Baden-Wuerttemberg brennt

Prisoner in the darkV01 300dpi_1Baden-Württemberg brennt! Bürokratie und Politik gegen SGB, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention!

Während Ministerpräsident Kretschmann GRÜNER und Pressechrist in Rom dem neuen Papst huldigt und sich die Absolution  wegen Verstoß gegen das ‚5. Gebot Du sollst nicht töten‘ holt, verweigern seine Bürokratten einem behinderten Menschen weiter das Recht auf Leben und Menschenrechte! Die eigenen Bürokratten brennen die Menschenrechte und das Land ab.

Vor kurzem hatten wir schon die Arbeitsverweigerung [here] und Legalisierung der Euthanasie [here] dokumentiert, doch es kommt noch schlimmer.

Die Mumie äh das Landratsamt ist aufgewacht. Montag 18/03/2013 kurz nach 15/00 – Anruf aus dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – dieselbe Person die vor über 7 Monaten jeden Kontakt zum Landratsamt abgebrochen (Gedächtnisprotokoll unten) und damit vorsätzlich Hilfe, Beratung (SGB), zustehende Sozialleistungen, usw. verweigert hat, meldet sich und will zusammen mit seinem Kumpan (nun angeblich Vorgesetzter) die Wohnung von Herr Bruno Schilinger stürmen. Beide drängen massiv auf eine Heimsuchung – doch wieso sie über 7 Monate untergetaucht waren, auf die vielen Anrufe nicht einmal antworteten, völlige Mittellosigkeit und existenzielle Notlage verursachten, Essen, med. Behandlung, Diabeteskontrolle, usw. verweigerten, wird totgeschwiegen.

Exkurs: hier der Aufgabenbereich: 
Aufgaben: Das Versicherungsamt erteilt in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung Auskunft und nimmt Anträge auf Leistungen aus der Sozialversicherung entgegen.
http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1837346
Aufgaben: Die Anlauf- und Informationsstelle nimmt die beim Fachbereich Besondere Sozialhilfe ankommenden Anfragen von Menschen mit Behinderung entgegen und berät in grundlegenden und zentralen Fragen der Eingliederungshilfe. Gegebenenfalls werden die Anfragen an die zuständigen Stellen weitergeleitet.
http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1837342

Für uns gilt: Wer einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigert, hat nur ein Ziel, die Ermordung dieses Menschen! Und solche Leute nennen wir Mörder! Auch wenn das Regierungspräsidium erklärt das die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung kein versuchter Mord und damit auch keine andere Straftat ist und Ministerpräsident Kretschmann, Landesregierung, der ganze Landtag von Baden-Württemberg dies durch Schweigen bestätigt/legalisiert/anordnet.

Dubios war besonders dass das Telefon ohne Erlaubnis auf ‚laut‘ gestellt wurde. Für uns hochkriminell war aber, als der angebliche Vorgesetzte die Verweigerung des sofortigen Hausbesuches durch die bisherigen Täter als Annahmeverweigerung der angebotenen Beratung festlegen wollte. ‚Sie haben doch so oft Beratung verlangt, jetzt bekommen Sie sie und lehnen ab‘ (ungefähr). Was für eine Unverschämtheit und was für ein Verbrechen! Entweder wusste der Vorgesetzte seit Monaten über die Beratungsverweigerung, usw. dann hat er sich selbst strafbar gemacht – wenn er es frisch erfahren hat, hätte er seinen angeblichen Mitarbeiter sofort entbinden müssen.  Unserer Meinung nach Strafvereitelung im Amt.

Anm. in einem früheren Telefonat hat sich dieser Vorgesetzte nur als Sozialarbeiter geoutet – nicht als Vorgesetzter!

Besonders pikant oder in deutsch, es stinkt bestialisch, ist, dass die beiden in der Entmündigungsstelle des Landratsamtes arbeiten und wir mit Entmündigung bereits unsere Erfahrungen haben. Zuerst versuchte es die ARGE und bekam vor Gericht eine schallende Ohrfeige – dann das Sozialgericht selbst, nachdem wir es überführt hatten, gegen das Bundesverfassungsgericht gearbeitet zu haben. Statt der vom Gerichtspräsidenten geforderten Erklärung wurde die Entmündigung eingeleitet  [here] [Landesregierung here] und sollte mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Die Gutachterin versuchte es sogar  mit Erpressung ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‘, versuchte sich die ORIGINALEN Vollmachten (Betreuung-Vorsorgevollmacht, usw.) anzueignen (was hat das mit einem Gutachten zu tun – sollte sie den shredder füttern?)  und nannte auch den wahren Grund für das Verfahren ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‘. Doch dies alles wurde unter den Teppich gekehrt. Anfragen, Beschwerden, Strafanzeigen werden ignoriert. Man verweigert Herr Schillinger den ZUGANG ZUR JUSTIZ (Art. 13 UN Behindertenrechtskonvention/Bundesgesetz) – auch hier mit Wissen und Unterstützung durch Ministerpräsident Kretschmann und Justizminister Stickelberger.

