 10.000 bis 15.000 Pfund um Bruno fuer einige Zeit nach UK zu holen und vor den Krauts zu retten. Ein Teil der Behandlung wird vom NHS uebernommen, der sich aber alles vom deutschen HS zurueckholt! Geld ist fuer Reisekosten, Unterbringung, Fahrtkosten e.g. University Bradford for skin treatment, private Behandlungen und lawyer, damit wir diese Politiker in Strassbourg, usw. anklagen koennen. WICHTIG: Presse wird eingeschaltet die sind nicht so abhaengig wie die deutsche Presse (Exklusivvertrag ist moeglich, wir koennen ihn vielleicht ueber die airbases einfliegen lassen, Kinloss preferred – Bruno hat 2000 bei combined endeavour auf Einladung der USA einen Vortrag vor Generalstab gehalten, Kontakte werden aktiviert wenn Kostenfrage, wie ist Schlagzeile IS ADOLF BACK? – RAF/US Air Force retten Behinderten vor deutscher Regierung/First Minister of Green Party! – member of German Green Party and First Minister of Baden-Wuerttemberg mistreats a disabled – complete state parliament accepted – as before in 3. Reich! Wer hat Geld – kann schreiben – facebook, twitter reports – wer hat UVB Solarium only UVB – as usual every little helps<he>

 

 

 

Hochachtungsvoll

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

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PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

  

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

 

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

 

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

 

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

 

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

 

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. 

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. 

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen. 

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess 

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

 

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 -Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

 1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

 2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

 3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

 1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

 2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet 

   

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Herr Kretschmann, stoppen Sie ihre Mörder! [Link] ***** Frau Merkel, stoppen Sie ihre Mörder! [Link]

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Eine Antwort to “GRÜNE misshandeln Behinderten”

  1. GRÜNE zeigen ihr wahres Gesicht! « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] Der erste grüne Ministerpräsident Kretschmann ist auch der erste Grüne Politiker der die Diskriminierung, Misshandlung, Verweigerung von SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention duldet, bzw. durch sein Schweigen anordnet. Die Verweigerung einer öffentlichen Untersuchung gibt den ausführenden Personen in den Landesministerien, Regierungspräsidium Freiburg, Sozialamt/Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Arge/Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald klar die Richtung vor: Vernichtet diese behinderte Person! Nur so kann die Akte geschlossen, die geforderte öffentliche Untersuchung verhindert werden. Vor allem müssen wir die von ARGE/Sozialamt/Sozialgericht verursachten Gesundheitsschäden (ARGE Geschäftsführerin hat persönlich Essen, Diabetesbehandlung verweigert, Lebensgefahr verursacht, Folge: Augen- Nierenschaden (irreparabel, GFR 71)) nicht übernehmen und so ein irreparabler Nierenschaden geht in die Millionen. Also, weg mit ihm – egal wie! Je schneller, je tiefer, je besser! [weiter…….] […]

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