Hartz IV Abschiedbrief

GruenBraun05 Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE

  • · Ihre Verbrechen gegen Menschenrechte! Ihre Euthanasie!
  • · Abschiedsbrief ihres noch lebenden Opfers!

Ein Meineid? „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Landesverfassung Art. 48 Amtseid

Wie lange hetzt GRÜNTOT noch seine Schreibtischtäter auf bedürftige, behinderte Menschen? Wann stehen die Politiker zu Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention? Wieso sieht der komplette Landtag von Baden-Württemberg bei diesen Untaten zu und lässt sich sogar selbst belügen?

GRÜNTOT macht wieder bedürftige, behinderte Menschen tot!

Baden-Württemberg macht wieder bedürftige, behinderte Menschen tot!

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Mission moerder German 16 self defence question marks 50Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

http://www.indiegogo.com/savebrunoslife *    5jahrehartz4.wordpress.com*

 http://www.crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/   www.kretschmann-gegen-baden-wuerttemberg.de

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 25.03.2013 (Versanddatum kann wegen technischer Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Staatsministerium Baden-Württemberg

Persönlich – bitte sofort weiterleiten – Offener Brief

Richard-Wagner-Str. 15    70184 Stuttgart Fax 0711/2153-/501/340/480/221, 0711-2063-660 /299            Seiten 8

Zur Information an alle beteiligten, informierten Personen

Ministerin Katrin Altpeter (SPD)   Sozialministerium BW

Schellingstraße 15             70174 Stuttgart    Fax 0711-123-3999 (VZ 3992) 0711-123-3986 (Bürgerbeauftragter Schäfer)

Justizminister Rainer Stickelberger        Justizministerium Baden- Württemberg

Schillerplatz 4      70173 Stuttgart    Tel. 0711 / 279-0 Fax: 0711 / 279-2264

Innenminister Reinhold Gall        Innenministeriums Baden-Württemberg

Dorotheenstraße 6             70173 Stuttgart                   Tel. 0711/231-4 Fax 0711-231-5000

An alle Abgeordnete das Landtages Baden-Württemberg

«Anrede» «Vorname» «Nachname»                 «Partei» «lfdNr»

«Anschrift» «PLZ» «Ort» «WKFax_JANUAR» «LTFax»

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

  • · Ihre Verbrechen gegen Menschenrechte! Ihre Euthanasie!
  • · Abschiedsbrief ihres noch lebenden Opfers!

Auf Wiedersehen Herr Kretschmann,

ich verabschiede mich von Ihnen denn ich weiß nicht, wie lange ich die Verfolgungsbetreuung durch ihre Behörden noch überlebe. Sie schweigen stur und ordnen damit meine Misshandlung an. Wann stoppen Sie ihre Behörden? Ihre Mitarbeiter haben meine selbst gefundenen Arbeitsplätze verhindert – bestätigten das im eigenen Fallmanagerbericht – als ich Aufklärung/öffentliche Untersuchung wollte, wurde mir sofort Hartz IV und damit Essen, Diabetesbehandlung entzogen. Dadurch kam ich in Lebensgefahr, überlebte dank Freunden, erlitt aber Augen- Nierenschaden (irreparabel). Ihre Mitarbeiter haben weiter verfolgt. Beratung wurde weiter verweigert wie notwendige und gesetzlich zustehende Sozialleistungen. Die Verbrecher die mich in den Tod geschickt haben, dürfen sich dank ihnen Herr Kretschmann und dem ganzen Landtag weiter an mir austoben. Die Justiz macht mit. Als wir das Sozialgericht überführten gegen das Bundesverfassungsgericht gearbeitet zu haben, gab Gerichtspräsident Stephan keine Erklärung. Stattdessen wurde eine Gutachterin auf mich gehetzt mit dem klaren Auftrag ‚Entmündigung, zum Schweigen bringen‚. Auch wenn die Gutachterin den Verfahrensgrund nannte ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚ versuchte Sie mit allen Mitteln diesen Willkürauftrag durchzusetzen. Beginnend mit Erpressung ‚Diabetesbehandlung gegen freiwillige Entmündigung‘, bis zu versuchter Unterschlagung der Originalvollmachten um so ein illegales Entmündigungsverfahren zu mauscheln. Dazu kommt unterlassene Hilfeleistung, Körperverletzung, Strafvereitelung, Rechtsbeugung, Unterschlagung, versuchten Mord, uvm. – alles im Amt und alles abgesegnet, angeordnet von ihnen, ihrer Regierung. Das der ZUGANG ZUR JUSTIZ verweigert wird, gegen Art. 13 UN Behindertenrechtskonvention ist ein weiterer Beweis, dass behinderte Menschen, besonders wenn sie durch ihre Behörden/Justiz erst behindert gemacht wurden, kein Lebensrecht in Baden-Württemberg und mit einer GRÜNROTEN Regierung haben. Es geht allen nur um Vertuschung und mein Ende, um so die Akten zu schließen und alle beteiligten Täter vor der Strafverfolgung ihrer Verbrechen zu schützen. Wird deshalb jede Untersuchung verweigert? Soll so das behördliche Lügengebäude erhalten bleiben? Verstecken Sie sich deshalb Herr Kretschmann?

