Polizei völlig (un)glaubwürdig?

TiteFinal03_with50Ist unsere Polizei völlig (un)glaubwürdig?

Steht die Polizei überhaupt noch auf dem Boden von Grundgesetz, Menschenrechten? Ist das noch unsere Polizei oder eine Schutztruppe der Bürokratie/Politik gegen die Menschen im Land?

Wie kann es sein, dass ein Polizeipräsident schweigt, wenn seine Polizisten sich weigern Strafanzeigen aufzunehmen und so Straftaten begehen? Wieso sieht er zu, wie ein behinderter Mensch durch seine Kollegen in anderen Behörden misshandelt wird? Wieso verschwindet plötzlich ein Polizist Kein (Revier Breisach) der nachforschen wollte, wieso seine Kollegen sich weigerten die notwendigen, gestellten Strafanzeigen aufzunehmen und damit kriminell wurden? Brief unten mit Auszug aus dem Ausbildungsprogramm der Polizei, wo genau drin steht, dass so eine Verweigerung eine Straftat im Amt ist. Wie viele Beamtenstellen werden wohl frei?

Wieso sieht der Polizeipräsident zu, wie Innenminister Gall, Ministerpräsident Kretschmann einem Diabetiker vorsätzlich und wochenlang seine Diabetes- und Nierenmedikamente verweigern lassen? Gab es eine Anweisung oder ist das vorauseilender Gehorsam? Wieso verstecken sich gestandene Polizisten hinter ihrem Schreibtisch, statt für Grundgesetz, Menschenrechte einzutreten?

Wieso handeln Polizisten gegen ihren Amtseid? BW-Landesverfassung Art. 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Welche Folgen hat so ein Vertrauensmissbrauch bei normalen Arbeitnehmern? Sofortiger Rauswurf! Grund: fehlendes Vertrauen wg. Bruch des Amtseides, u.a. Strafvereitelung, unterlassene Hilfeleistung, usw. alles im Amt. Würde es rechtens zugehen, wären mindestens 6 Personen freigestellt und das ohne weitere Bezüge aus unseren Steuergeldern! Doch die Politik schützt ihre Handlanger. und die Bürokratie ihre Kollegen. Innenminister Gall ist ebenso informiert wie Ministerpräsident Kretschmann – doch beide schweigen und hoffen, dass ihr Opfer bald verreckt ist. Sonst kommt auch ans Tageslicht, dass sie selbst die Diabetes- Nierenmedikamente verweigern ließen. Sie waren darüber informiert, taten aber nichts! Ob das auch zum ‚Gesinnungsterrorismus‚ zählt, den die Landesopposition den regierenden GRÜNEN vorwirft?

Die Behörden berufen sich offenbar auf Notwehr, Schutz der eigenen Posten mit, z.B. ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut‘‚ so will ein hoher Regierungsdirektor/Jurist in den Landesbehörden sein eigenes Versagen, seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit bagatellisieren. Die anderen Beamten, usw. scheinen sich diese Ausrede zu eigen gemacht haben um so Grundgesetz, Menschenrechte zu verweigern. Der Beamte im Regierungspräsidium bekam damals schon den Rat ‚Asch huh, Zehn useinander (Arsch hoch, Zähne auseinander)‚ doch er tauschte lieber unter und sein Abteilungspräsident legte noch einen drauf. Obwohl er für die Überwachung der Sozialbehörden verantwortlich ist und daher zu wissen hat, was die zu tun haben, schwafelte er tatsächlich, dass Bruno sich eine private Organisation suchen soll, die die Gesetze kennt und dann bei den Behörden die richtigen Anträge stellt. Unglaublich – er hat vorsätzlich gegen die Beratungs- Informationspflicht im Sozialgesetzbuch und gegen Bundesverfassungsgericht gehandelt. Trotzdem sieht Sozialministerin Altpeter SPD ebenso zu wie die restliche Landesregierung und der Landtag.

