Landtag BW billigt Misshandlung Behinderter

Baden-Württemberg ist anders!

NEU 6. Schreiben an Generalstaatsanwalt und Bundesanwalt – Landtag BW verweigert Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention – schweigen beide weiter und verweigern selbst die UN Behindertenrechtskonvention Art. 13 Zugang zur Justiz (Bundesgesetz)? NEU

Bis heute gab es auf frühere Schreiben und Anträge zur Niederschrift nicht einmal eine telefonische Bestätigung – bei bekannten Gesundheitsschäden (Augenschaden) – durch die Behörden verursacht. Behinderte Menschen sind für Bürokraten offensichtlich keine Menschen mehr, sondern wertlos und vogelfrei!

1. Danksagung an Landtag! Sie machen den Weg frei!

Der ganze Landtag BW billigt Misshandlung behinderter Menschen. Wie oft wurde um Hilfe, öffentliche Untersuchung gebeten – wie oft wurden die Aufsichtsbehörden belogen? Wieso konnte die ARGE mehrfach die Arbeitsaufnahme verhindern und das sogar im eigenen Fallmanagerbericht bestätigen – ohne jede Kontrolle? Wieso ließ sich das Staatsministerium von der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald belügen ‚es gibt keine medizinischen Unterlagen‘ und verbreitete diese Lüge selbst? Wieso wurden dem Landtag wichtige Informationen vorenthalten? Wieso haben die Abgeordneten das hingenommen und damit legalisiert? Wieso darf das Sozialgericht Freiburg das Bundesverfassungsgericht ignorieren, statt einer Erklärung die Entmündigung einleiten und die Medizin missbrauchen (Zitat Gutachterin: Die wollen ihre Ruhe haben, Sie machen denen Arbeit‚.). Wieso wird die medizinische Versorgung verhindert? Wieso wird die Beratung (SGB I § 14) ebenso verweigert wie Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention? In Baden-Württemberg ist alles machbar – vor allem gegen Menschen!

Wir stellen fest: ein behinderter Mensch der durch die eigenen Landesbehörden geschädigt wird, ist allen Abgeordneten nicht einmal einen Anruf wert! Damit hat der Landtag seinen Behörden nicht nur den Rücken gestärkt, sondern auch Anweisung für die Fortsetzung der Taten/Verbrechen gegeben.

Damit segnet der Landtag (CDUFDPGRÜNESPD) im vollen Wissen ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ ab. Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) versteckt sich – wie seine Minister und alle Abgeordneten!

Link zum Landtag Baden-Württemberg – Abgeordnete (Profile/Bild) [hier klicken] – Excel-Liste 15. Wahlperiode [hier klicken – Liste auch unten als Anlage)]

2. Schreiben an alle Abgeordneten Termin für Hilfe Freitag 07/09/2012 – 15/00

3. Vergleichstabelle ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ bis heute von allen Behörden, Politikern, Generalstaatsanwaltschaft ignoriert.

4. Hartz IV Farbenlehre

5. in Vorbereitung / bereits am laufen – dank des Schweigens des Landtages und damit Autorisierung der Taten werden wir für Bruno nun Schutz und Hilfe VOR deutschen Politikern/Bürokraten suchen müssen und  http://crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/ erweitern

bereits am laufen – Faxe sind durch – andere Organisationen folgen – LISTEN WORLD, GERMANY IS MISTREATING PEOPLE AGAIN! BAN THE KRAUTS! FIGHT FOR HUMAN RIGHTS, UNITED WE CONQUER!

Office of the United Nations

High Commissioner for Human Rights (OHCHR)

Miss Navanethem Pillay personally

Palais Wilson

52 rue des Pâquis

CH-1201 Geneva/Switzerland

*

*

*****

1. Danksagung an Landtag! Sie machen den Weg frei!

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 07.09.2012 (Versanddatum kann wegen technischer Probleme variieren) «lfdNr»

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

«Anrede» «Vorname» «Nachname» MdL BW («Partei»)

persönlich– Offener Brief

«Anschrift» «PLZ» «Ort»

Fax: «LTFax» «WKFax» «WKFax_JANUAR» «Pfax»

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Landratsamt/SG selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!          Seiten 1

 

 

Danke! Sie haben den Weg freigemacht! Hilfstermin war Freitag 07/09/2012 15/00 Uhr Stoppen Sie den Mord an Bruno Schillinger – leisten Sie Soforthilfe und beginnen die öffentliche Untersuchung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Letzte Aufforderung zur Dokumentation!

 

«SehrgeehrteR» «Vorname» «Nachname»,

 

wir möchten uns bei Ihnen bedanken – Sie haben uns nun endgültig den Weg freigemacht. Sie haben ihren Teil dazu beigetragen, dass wir final sagen können:

 

Alle Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg akzeptieren, unterstützen die Misshandlungen eines behinderten Menschen durch ihr Schweigen und ordnen dies damit auch an. Gesundheit und Leben eines behinderten Menschen ist ihnen nicht einmal einen Anruf wert.