Die gute Nachricht für Sie Herr Kretschmann: ihre Henkersknechte können bald Vollzug melden und ihren Erfolg feiern! Sicher werden einige mit Frühpensionierung belohnt, wie der 1. ARGE Geschäftsführer oder de vorige Regierungspräsident. Durch die Verweigerung von Essen, med. Behandlung, usw., sind die Tage nun gezählt. Der Internist hat noch was von maximal 5 Jahren gesagt, dann ist der Zug weg. Das Gegluckere in der Herzgegend hört sich nicht sehr gut an, doch Kardiologenbesuch wird ebenso verhindert wie Orthopäde, Augenarzt, Internist, Diabetesarzt, Nukleararzt, Hautarzt, HNO Arzt, Lungenarzt, Zahnarzt, uvm. bis zur verweigerten Bestrahlungs- Schmerzbehandlung und anderer Therapien. Doch ich bin sicher, dass ich durch ihre Verweigerung von med. Behandlung, Essen, in ihrem Auftrag nicht mal mehr diese Zeit habe. Die Mangelerscheinungen sind erkennbar. Sobald ich vom verbliebenen Reis oder Nudeln esse, schmerzt die rechte Nierengegend, die unkontrollierte Diabetes schlägt zu. Ich weiß nicht wie lange ich noch was sehen kann, weil der Augendruck Schmerzen hervorruft und durch ihr qualifizierten Personals jede Behandlung verhindert wird. Andere chronische Schmerzen können auch nicht behandelt werden, weil ihre Schergen die Arztbesuche verhindern und sich noch hämisch darüber lustig machen ‚dann soll der Arzt doch zu ihnen kommen, dass muss er laut Gesetz‘. Verlangen nun also Verfassungsfeinde, Verbrecher gegen Menschenrechte von anderen, sich an Gesetze zu halten? Sind das Schuldzuweisungen, Realitätsverlust? Geilen sich ihre Schreibtischtäter so an der Notlage eines behinderten, bedürftigen Menschen auf? Sind tatsächlich alle ihre Büttel degeneriert?

Am schlimmsten ist, dass der ganze Landtag ihre Untaten unterstützt, sich versteckt. Statt für die Menschen im Land und die Menschenrechte einzustehen, sieht man bei Verbrechen gegen Menschenrechte zu, lässt sich sogar vom Staatsministerium Informationen vorenthalten, um die eigenen Privilegien oder banal gesagt, den Platz am Trog zu behalten. Dabei sind Grundgesetz, Menschenrechte die Basis unserer Demokratie und müssen von allen verteidigt werden! Auch gegen einen Ministerpräsidenten der seinen Amtseid, Grundgesetz, Menschenrechte ebenso mit Füßen tritt wie das eigene grüne Parteiprogramm …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten… Der seinen christlichen Glauben verkauft, für Amt und Macht. Herr Kretschmann, Sie haben sich immer gerne als Christ aufgespielt – sei es beim Papstbesuch oder bei Trauerreden und zeigen so ihre Bigotterie. Denn die Grundlage ihres Glaubens, die 10 Gebote, besonders das 5. DU SOLLST NICHT TÖTEN und Menschlichkeit verraten Sie ebenso wie ihren Amtseid. Erinnern Sie sich noch? Landesverfassung Art. 48: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Das haben Sie geschworen und gebrochen! Oder sind behinderte, bedürftige Menschen ausgeschlossen, wieder unwertes Leben, wie früher?

