Hartz IV Strafanzeige versuchter Mord

– Erstattung öffentliche  Strafanzeige wg. versuchten Mordes und ‚Verbrechen gegen jede Menschlichkeit‘

– Ergänzend Prüfung wegen politischer Verfolgung

– Öffentlicher Antrag auf Soforthilfe

– Öffentlicher Antrag auf Untersuchung

– Schlussbemerkungen

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  Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 06.08.2011

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Generalstaatsanwaltschaft                                              Andere Behörden, Politiker, usw.

Stabelstr. 2

76133 Karlsruhe

per Fax : 0721-926-5004   Seiten : 13

Wir bitten um freundliche Weiterleitung an die zuständige Abteilung und telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen – Da bei Bruno Schillinger bis heute nicht einmal ein Anruf zur Eingangsbestätigung der bisherigen Anzeigen eingegangen ist, sind wir gezwungen diese Anzeige öffentlich zu stellen und bitten jeden Leser sie an die Generalstaatsanwaltschaft, oder andere Behörden/Politiker weiterzuleiten. Diese müssen die Anzeige automatisch und zeitnah an die richtige Stelle weitergeben.

– Erstattung öffentliche  Strafanzeige wg. versuchten Mordes und ‚Verbrechen gegen jede Menschlichkeit‘

– Ergänzend Prüfung wegen politischer Verfolgung

– Öffentlicher Antrag auf Soforthilfe

– Öffentlicher Antrag auf Untersuchung

– Schlussbemerkungen

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht (Hinweis nun auch mehrfach im Text, weil er offensichtlich ignoriert wird)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir helfen Herrn Schillinger bei der Erstattung dieser Anzeige. Da wir aber nicht alles telefonisch besprechen können, wir Laien sind, hatten wir bereits in den vorigen Anzeigen um telefonische Rücksprache bei ihm gebeten, da er weitere Punkte zur Niederschrift erklären wollte. Dies geschah bis heute nicht.

Dieser Hinweis ‚Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht‚ wird offenbar vorsätzlich ignoriert. Das wir (SAFOB) nicht vor Ort sind ebenfalls.

Wir erstatten jetzt Strafanzeige gegen:

Kathrin Celmeta Diplom Verwaltungswirtin

Dienststelle ARGE Breisgau-Hochschwarzwald

Lehener Straße 77

79106 Freiburg

Zentrale 0761-202-69-0

und Unbekannt/Kollegen/informierte Personen/usw.

– wegen des Verdachts auf versuchten Mord, usw.

durch Verweigerung/Verhinderung von Beratung, Hilfe, Nahrung, medizinischer Behandlung bei bekannter Notlage und Erkrankungen – Verweigerung/Vorenthaltung von Leistungen zum Leben und Gesundheitsversorgung – Frau Celmeta hat sich geweigert Herr Schillinger bei der Diabetesversorgung zu helfen, so dass er 16 Tage ohne Medikamente war  Oder wie nennen Sie Personen die Menschen die Nahrung, Diabetesbehandlung verweigern sie in Lebensgefahr bringen und einen irreparablen Nierenschaden (bereits 2. Stadium = Todesurteil) verursachen? Für uns ist das mehr wie Misshandlung, Körperverletzung, für uns ist das Mord im Amt.

Organisierten Mord im Amt gab es bereits einmal in Deutschland.

– Verbrechen gegen jede Menschlichkeit (Anlage Rom Statut) oder genauer ‚unmenschliche Handlungen‚ (lt. London Statut):- Vergleichstabelle unten

– Rechtsbruch des Grundgesetzes (GG) – Artikel 1, 2, 3,20, u.a.

– Rechtsbruch der EU Charta der Menschenrechte – Artikel 2 und 3, u.a.

