DolchstossDurchEigeneBeamte

Mission moerder German 16 self defence question marks 50Baden-Württemberg: Dolchstoß gegen LandesreGIERung durch eigene Beamte? Wurde Ministerpräsident belogen und betrogen?

Wieso schweigt Ministerpräsident Kretschmann immer noch? Hat Ministerpräsident Kretschmann Angst vor der Wahrheit? Wieso lässt er behinderten Menschen leiden/quälen? Wieso ist für ihn die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch seine Behörden weder versuchter Mord noch eine andere Straftat? Wieso weigert er sich mit seinem Opfer wenigstens Kontakt aufzunehmen? 

Was ist faul in Baden-Württemberg? Wieso setzt ein GRÜNER starrsinnig die Vernichtungspolitik der CDU fort? Ist Kretschmann überhaupt ein GRÜNER oder gar ein Christ?

HUNGER trotz NAHRUNG! Freitag 01/03/2013 gab es Hartz IV und weil es nicht anders ging, musste Bruno selbst ins Tageslicht – Ergebnis: er hat zwar etwas zu Essen, da kann es aber nicht essen, weil die Haut verbrannt und vor allem die Lippen aufgeplatzt sind. Ausgelöst durch TAGESlicht und die Weigerung von ARGEJobcenter / Sozialamt/Landratsamt / ReGIERungspräsidium Fraiburg / Sozial-Justiz-Innenministerium (alle SPD) und Ministerpräsident (GRÜNE) endlich ihre Arbeit zu machen – entsprechend SGB, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – der Amtseid ist nur noch ein Meineind!

* Briefe/Faxe bereits alle raus – ReGIERungspr#sidium schweigt wie immer – Seitentext oben noch etwas in Arbeit

*

Staatsministerium Baden-Württemberg                                                                   02/03/2013

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Persönlich – bitte sofort weiterleiten – Offener Brief

Richard-Wagner-Str. 15      70184 Stuttgart Fax 0711/2153-/501/340/480/221, 0711-2063-660 /299           Seiten 7

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

  • Information über weitere Schritte – Verbrechen gegen Menschenrechte durch GrünRot 

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,

wir gehen davon aus, dass das Regierungspräsidium Freiburg auch hier wieder nicht informierte, bzw. wie bereits einmal geschehen die Post unterschlug und informieren Sie direkt über die weiteren Aktivitäten gegen Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention ihrer Behörden gegen behinderte Menschen und unsere weiteren Schritte.

Damit Sie Herr Kretschmann niemals sagen können ‚Ich wusste von nichts – sonst hätte ich doch sicher geholfen – niemand hat mich nicht informiert!‘ Helfen Sie endlich! Hören Sie auf einen Menschen verrecken zu lassen?

Wie immer hat niemand bei Herr Schillinger angerufen  und die geforderte Hilfe leisten wollen. Wir fordern von Ihnen weiter die Soforthilfe und öffentliche Untersuchung aller Vorgänge gegen behinderte Menschen durch ihre Behörden. Stehen Sie endlich zu den Menschenrechten!

Durch ihr Nichtstun legalisieren Sie diese Untaten – wie sagte einer ihrer Mitarbeiter ‚was soll ich denn machen, wenn der Kretschmann nichts macht?‚. Einen normalen Menschen würde man auffordern sich für Grundgesetz, Menschenrechte einzusetzen – doch wie bewegt man Mittäter sich endlich an Grundgesetz, Menschenrechte zu halten?

Sie haben uns nur noch die Möglichkeit gelassen, den CRY FOR LIFE zu veröffentlichen. Damit Herr Schillinger vor ihnen und ihren Apparatschiks vielleicht noch gerettet werden kann, Das weder Landesverfassung noch Grundgesetz, Menschenrechte in Baden-Württemberg noch gelten ist klar erkennbar.  Die Erpressung ‚Diabetesbehandlung gegen freiwillige Entmündigung‚ und die Entmündigung zur Vertuschung/Arbeitsverweigerung ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚ – nachdem wir eine Erklärung wollten wieso das SG FR das Bundesverfassungsgericht ignoriert hatte. Oder das der ZUGANG ZUR JUSTIZ (Art. 13 UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) verweigert wird. Das Zwangsleben ohne Tageslicht oder die illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung oder die Weigerung der Polizei eine Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung aufzunehmen, die Verhinderung von Krebs- Augen- Nierenbehandlung sind deutlich.

