Strafanzeige Sozialbetrug

Verweigerung von Sozialleistungen – Arbeitsverweigerung der Behörden – Strafanzeige wegen Sozialbetrug, Verbrechen gegen Menschenrechte

Behörde verweigert Kontakt und stellt sich einfach über SIEBEN Monate tot – Verweigerung Schriftform, usw. = Arbeitsverweigerung der Behörden – lt. eigener Arbeitsbeschreibung

Weiter Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Beratung (SGB I § 14, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention durch Behörden und Politik! Wie lange sehen Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE und Sozialministerin Altpeter, Justizminister Stickelberger, Innenminister Gall alle SPD hier noch zu und ordnen so diese Misshandlung eines behinderten Menschen und Verbrechen gegen Menschenrechte an.

Völlige Mittellosigkeit und existenzielle Notlage als Waffe gegen behinderte Menschen zur Vertuschung. Der ZUGANG ZUR JUSTIZ  (Art. 13) wird ebenso verweigert, wie das Recht auf Leben.

Das neue Motto? Baden-Württemberg und GRÜN/ROT: Wir machen wieder behinderte Menschen tot!

Lichtblick? Ein Abgeordneter hat angerufen – wird er sich für behinderte Menschen und Menschenrechte einsetzen? Sein Problem: ‚Sie sind nicht in meinem Wahlkreis

SIND MENSCHENRECHTE VOM WAHLKREIS ABHÄNGIG?

*

Kein Herz 01b

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Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

            http://www.indiegogo.com/savebrunoslife

http://www.crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/                   5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 24.03.2013 (Versanddatum kann durch technische Ursachen variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof        Generalstaatsanwalt

Herr Harald Range                                             Dr. Uwe Schlosser        

Persönlich – Lebenswichtig – Sofort weiterleiten danke Offener Brief

Brauerstraße 30                                                                       Stabelstr. 2

76135 Karlsruhe                                                                       76133 Karlsruhe

Fax : (0721) 81 91 59 0                                                            0721-926-5004              Seiten : 15

Wir bitten wie immer um telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

An alle Empfänger –Termin für Soforthilfe ist Montag 25/03/2013 15/00 Uhr

 

Zur Information, Einschaltung, Soforthilfe, öffentliche Untersuchung zusätzlich an

Staatsministerium Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Richard-Wagner-Str. 15    70184 Stuttgart Fax 0711/2153-/501/340/480/221, 0711-2063-660 /299

Sozialministerium BW            Ministerin Katrin Altpeter (SPD)

Schellingstraße 15             70174 Stuttgart    Fax 0711-123-3999 (VZ 3992) 0711-123-3986 (Bürgerbeauftragter Schäfer)

Justizministerium Baden- Württemberg        Justizminister Rainer Stickelberger

Schillerplatz 4      70173 Stuttgart    Tel. 0711 / 279-0 Fax: 0711 / 279-2264

Innenministeriums Baden-Württemberg       Innenminister Reinhold Gall

Dorotheenstraße 6             70173 Stuttgart                   Tel. 0711/231-4 Fax 0711-231-5000

Regierungspräsidentin Schäfer zusätzlich an Regierungsdirektor Menzemer Ref. 23 ‚

Wenn Sie kein Essen haben, schicken Sie jemanden zur Tafel‘ – Verweigerung von Essen Diabetesbehandlung ist keine Straftat = Euthanasie legalisiert und Menschenverachtung pur Vorzimmer 0761-208-1006–Zentr 0761-208-394200

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Herr Schroff (Anlaufstelle für behinderte Menschen) und Landrätin Störr-Ritter (CDU) Stadtstraße 2 in Freiburg Fax  0761/2187-78001 0761/2187-78000

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

  • Strafanzeige wegen Verdacht auf Rechtsbeugung, unterlassener Hilfeleistung, vorsätzlicher Körperverletzung, Strafvereitelung, Unterschlagung von Sozialleistungen, Vernichtung behinderter Menschen (Euthanasie), usw. – bis zu Verbrechen gegen Menschenrechte – alles im Amt