– Rechtsbruch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25 (UN))

– Rechtsbruch der UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) und Misshandlung Behinderter durch Verweigerung von Nahrung, Medikamenten

– Rechtsbruch der Sozialgesetzgebung, z.B. Verweigerung der Hilfe nach Sozialgesetzbuch, u.a. Beratung § 14 SGB I, SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung und §60

– Verweigerung Bundesverfassungsgericht (unten)  4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

– unterlassene Hilfeleistung nach Paragraph 323 c des Strafgesetzbuches – Verweigerung von Essen, Medikamenten, Soforthilfe oder Anweisung dazu

– Körperverletzung § 230 und § 223 Strafgesetzbuch

– Diskriminierung und Misshandlung eines Behinderten

– Nichtanzeige von Straftaten – z.B. Veruntreuung von Steuern durch die unnötige Arbeitslosigkeit seit Aug. 2005, Körperverletzung, usw.

– Unterdrückung von Anträgen, Widersprüchen – zur Niederschrift erklärt

– Unterdrückung von Anzeige der Befangenheit gegen Sie selbst und ihre Vorgesetzen – zur Niederschrift erklärt – Frau Celmeta gab die vorsätzliche Falschauskunft ‚Frau Manser fühlt sich nicht befangen‚ – dabei weiß Fr. Celmeta sicher sehr genau, wie die Anzeige der Befangenheit bearbeitet werden muss und dass die betroffene Person darüber nicht selbst entscheidet!

– Unterdrückung von Strafanzeigen gegen Sie selbst und ihre Vorgesetzen – zur Niederschrift erklärt

– alle Taten geschahen ‚im Amt‘

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht (Hinweis nun auch mehrfach im Text, weil er offensichtlich ignoriert wird)

Fr. Celmeta ist studierte Dipl. Verwaltungswirtin (lt. eigener Auskunft seit 2005 in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald – siehe facebook Anlage) und damit eine ausgewiesene Fachkraft. Daher kann man nur von Vorsatz bei ihren Taten und Unterlassungen ausgehen. Besonders bei der verweigerten Kommunikation. Das es nicht legal und menschlich ist, einem Menschen Essen, Diabetesbehandlung zu verweigern ist Allgemeinwissen und jeder Schüler hat im Geschichtsunterricht gelernt in welchen Zeiten dies in Deutschland systematisch geschah. Wir weisen bereits jetzt auf den Begriff ‚Schreibtischtäter‚ hin.

Frau Celmeta weiß um die Notlage und gesundheitlichen Einschränkungen. Allerdings verweigert Sie Informationen welche medizinischen Unterlagen der ARGE vorliegen und verlangt neue Unterlagen, ohne die vorhandenen zu berücksichtigen. Dabei weiß Sie genau dass Herr Schillinger im Tageslicht schwere Hautverbrennungen/Hautkrebs erleidet und nötigt ihn nun Hunger oder Schmerzen zu erleiden. Die vorhandenen Unterlagen bestätigen die unheilbaren Erkrankungen, wieso neue erforderlich sein sollen, konnte oder wollte Fr. Celmeta nicht vermitteln. Ebenso wenig wieso Sie keine Soforthilfe geleistet hat oder Beratung Kommunikation verweigert, trotz völliger Mittellosigkeit. Sie weiß um den Nierenschaden und die großen Augenprobleme – verursacht von ARGE Geschäftsführerin Manser – ignoriert dies aber. Was aus dem beantragten Lesegerät wurde, ist ihr Geheimnis. Stattdessen wird auch die Erblindung in Kauf genommen, weil der schwankende Augendruck nicht behandelt werden kann.

Eine Beratung, basierend auf Vollständigkeit und Wahrheit ist nicht zu erkennen. Dies betrifft generell die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald seit deren 1. Stellensabotage (1. Aug. 2005).

Obwohl sich Frau Celmeta ausdrücklich auf das SGB beruft – ‚ich arbeite mit den Gesetzen (Anm. SGB) die mir zur Verfügung gestellt werden und nehme an dass diese dem Grundgesetz entsprechen‘ – und höhere Gesetze ignoriert, verweigert sie nicht nur vorsätzlich die Rechte aus Grundgesetz, den Menschenrechten, der UN Behindertenrechtskonvention, sondern bereits vorsätzlich die Beratung nach SGB § 14.