Was sind die Behörden in Baden-Württemberg eigentlich? Beschützende Werkstätten – Orte an denen man es warm, gemütlich plus Kantine hat und viel Geld bekommt plus Pension – Selbstbeschäftigungs-Selbstbedienungsanstalten – Therapiestationen oder wieso hat es ein normaler Mensch nötig,  solche Titel wie z.B. Abteilungspräsident zu tragen? – oder gar ein Augiasstall? Vieles ist möglich, eines sind sie aber sicher nicht: ein Ort an dem für die Menschen im Land gearbeitet wird, mit deren Steuern sparsam, nutzbringend gewirtschaftet wird, die ein Hort von Recht und Gesetz sind und auf deren Treue zu unserem Grundgesetz, Menschenrechten man sich verlassen kann.

Was kann jeder Mensch tun? Informieren Sie sich! Fragen Sie z.B. Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE  ‚Informiert sind wir auf jeden Fall‚ – wieso er so massiv, brutal gegen unser Grundgesetz, Menschenrechte, seinen Amtseid und das eigene GRÜNE Grundsatzprogramm handelt! Fragen Sie ihn, wieso er sich versteckt, einbunkert und wartet bis seine Behörden den Vollzug seiner extra-legalen Hinrichtung (UN OHCR) melden! fragen Sie ihn, wie er als Diözesanrat des Erzbistum Freiburg den christlichen Glauben repräsentiert und gleichzeitig solche Taten begehen lässt!

Oder stellen Sie ihm einfach die Gretchenfrage – vor der er große Angst hat:

Haben Sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann GRÜNE die beteiligten, informierten Kollegen und Mitarbeiter, Behörden, usw. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstraße 1; 79232 March; entsprechend Sozialgesetzen (SGB), Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gehandelt – Ja oder Nein?

Die Frage ist aber auch, was ist in anderen Bundesländern an der Tagesordnung? Vermutlich dasselbe – es wird gegen die Bürger gehandelt!

In Frankfurt wurde Christy Schwundeck im Jobcenter von der Polizei erschossen – ohne Warnschuss. [LINK]

In Speyer ist Andreas K. verhungert.

In Halle ist ebenfalls eine Frau verhungert – nachdem die Leistung ‚ausgelaufen‘ sei und offenbar niemand die Sozialbehörden informierte – oder wie soll jemand der auf Hartz IV angewiesen, war plötzlich ohne jede Hilfe und damit auch ohne Krankenversicherung überleben können? Das Jobcenter macht es sich einfach. Nach ‚auslaufen‘ der Leistungen galt ‚ „Die Konsequenz war, dass sie dann nicht mehr bei uns Kundin war‚. Die Frage stellt sich aber ob SGB I Beratungs- Informationspflicht erfüllt wurde.  [LINK]

In Herne wird Manfred Meier vorgeworfen, dass er 3 handfeste Mitarbeiter der Stadtwerke und 3 Polizisten der Freiheit beraubt haben soll. Diese wollten ihm den Stromzähler abbauen, obwohl es keine Stromschulden gab. Der Gaszähler für den dank des Jobcenters Rückstande aufgelaufen sind, konnte bleiben. Auch hier wieder Fragen über Fragen – wieso soll der Stromzähler abgebaut werden? Gab es Beratung, Information vom Jobcenter? Oder ist das die übliche Einschüchterung durch die Behörden? Bereits das ein einzelner Mann 3 handfeste Mitarbeiter der Freiheit beraubt haben soll und dann noch 3 Polizisten involviert waren, sieht sehr konstruiert aus.  Entweder ist das gelogen – oder wie soll ein einzelner kranker Mann dies können? Oder es ist tatsächlich wahr, dann ist das mehr wie blamabel für 6 ausgebildete Staatsdiener. Die Freiheitsberaubung dürfte aber eher in den Bereich der Fabel oder Konfabulation fallen, oder wieso ist so ein ‚gefährlicher‚ Mann in Freiheit geblieben? [LINK] plus [LINK Jobcenter]

Für Jobcentererfahrene Personen ist die Linie klar zu erkennen. Früher wurde noch versucht zu entmündigen um so die Amtsruhe zu bekommen, doch seit Gustl Mollath ist das

Das sind nur 4 Einzelfälle – es gibt noch viel mehr Opfer dieses Hartz IVerbrechens und auch Behördenwillkür allerorten.

