Gruener Ministerpraesident und StGB 211

Offener Brief – weil Ministerpräsident Kretschmann weiterhin schweigt und sein eigenes Vorzimmer nicht sagen kann/will wohin sie bisher alles weitergeleitet haben, bleibt nur noch das Internet zur Übermittlung  übrig.

Seine  Weigerung einem behinderten Menschen Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung, BVerfG zu  gewähren, akzeptieren, einen Menschen zu schützen und dies alles öffentlich untersuchen zu lassen lässt nur noch einen Rückschluss zu = versuchter StGB § 211

Frage: billigt Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) die Taten seiner Behörden oder ordnet er sie an?

Immerhin scheint man im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald die Qualifikation der Verwaltung/Politik in Baden-Württemberg genau zu kennen.

Zu der Bedingung: für gemeinsame Gespräche ‚kompetente Gesprächspartner‘ wurde immerhin die Wahrheit gesagt ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‘.

Es wurden ALLE Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg und zusätzlich alle Abgeordneten der GRÜNEN in Bundestag und EU Parlament informiert. Diese dulden und unterstützen die Vorgehensweise unseres Ministerpräsidenten und ihres Parteifreundes durch ihr Schweigen und beteiligen sich so an der Verweigerung von Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention und Landesverfassung von Baden-Württemberg.

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Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 04.08.2012 (Versanddatum kann wegen technischer Probleme variieren)

Staatsministerium BW

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Bitte sofort weiterleiten und persönlich aushändigen – Offener Brief

Richard-Wagner-Str. 15

70184 Stuttgart

Fax 0711 / 2153-/501/340/480, 0711-2063-660 0711-2063–299                            Seiten 3

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Landratsamt/SG selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

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Ihre Weigerung Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung, BVerfG zu akzeptieren und einen Menschen zu schützen = StGB § 211

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Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,

sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem von ihrer Seite kein Interesse an einer gemeinsamen Klärung besteht, Herrn Schillinger notwendige und mögliche Soforthilfe zu leisten, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung von Baden-Württemberg zu gewähren und Sie ihren Behörden carte blanche zur Vertuschung der Vorgänge mit allen Mitteln, gegen jedes Recht und Gesetz gegeben haben, bleibt uns nur noch die Möglichkeit ihnen StGB § 211 vorzuwerfen.

Ein Beleg dafür ist, dass ihre Behörden mit allen Mitteln versuchen, die Wahrheit zu vertuschen, eine Entmündigung oder den Tod von Herr Schillinger durchzusetzen. Das aktuellste Beispiel ist die Verweigerung des Bundesverfassungsgerichturteils von Feb. 2010. Im Telefonat mit Herr Huber hatte Herr Schillinger nochmals Tageslichtschutz, Arztbesuche, usw. – also die Feststellung des persönlichen Bedarfs nach Urteil BVerfG angemahnt. Herr Huber sagte dazu, dass es Tageslichtschutz, usw. einfach nicht gibt –  „es gibt nicht jedes einzelne im Leistungskatalog. – das macht der Gesetzgeber das die den Bedarf ermitteln und dann gibt es letzten Endes die Pauschalen“ – damit verweigert er vorsätzlich das Bundesverfassungsgericht

Herr Schillinger hat ihm nochmals erklärt:

Bundesverfassungsgericht Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

hatte Herrn Huber damit aber offensichtlich geistig mehr wie überfordert. Bedenkt man nun, dass dieses Urteil vor 2 ½ Jahren gefällt wurde, dann lässt es entweder auf völlige Unfähigkeit bei der Umsetzung schließen oder er verweigert  auf Anweisung vorsätzlich zustehenden Leistungen.

Wir nehmen noch an, dass Sie sich auf ihre Mitarbeiter „ich habe gefragt, wir (Behörden) haben rech, alles legalt“ verlassen haben. Doch wieso haben Sie nicht bei Herr Schillinger nachgefragt? Wieso haben Sie Her Kretschmann nicht das normalste in einem Streitfall getan und die andere Seite gehört? Vor allem nachdem wir ihre Behörden schon mehrfach beim lügen erwischt haben! Wie soll er alleine für die Fahrtkosten zur Bestrahlung (3 mal wöchentlich) aus dem Regelsatz aufkommen? Wie soll er den Tageslichtschutz bezahlen? Nochmals, es handelt sich um Tageslichtschutz und nicht um Sonnenlichtschutz, ca. 20,- €/Woche? Wovon soll er leben? Wieso werden seit 2 ½ Jahren die Beratung, Leistungen verweigert? Wieso wird Herr Schillinger durch ihre Behörden entgegen BVerfG und Grundrechten vorsätzlich geschädigt?

Zu der Qualifikation in ihren Behörden wiederholen wir: ‚Wir schreiben es ihnen nicht, weil sie es nicht selbst lesen können‘ oder ‚das bekommen Sie von uns niemals schriftlich, das die ARGE zuständig ist (Anm. und nicht Landratsamt) – damit wird vorsätzlich von ihren Behörden die verlangte Schriftform und Bescheiderstellung verweigert. Dazu gehört auch die Unterschlagung von Unterlagen, Anträgen, usw. Zu der Bedingung: für gemeinsame Gespräche ‚kompetente Gesprächspartner‘ wurde immerhin die Wahrheit gesagt ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‘.

