Strafanzeige Bundesanwalt Verfassungsfeinde in Behörden

GESUCHT WEGEN VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT FINAL300dpi_1Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit dem Hartz IVerbrechen durch GRÜNE, SPD, Behörden, Justiz,…. Wie lange wird noch vertuscht?! Strafanzeigen werden unterdrückt, Petitionen nicht bearbeitet/unterschlagen, Ministerpräsident/Sozialminister lassen Behinderten leiden, verrecken um die Verbrechen zu vertuschen und ihre Behörden, Handlanger, Schreibtischtäter zu schützen. Sie verweigern Grundgesetz, Menschenrechte, arbeiten gegen Verfassung = Verfassungsfeinde = Terroristen.

  •  Öffentlich gestellte Strafanzeige wegen Verdacht auf u.a. Strafvereitelung im Amt, Verleitung Untergebener zu Straftaten, Willkür, unterlassene Hilfeleistung, politische Verfolgung, versuchter Mord, Misshandlung/(Isolations)Folter, systematisches abhören von Telefonaten (Landratsamt) gegen Datenschutz, Bildung verfassungsfeindlicher Organisationen, usw. = Verbrechen gegen Menschlichkeit

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BGnumber_bygaelicSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

http://www.crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/ 5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 27/02/2014 (Versanddatum variiert durch Technik

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March

 

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

z.Hd. Herr Harald Range

Persönlich – Lebenswichtig – Sofort weiterleiten danke Offener Brief

Brauerstraße 30

76135 Karlsruhe

poststelle@generalbundesanwalt.de     www.generalbundesanwalt.de    T. 0721-8191 0  Fax 0721-819159 0        Seiten : 12

Wir bitten wie immer um telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

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  •  Öffentlich gestellte Strafanzeige wegen Verdacht auf u.a. Strafvereitelung im Amt, Verleitung Untergebener zu Straftaten, Willkür, unterlassene Hilfeleistung, politische Verfolgung, versuchter Mord, Misshandlung/(Isolations)Folter, systematisches abhören von Telefonaten (Landratsamt) gegen Datenschutz, Bildung verfassungsfeindlicher Organisationen, usw. = Verbrechen gegen Menschlichkeit

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Sehr geehrter Herr Range,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

nachdem bis heute keine weiteren Punkte, Details bei Herr Schillinger zur Niederschrift aufgenommen wurden, nicht einmal ein Anruf erfolgte, die Verweigerung der Menschenrechte massiv fortgesetzt und das Recht auf Leben verweigert wird, geht ihnen diese Strafanzeige öffentlich zu.

 

Wir erstatten Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verdacht auf alle in Frage kommenden Straftaten – summiert als Verbrechen gegen Menschenrechte. Zusätzlich werden noch einige Personen wegen Verdacht auf definierte Straftaten genannt, wobei auch andere Taten eingeschlossen werden, bzw. alle informierten, beteiligten Personen. Hier ein erster Auszug:

Staatsministerium Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne), zusätzlich Diözesanrat Erzbistum Freiburg, usw.

MP Kretschmann wurde direkt von seinem Regierungsdirektor/Juristen beschuldigt dies alles anzuordnen ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut um seine eigene Verweigerung der Grundrechte zu legalisieren und denn der ist ja ‚Informiert sind wir auf jeden Fall

Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart Fax 0711/2153-/501/340/480/221, 0711-2063-660 /299

Sozialministerium BW       Ministerin Katrin Altpeter SPD

Schellingstraße 15        70174 Stuttgart Fax 0711-123-3999 (VZ 3992) 0711-123-3986 (Bürgerbeauftragter Schäfer)

Justizministerium Baden- Württemberg            Justizminister Rainer Stickelberger SPD

Schillerplatz 4   70173 Stuttgart Tel. 0711 / 279-0 Fax: 0711 / 279-2264

Innenministeriums Baden-Württemberg           Innenminister Reinhold Gall SPD

Dorotheenstraße 6        70173 Stuttgart             Tel. 0711/231-4 Fax 0711-231-5000

Generalstaatsanwalt Baden-Württemberg Dr. Uwe Schlosser

Stabelstr. 2       76133 Karlsruhe            Fax 0721-926-5004

Regierungspräsidium Freiburg – Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Landrätin Dorothea Störr-Ritter CDU

Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald Geschäftsführerin Dagmar Manser (abgestellt Landratsamt)

Bürgermeister & Kreisrat Josef Hügele CDU – Ortsvorsteher Holzhausen Martin Kopfmann UBM

 

Alle Personen und auch andere Behördenleiter wurden immer persönlich und mehrfach aufgefordert ihren Amtspflichten nachzukommen und sich für Sozialgesetze, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) einzusetzen.