Ein zeitweises persönliches Unvermögen von ihr oder Kollegen, Vorgesetzten ist nicht erkennbar. Dazu ist der Zeitraum zu lange und die Vorfälle zu unterschiedlich, auch wenn das Desinteresse sich Informationen wie Grundgesetz, usw. anzueignen, darauf hindeuten könnte. Insgesamt hat die Misshandlung von Bruno Schillinger System, was sich auch im totschweigen durch weitere Schreibtischtäter mehr wie deutlich zeigt..

Mehr zur Niederschrift von Bruno Schillinger selbst

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht (Hinweis nun auch mehrfach im Text, weil er offensichtlich ignoriert wird)

Mit ‚unbekannt‚ ist jede beteiligte Person/Organisation/Behörde gemeint, die die Information, Beratung, Hilfe verweigert hat oder z.B. Hilfeanfragen nicht oder an falsche Stellen weitergeleitet hat. z.B. Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll an Behindertenbeauftragten des Bundes weitergeleitet haben. Dieser hat sich bis heute nicht gemeldet. So wurde statt Soforthilfe nur irgendwohin weitergeleitet um so die Hilfe zu verweigern und die Sache vom Tisch zu haben. Obwohl Behörden nach unseren Informationen verpflichtet sind an die zuständige Behörde weiterzuleiten und den Fortgang zu überwachen. Ebenso wie Personen/Institutionen die diese Vorgehensweise angeordnet haben oder um die Notlage wussten, bzw. die um Hilfe gebeten, bzw. sie dort beantragt wurde und die nichts taten. Unter anderem:

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesvorsitzende CDU

+ BMinAS von der Leyen CDU

+ Bundesbeauftragter für Behinderter Hüppe CDU

+ Antidiskriminierungsstelle im Auftrag Familienministerin Schröder CDU

+ BA Vorstand Weise CDU

+ Winfried Kretschmann Ministerpräsident BW Grüne

+ Stefan Mappus ehem. Ministerpräsident BW CDU

+ Monika Stolz ehem SozMin BW CDU

+ Katrin Altpeter SozMin BW SPD

+ Nils Schmid Finanz-Wirtschaftsminister BW

+ Gernot Erler SPD BT Abgeordneter –Fax 13.11.2009 hat Hilfe für nächste Woche zugesagt

+ Peter Weiß CDT BT Abgeordneter und Präsident Maximilian Kolbe Werk (KZ-Opfer)

+ Bärbel Mielich Behindertenbeauftragte Grüne BW

+ Präsidentin Landessozialgericht Stuttgart Frau Haseloff-Grupp

+ Präsident Sozialgericht Freiburg Herr Stephan

+ Julian Würtenberger Regierungspräsident CDU

+ Dorothea Störr-Ritter Landrätin Breisgau-Hochschwarzwald CDU

+ Bürgermeister/Kreisrat Hügele CDU

+ Beamter in ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und Lokalpolitiker CDU

+ Vorsitzender der EKD Nikolaus Schneider  und Landesbischof Fischer

+ weitere Personen/Organisationen ergeben sich aus den Unterlagen

Zu  ‚unbekannt‚ zählen bei uns auch die Schreibtischtäter – Definition Auszug:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie…..Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess  Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

Wir können nach unseren Erfahrungen mit der Lebensrettung von Herrn Schillinger, nachdem ihm die ARGE Geschäftsführerin Manser Essen, Diabetesmedikamente verweigerte (Gespräche wurde mit ihrer Erlaubnis aufgezeichnet), die Hartz IV Gesetze und deren Anwendung bei Herr Schillinger nur mit diesem braunen Vernichtungsterror gleichsetzen.

Oder wie kann in einer Demokratie die auf Grundgesetz, Menschenrechten basieren soll, den Menschen die notwendige Hilfe zum Leben völlig verweigert werden, durch eine brutale Bürokratie, die sich im Schutz der Schreibtische versteckt.