Sie lassen Menschen verrecken und verstecken sich hinter ihren Bürokrattenschranzen! Politikerlike oder eben einfach feige verschanzen Sie sich hinter ihren Mitarbeitern, die diese Feigheit unterstützen und diese Verbrechen decken. Meine Hilferufe wurden ignoriert, genauer unterschlagen ‚ich leite es an die richtige Stelle weiter – wo diese Stelle ist, weiß ich nicht‚. Wie IQ frei und inhuman sind solche Mitarbeiter? Sie kennen sicher den alten Spruch ‚der Fisch stinkt immer vom Kopf her‚ und ihre Anordnungen belegen dies sehr deutlich. Oder wieso lassen Sie sich von ihren Leuten vorführen, belügen, betrügen? Unterschlagene medizinische Unterlagen, belügen des Bundestages, Regierungspräsidiums, usw., alles wird akzeptiert, nur um die Gegenüberstellung der internen Lügen mit den Tatsachen zu vermeiden. Normalerweise würde man einfach das Opfer direkt befragen und vergleichen. Wir nehmen stark an, dass Sie bereits geprüft haben und genau wissen, dass Ihre Behörden gegen alle Gesetze, Menschenrechte gehandelt haben, also Verbrecher sind. Oder in welchem Gesetz steht, dass man Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigern darf? Hat ihre Bürokratie eigene Gesetze, wie Frau Celmeta einmal sagte ‚ich arbeite mit den Gesetzen die mir zur Verfügung gestellt werden‚ als die Einhaltung des Grundgesetzes gefordert wurde. Oder wo steht: es ist legal, einem Menschen den medizinischen Tageslichtschutz zu verweigern, ihn damit ohne Tageslicht in Isolation/Dunkelhaft gefangen halten darf – ohne Urteil? Zitieren Sie aber bitte nur Gesetze nach der Nazizeit – auch wenn diese Methoden mit dieser Zeit eher vergleichbar sind. Beinahe banal ist da, dass ihr Ausführungsgehilfe im Landratsamt ‚Anlaufstelle für behinderte Menschen‚ sogar die Schriftform verweigert, weil ich durch den von ARGE / Landratsamt verursachten Augenschaden z.Zt. nicht selbst lesen kann. Oder ihr Regierungsdirektor/Jurist Menzemer (Aufsicht über Sozialbehörden) ‚wenn sie kein Essen haben, schicken Sie doch jemanden zur Tafel‘. Übrigens derselbe Jurist für den Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung gar keine Straftat ist. Doch die Liste der Verbrecher gegen Menschenrechte ist lang und wird von ihnen angeführt.

Auch wenn es für mich bald endgültig zu spät sein dürfte, frage ich mich, wie viele andere Menschen durch Sie und ihre Bürokratten, Parteikollegen, Politikerkumpane, usw. auch misshandelt, um Leistungen betrogen werden. Ihre Schreibtischtäter fördern, kaufen Sie wo es geht! Wie war das mit der Alimentationsverpflichtung auf die sie bei den letzten Tarifverhandlungen ausdrücklich hinwiesen, um so ihre Söldner zu bevorzugen. Mit dem Geld der Menschen in Baden-Württemberg, bezahlen Sie den Kampf gegen diese Menschen und die Demokratie.

Herr Kretschmann, Sie verkaufen nicht nur die Demokratie, Sie zerstören auch jede Menschlichkeit. Sie steigern die Vernichtung von Menschen mit Hartz IV/Grundsicherung ins unermessliche. Kein denkender und fühlender Mensch kann sich solche Untaten vorstellen. Untaten die Sie ausführen lassen, von ihren Söldnern, Schergen. Kein normaler Mensch verweigert einem anderen Menschen das Essen, Diabetesbehandlung! Das ist Mord! Doch ihre Behörden legalisieren das einfach – weil es die eigenen Kollegen waren. Damit ist Euthanasie und die ganze braune Brühe wieder an der Oberfläche zurück. GRÜNROT macht wieder bedürftige, behinderte Menschen tot. Wenn GRÜN mit ROT gemischt wird, stimmt sogar die Farbe.

Herr Kretschmann, wenn Sie noch einen kleinen Funken Anstand, Menschlichkeit haben, dann melden Sie sich. Echte Hilfe wird gerne angenommen – doch die öffentliche Untersuchung wird weiter verlangt. Entscheiden Sie sich! Lassen Sie mich weiter verrecken in der Hoffnung dass danach alles vertuscht ist, oder sorgen Sie für Soforthilfe, Essen, öffentliche Untersuchung, usw. Ein letzter Vorschlag an Sie, kürzen Sie es ab, beantworten Sie einfach diese Frage: Entsprach alles was in meiner Sache getan oder unterlassen wurde, dem Sozialgesetzbuch, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention – JA oder NEIN? Eine selbstverständliche Frage vor der trotzdem jeder ihrer Bürokratten flüchtet und ihre letzte Chance Herr Kretschmann, die Notbremse zu ziehen.

