lastwords

Last Words of Bruno

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Murdered (soon), NO Human Rights, NO Basic Law for Bruno

by

German Government

Politicians

and Buerokrauts

 

We publish this video (Aug 2010) to support Bruno – we hope that someone will start support and take care Human Rights in Germany. ATTENTION this is NOT a suicide annoncement, these are the last words (planned) after murdering by German government.

English http://www.youtube.com/watch?v=gkJxx3-Q0is

German http://www.youtube.com/watch?v=45u55B3mgto

Last Words of Bruno – murdered by German Government (soon)

Att this is NOT a suicide announcement – Bruno had not and will not plan his suicide – we respect each life and will never finish a life or hurt anyone.

Published to avoid this dead. German Government refused work, food, diabetic medicine, medical treatment, support and forced skin cancer, kidney and eye  problems and more. Illegal arrest  (ordered by Christian politician)and more

MISTREATMENT – all German politicians were informed – no support – NO HUMAN RIGHTS in Germany!

attn: this is NOT a suicide – this is the message from a person which spoke after 5 years mistreatment (Aug. 1st. 2010) this last words – at the moment Dec. 26th. 2010 he is alive, ill but alive and we do what we can that he will survive! Listen World Save this and other lives in Germany!

Join SAFOB – Supporters And Friends Of Bruno

German http://www.youtube.com/watch?v=45u55B3mgto

Letzte Worte von Bruno – ermordet by German Government

Wir (SAFOB) haben uns entschlossen dieses Video zu veröffentlichen um Brunos Ermordung durch Behörden/Politik doch noch zu verhindern. Dies geschah ohne Absprache mit Bruno.

Deutsche Behörden verhinderten seit Aug. 05 seine Arbeitsaufnahme, seit nun 5 Jahren – die Forderung nach Aufklärung wurde durch die Behörden mit Entmündigung, Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Lichtschutz (Hautkrankheit), Nötigung, usw. beantwortet – für uns mehr wie Misshandlung. Deutsche Behörden haben die Taten ihrer Kollegen geduldet, Politiker haben tatenlos zugesehen. Im Auftrag eines christlichen Politikers wurde Bruno illegal verhaftet, verschleppt und ausgesetzt. Bis heute wurde nicht aufgeklärt. Grundgesetz und Menschenrechte wurden verweigert:

‚Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.‘, ‚Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person‘

Wir hoffen mit der Veroeffentlichung dieses Videos von Aug. 2010  den Todesfall doch noch zu verhindern.  Im Moment (Dec. 26th. 2010) lebt er noch, krank zwar aber lebend.

Achtung: das ist KEIN Selbstmord oder Ankündigung davon- wir hoffen das sich deutsche Politiker und Behörden doch noch bewegen und sich für Grundgesetz und Menschenrechte einsetzen. Wir befürchten dass statt einer oeffentlichen Untersuchung weiter versucht wird die Akte mit dem Mord an Bruno zu schliessen.

Join SAFOB – Supporters And Friends Of Bruno

Wir geben den beteiligten Behörden und Organisationen ein Gesicht:

ARGE Breisgau-Hochschwarzwald [Geschäftsführerin Dagmar Manser -ARGE  website – Landratsamt – website – Auswahl ‚M‘ und dann ‚Manser‘]

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald [Landrätin Dorothea Störr-Ritter, CDU – website – CDU KV Südbaden Vorstand – website]

Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald [z.B.  Josef Hügele Kreisrat und Bürgermeister von March, CDU, – website]

Regierungspräsidium Freiburg [RegierungspräsidentJulian  Würtenberger, CDU – website und in WikiPedia]

Ministerium für Arbeit und Sozialordnung Baden-Württemberg [Ministerin Monika Stolz, CDU – website – Sozialministerium – website]

Land Baden-Württemberg [Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU – website – Staatsministerium – website – CDU Landesverband – website]

BA Freiburg&Offenburg [Direktorin Bärbel Höltzen-Schoh – Artikel mit Bild pdfanderer Artikelanderer Artikel]

BA Nürnberg Vorstand [Herrn Dr. rer. pol. h. c. Frank-Jürgen Weise, Vorsitzender des Vorstandes, CDU – website]

Bundesministerium für Arbeit und Soziales [Ministerin Ursula von der Leyen, CDU – website – BMAS – website]

