Strafanzeige Unterschlagung Petitionen

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IHRE POLIZEI VERRÄT!

SO TRICKST DIE BW JUSTIZ BEHINDERTE MENSCHEN AUS!

dieser Text ist noch in Arbeit – wir wollten aber die Strafanzeige so schnell wie möglich öffentlich dokumentieren

Die Notlage von Bruno Schillinger ist seit langen bekannt. Polizist Ruf bestätigte, dass er den Fall auch schon lange kennt und verfolgt. Trotzdem hinderte ihn das nicht, nun zum zweiten Mal die Annahme einer Strafanzeige zu verweigern. Beim ersten Mal hat er statt die Hilfeverweigerung der Behörden zu dokumentieren, einfach auf die Nachbarschaftshilfe verweisen, an die sich der Behinderte doch wenden soll.

Nun hat er wieder die Annahme der Strafanzeige verweigert und wieder auf irgendwelche privaten Hilfsorganisationen verwiesen, die dann die Behördenarbeit machen sollen. Damit stellt sich die Polizei über Bundesverfassungsgericht und wie wir inzwischen auch erfahren haben, über den Bundesgerichtshof. Das die Polizei zulässt, dass einem behinderten Menschen das Essen, Diabetesbehandlung, jede Beratung verweigert wird, ist ein weiteres Verbrechen gegen Menschenrechte.

Wie trickst die Justiz aber behinderte Menschen aus? Das geht ganz einfach und völlig ‚legal‘!

Wir haben für Bruno Schillinger aus England einige Strafanzeigen geschrieben und direkt an Generalstaatsanwalt Schlosser geschickt. Lt. Polizei landen die aber sowieso immer beim selben Staatsanwalt und der stellt sie ein. ‚Sie hätten halt Beschwerde einlegen müssen‚ und so wird die Rechtsbeugung bestätigt. Denn ohne fristgerechte Beschwerde gilt die Einstellung als legal.

Justiz völlig abgedreht/pervers!

Da bekommt also ein Staatsanwalt Strafanzeigen wegen unterlassener Hilfeleistung, vors. Körperverletzung, Strafvereitelung, uvm, zusammengefasst ‚Verbrechen gegen Menschenrechte‘ auf den Tisch und hat keine Lust gegen Beamtenkollegen zu ermitteln. Also stellt er ein und schriebt es dem z.Zt. Sehbehinderten und weiß genau, dass dieser darauf gar nicht antworten kann. In jeder Anzeige steht::

Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Bis heute gab es natürlich keinen Anruf bei Herr Bruno Schillinger. Damit hat die BW Justiz nicht nur vorsätzlich den ‚Zugang zur Justiz‘ (Art 13) verweigert, sondern auch die erkennbare Notlage ignoriert. Dabei müssen Behörden die Hilfe leisten und dürfen nichts ignorieren. Doch das ist Standard – störet die Amtsruhe nicht, basta. Oder wie sagte Dr. Martin Luther King zur deutschen Legalität ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘

Justizminister Stickelberger SPD und Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE schweigen dazu und schützen so ihre Behörden. Denn wie wir bereits wissen, ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch Behörden weder versuchter Mord, noch eine andere Straftat. Vorgabe Regierungspräsidium Freiburg, bestätigt von Landesregierung und Landtag Baden-Württemberg.

Die ‚furchtbare‘ Justiz bricht sich in Baden-Württembergweiter die Bahn! Behinderte Menschen, besonders wenn sie erst durch die Behördenkollegen behindert wurden, sind offensichtlich weiter unwertes Leben und werden mit allen Mitteln ausgemerzt

Wie lange werden Justizminister Stickelberger SPD und Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE noch schweigen? Wie lange werden sie noch einen behinderten Menschen misshandeln lassen?

Das sind die Folgen des GRÜNROTEN Hartz IVerbrechens und die Verantwortlichen machen weiter.

Kriechen Sie aus ihrem Versteck, Herr Stickelberger Herr Kretschmann. Wieso haben Sie so viel Angst ihrem Opfer gegenüberzutreten? Wieso verweigern Sie alle klärenden Gesprächsangebote? Bricht dann ihr Lügengebäude krachend zusammen? Als Schreibtischtäter ist die Misshandlung halt einfacher! Wir fordern Se auf, ihrem Opfer in die Augen zu sehen und endlich auf diese Frage zu antworten:

Haben Sie, Herr Steickelberger, Herr Kretschmann ihr Ministerium, ihre beteiligten, informierten Kollegen und Mitarbeiter, Behörden, usw. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstraße 1; 79232 March; entsprechend Sozialgesetzen, Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gehandelt – Ja oder Nein?

Herr Stickelberger, Her Kretschmann, ein klares JA oder NEIN zählt, nichts anderes! Keine Ausreden, keine Lügen mehr! Schweigen heißt NEIN! Sie haben die Verantwortung!

Entweder Sie stoppen ihre Behörden oder zeigen dass Sie nichts im Griff haben und behinderte Menschen leiden, verrecken lassen – dann gibt es nur Rücktritt!

Baden-Württemberg unter GRÜNROT, macht wieder behinderte, bedürftige Menschen tot!  Heute Baden-Württemberg, mit Agenda 2020 morgen dann auch in ganz Deutschland!