Eine persönliche Bitte habe ich allerdings. Sollten Sie oder einer ihrer Beauftragten sich melden, dann bitte keiner der bisherigen Verbrecher. Letzte Woche hat sich nach über 7 Monaten dieser Schroff von der Anlaufstelle gemeldet und hat unter Aufsicht seines Fachgruppenführers so getan als wären sieben Monate Kontaktverweigerung der Behörde mit diesem Anruf abgetan. Hilfe, Essen, gab es erwartungsgemäß nicht, danach ist er in Urlaub verschwunden! Wir nennen es übrigens Arbeitsverweigerung, wie die eigene Beschreibung der Anlaufstelle beweist.

Ich würde mich gerne von ihnen persönlich verabschieden, doch das dürfte eine Wunschvorstellung bleiben. Denn Sie hatten genug Möglichkeiten meine Gesundheit, Leben und auch die Demokratie zu schützen, doch Sie weigern sich und verschanzen, verstecken sich.

Ich möchte diese Gelegenheit zum Anlass nehmen, mich bei allen Menschen zu bedanken, die mir und auch anderen geholfen und gezeigt haben, dass es nicht nur gewissenlose Politiker, Bürokratten, Gesinnungsverbrecher gibt, sondern auch Menschen – auch in Deutschland! DANKE!

Zur Klarstellung: 1. Keine Angst, selbst werde ich meinen Leidensweg garantiert nicht abkürzen – diesen Gefallen werde ich ihnen und ihren Henkersknechten nicht tun! Sie sollen sich jeden Tag daran erinnern dass Sie Menschen verrecken lassen! Seitdem ihre Bürokratten die Hautkrankheit mit Frau Kohl in Verbindung gebracht haben, tun sie alles um dasselbe tragische Ende herbeizuführen, inkl. Verhöhnung ‚kommen Sie doch im Amt vorbei‚ wohl wissend das Tageslicht zu Hautverbrennungen führt und sie so vor einem persönlichen Treffen sicher sind. 2. Ich erneuere wieder die Aussage, dass ich niemals eine Entmündigung akzeptieren werde, denn damit soll nur alles vertuscht werden. Und die Erpressung u.a. ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‘ oder ‚schicken Sie einen Betreuer vorbei, wir reden dann mit ihm‚ zeigt das sehr deutlich.

Dank ihnen Herr Kretschmann und ihren Schreibtischtätern muss ich mich endgültig von dem Glauben an Menschlichkeit und Demokratie in Deutschlands Politik & Verwaltung verabschieden.

Deshalb sage ich auch ‚Herr Kretschmann, Ciao‘ oder Bello Ciao!

(Anm. Gruß italienischer Freiheitskämpfer gegen Nazis – nicht mit Ciao Bella zu verwechseln)

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

Herr Kretschmann, wir fordern Sie auf – verstecken Sie sich nicht länger – leisten Sie Soforthilfe – retten Sie Gesundheit und Leben eines Menschen – stoppen Sie ihre Behörden – beginnen Sie endlich die öffentliche Untersuchung und halten sich an ihren Amtseid (oben),

Landesverfassung Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz Art. 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Art. 3 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. #  Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. und UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz).

Wir hoffen, Sie haben gelesen und auch begriffen – ALLER staatlichen Gewalt – Herr Kretschmann und dazu gehören Sie ebenso wie auch jeder Politiker, jede Behörde! Doch Sie beweisen, dass Sie vorsätzlich gegen unser Grundgesetz arbeiten und sind damit untragbar! Hören Sie endlich auf, bedürftige, behinderte Menschen misshandeln, verrecken, umbringen zu lassen!