Niemand kann und darf sagen ‚Ich wusste von nichts‘ bzw. ‚ich wurde nicht informiert‘

Von uns angebotene Gespräche zur Klärung ‚alle an einen und alles auf den Tisch‘ wurden ignoriert und das Opfer immer wieder an die Täter verwiesen. Begründung ist abstrus, z.B. weil kompetente Gesprächspartner gefordert werden, behauptet Herr Schroff (Leiter Behidnertenberatung) ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚ und diskreditiert Kollegen, Vorgesetzte so ls inkompetent. Herr Schillinger wurde kein einziges Mal telefonisch kontaktiert, befragt und auch Beweise, z.B. erlaubte Aufzeichnung der Verweigerung Essen, Diabetesmedikamente werden so unterdrückt. Die Einschaltung von Aufsichtsbehörden, Vorgesetzten wurde verweigert – wie auch die Aufnahme von Strafanzeigen durch die Polizei verweigert wurde – was nur auf Anweisung von ganz oben geschehen kann, denn das die Verursacher/Täter selbst untersuchen würde Polizei/Justiz überflüssig machen.

Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

 

Einige Anhaltspunkte zum Verdacht auf…………… bis zu extra-legale Hinrichtung & Verbrechen gegen die Menschlichkeit:

  • Ø Justiz/Amtsträger erpresste ‚Diabetesbehandlung gegen freiwillige Entmündigung
  • Ø Justiz, Behörden, Politik, verweigern systematisch ‚Zugang zur Justiz‚ nutzen behördlich verursachte Gesundheitsschäden aus = Diskriminierung, Misshandlung von Menschen mit Behinderung
  • Ø Justiz handelt gegen SGB, BVerfG, Menschenrechte, will mit Entmündigung die Untaten vertuschen
  • Ø Justiz vertuscht offensichtlich systematisch Verbrechen gegen Menschlichkeit
  • Ø Unterschlagung von Petitionen/Eingaben an Ministerpräsident Kretschmann, Minister, Behörden
  • Ø Polizei begeht illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung auf Zuruf eines CDU Politikers
  • Polizei verweigert Aufnahme von Strafanzeigen, schickt stattdessen zur sozial. Nachbarschaftshilfe
    Polizeibeamte, die in dienstlichem Zusammenhang von Offizialdelikten Kenntnis erhalten, müssen gemäß § 163 StPO (Legalitätsprinzip) eine Strafanzeige vorlegen und unumgängliche strafprozessuale Ermittlungen einleiten………Den Behörden und Beamten des Polizeidienstes steht insoweit weder Entschließungs- noch Auswahlermessen zu (BGHSt 4, 170). Kommen Polizeibeamte dieser Pflicht nicht nach, können sie wegen Strafvereitelung (§ 258 a StGB) strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. (Polizeiliches Grundlagenwissen für Studium und Praxis * http://www.rodorf.de/03_stgb/02.htm#Rodorf)
  • Ø Polizeipräsident ist nicht in der Lage den Polizisten zu finden der diese Untaten untersuchen wollte, stattdessen teilt der in eigener Sache (Weigerung Strafanzeigen aufzunehmen) ermittelnde Polizist im Auftrag mit ‚so einen Polizisten gibt es nicht‚.- weitere Details wurden nicht einmal nachgefragt, was ein weiteres Indiz für gezielte Vertuschung aufzeigt.
  • Ø Polizei weiß von Isolation durch Hautkrankheit in dunkler Wohnung ohne ausreichende Versorgung und informierte offenbar nicht einmal Sozialbehörden – bei Nachfragen gab es keine Information
  • Ø Polizeipräsident Rotzinger schweigt sich aus, versteckt sich, unterstützt u.a. Strafvereitelung, unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, bis zu § 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat gesamt wieder Verbrechen gegen die Menschlichkeit
  • Ø Landratsamt unter Leitung von Landrätin Störr-Ritter CDU begeht ebensolche Straftaten plus u.a. systematisches abhören von Telefonaten um sich an der Not von armen, hilfesuchenden Menschen aufzugeilen – § 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat durch Duldung
  • Ø Landesregierung verweigert wochenlang Diabetes- Nierenmedikamente, begeht damit vorsätzliche Körperverletzung im Amt