Wir haben Sie immer gefragt, ob ihre Taten/Unterlassungen ihrem Amtseid und Menschenrechten entsprachen! Sie schweigen starrsinnig und bestätigen damit, dass Sie über diese Verbrechen informiert sind, genau wissen, dass Sie Verbrechen begehen, begehen lassen und Sie alles tun um zu vertuschen! Sie legalisieren die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, ordnen sogar an – das nennt man Euthanasie! Wir fragen Sie Herr Kretschmann: wo sehen Sie irgendeinen Unterschied zwischen ihren Taten/Anordnungen und der braunen Zeit III.?

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

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BGnumber_bygaelicSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

www.kretschmann-gegen-baden-wuerttemberg.de5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 27.02.2013 (Versanddatum kann wegen technischer Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Regierungspräsidium Freiburg

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer

Regierungsdirektor Menzemer

Alle informierten, involvierten Mitarbeiter Regierungspräsidium Freiburg

Sofort weiterleiten und persönlich aushändigen – Offener Brief

Vorzimmer 0761-208-1006–Zentr 0761-208-394200                                 Seiten: 6

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

  • Information über die nächsten Schritte zu den Verbrechen gegen Menschenrechte durch ihre Behörden
  • Stoppen Sie endlich die Vernichtung behinderter Menschen und beginnen eine öffentliche Untersuchung

Sehr geehrte Regierungspräsidentin Schäfer,

Sehr geehrter Regierungsdirektor/Jurist Menzemer,

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir informieren Sie weil wir befürchten dass Herr Schillinger die nächste Hungerrunde nicht mehr durchsteht. Das die Nierenmedikation bereits verdoppelt werden musste und im Gesicht von Hautkrebs gesprochen wird ist ihnen bekannt – doch wurde weiter ignoriert. Bis heute hat weder ARGE noch Sozial/Landratsamt bei Herr Schillinger angerufen. Seine Anrufe sind auf der Telefonrechnung dokumentiert und wir sind Ohrenzeugen – doch entweder wurde die Nachreichten auf den Anrufbeantwortern gelöscht, also unterschlagen oder man führt das Todesurteil aus.

Nachdem Sie bereits Euthanasie legalisiert haben – die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung ist kein versuchter Mord und auch sonst keine Straftat – informieren wir Sie nun offiziell, dass wir nur noch 2 Möglichkeiten sehen das Leben von Bruno Schillinger zu retten und endlich eine öffentliche Untersuchung in Gang zu bringen.

Wir werden ihrem Ministerpräsidenten entweder einen Offenen Brief schreiben – adressiert an den Mörder von Herr Schillinger – oder den Entwurf der Todesanzeige ‚Ein weiteres Opfer von Hartz IV – ermordet von Ministerpräsident (GRÜNE) und Landesregierung BW‘.

Es obliegt nun ihnen ob Sie auch diese Information wieder unterschlagen wie damals die Post an Ministerpräsidenten, Sozialministerin, Regierungspräsident, weil darin Grundgesetz, Menschenrechte enthalten waren – und damit die eigene Landesregierung hinterrücks erdolchen oder ob Sie endlich die Aufsichtsbehörden einschalten und die Unterlagen offenlegen. Wir fragen uns die ganze Zeit, wieso niemand sich direkt bei Herr Schillinger gemeldet und die internen Lügen mit den Tatsachen verglichen hat. Was haben Sie mit ihrem Kumpan im Staatsministerium zusammengemauschelt? Schon komisch dass das Staatsministerium, genauer ihr Kumpan, behauptete dass es Anweisung gab Informationen zurückzuhalten um den Fall abzuschließen. Dass damit der Landtag belogen und betrogen wurde ist eindeutig und passt zu einer antidemokratischen Grundgesinnung, die Sie eindeutig bewiesen haben, als Sie SGB (ihre Aufsichtsfunktion), Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention(Bundesgesetz) verweigerten. Die Menschenverachtung kam eindeutig zum tragen als Herr Menzemer die Euthanasie legalisierten.

Auf jeden Fall können weder Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) noch Sozialministerin Altpeter SPD, Justizminister Stickelberger SPD (u.a. Verweigerung Zugang zur Justiz) oder Innenminister Gall SPD (seine Polizei verhaftet illegal, verschleppt, setzt aus und weigert sich Strafanzeigen aufzunehmen, verweist stattdessen an die Nachbarschaftshilfe) sagen: Wir wussten von nichts! Und da wird die Öffentlichkeit wenigstens eine Dokumentationsfunktion haben. Denn so tief kann man den Kopf nicht weiter in den Sand stecken.

Es liegt in ihrer Hand Herr Menzemer wie lange Sie noch einen Menschen verrecken lassen und gegen jedes Menschenrecht arbeiten.