Denn jede Sanktion ist Willkür und handelt gegen das Bundesverfassungsgericht. Dieses hatte den aktuellen Satz als absolutes Minimum bestimmt – was nun auch heißt, dass jede Kürzung/Sanktion nicht nur das Opfer in noch größere Not bringt, sondern auch gegen unser oberstes Gericht handelt. Damit führt sich jeder Sachbearbeiter auf, als stünde er über den Gesetzen. Wobei die Jobcenter bereits als Sondergesetzzonen gelten.

* Adorno Basic plus Human Rights Kretschmann

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Beginn Nachtrag Anstiftung Untergebener zu einer Straftat

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 25/02/2014 (Versanddatum variiert durch Technik

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March

Polizeipräsidium Freiburg

z.Hd. Polizeipräsident Rotzinger          2 Empfänger = 2 Faxe

z.Hd. KHK Mann

Persönlich – LEBENSWICHTIG – Offener Brief – Terminsache 28/02/2014 13/00

Bissierstraße 1 79114 Freiburg

Fax: 0761 882-3399       Seiten: 4

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

 

 

– u.a. unterlassene Hilfeleistung, usw. bis zu Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat

– Neue Informationen – Beweismittel dass offensichtlich vorsätzlich Gesetze gebrochen werden und ein Mensch in den Tod geschickt wird (extra-legale Hinrichtung) um alles zu vertuschen

– Weiter Forderung nach Soforthilfe Essen, Medikamente und öffentliche Untersuchung! Einhaltung von Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz)!

 

 

Sehr geehrter Herr Rotzinger

Sehr geehrter Herr Mann

 

Die Indizien für systematische Straftaten im Amt werden stündlich immer größer. Leider schweigen Sie und unterstützen so den Verdacht auf Straftaten die wir insgesamt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definieren. Denn bis heute hat sich auch niemand vom Landratsamt/Sozialamt gemeldet um Hilfe zu leisten, entsprechend Sozialgesetzbuch, usw. Ebenso wenig wie keine andere Behörde angerufen hat. Allerdings scheint man im Landratsamt mit der Versetzung der Täter eine weitere Säuberungsaktion begonnen zu haben. Wie bereits im Jobcenter als plötzlich einige Personen in die sichere Frühpension verabschiedet wurden – auf Kosten der Steuerzahler.

 

Eine andere Person hat uns noch über diesen Punkt informiert:, der auf Sie passt:

Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat Im deutschen Strafrecht ist die Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (auch: Konnivenz) nach § 357 StGB als Vergehen strafbar. Der Straftatbestand wird durch einen Dienstvorgesetzten oder Aufsichtsbeamten erfüllt, der versucht, einen Untergebenen zu einer Straftat zu verleiten, oder der die Tat des Untergebenen geschehen lässt.

Die Konnivenz zählt zu den Amtsdelikten. Sie wirkt mit der gleichen Strafandrohung wie das vom Untergebenen begangene Delikt. Die Tat selbst muss bei der Dienstausübung geschehen. Ausreichend für die Verwirklichung des § 357 StGB sind bereits das Verleiten, das Unternehmen zur Verleitung oder das Geschehenlassen der Tat. Damit werden fast alle Formen der strafrechtlichen Teilnahme umfasst (Anstiftung, Beihilfe, versuchte Anstiftung sowie Beihilfe durch Unterlassen), nicht jedoch die mittelbare täterschaftliche oder mittäterschaftliche Verwirklichung des Delikts. Auf der subjektiven Tatbestandsseite ist Vorsatz, wenn auch nur Eventualvorsatz, erforderlich. Als Nebenfolge ist der Verlust der Amtsfähigkeit nach § 358, § 45 StGB möglich.

http://de.wikipedia.org/wiki/Verleitung_eines_Untergebenen_zu_einer_Straftat

 

