Landtag BW 19/04/2012 Verbrechen mit Ansage?

17/04/2012 18/00 Akt. Stand: Der Landtag schweigt! Der Petitionsausschuss schweigt! Die Abgeordneten* schweigen! Keine Rückfrage, Anhörung von Bruno Schillinger, auch keine Information an ihn!

„Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen kontinuierliche Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird.“ BVerfG, Az: 2 BvR 557/62, 14.02.1968

*Excelliste der Abgeordneten www.landtag-bw.de/Abgeordnete/Excel/Abgeordnete_WP15.csv

 

 Landtag Baden-Württemberg 19/04/2012: Verbrechen mit Ansage?!

Wird der Landtag von Baden-Württemberg am 19/04/2012 tatsächlich Stellensabotage, Steuerverschwendung, Verweigerung von Beratung Essen, Diabetesbehandlung, (SGB I§14), Urteile Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, der eigenen Landesverfassung, Verursachung von Lebensgefahr mit  Augen-Nierenschäden (irreparabel), Diskriminierung, Misshandlung, Lügen, Erpressung ‚Hilfe nur gegen Entmündigung‚, Strafvereitelung, uvm. bis zu ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‚ durch Behörden/Justiz legalisieren?

Wie kann der Landtag überhaupt entscheiden? Das Opfer wurde bis heute nicht einmal gehört! ARGE/BA wurden bereits überführt den Bundestag belogen zu haben. Man weigert sich mit dem Opfer direkt zu kommunizieren – das fragile Lügengebäude würde sonst zusammenbrechen. Der Petitionsausschuss hat gebeten/angeordnet dass das Staatsministerium keine Informationen mehr an den Ausschuss weitergibt. Im Staatsministerium kann man zwar anordnen dass die Sozialdezernentin mit dem Opfer telefoniert, doch richtige Hilfe wird verweigert ‚da können wir nichts machen, sie müssen einfach abwarten‘. Die Gesprächsangebote des Opfers werden ignoriert – ob es daran liegt, dass kompetente Gesprächspartner oder vollständige Aufklärung (Seite für Seite) gefordert wird oder ob behinderte Menschen den Behörden einfach wertlos sind, ist noch offen. Das Opfer bleibt weiterhin den Tätern ausgeliefert – muss dort um Hilfe, Gesundheit, Leben betteln und wird ignoriert.

Wir erinnern an Andreas K. aus Speyer der 2007 verhungerte. Werden dieselben Vernichtungsmethoden nun legalisiert?

Wieso soll der Landtag diese dubiose Petition blindlings durchwinken? Dann haben die beteiligten Behörden/Personen einen Persilschein und alles wurde legalisiert – weitere Untersuchungen finden nicht statt. Das ist Betrug an der Wahrheit, den Bürgern und dem Land!

Ist der 19. April 2012 das offizielle Ende der Menschlichkeit, Grundrechte für behinderte Menschen und damit auch das offizielle Ende der Demokratie?

Heisst es ab sofort:

 ‚Baden-Württemberg, wir machen alles, auch Euthanasie!‘

Alle Abgeordneten wurden über das bevorstehende Verbrechen und die ganzen Untaten wieder einmal über alles informiert.

Wir fordern alle Abgeordneten öffentlich auf – untersuchen Sie alles öffentlich, gewähren und schützen Sie :

  • ·  Landesverfassung von Baden-Württemberg ‚Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘
  • ·  Grundgesetz Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
  • ·  Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person ** Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. ** Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.
  • ·  UN Behindertenrechtskonvention Artikel 11 Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen –  Artikel 13 Zugang zur Justiz – Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe – Artikel 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch – Artikel 17 Schutz der Unversehrtheit der Person – Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder –leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) und Minister, erfüllen Sie ihren Amtseid oder treten Sie zurück:

  • ·  Landesverfassung von Baden-Württemberg Artikel 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet:
    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

 Wird bis heute ignoriert! Wie auch das eigene Parteiprogramm B90/Grüne …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

Die GRÜNEN (Land/Bund) beweisen hier das es nicht für behinderte Menschen, Bedürftige, usw. gilt!

Zur Vollständigkeit:

  • ·  Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch……

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Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 14.04.2012  (011 SPD)

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

 

«Anrede» «Vorname» «Nachname» «MdL» «Peitionsausschuss» persönlich

«Anschrift»

«PLZ» «Ort»                             Seiten 8

 

  • · Landtag Baden-Württemberg 19/04/2012: Verbrechen mit Ansage?!