*

*

BGnumber_bygaelicSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

http://www.crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/ 5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 08/24/2013 (Versanddatum variiert durch Technik

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof    Generalstaatsanwalt

Herr Harald Range                                                            Dr. Uwe Schlosser           

Persönlich – Lebenswichtig – Sofort weiterleiten danke Offener Brief

Brauerstraße 30                                                                       Stabelstr. 2

76135 Karlsruhe                                                                       76133 Karlsruhe

Fax : (0721) 81 91 59 0                                                            0721-926-5004              Seiten : 15

Wir bitten wie immer um telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

 

Zur Information, Einschaltung, Soforthilfe, öffentliche Untersuchung zusätzlich an

Staatsministerium Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Richard-Wagner-Str. 15    70184 Stuttgart Fax 0711/2153-/501/340/480/221, 0711-2063-660 /299

Sozialministerium BW            Ministerin Katrin Altpeter SPD

Schellingstraße 15             70174 Stuttgart    Fax 0711-123-3999 (VZ 3992) 0711-123-3986 (Bürgerbeauftragter Schäfer)

Justizministerium Baden- Württemberg        Justizminister Rainer Stickelberger SPD

Schillerplatz 4      70173 Stuttgart    Tel. 0711 / 279-0 Fax: 0711 / 279-2264

Innenministeriums Baden-Württemberg       Innenminister Reinhold Gall SPD

Dorotheenstraße 6             70173 Stuttgart                   Tel. 0711/231-4 Fax 0711-231-5000

Ministerium für Integration – Ministerin Bilkay Öney

Thouretstraße 2 70173 StuttgartFax 0711 – 33503-444 (offen sind noch Antworten von Herr Drakuh)

Damit niemand sagen kann ‚Ich wusste von nichts‘ bzw. ‚ich wurde nicht informiert‘

Strafanzeigen – zusammengefasst ‚Verbrechen gegen Menschenrechte‘

1. Verdacht auf Unterschlagung von Petitionen – Bruch des Amtseides

2.. Gegen Unbekannt wegen Verhinderung und Unterlassung von Hilfeleistung, usw. durch falsche Angaben und deren Verbreitung

3. Verdacht auf Strafvereitelung im Amt usw. gegen Unbekannt in Staatsanwaltschaft

4. Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung, Strafvereitelung, Meineid, usw. zusammengefasst wegen Verbrechen gegen Menschenrechte gegen Polizist Ruf Polizeiposten March

5. Schlusswort und Aufforderung zu Soforthilfe und Gewährung der Menschenrechte

 

Vorwort

Wir sind zu diesem Vorwort gezwungen, weil sich Bürokratie/Politik über jede Menschlichkeit und alle Menschenrechte stellen. Wir weisen jeden Leser in Bürokratie/Politik ausdrücklich auf seine persönliche Hilfs- und Untersuchungspflicht hin! Ebenso dass jeder der einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigert ein Verbrecher gegen Menschenrechte und Mörder (kein Mord in Baden-Württemberg) ist.

Wir erwaten die sofortige Kontaktaufnahme bei Herr Schillinger. Es besteht  völlige Mittellosigkeit – Herr Bruno Schillinger fehlt Essen, fehlt med. Versorgung, inkl. Diabeteskontrolle, Herz-, Nieren-, Schmerz-, Bestrahlungsbehandlung….. er hat nur 253,- €/Monat Hartz IV (Regelsatz 382,-€ = 129,-€ unterschlagen) plus Miete – bereits der Tageslichtschutz wegen seiner Hautkrankheit würde 85-105 €/Monat kosten und ihm pro Tag maximal 30 Minuten Tageslicht erlauben.

Die Hilfe, Beratung wird durch die Behörden ebenso verweigert wie die ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‚ z.B. Medikamente, nach Vorgabe Bundesverfassungsgericht (Anm. der stellv. ARGE Geschäftsführer Huber wollte Juli 2012 dieses Urteil von Feb. 2010 trotz vieler Verweise immer noch nicht kennen) und Behörden/Politik weigern sich seit Jahren mit Herr Schillinger zu sprechen. Stattdessen werden die nachgewiesenen Lügen der Kollegen/Vorgesetzten vorgeschützt, weitergetragen. Man hat offenbar Angst, dass man in einem Gespräch keine Ausrede mehr hat, Verbrechen gegen Menschenrechte zu vertuschen – den bis heute hat auch die Justiz die Aufforderung zur Niederschrift bei Anzeigen, usw. ignoriert. Die ‚Beratung‘ und Verweigerung der Anzeigenaufnahme durch Polizist Ruf bewies erneut, dass es keine Hilfe geben wird/darf.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, das wir immer wieder Gespräche angeboten haben, Bedingung Soforthilfe und kompetente Gesprächspartner. Dies wird bis heute verweigert. Begründung z.B. Landratsamt ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚ womit gleichzeitig bestätigt wurde, dass es dort für den leitenden Mitarbeiter keine kompetenten Kollegen, Vorgesetzte gibt.

Ebenso hat bis heute niemand direkt mit Herr Schillinger Kontakt aufgenommen um wenigstens einmal die andere Seite anzuhören, die nachgewiesen hat, dass die Behörden u.a. den Bundestag, usw. belogen haben. Davor hat man offenbar Angst, bzw. begeht Strafvereitelung im Amt.

Insgesamt ist es interessant wie sich die Führungsebene bis ins Staatministerium, hinter der untersten Ebene (Kanonenfutter) verschanzt und diese gegen die eigene Fürsorgepflicht verheizt.

Wie bei Gustl Mollath, dessen Schwarzgeldbeweise jahrelang vorsätzlich ignoriert wurden, werden bei Bruno Schillinger die auslösenden Taten des CDU Politikers und seinem Gefolge in Behörden/Politik ignoriert. Dabei hat die ARGE bereits im 1. Fallmanagerbericht von 2005 die eigenen Stellensabotagen bestätigt und damit steht fest, dass Herr Schillinger seit diesem Zeitpunkt völlig unnötig in Arbeitslosigkeit gefangen gehalten wird und den Steuerzahlern ein großer, vermeidbarer Schaden entstand. Dies soll aber offenbar ebenso vertuscht werden, wie die Taten des CDU Politikers, u.a. illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung von Herr Schillinger durch die Polizei auf seinen Zuruf – nicht untersucht. Oder den Auslöser des Ganzen, die Verwicklungen dieses CDU Politikers in den Tod von Brunos Vater und die von ihm in bar abgehobenen Ersparnisse des Sterbenden von € 33.000,- die seitdem verschwunden sind. Ungeklärt ist weiter wieso er den Toten einäschern ließ, mit uralten Vollmachten und die neuen Vollmachten die nicht über den Tod hinausgingen über 3 Jahre unterschlagen hat – auch hier wurde nicht nachgeforscht. Auch nicht, wieso der CDU Politiker seinen Arbeitsplatz für politische Aktivitäten nutzen konnte, z.B.  Behördentelefonnummer/E-Mail auf seinen politischen Seiten angegeben.