Bundeskanzleramt [Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU – websites – BundeskanzlerinCDU Merkel]

Parteien:

GRÜNE – 2011: Grün packt an! [website]

Wahlkreisabgeordnete Kerstin Andreae (Hartz IV JA) – website

Vorstand Claudia Roth – website – und Cem Özdemir- website

CDU

Wahlkreisabgeordneter Peter Weiß (Hartz IV JA) – website

Bundesvorsitzende Merkel Angela – websites – Bundeskanzlerin – CDU Merkel

SPD

Wahlkreisabgeordneter Gernot Erler (Hartz IV JA) Hilfezusage für die nächste Woche am 13.Nov. 2009 (Fax) wir warten weiter – website

SPD Vorsitzender Sigmar Gabriel – website – SPD Generalsekretärin Andrea Nahles – website – Fraktionsvorsitzender FW Steinmeier – website – Landesvorsitzender Nils Schmid – website, usw. schweigen sich aus – website

ALLE Abgeordnete des Landtag Baden-Württemberg [website]

ALLE Abgeordnete des Deutscher Bundestag [website]

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Donnerstag 30.Dec. 2010 – wieder ist eine Woche vorbei – KEIN Anruf einer Behörde, keine Rückfrage, kein Hilfeangebot – Behörden leiten nur weiter, Ministerium, usw. sind angeblich nicht zuständig – dabei ist die Nahrungskette, bzw. Finanzierung- Weisungsschiene gut erkennbar – siehe Organigramm.

31/12/2010 Wir haben uns entschlossen auch die Strafanzeige gegen BMinAS von der Leyen und Ministerpräsident (BW) Mappus zu veröffentlichen (unten). Die beiden Personen sind die höchsten Verantwortlichen in diesem Dschungel ’nicht zuständig‘. Beachten Sie bitte, wir haben seit Aug. 2005 versucht eine Klärung zu finden, doch Gespräche wurden ignoriert und ins lächerliche geführt…..

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Selbstverständlich haben wir massiv Hilfe gesucht – Ministerin Stolz Arbeit & Soziales Baden-Württemberg) werden die persönlichen Anfragen und Hilferufe entweder durch ihr Sekretariat vorenthalten ‚wir leiten an die Fachabteilung weiter‘  oder Ministerin Stolz (CDU-Christlich Demokratische Union)  verweigert vorsätzlich die Hilfe und duldet damit nicht nur die Verschwendung von Steuern, Beitragsgeldern sondern unterstützt persönlich massive Gesundheitsschäden eines Menschen. Vermutlich auch von vielen noch unbekannten Personen.

Zusätzlich wurde auch die SPD Führung (Nahles, Steinmeier, Gabriel) nochmals angeschrieben, weil der lokale Bundestagsabgeordnete Erler am 13.Nov. 2009(!) seine Hilfe für die nächste Woche zugesagt hat. Doch das war wie geschrieben bereits 2009 und wir versuchten immer wieder persönlichen Kontakt zu bekommen.

SPD steht für Soziale Partei Deutschland. Der Abgeordnete Erler, hat wie die anderen lokalen Abgeordneten Andreae (Grüne), Weiss (CDU) für Hartz4 gestimmt. Traut er sich vielleicht nicht einem Opfer seiner Politik gegenüber zutreten? Hätte H. Erler geholfen wie er  uns und auch anderen Abgeordneten geschrieben hat, dann wären weitere Gesundheitsschäden verhindert worden.

Nierenschaden: Egal wie man zu Bruno steht, die Laborwerte GFR  71 sind deutlich. Trotzdem ist er weiter den Tätern ausgeliefert.

GFR 71 = 2 Schädigungsstadium,, irreparabel –  z.B. Quelle Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

Augenschäden – die ARGE weiß seit Sep. 09 (stellv. Geschäftsführer Huber und stellv.  Direktor BA Freiburg Gourdial von den Augenschäden, doch selbst zugesagte Rückrufe erfolgten nicht.  Beratung entgegen SGBI §14 werden verweigert – ’suchen Sie sich doch eine andere Behörde, vielleicht finden Sie eine‘ und ähnliches. Grundgesetz, Menschenrechte werden verweigert. Fahrtkosten zu Ärzten werden verweigert – sind im Regelsatz enthalten, zuletzt am 22.09.2010 vor SG  Freiburg wiederholt und von Richterin bestätigt.