Sehr geehrter Herr Range,

Sehr geehrter Herr Schlosser,

wir haben bereits mehrfach Anzeige erstattet – ohne Resonanz und die notwendige persönliche Besprechung zur Niederschrift durchzuführen, weil Herr Schillinger durch die Untaten der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald z.Zt. nicht selbst lesen kann und wir nicht vor Ort sind – Antrag auf Lesegerät, usw. wurde ignoriert. Damit wird auch der geforderte ZUGANG ZUR JUSTIZ (Art. 13 UN Behindertenrechtskonvention / Bundesgesetz) gezielt verweigert. Es hat nicht einmal gereicht deine telefonische Eingangsbestätigung zu geben. Deshalb wird auch diese Anzeige öffentlich dokumentiert. Denn das z.B. die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung keine Straftat sein soll (lt. Regierungsdirektor/Jurist Menzemer Regierungspräsidium Freiburg, abgesegnet von Ministerpräsident Kretschmann) ist nicht nachvollziehbar, denn das Endziel einer solchen Untat kann einzig der Tod sein, mit Billigung der Justiz.

Wir erstatten erneut Strafanzeige wegen Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, Strafvereitelung, Rechtsbeugung und aller in Frage kommenden Straftaten – alles im Amt – ausdrücklicher Verweis auf Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und damit Verbrechen gegen Menschenrechte gegen Unbekannt und alle an der Angelegenheit gegen Herr Bruno Schillinger beteiligten Personen.

Heute insbesondere gegen

Herr Christian Schroff

Anlaufstelle für behinderte Menschen

Tel. 0761 – 2187-2190 und 2290 christian.schroff@lkbh.de

Herr Johannes Zlabinger (seines Zeichen Vorgesetzter)

Tel. 0761 – 2187-2250 johannes.zlabinger@lkbh.de

beide in Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

Stadtstraße 2

79104 Freiburg

Weitere Verantwortliche im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald hier: http://verwaltungsportal.kivbf.de/servlet/PB/menu/1517922/index.html

Als Hauptverantwortlicher gilt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Staatsministerium Baden-Württemberg

Richard-Wagner-Str. 15

70184 Stuttgart

Tel 0711-2153-0 Zentrale

Fax 0711/2153-/501/340/480/221, 0711-2063-660 /299

Denn er könnte jederzeit die öffentliche Untersuchung einleiten – doch da sich Bürokraten hinter ihm verstecken ‚wenn der Kretschmann nichts macht, was soll ich dann machen?‘ als sie zur Soforthilfe und Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert wurden – und er sich durch sein persönliches Vorzimmer auf perfide Weise abschirmen lässt (Frau Schönherr ‚wir leiten es an die richtige Stelle weiter, wo diese ist weiß ich nicht‘), duldet er diese Taten nicht nur, sondern ordnet durch sein Schweigen die Fortsetzung dieser Verbrechen gegen Menschenrechte an.

————————————————–

Am Montag 18/03/2012 ca. 15/10 Uhr 0761-2187-2290 hat Herr Schroff bei Herr Schillinger angerufen und wollte überraschend eine Beratung anbieten. Dies geschah nach über SIEBEN Monaten in denen Herr Schroff jede geforderte Hilfe, Beratung, Einschaltung von Vorgesetzten, Aufsichtsbehörden, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention verweigerte. Herr Schroff hat am 15/08/2012 gegen 08/40 Herr Schillinger angerufen und einseitig den Kontakt der Behörde abgebrochen – Gedächtnisprotokolle unten. Weitere Hilferufe wurde ignoriert. Damit hat Herr Schroff nicht nur einen behinderten Menschen gezielt misshandelt durch Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, med. Behandlung, Unterschlagung von Sozialleistungen, Verursachung unnötiger und großer Schmerzen, usw. und gleichzeitig gegen seine Arbeitsaufgaben verstoßen.