Beispiel: Als die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald Herrn Schillinger im Feb. 2009 zwingen wollte, die Aufklärung der Stellensabotagen durch die ARGE aufzugeben und dazu die Entmündigung einleitete und auch Essen, Diabetesbehandlung verweigerte, kam am 05/05/2009 die Mitarbeiterin des Sozialamtes auf seinen Antrag bei ihm zu Hause vorbei, leistete aber keine Hilfe. Sie bot nur ‚Hilfe und Betreuung‘ an, eine eindeutige Erpressung. Als Herr Schillinger nur die Hilfe annehmen wollte, ist sie wutschnaubend ‚das entscheidet der Richter‘ abgezischt. Der Richter hat gegen die Entmündigung entscheiden. Doch Hilfe vom Sozialamt gab es nicht, auch die Sozialdezernentin und auch die Landrätin haben geschwiegen. Statt die notwendige Soforthilfe zu leisten. Damit haben sie Herrn Schillinger vorsätzlich in Lebensgefahr gebracht und die Nieren- Augenschäden mit verursacht (Frau Manser ist abgestellte Mitarbeiterin des Landratsamtes). Monate später tischten sie dem Regierungspräsidium (Aufsichtsbehörde) die Lüge ‚man sei nicht zuständig – es lag kein Antrag vor‚ auf,. Regierungspräsident Würtenberger akzeptierte diese Lüge, unternahm nichts gegen seine Parteifreundin und leistete keine Hilfe.

Das Bundeskanzlerin Merkel, Bundesministerin von der Leyen, Abgeordnete und anderen Politiker das Hartz IVerbrechen und die Folgen bei Herrn Schillinger zulassen, sich gegen das Bundesverfassungsgericht stellen, es rhetorisch zurechtbiegen, erfüllt für uns die Definition ‚Schreibtischtäter ………die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben‘.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht (Hinweis nun auch mehrfach im Text, weil er offensichtlich ignoriert wird)

– Ergänzend Prüfung wegen politischer Verfolgung

Bei Bruno Schillinger geht es evtl. nur auf den ersten Blick um die Stellensabotagen, Misshandlungen, usw. durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und andere Behörden durch Hartz IV. Wie eine rote Linie zieht sich bei den beteiligten Personen die Mitgliedschaft in der CDU durch. Beginnend in der ARGE bis hinauf zur Bundeskanzlerin, die dies alles nicht nur duldet, sondern ihn auch verhöhnen lässt. Sie hat ihm dieses Zitat ‚Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar‘ aus dem CDU Grundsatzprogramm explizit zukommen lassen, doch weder Sie noch andere CDU Mitglieder halten sich daran.

Haben die ganzen Vorgänge ihren Ursprung darin dass ein lokaler CDU Politiker, abgestellter Beamter in der ARGE, sich schützen wollte. Herr Schillinger wollte und will von diesem Herrn wissen, was dieser mit dem dubiosen Tod seines Vaters zu tun hatte. Wieso er ihn mit uralten Vollmachten einäschern ließ, gegen den Willen der Familie Schillinger und dazu aktuelle Vollmachten über 2 Jahre unterdrückte, weil die nicht über den Tod hinausgingen? Wieso er selbst € 33.000,- in bar vom Konto des Sterbenden abgeholt hatte, als dieser bereits im Krankenhaus war, später ein Barvermögen von 0,00 € attestierte, ohne Nachforschungen zum Verbleib zu beginnen oder über die Abhebung zu informieren.

Liegt darin die Ursache dafür, dass Bruno Schillinger misshandelt wird? Schützen die Bürokraten ihren Kollegen? Schützt die CDU ihren Parteifreund? Steht Bruno Schillinger auf der Todesliste der CDU? Ist er so ein politisch Verfolgter?

Wir fragten uns immer, wieso keine Behörde eine Untersuchung einleitet. Wieso die Aussagen der ARGE, usw. blind übernommen wurden, obwohl Herr Schillinger bewiesen hat, dass die ARGE den Bundestag und das Landratsamt das Regierungspräsidium belogen hat. Oder die ARGE den Bundestagsabgeordneten falsch informierte und dieser hat nicht nachgefragt.