Weil wir keine Juristen sind, alles umfasst werden soll und unsere Zeit mehr wie knapp (2 Std/W) schreiben wir formlos – Details, Erweiterungen zur Niederschrift durch Herr Bruno Schillinger.

Da Herr Schillinger keine Unterstützung bekommt – bzw. diese ihm in betrügerischer Absicht als Betreuung/Entmündigung offeriert wird, ebenso seine Zeit zu Ende geht (Arzt hat im Feb. 2013 informiert, dass ‚ihr Zug ist in 5 Jahren abgefahren‚ wegen der behördlich verursachten Nierenerkrankung) bleibt nur noch die Strafanzeige. Wir alle kennen den ewigen Gerichtsweg und hier wird eindeutig darauf abgezielt dass Bruno bald verreckt. Bis heute gab es nach dem Todesurteil des Arztes kein Hilfe, Beratung durch die verantwortlichen Behörden = Verursacher, Täter.

Wir erstatten Strafanzeige gegen Unbekannt wegen aller in Frage kommenden Straftaten – inklusive Verbrechen gegen Menschenrechte. Zusätzlich werden noch einige Personen wegen Verdacht auf definierte Straftaten genannt, wobei auch andere Taten eingeschlossen werden, bzw. alle informierten, beteiligten Personen.

Wir weisen ausdrücklich hin auf

Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Auch wenn dies bis heute immer ignoriert wurde und man so die behördlich verursachten Gesundheitsschäden gezielt gegen Herr Bruno Schillinger einsetzte und Straftaten vertuschte. Denn bei Kenntnisnahme hätte man auch den die Nennung der Täter nicht länger ignorieren können. Voltaire fasste es so zusammen “Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.” und Dr. Martin Luther King zur Anwendung des Legalitätsprinzips in Deutschland ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘. Es ist deutlich erkennbar, dass unsere Menschenrechte ‚Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden‘ mit Füßen getreten werden. Ebenso wie unser Grundgesetz  Artikel 1 ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt‘ und auch die UN Behindertenrechtskonvention (BUNDESGESETZ – Zugang zur Justiz Art. 13 und andere).

Es ist so belegt, dass Herr Schillinger die Menschenrechte verweigert werden und so behinderten Menschen die Grundrechte und wie man bei ihm deutlich sieht, nicht nur das Recht auf Teilhabe sondern gleich das Recht auf Leben verweigert werden. Damit ist erneut belegt, dass behinderte, bedürftige Menschen weiter als unwertes Leben behandelt werden und der Endlösung zugeführt werden.

Anm. in Baden-Württemberg ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch Behörden weder versuchter Mord noch eine andere Straftat – lt. Regierungsdirektor/Jurist in Regierungspräsidium Freiburg (Außenstelle der Landesregierung), bestätigt von Landesregierung (GRÜNROT) und dem gesamten Landtag (einige MdL ‚nicht mein Wahlkreis‚ oder Drohungen).

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1. Verdacht auf Unterschlagung von Petitionen– Bruch des Amtseides

Gegen Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, Sozialministerin Altpeter SPD, Justizminister Stickelberger SPD, Innenminister Gall SPD, Integrationsministerin Öney, die CDU/FDP Vorgängerregierung und die beteiligten, informierten Behörden, inkl. BA Vorstand Weise, Alt, Beck.

Herr Schillinger (wir) haben mehrere Petitionen, Eingaben eingereicht. Immer wieder über die Machenschaften in den Behörden, die dadurch verursachte existenzielle Notlage bei Herr Schillinger informiert und um Hilfe, Untersuchung gebeten, dazu aufgefordert. Dies wurde völlig ignoriert. Herr Schillinger wurde nicht einmal informiert. Dieser Hinweis

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Ist in jedem Schreiben mehrfach zu finden und wird vorsätzlich ignoriert.

Eine Petition muss fachlich geprüft werden. Weil man aber mit Bruno Schillinger weder Rücksprache gehalten hat, die Akten nachweislich gefälscht, gefleddert sind (Beispiele: unterschlagene med. Unterlagen ‚die ham wir nicht‚ ARGE Geschäftsführerin bis zum belügen des Bundestages), sich weigerte ihm evtl. Ergebnisse in einer für ihn nutzbaren Form zuzustellen, gelten die Petition als nicht bearbeitet, damit unterdrückt, geheim halten, gar geshreddert und Rechtsbeugung, usw. im Amt begangen. Dies zeigt sich auch, dass die Antwort auf die Gretchenfrage

Haben Sie, FrauHerr xyz, ihre beteiligten, informierten Kollegen und Mitarbeiter, Behörden, usw. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstraße 1; 79232 March; entsprechend Sozialgesetzen, Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gehandelt – Ja oder Nein?

verweigert und jede Anfrage ignoriert wird. Bis heute wurde Herr Schillinger nicht telefonisch oder persönlich informiert/kontaktiert.