 

Wir hatten Sie immer wieder informiert, um Hilfe und öffentliche Untersuchung gebeten – aufgezeigt, wie ihre Behörden auch das Staatsministerium belügen – wie ihre Behörden das Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, die eigene Landesverfassung verweigern und das Sozialgericht sogar Urteile des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert. Auch nachdem wir erfahren haben, dass es im Staatsministerium die Anweisung gab, keine Informationen mehr an den Landtag weiterzugeben, haben Sie das alles akzeptiert und sich so daran beteiligt.

 

Damit haben Sie bewiesen, dass behinderte Menschen in Baden-Württemberg keine Rechte haben und wenn die eigenen Behörden die Gesundheitsschäden verursachen, auch entsorgt werden dürfen – mit Segen des gesamten Landtages. Braucht es noch weitere Beweise für Diktatur, Staatsterror? Wir sagen nein und rufen nun auf das Leben von Bruno zu retten, vor Scheindemokraten, Verfassungsfeinden. Wir möchten Ihnen nochmals die Landesverfassung zitieren:

Artikel 2a. ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘

 

Sie «Anrede» «Nachname» können niemals sagen: +++ ICH WUSSTE NICHTS VON VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT! +++ – denn Sie lassen diese Taten zu! Das Leben von Bruno lag in ihrer Hand, doch Sie «Anrede» «Nachname» haben sich für sein Ende entschieden.

Ist das Ihr Slogan: ‚Baden-Württemberg: Wir machen NIX für Behinderte, aber alles gegen die‚?

 

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Landratsamt/SG selbst nicht, wir sind nicht vor Ort!

 

Hochachtungsvoll

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Bundestag, Landtag wurden belogen und ließen sich belügen

Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

*

2. Schreiben an alle Abgeordneten Termin für Hilfe Freitag 07/09/2012 – 15/00

*

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 03.09.2012 (Versanddatum kann wegen technischer Probleme variieren) «lfdNr»

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

 

«Anrede»

«Vorname» «Nachname» («Partei»)

persönlich– Offener Brief

«Anschrift» «PLZ» «Ort»

Fax: «LTFax» «WKFax» «WKFax_JANUAR» «Pfax»

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Landratsamt/SG selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!          Seiten 2

 

 

Stoppen Sie den Mord an Bruno Schillinger – leisten Sie Soforthilfe und beginnen die öffentliche Untersuchung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Letzte Aufforderung zur Dokumentation!

 

«SehrgeehrteR» «Vorname» «Nachname»,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

bevor wir nun unsere Hilfsaktion starten, bitten wir Sie nochmals und fordern Sie auf:

 

Helfen Sie Bruno Schillinger – setzen Sie sich für behinderte Menschen ein!

 

Helfen Sie, dass Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und die eigene Landesverfassung von Baden-Württemberg auch für behinderte Menschen gelten. Helfen Sie mit Soforthilfe – Essen, Medikamente, usw. Stoppen Sie ihre Behörden! Fordern Sie vollständige, öffentliche Aufklärung aller Machenschaften ihrer Behörden!

 

Bisher haben Sie «Anrede» «Nachname» geschwiegen und damit ihren Behörden gezeigt, erlaubt ‚Ihr dürft mit Bruno machen was ihr wollt – Behinderte sind in Baden-Württemberg vogelfrei‘.

 

Wir fordern Sie auf, sich mit Herr Schillinger bis Freitag 07/09/2012 15/00 Uhr zumindest telefonisch in Verbindung zu setzen und Hilfe, Unterstützung zuzusagen.

 

Kämpfen Sie für die Menschenrechte! Niemand darf noch einmal sagen:

+++ ICH WUSSTE NICHTS VON VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT! +++

 

Danach steht für uns unwiderruflich fest, dass auch Sie «Anrede» «Nachname» die Entsorgung behinderter Menschen unterstützen. Besonders wenn diese durch ihre eigenen Behörden in den Tod geschickt und alles vertuscht werden soll. Oder wie nennen Sie es, wenn ihre Behörden (ARGE / Sozialamt / Sozialgericht/ u.a.) einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigern und ihn hilflos auf die Straße jagen? Wir nennen das Mord!

 

Wie nennen Sie es, wenn jede Beratung, technische Hilfe verweigert wird, man massiv versucht eine Entmündigung mit Lügen durchzusetzen, nur um so alles zu vertuschen? Von der Verhinderung der Arbeit; illegalen Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung im Auftrag eines Politiker, bis zur Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung = Todesurteil; uvm.. Wo ist der Unterschied zwischen Baden-Württemberg/Deutschland und diktatorischen Schurkenstaaten?