Welche Lügen stecken noch in den ganzen Unterlagen? In allen drei Fällen als wir offiziell interne Informationen bekamen, konnten wir eindeutige Lügen nachweisen.

Wieso wird nicht öffentlich aufgeklärt? Wieso verweigern alle Behörden den direkten Kontakt mit Herrn Schillinger? Wieso werden die internen Informationen nicht gegen geprüft, wie es zu jeder normalen Untersuchung gehört?

Dazu stellt sich auch die logische Frage nach der ‚Bildung einer kriminellen Vereinigung‚ um die Taten zu vertuschen. Will man mit dem Tod eines Menschen die Akte schließen?

Frage: Wie schafft es ein Beamter der Agentur für Arbeit, abgestellt in jene ARGE die Stellensabotagen und Misshandlungen ausführt und gleichzeitig CDU Lokalpolitiker, an einem Samstag Morgen mit großen Polizeieinsatz Herrn Schillinger aus dem Krankenbett heraus verhaften und verschleppen  zu lassen – ohne einen Haftbefehl. Als dies nach Stunden feststand wurde der Diabetiker ohne Medikamente, Wasser, Essen ausgesetzt und musste über 12 km nach Hause laufen. Bis heute gab niemand Herrn Schillinger eine Erklärung dafür. Die vorigen Ministerpräsidenten Oettinger und Mappus (beide CDU) schweigen ebenso wie der aktuelle Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE).

Öffentlicher Antrag auf Soforthilfe

Wir beantragen Soforthilfe für Bruno Schillinger direkt bei den angesprochenen Behörden, Personen, Organisationen – da weder die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald noch das Sozialamt (Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald) ein Interesse an Hilfe haben und dies mehr wie deutlich bewiesen haben, ist eine Weiterleitung dahin sinnlos.

Dem Diabetiker wird weiterhin die Möglichkeit der Diabeteskontrolle, Schmerzbehandlung der chronische HWS Erkrankung, Nierenschaden, usw. verweigert, ebenso wie Bestrahlungstherapie, medizinische Behandlung und ausreichende Ernährung. Die ARGE verweigert nicht nur die Beratung sondern seit 8  (acht) Wochen auch jede Kommunikation/Rückruf. Was Herrn Schillinger zusätzlich schädigt und Schmerzen verursacht. Die Verweigerung der Bearbeitung der notwendigen Zusatzmedikamente (Schleimlöser seit über 8 Wochen) führt zu Erstickungsanfällen. Für uns ist das sogar versuchter Mord, denn über die Folgen ist die ARGE informiert. Frau Celmeta hat auch persönlich einen leichten Erstickungsanfall mitbekommen. Ebenso wie über die Hauterkrankung die ihn zu einem Leben in völliger Abdunkelung zwingt. Weil er bereits bei geöffneten Rollläden Hautverbrennungen erleidet. Das ist Diskriminierung bzw. Misshandlung eines Behinderten und unserer Meinung nach Folter.

Daher sind Sie zur persönlichen Soforthilfe aufgefordert – eine Weiterleitung irgendwohin (siehe Antidiskriminierungsstelle) ist unterlassene Hilfeleistung, ebenso wie Schwiegen. Wir bitten die Leser dies an alle ihnen bekannten Behörden weiterzuleiten, danke..

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht (Hinweis nun auch mehrfach im Text, weil er offensichtlich ignoriert wird)

Öffentlicher Antrag auf Untersuchung

Wir verlangen die die öffentliche Untersuchung aller Machenschaften gegen Bruno Schillinger und erwarten von den angesprochenen Behörden, Personen, Organisationen, dass sie diese Forderung unterstützen und damit Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention anwenden und die Grundrechte schützen – auch gegen Kollegen und Parteifreunde.

Soll mit der gezielten Misshandlung von Herrn Schillinger und absehbaren Endlösung auch die Haftung ad acta gelegt werden? Ist ein Mensch nur eine Kostenziffer sind Bedürftige wertlos? Oder geht Täterschutz vor Opferschutz?