Beweise für die systematische Arbeitsverweigerung von Herr Schroff – Arbeitsbeschreibung auf Webseiten Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald:

Aufgaben: Die Anlauf- und Informationsstelle nimmt die beim Fachbereich Besondere Sozialhilfe ankommenden Anfragen von Menschen mit Behinderung entgegen und berät in grundlegenden und zentralen Fragen der Eingliederungshilfe. Gegebenenfalls werden die Anfragen an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1837342

Aufgaben: Das Versicherungsamt erteilt in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung Auskunft und nimmt Anträge auf Leistungen aus der Sozialversicherung entgegen.

http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1837346

Mit seinem Anruf unter Aufsicht von Herr Zlabinger hat er selbst seine Untaten eingestanden – denn ohne Grund hätte er sich nach über SIEBEN Monaten sicher nicht angerufen. Allerdings wollte Herr Zlabinger offenbar die Untaten seines Mitarbeiters vertuschen. Denn als sich Her Schillinger verständlicherweise weigerte, sich von derselben Person beraten zu lassen die ihn das Recht auf Leben verweigert in Lebensgefahr brachte, völlige Mittellosigkeit, existenzielle Notlage verursachte und verschlimmerte und zusammen mit seinem Vorgesetzten überfallartig in seine Wohnung eindringen wollte, versuchte dieser Zlabinger es gleich als Weigerung der Beratungsannahme auszulegen.. Herr Schillinger bestand weiter auf Soforthilfe, Beratung SGB I § 14, Einschaltung Vorgesetzter/Aufsichtsbehörden und Einhaltung Menschenrechte – was er auch in weiteren Anrufen bei Herr Schroff (Anrufbeantworter) forderte.

Gedächtnisprotokoll Telefonat mit Herr Schroff – Anlaufstelle für Behinderte im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – hat am Montag 18/03/2012 ca. 15/10 Uhr 0761-2187-2290 bei Bruno angerufen – ca. 03 Minuten

Bruno:           Schillinger, Guten Tag

Schroff::        Schroff Landratsamt

Guten Tag Herr Schillinger

Bruno:           Hallo Herr Schroff

Schroff::        Darf ich auf laut stellen der Herr Zlabinger mein Vorgesetzter ist gerade dabei und wir würden ihnen gerne kurz ein Angebot machen darf ich kurz auf laut stellen darf er mithören?

Bruno:           ich habe ihnen gesagt ich möchte ihren Vorgesetzten haben aber nicht Herr Zlabinger sie wissen über Frau Münzer drüber das war alles mehr nicht – Tastenpiepser – alles andere interessiert gar nicht

Schroff:         ja wir würden

Zweite Stimme im Hintergrund

Schroff:         wir würden gerne bei ihnen heute vorbeikommen zu einer Beratung wäre das möglich – dürfen wir uns anmelden bei ihnen Her Schillinger?

Bruno:           Herr Schroff nochmals, sie haben die Verbindung abgebrochen (Anm. sein Anruf am 15/08/2012 ca. 08/40 unten – also vor über sieben Monaten) sie haben nicht drauf reagiert, sie haben gar nichts getan – ich habe ihnen mehrfach gesagt wie die Notlage ist das Vorgesetzte von ihnen kommen und sie haben nichts zu suchen ganz einfach und ich weiß nicht was sie anderen Leuten jetzt verbreiten werden, wenn sie jetzt zwei Zeugen da haben ist aber egal – ich hatte mehrfach bei ihnen – das haben die Bekannten auch mitdokumentiert als ich ihnen angerufen hatte – sie sollen ihre Vorgesetzten einschalten und die sollen sich melden – inzwischen ist die Sache eskaliert wie ich erfahren habe und die Sache läuft einfach durch – sagen Sie bei ihrer Vorgesetzten Bescheid, die Frau Münzer soll mit ihrer Vorgesetzten Störr-Ritter (Anm. Landrätin, CDU) reden und das klären – aber mit den Leuten die das alles verursacht haben, werde ich kein Wort reden – ganz einfach! Ich finde es eine Zumutung, dass Sie hier anrufen! (Hustenanfall Folge verweigerter med,. Behandlung durch Schroff, usw.)