Wir bitten die Leser dringend ein Auge auf Bruno Schillinger zu haben – denn wir trauen diesen Typen noch einiges zu – wie in Bayern wo Gustl Mollath seit Jahren in der Psychiatrie eingekerkert ist!

Und natürlich alles völlig legal wie schon Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‚ und Voltaire „Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“ sagten. Bei Herr Schillinger und dem von Manser, Münzer, usw. verursachten Nierenschaden muss es heißen „Es ist TÖDLICH, Recht zu haben, wenn die GRÜNROTE Regierung Unrecht hat und die Vernichtung der Vorgänger fortsetzt.“. Wir weisen nochmals daraufhin, dass auf unseren Webseiten die Daten seit der ersten Stellensabotage durch die ARGE – in deren eigenen Fallmanagerbericht bestätigt – und die Namen der Täter seit Jahren unbeanstandet dokumentiert sind.  Und wir alle wissen, wäre nur ein Komma falsch, wäre bereits alles gesperrt! Die öffentliche Dokumentation ist notwendig, weil in der Bürokratie zu viele Daten verschwinden – bestes Beispiel ‚die ham wir nicht‘ ARGE Geschäftsführerin Manser zur Frage wieso behauptet wird, dass es keine medizinischen Unterlagen gibt. Eine eindeutige Lüge die trotzdem bis ins Staatsministerium übernommen und weiter verbreitet wurde. Als sich die Mitarbeiterin Celmeta dann aber verplapperte und die Unterlagen wieder da waren, gab es für die Lügner keine Folgen. Die Unterlagen bestätigen die chronischen Erkrankungen und wurden bereits vor Gericht verwendet – wie kann also so was plötzlich nicht mehr existieren? Sind diese Lügen der Grund wieso bis heute niemand direkt mit Herr Schillinger spricht und wie bei jedem Problem alles auf den Tisch legt – wie wir schon immer gefordert haben? Soll das Lügengebäude um jeden Preis gehalten werden, um die Bürokratie vor der Wahrheit und damit Strafverfolgung zu schützen? Wird deshalb ein behinderter Mensch misshandelt und in den Tod getrieben?

Wir hatten immer wieder ein Gespräch angeboten und wurden abgebügelt. Ende Feb. 2009 ließ der Geschäftsführer ausrichten ‚mit ihnen ist alles besprochen und geklärt‘ obwohl Bruno ihn seit 2 Jahren nicht mehr gesehen hatte – die schriftliche Bestätigung wurde natürlich verweigert – danach wurde die Fortzahlung von Hartz IV verweigert (auch kein Darlehen, keine Lebensmittelgutscheine, SGB II § 65, usw. – alles erst im Dez. erfahren), Frühpensionierung des Geschäftsführers und anderer Gestalten in der ARGE, doch die Nachfolgerin hat eiskalt die Diabetesbehandlung verweigert.

Sicher fragt sich jeder normal denkende Mensch ‚Wieso sind die noch aktiv? Wieso sind die nicht als befangen entbunden? usw.‘  – dazu ein anderes Erlebnis in der ARGE. Wir hatten der ARGE Geschäftsführerin Manser die Befangenheit erklärt, denn wer einen Menschen in den Tod schickt, darf ihn nicht weiter drangsalieren – doch wie war die Nachricht durch ihre Mitarbeiterin ‚Frau Manser FÜHLT sich nicht befangen‘ – WIE BITTE?! Die für befangen erklärte Person darf sich OHNE Einschaltung Vorgesetzter selbst als nicht befangen erklären – weil sie sich nicht befangen fühlt. Sonderrechte für Bürokratten? Steht das Wohlgefühl von Bürokratten tatsächlich über den Gesetzen?