Als Beispiel für die Bearbeitungsverweigerung erwähnen wir das persönliche Vorzimmer von Ministerpräsident Kretschmann. Dort fragte Herr Schillinger mehrfach nach, was aus den Petitionen geworden ist und erhielt die Information ‚wurde an die richtige Stelle weitergeleitet‚. Doch wo diese richtige Stelle ist, konnte man ihm nicht einmal sagen. Da dies auch ein logischer Bruch ist, man leitet angeblich an die richtige Stelle weiter, die man nicht einmal kennt, ist der Verdacht ‚geshreddert‚ mehr wie begründet. Das ist auch die allgemein bekannte, übliche Umgangsweise in anderen Verfahren. Sollte man sich darauf zurückziehen dass ihr Opfer den jahrelangen Klageweg erzwingen muss, ist dies ein weiterer Beweis für vorsätzlichen Rechtsbruch.

Hier die Kontaktdaten und weitere Punkte aus früheren Anzeigen – ebenso ignoriert, unterdrückt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Staatsministerium Baden-Württemberg

Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart

Tel 0711-2153-0 Zentrale Fax 0711/2153-/501/340/480/221, 0711-2063-660 /299

Verstoß gegen Amtseid: Landesverfassung Artikel 48

Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten ge-

wissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Billigt diese Taten und ordnet sie so auch an – angeblich leitet sein persönliches Vorzimmer (Frau Schönberg -231) an die ‚richtige Stelle‚ weiter, kann aber diese Stelle nicht einmal benennen oder dazu bringen bei Herr Schillinger anzurufen

Ministerin Katrin Altpeter SPD   Sozialministerium BW

Schellingstraße 15        70174 Stuttgart Fax 0711-123-3999 (VZ 3992) 0711-123-3986 (Bürgerbeauftragter Schäfer)

Sozialministerin Altpeter wurde immer wieder informiert und kontaktiert – hat durch ihr Schweigen diese Taten mit angeordnet

Justizminister Rainer Stickelberger SPD       Justizministerium Baden- Württemberg

Schillerplatz 4   70173 Stuttgart Tel. 0711 / 279-0 Fax: 0711 / 279-2264

Lässt offensichtlich den ZUGANG ZUR JUSTIZ Art. 13 UN Behindertenrechtskonvention / Bundesgesetz verweigern und verhindert offenbar auch die Untersuchung der anderen Taten gegen Bruno Schillinger, z.B. seine illegale Verhaftung, Verschleppung ohne Haftbefehl in Politikerauftrag und Aussetzung ohne Diabetesmedikamente, Essen, Wasser, Geld, Handy, Tageslichtschutz. Duldet das das Sozialgericht Urteile des Bundesverfassungsgerichtes verweigert und zur Vertuschung erneut die Entmündigung versuchte. Die Gutachterin bestätigte diese Willkür ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‘ und versuchte gleichzeitig mit Erpressung ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‘ ihren Auftrag durchzusetzen – Landesregierung wurde informiert – legalisierte durch Schweigen.

Innenminister Reinhold Gall SPD         Innenministeriums Baden-Württemberg       

Dorotheenstraße 6        70173 Stuttgart             Tel. 0711/231-4 Fax 0711-231-5000

Bis heute keine Untersuchung wieso die Polizei sich weigerte eine Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen die lokale Ortsverwaltung aufzunehmen, stattdessen an die Nachbarschaftshilfe verwiesen hat, die auch Hilfe leisten könne. Unglaublich, eine Behörde verweigert die Hilfe, die Polizei verweigert die Anzeigenaufnahme, Dokumentation um an private Organisationen abzuwimmeln, die weder zu einer Hilfe verpflichtet sind, noch Hilfe leisten können – wie wir später erfahren haben.

Nur die Kontaktdaten :Ministerium für Integration – Ministerin Bilkay Öney

Thouretstraße 2 70173 StuttgartFax 0711 – 33503-444 (offen sind noch Antworten von Herr Drakuh)

Wir fragen ausdrücklich die beteiligten Personen nochmals öffentlich:

Haben Sie, FrauHerr xyz, ihre beteiligten, informierten Kollegen und Mitarbeiter, Behörden, usw. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstraße 1; 79232 March; entsprechend Sozialgesetzen, Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gehandelt – Ja oder Nein?

Zusätzlich stellen wir fest, dass Sie ihren Amtseid gebrochen haben, also meineidig sind:

Landesverfassung Art. 48 „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“  Behinderte, bedürftige Menschen zählen offenbar nicht mehr dazu.

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2. Gegen Unbekannt wegen Verhinderung, Unterlassung von Hilfeleistung, usw. durch falsche Angaben und deren Verbreitung

Polizist Ruf hat erwähnt, dass Herr Schillinger ja nicht alleine ist, sondern durch soziale Dienste betreut wird – deshalb haben diese die Verantwortung aktiv zu werden. Da dies eine Lüge ist, kann man diese nicht stehen lassen. Doch die Information, dass es sich nur um eine Einkaufshilfe durch Bufdis handelt wurde nicht verarbeitet. Offenbar wird diese ‚Schutzbehauptung’/Lüge verbreitet um Untersuchungen zu verhindern und die Straftaten zu vertuschen. Im Gespräch deutete sich als Quelle die Gemeinde March an. Polizist Ruf hat sich sowohl geweigert die Quelle zu nennen, wie auch gegen diese offensichtliche Lüge vorzugehen. Stattdessen musste sich das Opfer anhören, dass er so doch jemanden hat, der manchmal nach ihm sieht, usw. Auch damit stellt sich Polizist Ruf über das Bundesverfassungsgericht, denn er lässt sehenden Auges zu, dass eine Teilhabe am normalen Leben verweigert wird.

Wir haben auch in Betracht gezogen, dass Polizist Ruf sich dies zusammen konfabuliert hat, um seine Ruhe zu haben, Doch das ändert nichts daran, dass Bruno Schillinger weiter in Not ist und in einem dunklen Raum ohne Tageslicht eingesperrt bleibt und sich die Polizei, bzw. um es in altdeutsch deutlich zu sagen, bereits wieder ein Dorfpolizist über Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof, Grundgesetz, Menschenrechte stellt und das wiederholt.