Zlabinger:     Herr Schillinger, Zlabinger, ÄHMMM ich bin der Vorgesetzte von Herr Schroff (Anm. Bruno hatte keine Erlaubnis zum mithören gegeben – das ÄHMM ist hängengeblieben, der weiß offenbar nicht mal das er Chef ist oder Vorgesetzter – eben vor gesetzt, sagt ja nichts über Qualifikation)) und ich möchte ihnen einfach das Angebot machen das wir vorbeifahren und ….

Bruno:           Herr Zlabinger wir hatten uns schon mal gesprochen, sie hatten sich damals als normaler Diplom Sozialarbeiter geoutet von Vorgesetzten von Herr Schroff haben sie nichts gesagt

Zlabinger:     zwischenrein – dann wünschen sie keine Beratung

Bruno:           wie bitte?

Zlabinger:     Sie fordern doch immer in jeder Mail sie möchten Beratung

Bruno:           jetzt hören Sie mal zu, wir haben jetzt oft genug Beratung gefordert nach SGB (Anm: Zlabinger brabbelt einfach unverständliches weiter)

Zlabinger:     ja wir bieten ihnen diese Beratung an

Bruno:                       ich lasse doch nicht dieselben Verbrecher die die Beratung die ganze Zeit verweigern in meine Wohnung rein – ich sage jetzt noch mal klipp und klar – Vorgesetzte oberhalb der Frau Münzer, weil der Schroff hat ja selbst bestätigt das es keine kompetenten Mitarbeiter bei ihnen gibt bei Kollegen Vorgesetzten – und jetzt hören Sie mal auf – holen sie was kompetentes her – nicht die Leute die jetzt monatelang nichts getan haben – denen vermutlich die Scheiße unterhalb der Augenbrauen steht die sie selbst gebaut haben – Sie kennen die Notlage, die völlige Mittellosigkeit, Sie wissen was hier los ist und wenn sie jetzt mit Beratung kommen ist es zu spät – Sie wussten was hier los ist – deshalb erwarte ich den Anruf oberhalb der Frau Münzer – aus dieser Ebene und nichts anderes – und nicht dieselben Leute die monatelang zuschauen und die ganze Scheiße angerichtet haben ganz einfach. Wiederhören!

Anruf von Schroff Landratsamt 15/08/2012 ca. 08/40 – seitdem ist er untergetaucht und verweigert jede Antwort, Einschaltung der Vorgesetzten, usw.

Bruno: Schillinger, Guten Morgen

Schroff: Schroff (gebellt)

Bruno: Ah Guten Morgen Herr Schroff mit ihnen hatte ich nicht mehr gerechnet

Schroff: genau, Ich wollte nur kurz sagen, dass ich jetzt zukünftig bitte einfach von ihren Anrufen abzusehen weil sie haben mich ja im Internet netterweise dreimal zitiert und nicht gerade in einer Form die zu unseren Gesprächen damals geführt haben und ich denke da sie ja auch alle Strafgesetzbücher kennen usw. auch den 187 Verleumdung usw. also da bitte ich einfach zukünftig suchen Sie sich jemand anders ich kann ihnen anscheinend nicht weiterhelfen auf Grund ihrer Benennung im Internet und wie gesagt ich bin ziemlich enttäuscht von ihnen und wünsche ihnen noch für die Zukunft alles Gute.

Es stellt sich die Frage ob Herr Zlabinger seinen Mitarbeiter schützen wollte oder auf höhere Anweisung handelte. Denn auch Herr Zlabinger hatte früher keine Hilfe geleistet. In Anbetracht dessen, dass er auch die normale Einschaltung des zuständigen Sozialarbeiters verhinderte und so stattdessen die Entmündigung fortsetzen wollte. Es ist unglaublich, dass Herr schroff weder auf Anfragen zu technischer Hilfe (z.B. Lesegerät, UV Schutzscheiben) beriet und beide die zur Niederschrift gestellten Anträge, Dienst-Fachaufsichtsbeschwerden offenbar nicht weitergaben.