Wenn wir dies nach den Regeln der Logik verfolgen, dann haben wir einen Abgrund von Landesverrat. Wer ist Untergebener, wer Vorgesetzter? Sie als Polizeipräsident oder Innenminister Gall als vermutlich Weisungsgeber? Wir fragen uns, wo hier der Vorgesetzte beginnt. Da offensichtlich alles von Ministerpräsident Kretschmann ausgeht – z.B. Beweis ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut‘ Zeuge Regierungsdirektor/Jurist Menzemer oder am besten gleich das Eingeständnis  ‚Informiert sind wir auf jeden Fall‚. Auf jeden Fall steht für uns fest, dass Anzeigepflicht besteht und sich niemand damit herausreden kann ‚hatte meine Befehle‚. Das hier gegen alle Grundrechte verstoßen wird ist erkennbar. Genauso wie z.B. Polizist Ruf niemals an die Nachbarschaftshilfe verweisen durfte und auch hätte erkennen müssen, dass die Staatsanwaltschaft die behördlich verursachten Gesundheitsschäden gegen Herr Schillinger ausnutzt. Statt hochnäsig über diesen Trick zu informieren und Herrn Schillinger auszulachen. Oder benutzen Sie denselben Trick ‚haben doch geschrieben‘?

 

Polizeipräsident Rotzinger, KHK Mann, was haben Sie dazu zu sagen? Wie lange schweigen Sie noch und unterstützen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Wir fragen Sie Polizeipräsident Rotzinger, KHK Mann erneut, welche Maßnahmen Sie eingeleitet haben um unsere Gesetze einzuhalten. Denn über fehlende Diabetes- Nierenmedikamente waren die Behörden bis zu Ministerpräsident Kretschmann informiert und haben jede Hilfe unterlassen. Wir können nur von Vorsatz ausgehen, weil dies schon einmal versucht wurde und man nun die Hoffnung hat, durch den Tod eines Menschen die Akte zu schließen und so diese Euthanasie zu vertuschen.

 

Für uns haben Sie Herr Rotzinger bestätigt, dass behinderte, arme Menschen – vor allem wenn sie durch ihre Behörden erst in diese Notlage gebracht wurden – wieder kein Lebensrecht mehr haben. Und sogar die Polizei sich an diesen Taten wieder beteiligt – oder was haben Sie bisher unternommen um zu untersuchen, zu helfen, usw.? Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Anordnung einer extralegalen Hinrichtung (UN-OHCR in Genf) – „Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Extralegale_Hinrichtung teilzunehmen?

 

Wir stellen ihnen erneut diese Gretchenfrage:

Haben Sie PP Rotzinger (KHK Mann, DP Ruf, usw.), die beteiligten, informierten Kollegen und Mitarbeiter, Behörden, usw. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstraße 1; 79232 March; entsprechend Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?

 

Wir erwarten Ihren Anruf bis Freitag 28/02/2014 um 13/00 – inkl. Soforthilfe, usw.

plus ihre Stellungnahme zu den menschenverachtenden Aussagen ihrer Polizisten.

Wir erwarten Ihren Anruf bis Montag 24/02/2014 um 13/00 – inkl. Soforthilfe, usw.

 

Erneut zu ihrer Auffrischung:

IHR AMTSEID: Landesverfassung Art. 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

 

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.# (ANM. Dazu gehört doch auch die Polizei, oder?) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden,

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

 Wir fordern Sie erneut und ausdrücklich zur Hilfeleistung, Einhaltung von Grundgesetz, Menschenrechten auf! Stoppen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

 Ende Nachtrag Anstiftung Untergebener zu einer Straftat

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Schreiben Nr. 4 an Polizeipräsident 

*

BGnumber_bygaelicSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

http://www.crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/ 5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 23/02/2014 (Versanddatum variiert durch Technik

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March

Polizeipräsidium Freiburg z.Hd. Polizeipräsident Rotzinger          2 Empfänger = 2 Faxe

z.Hd. KHK Mann

Persönlich – LEBENSWICHTIG – Offener Brief – Terminsache 24/02/2014 13/00

Bissierstraße 1 79114 Freiburg

Fax: 0761 882-3399       Seiten: 5

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

– Neue Informationen – Beweismittel dass offensichtlich vorsätzlich Gesetze gebrochen werden und ein Mensch in den Tod geschickt wird (extra-legale Hinrichtung) um alles zu vertuschen

– Weiter Forderung nach Soforthilfe Essen, Medikamente und öffentliche Untersuchung! Einhaltung von Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz)!

