Kreisrat

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Hartz IV:
Kreisrat hat Notlage anerkannt und bietet Geld, Essen an!

 

Kreisrat Breisgau-Hochschwarzwald will mit Scheinhilfeangebot behinderten Menschen kriminalisieren – verweigert weiter zustehende Hilfe, öffentliche Untersuchung und duldet Verbrechen gegen Menschenrechte!

 

(Jan. 2013) Lange hat es gedauert, doch nun hat der Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald die schwere, von den eigenen Behörden verursachte Notlage anerkannt und bot Bargeld an.

 

Als am 12/12/2012 kurz vor 09/00 das Telefon klingelte war Herr Schillinger sehr erfreut über das überraschende Angebot der Amtsträgerin ‚Wenn sie mir sagen, ich brauche 100 oder 500 Euro oder ich brauche zu Essen dann bringe ich ihnen das.‚. Wow, gibt es tatsächlich das Weihnachtswunder? Dass sah nach ausreichend Essen, Medikamenten, Arztbesuchen aus und vor allem hat der Kreisrat endlich die Machenschaften in Landratsamt/Jobcenter erkannt und wollte Hilfe, Untersuchung leisten. Einem behinderten Menschen, der durch diese Behörden an Augen-Nieren (GFR 71) irreparabel geschädigt wurde, sollte das Überleben ermöglicht werden!

 

Denkste, diese Hilfe war vergiftet und hätte das Behördenopfer kriminalisiert. Absicht? Darf Herr Schillinger überhaupt Geld annehmen? Eine Rückzahlung aus 270,-€/Monat Hartz IV ist nicht möglich. Damit wäre die Annahme als Darlehen schlichtweg Betrug, denn er weiß ja dass er nichts zurückzahlen kann. Dann wirkt es sich als Einnahme auf Hartz IV aus, würde also nur die verantwortlichen Behörden entlasten – für Herr Schillinger keine echte Hilfe. Das Angebot es als privat zu deklarieren und nicht anzugeben, entlarvt den Versuch der Kriminalisierung endgültig.

 

Wieso bietet der Kreistag Geld an, statt endlich die Vorgänge im eigenen Landratsamt zu stoppen und zu untersuchen? Wieso versucht man so einen durchsichtigen Trick? Doch vor allem, was für eine Menschenverachtung herrscht dort, wenn man einen behinderten Menschen vor die Wahl stellt: ‚du bekommst Geld für Diabetesmedikamente, Essen, doch dafür musst du kriminell werden, damit wir gleich sind und du nichts mehr gegen uns tun kannst‚. Wie lange weiß der Kreisrat schon über alles Bescheid? Seit Jahren! Wann ließ sich der Kreisrat von der Sozialdezernentin belügen (Anm. Oct. 2009), tat weiter nichts und billigt damit diese Taten?

 

Stattdessen wirft man dem Opfer vor, dass man den Begriff Verbrecher, Mörder nicht mehr hören kann und als Beschimpfungen auffasst. Was für eine Schönfärberei! Hier wird die eigene jahrelange Untätigkeit schlichtweg ausgeblendet. Was sonst außer versuchten Mord ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Verursachung von Lebensgefahr und dem Nierenschaden? Was sonst außer Verbrechen ist die Verweigerung von Sozialleistungen, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention sonst? Sogar über das Bundesverfassungsgericht stellen sich die Behördenmitarbeiter und ignorieren dessen Urteile. Oder sollen diese Worte nur deshalb nicht genannt werden, weil da der Spiegel vorgehalten wird und man nur wieder die übliche Ruhe eines Amtsträgers haben möchte? Wir werden es nie erfahren. Man flüchtete mit ‚wenn Sie Hilfe möchten, rufen Sie an‚ und verweigert Grundrechte.

Nach der Entlarvung dieses Scheinhilfeangebotes gab es nur noch Schweigen! Für uns das offizielle Todesurteil gegen einen durch Behörden behinderten Menschen. Jobcenter und Landratsamt schweigen sich weiter aus – kein Anruf. Das Jobcenter behauptet ‚ich habe es ihnen doch geschrieben‚ – im vollen Wissen um den von der Geschäftsführerin mitverursachten Augenschaden und verweigert technische Hilfe. Das Landratsamt verweigert generell irgendwas schriftliches ‚wir schreiben es nicht, weil sie es selbst nicht lesen können‚. Doch wo bleibt die technische Hilfe, die Beratung? Was wurde aus den zur Niederschrift gestellten Anträgen, Beschwerden (z.B. ‚Frau M. (Geschäftsführerin) fühlt sich nicht befangen‚)? Als alles zu spät war, bot man an, bei ihm vorbeikommen. Doch wieso will der Fachgruppenleiter für den Entmündigungsbereich kommen, der diese Position verschweigt? Wieso werden die vom Opfer angebotenen Gespräche weiter ignoriert? Liegt es daran, dass das Opfer Soforthilfe, öffentliche Untersuchung und kompetente Gesprächspartner möchte? Immerhin bei kompetenten Gesprächspartner gab es vom Landratsamt eine klare Auskunft ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚.