  • Ø Landesbehörden haben die Euthanasie durch Behörden wieder eingeführt – die Verweigerung von Essen, Diabetesmedikamenten ist damit lt. Regierungspräsidium kein versuchter Mord oder eine andere Straftat – Ministerpräsident Kretschmann unterstützt dies, wie auch der gesamte Landtag
  • Ø Bedrohung, Nötigung eines Menschen mit Behinderung durch Abgeordnete
  • Ø Unterlassene Hilfeleistung, Nötigung durch Landesbeamte, usw. z.B. ‚Wenn Sie kein Essen haben, schicken Sie jemanden zur Tafel‚ oder Jobcenter jagt auf Straße ohne Diabetesversorgung, Essen
  • Ø Jobcenter mehrfache Verhinderung der Arbeitsaufnahme (bestätigt im eigenen Fallmanagerbericht)
  • Ø Jobcenter/Sozialbehörden systematische Verweigerung/Unterschlagung von Sozialleistungen beginnend mit Beratung/Informationspflicht nach SGB I plus systematische Verhinderung der Arbeitaufnahme, z.B. 17/01/2014 erfahren, dass man die ‚Teilhabe am Arbeitsleben‚ bereits vor Jahren von Amts wegen hätte prüfen müssen – der gestellte, formlose Antrag wird trotz mehrfacher Rückfragen ignoriert. Nachtrag: wir haben inzwischen erfahren dass man 2009 die Hilfe zum Leben durch die Sozialbehörden niemals hätte verweigern dürfen, bzw. von ‚Hilfe gegen Entmündigung / Betreuung‚ hätte abhängig machen dürfen, also erpresste – Auszug SGB XII § 27 Leistungsberechtigte – Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. – damit hat man Herr Schillinger vorsätzlich in den Tod geschickt, will vertuschen und ihn verrecken lassen.
  • Ø Datenschutzbeauftragter unterstützt systematisches abhören von hilfesuchenden Menschen zur Unterhaltung der Mitarbeiter in Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – wurde informiert – am 01.10.2013 ca. 16:20 erfolgte telefonische Eingangsbestätigung durch Frau Naugart, seitdem wurde nichts mehr getan – trotz mehrerer Rückfragen
  • Ø Missbräuchliche Nutzung des Weisungsrechtes zur Vertuschung der Untaten
  • Ø Landratsamt verweigert Schriftform, will aber Führerschein einziehen weil man auf angebliche Briefe nicht geantwortet hat – das der auch von Landrätin Störr-Ritter verursachte Augenschaden seit Sep. 2009 bekannt ist und es seither keine Hilfe, Beratung durch ihre Sozialbehörden gab, wird vertuscht
  • Ø Verweigerung von technischer Hilfe, z.B. Lesegerät verhindert die Wahrnehmung der Rechte
  • Ø Erpressung durch Behörden ‚Entmündigung als einziges Angebot‚ gegen Gesetze
  • Ø Beschuldigter Polizist untersucht angezeigte Vorgänge selbst – Befangenheit, Strafvereitelung, plus Nötigung, Bedrohung u.a. Staatsanwaltschaft wird sich mit ihnen befassen, wenn sie weitermachen
  • Ø Die behördlich verursachte völlige Mittellosigkeit, existenzielle Notlage wird ignoriert und gezielt gegen Herr Schillinger eingesetzt um die Zwangsentlastung der Täter zu erpressen
  • Ø Bundes- Generalstaatsanwalt lässt Strafanzeigen offensichtlich automatisch einstellen – ohne jede Untersuchung, trotz der deutlichen Forderung
    Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.
    Zeugen, u.a. Dorfpolizist Ruf, der sich weigerte ‚Staatsanwalt stellt grundsätzlich ein, da brauche ich nichts aufzunehmen‚ und lachend den Trick (nicht kontaktieren, einstellen, keine Beschwerde = alles legal) verraten hat und damit die Aufnahme von Strafanzeigen weiter verweigerte
  • Ø Keine Anhörung des Opfers/Gegenseite durch Behörden/Justiz – man lässt sich lieber nachweislich belügen, z.B. Jobcenter/AA belügen Bundestag; Frau Manser zu angeblich notwendigen medizinischen Unterlagen ‚die ham wir nicht‚ wird von ihrer eigenen Mitarbeiterin der Lüge bzw. Urkundenunterdrückung StGB §247 überführt = folgenlos, sie bricht weiter Gesetze und die Unterlagen werden nicht bearbeitet. Herr Schillinger werden so vorsätzlich gesetzlich zustehende Sozialleistungen unterschlagen – Staatsministerium/Kretschmann ist informiert, tut nichts, unterstützt so Verbrechen