Herr Schroff verweigerte die Schriftform der Behörde mit ‚wir schreiben es ihnen nicht, weil sie es selbst nicht lesen können‘ und bestätigte gleichzeitig die Inkompetenz seiner Kollegen, Vorgesetzten ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‘ als er wieder mal unser Gesprächsangebot (Bedingung wie immer: kompetente Gesprächspartner) verweigerte. Das führte zu dem interessanten Anruf vom 15/08/2012 in dem er die Verbindung zur Behörde abbrach, mit Strafanzeige wegen Verleumdung wegen der Zitate drohte und diese gleichzeitig selbst bestätigte.

Es gab die ganze Woche keine weitere Kontaktaufnahme durch Landratsamt oder Aufsichtsbehörden (von Regierungspräsidium Freiburg, über Sozialministerium bis zu Ministerpräsident Kretschmann). Damit wurde entweder die Forderung nach Einschaltung Vorgesetzter / Aufsichtsbehörden unterschlagen, diese wurden wieder einmal belogen

(z.B. wie ARGE den Bundestag, oder Landratsamt das Regierungspräsidium, oder ARGE behauptete, dass Herr Schillinger keine med. Unterlagen bringt – die vorhandenen Unterlagen in der ARGE gab es plötzlich nicht mehr ‚die ham wir nicht‚ (Arge Geschäftsführerin Manser) – eine Lüge die bis ins Staatsministerium verbreitet wurde, aber nach Überführung für die Täter folgenlos blieb – die Unterlagen bestätigten die chronischen Erkrankungen und deren Unterschlagung ist für uns kriminell, denn damit wurden gleichzeitig zustehende Sozialleistungen verweigert)

Oder es wurde eine Bande/kriminelle Vereinigung gebildet um die ganzen Untaten zu vertuschen

Oder es wird vorsätzlich in Deutschland behinderten Menschen wieder das Recht auf Leben verweigert

Oder darauf gewartet das Herr Schillinger verreckt – denn er hat weder Geld, noch ausreichend Essen, Medikamente, keinen Tageslichtschutz – muss daher in Dunkelheit leben. Die ausbezahlten 270,- (statt 385,-) € Hartz IV sind viel zu wenig – alleine an Medikamenten wären über 400,- notwendig. Das sogar der stellv. ARGE Geschäftsführer Huber die ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‘ nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verweigert, genauer dieses Urteil schlichtweg ignoriert, belegt erneut, dass hier vorsätzlich Menschen misshandelt werden. Denn Herr Schillinger ist sicher nicht deren einziges Opfer,

Inzwischen hat sich der Landtagsabgeordnete Epple gemeldet – der an diese Behörden verwies, deren Zuständigkeit und Hilfeverpflichtung gleichzeitig bestätigte, dann aber dringend in eine Sitzung musste. Wir gehen davon aus, dass er die Soforthilfe  und öffentliche Untersuchung einleitet und  diese Misshandlung behinderter Menschen, Euthanasie und Verbrechen gegen Menschenrechte stoppt  und Hilfe einleitet.  Auch wenn er zur unglaublichen Ausrede ‚Sie sind nicht in meinem Wahlkreis‚ gegriffen hat – denn Menschenrechte sind wahlkreisunabhängig.. Und entweder man steht zu Menschenrechten oder bekämpft sie.

Es wurden erneut alle Abgeordneten des Landtages Baden-Württemberg über diese Vorgänge informiert. Wir hoffen, dass diese sich noch zur Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten und UN Behindertenrechtskonvention bekennen und endlich die öffentliche Untersuchung aller Machenschaften begonnen wird. Dazu gehört auch die Aufklärung wer im Staatsministerium die Anweisung gab, dem Landtag Informationen vorzuenthalten um dort ein Verfahren so abzuschließen. Sollte aber auch hier keine Hilfe geleistet, die öffentliche Untersuchung eingeleitet werden, ist belegt, dass die Abgeordneten gegen die eigene Landesverfassung und Menschenrechte arbeiten. Dann werden wir diese Anzeige entsprechend erweitern – auch wenn dies dann nur noch zur Dokumentation geschehen kann, weil damit dann endgültig belegt ist, wieso der ZUGANG ZUR JUSTIZ verhindert wurde.