Bestrahlungstherapie musste abgebrochen werden – Behandlungen, Untersuchungen können nicht stattfinden. Interessiert die ARGE und vorgesetzte Behörden, Politiker überhaupt nicht. Wieder einer weniger…..

Seit 1 Dec. 2010 läuft eine Sanktion über 10% – wieso? Angeblich einen Termin im August nicht wahrgenommen – doch wie man einen Termin wahrnehmen kann, wenn man durch die Verbrechen der ARGE z.Zt. nicht lesen kann und durch die Hauterkrankung MAXIMAL 30 Minuten ins Tageslicht darf, NUR mit Lichtschutz 50+ (der verweigert wird).

*************************** Kopie Seite Organigramm Beginn ***************************

Diese Personen und Behörden sind über die Notlage voll informiert – verweigern aber jede Hilfe, schweigen sich aus, forcieren die Misshandlungen durch ihr Schweigen und akzeptieren der Lügen, verstecken sich hinter der angeblich zuständigen ARGE.

Sie wissen um die fehlenden Medikamente, nicht einmal Diabetesteststreifen sind möglich, die verhinderte medizinische Versorgung, die von ARGE/BA/Landratsamt verursachten Diabetesfolgen, wie Augen- und Nierenschäden die verweigerte Beratung.

Es stört diese Leute nicht einmal das Bruno Schillinger weiter denselben Personen ausgeliefert ist, die diese Notlage verursacht haben.  Können Sie sich vorstellen dass ein Mörder den eigenen Fall untersucht, andere Behörden informiert und die sich ausschließlich von ihm informieren lassen. Glauben Sie, dass hier rechtmäßig untersucht und informiert wird?

Sind das die potentiellen Mörder von Bruno Schillinger? Wieso verweigern sie die Hilfe, Beratung sogar den Kontakt?


Diese Personen und Behörden sind über die Notlage voll informiert – verweigern aber die Hilfe, schweigen sich aus, forcieren die Misshandlungen durch ihr Schwiegen und akzeptieren der Lügen, verstecken sich hinter der angeblich zuständigen ARGE.

Sie wissen um die fehlenden Medikamente, nicht einmal Diabetesteststreifen sind möglich, die verhinderte medizinische Versorgung, die von ARGE/BA/Landratsamt verursachten Diabetesfolgen, wie Augen- und Nierenschäden die verweigerte Beratung.

Es stört diese Leute nicht einmal das Bruno Schillinger weiter denselben Personen ausgeliefert ist, die diese Notlage verursacht haben.  Können Sie sich vorstellen dass ein Mörder den eigenen Fall untersucht, andere Behörden informiert und die sich ausschließlich von ihm informieren lassen. Glauben Sie, dass hier rechtmäßig untersucht und informiert wird?

*************************** Kopie Seite Organigramm Ende ***************************

Als höchste bekannte Verantwortliche wurde Strafanzeige gegen BMinAS von der Leyen und Ministerpräsident (BW) Mappus eingereicht. Bis Mittwoch (29/12/2010) hieß es auch im Landesministerium für Arbeit und Soziales Ministerin Stolz ‚man leitet an Fachabteilungen weiter (wie Monate zuvor), hat keine Weisungsbefugnis, usw.‘ – Ob die Ministerin dies angewiesen hat, wurde nicht beantwortet.

Hier die Strafanzeige – bis heute ohne telefonische  Nachricht:

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

and Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann nur noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

14.11.2010

Diktiert von B.S. – Umsetzung/Überarbeitung SaFoB

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Staatsanwaltschaft Stuttgart                                Staatsanwaltschaft Berlin

Neckarstraße 145                                                   Turmstraße 91

70190 Stuttgart                                                        10559 Berlin

Telefon: 0711/921-0                                               Fon: (030) 9014-0