Sehr geehrter Herr Rotzinger

Sehr geehrter Herr Mann

Sie schweigen weiter und ignorieren sowohl die Notlage von Herr Schillinger noch die offensichtlichen Straftaten im Amt. Der Anruf von Dorfpolizist (DP) Ruf zählt nicht, denn das er als Beschuldigter selbst bearbeitet ist untragbar und unprofessionell. Wir stellen fest, dass weder Dorfpolizist Ruf, noch KHK Geiger plus begleitender Hiwi bei der völligen Mittellosigkeit, existenziellen Notlage irgendwelche Hilfe geleistet hat. Oder wurde zumindest das Sozialamt eingeschaltet, falls doch: wer, wann, Ergebnis?

Inzwischen wurden wir auf diese Webadresse hingewiesen und dort fanden wir unglaubliches: Polizeiliches Grundlagenwissen für Studium und Praxis * http://www.rodorf.de/03_stgb/02.htm#Rodorf

Polizeibeamte, die in dienstlichem Zusammenhang von Offizialdelikten Kenntnis erhalten, müssen gemäß § 163 StPO (Legalitätsprinzip) eine Strafanzeige vorlegen und unumgängliche strafprozessuale Ermittlungen einleiten………Den Behörden und Beamten des Polizeidienstes steht insoweit weder Entschließungs- noch Auswahlermessen zu (BGHSt 4, 170). Kommen Polizeibeamte dieser Pflicht nicht nach, können sie wegen Strafvereitelung (§ 258 a StGB) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.(Anlage)

Auch wenn das aus NRW ist, gehen wir davon aus, dass diese Bundesgesetze auch in Baden-Württemberg gelten. Damit steht fest, dass vorsätzlich Recht verweigert wird und Gesetze gebrochen werden. Und das offenbar auf allerhöchster polizeilicher Führungsebene! Denn jeder Polizist der involviert oder davon erfährt, weiß so genau, was er zu tun hat und das er Strafvereitelung begeht, wenn er nichts unternimmt. Das ist dann der völlige Offenbarungseid der Polizei!

Polizeipräsident Rotzinger, KHK Mann, was haben Sie dazu zu sagen? Zur Sicherheit und in der Hoffnung, dass es doch noch gesetzestreue, staatstragende Personen im öffentlichen Dienst gibt, fragen wir Sie Polizeipräsident Rotzinger, KHK Mann, welche Maßnahmen Sie eingeleitet haben um unsere Gesetze einzuhalten. Denn die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung ist zumindest versuchter Mord. Ebenso wie die Erpressung ‚Diabetesbehandlung gegen freiwillige Entmündigung‘ durch Behörden und Justiz. Oder die Aktion des Sozialgerichtes, nachdem es überführt wurde gegen SGB, BVerfG, Grundgesetz, Menschenrechte gehandelt zu haben. Oder Regierungspräsidium Freiburg ‚Außenstelle der Landesregierung‚, dass festlegte, dass Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch Behörden(!), kein versuchter Mord und keine andere Straftat ist – was inzwischen bis hinauf zu Ministerpräsident Kretschmann bestätigt wurde. Damit gibt es wieder Euthanasie, oder?

Das DP Ruf hier wieder aktiv wurde, werten wir als deutlichen Verstoß gegen Legalität und Professionalität. Auch wenn DP Ruf die Befangenheit vielleicht nicht klar war, Sie als Führungskräfte hätten es wissen müssen. Spätestens nachdem wir Sie informiert haben, dass DP Ruf mehrfach die Aufnahme von Strafanzeigen abgelehnt hatte und an die private Nachbarschaftshilfe verwiesen hat.