 

«SehrgeehrteR» «Nachname»,

 

Am 19/04/2012 soll im Plenum eine Petition über Bruno Schillinger behandelt werden. Was abgestimmt wird, um was es sich handelt, wird vom Petitionsausschuss verschwiegen. Herr Schillinger wurde nur mitgeteilt, als er vor 2 Wochen von der Petition erfahren hat, ‚wir informieren sie über das Ergebnis‚. Doch worüber sollen die Abgeordneten abstimmen? Wie kann der Petitionsausschuss überhaupt etwas zur Abstimmung vorlegen? Oder geht es der Bürokratie/Politik nur darum mit allen Mitteln, inkl. Täuschung, Betrug, einen offiziellen Abschluss zu erreichen, um die Akte zu schließen und so ihre Verbrechen zu vertuschen? Lassen sich die Abgeordneten dazu missbrauchen? Werden Sie die Taten der Behörden, Ministerien, deren Unterlassungen, Diskriminierungen, Misshandlungen, Verweigerung von Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention und der eigenen Landesverfassung von Baden-Württemberg so legalisieren? Lässt sich der Landtag dies alles tatsächlich unterschieben? Billigen Sie tatsächlich diese Taten?

 

Herr Schillinger wurde bis heute nicht einmal gehört – obwohl wir bewiesen haben, dass ARGE / BA den Bundestag und Landratsamt das Regierungspräsidium belogen haben – wurden keine Informationen abgeglichen, hinterfragt. Der Landtag erklärt u.a. auf WebseiteFerner können sich die Mitglieder des Petitionsausschusses vor Ort umsehen und in besonderen Fällen den Petenten – also den Antragsteller – mündlich anhören doch ein behinderter Mensch der durch Landesbehörden in Lebensgefahr gebracht wurde, dem Augen-Nierenschäden (irreparabel) zugefügt wurden, dessen Leidensweg (Dialyse, (Transplantation), Tod feststeht, ist dem Landtag von Baden-Württemberg nicht einmal einen Anruf wert, von Hilfe ganz zu schweigen. Sein Tod spart dem Land Kosten.

Ganz abgesehen davon dass seine Arbeitsplätze von Landesmitarbeitern sabotiert wurden – das Land unnötige Sozialkosten bezahlte, folgenlos für die Verursacher, wenn man von Frühpensionierungen absieht. Zuletzt kam der Regierungspräsident in diesen Genuss, obwohl er sich vom Landratsamt unter Leitung seiner Parteifreundin belügen ließ, Hilfeleistung unterlassen und so vorsätzliche Körperverletzung begangen wurde. Oder Sozialgericht Freiburg, das 2009 Urteile des Bundesverfassungsgericht verweigerte, fanden wir 2011 heraus. Gerichtspräsident Stephan schwieg, dafür wurde ein dubioses, willkürliches Entmündigungsverfahren eingeleitet. Aussage der Gutachterin ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚, gleichzeitig sagte sie zu, dass es bei freiwilliger Zustimmung auch Diabetesmedikamente gibt. Das ist Erpressung und Betrug! Die Generalstaatsanwaltschaft (Herr Schlosser) weigert sich den Eingang von Strafanzeigen telefonisch zu bestätigen, von Bearbeitung, Anhörung, Auswertung Beweismaterial ganz zu schweigen. Oder sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit wieder normal/legal geworden.

 

Der Petitionsausschuss hat das Staatsministerium gebeten/angewiesen keine Daten mehr an sie weiterzugeben. Wie kann man eine Entscheidung treffen, wenn bereits die Datenannahme verweigert wird? Wir konnten mit viel Mühe und Kosten die alten Datei wiederherstellen. Am Dec. 6th 2010 gab es zum letzten Mal (18/11/2010–07/11/2010-18/10/2010–usw.) von uns eine Anfrage ‚läuft Petition, aktueller Stand, usw.‚ plus Hinweis auf Sanktionen und Lebensgefahr an den Petitionsausschuss – kein Rückruf bei Herr Schillinger. Das Staatsministerium hat Sozialdezernentin Münzer angewiesen mit Herr Schillinger zu telefonieren, verweigert aber jede Hilfe ‚wir können nichts tun‚, verweist auf die Sitzung am 19/04/2012. Wie Herr Schillinger bis dahin überleben soll, interessiert nicht ‚Sie müssen halt abwarten‚. Unfähigkeit, Menschenverachtung oder Euthanasie?!