 

Wir haben immer wieder Gespräche angeboten, mit den Bedingungen:

1. Soforthilfe

2. kompetente Gesprächspartner

3. Öffentliche Untersuchung aller Vorgänge

Doch wie bereits das Landratsamt zu ‚kompetente Gesprächspartner‘ sagte ‚haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚ wurde es ins lächerliche gezogen, ignoriert oder die Täter die Herrn Schillinger in den Tod schickten wollte mit ihm reden. Doch wozu soll er z.B. mit dem stellv. ARGE Geschäftsführer reden? Derselben Person die ihn in den Tod schickte, auslachte als er der ARGE Vollmachten anbot! Der sich weigert den persönlichen Bedarf festzustellen, nach Vorgabe Bundesverfassungsgericht! Der dieses BVerfG Urteil von Feb. 2010 immer noch ignoriert!

 

Sie «Anrede» «Nachname» helfen mit, dass Herr Schillinger misshandelt wird und ihm die Grundrechte verweigert werden. Bis heute hat es nicht einmal zu einem Anruf ausgereicht. Völlig abnorm sind ihre Behörden bei der Erfindung von Lügen. Die ARGE unter Leitung von Frau Manser (Landratsamt) ist stolz darauf auf dem laufenden zu sein, weil man Herrn Schillinger ja geschrieben hat – im vollen Wissen um den von der ARGE Geschäftsführerin verursachten Augen- Nierenschaden (irreparabel). Das Landratsamt weigert sich die Schriftform einzuhalten ‚wir schreiben nicht, weil sie selbst nicht lesen können‚, bzw. als weiter auf Schriftform bestanden wird ‚das bekommen Sie von uns niemals schriftlich‚. Verlangt wurde die Aussage ‚die ARGE ist zuständig‘ (u.a. von Sozialdezernentin Münzer) die eindeutig falsch ist und sich bei Beratung nach SGB I § 14 leicht beweisen ließe. Doch da alle Behörden zusehen, ihr Regierungspräsidium sich belügen ließ, sogar die Lüge ‚es gibt keine medizinischen Unterlagen‘ vom Staatsministerium weiter verbreitet wurde und Ministerpräsident Kretschmann dies allem schweigend zustimmt, ist eindeutig wohin die Reise gehen soll. Vertuschung durch Entsorgung von Herrn Schillinger.

Deshalb werden wir nun versuchen ihn zu uns nach England zu holen – auch weil es hier ein Forschungszentrum für seine Hauterkrankung gibt. Der Hauterkrankung deren Behandlung seit langen verweigert wird – Sie ihn zwingen in Dunkelhaft zu leben, weil Tageslicht zu Hautverbrennungen, Schmerzen, Krebs führt und der TAGESLICHTschutz verweigert wird, mit dem er maximal 30 Minuten Tageslicht erhalten könnte. Womit die Produktion von Vitamin D verhindert und weitere Erkrankungen verursacht werden. Sie sehen zu, wie das Staatsministerium die Anweisung ausführt und dem Landtag notwendige Informationen vorenthält. Wie der Generalstaatsanwalt den ‚Zugang zur Justiz‘ (Art. 13 UN Behindertenrechtskonvention) verweigert.

 

Dieses Schreiben ist auf Wunsch von Herr Schillinger erfolgt, der noch hofft, dass Sie nicht zulassen, dass ihre Behörden, Kollegen dem Land Baden-Württemberg weiter schaden. Unser Ziel ist, sein Leben zu sichern und das werden wir tun. Für uns sind die Schreibtischtäter schlimmer  wie die ausführenden Täter! Und bald wird es weltweit heißen: Stoppt den Mord an Bruno oder Unterstützt seine Flucht oder Baden-Württemberg: Wir machen alles, auch Euthanasie!

 

Die typischen Ausreden ‚ich wurde falsch informiert‚ oder ‚alles ist legal‚, weisen wir vorab gleich zurück. Bis heute hat niemand bei Herr Schillinger nachgefragt. Sobald er auf eine neue Lüge hinwies, tauchte man unter. Und zu ‚alles ist legal‘ sagte bereits Dr. Martin Luther King

‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘

 

Das Leben von Bruno und Ansehen von BW liegt nun in ihrer Hand, «Anrede» «Nachname». Wir freuen uns auf ihre Antwort, Hilfe – rechnen aber mit weiteren Schweigen.

 

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Landratsamt/SG selbst nicht wir sind nicht vor Ort!

 

Hochachtungsvoll

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

 

PS. ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)  

*

3. Vergleichstabelle ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ bis heute von allen Behörden, Politikern, Generalstaatsanwaltschaft ignoriert.