Telefax: 0711/921-4009                                         Fax: (030) 9014-3310                        Seiten : 9

eMail: poststelle@stastuttgart.justiz.bwl.de       poststelle@sta.berlin.de

Wir bitten um freundliche Weiterleitung an die zuständige Abteilung

Erstattung einer Strafanzeige gegen
a) Bundesministerium für Arbeit und Soziales vertreten durch Ministerin Ursula von der Leyen

b) Landesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren (Baden-Württemberg) Ministerin Monika Stolz

c) Bundesland Baden-Württemberg Vertretung Ministerpräsident Stefan Mappus, bzw. seinen Vorgänger Günther Oettinger

d) weitere über diese Vorgänge informierte Personen – die Namenlisten arbeiten wir auf Wunsch aus, bzw. die der Mitarbeiter ergeben sich aus den Unterlagen / Verwaltungsstruktur – ebenso wie Personen die andere an der Hilfe hinderten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es tut uns sehr leid, dass wir hiermit Strafanzeige erstatten müssen. Doch nachdem die Hilfe, Aufklärung ja sogar die Kommunikation verweigert wird, die Verschleppung offensichtlich ist, die Notlage vergrößert und die medizinische Behandlung weiter verhindert wird und vor allem offenbar niemand aus dem behördlichen, politischen Bereich an Hilfe oder gar einer Lösung interessiert scheint, bleibt nur noch diese Strafanzeige übrig.

Strafanzeige wegen des Verdachts auf

– unterlassene Hilfeleistung nach Paragraph 323 c des Strafgesetzbuches

– Körperverletzung § 230 und § 223 Strafgesetzbuch

– Rechtsbruch der Sozialgesetzgebung, z.B. Verweigerung der Hilfe nach Sozialgesetzbuch, u.a. Beratung § 14 SGB I, SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung und §60

– Rechtsbruch der EU Charta der Menschenrechte – Artikel 2 und 3, u.a.

– Rechtsbruch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25 (Vereinte Nationen)

– Rechtsbruch des Grundgesetzes (GG) – Artikel 1, 2, 3,20, u.a.

Vorbemerkung: Bruno Schillinger leidet durch die Folgen der Verweigerung von Hilfe an:

–           Augenproblemen – er kann z.Zt. selbst nichts lesen, der Augendruck steigt nach Essen unkontrolliert an.

–           Nierenerkrankung – Die Nieren wurden irreparabel geschädigt, wie der Laborwert im Dezember 09 zeigte. GFR 71 bedeutet bereits das 2 Schädigungsstadium der Nieren (das 5 Stadium ist Dialyse, Transplantation) z.B. Quelle Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0).

– Hauterkrankung – durch die Hauterkrankung darf er sich täglich maximal 30 Minuten dem Tageslicht aussetzen – mit Lichtschutzfaktor 50+

–           SaFoB – wir sind selbst nicht vor Ort und nicht dienstverpflichtet, obwohl die Behörden uns immer wieder mit jener Hilfe beauftragen, die sei selbst leisten müssten.

Die medizinische Behandlung wird durch Verweigerung der Fahrtkosten ebenso verhindert, wie auch der Lichtschutz oder Zusatzmedikamente verweigert werden.

Sachverhalt, in Auszügen:

Bruno Schillinger wurde zum 1. April 05 nach auslaufen des Zeitvertrages arbeitslos. Er hatte bereits neue Arbeitsplätze (selbst gefunden) in Aussicht und nahm eine Stelle (Vollzeit, unbefristet) zum 01/08/05 beim größten IT Konzern an. Diese scheiterte weil die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald keine Informationen zum notwendigen Umzug gab. Es gab weder eine Zustimmung, oder Ablehnung, man tat gar nichts. Dies wurde ihm im Fallmanagerbericht bestätigt. ‚Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen‘. Auch der ARGE Geschäftsführer bestätigte dies zuerst mit ‚der Bericht ist die Basis der weiteren Zusammenarbeit‘. Im zweiten Schreiben wurde dann behauptet ‚der Bericht liegt so nicht vor‘. Weitere Arbeitsplätze wurden durch die Informationsverweigerung verhindert. Dies ist die Ausgangsbasis für alle folgenden Vorgänge gegen Bruno Schillinger, die nur das Ziel haben, die Akte auf jeden Fall zu schließen.

Bruno Schillinger hatte immer wieder klärende Gespräche angeboten, die ignoriert wurden. Ende Feb. 09 fand endlich ein Gespräch in der ARGE statt, allerdings nur auf Sachbearbeiterebene, also der untersten Ebene. Damals wurde ihm von der Sachbearbeiterin ausgerichtet im Auftrag des :

– Geschäftsführers ‚mit ihnen ist alles besprochen und geklärt‘ – Die Rückfrage wann das besprochen sein soll und das bis heute nichts geklärt ist, wurde mit ‚ich soll das nur ausrichten, mehr kann ich dazu nicht sagen‘.