  • Ø Menschen mit Behinderung werden diskriminiert, sogar durch Leiter der ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘ – im Landratsamt hören die Mitarbeiter illegal mit um sich an der Not aufzugeilen
  • Ø Kretschmann ordnet offensichtlich Zwangspsychiatrisierung an…..
    ….‘Informiert sind wir auf jeden Fall‘ – trotzdem stoppt Ministerpräsident Kretschmann seine Behörden nicht. Er lässt seine Henkersknechte weiter auf behinderten Menschen los, um diese Verbrechen gegen Menschlichkeit zu vertuschen. Er lässt Herz-Nieren-Augen-Krebsbehandlung, Bestrahlung, Essen, Medikamente verweigern. Grundgesetz, Menschenrechte gelten in seinem GRÜNEN Baden-Württemberg nicht mehr für Behinderte……öffentliche Dokumentation: https://5jahrehartz4.wordpress.com/helft-bruno/hilferuf-an-papst-franziskus/  https://5jahrehartz4.wordpress.com/helft-bruno/kretschmann-jagt-krueppel-weihnachtsmaerchen/
    Behörden/Regierung haben am 10/12/2014 Amtsarzt Ehinger zur telefonischen Fernanalyse durch Erschleichung von persönlichen Information unter Vortäuschung eines angeblichen Hilfeangebotes anrufen lassen. Dr. Ehinger hatte sich über die Notlage bereits informiert, wurde nochmals ausdrücklich auf existenzielle Notlage, fehlendes Essen, Medikamente, Verweigerung von med. Behandlung, usw. durch Behörden, inkl. Dienstherrin Landrätin Störr-Ritter informiert und zur Hilfe aufgefordert – doch Dr. Ehinger hat weder Hilfe geleistet noch die Sozialbehörden eingeschaltet. Damit hat er nicht nur gegen seine Pflichten als Amtsträger sondern auch gegen die als Arzt gehandelt.
  • Ø Medikamentenverweigerung durch Behörden, Landesregierung – Kretschmann, usw. waren informiert, dass am 10/01/2014 die Diabetesmedikamente und am 16/01/2014 die Nierenmedikamente ausgehen und trotzdem wurde weder Hilfe geleistet noch informiert – durch die eigenen Unterlassungen gab die Regierung die Anweisung an die Behörden ebenfalls nichts zu tun und so einen behinderten Menschen zu misshandeln bis zu extra-legaler Hinrichtung.
  • Extra-legale Hinrichtung – UN-OHCR in Genf – „Jede Anwendung von tödlicher Gewalt durch staatliche Autoritäten, die nicht aufgrund von Bestimmungen zum Recht auf Leben gerechtfertigt sind, sind als extralegale Hinrichtung zu betrachten.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Extralegale_Hinrichtung
  • Ø Bruch des Amtseides/Meineid * Landesverfassung Art. 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“  * Art. 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
  • Ø Es gab immer Gesprächsangebote des Opfers  ‚alle an einen und alles auf den Tisch‘ doch Ministerpräsident Kretschmann hat offensichtlich entschieden – gefolgt von seinen Behörden ‚was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts tut‚ – man lässt einen Menschen lieber verrecken um die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den eigenen Behörden zu vertuschen.
  • Ø Regierungspräsidium Freiburg: Aufsichtsamt der Sozialbehörden: ‚Wenn Sie kein Essen haben, schicken sie jemanden zur Tafel‚ (Jurist/Regierungsdirektor Menzemer) # “Sie müssen sich eine private Organisation suchen, die die Gesetze kennt und die richtigen Anträge stellt‚ Abteilungspräsident Hoffmann – sie handelten damit vorsätzlich gegen SGB, Bundesverfassungsgericht, usw. trotz Verweis darauf = Verbrechen gegen die Menschlichkeit
  • Bildung einer verfassungsfeindlichen damit terroristischen Vereinigung – gegen Amtseid und
    Landesverfassung Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
    Grundgesetz Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.# Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich,
    Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden,

    UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) Zugang zur Justiz # Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe # Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.
  • Ø Todesurteil durch Jobcenter Geschäftsführerin Manser, Landrätin Störr-Ritter, Sozialgericht Freiburg – Fortzahlung von Hartz IV wurde verweigert um die Legalisierung der bisherigen Verbrechen zu vertuschen – damit kein Essen, keine Krankenversicherung und keine Diabetesbehandung mehr! Frau Manser hat jede Beratung verweigert und Ihr Opfer auf die Straße gejagt – keine Information zu gesetzlich zustehenden Lebensmittelgutscheinen – Gespräch wurde mit ihrer Erlaubnis aufgezeichnet, doch dieser Beweis wird stur ignoriert und wurde seit 2009 niemals nachgefragt. Vertuschung, Strafvereitelung im Amt und bis hinauf in die Regierung
  • Ø Versuchte Ausweisung? ‚Wieso sind sie nicht drüben geblieben?‚ – als Bruno Schillinger nach der lebensrettenden Diabetesbehandlung aus England wieder zurück kam – nachdem ihm Jobcenter Geschäftsführerin Manser u. Stellvertreter Huber, Landrätin Störr-Ritter, Sozialgericht Freiburg ihm Essen, Diabetesmedikamente verweigerten. Er wurde mit Augen- Nierenschaden (irreparabel, GFR 71, inzwischen noch schlechter) gerettet. Eine Untersuchung oder Hilfe fand bis heute nicht statt.
  • Ø Bruch der eigenen Grundsatzprogramme – Wir wissen, dass die Verweigerung der eigenen Grundsatzprogramme nur der Wähler ahnden kann, doch hier wird das Bild abgerundet, dass zeigt wie Politik vorsätzlich, ja betrügerisch gegen die Menschen handeln
    B90/Grüne …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……
    CDU ‚Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.‘ Wir danken Frau Merkel Angela für die explizite Zusendung des Zitates per E-Mail, wird von CDU Angehörigen ignoriert
    SPD Erinnern Sie sich auch an: ‚…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..‘.  …..trotzdem wurde gemeinsam das Hartz IVerbrechen begangen.
  • Ø Nötigung, Erpressung – statt Beratung – es wird immer propagiert, dass man Herr Schillinger doch Hilfe angeboten hat und er diese ablehnte/nicht antwortete. Diese sogenannte Hilfe bestand nur aus ‚Entmündigung/Betreuung‚ und sollte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und Erpressung (es gibt nichts anderes) durchgesetzt werden. Beispiel Leiter Anlaufstelle…… behauptet, dass ein Betreuer dann alles schreibt, vorliest, usw. gab 4,5 Std./Monat (im 1 Jahr 7,5 Std/Monat) Kontingent dafür an. Doch wieso will eine Behörde 198,- €/Monat für Entmündigung ausgeben, statt z.B. über technische Hilfen zu informieren, will man ein selbstbestimmtes Leben verweigern und die Grundrechte aberkennen lassen? Ist das Hilfe oder Vertuschung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Würde ein behördlich bestellter, bezahlter Betreuer tatsächlich gegen die Behörden handeln oder eher bei diesen Verbrechen mitmachen, um sein Gehalt, seine Pfründe zu sichern?
  • Ø Anträge wurden unterschlagen – z.B. Schroff, ‚man kann dann ja mal über die Anträge reden‚ falls Herr Schillinger sich von ihm zwangs/scheinberaten lässt und ihn so entlastet = Erpressung!
  • Ø Diskriminierung und (Sozial)Rassismus, z.B. ‚wieso leben, Sie noch?‚ (Polizei, mehrfach), ‚wenn Sie kein Essen haben, schicken Sie jemanden zur Tafel (Regierungsdirektor/Jurist), Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch Behörden ist kein versuchter Mord oder andere Straftat (dito), ’suchen Sie sich eine private Organisation die die richtigen Anträge stellt (Abteilungspräsident), ‚wir schreiben ihnen nicht, weil sie es selbst nicht lesen können (Landratsamt Leiter Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung, gebilligt von Landrätin, usw. bis Regierung) – ‚suchen Sie sich halt einen Zahnarzt, der zu ihnen nach Hause kommt‚ Sozialamt wegen Kieferoperation in Vollnarkose bei Diabetiker ohne eigene Nachsorge; ‚wenn es ihnen schlechtgeht, rufen Sie doch den Notarzt‚ Polizei beim abwimmeln Strafanzeige, fordert damit zu Straftat(Missbrauch Notarzteinsatz) auf.
  • Ø Pflichten als Amtsträger werden verweigert, beginnend mit Ortsvorsteher von Holzhausen, Bürgermeister/Kreisrat von March, durchgängig bis in die Regierung
  • Bundesverfassungsgericht, Landessozialgericht, Justiz, Behörden, Politik, usw. nutzen behördlich, politisch verursachte Behinderung und existenzielle Notlage aus – Beispiel Gerichte: Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html
  • Ø Sozialgericht Freiburg leitet die Entmündigung ein, nachdem es überführt wurde gegen SGB, Bundesverfassungsgericht, Menschenrechte gehandelt zu haben. Begründung Amtsträgerin ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚, verbunden mit Erpressung (Diabetesbehandlung).