Grundgesetz Artikel 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Nutzen Bürokratie/Politik diese Regelung um folgenfrei Menschen zu quälen? Bei Herrn Schillinger ist auf jeden Fall von Vorsatz auszugehen. Denn Frau Celmeta verweigert seit 9 Wochen jeden Rückruf, Beratung und setzt Herrn Schillinger vorsätzlich Erstickungsanfällen aus.Oder ist es wieder üblich, Menschen zu misshandeln?

Allg. Information: Bruno Schillinger leidet durch die Folgen der Verweigerung von Hilfe an:

– Augenproblemen – er kann z.Zt. selbst nichts lesen, der Augendruck steigt nach Essen unkontrolliert an.

– Nierenerkrankung – Die Nieren wurden irreparabel geschädigt, wie der Laborwert im Dezember 09 zeigte. GFR 71 bedeutet bereits das 2 Schädigungsstadium der Nieren (das 5 Stadium ist Dialyse, Transplantation) z.B. Quelle Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0).

Die Behandlung führt zu weiteren Gesundheitsschäden, u.a. Erstickungsanfälle

– Hauterkrankung – durch die Hauterkrankung darf er sich täglich maximal 30 Minuten dem Tageslicht aussetzen – mit Lichtschutzfaktor 50+ der ihm ebenso verweigert wird

– SaFoB – wir sind selbst nicht vor Ort und nicht dienstverpflichtet, obwohl die Behörden uns immer wieder mit jener Hilfe/Arbeit beauftragen wollen, die sie selbst leisten müssten.

Die medizinische Behandlung wird durch Verweigerung der Fahrtkosten ebenso verhindert, wie auch der Lichtschutz oder Zusatzmedikamente verweigert werden. Für die Verweigerung der Fahrtkosten wird zu der Lüge ‚Fahrtkosten sind im Regelsatz enthalten‘ gegriffen, obwohl es andere Urteile gibt – Hinweis auf BVerfG Urteil (Anlage Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 Punkt 4).

Über die unnötigen gesundheitlichen Folgen und Schmerzen die durch die Misshandlungen verursacht werden, geben wir gerne Auskunft. Weil ARGE Mitarbeiter, usw. sich zwar alles anhörten, konkrete Hilfe aber verweigern mit einem ‚die gesundheitlichen Folgen kann ich nicht beurteilen‘ oder nur ihre persönliche Neugier befriedigen wollten, werden wir diese Informationen nicht mehr allgemein geben. Auch im Hinblick auf die offenbar gesuchte Entmündigung zur Lösung der behördlich verursachten Probleme. Das ein Diabetiker dauerhaft medizinische Behandlung benötigt und ein Mensch auch Essen, gehört zum Allgemeinwissen. Wieso die ARGE Geschäftsführerin Manser diese Grundbedürfnisse  verweigerte und das Sozialamt auch keine Hilfe leistete, die Aufsichtsbehörden sich belügen ließen oder schwiegen ist noch ungeklärt. Auf jeden Fall ist Soforthilfe weiter notwendig! Und jeder Beteiligte ist verpflichtet diese zu leisten und zumindest nachzufragen was sofort getan werden muss. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die ARGE den Bundestag und das Landratsamt das Regierungspräsidium belogen hat und empfehlen dringend sich nicht blind auf die Aussagen von Kollegen zu verlassen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht (Hinweis nun auch mehrfach im Text, weil er offensichtlich ignoriert wird)

Schlussbemerkungen:

– Ewige Floskel ‚nehmen Sie einen Anwalt‚ dazu Auszug aus Schreiben Amtsgericht Freiburg ‚Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird,‘.

