Abgrund von Landesverrat

Hauptseite – Helft Bruno! Öffentliche Untersuchung! JETZT! [LINK]

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FURCHTBARE JURISTEN IN BADEN-WÜRTTEMBERG SIND BEKANNT – GIBT ES AUCH FURCHTBARE BEAMTE, MITARBEITER?

ARBEITEN DIE MITARBEITER DES LANDRATSAMTES BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD GEGEN LANDESVERFASSUNG, GRUNDGESETZ, MENSCHENRECHTE, UN BEHINDERTENRECHTSKONVENTION?

TRETEN DIE MITARBEITER DIE MENSCHENRECHTE UND GRUNDGESETZ MIT FÜSSEN?

DECKEN SIE DIE MISSHANDLUNG EINES BEHINDERTEN MENSCHEN?

WIE LANGE SIND SIE NOCH MIT DEN TÄTERN SOLIDARISCH? MIT DEN TÄTERN DIE EINEM BEHINDERTEN MENSCHEN SYSTEMATISCH BERATUNG, ESSEN, MED. VERSORGUNG, MENSCHENRECHTE VERWEIGERN UND IHRE ARBEIT NICHT MACHEN!

WER EINEM MENSCHEN DAS ESSEN, DIABETESBEHANDLUNG VERWEIGERT ODER DABEI ZUSIEHT IST EIN VERBRECHER GEGEN MENSCHENRECHTE UND MÖRDER! 

JEDER MITARBEITER WURDE PERSÖNLICH PER FAX (unten) AUFGEFORDERT DIE MENSCHENRECHTE EINZUHALTEN UND GESUNDHEIT&LEBEN VON BRUNO GEGEN DIE TATEN IHRER KOLLEGEN ZU SCHÜTZEN – BIS JETZT NUR SCHWEIGEN!

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald [LINK] – Liste der Mitarbeiter http://www.breisgau-hochschwarzwald.de/servlet/PB/menu/1349421_l1/index.html

*

BGnumber_bygaelicSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

            http://www.indiegogo.com/savebrunoslife

http://www.crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/      5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 28.08.2013 (Versanddatum kann wg technischer Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

AN ALLE MITARBEITER DIE ZU GRUNDGESETZ UND MENSCHENRECHTEN STEHEN

UND DIESE VERBRRECHEN GEGEN MENSCHENRECHTE STOPPEN WOLLEN!

AUS NOTWEHR UM GESUNDHEIT UND LEBEN VON BRUNO SCHILLINGER ZU RETTEN!

«Gender» «Vorname»-«Name» – Fax  «Faxplus772»      pages 7

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

  • STOPPEN SIE DIE MISSHANDLUNG EINES BEHINDERTEN MENSCHEN
  • STOPPEN SIE IHRE KOLLEGEN! STOPPEN SIE DIESE SCHREIBTISCHTÄTER!
  • LASST BRUNO NICHT STERBEN! STOPPT DEN MORD DURCH SOZIALAMT & JOBCENTER!
  • VERWEIGERUNG VON ESSEN, MED. BEHANDLUNG, BERATUNG, HILFE, SOZIALGESETZEN, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte DURCH IHRE KOLLEGEN!

«Sehr_geehrte» «Name»,

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir schreiben Sie persönlich an, einmal aus Notwehr, weil ihre Kollegen einen Menschen leiden lassen und um Ihnen die Möglichkeit zu geben Herr Schillinger zu helfen, sich von ihren Kollegen zu distanzieren oder zu schweigen und diese Verbrechen gegen Menschenrechte zu unterstützen.

Helft Bruno! Öffentliche Untersuchung! JETZT!

Sozialamt/Jobcenter verweigerN Hilfe, Essen, Medikamente, Beratung!

Stoppt den Mord mit Hartz IV und Sozialamt!

Bruno, darf nicht verrecken!

https://5jahrehartz4.wordpress.com/helft-bruno/

Auf dieser Webseite sind die Folgen der Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, usw. ihrer Kollegen Schroff, Zlabinger, Münzer dokumentiert. Dort finden Sie auch die aktuellen Bilder der offenen Wunden die durch ihre Kollegen verursacht wurden und deren Behandlung sie verhindern. Die Schmerzen können Sie sich sicher vorstellen und durch den von ARGE Geschäftsführerin Manser, Sozialamt, SG Freiburg verursachten Augen- Nierenschäden sind Schmerzmedikamente verboten!