– stellv. Geschäftsführers Jackl ‚das war kein Blankovertrag, das war nur die Hausordnung‘. Auch dieser Hinweis auf ‚es wurde sowohl die Hausordnung wie auch der Vertrag eingereicht, den Bruno Schillinger hätte blanko unterschreiben müssen wurde mit ‚ich soll das nur ausrichten, mehr kann ich dazu nicht sagen‘ abgetan.

Bruno Schillinger verlangte daraufhin diese Aussagen schriftlich, was bis heute nicht erfolgte. Stattdessen wurde ihm kurz darauf die Fortzahlung ALG2 verweigert, obwohl dies seit 2005 problemlos erfolgte. Er hatte im ganzen Zeitraum auch niemals Kontoauszüge vorlegen müssen. Das er sich wegen der Hauterkrankung nicht dem Tageslicht aussetzen darf, ist der ARGE seit Jahren bekannt, wurde aber nie berücksichtigt. Wie wir leider erst im Nov. 09 erfahren haben, wurde damit gegen SGB §65 ‚Grenzen der Mitwirkung‘ verstoßen und Herr Schillinger damit vorsätzlich gesundheitlich geschädigt.

Interessanterweise beantragte die ARGE nach diesem Termin (Feb.09) umgehend die Betreuung / Entmündigung von Bruno Schillinger (Amtsgericht Freiburg AZ 13BXVII303/09), ohne irgendwelche Rücksprache, usw. Unterschrieben wurde der Antrag von derselben Person, der die ihm angezeigte Nötigung beinahe 2 Jahre lang unterdrückte. Wir können darin nur das eine Ziel erkennen. Mit Hilfe eines Betreuers sollte die Akte auf jeden Fall geschlossen werden. Der Betreuer hätte im Namen von Herr Schillinger alles als erledigt erklären können. Ein in einem Rechtsstaat völlig unglaublicher, unerhörter Vorgang zur Vertuschung der Machenschaften. Entmündigung statt Wahrheit.

Zusätzlich wurde der Diabetiker von der Krankenversicherung abgemeldet und damit von der medizinischen Behandlung ausgeschlossen. Es gehört zum Allgemeinwissen dass ein Diabetiker medizinische Behandlung benötigt. Dies wurde zusätzlich auch schriftlich mitgeteilt. Trotzdem blieb Bruno Schillinger vom 1. April 09 bis 29.12.09 von der Krankenversicherung ausgeschlossen. Die neue Chipkarte kam erst Anf. Januar 2010 an. Die medizinische Behandlung des Diabetikers wurde so über 9 Monate verhindert.

Die Folgen dieser Taten gegen Bruno Schillinger waren nicht nur die Lebensgefahr aus der er durch unseren Transport nach England gerettet wurde. Sondern auch weitere Gesundheitsschäden durch Mangelernährung und fehlende Diabetesbehandlung (Augen- Nierenschäden).

Selbstverständlich wurde versucht beim den Trägern der ARGE die notwendige Hilfe zu bekommen. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald (Sozialamt) schickte am 05.05.09 unangemeldet eine Mitarbeiterin vorbei, die verlangte die Wohnung zu sehen. Ihr wurde die Notlage (kein Essen, keine Medikamente) geschildert und Hilfe beantragt. Weil Bruno Schillinger aber nur Hilfe annehmen wollte und die Zwangsbetreuung ablehnte, ist sie wutentbrannt mit einem ‚das entscheidet der Richter‘ abgezogen. Sie hat weder Visitenkarte noch Ausweis gezeigt.

Die Träger der ARGE und andere Behörden wurden noch mehrfach um Hilfe gebeten und auch weitere Hilfsanträge gestellt. Die Sozialdezernentin des Landratsamtes hatte mehrfach der SPD Kreisrätin die Hilfe für Bruno Schillinger zugesagt, doch diese nie geleistet. Ende 09 konnte sich das Landratsamt beim Regierungspräsidium Freiburg (Präsident) mit den Begründungen ‚man sei nicht zuständig gewesen‘ und ‚es lag kein Antrag vor‘ aus der Pflicht für die Soforthilfe herausreden. Was so nicht stimmt. Informiert waren Sozialdezernentin, Landrätin, Direktorin BA Freiburg, BA Vorstand Weise, Landes-Bundesminister, usw. Das Sozialamt hätte Soforthilfe leisten müssen und diese später intern verbuchen können. Das nicht nur die Hilfe verweigert wurde, sondern auch andere Helfer mit einer Hilfezusage getäuscht und damit an eigener Hilfe gehindert wurden, ist unter menschlichen Gesichtspunkten nicht mehr nachvollziehbar.