Nochmals: durch ihre Behörden ist Herr Schillinger völlig mittellos, in einer existenziellen Notlage – die 270,- €/Hartz4 statt der zustehenden 385,- sind bereits viel zu wenig – das der komplette Mehrbedarf (z.B. 400,- € Zusatzmedikamente, oder 71,- lt. Bundessozialgericht, usw.) verweigert wird, genauer, man ignorierte/unterschlug die Anträge. Das Urteil vom Bundesverfassungsgerichtes Feb. 2010 in dem die ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‘ verlangt wird, will der stellv. ARGE Geschäftsführer Huber Ende Juni 2012 immer noch nicht kennen, stellt sich weiter dumm und über das Bundesverfassungsgericht! Unglaublich, die unterste Charge ihrer Verwaltung, ins Endlager Jobcenter abgestellt, tobt seine Überheblichkeit dort aus und stellt sich sogar über die Verfassungsrichter. Obwohl, wer Menschen unter Gelächter in den Tod schickt, für den ist das sicher normal. Herr Schillinger erinnert sich noch genau daran, wie er ausgelacht wurde, als er Bankvollmacht anbot, damit die ARGE selbst Einsicht nehmen konnte. Doch er wurde ohne Beratung, ohne jede Information zu Lebensmittelgutscheinen, normales Darlehen zur Überbrückung oder gar SGB II § 65 auf die Straße gejagt. Wir haben diese Informationen erst Monate später erfahren, als er dem Tod von der Schippe gesprungen war und die Gesundheitsschäden erlitt.

Wir fordern weiterhin:

  • Soforthilfe nach Absprache – Essen, Medikamente, Tageslichtschutz, technische Hilfe, usw.
  • Öffentliche Untersuchung aller Machenschaften gegen Herr Schillinger
  • Beratung, Gespräch zur Festlegung der weiteren Schritte mit kompetenten Gesprächspartner
  • Schriftliche Erklärung ALLER beteiligten Personen an Eides statt: Alles was ich ___________ in der Angelegenheit Herr Bruno Schillinger bisher getan oder unterlassen habe entsprach Sozialgesetzbuch, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention!

Schutz vor den bisherigen Tätern – deren Liste ist lang – doch die Methoden sind ebenso viehisch wie früher – und das sich dieser Schroff erdreistet hat sich wieder bei seinem Opfer zu melden und ein weiteres Lügengebäude aufzubauen, zeigt die Impertinenz, Inkompetenz und vor allem die Menschenverachtung in ihren Behörden, ihrer Bürokratten. Es ist einem Menschen unzumutbar, sich seinen Folterknechten weiter aussetzen zu müssen. Wir erklären ausdrücklich, dass Herr Schillinger die Beratung niemals verweigert hat – es ist für ihn aber unzumutbar, sich dem Dunstkreis seiner Mörder auszusetzen und wir nennen jeden der einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigert, es zulässt oder vertuscht schlichtweg einen Mörder.

Wer möchte kann dies alles auf den Internetseiten

5jahrehartz4.wordpress.com # www.kretschmann-gegen-baden-wuerttemberg.de

http://www.crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/  (English)

http://www.indiegogo.com/savebrunoslife (Spendenaktion English)

nachlesen, auf denen seit Jahren darüber geschrieben wird, inkl. der Namensnennung der beteiligten Verbrecher gegen Menschenrechte – völlig unbeanstandet übrigens!  Offenbar hat man die Justiz doch noch nicht so in der Hand wie früher unter Freisler und fürchtet das ein Richter vielleicht fragt ‚Wieso wollen Sie die Seiten sperren lassen? Sie haben ihm doch das alles angetan! Das beweisen ihre eigenen Unterlagen!‚. Herr Kretschmann, setzen Sie deshalb wieder auf die millionenfach erprobte Endlösung?

Zum Schluss noch: Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘ und Voltaire „Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“ – bei Herr Schillinger und dem von Manser, Münzer, usw. verursachten Nierenschaden muss es heißen „Es ist TÖDLICH, Recht zu haben, wenn die GRÜNROTE Regierung Unrecht hat/tut und die Vernichtung der Vorgänger fortsetzt.

Wir werden diesen Hilferuf an Sie veröffentlichen! Wir haben Sie oft genug aufgefordert, die öffentliche Untersuchung einzuleiten – Sie persönlich haben alles verweigert – deshalb sind Sie auch der Hauptverantwortliche – Sie Herr Kretschmann schicken einen behinderten Menschen in den Tod um ihre Macht zu sichern und benutzen dazu die alten Euthanasiemethoden!

Wir bitten jeden Leser um Unterstützung! Teilt bitte diesen Hilferuf – fordert die Abgeordneten auf sich an Landesverfassung und Menschenrechte zu halten! Die bisherige Ausrede ‚nicht mein Wahlkreis‚ setzt die Menschenverachtung der Politik fort! Stehen Sie auf für Menschenrechte und gegen diesen Staatsterrorismus gegen Menschenrechte und Menschen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

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PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke.

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente HILFE zur medizinischen Versorgung

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist,

dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit

Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. ———————————————————————————-

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.———————————————————————————-

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

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Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. ———————————————————————————-

Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist. ———————————————————————————-

Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet

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