In Anbetracht der völligen Mittellosigkeit, existenziellen Notlage und der bisherigen Hilfeverweigerung, wie z.B. Regierungsdirektor Menzemer ‚wenn sie kein Essen haben, schicken Sie doch jemanden zur Tafel‚ gehen wir nicht davon aus, dass es doch noch Hilfe kommt, sondern alle darauf warten, dass ein behinderter Mensch  endlich verreckt.

In Anbetracht der Ostertage (vermutlich ist überall ab Donnerstag der Amtsbetrieb eingestellt) suchen wir Soforthilfe. Diese Strafanzeige geht zusätzlich an folgende Personen, gegen wie wir hiermit Strafanzeige erstatten, falls bis Montag 25/03/2013 15/00 keine Hilfe geleistet wird.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Staatsministerium Baden-Württemberg Richard-Wagner-Str. 15        70184 Stuttgart Fax 0711/2153-/501/340/480/221, 0711-2063-660 /299

Ministerin Katrin Altpeter (SPD)            Sozialministerium BW

Schellingstraße 15     70174 Stuttgart           Fax 0711-123-3999 (VZ 3992) 0711-123-3986 (Bürgerbeauftragter Schäfer)

Sozialministerin Altpeter wurde immer wieder informiert und kontaktiert – hat durch ihr Schweigen diese Taten mit angeordnet

Justizminister Rainer Stickelberger    Justizministerium Baden- Württemberg

Schillerplatz 4 70173 Stuttgart           Tel. 0711 / 279-0 Fax: 0711 / 279-2264

Lässt offensichtlich den ZUGANG ZUR JUSTIZ Art. 13 UN Behindertenrechtskonvention / Bundesgesetz verweigern und verhindert offenbar auch die Untersuchung der anderen Taten gegen Bruno Schillinger, z.B. seine Verhaftung, Verschleppung ohne Haftbefehl in Politikerauftrag und Aussetzung ohne Diabetesmedikamente, Essen, Wasser, Geld, Handy, Tageslichtschutz.

Duldet das das Sozialgericht Urteile des Bundesverfassungsgerichtes verweigert und zur Vertuschung erneut die Entmündigung versuchte. Die Gutachterin bestätigte diese Willkür ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‘ und versuchte gleichzeitig mit Erpressung ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‘ ihren Auftrag durchzusetzen – Landesregierung wurde informiert – legalisierte durch Schweigen.

Innenminister Reinhold Gall      Innenministeriums Baden-Württemberg       

Dorotheenstraße 6     70173 Stuttgart                      Tel. 0711/231-4 Fax 0711-231-5000

Bis heute keine Untersuchung wieso die Polizei sich weigerte eine Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen die lokale Ortsverwaltung aufzunehmen, stattdessen an die Nachbarschaftshilfe verwiesen hat, die auch Hilfe leisten könne. Unglaublich, eine Behörde verweigert die Hilfe, die Polizei verweigert die Anzeigenaufnahme, Dokumentation um an private Organisationen abzuwimmeln, die weder zu einer Hilfe verpflichtet sind, noch Hilfe leisten können – wie wir später erfahren haben

Regierungspräsidentin Schäfer –         Regierungspräsidium Freiburg

zusätzlich an Regierungsdirektor Menzemer Ref. 23 ‚Wenn Sie kein Essen haben, schicken Sie jemanden zur Tafel‘ – Verweigerung von Essen Diabetesbehandlung ist keine Straftat = Euthanasie legalisiert und Menschenverachtung pur Vorzimmer 0761-208-1006–Zentr 0761-208-394200

Frau Schäfer duldet die Unterlassungen und Rechteverweigerung ihres Juristen inkl. Legalisierung der Euthanasie – denn wenn die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung keine Straftat mehr ist, kann die Euthanasie nur wieder legal geworden sein.