Fragen Sie sich, wieso jeder persönliche Kontakt verweigert wird, Bruno erpresst wird, durch ein Treffen die Täter zu entlasten oder die Vorgesetzten nicht eingeschaltet werden – oder haben die Anweisung gegeben nichts zu tun? Wieso wird die völlige Mittellosigkeit, existenzielle Notlage ignoriert und Herr Schillinger damit misshandelt? Wieso muss er mit 253,- € Hartz IV auskommen – Regelsatz 382,- €/Monat – und notwendiger Mehrbedarf (BVerfG, Medikamente, usw.) wird ignoriert. Zu den medizinischen Unterlagen sagte die Jobcenter Geschäftsführerin ‚die ham wir nicht‚ eine Lüge die bis ins Staatsministerium verbreitet wurde – wie auch die gegenüber dem Bundestag – und die von ihrer eigenen Mitarbeiterin entlarvt wurde. Sie hat sich selbst entlastet, ließ lapidar ausrichten ‚Frau Manser fühlt sich nicht befangen‚. Mit der Vernichtung von Bruno Schillinger soll dies alles vertuscht werden!

Es ist sicher ebenso kriminell wie das Schweigen der anderen Kollegen die persönlich zur Hilfe aufgefordert wurden und einen behinderten Menschen zu Tode ignorieren – wie z.B. Schmidt 2162, Kitiratschky 2255, Jenne 2178, Groß (Vertr von Kitira.) usw. 3030

Ihre Kollegen verweigern Sozialrechte, quälen Menschen! Oder ist das die Inkompetenz, lt. Schroff?

SGB § 1 Aufgabe der Sozialhilfe – Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.

§ 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

§ 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

§ 15 Auskunft (1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.

 

Wundern Sie sich nicht auch, wieso der Leiter ‚ANLAUFSTELLE FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNG‚ nicht einmal zu einem Lesegerät informieren kann? Wieso er nicht nach SGB beraten will? Wieso unterschlägt er wichtige, grundlegende Informationen? Wieso verweigert er die Schriftform mit der Begründung ‚wir schreiben nicht, weil sie es nicht selbst lesen können‚? Wieso lehnt er angebotenen Gespräche (Bed. kompetente Gesprächspartner) ab mit der Begründung ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚ und erklärt damit alle Kollegen, Vorgesetzte für inkompetent? Wieso ist Herr Schillinger immer noch in Hartz IV, obwohl die Hautkrankheit bereits 2005 im Fallmanagerbericht bestätigt wurde. In denselben Fallmanagerbericht der auch die Stellensabotage der ARGE bestätigte. Jobcenter Geschäftsführerin Dagmar Manser ist übrigens eine abgestellte Kollegin von Ihnen!

ARGE/Sozialamt zwingen Herr Schillinger ohne Tageslicht in einem dunklen Raum zu leben, weil ihre Kollegin Manser nicht nur den Tageslichtschutz (erlaubt maximal 30 Minuten Tageslicht) sondern auch die ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‚ Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes verweigert. Ihr Stellvertreter Huber (auch abgestellt) will auch Jahre nach der Verkündung dieses Urteil nicht einmal kennen. Sicher kennen Sie sie pers. Qualifikation ihrer abgestellten Kollegen selbst gut.

Bruno Schillinger wartet weiter auf die notwendige und gesetzlich zustehende Hilfe – die Einschaltung Vorgesetzter wird offenbar unterdrückt. Alle sind daran beteiligt, dass ein behinderter Mensch leiden muss! Was wurde aus den bei Schroff/Zlabinger gestellten Anträgen/Dienstaufsichtsbeschwerden zur Niederschrift? Fragen Sie ihre Kollegen selbst, Herr Schillinger bekam darauf keine Antwort!

Machen Sie es sich einfach, stellen Sie ihren Kollegen die Gretchenfrage: Haben Sie, FrauHerr xyz, ihre beteiligten, informierten Kollegen und Mitarbeiter, usw. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstraße 1; 79232 March; entsprechend Sozialgesetzen, Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gehandelt – JA oder NEIN?