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3. Verdacht auf Strafvereitelung im Amt usw. gegen Unbekannt in Staatsanwaltschaft

Ausgang: Nach eigener Auskunft ist Polizist Ruf über alles sehr gut informiert und verfolgt alles seit Jahren. Daher danken wir ihm, trotz seiner anderen Taten, dass er den Trick der Staatsanwaltschaft für die Einstellung verraten hat und das alles sowieso immer beim selben Staatsanwalt landet der es dann automatisch einstellt.

Sicher wird Polizist Ruf dadurch nicht zu einem echten Whistleblower, denn seine Ziele insgesamt sind weiter gegen Bruno Schillinger, damit gegen die Menschenrechte gerichtet und dienen nur dazu, dass er seine Ruhe hat. Wie auch Sozialgericht, dass deswegen sogar eine Entmündigung (Begründung ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‘) einleitete. Wurde ebenso bis heute nicht untersucht.

TRICK: Man nutzte gezielt den behördlich verursachten Augenschaden aus – trotz der Hinweise

Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

hat dann formal eingestellt, ihm das geschrieben und weil er nicht antworten konnte, wurde so alles legal eingestellt. Ein guter Trick oder soll man gleich sagen Rechtsbeugung, Betrug, usw.

Ergebnis: Da wie bei den Petitionen auch die Strafanzeigen nicht korrekt bearbeitet wurden und Herr Schillinger die Möglichkeit verweigert wurde, den Rechtsweg/Einspruch/Beschwerde zu beschreiten, besteht auch hier der Verdacht der Strafvereitelung im Amt und Verweigerung des ‚Zugang zur Justiz‘ (Art. 13 Bundesgesetz), usw.

Damit sind sicher bereits mehrere Straftaten erfüllt. Verweigerung der Niederschrift – vollständiger Untersuchung – usw. bis zu unterlassener Hilfeleistung, vorsätzlicher Körperverletzung, Strafvereitelung – im Amt – durch die klar erkennbare Notlage und Straftaten.

Oder hat irgendwer die verantwortlichen Sozialbehörden eingeschaltet? Auch Polizist Ruf hat immer nur auf private Organisationen verwiesen, statt seine Arbeit ordentlich zu machen.

Insgesamt ist Herr Schillinger grundsätzlich vom Rechtsweg ausgeschlossen (Zugang zur Justiz Art 13), wie die Entlarvung dieses Tricks durch Polizist Ruf deutlich aufzeigt. Sobald der Name Schillinger fällt, wird offenbar die generelle, automatische Einstellung aller Anzeigen, Beschwerden durchgeführt. Auch die Gerichte dürfen dann offenbar ihre Arbeit verweigern, ihn aushungern, misshandeln, bzw. die Entmündigung starten, um ihre Ruhe zu haben.

Das ist ein Abgrund des Verrates aller Bürgerrechte. Offenbar gibt es noch viele weitere furchtbare Juristen in Baden-Württemberg. Denn die Anzeigen gingen an Generalstaats Schlosser und Justizminister Stickelberger. Ist Baden-Württemberg wieder ein Unrechtsstaat in dem bedürftige, behinderte Menschen keine Rechte haben, wie bis zum 08/05/1945? Wir warten weiter darauf, dass Justizminister, Ministerpräsident endlich ihr Schweigen brechen, ihre Behörden stoppen!

Wir fragen ausdrücklich die beteiligten Personen (noch unbenannt) nochmals öffentlich:
Haben Sie, FrauHerr xyz, ihre beteiligten, informierten Kollegen und Mitarbeiter, Behörden, usw. bei Herr Bruno Schillinger; Bachstraße 1; 79232 March; entsprechend Sozialgesetzen, Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gehandelt – Ja oder Nein?

Sollte es doch ehrliche Juristen, Beamte, Politiker geben, sind diese hiermit ausdrücklich aufgefordert, Soforthilfe zu leisten und die Untersuchungen auch gegen ihre Kollegen einzuleiten. Was jeder der über diese Vorgänge informiert war, schon lange hätte tun können und müssen.

Natürlich wurde auch überlegt, ob die unter der jahrzehntelangen CDU Herrschaft inthronisierten Beamte so gegen die neue GRÜNROTE Landesregierung vorgehen, ihr Schwierigkeiten bereiten möchten, Verrat begehen. Doch das kann man ausschließen. Denn die Taten gegen Herr Schillinger wurden beim Regierungswechsel stur fortgesetzt. Außerdem hat Ministerpräsident Kretschmann, usw. der Landtag, diese Taten auch alle gebilligt, damit angeordnet, legalisiert. Es besteht also keine Gefahr für die ausführenden Beamten mit einer Untersuchung ihrer Machenschaften belästigt, gestört und wegen Verbrechen gegen Menschenrechte angeklagt zu werden.

Durch die vielen ‚Fehler‘ bei den Morden an Mitbürgern, den Gesetzesbrüchen bei zwangseingewiesenen, entmündigten Menschen, den täglichen Hartz IVerbrechen, der Geschichte und der Übernahme der Täter nach 45, usw. und vor allem der Weigerung sich für Grundgesetz*, Menschenrechte einzustehen, den eigenen Amtseid zu erfüllen, ist die Treue der Bürokratie zu Grundgesetz mehr wie zweifelhaft. Besondern wenn er die Anweisungen Vorgesetzter (Beamter hat die Anweisungen Vorgesetzter unbedingt auszuführen) über die Menschenrechte stellt, lässt dies nur noch einen logischen Rückschluss zu. Unserer Meinung nach gibt es analog zur NSU auch eine Vereinigung NSB – finanziert vom Steuerzahler, wie andere Antidemokraten auch.

nsb artwork buerokratie

Die ohne zentrale Führung aber aus dem gemeinsamen Gedankengut gegen die Menschen im Land handeln. Anders lässt sich dies alles nicht nachvollziehen oder schlüssig erklären.