Damit erklärt es uns auch, dass der anrufende Polizist Kein (Revier Breisach – 28.01.2014 ca. 11/00) sich seitdem nicht mehr meldete obwohl er dem Verbrechen ‚Weigerung Strafanzeigen aufzunehmen‚ nachgehen wollte. Die Frage ist nun nur noch, ob es diesen Polizisten tatsächlich nicht gibt, wie DP Ruf erklärte (auf Basis ihrer Informationen) oder ob er untergetaucht wurde und hier einfach eine massive Vertuschung stattfindet. Wie wir es in diesem Fall leider immer wieder und systematisch erleben. Doch damit stellt sich die Polizei gegen geltendes Recht, inkl. Grundgesetz, Menschenrechte und UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) und unterstützt so Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Waren die Sondergesetzzonen in den Jobcentern nur der Anfang und ist diese Menschenverachtung, Verfassungsbruch und damit Staatsterrorismus bereits ausgeseucht? Denn auch KHK Mann hat sich seit dem Anruf von Herr Schillinger am 30/01/2014 ca. 15/00 nicht mehr gemeldet, trotz Zusage.

Es ergibt sich zwangsläufig auch die Frage, wie weit die gesamte Polizei noch auf Seiten des Grundgesetzes, Menschenrechte steht. Denn es gibt auch viele andere Opfer dieser StaatsGEWALT in Deutschland.

Herr Rotzinger, Herr Mann, hoffen auch Sie darauf, wie Ministerpräsident Kretschmann und ihre Kollegen, dass Herr Schillinger endlich verreckt?

So wie es sich darstellt, wollten Sie ihre Kollegen in anderen Behörden schützen(Korpsgeist gegen die Menschen im Land?) und sind in deren Sumpf gezogen worden, geraten. Oder haben Sie Anweisung von Innenminister Gall, Ministerpräsident Kretschmann erhalten und blind befolgt? Dabei hätte Ihnen doch sofort zu denken geben müssen, dass alles öffentlich dokumentiert ist, seit Jahren, mit Namensnennung und völlig unbeanstandet! Oder das KHK Mann sofort erkannt hat, dass es nicht passt, wenn das Landratsamt jede Schriftform verweigert und gleichzeitig wegen angeblich fehlender Antwort auf einen angeblichen Brief aus dem Landratsamt, willkürliche Aktionen von der Polizei durchführen lässt? Ihr verschwundener Polizist Kein war damit eindeutig und erkennbar überfordert.

Wir wissen nicht, was Sie als nächstes vorhaben – wir können nur nochmals empfehlen unser Gesprächsangebot ‚alle an einen und alles auf den Tisch‚ anzunehmen. Vorab natürlich Soforthilfe und Einleitung von öffentlichen Untersuchungen. Soforthilfe bedeutet Essen, Medikamente nach Absprache. Gespräche: nur mit kompetenten Personen, die es ja laut Leiter Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung (Landratsamt) nicht gibt. Die bisherigen Täter/Verbrecher sind ausgeschlossen und es ist eine Zumutung, dass Her Schillinger erpresst wird, deren Scheinberatung anzunehmen um sie so zu entlasten. Scheinberatung, weil es bisher keine Beratung gab. Oder wie in Jobcenter als der Geschäftsführer die unterste Sachbearbeiterin beauftragte und diese ausrichten ließ ‚mit ihnen ist alles besprochen und geklärt‘ – natürlich wurde die Schriftform verweigert. Kurz danach wurde der Geschäftsführer in Frühpension versetzt und Herr Schillinger die Lebensgrundlage entzogen.

Wir fragen uns, wie lange es noch geht, bis der Topf den ihre Beamtenkollegen angerührt haben, überkocht. Wir hoffen, dass Herr Schillinger dass noch erlebt.