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Landrätin Störr-Ritter (CDU)

Stadtstraße 2 in Freiburg Fax  0761/2187-78001 0761/2187-78000

Anmerkung: Landrätin Störr-Ritter hat selbst Essen, Diabetesbehandlung verweigert – Herr Schillinger dadurch in Lebensgefahr gebracht und Augen-Nierenschaden (irreparabel) verursacht. Daher ist anzunehmen, dass sie im Detail informiert ist und diese Vernichtung anordnet oder ihr Amt überhaupt nicht im Griff hat..

Zur Klarstellung:

1. Beratung wird weiter eingefordert – aber nur durch qualifizierte, kompetente Personen, die nicht bereits vorbelastet sind oder denen Herr Schroff Inkompetenz bestätigte.

2. Herr Schillinger wird niemals eine Entmündigung/Betreuung akzeptieren, weil diese nur dazu dient, ihm seiner grundrechte zu berauben und so die ganzen Taten zu vertuschen. Die Behörden hätten genug Möglichkeiten gehabt zu helfen, z.B. mit Lesegerät, usw. Das nur auf Entmündigung hingearbeitet wird, beweist dass alle wissen, welche Verbrechen gegen Menschenrechte  sie begangen haben und begehen ließen.

3. Bis heute wurden ALLE unsere Gesprächsangebote ignoriert – man hat eindeutig KEIN Interesse daran auch die andere Seite zu hören und schützt lieber die eigene Bürokratie vor der Wahrheit (es wurden genug Lügen nachgewiesen, stützt damit das Lügengebäude der eigenen Bürokratie). Man ist eindeutig nicht Willens die internen Behauptungen mit den Tatsachen gegenüberzustellen und verweigert so

Weitere Punkte/Details möchte Herr Schillinger zur Niederschrift erklären – was ihm aber bisher verweigert wird. Wir sind leider gezwungen dies immer zu wiederholen.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

Herr Range, Herr Schlosser, wir stellen ihnen nochmals die Gewissensfrage – Stehen Sie fürzu Grundgesetz, Menschenrechte – JA oder NEIN? : Wieso schweigen Sie, verweigern so den Zugang zur Justiz und unterstützen Verbrechen gegen Menschenrechte? Diskriminierung behinderter Menschen ist nur noch eine Marginalie, denn es geht darum, ob ein kompletter Landtag zusieht wie behinderten Menschen das Recht auf Leben verweigert und man sie verrecken lässt.

Ist das noch Sozialrassismus oder schon Euthanasie oder gibt es da wieder keine Grenze mehr?

Für uns werden systematisch Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention verweigert und dies mit Billigung der Landesregierung und des kompletten Landtages. Greift damit Grundgesetz Artikel 20 (4)? Unserer Meinung nach ja, deshalb werden wir auch weiter massiv international dokumentieren, was in Baden-Württemberg und Deutschland wieder geschieht. Die Anlage ‚BRUNO, THE PRISONER IN THE DARK“ wurde bereits den MdL zugestellt.

Hinweis: über die Erstellung und Fortschritte dabei wurden ihre Behörden ausführlich informiert – auch der Kreisrat Breisgau-Hochschwarzwald. Wir überlegen noch, ob man dort nicht in der Lage war die Vorgesetzten zu informieren oder diese vorsätzlich schädigen wollte.

Wir können die ganzen Vorgänge nur noch mit der dunklen deutschen Geschichte vergleichen. Dazu zählen wir auch dieses Scheinangebot ‚Beratung‘, dass nur darauf zielt, behaupten zu können, wir haben doch ‚Beratung‘ angeboten – dabei werden gleichzeitig die Monate, Jahre der Beratungsverweigerung unterschlagen und welche Qualität eine überfallartige Heimsuchung durch die Täter hat, weiß jeder denkende Mensch – unabhängig, vollständig, wahr sind dabei garantiert Fremdworte. Wir können dies nur mit anderen Dokumentationen vergleichen, in denen sich die Täter an der von ihnen verursachten Not der Opfer ebenso ‚aufgeilten‘ und sich danach

mit ‚wir haben extra mit Gas umgebracht weil das humaner war‘ entlasten wollten:

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

II. Wiederholung: Wir weisen Sie Herr Range, Herr Schlosser, erneut hin auf

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. – Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

und vor allem auf die UN Behindertenrechtskonvention Artikel 13 Zugang zur Justiz

