Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

Hauptseite Helft Bruno! Öffentliche Untersuchung und Essen JETZT! [LINK]

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

Wollen sie den Landkreis behindertenfrei machen?

*

AN ALLE MITARBEITER LANDRATSAMT BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD

Auch diese Petition (GG Art 17) wird öffentlich dokumentiert!

 

Mitarbeiterliste [LINK Landratsamt]

LASST BRUNO LEBEN – ESSEN FÜR BRUNO – ÖFFENTLICHE UNTERSUCHUNG – JETZT!

 

eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig

 

Helft Bruno! Öffentliche Untersuchung! JETZT!

Sozialamt/Jobcenter verweigerN Hilfe, Essen, Medikamente, Beratung!

Stoppt den Mord mit Hartz IV und Sozialamt!

Bruno, darf nicht verrecken!

https://5jahrehartz4.wordpress.com/helft-bruno/

 

Wer stoppt das Sozialamt/Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald?

Wer tritt für Grundgesetz, Menschenrechte ein?

Schauen Sie auch zu, wie ihre Kollegen unser Grundgesetz, unsere Menschenrechte verraten?

Fordern Sie die öffentliche Untersuchung aller Machenschaften gegen Bruno Schillinger!

Ein ‚nicht zuständig‚ gibt es nicht – Menschenrechte gelten immer und überall!

Ist das Landratsamt ein Abgrund von Landesverrat und Verbrechern gegen Menschenrechte?

 

Bruno verliert jeden Tag fast 1 Kilo Gewicht weil Ihre Kollegen, Vorgesetzte das Essen verweigern – die anderen Gesundheitsprobleme haben sich vergrößert!

Ihre Kollegen Zlabinger, Schroff, Schabbach, Schmidt, Kitiratschki, Jenne und alle anderen informierten Personen bis zu Landrätin Störr-Ritter zielen auf seinen Tod!

 

Machen SIE bei der Vernichtung eines Menschen nicht mit – helfen Sie!

 

Das sind unserer aller Grundrechte

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. ***** Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Zu ALLER gehören auch Sie!)

UN Behindertenrechtskonvention BUNDESGESETZ – Versorgung mit Essen, usw.

 

Sie behaupten, dass kann nicht wahr sein?! Gegenfrage: Wieso ist dann alles online dokumentiert – inklusive Namensnennung, ohne jeden Protest? Lesen Sie einfach mal den Fallmanagerbericht in dem die ARGE die Stellensabotage bestätigt und mit dem alles begann. Nun wissen Sie, dass seit Aug. 2005 völlig unnötig Sozialleistungen bezahlt werden, durch das mehrfache Versagen und Vertuschung ihrer Kollegen und das kann nicht legal sein. Die Straftatbestände kennen Sie sicher.

 

Wieso kommt er nicht n die Behörden? Durch die Hautkrankheit darf er nicht ins Tageslicht und das wissen ihre Kollegen genau. Die Krankheit wurde übrigens bereits 2005 im gleichen Fallmanagerbericht dokumentiert wie die Stellensabotagen der ARGE. Trotzdem gab es bis heute keine Beratung dazu. Man geilt sich offensichtlich am ‚kommen Sie doch vorbei‚ auf. Besonders seit man das Schicksal von Frau Hannelore Kohl kennt, wird versucht ihn in den Selbstmord zu treiben.

 

Wie überlebte Bruno? Nudeln pur – dank einer Spende – die sind aber reines Gift für Diabetiker!

 

Wie muss Bruno seine Tage verbringen? Wegen der Hautkrankheit darf er nicht ins Tageslicht (Hautverbrennungen, Krebs), muss eingesperrt in ein kleines Zimmer, die Zeit verbringen. Muss wegen diabetischen Fuß immer die Beine hochlegen – die Wirbelsäule versteift sich durch die verweigerte Behandlung – Schmerzen ohne Ende. Durch den von ihren Kollegen verursachten Nierenschaden sind Schmerzmedikamente verboten. Die medizinische Behandlung wird verhindert. Er kann nur Radio/Fernsehen hören weil der von Manser, Münzer, usw. ebenfalls verursachte Augenschaden kein Lesen erlaubt – ihr abgestellter Kollege Huber weiß seit Sep 2009 davon und verweigert bis heute die Beratung, Hilfe. Auch ihr Kollege Schroff ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‚ wollte nicht beraten und hat sich monatelang versteckt. Denn außer Entmündigung gab es sonst keine Vorschläge und die zur Entmündigung waren falsch. Außerdem weiß das Sozialamt doch sehr gut, was zu einer vollständigen Beratung gehört und das man diese nicht geleistet hat.