* Beamte müssen sich aktiv für das Grundgesetz einsetzen (Bundesarbeitsgericht Erfurt – BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.5.2011, 2 AZR 479/09

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4. Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung, Strafvereitelung, Meineid, usw. zusammengefasst wegen Verbrechen gegen Menschenrechte gegen Polizist Ruf Polizeiposten March

Polizeiposten March, Hauptstr. 3, 79232 March, Breisgau 07665-93429-0 Fax -59

Polizeirevier Breisach, Müllheimer Str. 1, 79206 Breisach am Rhein, 07667-9117-0

Polizeidirektion Führung des bekannt rechts treuen Regierungspräsidium Freiburg hier schließt sich der Kreis – Verweigerung von Essen, Diabetesmedikamenten ist dort kein Verbrechen.

In Anbetracht vor allem der Dringlichkeit der notwendigen, zustehenden Hilfe das Herr Schillinger die ganzen Informationen sowieso zur Niederschrift ergänzen, erweitern muss, unserer sehr knappen Zeit für diesen Hilfsdienst, halten wir uns bei diesem Punkt hier nur noch an Stichworte. Vor allem weil wir Polizist Ruf der diese Anzeige wollte, nicht gleich Anhaltspunkte geliefert werden sollen, denn wir hoffen immer noch auf eine öffentliche Untersuchung. Auch wenn wir davon ausgehen, dass der kurze Dienstweg funktioniert.

Wir fügen nun die einzelnen Teile zusammen, senden und dokumentieren auch öffentlich.

Auch um keine Zeit zu verschwenden und die Unterdrückung, die gewohnte ‚Trickserei‚ zu verhindern, senden wir es direkt an Bundesanwalt Range, Generalstaatsanwalt Schlosser, die verantwortlichen Minister und Ministerpräsident Kretschmann und nicht wie von Polizist Ruf gewünscht, zuerst an ihn.

Deshalb auch zuerst die Gretchenfrage:

Haben Sie, Herr Ruf, bei Herr Bruno Schillinger; Bachstraße 1; 79232 March; entsprechend Sozialgesetzen, Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention und ihrem Amtseid gehandelt – Ja oder Nein?

Zur persönlichen Information, weil offensichtlich unbekannt:

Menschenrechte ‚Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden‘.. *** Grundgesetz  Artikel 1 ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. – Diese staatliche Gewalt sind Sie, Herr Ruf – das möchten wir ausdrücklich klarstellen *** UN Behindertenrechtskonvention BUNDESGESETZ – Zugang zur Justiz Art. 13 usw.

Landesverfassung Art. 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Bei NEIN empfehlen wir den Wechsel in dieselbe Aufgabe ‚Schülerbeförderung stundenweise‘ die bereits jener Obergerichtsvollzieher wahrnimmt, der Bruno Schillinger auf Zuruf eines CDU Politikers und mit großer Unterstützung ihrer Kollegen in Breisach) illegal verhaften, verschleppen, aussetzen ließ – ohne Essen, Wasser, Diabetesmedikamente, Tageslichtschutz, Geld, Handy – mit tatkräftiger Unterstützung ihrer Breisacher Kollegen – wurde nicht untersucht. Oder Sie nehmen die Lösung, die ein Abgeordneter im Bundestag Herr auf und davon zu Guttenberg mehr oder weniger nahelegte ‚früher wusste der Adel, was zu tun ist‚.

Sollten Sie tatsächlich JA gesagt haben, beweisen wir ihnen bereits mit ihrer Verweigerung die Strafanzeige aufzunehmen und so die Straftaten zumindest zu dokumentieren, dass Sie sich über den BGH (Bundesgerichtshof) gestellt haben.

Bei allen Punkten lassen wir nicht außer Betracht, dass sich Polizist Ruf etwas zusammenkonfabuliert hat, um seine Ruhe zu haben und das Thema zu beenden. Was sich vielleicht auch daran zeigte, dass er sich von Satz hangelte und alle nachgewiesenen Tatsachen von Herr Schillinger resistent ignorierte. Das Gespräch verlief beinahe kafkaesk und die dauernden nahezu manischen Verweise an Dritte waren nicht förderlich, sondern eher versuchtes verbales Niederschlagen des Opfers.. Die Zielsetzung war offensichtlich TEAMwork – T.oll E.in A.nderer M.achts. Es bestand eindeutig kein Interesse zu klären, zu helfen, oder die Arbeit zu machen.

Sein wiederholtes verweigern die Strafanzeige aufzunehmen, stellt die Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit der ganzen Polizei in Frage. Genauer ob die Polizei überhaupt noch für die Bürger da ist und nicht eine Sondertruppe, um das Ruhebedürfnis der Beamtenkollegen in den Behörden gegen die Bürger aufrechtzuerhalten und die Bürger auf Abstand zuhalten.

Oder war das alles ’nur‘ eine eigenmächtige Handlung von Polizist Ruf, gegen jede Dienstvorschrift,  alle Gesetze, Menschenrechte und seinen Amtseid? Ist auch er ein ‚Einzelfall‘?

Dann erwarten wir sofortige Hilfe und Aufklärung durch seine Kollegen, Vorgesetzten!

Weitere Punkte – nicht vollständig, mehr wird Herr Schillinger zur Niederschrift erklären, wenn er endlich nicht mehr ignoriert wird:

Polizist Ruf hat nun zum 2. Male die Aufnahme einer Strafanzeige ausdrücklich verweigert – dies wurde mehrfach nachgefragt. Dieses Mal hat er verraten wie bisher eingestellt, getrickst wurde.

Der mehrfache, nahezu manische Verweis an private Dritte ist nicht statthaft, sondern widerspricht dem Bundesverfassungsgericht, ist illegal. Er dient einerseits nur dazu, damit die Kollegen ihre Ruhe haben und den Menschen die zustehenden Rechte – sei es nur zeitweise – vorenthalten werden. Das ist die übliche Abwimmeltaktik. Hauptsache Ruhe! Diese ‚erste‚ Bürgerpflicht aus diktatorischen Zeiten, scheint auch heute noch stark verinnerlicht zu sein.