(1) Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern.

die von ihnen völlig verweigert wird. Nicht einmal die Möglichkeit die Straftaten zur Niederschrift anzuzeigen oder weitere Details zu nennen wird Herr Schillinger gegeben. Wir erinnern deshalb auch nochmals daran, dass bis heute niemand die Aufzeichnung des Gespräches mit ARGE Geschäftsführerin Manser (wurde von ihr erlaubt) nachgefragt hat. Dabei ist dieses Gespräch der Beweis, dass Sie Herr Schillinger vorsätzlich Essen, Diabetesmedikamente verweigert hat und ihn so in den Tod schickte. Denn sie hat auch nicht über ein mögliches Darlehen oder Lebensmittelgutscheine informiert, oder SGB II § 65 ‚Grenzen der Mitwirkung‘ – denn nach § 65 hätte die ARGE die angeblich so wichtigen Unterlagen selbst einholen müssen. Doch offensichtlich tut man alles um die Akte mit dem Tod von Herr Schillinger zu schließen.

Wiederholung:

Falls Sie doch noch Interesse an Hilfe für Herr Schillinger und endlich weitere Details zur Niederschrift aufnehmen möchten, steht Herr Schillinger gerne zu einem Telefonat zur Verfügung.

Ebenso falls Sie Herr Range, Herr Schlosser sich doch noch für Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention einsetzen möchten und Herr Schillinger ihre nächsten Schritte und ihr bisheriges Schweigen erklären möchten. Schützen Sie Gesundheit, Leben von Bruno oder lassen Sie ihn verrecken? Es ist Ihre Entscheidung!

Herr Schlosser, Herr Range wir erwarten von ihnen dass Sie hier die Soforthilfe einleiten und sich endlich mit Herr Schillinger in Verbindung setzen um ihm seine Grundrechte nicht weiter zu verweigern. Außer Nudeln hat er nichts zur Ernährung und die sind für einen Diabetiker mehr wie schlecht, wie zum Allgemeinwissen gehört.

Die Aussagen ‚Sie bekommen doch etwas‘ u.a. ARGE Geschäftsführerin Manser oder Sozialdezernentin Münzer können wir nur noch mit der Nazizeit vergleichen – dort haben die Menschen auch etwas Brot und Wassersuppe bekommen, die erkennbar nicht ausreichend waren. Beide Personen sind Experten im SGB Bereich und müssen wissen, was sie zu tun haben.

Bei Herr Schillinger ist Soforthilfe – Essen, Medikamente, usw. – angebracht plus öffentliche Untersuchung und vor allem, dass er nicht weiter von denselben Personen abhängig ist, die ihn in den Tod geschickt haben.

Interessant ist besonders, dass bis heute niemand die internen Informationen überprüft hat – wir haben inzwischen oft genug bewiesen, dass ihre Behörden lügen – ARGE/BA gegenüber Bundestag, Landratsamt gegenüber Regierungspräsidium, oder aktuell ARGE zu den angeblich fehlenden medizinischen Unterlagen ‚die ham wir nicht‚ (ARGE Geschäftsführerin) bis hinauf ins Staatsministerium. Und trotzdem werden diese Täter offensichtlich gezielt beschützt und Sie beteiligen sich an diesen Misshandlungen.

Das Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention offenbar systematisch verweigert werden zeigt nicht nur die Vertuschungsabsicht der Taten gegen Herr Schillinger an, sondern belegt auch den Trend bedürftigen Menschen wieder die Grundrechte zu verweigern. Für uns ist die Richtung zurück klar erkennbar und unserer Meinung nach wird hier wieder Euthanasie vorangetrieben.

Wir fragen Sie erneut Herr Range, Her Schlosser:

Wie nennen Sie Personen wie Frau Manser, usw. die einem behinderten Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigern und ihn so in den Tod schicken?

Sie Herr Range, Herr Schlosser können niemals sagen ‚ich wusste von nichts!‘

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen.

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.  Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und

bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die

Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis


 zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe

bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet

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