ACHTUNG – bis heute hat niemand bei Herr Schillinger angerufen und Soforthilfe und öffentliche Untersuchung angeboten. Damit lässt Ministerpräsident Kretschmann einem behinderten Menschen das Recht auf Leben verweigern!

GruenBraun05

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Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

http://www.indiegogo.com/savebrunoslife *    5jahrehartz4.wordpress.com*

 http://www.crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/   www.kretschmann-gegen-baden-wuerttemberg.de

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 18.03.2013 (Versanddatum kann wegen technischer Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Staatsministerium Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Persönlich – bitte sofort weiterleiten – Offener Brief

Richard-Wagner-Str. 15    70184 Stuttgart Fax 0711/2153-/501/340/480/221, 0711-2063-660 /299            Seiten 8

Zur Information, Einschaltung, Soforthilfe, öffentliche Untersuchung zusätzlich an

Sozialministerium BW            Ministerin Katrin Altpeter (SPD)

Schellingstraße 15             70174 Stuttgart    Fax 0711-123-3999 (VZ 3992) 0711-123-3986 (Bürgerbeauftragter Schäfer)

Justizministerium Baden- Württemberg        Justizminister Rainer Stickelberger

Schillerplatz 4      70173 Stuttgart    Tel. 0711 / 279-0 Fax: 0711 / 279-2264

Innenministeriums Baden-Württemberg       Innenminister Reinhold Gall

Dorotheenstraße 6             70173 Stuttgart                   Tel. 0711/231-4 Fax 0711-231-5000

Regierungspräsidentin Schäfer zusätzlich an Regierungsdirektor Menzemer Ref. 23 ‚

Wenn Sie kein Essen haben, schicken Sie jemanden zur Tafel‘ – Verweigerung von Essen Diabetesbehandlung ist keine Straftat = Euthanasie legalisiert und Menschenverachtung pur Vorzimmer 0761-208-1006–Zentr 0761-208-394200

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Herr Schroff (Anlaufstelle für behinderte Menschen) und Landrätin Störr-Ritter (CDU) Stadtstraße 2 in Freiburg Fax  0761/2187-78001 0761/2187-78000

ARGE Breisgau-Hochschwarzwald Frau Celmeta / Frau Vogel u. Geschäftsführerin Manser

Lehener Str. 79   79106 Freiburg per Fax  0761-20269190 (AA FR 0761-2710-499)

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

  • Ihr Offenbarungseid gegen Menschenrechte – durch ihre Schergen bewiesen
  • Stoppen Sie ihre Verbrechen gegen Menschenrechte! Stoppen Sie ihre Euthanasie! Stoppen Sie ihr Personal!
  • Leisten Sie Soforthilfe und öffentliche Untersuchung!
  • Hilfsaktion/Dokumentation Bruno the prisoner in the dark! gestartet

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie schweigen und misshandeln damit weiter einen behinderten Menschen – einen Menschen der durch ihre Behörden behindert wurde. Gleichzeitig hetzen Sie die Täter auf ihr Opfer.

Heute Nachmittag hat kurz nach 15/00 dieser Schroff vom Landratsamt bei Herr Schillinger angerufen. Derselbe Schroff, der seine Kollegen, Vorgesetzten für inkompetent erklärte und am 15/08/2012 ca. 08/40 den Kontakt des Landratsamte einseitig aufkündigte (Gedächtnisprotokoll unten)  und damit aus reiner Willkür und Allmachtsvorstellungen damit Herr Schillinger zustehende Sozialleistungen und das Recht auf Leben verweigerte. Was aus den bisherigen Anträgen, Dienstaufsichtsbeschwerden – zur Niederschrift, usw. – geworden ist, ist unbekannt. Doch nach vielen Anrufen von Herr Schillinger bei ihm – auf Telefonrechnung mit Ohrenzeugen dokumentiert – die alle unterschlagen wurden, meldet sich diese Person plötzlich und will zusammen mit seinem Kumpan Zlabinger (angeblicher Vorgesetzter, hatte sich das letzte Mal aber nur als Sozialarbeiter vorgestellt) bei Herr Schillinger in der Wohnung eindringen. Was für eine Unverschämtheit und Menschenverachtung. Seit über SIEBEN Monaten sind Schroff und Zlabinger untergetaucht und nun versuchen sie wie ein Überfallkommando in die Wohnung ihres Opfers einzudringen. Seit wann dürfen die Täter selbst alles klären oder besser weiter vertuschen? Wo bleibt die öffentliche vollständige Untersuchung? Hier geht es nicht nur um Verweigerung/ Unterschlagung von Sozialleistungen durch Behörden, sondern auch um vorsätzliche Körperverletzung, unterlassene Hilfeleistung, Strafvereitelung, Rechtsbeugung, Verweigerung der Sozialrechte, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention Landesverfassung.