*

*

*

*

*

*

*

*****

*

4. Hartz IV Farbenlehre

*

http://www9.landtag-bw.de/Abgeordnete/Excel/Abgeordnete_WP15.csv

Anrede Nachname Vorname Titel MdL Fraktion Anschrift PLZ Ort
Frau Altpeter Katrin MdL SPD Schellingstraße 15 70174 Stuttgart
Frau Aras Muhterem MdL Grüne Klopstockstraße 21 70193 Stuttgart
Frau Bauer Theresia MdL Grüne Königstraße 46 (Mittnachtbau) 70173 Stuttgart
Herrn Bayer Christoph MdL SPD Bahnhofstraße 19 79189 Bad Krozingen
Herrn Beck Norbert MdL CDU Alte Reichenbacher Straße 75 72270 Baiersbronn
Herrn Binder Sascha MdL SPD Hohenstaufenstraße 29 73312 Geislingen
Herrn Birk Dietrich Dr. MdL CDU Dr.-Engel-Weg 11 73035 Göppingen
Herrn Blenke Thomas MdL CDU Bergwaldstraße 40 75391 Gechingen
Frau Böhlen Beate MdL Grüne Sophienstraße 10-12 76530 Baden-Baden
Frau Boser Sandra MdL Grüne Grabenstraße 12 77709 Wolfach
Frau Brunnemer Elke MdL CDU Mittelstraße 25 74889 Sinsheim
Herrn Bullinger Friedrich Dr. MdL FDP/DVP Zur Linde 22 74585 Rot am See
Herrn Burger Klaus MdL CDU Donaublick 36 88367 Hohentengen
Herrn Deuschle Andreas MdL CDU Schanbacher Straße 19 73732 Esslingen
Herrn Drexler Wolfgang MdL SPD Postfach 843 73709 Esslingen
Frau Engeser Marianne Dr. MdL CDU Gustav-Rau-Straße 21 75173 Pforzheim
Herrn Epple Konrad MdL CDU Dornierstraße 25 71254 Ditzingen
Herrn Filius Jürgen MdL Grüne Riedleinweg 29 89075 Ulm
Herrn Frey Josef MdL Grüne Haagenerstraße 14 79539 Lörrach
Herrn Fritz Jörg MdL Grüne Zeppelinstraße 35 73033 Göppingen
Herrn Fulst-Blei Stefan Dr. MdL SPD Hans-Böckler-Straße 1 68161 Mannheim
Herrn Funk Thomas MdL SPD Egerlandstraße 8 74889 Sinsheim
Herrn Gall Reinhold MdL SPD Dorotheenstraße 6 70173 Stuttgart
Herrn Glück Andreas MdL FDP/DVP Ulmenweg 9 72525 Münsingen
Herrn Goll Ulrich Prof. Dr. MdL FDP/DVP Schwabstraße 31 71332 Waiblingen
Herrn Grimm Leopold MdL FDP/DVP Dellinger Weg 25 78549 Spaichingen
Herrn Groh Manfred MdL CDU Wendtstraße 10 76185 Karlsruhe
Herrn Gruber Gernot MdL SPD Hegelstraße 5 71522 Backnang
Frau Grünstein Rosa MdL SPD Albrecht-Dürer-Weg 9 68804 Altlußheim
Frau Gurr-Hirsch Friedlinde MdL CDU Entenstraße 12 74199 Untergruppenbach
Frau Häffner Petra MdL Grüne Heinrich-Rorbeck-Weg 12/1 73614 Schorndorf
Herrn Hahn Martin MdL Grüne Helchenhof 24 88662 Überlingen
Herrn Halder Wilhelm MdL Grüne Gereut 4 71364 Winnenden
Herrn Haller Hans-Martin MdL SPD Johannes-Conzelmann-Straße 31 72461 Albstadt
Frau Haller-Haid Rita MdL SPD Schwalbenweg 39 72076 Tübingen
Herrn Hauk Peter MdL CDU Konrad-Adenauer-Straße 3 701783 Stuttgart
Herrn Haußmann Jochen MdL FDP/DVP Stettener Straße 24 71394 Kernen i. R.
Frau Heberer Helen MdL SPD Ifflandstraße 9 68161 Mannheim
Herrn Heiler Walter MdL SPD Kronauer Straße 35 68753 Waghäusel
Herrn Herrmann Klaus MdL CDU Im Vogelsang 23 71638 Ludwigsburg
Herrn Hillebrand Dieter MdL CDU Konrad-Adenauer-Straße 12 70173 Stuttgart
Herrn Hinderer Rainer MdL SPD Armsündersteige 79 74076 Heilbronn
Herrn Hitzler Bernd MdL CDU Abt-Scheyrle-Straße 17 89561 Dischingen
Herrn Hofelich Peter MdL SPD Grabenstraße 20 73033 Göppingen
Herrn Hollenbach Manfred MdL CDU Riedstraße 6 71711 Murr