Herr Kretschmann, Ihr Schweigen und ihre Duldung der Misshandlungen von Herr Schillinger steuern uns nur noch zu Strafgesetzbuch § 211Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet    

Habgier? Z.B. um den Schadensersatz zu verhindern – die von ARGE Geschäftsführerin Manser, Stellv. Huber, usw,. verursachte Nierenschaden dürfte in die Millionen gehen.

Niedrige Beweggründe? 1. Vertuschung der ganzen Stellensabotagen in der ARGE und anderen Behörden, z.B. illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung im Auftrag eines CDU Politikers = Verdeckung einer Straftat.

2. Vernichtung behinderter, bedürftiger Menschen – hatten wir bereits einmal in Deutschland.

3. heimtückisch, grausam? Was ist heimtückischer, grausamer wie die Verweigerung vorn Essen, medizinischer Behandlung? Zwang zu einem Leben in Verdunkelung weil Tageslicht zu Hautverbrennungen führt.

Wie weit man ihnen Herr Kretschmann eine Tatbeteiligung, Anstiftung, Beihilfe, Rädelführerschaft, usw. zurechnen kann, bzw. ihren Mitarbeitern, wird die Öffentlichkeit entscheiden. Es ist auf jeden Fall bezeichnend, dass ihre Justiz (Generalstaatsanwalt Schlosser) die UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Artikel 13 Zugang zur Justiz (1) Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern….‘ verweigert. Dabei ist man immer wieder informiert worden, dass Herr Schillinger durch die Taten der ARGE / Sozialamt / Landratsamt / Sozialgericht einen Augenschaden hat, z.Zt. selbst nicht lesen kann und jede Hilfe, z.B. Lesegerät verweigert wird, bzw. man ihn erpresst ‚Diabetesbehandlung bei Entmündigung‚ wie z.B. durch die Gutachterin.

Aber was kann man erwarten, wenn nicht einmal die eigene Landesverfassung ‚Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘ irgendeinen Wert hat? Oder ihr Amtseid völlig entwertet wurde: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Wie auch der Beamteneid „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“. Ebenso wie Art. 77 (2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.‘ oder Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat‚.

Darüber das Grundgesetz:

Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Artikel 2 „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Artikel 3 „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

und Menschenrechte

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.‚, ‚Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person‘.

von ihren Behörden mit Füßen getreten werden, hatten wir sie schon mehrfach informiert.

Wir möchten Sie Herr Ministerpräsiden Kretschmann auch persönlich fragen. Wie können Sie dies alles, als gläubiger Christ, als Gastgeber des Papstes zulassen?

Wie können Sie als Grüner Politiker ihr eigenes Parteiprogramm  ‚ ..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten… ‚  so verraten?

Vielleicht können Sie sich als Ministerpräsident unseres Landes doch durchsetzen und Grundgesetz, Menschenrechte, Landesverfassung wieder für behinderte Menschen einsetzen. Besonders wenn die schweren Gesundheitsschäden durch ihre Behörden verursacht worden sind.

Da bisher von Ihnen weder an Hilfe noch einer öffentlichen Untersuchung irgendein Interesse gezeigt wurde, bleibt uns nur noch die Öffentlichkeit. Die Kopie dieses Schreibens ging bereits zur Dokumentation an EuGH Strasbourg; UN Hochkommissarin für Human Rights Genf und ICC Den Haag. Weil wir davon ausgehen, dass ihre Behörden weitere Kurzschlusshandlungen, bzw. Terrorakte wie Entmündigung, usw. starten werden, statt endlich an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten und die von uns angebotenen Gespräche wahrzunehmen. Bedingung: Soforthilfe, kompetente Gesprächpartner und nicht weiter seinen Mördern ausgeliefert sein.

Gleichzeitig wird dieses Schreiben automatisch 24 Stunden nach Eingang bei ihnen an alle Abgeordneten des Landtages (plus Grüne in BT/EU) und Presse gehen. Vielleicht gibt es doch noch Abgeordnete die sich für behinderte Menschen und Grundrechte einsetzen, bzw. Grüne Abgeordnete die ihr eigenes Parteiprogramm nicht verramscht haben.

Sollten Sie Herr Kretschmann doch Interesse haben, Herr Schillinger zu helfen und weiteren Schaden an Gesundheit, Leben zu verhindern, diesen Mord zu stoppen, dann erwartet er ihren Anruf. Sagt Ihnen ‚Mord‘ nicht zu? Wir fragen Sie erneut: Wie nennen Sie jene Personen die einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigern, ihn in Lebensgefahr bringen, damit Augen-Nierenschäden (irreparabel) verursachen? Für uns sind das potenzielle Mörder, aber nur, weil Herr Schillinger durch unsere Hilfe überlebte und der Nierenschaden noch nicht zum Ende (Dialyse, Transplantation, Tod) gekommen ist. Sie bestätigen ‚Mord‘ durch ihr Schweigen zu.

Sie Herr Ministerpräsident Kretschmann und alle Abgeordneten, können Sie niemals sagen:

+++ ICH WUSSTE NICHTS VON VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT! +++

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Landratsamt/SG selbst nicht wir sind nicht vor Ort!

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

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PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Landratsamt/Staatsministerium BW selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

Auszüge Urteile Bundesverfassungsgericht

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

„Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen kontinuierliche Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird.“ BVerfG, Az: 2 BvR 557/62, 14.02.1968

Bundesverfassungsgericht Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

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Eine Antwort to “Gruener Ministerpraesident und StGB 211”

  1. GRUENE und StGB 211 « 5jahrehartz4 Blog Says:

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