– Da wir bereits gezwungen waren, das Sozialgericht an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu erinnern (Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen), und auf ihre Antworten der bisherigen Anzeigen warten, weisen wir auch hin auf die: UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Artikel 13 Zugang zur Justiz

(1) Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern.   ‚

– Vergleichstabelle ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(nach Rom Statut 2007)

Bereits die Erfüllung EINES Punktes ist

ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

Maßnahmen durch Bürokratie/Politik

gegen

Bruno Schillinger

(a) vorsätzliche Tötung Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Soforthilfe – Ergebnis Nierenschaden bereits im 2. Stadium (GFR 71) = Dialyse, Transplantation = TodesurteilVerweigerung von Medikamenten
(b) Ausrottung Siehe oben – allgemein mit Hartz IV
(c) Versklavung Zwang zu 1EURO-Job trotz bekannter Hauterkrankung (Tageslicht = Hautverbrennungen) und in staubiger Umgebung (Möbel) bei bekannten Lungenproblemen
(d) Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung Versuchter Zwangsumzug ohne Übernahmeerklärung der tatsächlichen Kosten, bzw. Information dazu
(e) Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts – Dunkelhaft durch Verweigerung von Tageslichtschutz (erlaubt aber nur maximal 30 Minuten Tageslicht,- Isolationshaft – durch Abschaltung von Telefon, Strom- Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten/CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt
(f) Folter Verweigerung von Essen, Medikamenten = Misshandlung des Behinderten; Zwang Hautverbrennungen/Hautkrebs oder Hunger; keine Wärme im Winter
(g) Vergewaltigung, sexuelle Versklavung, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, erzwungene Sterilisation und ähnliche schwere sexuelle Eingriffe Bei anderen ARGEn gab es Stellenvorschläge im Rotlichtbereich mit Sanktionsandrohung
(h) Verfolgung einer Gruppe oder Einheit aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen, geschlechtlichen oder anderen Gründen, die allgemein als unzulässig anerkannt sind im internationalen Recht in Verbindung mit diesem Paragraph und den anderen Verbrechen, die der Jurisdiktion dieses Gerichtes unterliegen. (Anmerkung: Neben den Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch Völkermord, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg strafbar) 1. als Behinderter2. als Mitglied der Gruppe der Bedürftigen3.. alle Bedürftigen, von Hartz IV bis Grundsicherung4. alle Nicht-Angehörige der Herrenrasse (Politik/Bürokratie) sind der Verfolgung ausgesetzt
(i) Apartheid Hartz IV/Grundsicherung ist rassistisch – eine ganze Bevölkerungsgruppe wird ausgegrenzt und von der Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen
(j) Zwangsweises Verschwindenlassen von Personen – Versuchte Entmündigung, Zwangsbetreuung im Auftrag der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, sofort als Bruno weiterhin auf Aufklärung der Machenschaften gegen ihn bestand- Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung des Diabetikers durch Polizei im Auftrag eines ARGE Beamten/CDU Politikers – bis heute nicht aufgeklärt
(k) Andere unmenschliche Behandlungen ähnlichen Charakters, die vorsätzlich großes Leid oder schwere körperliche oder mentale Verletzungen verursachen. Von ARGE Geschäftsführerin verursachter Nierenschaden – schwere Hautverbrennungen/Hautkrebs wg. Verweigerung von Lichtschutz zwang zu Dunkehaft (leben in einem abgedunkelten Raum) – Verweigerung von Nahrung, Diabetesbehandlung, Augenschäden – Verweigerung medizinischer Behandlungen

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht (Hinweis nun auch mehrfach im Text, weil er offensichtlich ignoriert wird)

Wir erwarten die Eingangsbestätigung/Antwort jeder Behörde, Organisation, Person an die dies Schreiben weitergeleitet wurde.

Wir bitten um Verständnis, dass wir als Laien sicher nicht die korrekten juristische Formulierungen gefunden haben und bitten um Rücksprache wenn es zu Unklarheiten kommen könnte.

Mehr zur Niederschrift von Bruno Schillinger selbst – Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und das Bruno Schillinger weitere Punkte zur Niederschrift erklären möchte, hatten wir immer wieder, auch in vorgehenden Schreiben genannt.

Mit freundlichem Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet

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Eine Antwort to “Hartz IV Strafanzeige versuchter Mord”

  1. Hartz IV Strafanzeige wg. versuchter Mord « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] [weiter] […]

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