Herrn Jägel Karl-Wolfgang MdL CDU Am Grün 25/1 76437 Rastatt
Herrn Käppeler Klaus MdL SPD Hauptstraße 59 88529 Zwiefalten
Herrn Kern Manfred MdL Grüne August-Neuhaus-Straße 23 68723 Schwetzingen
Herrn Kern Timm Dr. MdL FDP/DVP Mallestraße 26 72072 Tübingen
Herrn Klein Karl MdL CDU Herderstraße 8 69242 Mühlhausen
Herrn Kleinböck Gerhard MdL SPD Allmendweg 14 68526 Ladenburg
Herrn Klenk Wilfried MdL CDU Ellenweiler 5 71570 Oppenweiler
Herrn Köberle Rudolf MdL CDU Mühlstraße 18 88273 Fronreute
Herrn Kopp Ernst MdL SPD Postfach 18 13 76408 Rastatt
Herrn Kößler Joachim MdL CDU Brettener Straße 11 75053 Gondelsheim
Herrn Kretschmann Winfried MdL Grüne Richard-Wagner-Straße 15 70184 Stuttgart
Herrn Kunzmann Thaddäus MdL CDU Im Wiesengrund 7/1 72622 Nürtingen
Frau Kurtz Sabine MdL CDU Untere Burghalde 77 71229 Leonberg
Herrn Lasotta Bernhard Dr. MdL CDU Badstraße 14 74072 Heilbronn
Herrn Lede Abal Daniel Andreas MdL Grüne Höhbergstraße 25 72074 Tübingen
Herrn Lehmann Siegfried MdL Grüne Jahnstraße 7 78315 Radolfzell
Frau Lindlohr Andrea MdL Grüne Martinstraße 32 73728 Esslingen
Herrn Locherer Paul MdL CDU Fohlenweide 45 88279 Amtzell
Herrn Löffler Reinhard Dr. MdL CDU Leo-Fall-Weg 13 70195 Stuttgart
Frau Lösch Brigitte MdL Grüne Kernerstraße 31 70182 Stuttgart
Herrn Lucha Manfred MdL Grüne Welfenstraße 3 88212 Ravensburg
Herrn Lusche Ulrich MdL CDU Am Lehbühl 19 79541 Lörrach
Herrn Mack Winfried MdL CDU Kugelbergstraße 18 73479 Ellwangen
Herrn Maier Klaus MdL SPD Schloßstraße 33/2 73540 Heubach
Herrn Marwein Thomas MdL Grüne Konrad-Adenauer-Straße 12 70173 Stuttgart
Herrn Mentrup Frank Dr. MdL SPD Schlossplatz 4 (Neues Schloss) 70173 Stuttgart
Frau Mielich Bärbl MdL Grüne Rathausgasse 6 79292 Pfaffenweiler
Herrn Müller Ulrich MdL CDU Schlierer Straße 67 88212 Ravensburg
Herrn Murschel Bernd Dr. MdL Grüne Wilhelmstraße 46 71229 Leonberg
Herrn Nelius Georg MdL SPD Badgasse 7 74821 Mosbach
Herrn Nemeth Paul MdL CDU Rhönweg 22 71032 Böblingen
Herrn Paal Claus MdL CDU Anna-Blos-Straße 40 71384 Weinstadt
Herrn Pauli Günther-Martin MdL CDU Hirschbergstraße 29 72336 Balingen
Herrn Pix Reinhold MdL Grüne Haslacher Straße 61 79115 Freiburg
Herrn Poreski Thomas MdL Grüne Kreuzem 3/2 72762 Reutlingen
Herrn Pröfrock Matthias MdL CDU Schwabstraße 6 71404 Korb
Herrn Raab Werner MdL CDU Liebigstraße 6 76646 Bruchsal
Herrn Rapp Patrick Dr. MdL CDU Hauptstraße 56 79254 Oberried
Herrn Rau Helmut MdL CDU Auf der Geige 12 77955 Ettenheim
Herrn Raufelder Wolfgang MdL Grüne Am Stock 33 68239 Mannheim
Frau Razavi Nicole Y. MdL CDU Wilhelmstraße 7 73084 Salach
Herrn Rech Heribert MdL CDU Im Kirchbrändel 12 76669 Bad Schönborn
Herrn Reinhart Wolfgang Prof. Dr. MdL CDU Tannenweg 3 97941 Tauberbischofsheim
Herrn Renkonen Daniel MdL Grüne Mainzer Allee 51 71640 Ludwigsburg
Herrn Reusch-Frey Thomas MdL SPD Blumenstraße 20 74321 Bietigheim-Bissingen
Herrn Reuther Wolfgang MdL CDU Ekkehardstraße 68 78224 Singen
Herrn Rivoir Martin MdL SPD Söflinger Straße 145 89077 Ulm
Herrn Röhm Karl-Wilhelm MdL CDU Brunnhalde 42 72532 Gomadingen