 

Keine Diabeteskontrolle – Ihre Kollegen haben Bruno Schillinger bereits einmal das Essen, Diabetesbehandlung verweigert und ihn so in den Tod geschickt. Damals überlebt er, weil wir ihn zu uns nach England holen konnten. Überlebt mit Augen-Nierenschäden (irreparabel). Doch diese Personen machen weiter und jeder der zusieht ist auch ein Verbrecher gegen Menschlichkeit und damit Mörder.

Die Ausrede ‚er lebt doch noch‘ ist menschenverachtend und von niedrigster Gesinnung. Im Februar 2013 hat der Arzt ihm gesagt, dass wegen der Nierenerkrankung ‚ihr Zug ist in 5 Jahren endgültig abgefahren‚ – damit steht der Tod fest und trotzdem schweigen ihre Kollegen!

Sie glauben nicht, dass ihre Kollegin Manser einen Diabetiker in den Tod schickte. Doch, Sie hat nicht einmal über Lebensmittelgutscheine informiert oder andere Möglichkeiten – davon haben wir erst Monate später erfahren. Das Gespräch wurde damals mit ihrer Erlaubnis auch aufgezeichnet. Noch interessiert sich niemand für diesen Beweis, doch nachdem die Polizei verraten hat, wie die Justiz austrickst ist das Ende der Schonzeit und Rechtsbeugung absehbar.

 

Sehen tatsächlich alle Mitarbeiter des Landratsamtes zu, wie ein Mensch gequält wird durch die Kollegen, Vorgesetzten?

 

Können Sie es mit ihrem Gewissen und den Gesetzen (unten) vereinbaren, dass ihre Kollegen Menschen misshandeln und Sie nichts tun? Sind Sie auch ein Schreibtischtäter?

Stellen Sie ihren Kollegen die Gretchenfrage:

Haben Sie, FrauHerr xyz, ihre beteiligten, informierten Kollegen und Mitarbeiter, usw. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstraße 1; 79232 March; entsprechend Sozialgesetzen, Amtseid, Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gehandelt – JA oder NEIN?

Und fragen sich auch selbst, ob Sie alles getan haben!

 

Fragen Sie ihre Kollegen, wieso Sie sich verstecken? Wieso Sie keine Vorgesetzten eingeschaltet haben? Angst vor der Wahrheit oder ein versuchter Betrug wie am 18/02/2013 als Zlabinger/Schroff bei Herr Schillinger eindringen wollten um gegenseitig seine Hilflosigkeit zu bezeugen und so eine Entmündigung durchzusetzen – um so ihre Verbrechen zu vertuschen! Wir haben ARGE/BA überführt den Bundestag belogen zu haben – das Sozialgericht gegen Bundesverfassungsgericht & Menschenrechte gehandelt zuhaben – ihre Kollegen Manser behauptete zwar lange das medizinische Unterlagen fehlen, wurde aber von der eigenen Mitarbeiterin überführt – trotzdem verweigert sie ihre Arbeit und Hilfe.

 

Gebraucht wird dringend: Essen, usw. nach Absprache – Direkt bei Bruno an 07665 930450 melden, danke

Bruno Schillinger

Bachstr. 1

79232 March

Alles ist hilfreich danke – doch es muss schnell gehen – Vorsicht bei Produkten mit Milch, Salz, Zucker, usw.

Doch vor allem muss Bruno Schillinger dringend zum Zahnarzt. Denn durch die von ihren Kollegen verursachte Mangelernährung sind bereits Zähne abgebrochen (Bilder) – also Finanzierung Arztfahrt für Zahnarzt, Operation, künstliches Knochenmaterial, Desinfektionsmittel für Wundversorgung, Schrauben, usw. – vorher Orthopäde/Diabetesarzt für die Vorbereitung der Operation. Das muss alles schnell gehen, oder wie lange halten Sie Zahnschmerzen aus? Wollen Sie dass er den Unterkiefer verliert? Ihre Kollegin M. Schmidt fand es vermutlich höchst unterhaltsam, als sie vorschlug das der Zahnarzt zu Bruno nach Hause kommen soll, um ihn dort zu behandeln. Was für ein Beweis der Qualifikation, realitätsferne und Menschenverachtung. Oder sollen Orthopäde, Kardiologe, Nuklearmediziner, usw. auch zu ihm fahren? Soll die Bestrahlung zu Hause erfolgen? Weil ihre Kollegen die Gesetze und Arbeit verweigern?