Wieso Schroff und Zlabinger niemals die Vorgesetzten über Sozialdezernentin Münzer – wie oft gefordert – informierten, bleibt noch deren Geheimnis. Oder haben sie sich noch an den Hilferufen ihres Opfers aufgegeilt, als Herr Schillinger wieder und wieder um Essen, Medikamente bat und Beratung SGB ! § 14, Grundgesetz, Menschenrechte forderte? Oder haben die dieselben perversen Methoden wie ihr Regierungsdirektor Menzemer ‚Wieso leben Sie überhaupt noch? Schicken Sie doch jemanden zur Tafel, wenn sie kein Essen haben?‘ – wir zitieren ihnen nochmals  Grundgesetz Art. 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Ein Gesetz, dass Sie Herr Kretschmann mit Füßen treten / treten lassen durch ihre Mitarbeiter die von denselben Staat bezahlt werden gegen den alle eindeutig und massiv arbeiten!

Sicher wird nun verbreitet, dass Herr Schillinger die angebotene Beratung verweigert hat. Das ist eine weitere Lüge – er hat nur keinen Bedarf daran, sich weiter denselben Tätern auszusetzen, die alles verursacht haben. Unglaublich und dumm ist der Vorwurf von Zlabinger, nachdem Schroff ohne Erlaubnis auf laut gestellt hatte, dass Herr Schillinger die nun nach Monaten doch noch angebotene Beratung verweigert. Wieso wollen dieselben Täter die ihm bisher Essen, Medikamente, med. Behandlung, Tageslichtschutz, usw. verweigert haben, nun plötzlich eine Beratung durchführen? Der einzige Grund ist die weitere Vertuschung der bisherigen Verbrechen!

Oder wurden die KZ Überlebenden auch vor die Wahl gestellt – entweder Beratung durch die bisherigen Nazis oder erledigt mit ‚hat Beratung abgelehnt‘? Haben ihre Bürokraten nichts aus der Geschichte gelernt oder versuchen sie es einfach wieder wie immer. Opfer drangsalieren und mit solchen Angeboten hämisch auslachen?

Wir fordern weiterhin:

  • Soforthilfe nach Absprache – Essen, Medikamente, Tageslichtschutz, technische Hilfe, usw.
  • Öffentliche Untersuchung aller Machenschaften gegen Herr Schillinger
  • Beratung, Gespräch zur Festlegung der weiteren Schritte mit kompetenten Gesprächspartner
  • Schriftliche Erklärung ALLER beteiligten Personen an Eides statt: Alles was ich ___________ in der Angelegenheit Herr Bruno Schillinger bisher getan oder unterlassen habe entsprach Sozialgesetzbuch, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention!

Schutz vor den bisherigen Tätern – deren Liste ist lang – doch die Methoden sind ebenso viehisch wie früher – und das sich heute dieser Schroff erdreistet hat sich bei seinem Opfer wieder zu melden und ein neues Lügengebäude aufzubauen, zeigt die Impertinenz, Inkompetenz und vor allem die Menschenverachtung in ihren Behörden, ihrer Bürokratten. Es ist einem Menschen unzumutbar, sich seinen Folterknechten weiter aussetzen zu müssen.

Wir erklären ausdrücklich, dass Herr Schillinger die Beratung nicht verweigert hat – er weigert sich aber dem Dunstkreis seiner Mörder auszusetzen und wir nennen jeden der einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigert, es zulässt oder vertuscht schlichtweg einen Mörder. Und dieser Schroff hat sich nicht nur geweigert zu beraten, helfen wie in SGB vorgeschrieben, sondern auch seinen Arbeitsvertrag zu erfüllen.

Herr Kretschmann wie lange wollen Sie eigentlich noch diese Dilettanten (Inkompetenz durch Schroff bestätigt) oder nannte man die nicht Kettenhunde auf ihr Opfer loslassen? Wie lange wollen Sie sich Herr Kretschmann noch hinter solchen unprofessionellen Typen verstecken?