Inzwischen lässt fast jeder Bissen den Augendruck unkontrolliert steigen, führt zu weiteren vermeidbaren Schmerzen und Gesundheitsschäden. Die Diabetesteststreifen zur Kontrolle werden verweigert und so wird jede Mahlzeit zu einer Gesundheitsgefährdung.

Die Behörden verweigern sogar die zugesagten Rückrufe.

Besonders prekär ist, dass jede Beratung entgegen Sozialgesetzbuch §14, sogar die Kommunikation, verweigert wird. ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Bundesagentur für Arbeit, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald  und höher ist bekannt, dass Bruno Schillinger durch die Taten der ARGE selbst nicht lesen kann. Trotzdem wurde die von uns angebotene Möglichkeit die Unterlagen per Fax/E-Mail zu schicken und wir lesen sie vor, ignoriert. Seit Mai 2010 ist dies von unserer Seite technisch nicht mehr möglich. So ist Bruno Schillinger völlig unbekannt was aus seinen Anträgen geworden ist, z.B. die ganzen Überprüfungsanträge. Wir gehen davon aus, dass ihm durch die verweigerte Beratung, Kommunikation massive Rechtsnachteile entstehen.

Die ARGE ignoriert das von ihr verursachte Gesundheitsproblem massiv. So wurde z.B. ein Mitarbeiter vorbeigeschickt der einen Brief abgab. Auf Frage was darin steht hieß es, dass Bruno Schillinger das Einverständnis geben muss damit die Ärzte gegenüber der ARGE von der Schweigepflicht entbunden sind. Der Hinweis auf das Leseproblem wurde ebenso ignoriert wie das früher schriftlich ausgesprochene Haus- und Geländeverbot.

Wir bitten daher die Ermittlungen aufzunehmen, insbesondere in Hinsicht auf folgende Punkte:

***

DIESER TEIL WURDE EXTRA WEGGELASSEN

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Für telefonische Rückfragen steht Bruno Schillinger gerne zur Verfügung.

Wir können aus technischen Gründen (PC Defekt) nur die Laborwerte (GFR 71) anfügen. Den 1. Fallmanagerbericht finden Sie z.B. auf https://5jahrehartz4.wordpress.com/ unter

https://5jahrehartz4.wordpress.com/1-stellensabotage-fm-bericht/ – andere Unterlagen auf http://www.kassensturz-jetzt.de – hier kann Herr Schillinger sicher am Telefon anleiten.

Mit freundlichem Grüßen

gezeichnet (gez.) Bruno Schillinger

und Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN)

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1.

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2

Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Grundgesetz

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 – 231 Strafgesetzbuch)

§ 223

Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch

Gefährliche Körperverletzung

(1) Wer die Körperverletzung

durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch)

§ 323c Unterlassene Hilfeleistung

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Sozialgesetzbuch I

§ 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch

SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger sowohl Punkt 2. (durch seine Hauterkrankung muss er das Tageslicht vermeiden) wie auch Punkt 3. weil die verlangten Kontoauszüge Jan-März 09 pro Monat 3,- € gekostet hätten. Geld das er einfach nicht hatte. Die ARGE Geschäftsführerin verweigerte Informationen zu dem möglichen Überbrückungsdarlehen und Lebensmittelgutscheinen.

SGB §60/66 (Zitat aus Schreiben der ARGE Geschäftsführerin 31/05/2010

„Nach §60/66 des Sozialgesetzbuches (SGB I) hat jeder, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen.“

———————————- Bitte beachten  ———————————-

Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon. Die Nachzahlung Apr. – Nov. 09 wird immer noch verweigert.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden. Wir können ihm nur online zur Seite stehen oder wie 2009 als wir ihn zur Lebensrettung und Behandlung rübergeholt und gerettet haben.

 

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