Dazu das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz IV Urteil Feb 2009

‚Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.‘

Insbesondere, wenn der Hilfsbedürftige sich bei den Behörden bereits auf deren Beratungspflicht nach SGB I § 14 und Informationspflicht § 13 berief und man diese vorsätzlich verweigert. Davon abgesehen, dass nur die behördliche Beratung Anspruch auf vollumfassend, rechtsverbindlich gewähren kann. Außerdem entstehen durch private Organisationen zusätzliche, vermeidbare Kosten. Vor allem geht wichtige Zeit verloren und die Hilfe wird verzögert, verhindert. Wieso weiß man dies nicht oder wird es etwa extra ignoriert, also vorsätzlich eingesetzt?

Geradezu lächerlich, bzw. unprofessionell ist der Hinweis, dass diese privaten Organisationen herausfinden können was gesetzlich möglich ist und das bei den Behörden beantragen. Herr Schillinger darf sich nicht weigern diese reinzulassen – dabei hatte sich dieser niemals geweigert eine qualifizierte Beratung anzunehmen. Er wehrt sich aber dagegen den Tätern auch hier weiter ausgeliefert zu sein. Denn deren aufgezwungene Beratung hat nur den Zweck pro forma eine Beratung vorzutäuschen, damit Persilschein zu bekommen, um weiter zu misshandeln.

Wir halten noch einmal fest – vielleicht braucht es die Wiederholung – die Behörden verweigern die Beratung zu der sie verpflichtet sind (SGB), bringen einen Menschen erneut in existenzielle Notlage und Lebensgefahr. Statt mit der Strafanzeige diese Verbrechen zu stoppen, dokumentieren, will die Polizei die Aufgaben privatisieren und zwingen das Opfer, alles selbst zu tun, obwohl das gar nicht geht. Damit nutzt die Polizei im vollen Wissen die Gesundheitsschäden eines Menschen aus, um so die Beamtenkollegen zu schützen. Das ist Staatsterrorismus gegen behinderte Menschen – Verweigerung der Menschenrechte, UN CRPD (Bundesgesetz) und somit ein weiteres Verbrechen. Ein Verbrechen dass sicher auch nicht untersucht  und so dann legalisiert wird.

Exkurs: Wir befürchten und gehen davon aus, dass auf diese Art und Weise Polizist Ruf bereits mehreren Personen in seiner Gemeinde – wie er selbst sagte, brachte das dann Bewegung – so die Rechte (auch Beratung ist ein Recht SGB I § 14 und § 13) vorenthalten hat oder dies zuließ..

Dies zeigt sich auch durch das akzeptieren und verbreiten der Lüge ‚Herr Schillinger hat soziale Betreuung/Hilfe‚. Polizist Ruf hat sich geweigert die Person zu nennen die ihm dies gesagt hat – damit wurde auch hier die Strafverfolgung verhindert – hat ebenfalls selbst nichts unternommen. Als Quelle konnte man aus dem Zusammenhang die Gemeinde March stark in Betracht ziehen. Näheres ergibt sicher die öffentliche Untersuchung. Leider konnte man dadurch die Verbreitung dieser Lüge nicht zeitnah stoppen und endlich Hilfe einleiten lassen.

Das Polizist Ruf den kleinen Bufdi in die Verantwortung stellt, dass der doch erkennen muss, was zu tun ist und dann alles in die Wege leiten muss, ist nicht nachvollziehbar. Besonders wenn er weiß, dass dieser Bufdi nur einmal wöchentlich (nun nur noch monatlich) kurz zum einkaufen kommt. Dieser Bufdi kann todsicher viel weniger bewegen, wie die Polizei oder die verantwortliche Behörde selbst, die sowieso entscheiden muss.

Anmerkung: natürlich hat Herr Schillinger über die abwechselnden Bufdis und deren Organisation gebeten beim Landratsamt nachzufragen wie es mit Lese/Schreibhilfe, Beratung, usw. aussieht und um direkte Information – wie immer keine Antwort. Oder um es mit den Worten eines Regierungsdirektor/Juristen zu sagen, der als er zu Soforthilfe, Einhaltung Menschenrechte aufgefordert wurde, nur losgreinte ‚wenn der Kretschmann nichts macht, was soll ich da machen?!‚.

Auf die Idee, dass es im Landratsamt ebenso zugeht wie bei seinem Staatsanwalt – alles wo Schillinger draufsteht wird ignoriert, geshreddert – kam er nicht, bzw. wollte diese Rechtsverweigerung nicht zur Kenntnis nehmen.

Ob es strafbar ist, die mehrfachen Verweise auf die nachgewiesenen Tatsachen,  SGB, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) zu ignorieren, wissen wir nicht, denn vielleicht war man damit auch überfordert oder grade unterzuckert. Sicher ist die Verweigerung der Menschenrechte ein Verbrechen.

Schlimm finden wir es – die §§§§§ werden Sie sicher selbst finden – das Herr Schillinger auch von der Polizei, von der Teilhabe am Leben ausgeschlossen und in ein kleines Zimmer in Dunkelhaft, ohne ausreichend Essen, Medikamente, usw. eingesperrt wird und das von der Polizei früher ‚Freund und Helfer‘ als völlig normal akzeptiert wird. Hier in Umgangssprache ausgedrückt ‚Er lebt ja noch, hat auch etwas zu essen, besser als gar nicht, also ist alles in Ordnung, wozu sollen wir noch was tun – soll doch froh sein, dass er nicht eingesperrt wird, usw. und wenn er endlich verreckt ist, sind wir auch nicht mehr zuständig. Dann können wir alle die Akten schließen, fertig.‘ Was für eine Inhumanität, Verrohung, Gewalt auch gegen behinderte Menschen, versteckt sich tatsächlich unter der alten blauen Uniform?