 

Dokumentieren Sie auch, wenn jemand diese Lüge  ‚Schillinger hat Beratung verweigert‚ verbreitet. Bruno Schillinger hat dies niemals getan und besteht weiter auf einer kompetenten, vollständigen Beratung nach SGB I §14 / §13 / §15. Und jeder Mensch fragt sich auch, wie jemand wie z.B. Zlabinger, Schroff so was tun wollen, denn die sind mehr wie befangen. Personen die nicht einmal zu Lesegerät informieren wollen – die sich weigern die notwendige, gesetzliche Hilfe zu leisten, die Anträge und Dienstaufsichtsbeschwerden verschwinden lassen, die sich monatelang verstecken, die ihre Vorgesetzten nicht einschalten oder wie dieser Schroff die Schriftform verweigerte ‚wir schreiben nicht, weil Sie es nicht selbst lesen können‚ oder gleich alle Kollegen, Vorgesetzten für inkompetent erklärte. Zlabinger behauptete plötzlich sogar sein Vorgesetzter zu sein, davon hatte er Monate zuvor nichts gesagt..

 

Hinweis: Dies ist eine Petition im Sinne Grundgesetz Art 17 (an Verwaltung) und muss entsprechend bearbeitet werden. Weil ihre Kollegen die technische und andere Hilfe verweigern, ist die Umsetzung der in Art. 17 geforderten Schriftform (ohne zusätzliche Hilfe) ein ausnutzen der behördlich verursachten Gesundheitsschäden gegen behinderte Menschen und ein weiterer Beweis für Verbrechen gegen Menschenrechte. Sie wurden nun auf jeden Fall ausreichend informiert um ihrer Arbeit und Pflichten nachzukommen – Schweigen ist Täterschaft.

Oder sagen Sie uns, nach welchen Gesetzen (nach 45) die Verweigerung von Essen, med. Behandlung, ihr Zusehen bei diesen Taten, usw. legal ist?

 

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

 

Wir fordern Sie auf, sich für Grundgesetz & Menschenrechte einzusetzen – lassen Sie Bruno Schillinger nicht sterben! Sie entscheiden hier mit!

Zeigen Sie Mut – Helfen Sie, fordern Sie die öffentliche Untersuchung oder rufen Sie Herr Schillinger an und sagen ihm ‚es ist alles legal – es ist legal, dass Sie gequält werden, behinderte, bedürftige Menschen sind einfach wieder unwertes Leben‚. Trauen Sie sich!

 

Wir bedanken uns bei den Personen die Bruno direkt kontaktiert haben, für die Demokratie, Grundgesetz, Menschenrechte einstehen und sichern nochmals Vertraulichkeit zu. Auf Wunsch nennen wir auch anderen eine neutrale E-Mailadresse für weitere Daten.

 

Wir werden alles tun was wir können um das Leben von Bruno zu retten und die Täter zu nennen, versprochen!

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten.

Human Rights Störr Ritter Lassen Sie Bruno Leben

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eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig eilig

 

 

 

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

 

 

Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

 

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess 

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

 

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. 

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. 

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen. 

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

 

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

 1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

 2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

 3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

 1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

 2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet     

 

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Gedächtnisprotokoll Telefonat mit Herr Schroff – Anlaufstelle für Behinderte im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – hat am Montag 18/03/2013 ca. 15/10 Uhr 0761-2187-2290 bei Bruno angerufen – ca. 3 Minuten

Bruno:           Schillinger, Guten Tag

Schroff::        Schroff Landratsamt Guten Tag Herr Schillinger

Bruno:           Hallo Herr Schroff

Schroff::        Darf ich auf laut stellen der Herr Zlabinger mein Vorgesetzter ist gerade dabei und wir würden ihnen gerne kurz ein Angebot machen darf ich kurz auf laut stellen darf er mithören?

Bruno:           ich habe ihnen gesagt ich möchte ihren Vorgesetzten haben aber nicht Herr Zlabinger sie wissen über Frau Münzer drüber das war alles mehr nicht – Tastenpiepser – alles andere interessiert gar nicht

Schroff:         ja wir würden

Zweite Stimme im Hintergrund

Schroff:         wir würden gerne bei ihnen heute vorbeikommen zu einer Beratung wäre das möglich – dürfen wir uns anmelden bei ihnen Her Schillinger?