Frau Rolland Gabi MdL SPD Merzhauser Straße 4 79100 Freiburg
Herrn Rombach Karl MdL CDU Vorderlauben 5 78136 Schonach
Herrn Rösler Markus Dr. MdL Grüne Panoramastraße 88 71665 Vaihingen
Herrn Rüeck Helmut Walter MdL CDU Hammersbachweg 1/1 74564 Crailsheim
Herrn Rülke Hans-Ulrich Dr. MdL FDP/DVP Schultheiß-Trautz-Straße 8 75180 Pforzheim
Herrn Rust Ingo MdL SPD Schlossplatz 4 (Neues Schloss) 70173 Stuttgart
Herrn Sakellariou Nikolaos MdL SPD Gelbinger Gasse 14 74523 Schwäbisch Hall
Herrn Salomon Alexander MdL Grüne Gondelsheimer Straße 1 76139 Karlsruhe
Herrn Schebesta Volker MdL CDU Heizengasse 12 b 77654 Offenburg
Herrn Scheffold Stefan Dr. MdL CDU In den Riedäckern 25 73529 Schwäbisch Gmünd
Herrn Schmid Nils Dr. MdL SPD Schlossplatz 4 (Neues Schloss) 70173 Stuttgart
Frau Schmid Viktoria MdL CDU Westliche 104 75172 Pforzheim
Herrn Schmidt-Eisenlohr Kai Dr. MdL Grüne Konrad-Adenauer-Straße 12 70173 Stuttgart
Herrn Schmiedel Claus MdL SPD Anna-Neff-Straße 4 71640 Ludwigsburg
Herrn Schneider Peter MdL CDU Am Hauptbahnhof 2 70173 Stuttgart
Frau Schneidewind-Hartnagel Charlotte MdL Grüne Schafwiesenweg 22 69412 Eberbach
Herrn Schoch Alexander MdL Grüne Theodor-Ludwig-Straße 24-26 79312 Emmendingen
Herrn Schreiner Felix MdL CDU Edwin-Kessler-Straße 3 79787 Lauchringen
Frau Schütz Katrin MdL CDU Grashofstraße 3 76133 Karlsruhe
Herrn Schwarz Andreas MdL Grüne Konrad-Adenauer-Straße 12 70173 Stuttgart
Herrn Schwehr Marcel MdL CDU Im Erle 16 79346 Endingen
Herrn Sckerl Hans-Ulrich MdL Grüne Haselnussweg 12 69469 Weinheim
Frau Sitzmann Edith MdL Grüne Haslacher Straße 61 79115 Freiburg
Frau Splett Gisela Dr. MdL Grüne Hauptstätter Straße 67 70178 Stuttgart
Herrn Stächele Willi MdL CDU Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart
Herrn Stickelberger Rainer MdL SPD Schillerplatz 4 70173 Stuttgart
Herrn Stober Johannes MdL SPD Kaiserstraße 129 76133 Karlsruhe
Herrn Stoch Andreas MdL SPD Wilhelmstraße 9/2 89518 Heidenheim
Frau Stolz Monika Dr. MdL CDU Wichernstraße 10 89073 Ulm
Herrn Storz Hans-Peter MdL SPD Ekkehardstraße 78 78224 Singen
Herrn Stratthaus Gerhard MdL CDU Eulenstraße 6 68782 Brühl
Herrn Teufel Stefan MdL CDU Im Geigenrain 26 78628 Rottweil
Herrn Throm Alexander MdL CDU Badstraße 14 74072 Heilbronn
Herrn Traub Karl MdL CDU Zehntscheuerstraße 20 89597 Hausen am Bussen
Herrn Tschenk Nikolaus MdL Grüne Anna-Peters-Straße 23 70597 Stuttgart
Herrn Untersteller Franz MdL Grüne Kernerplatz 9 70182 Stuttgart
Freiherr von Eyb Arnulf MdL CDU Schloß 2 74677 Dörzbach
Herrn Wacker Georg MdL CDU In den Fensenbäumen 23 69198 Schriesheim
Herrn Wahl Florian MdL SPD Sindelfinger Straße 8 71032 Böblingen
Herrn Wald Tobias MdL CDU Geiersbühn 10 77833 Ottersweier
Herrn Walter Jürgen MdL Grüne Königstraße 46 (Mittnachtbau) 70173 Stuttgart
Herrn Winkler Alfred MdL SPD Rabenfelsstraße 22 79618 Rheinfelden
Herrn Wolf Guido MdL CDU Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart
Frau Wölfle Sabine MdL SPD Franz-Josef-Baumgartner-Straße 79312 Emmendingen
Herrn Zimmermann Karl MdL CDU Brühlstraße 60 73230 Kirchheim