Nach eigener Auskunft ist Herr Ruf über alles sehr gut informiert. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass er diesen Verbrechen zuschaut, nur weil er auf einen Auftrag wartete. Denn er hat damit selbst zugegeben, dass er die Verweigerung von Essen, Medikamenten, das einsperren ohne Tageslicht, Verweigerung von Menschenrechten, usw. zulässt.

Dabei hat jeder Staatsdiener bei Kenntnis von Verbrechen/Rechtsbrüchen die Pflicht selbst aktiv zu werden. Und davon entlastet nicht, das andere Kollegen nichts getan haben. Oder ist das eine gemeinsame Bande die sich gegen Menschenrechte und Verfassung stellt?

Denn Menschenrechte gelten überall und immer.

Eine Berufung auf das tausend Jahre alte/aktuelle ‚hatte meine Befehle/Anordnungen‚ gilt nicht für Herr Ruf nicht und auch nicht alle anderen beteiligten, informierten Personen. Denn dies entlastet nicht! Sie haben die Menschenrechte zu garantieren und das jedem Menschen!

Oder gilt inzwischen die Regel ‚wenn die Kollegen nichts für die Menschenrechte tun, muss man selbst auch nichts tun?. Oder wurde die Polizei bereits zu einer Truppe gegen die Menschen umgebaut, in einem Land in dem die Bürger nichts mehr zu sagen haben?

Wir stellen die Frage: Wieso hat Polizist Ruf nicht pflichtgemäß seine Beamtenkollegen im Sozialamt informiert, statt eigenmächtig abzuwimmeln, also gegen Grundgesetz, Menschenrechte, Bundesverfassungsgericht zu handeln und auf private Hilfsdienste zu verweisen? Ist für ihn ein behinderter, notleidender Mensch nicht einmal einen Anruf wert? Seine 12 Std./Tagesarbeitszeit, lange Arbeitszeiten oder andere Ausreden dürfen nicht entlasten, denn er trägt auch Waffen.

Wir stellen nochmals ausdrücklich klar: bis heute hat niemand aus der Behörde/Politik bei Herr Schillinger nachgefragt oder die von uns angebotene Gespräche angenommen. Zuletzt hat Herr Schroff (Leite Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung – aus dem Landratsamt) abgelehnt weil ihn die Bedingung ‚kompetente Gesprächspartner‚ überforderte, genauer ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚ (Zitat).

Wir haben bisher alle internen Informationen die wir offiziell bekamen als Lügen entlarvt – sei es ARGE/BA gegen Bundestag, Landratsamt gegen Regierungspräsidium, Staatsministerium verweigert Landtag Informationen, usw. Weil Polizist Ruf über alles informiert ist, kann er sicher aus dem Effeff fortsetzen. Achten Sie bitte auf den Drang zur Konfabulation, usw.

Wir erwarten eine Eingangsbestätigung und eine Untersuchung durch den Vorgesetzten von Herr Ruf. Die telefonische Eingangsbestätigung erwarten wir aus dem Büro des  Vorgesetzten IM Reinhold Gall, dem wir zur Klärung, Detailarbeit ein Gespräch anbieten.

Doch zuallererst Soforthilfe für Bruno Schillinger und Zusage öffentlicher Untersuchung!

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5. Schlusswort und Aufforderung zu Soforthilfe und Gewährung der Menschenrechte

Wir fordern jede Person auf, Soforthilfe zu leisten, die öffentliche Untersuchung einzuleiten – sich von diesen Taten und den Kollegen/Vorgesetzten/Tätern zu distanzieren – diese Eidbrecher aus der Verwaltung und dem öffentlichen Dienst zu entfernen.

Doch vor allem muss Herr Schillinger sofort und nachhaltig geholfen werden und er darf nicht mehr länger seinen Mördern ausgeliefert sein. Wer einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigert ist ein Verbrecher gegen Menschenrechte und Mörder. Das diese Personen weiter für ihn ‚zuständig‘ sind, weiter Dokumente unterschlagen, andere Behörden belügen, Herr Schillinger weiter die gesetzlich zustehenden notwendigen Sozialleistungen unterschlagen, nur um bei den Jobcentern üblichen Bonus zu vergrößern, ist in jeder Demokratie völlig untragbar!

Dabei spielt es auch keine Rolle dass sich die Täter selbst entlasten und z.B. wie die ARGE Geschäftsführerin ausrichten lassen  ‚Frau Manser fühlt sich nicht befangen‚. Wie bitte, die Beschuldigten fühlen sich nicht befangen, erklären sich selbst für unschuldig und damit ist alles erledigt?! Gilt ab sofort überall ‚Herr Richter ich fühle mich unschuldig – belästigen Sie mich also nicht weiter, ich muss noch die Erlöse der Verbrechen  anlegen‚? Geht nicht, sind keine Beamte!

Hier nochmals unserer aller Grundlagen unseres Zusammenlebens:

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden‘.

Grundgesetz  Artikel 1Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt‘ Und zu ALLER gehört JEDE Person die von unseren Steuern lebt, basta – wenn Sie gegen Grundgesetz handelt – RAUS!

Um es in den Worten eines der vielen anderen Opfer zu sagen: ‚Ich wünsche mir, das das Land von dem ich den Pass habe, rechtsstaatlich und demokratisch wird!‘ (Gustl Mollath)

Dazu auch Burke: „Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!“

Bruno Schillinger selbst

Human Rights Dungeon German http frame*

 Human Rights Dungeon http frame

 *

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Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Außerdem wird ihm die mögliche Hilfe, technischer oder anderweitig, durch die Behörden verweigert!

Mit freundlichen Grüßen.

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.  Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletz-

lich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und

bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten

nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis  zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe

bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet

*

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