Bruno:           Herr Schroff nochmals, sie haben die Verbindung abgebrochen (Anm. sein Anruf am 15/08/2012 ca. 08/40 unten – also vor über sieben Monaten) sie haben nicht drauf reagiert, sie haben gar nichts getan – ich habe ihnen mehrfach gesagt wie die Notlage ist das Vorgesetzte von ihnen kommen und sie haben nichts zu suchen ganz einfach und ich weiß nicht was sie anderen Leuten jetzt verbreiten werden, wenn sie jetzt zwei Zeugen da haben ist aber egal – ich hatte mehrfach bei ihnen – das haben die Bekannten auch mitdokumentiert als ich ihnen angerufen hatte – sie sollen ihre Vorgesetzten einschalten und die sollen sich melden – inzwischen ist die Sache eskaliert wie ich erfahren habe und die Sache läuft einfach durch – sagen Sie bei ihrer Vorgesetzten Bescheid, die Frau Münzer soll mit ihrer Vorgesetzten Störr-Ritter (Anm. Landrätin, CDU) reden und das klären – aber mit den Leuten die das alles verursacht haben, werde ich kein Wort reden – ganz einfach! Ich finde es eine Zumutung, dass Sie hier anrufen! (Hustenanfall Folge verweigerter med,. Behandlung durch Schroff, usw.)

Zlabinger:     Herr Schillinger, Zlabinger, ÄHMMM ich bin der Vorgesetzte von Herr Schroff (Anm. Bruno hatte keine Erlaubnis zum mithören gegeben – das ÄHMM ist hängengeblieben, der weiß offenbar nicht mal das er Chef ist oder Vorgesetzter – eben vor gesetzt, sagt ja nichts über Qualifikation)) und ich möchte ihnen einfach das Angebot machen das wir vorbeifahren und ….

Bruno:           Herr Zlabinger wir hatten uns schon mal gesprochen, sie hatten sich damals als normaler Diplom Sozialarbeiter geoutet von Vorgesetzten von Herr Schroff haben sie nichts gesagt

Zlabinger:     zwischenrein – dann wünschen sie keine Beratung

Bruno:           wie bitte?

Zlabinger:     Sie fordern doch immer in jeder Mail sie möchten Beratung

Bruno:           jetzt hören Sie mal zu, wir haben jetzt oft genug Beratung gefordert nach SGB (Anm: Zlabinger brabbelt einfach unverständliches weiter)

Zlabinger:     ja wir bieten ihnen diese Beratung an

Bruno:                       ich lasse doch nicht dieselben Verbrecher die die Beratung die ganze Zeit verweigern in meine Wohnung rein – ich sage jetzt noch mal klipp und klar – Vorgesetzte oberhalb der Frau Münzer, weil der Schroff hat ja selbst bestätigt das es keine kompetenten Mitarbeiter bei ihnen gibt bei Kollegen Vorgesetzten – und jetzt hören Sie mal auf – holen sie was kompetentes her – nicht die Leute die jetzt monatelang nichts getan haben – denen vermutlich die Scheiße unterhalb der Augenbrauen steht die sie selbst gebaut haben – Sie kennen die Notlage, die völlige Mittellosigkeit, Sie wissen was hier los ist und wenn sie jetzt mit Beratung kommen ist es zu spät – Sie wussten was hier los ist – deshalb erwarte ich den Anruf oberhalb der Frau Münzer – aus dieser Ebene und nichts anderes – und nicht dieselben Leute die monatelang zuschauen und die ganze Scheiße angerichtet haben ganz einfach. Wiederhören!

 

Anruf von Schroff Landratsamt 15/08/2012 ca. 08/40 – seitdem ist er untergetaucht und verweigert jede Antwort, Hilfe, SGB, Einschaltung der Vorgesetzten, usw.

Bruno: Schillinger, Guten Morgen

Schroff: Schroff (gebellt)

Bruno: Ah Guten Morgen Herr Schroff mit ihnen hatte ich nicht mehr gerechnet

Schroff: genau, Ich wollte nur kurz sagen, dass ich jetzt zukünftig bitte einfach von ihren Anrufen abzusehen weil sie haben mich ja im Internet netterweise dreimal zitiert und nicht gerade in einer Form die zu unseren Gesprächen damals geführt haben und ich denke da sie ja auch alle Strafgesetzbücher kennen usw. auch den 187 Verleumdung usw. also da bitte ich einfach zukünftig suchen Sie sich jemand anders ich kann ihnen anscheinend nicht weiterhelfen auf Grund ihrer Benennung im Internet und wie gesagt ich bin ziemlich enttäuscht von ihnen und wünsche ihnen noch für die Zukunft alles Gute

(aufgeknallt und völlig durchgeknallt, stellt einseitig den Kontakt zu Hilfesuchenden ein)

 

 

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