Deshalb fordern wir von Ihnen «Gender» «Name» – Soforthilfe – öffentliche Untersuchung und ihre persönliche Distanzierung von solchen unmenschlichen Methoden in ihrer Behörde! Oder Sie schweigen und unterstützen damit Verbrechen gegen Menschenrechte! Die Ausrede ‚nicht zuständig‚ ist billig und zählt nicht – Sie haben von Straftaten gegen Menschenrechte erfahren und Schweigen ist Strafvereitelung im Amt. Eine Weiterleitung an Vorgesetzte ohne ihre weitere Verfolgung ist ebenso übel, wie die Weiterleitung an die Haupttäter. Was die anderen Personen versucht haben, die persönlich zur Soforthilfe aufgefordert wurden. Durch das Regierungspräsidium haben wir erfahren, dass es vom Sozialdezernat belogen wurde und man das RP dann einfach austrickste, indem man Stellungnahmen zusagte, diese aber monatelang nicht lieferte.

Das sind unserer aller Grundrechte

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. ***** Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Zu ALLER gehören auch Sie!)

Halten Sie diese ein oder tun Sie einfach nichts und arbeiten damit gegen das Grundgesetz, Menschenrechte. Dann sind Sie aber konsequent und kündigen Sie auch, statt sich auf Grundlage dieser Gesetze bezahlen zu lassen und gleichzeitig zu sabotieren. Oder behaupten Sie, dass alles legal ist? Dann stellen Sie ihre Informationen zur Verfügung – denn bereits die beiden Gedächtnisprotokolle (unten) beweisen alleine durch den langen Zeitraum die vorsätzliche Verweigerung von Hilfe und Menschenrechten! Immer noch legal? Dann denken Sie an Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal“

Unten finden Sie die Gesprächsprotokolle der beiden letzten und einzigen Telefonate. Herr Schroff hat den Inhalt bereits bestätigt. Sie sehen also, dass Herr Zlabinger seit Feb 2013 die Einschaltung Vorgesetzter verweigert, die Notlage eines Menschen vergrößert, Strafvereitelung begeht, einem behinderten Menschen die gesetzlichen zustehenden Sozialleistungen unterschlägt und ihn misshandelt, die Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte und UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) verweigert und damit Verbrechen gegen Menschenrechte begeht.

Wie Sie auch, wenn Sie «Gender» «Name» die Hilfe verweigern und/oder ihre Kollegen weiter schützen. Herr Schillinger erwartet ihre persönliche Unterstützung und ihre Erklärung was Sie unternahmen, damit im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald wieder die Menschenrechte gelten.

Wir hoffen, Sie «Gender» «Name» entscheiden sich für Grundgesetz und Menschenrechte!

Wir werden diese Hilfsaktion und ihre Antworten/Schwiegen öffentlich dokumentieren. Zusätzlich einige Gesetzestexte, Bundesverfassungsgerichtsurteile. Hinweis: Datenquelle ist ihre eigene Webseite!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.   

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PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke.

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente HILFE zur medizinischen Versorgung

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach

und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet

Gedächtnisprotokoll Telefonat mit Herr Schroff – Anlaufstelle für Behinderte im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – hat am Montag 18/03/2013 ca. 15/10 Uhr 0761-2187-2290 bei Bruno angerufen – ca. 3 Minuten

Bruno:           Schillinger, Guten Tag

Schroff::        Schroff Landratsamt Guten Tag Herr Schillinger

Bruno:           Hallo Herr Schroff

Schroff::        Darf ich auf laut stellen der Herr Zlabinger mein Vorgesetzter ist gerade dabei und wir würden ihnen gerne kurz ein Angebot machen darf ich kurz auf laut stellen darf er mithören?

Bruno:           ich habe ihnen gesagt ich möchte ihren Vorgesetzten haben aber nicht Herr Zlabinger sie wissen über Frau Münzer drüber das war alles mehr nicht – Tastenpiepser – alles andere interessiert gar nicht

Schroff:         ja wir würden

Zweite Stimme im Hintergrund

Schroff:         wir würden gerne bei ihnen heute vorbeikommen zu einer Beratung wäre das möglich – dürfen wir uns anmelden bei ihnen Her Schillinger?