So wird es immer schlimmer – die Misshandlungen durch Verweigerung der medizinischen Behandlung durch Fachärzte inkl. Kardiologe wegen Herzproblemen, gehört dazu, wie auch die verweigerte Diabeteskontrolle. Das ein Mensch ohne Tageslicht leben muss, weil ihm der Tageslichtschutz (maximal 30 Minuten Tageslicht/Tag) verweigert wird, zeigt die Unmenschlichkeit der beteiligten Personen. Auch die informierten Politiker, usw. machen bereitwillig mit und schweigen statt diese Vorgänge endlich zu stoppen, zu untersuchen. Wenn das Regierungspräsidium erklärt, dass die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung kein versuchter Mord ist oder die Justiz Artikel 13 Zugang zur Justiz der UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) verweigert, lässt es nur den einen Schluss zu: Endlösung durch Tod und dann Akten shreddern!

 

Wie lange Bruno Schillinger noch durchhält ist unbekannt – Jobcenter und Sozialamt / Landratsamt werden regelmäßig zur Soforthilfe und Beratung aufgefordert – Schweigen! Die Täter sitzen in ihren warmen Büros, allerbestens versorgt von den Steuerzahlern, mit Kantine und verhöhnen ihr Opfer ‚kommen Sie doch vorbei‚, wohl wissend, dass Bruno Schillinger nicht in das Tageslicht darf.

Dies alles geschieht offensichtlich mit Rückendeckung von Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE), bzw. auf seine schweigende Anordnung. Wie sagte ein Mitarbeiter mit weinerlicher Stimme ‚wenn der Kretschmann nichts macht, was soll ich dann machen?‚ und will damit seine Arbeitsverweigerung und Verbrechen gegen Menschenrechte rechtfertigen.

 

Dieser Bericht wurde vor der Veröffentlichung den anrufenden Kreisrat und Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde vorgelegt – Schweigen wie immer, um die Kollegen zu schützen. Deshalb klagen wir auch diese Personen der Verbrechen gegen Menschenrechte an!

 

Herr Schillinger hofft weiter auf Soforthilfe, Essen, Medikamente, öffentliche Untersuchung aller Vorgänge, dass ihm wieder Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention gewährt und diese von den Behörden endlich auch geachtet werden.

Wie lange lässt Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) behinderte Menschen noch leiden?

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„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“ Voltaire

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Bericht auf http://kretschmann-gegen-baden-wuerttemberg.de/kreisrat/ und https://5jahrehartz4.wordpress.com/kreisrat/

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Bitte an Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Winfried Kretschmann (Grüner, Christ, Schützenbruder) senden, danke!

http://www.winfried-kretschmann.de/

winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de Staatsministerium poststelle@stm.bwl.de

Stoppen Sie Verbrechen gegen Menschenrechte!

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann (Grüne),

ich fordere Sie auf, dass Sie für Herr Schillinger die Soforthilfe und öffentliche Untersuchung einleiten.

Herr Bruno Schillinger darf nicht länger denselben Personen ausgeliefert sein, die ihn bereits in den Tod schickten. Oder wie nennen Sie selbst die Verweigerung von Diabetesmedikamenten?

Wie kann ihr Regierungsdirektor festlegen, dass dies kein versuchter Mord ist?

Gewähren Sie behinderten Menschen die eigene Landesverfassung von Baden-Württemberg

Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und achten Sie ihren Amtseid.

Doch vor allem, begehen Sie keine weiteren Verbrechen gegen Menschenrechte!

Mit freundlichen Grüßen/Hochachtungsvoll (nach Wahl)

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Bitte an jedes Parteimitglied von B90/Die Grünen senden, danke!

Stoppen Sie Verbrechen gegen Menschenrechte – durch ihre Parteifreunde!

Frau/Herr ……………………………………………. (Grüne)

Wir möchten Sie als Parteimitglied persönlich bitten, dass Sie Ministerpräsident Kretschmann (BW) stoppen und verhindern dass er weiter behinderte Menschen leiden lässt, Verbrechen gegen Menschenrechte begeht und auch das Grüne Programm mit Füßen tritt!

…..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

Setzen Sie sich bitte direkt mit Herr Bruno Schillinger in Verbindung. Alles ist hilfreich!

Mit freundlichen Grüßen/Hochachtungsvoll (nach Wahl)

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Wie geht es weiter? Folgende Artikel sind bereits in Arbeit:

– Verweigerung von medizinischer Behandlung, Essen wird fortgesetzt

– Unterstützen Wähler von Grünen/SPD die Verbrechen gegen behinderte Menschen und gegen Menschenrechte?

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Einige Informationen

Bundesverfassungsgericht Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

…..4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

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Grundgesetz Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. * Art 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit………….. * Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

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Menschenrechte Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. * Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 13 Zugang zur Justiz * Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe * Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg * Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. * Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. * (2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

 Kein Herz 01b

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Eine Antwort to “Kreisrat”

  1. Kreisrat anerkennt Notlage « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] (Jan. 2013) Lange hat es gedauert, doch nun hat der Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald die schwere, von den eigenen Behörden verursachte Notlage anerkannt und bot Bargeld an…..[weiter] […]

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