Es liegt in ihrer Hand Frau Schäfer ob Sie die Taten ihrer Vertreter weiter unterstützen. . Herr Menzemer hat ausgesagt, Sie haben das alles abgesegnet und führte als Beweis den Kugelschreiberstrich auf der Akte an der belegen soll, dass Sie das alles abgesegnet haben. Für jeden normalen Menschen völlig unglaubhaft, doch für Herr Menzemer Grund genug die Forderung die Vorgesetzten/Aufsicht einzuschalten ebenso zu ignorieren wie Grundrechte und Unterschlagung von Sozialleistungen durch seine ihm untergeordneten Behörden. Er hatte aber schon früher erklärt das der Regierungspräsident (ihr Vorgänger Frau Schäfer) über alles informiert ist, egal was er tut und dem zugestimmt hat.

Wir wissen nicht wie schnell wir den Offenen Brief/Todesanzeige fertigbekommen – wir werden auf jeden Fall nicht auf ihre Zeiträuber warten, denn nun zählt jede Stunde, wir befürchten das wir Herr Schillinger erneut zu uns holen müssen, wie 2009 als wir nur so sein Leben retten konnten, als ARGE Geschäftsführerin (abgestellt von Landratsamt), Landrätin/Sozialdezernentin und Sozialgericht (gegen BVerfG) ihm Essen, Diabetesbehandlung verweigerten, ihn in Lebensgefahr brachten und die Augen-Nierenschäden verursachten. Deshalb werden wir auch weiter international darüber informieren dass in Deutschland wieder behinderte Menschen vernichtet werden. Denn es wird eindeutig darauf abgezielt dass Herr Schillinger endlich verreckt, damit die Täter wieder ihre Ruhe habe. Wie bereits die Gutachterin aussagte ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‘. Die eingeschaltet wurde, als wir das Sozialgericht überführten gegen das Bundesverfassungsgericht gearbeitet zu haben und statt einer Erklärung zur Vertuschung die Entmündigung eingeleitet wurde. Das dieselbe Gutachterin noch erpresste ‚Diabetesbehandlung gegen freiwillige Entmündigung‘ oder sich die Vollmachten aneignen wollte, zeigt das Ziel dieser Vorgehensweise: Rechtsbeugung, Misshandlung, Vertuschung.

Wie immer bieten wir ein Gespräch zur Lösung an. Bedingung wie immer: Soforthilfe, kompetente Gesprächspartner, öffentliche Untersuchung und keine Beteiligung der bisherigen Täter.

Es ist ihre Entscheidung Frau Schäfer ob Sie einen Menschen weiter misshandeln, verrecken lassen und damit gleichzeitig die Landesregierung politisch meucheln wollen, damit dem Land schaden oder ob Sie ihre Mitarbeiter endlich stoppen und für Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung von Baden-Württemberg eintreten! Empfehlung: greifen Sie vorab zum Telefon und sagen Hilfe zu und überlegen Sie einfach mal, ob ihr Vertreter Menzemer tatsächlich die Wahrheit gesagt hat. Immerhin hat er sich mehrfach vom Landratsamt belügen lassen, vorsätzliche Körperverletzung gedeckt, unterlassene Hilfeleistung begangen und die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung sogar legalisiert. Sind alle ihre Vertreter so vertrauenswürdig, so qualifiziert, so   kompetent?!

Wir gehen aber davon aus, dass auch dieser Brief wieder ignoriert wird und die von ihren Behörden verursachten Gesundheitsschäden gezielt und vorsätzlich gegen ihn eingesetzt werden. Deshalb werden wir ihn in Kürze auch veröffentlichen. Denn jeder Tag ist eine zusätzliche Quälerei für ihr Opfer Bruno Schillinger.

Wie auch zu den bisherigen Untaten, Machenschaften, Verbrechen, werden Sie auch hier nicht sagen können ‚wir wussten von nichts‘! Das gilt auch für jeden Mitarbeiter der involviert oder informiert ist- Jeder hat jederzeit die Pflicht für Grundgesetz und Menschenrechte einzustehen! Besonders wenn diese Personen Beamte/ Staatsdiener sind und von unseren Steuern leben.

Zum Schluss stellen wir wieder die alte Frage: Wie nennen Sie jene Personen die Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigern? Herr Menzemer hat zwar verboten diese Leute Mörder zu nennen, konnte aber aus der deutschen Sprache und seiner Juristerei  keine Alternative nennen. Nachdem er aber diese Methoden legalisiert hat, hat er auch die Alternative geliefert und brachte so neben der normalen Definition ‚Mörder‘ die  Antwortmöglichkeit ‚Kollege‘ ein.

 

Helfen Sie endlich oder lassen Sie weiter einen Menschen verrecken!

 

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

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PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke.

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente HILFE zur medizinischen Versorgung

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach

und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet

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