  • Ø Vorgesetzte, Aufsichtsbehörden verstecken sich, verweigern ihre Pflichten – Herr Schillinger soll die unzumutbare Zwangsberatung durch seine Mörder annehmen, was anderes wird nicht getan, basta. Wir können Personen die Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigern nur Mörder nennen, bisher brachten auch deren Kollegen keine andere Definition. Diese Zwangsberatung durch die Täter ist mehr wie unzumutbar und illegal. Doch wenn bereits die Polizei in eigener Sache nicht ermittelt, dann ist Recht nicht zu erwarten, sondern nur die sture Ausführung von Befehlen – wie bereits früher. Oder musste sich ein KZ Überlebender auch von den seinen Schergen beraten lassen?
  • Ø Beweis von Inkompetenz, Unfähigkeit, usw. ist z.B. die Verweigerung von SGB I § 13/14/15 und 10 – die auch für uns Laien eindeutig sind – doch deren Existenz entweder ignoriert oder verweigert wird und auch nach Hinweis darauf, hat man gegen diese und andere Gesetze gearbeitet.
  • Ø Diskriminierung/Menschenverachtung/Rassismus durch Polizei: ‚Wieso leben Sie noch?* # *Wenn Sie nicht ins Tageslicht dürfen, brauchen Sie auch keinen Führerschein?‚ = statt Hilfeleistung, Einschaltung der Sozialbehörden # usw.
  • Ø Folter durch Verweigerung med. Behandlung inkl. Herzbehandlung = große Schmerzen – wg. Nierenschaden keine Schmerzmedikamente erlaubt
  • Ø Isolationsfolter – Zwangsleben in Dunkelheit, ohne Tageslicht in einem kleinen Zimmer – keine Teilhabe am Arbeitsleben, Isolation von anderen Menschen, u.a. durch Verweigerung von Tageslicht- Krebsschutz (damit sind maximal 30 Minuten TAGESlicht täglich möglich, sonst Verbrennungen – ACHTUNG: TAGESLICHT und nicht strahlender Sonnenschein!), Beratung SGB,…. z.B. hätte man die Fensterscheiben gegen solche mit UV Schutz austauschen müssen (private Information aus anderer Behörde, weil die Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung diese grundlegende Information verweigerte, wie jede Beratung selbst) – Hauterkrankung ist Jobcenter seit 2005(!) bekannt – Beweis eigener Fallmanagerbericht, derselbe in dem es auch die eigene Stellensabotage bestätigte.
  • Ø Euthanasie – einmal durch Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch Behörden, ohne Verfolgung, während Privatpersonen deswegen vor Gericht gestellt werden, wg. (versuchten) Mordes – auch in Baden-Württemberg. Ebenso weil das Ende absehbar ist und gezielt darauf hingewirkt wird. Genauer der Tod von Herr Schillinger wurde bereits Feb. 2013 vom Arzt wegen dem behördlich verursachten Nierenschaden definiert ‚in 5 Jahren ist ihr Zug abgefahren‚ – Hilfe erfolgte weiter keine – man wartet darauf das ein Mensch endlich verreckt – von Staats wegen!
  • Ø Die geforderte Einschaltung von Vorgesetzten, Aufsichtsbehörden wird verweigert – z.B. Schroff, Leiter ‚Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung‘ hängt den Hörer auf, ist aber zu dumm, den von ihm illegal eingeschalteten Freisprecher zur Unterhaltung seiner Kollegen auch abzuschalten – wurden Aufsichtsbehörden direkt angesprochen, haben sich alle versteckt, bis zu Ministerpräsident Kretschmann und so ihre Arbeit verweigert.
  • Ø Neben der Anstiftung/Verleitung von Untergebenen zu Straftaten durch die Führungspersonen
    • Gemeinde March/Ortsverwaltung Holzhausen – ‚wenn Sie noch mal kommen, soll ich Sie durch die Polizei wegschuften lassen‚ (Ortsverwaltung Holzhausen im Auftrag Rathaus/Bgm. March)
    • Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald Geschäftsführerin Dagmar Manser (abgestellt Landratsamt)
    • Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Landrätin Dorothea Störr-Ritter
    • Regierungspräsidium Freiburg Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer
    • Sozialministerium Sozialministerin Katrin Altpeter SPD
    • Innenministerium Innenminister Reinhold Gall SPD plus Polizeipräsidium Freiburg
    • Justizministerium Justizminister Rainer Stickelberger SPD
    • Ministerpräsident Winfried Kretschmann GRÜNE und Diözesanrat Erzbistum Freiburg
      wird offensichtlich systematisch Sozialgesetzbuch (SGB), Datenschutz, Urteile BVerfG, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention verweigert.
  • Ø Steuer- Sozialbetrug durch Behörden/Regierung zum Schaden des Landes Baden-Württemberg, Bruno Schillinger und sicher auch anderen Menschen
  • Ø Rückfrage: Was wurde aus den bisherigen Strafanzeigen? U.a. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Schädigung von Baden-Württemberg/Deutschland, usw. Wieso wird geschwiegen?