*

******

*

*

NEU 6. Schreiben an Generalstaatsanwalt und Bundesanwalt – Landtag BW verweigert Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention – schweigen beide weiter und verweigern selbst die UN Behindertenrechtskonvention Art. 13 Zugang zur Justiz (Bundesgesetz)? NEU

Bis heute gab es auf frühere Schreiben und Anträge zur Niederschrift nicht einmal eine telefonische Bestätigung – bei bekannten Gesundheitsschäden (Augenschaden) – durch die Behörden verursacht. Behinderte Menschen sind für Bürokraten offensichtlich keine Menschen mehr, sondern wertlos und vogelfrei!

*

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 09.09.2012 (Versanddatum kann durch technische Ursachen variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof                            Generalstaatsanwalt

Herr Harald Range                                                           Dr. Uwe Schlosser           

Persönlich – Lebenswichtig – Sofort weiterleiten danke Offener Brief

Brauerstraße 30                                                                       Stabelstr. 2

76135 Karlsruhe                                                                       76133 Karlsruhe

Fax : (0721) 81 91 59 0                                                            0721-926-5004              Seiten : 7

Wir bitten wie immer um telefonische Eingangsbestätigung plus Aktenzeichen!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

  • Feststellung Verweigerung Grundgesetz, Menschenrechte, bis zu UN Behindertenrechtskonvention Artikel 13 ‚Zugang zur Justiz‘
  • Unterstützung der Misshandlung behinderter Menschen

Sehr geehrter Herr Range,

Sehr geehrter Herr Schlosser,

nachdem bis heute hat niemand bei Herr Schillinger angerufen hat und weitere Anzeigendetails zur Niederschrift aufnehmen wollte, bleibt uns nur noch übrig festzustellen, dass behinderte Menschen in Deutschland nicht mehr durch Staatsorgane und Grundrechte geschützt sind.

Wir hatten immer wieder auf

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. – Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

hingewiesen und die UN Behindertenrechtskonvention Artikel 13 Zugang zur Justiz

(1) Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern.

(2) Um zur Gewährleistung des wirksamen Zugangs von Menschen mit Behinderungen zur Justiz beizutragen, fördern die Vertragsstaaten geeignete Schulungen für die im Justizwesen tätigen Personen, einschließlich des Personals von Polizei und Strafvollzug.

eingefordert. Falls die UN Behindertenrechtskonvention bei ihnen, wie bei anderen Behörden nur zu einem Lacher geführt hat, verweisen wir noch mal, dass die UN Behindertenrechtskonvention auch ein Bundesgesetz ist.

Wir kommen nicht umhin festzustellen, das die behördlich verursachte Behinderung gegen das Opfer ausgenutzt und eingesetzt wird um offenbar die kollegiale Beamtenschaft zu schützen. Der von ARGE/Sozialamt/Sozialgericht verursachte Augenschaden ist bekannt und wird immer wieder erwähnt:

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

Das unsere Vorschläge von Unterlagen per E-Mail/Fax (wir lesen vor), über Lesegerät, andere technische Hilfe, usw. völlig ignoriert wurde, deutet auf eine kriminelle Zielrichtung hin, um die Taten der Behörden zu vertuschen. Bestätigt wird dies dadurch, dass massiv versucht wird eine Entmündigung durchzusetzen. Damit könnten die Taten scheinlegal ad acta gelegt werden.

Wir finden es mehr wie bedenklich, das von Staatswegen ein behinderter Mensch erpresst wird, gegen Verzicht auf seine Grundrechte evtl. endlich Diabetesbehandlung zu bekommen und alle beteiligten, informierten Personen, Institutionen dabei zusehen und diese Erpressung als normal finden. Man wirft Herr Schillinger sogar vor, dass er die angebotene Hilfe ablehnt. Doch wo bringt der Verzicht auf Grundrechte eine Hilfe? Dieselben Behörden die dies alles verursacht haben, hätten dann einen Freibrief um Herr Schillinger offiziell zu misshandeln. Wer wird denn im Ernst glauben, dass dieselben Täter die behinderte Menschen misshandeln, nach Erteilung des Freibriefes sich plötzlich an Recht und Gesetz halten? Vor allem nachdem weiterhin alles getan wird, die medizinische Behandlung und Beratung (u.a. SGB I § 14) zu verweigern und eine Notlage zu provozieren um damit die Entmündigung zu starten, bzw. man direkt auf seinen Tod hinarbeitet.

Die ganze behördliche Perversität erschließt sich am besten an den 3 Verursachern der Lebensgefährdung mit Folgeschäden an Augen und Nieren (irreparabel).

Die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald ist stolz darauf, auf dem laufenden zu sein, weil man Bruno Schillinger alles geschrieben hat – obwohl sie ihn selbst in den Tod geschickt haben und seit Sept. 2009 vom Augenschaden wissen.