Bruno:           Herr Schroff nochmals, sie haben die Verbindung abgebrochen (Anm. sein Anruf am 15/08/2012 ca. 08/40 unten – also vor über sieben Monaten) sie haben nicht drauf reagiert, sie haben gar nichts getan – ich habe ihnen mehrfach gesagt wie die Notlage ist das Vorgesetzte von ihnen kommen und sie haben nichts zu suchen ganz einfach und ich weiß nicht was sie anderen Leuten jetzt verbreiten werden, wenn sie jetzt zwei Zeugen da haben ist aber egal – ich hatte mehrfach bei ihnen – das haben die Bekannten auch mitdokumentiert als ich ihnen angerufen hatte – sie sollen ihre Vorgesetzten einschalten und die sollen sich melden – inzwischen ist die Sache eskaliert wie ich erfahren habe und die Sache läuft einfach durch – sagen Sie bei ihrer Vorgesetzten Bescheid, die Frau Münzer soll mit ihrer Vorgesetzten Störr-Ritter (Anm. Landrätin, CDU) reden und das klären – aber mit den Leuten die das alles verursacht haben, werde ich kein Wort reden – ganz einfach! Ich finde es eine Zumutung, dass Sie hier anrufen! (Hustenanfall Folge verweigerter med,. Behandlung durch Schroff, usw.)

Zlabinger:     Herr Schillinger, Zlabinger, ÄHMMM ich bin der Vorgesetzte von Herr Schroff (Anm. Bruno hatte keine Erlaubnis zum mithören gegeben – das ÄHMM ist hängengeblieben, der weiß offenbar nicht mal das er Chef ist oder Vorgesetzter – eben vor gesetzt, sagt ja nichts über Qualifikation)) und ich möchte ihnen einfach das Angebot machen das wir vorbeifahren und ….

Bruno:           Herr Zlabinger wir hatten uns schon mal gesprochen, sie hatten sich damals als normaler Diplom Sozialarbeiter geoutet von Vorgesetzten von Herr Schroff haben sie nichts gesagt

Zlabinger:     zwischenrein – dann wünschen sie keine Beratung

Bruno:           wie bitte?

Zlabinger:     Sie fordern doch immer in jeder Mail sie möchten Beratung

Bruno:           jetzt hören Sie mal zu, wir haben jetzt oft genug Beratung gefordert nach SGB (Anm: Zlabinger brabbelt einfach unverständliches weiter)

Zlabinger:     ja wir bieten ihnen diese Beratung an

Bruno:                       ich lasse doch nicht dieselben Verbrecher die die Beratung die ganze Zeit verweigern in meine Wohnung rein – ich sage jetzt noch mal klipp und klar – Vorgesetzte oberhalb der Frau Münzer, weil der Schroff hat ja selbst bestätigt das es keine kompetenten Mitarbeiter bei ihnen gibt bei Kollegen Vorgesetzten – und jetzt hören Sie mal auf – holen sie was kompetentes her – nicht die Leute die jetzt monatelang nichts getan haben – denen vermutlich die Scheiße unterhalb der Augenbrauen steht die sie selbst gebaut haben – Sie kennen die Notlage, die völlige Mittellosigkeit, Sie wissen was hier los ist und wenn sie jetzt mit Beratung kommen ist es zu spät – Sie wussten was hier los ist – deshalb erwarte ich den Anruf oberhalb der Frau Münzer – aus dieser Ebene und nichts anderes – und nicht dieselben Leute die monatelang zuschauen und die ganze Scheiße angerichtet haben ganz einfach. Wiederhören!

Anruf von Schroff Landratsamt 15/08/2012 ca. 08/40 – seitdem ist er untergetaucht und verweigert jede Antwort, Hilfe, SGB, Einschaltung der Vorgesetzten, usw.

Bruno: Schillinger, Guten Morgen

Schroff: Schroff (gebellt)

Bruno: Ah Guten Morgen Herr Schroff mit ihnen hatte ich nicht mehr gerechnet

Schroff: genau, Ich wollte nur kurz sagen, dass ich jetzt zukünftig bitte einfach von ihren Anrufen abzusehen weil sie haben mich ja im Internet netterweise dreimal zitiert und nicht gerade in einer Form die zu unseren Gesprächen damals geführt haben und ich denke da sie ja auch alle Strafgesetzbücher kennen usw. auch den 187 Verleumdung usw. also da bitte ich einfach zukünftig suchen Sie sich jemand anders ich kann ihnen anscheinend nicht weiterhelfen auf Grund ihrer Benennung im Internet und wie gesagt ich bin ziemlich enttäuscht von ihnen und wünsche ihnen noch für die Zukunft alles Gute

(aufgeknallt und völlig durchgeknallt, stellt einseitig den Kontakt zu Hilfesuchenden ein)

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