 

Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

 

Herr Range, Sie entscheiden stellvertretend für Justiz: Ist Deutschland ein Rechts- oder Unrechts – Staat? Wir stellen auch hier, ihnen, allen Lesern die Gretchenfrage!
Haben Sie FRAUHERR ____________, usw., die beteiligten, informierten Kollegen und Mitarbeiter, Behörden, usw. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstraße 1; 79232 March; entsprechend SGB, Bundesverfassungsgericht, Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gehandelt – Ja oder Nein?

 

Wie lange lassen Sie Herr Schillinger noch leben? Wann stoppen Sie diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Wieso wird der Demokratie geschadet?

Wir erwarten die sofortige Kontaktaufnahme bei Herr Bruno Schillinger, Soforthilfe, Einleitung öffentlichen Untersuchung, Einhaltung der Menschenrechte, Grundgesetz, UN Behindertenrechtskonvention!

 

Wir stellen nochmals fest, dass bis heute hat niemand bei Herr Schillinger anrief und sich die Verantwortlichen hinter den Tätern verstecken und ihre Amtspflichten, Arbeit verweigern.

Wir werden diese Anzeige auch an andere Organisationen senden, e.g.:ICC – Den Haag, Europäischer Gerichtshof – Strasbourg, Special Rapporteur on Extrajudicial Executions c/o OHCHR-UNOG – Geneva und bei den Botschaften um Schutz von Gesundheit & Leben von Bruno Schillinger vor deutscher Bürokratie, Justiz, Politik, Polizei, usw. suchen. Denn diese verfolgen eindeutig erkennbar nur die Endlösung ‚lasst Bruno Schillinger verrecken, macht so die Akte zu – schützt Täter, Kollegen‚.