Wir wären gerne dabei, wie ihnen Schroff, Menzemer und andere erklären, dass sie seit Wochen über die neue Hilfsaktion ‚BRUNO, THE PRISONER IN THE DARK!‘ informiert waren und auf dem laufenden gehalten wurden. Damit hat ihr Personal Sie Herr Kretschmann ins offene Messer gestoßen und damit gegen den eigenen Dienstherren gemeutert.

Es wäre interessant und die Zeit ist überreif, dass Sie endlich beide Seiten anhören und nicht weiter den überführten Lügnern (z.B. Frau Manser ‚die ham wir nicht‚ zu den unterschlagenen medizinischen Unterlagen in der ARGE) weiter Glauben zu schenken.

Aber offenbar schützen Sie lieber die Täter, ihre Mitarbeiter vor der Strafverfolgung. Damit begehen Sie weiterhin Rechtsbeugung – dass Sie den ZUGANG ZUR JUSTIZ Art. 13 UN Behindertenrechtskonvention verweigern – haben wir ihnen oft genug mitgeteilt.  Das dieser Schroff immer nur die Entmündigung zum Nutzen seiner Kollegen/Vorgesetzen forciert und technische Hilfe wie Lesegerät oder Fenster UV Schutz verweigerte beweist erneut, das hier alles stinkt. Ebenso dass sich alle Behörden/Politiker bis hinauf zu ihnen hinter den untersten Chargen in ARGE / Landratsamt/Regierungspräsidium verstecken statt für Grundgesetz und Menschenrechte einzutreten. Unserer Meinung nach schlimmste Rechtsbeugung – doch wie man hier sieht, sind behinderte Menschen in Baden-Württemberg nicht einmal einen Anruf wert und dürfen der Endlösung zugeführt werden, mit ihrem christlichen Segen Herr Kretschmann.

Wir nennen weiter jeden der einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung, usw. verweigert schlichtweg einen Mörder! Und wir sind weiter daran interessiert wer im Staatsministerium die Anweisung gab, dem Landtag wichtige, neue Informationen vorzuenthalten um das Petitionsverfahren damit illegal abzuwürgen um unbedingt die Akten zu schließen.

Gedächtnisprotokoll Anruf von Herr Schroff am 15/08/2012 ca 08/40 seitdem verweigert er die Arbeit entsprechend seiner eigenen Arbeitsplatzbeschreibung (Webseite Landratsamt)

Bruno: Schillinger, Guten Morgen

Schroff: Schroff (gebellt)

Bruno: Ah Guten Morgen Herr Schroff mit ihnen hatte ich nicht mehr gerechnet

Schroff: genau, Ich wollte nur kurz sagen, dass ich jetzt zukünftig bitte einfach von ihren Anrufen abzusehen weil sie haben mich ja im Internet netterweise dreimal zitiert und nicht gerade in einer Form die zu unseren Gesprächen damals geführt haben und ich denke da sie ja auch alle Strafgesetzbücher kennen usw. auch den 187 Verleumdung usw. also da bitte ich einfach zukünftig suchen Sie sich jemand anders ich kann ihnen anscheinend nicht weiterhelfen auf Grund ihrer Benennung im Internet und wie gesagt ich bin ziemlich enttäuscht von ihnen und wünsche ihnen noch für die Zukunft alles Gute. Hörer aufgeknallt

Weil alle immer behaupteten ‚alles ist legal‘ aber die nachgewiesenen Rechtsbrüche ignorieren, sich ausschweigen, erinnern wir zum Abschluss nochmals an Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘ und Voltaire „Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“ – bei Herr Schillinger und dem von Manser, Münzer, usw. verursachten Nierenschaden muss es heißen „Es ist TÖDLICH, Recht zu haben, wenn die GRÜNROTE Regierung Unrecht hat und die Vernichtung der Vorgänger fortsetzt.

Wir werden diesen Hilferuf an Sie veröffentlichen! Wir haben Sie oft genug aufgefordert, die öffentliche Untersuchung einzuleiten – Sie persönlich haben alles verweigert – deshalb sind Sie auch der Hauptverantwortliche – Sie Herr Kretschmann schicken einen behinderten Menschen in den Tod um ihre Macht zu sichern und benutzen dazu die alten Euthanasiemethoden!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

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PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke.

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente HILFE zur medizinischen Versorgung

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist,

dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft

verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit

Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. ———————————————————————————-

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.———————————————————————————-

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

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Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. ———————————————————————————-

Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist. ———————————————————————————-

Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet

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