 

Haben Sie gefragt, ob, und welche Hilfeleistungen erbracht wurden? Dieses ‚er bekommt doch etwas (Hartz IV)‚ ist der Beweis für Nichtstun – Verweigerung Feststellung persönlichen Bedarfs lt. Vorgabe Bundesverfassungsgericht. Oder hat man ihnen gesagt ‚es fehlen Unterlagen‚ –dann wurden Sie belogen, betrogen – die Unterlagen sind vorhanden, bestätigt von Dipl. Verwaltungswirtin Celmeta, usw. – doch wie sagte Sozialdezernentin Münzer (Landratsamt) sehr süffisant ‚Unterlagen kann man auch mal verlegen, bringen sie sie noch mal/neue‚. Oder fragen Sie Landrätin Störr-Ritter was aus dem Antrag wurde, den wir ihr nach Vorgabe der Rentenversicherung (nach deren Telefonat mit Sozialamt in dem viele Möglichkeiten Soforthilfe aufgezeigt wurden) zufaxten (Vorzimmer und Zentrale). Bis heute gab es keinen Anruf. Sozialdezernentin verlangt von Herr Schillinger dass er ihr sagte, was zu machen ist. Ist das Willkür, Unfähigkeit, Erfüllung Peter Prinzip oder Degeneration jeder Menschlichkeit, Rückkehr der 1.000-jährigen Methoden?

Glauben Sie das alles nicht? Dann besuchen Sie – https://5jahrehartz4.wordpress.com/ – beginnen oben rechts mit 1. Stellensabotage/Fallmanagerbericht –darin bestätigt die ARGE selbst die Stellensabotage durch Arbeitsverweigerung! Der Bericht belegt deutlich die Qualifikation der Mitarbeiter/Führungskräfte. Oder fragen Sie sich, wieso die Namen der Personen seit Jahren auf der Webseite genannt werden? Wäre nur ein Komma falsch, wäre man doch bereits vor Gericht gezogen, oder? Mit Schweigen wird dieser Weg zur Klärung vermieden und so verhindert.

 

Petitionsausschuss: Die Mitarbeiterin verweist Herr Schillinger darauf dass er sich  jemanden suchen soll der ihm vorliest, verweigert Beratung, ignoriert BVerfG – unsere Bemühungen, vom Antrag auf Lesegerät, bis Beiordnung eines Anwaltes (SG Frbg.) wurden ausgesessen. Ein Mitglied des Petitionsausschusses (Frau Roland) löscht unsere E-Mails ungelesen. Ebenso Frau Mielich (Behindertenbeauftragte der Grünen) die die UN Behindertenrechtskonvention auf ihrer Pressekonferenz feierte, doch zur Verweigerung ließ sie ausrichten ‚dafür fühlen wir uns nicht zuständig‚. So wird deutlich gezeigt, dass der Petitionsausschuss mit seinen 81 Mitgliedern nur eine Camouflage ist. Die Untaten sollen mit der Einbringung ins Plenum legalisiert, final ad acta gelegt werden. Für uns hat jede Person die einem anderen Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigert nur ein Ziel. Die Ermordung dieses Menschen. Jeder der davon weiß, nichts dagegen unternimmt, macht sich mitschuldig! Wie lange muss Bruno Schillinger noch bei den Tätern um Hilfe, sein Leben betteln? Wie lange noch ist er seinen Mördern ausgeliefert?

 

Vertreibung oder verrecken: Herr Schillinger wurde von den Behörden mehrfach geraten, dass er ja wieder zu uns nach England gehen kann. Herr Schillinger wird so keine Möglichkeit mehr gelassen – entweder fliehen oder verrecken. «Anrede» «Nachname», Sie unterstützen dese Vertreibung wenn Sie die Methoden ihrer Behörden legalisieren, weiterhin Grundrechte verweigern, usw. Oder Sie unterstützen seine Lebensrettung, Demokratie und spenden für Soforthilfe, Flucht.

 

Verbrechen mit Ansage?! Wird am 19/04/2012 tatsächlich der parlamentarische Beweis erbracht, dass in Deutschland behinderte Menschen vernichtet werden dürfen und Schreibtischtäter das Parliament missbrauchen? Oder stoppt das Parliament diese Verbrechen gegen Menschlichkeit, leistet Soforthilfe? Sichern Sie «Anrede» «Nachname»  persönlich und schriftlich die vollständige, öffentliche Aufklärung zu? Werden Sie «Anrede» «Nachname»  diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit stoppen? Müssen wir sagen ‚Am 19/04/2012 begann im Landtag BW wieder die Euthanasie‚?

 

Zur Information und Verhinderung bevor wieder Terrormaßnahmen, z.B. Entmündigung, ergriffen werden. Internationale Organisationen, u.a. UN HC HR, wurden über diese Verbrechen informiert. Auch sind bereits Asylanträge als Schutz vor Landesregierung, Landtag, Behörden gestellt.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

 

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

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Eine Antwort to “Landtag BW 19/04/2012 Verbrechen mit Ansage?”

  1. Landtag BW 19/04/2012 Verbrechen mit Ansage?! « 5jahrehartz4 Blog Says:

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