Oder können Sie Herr Range uns irgendein Gesetz nennen, das diese Machenschaften, diese Unrechtspraxis, Willkür, ja Staatsterror legalisiert? Erlassen nach dem 08/05/1945.

Wir suchen international medizinische Hilfe (u.a. künstliches Knochenmaterial, Kieferoperation, Schrauben – Bestrahlung – Tageslicht/Krebsschutz  – Diabeteskontrolle – Behandlung diabetisch Fuß – Nierenschutz – usw.) bis Essen gegen Mangelernährung. Die hier deutlich erkennbare Menschenvernichtung deutscher Amtsträger zeigt der Welt wieder das altbekannte Gesicht der sogen. Herrenrasse.

Abgeschafft? Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt.‘ gilt auch für alle Amtsträger, oder?

 

Statt eines Schlusswortes:

 Human Rights Dungeon German http frame

 

Hochachtungsvoll

 

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten.  Wir bitten davon Abstand zu nehmen, immer wieder zu versuchen uns einzubinden und Zwangs zu verpflichten statt selbst zu arbeiten!

 

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.  Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld.

 

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

 

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. ttp://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit

Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletz-

lich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und

bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 10 Teilhabe behinderter Menschen – Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,…………

Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es

unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis  zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe

bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet

 

Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat Im deutschen Strafrecht ist die Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (auch: Konnivenz) nach § 357 StGB als Vergehen strafbar. Der Straftatbestand wird durch einen Dienstvorgesetzten oder Aufsichtsbeamten erfüllt, der versucht, einen Untergebenen zu einer Straftat zu verleiten, oder der die Tat des Untergebenen geschehen lässt.

Die Konnivenz zählt zu den Amtsdelikten. Sie wirkt mit der gleichen Strafandrohung wie das vom Untergebenen begangene Delikt. Die Tat selbst muss bei der Dienstausübung geschehen. Ausreichend für die Verwirklichung des § 357 StGB sind bereits das Verleiten, das Unternehmen zur Verleitung oder das Geschehenlassen der Tat. Damit werden fast alle Formen der strafrechtlichen Teilnahme umfasst (Anstiftung, Beihilfe, versuchte Anstiftung sowie Beihilfe durch Unterlassen), nicht jedoch die mittelbare täterschaftliche oder mittäterschaftliche Verwirklichung des Delikts. Auf der subjektiven Tatbestandsseite ist Vorsatz, wenn auch nur Eventualvorsatz, erforderlich. Als Nebenfolge ist der Verlust der Amtsfähigkeit nach § 358, § 45 StGB möglich.

http://de.wikipedia.org/wiki/Verleitung_eines_Untergebenen_zu_einer_Straftat

 

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Different pictures

 BrunoSkinBeforeStart BGnumber_bygaelic

 

Today same situation as in Germany in III. Reich among Hitler/Nazi era * (61702BG0000801 number is the BG number of Bruno in German system)

 

 hardcopy webseite gesicht zaehne

  • face after opening shutters – left hand – you can imagine that other person will refuse handshake
  • teeth – you can see the blood, inflammation – meanwhile situation of teeth has changed – the teeth are broken (below) and you can imagine the pain of broken untreated pieces of teeth.
    Bruno claimed for aid and medical treatment – the answer of responsible public officer was ‚you have to search a dentist, which will treat you at home‘ – awful, even awful – a dentist should treat a disabled diabetic at home in bathroom, in general anaesthesia without any aftercare. Bruno would need like each diabetic some days to stop medicine among diabetes doctor control – one week before and after. And so Bruno has huge pain, every touch of tongue cause pain, every food cause pain, he can’t chew and has huge speaking problems. There seems an inflammation started at the oiece which you can see and reached the mandibular joint
    Additionally due a former planed prognathism operation (1985 – lower jaw was sawed four times) he lost feeling in left part of jaw, so the tongue has no adjustment point.
  • ear, leg elbow

Meanwhile teeth broken due malnutrion no pain treatment possible (no fare, no doctor), PAIN!

lost_teeth_part

 

 

*

Hintergrundinformationen:GESUCHT WEGEN VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT FINAL300dpi_1 GESUCHT WEGEN VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT FINAL300dpi_2 _Kretschmann German Bruno S 05 black forrest large death brown bfcolored tree co fin yellow www number 06bb

 

 

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