Oder haben Sie tatsächlich Karriereambitionen, wie ein früherer Münchner Polizeipräsident? Gilt tatsächlich ‚es wäre gut ein Mensch würde umgebracht‚? Ministerpräsident und Christ Kretschmann kann ihnen bei diesem Zitat sicher weiterhelfen. Warten Sie Herr Rotzinger, Herr Mann tatsächlich ab, bis die Diagnose des Arztes ‚in 5 Jahren ist ihr Zug abgefahren‚ (Feb. 2013 = noch 3 Jahre, 11 Monate) sich erfüllt hat? Werden Sie weiter daran mitarbeiten diese restliche Lebenszeit eines Menschen zur Karriere oder in neudeutsch aus Karrieregeilheit zu verkürzen und einen Menschen umzubringen? Haben Sie dieselbe Arroganz wie DP Ruf mit seinem ‚Wieso leben Sie überhaupt noch?

Machen Sie es sich einfach, beantworten Sie diese Gretchenfrage:

Haben Sie PP Rotzinger (KHK Mann, DP Ruf, usw.), die beteiligten, informierten Kollegen und Mitarbeiter, Behörden, usw. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstraße 1; 79232 March; entsprechend Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) gehandelt – Ja oder Nein?

Wir erwarten Ihren Anruf bis Montag 24/02/2014 um 13/00 – inkl. Soforthilfe, usw.  

Erneut zu ihrer Auffrischung: IHR AMTSEID: Landesverfassung Art. 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“  

Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.# (ANM. Dazu gehört doch auch die Polizei, oder?) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden,

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

 

Wir fordern Sie erneut und ausdrücklich zur Hilfeleistung, Einhaltung von Grundgesetz, Menschenrechten auf! Stoppen diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit!  

Oder müssen wir Sie ab 24/02/2014 13/00 tatsächlich beschuldigen, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Anordnung einer extralegalen Hinrichtung (UN-OHCR in Genf) – „Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Extralegale_Hinrichtung teilzunehmen?

Human Rights Dungeon German http frame

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Wir bitten davon Abstand zu nehmen, immer wieder zu versuchen uns einzubinden und Zwangs zu verpflichten statt selbst zu arbeiten!

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen: – sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung – öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

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ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft ver- schwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde. Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)  

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Polizeiliches Grundlagenwissen für Studium und Praxis * http://www.rodorf.de/03_stgb/02.htm#Rodorf

02 Offizialdelikte

Offizialdelikte sind Straftaten, die von Amts wegen zu verfolgen sind. Grundsätzlich sind alle Straftaten von Amts wegen zu verfolgen, es sei denn, dass ein Strafgesetz ausdrücklich einen Strafantrag als Verfolgungsvoraussetzung verlangt.

Offizialdelikte sind zum Beispiel:

Gefährliche und schwere Körperverletzung (§ 224, 226 StGB)

Diebstahl (§§ 242, 243, 244, 244a StGB)

Raub (§ 249 StGB)

Räuberische Erpressung (§ 255 StGB)

Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB)

Mord, Totschlag (§§ 211, 212 StGB)

Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB)

Verkehrsgefährdung (§ 315 c StGB) u.a.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)

Betrug (§ 263 StGB) Urkundenfälschung (§ 267 StGB)

Nötigung (§ 240 StGB)

Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) u.a.

Polizeibeamte, die in dienstlichem Zusammenhang von Offizialdelikten Kenntnis erhalten, müssen gemäß § 163 StPO (Legalitätsprinzip) eine Strafanzeige vorlegen und unumgängliche strafprozessuale Ermittlungen einleiten.

§ 163 StPO

Den Behörden und Beamten des Polizeidienstes steht insoweit weder Entschließungs- noch Auswahlermessen zu (BGHSt 4, 170). Kommen Polizeibeamte dieser Pflicht nicht nach, können sie wegen Strafvereitelung (§ 258 a StGB) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

§ 258a StGB

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Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.# (ANM. Dazu gehört doch auch die Polizei, oder?) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden,

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

§ 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern, 2. Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern, 3. ihnen einen ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben zu sichern, 4. ihre Entwicklung zu fördern und ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern sowie 5. Benachteiligungen auf Grund der Behinderung entgegenzuwirken.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann. Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

Zur Erinnerung erneut ihr Amtseid: Landesverfassung Art. 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

 

Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09 1.

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Wegen Papierersparnis abgebrochen – außerdem müssten die Gesetze bekannt sein. * * *

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