Das Landratsamt/Sozialamt Herr Schroff:

‚Wir schreiben es ihnen nicht, weil sie es nicht selbst lesen können‘ (Augenschaden durch seine Vorgesetzte Sozialdezernentin/Landrätin/Behörde verursacht)

‚das bekommen Sie von uns niemals schriftlich, das die ARGE zuständig ist‘.

Zu unserer Gesprächsvorgabe ‚kompetente Gesprächspartner‘ wurde offenbar die Wahrheit gesagt ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‘.

Das Sozialgericht Freiburg wird noch perfider – nachdem wir es überführt haben gegen das Bundesverfassungsgericht verstoßen zu haben und von Gerichtspräsident Stephan eine Erklärung wollten, wurde prompt die Entmündigung von Herr Schillinger eingeleitet. Die Gutachterin hat bestätigt das dies Willkür war ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‘ und versuchte zu erpressen ‚Diabetesbehandlung gegen freiwillige Entmündigung‘.

Das Herr Schillinger weiterhin seinen Mördern ausgeliefert ist, zeigt die unglaubliche Verachtung und Brutalität gegen behinderte Menschen. Durch den von diesen Personen verursachten Nierenschaden steht das Ende von Herr Schillinger fest – jetzt Medikamente, dann Dialyse und Tod – nur der Zeitpunkt ist noch offen. Sollten Sie aber eine andere Definition wie Mörder für jene Personen haben, die einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigern und ihn auf die Straße jagen freuen wir uns auf ihre Definition. Bis heute hat dies aber noch niemand geschafft – es sind alle untergetaucht. Auch das Herr Schillinger der notwendige Tageslichtschutz wegen seiner Hauterkrankung verweigert wird und er gezwungen wird, in Dunkelheit zu leben ist Körperverletzung. Unglaublich ist die Häme, die gezeigte Menschenverachtung mit der er aufgefordert wird ‚kommen Sie doch in der Behörde vorbei‘ im vollen Wissen, dass Tageslicht sofort Hautverbrennungen verursacht. Auch hier wird ein behinderter Menschen gezielt misshandelt.

Doch dies alles wird staatlich gedeckt – der Ministerpräsident segnet offensichtlich alles ab, bzw. ordnet es durch sein Schweigen an. Das sein pers. Büro nur Zeit schindet und tatsächlich die Aussage bringt ‚man wird sich melden, Sie müssen abwarten‘, ist unglaublich. Statt Soforthilfe und Einsatz für Grundrechte wird gezielt gegen einen behinderten Menschen vorgegangen.

Wir werden für Herr Schillinger nun international Hilfe suchen müssen, weil in Deutschland offensichtlich wieder der Ungeist an die Oberfläche kommt, die vor 1.000 Jahren zu Ende sein hätte müssen.

Falls Sie doch noch Interesse an Hilfe für Herr Schillinger und endlich weitere Details zur Niederschrift aufnehmen möchten, steht Herr Schillinger gerne zu einem Telefonat zur Verfügung.

Ebenso falls Sie Herr Range, Herr Schlosser sich doch noch für Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention einsetzen möchten und Herr Schillinger ihre nächsten Schritte und ihr bisheriges Schweigen erklären möchten. Schützen Sie Gesundheit, Leben von Bruno oder lassen Sie ihn verrecken? Es ist Ihre Entscheidung!

Fairerweise informieren wir, dass wir internationale Organisationen über diese Vorgänge informieren und um Schutz für Gesundheit und Leben von Herr Schillinger bitten werden. Denn der Beweis der Lebensgefährdung liefern bereits die Nierenlaborwerte. Und das Menschenrechte missachtet werden ist ebenso bewiesen. Wir erinnern an die Diplom Verwaltungswirtin (FH Kehl) die die Verweigerung der Grundrechte damit vertuschen wollte ‚ich arbeite mit an den Gesetzen die mir zur Verfügung gestellt werden‚. Dabei gehört Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention zum Allgemeinwissen. Dazu gehört auch, dass ein Diabetiker konstante medizinische Versorgung benötigt und trotzdem wurde die verweigert.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen.

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

——————————————————————————————————————————————–

Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

********************************************

* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

********************************************

Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

———————————————————————————-

Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

———————————————————————————-

Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

———————————————————————————-

Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

———————————————————————————-

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

———————————————————————————-

Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

———————————————————————————-

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

———————————————————————————-

Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und

bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

———————————————————————————-

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die

Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

———————————————————————————-

Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

———————————————————————————-

Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe

bestraft.

———————————————————————————-

Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

———————————————————————————-

Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet

*

Advertisements

Eine Antwort to “Landtag BW billigt Misshandlung Behinderter”

  1. BW Landtag billigt Misshandlung eines Behinderten « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] [weiter] Teilen Sie dies mit:TwitterFacebookE-MailDiggStumbleUpon […]

Kommentare sind geschlossen.