Leben-ohne-Tageslicht

donation 590 280Hartz IV: Leben ohne Tageslicht in Isolation, Dunkelhaft durch Jobcenter/Landratsamt!

(Jan. 2013) Herr Schillinger muss seit langen ohne Tageslicht in einer 1-Zimmer Wohnung leben. Ohne medizinischen Tageslichtschutz bekommt er schlimme Hautverbrennungen. Mit med. Tageslichtschutz darf er wenigstens etwas Vitamin D auftanken (maximal 30 Minuten Tageslicht). Doch weder Jobcenter noch Landratsamt  Breisgau-Hochschwarzwald gewähren die notwendigen Hilfen, Beratungen. Ende Juni 2012 hat der stellv. Geschäftsführer H.  lapidar mitgeteilt, dass so was in den Hartz IV Pauschalen nicht vorgesehen sei. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Feb. 2010 das die ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‚ vorschreibt, wird naiv ignoriert. Hämisch wird er aufgefordert ‚Sie müssen schon bei uns vorbeikommen‚. Das die Hauterkrankung seit 2005 bei der ARGE bekannt ist, wie deren eigener Fallmanagerbericht bestätigt und in 7 Jahren noch keine Beratung erfolgte, ist absurd. Die Atteste zu dieser unheilbaren Erkrankungen liegen schon lange vor und Diplom Verwaltungswirtin (FH Kehl) C. hat selbst gesehen, wie rasch alles knallrot wird, wenn es zu hell ist, obwohl die vorgegebene Zeit noch nicht erreicht wurde. Achtung, es geht um Tageslicht, nicht um Sonnenschein.

Neben der Hauterkrankung kommen noch weitere Krankheiten dazu – Diabetes, Laktoseallergie, chronische HWS Erkrankung und Versteifung der Wirbelsäule – um nur einige zu nennen. Durch die Verweigerung der Fortzahlung durch die ARGE Geschäftsführerin persönlich, hatte er kein Essen und vor allem keine Diabetesmedikamente. Er wurde aus dieser Lebensgefahr zwar gerettet, erlitt aber Augen-Nierenschaden (GFR 71, irreparabel). Das Angebot von Helfern ihm die Post vorzulesen wenn die per Fax/E-Mail ankommt wurde von den Behörden ignoriert. Was aus dem Antrag auf Lesegerät wurde, sagt niemand. Die Beratungsstelle für behinderte Menschen hat die technischen Möglichkeiten, von Lesegerät bis zu besonderen UV Fensterscheiben nicht einmal erwähnt. Man setzt dort auf Entmündigung. Das könnte daran liegen, dass das Landratsamt auch Essen, Diabetesmedikamente verweigerte. Fest steht, dass Herr Schillinger immer wieder anruft, um Rückruf bittet, ebenso wie Einhaltung von SGB, Landesverfassung von Baden-Württemberg, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und ohne Antwort bleibt.

Interessant sind die Ausreden. Das Jobcenter behauptet ‚wir haben ihnen geschrieben‚ im vollen Wissen, dass die eigene Geschäftsführerin den Augenschaden verursachte. Während das Landratsamt die Schriftform verweigert ‚wir schreiben es ihnen nicht, weil sie es nicht selbst lesen können‚. Von Herr Schillinger angebotene Gespräche kamen nie zustande. Dazu hat ihm das Landratsamt mitgeteilt, dass die Vorbedingung ‚kompetente Gesprächspartner‘ eine zu hohe Hürde sind – ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚.

Dabei wäre es mehr wie wichtig, den Verbleib der fehlenden 110,- € und notwendigen Mehrbedarf zu klären. So muss er von den überwiesenen 270,- €/Monat überleben. Bereits für die Laktoseallergie hat das Bundessozialgericht 71,58 €/Monat vorgegeben. Eine Summe die ihm seit Jahren verweigert wird. Dabei wäre bereits der Mehrbedarf für Medikamente um die 400,- €. Durch die fehlende Hilfe kam es bereits zu Mangelernährung und entsprechenden Folgen (Implantate im Körper schmerzen, verlieren Halt, usw.). Durch die verweigerte und weiter fehlende Diabetesbehandlung kam es bereits zu Fußproblemen und die Erblindung wird befürchtet. Wartet man am Ende sogar gezielt auf Diabetesschock und seine dessen tödliche Folgen, um damit die öffentliche Untersuchung zu verhindern?

Schlimm ist, dass Herr Bruno Schillinger dazu verurteilt ist, ohne Tageslicht in Dunkelheit zu leben und seine behördlich verursachten Behinderungen gegen ihn eingesetzt werden. Der Augenschaden hindert ihn daran selbst etwas zu lesen, doch die normale technische Hilfe gibt es einfach nicht. Ihm wird die UN Behindertenrechtskonvention verweigert, in deren  Artikel 13 Zugang zur Justiz auch diese Unterstützung festgelegt ist. Meistens erntet er an dieser Stelle hämische Bemerkungen ‚was er denn mit einer UN Konvention wolle‚. Nach dem Hinweis auf Bundesgesetz (unterzeichnet von Merkel, Köhler), wird damit vorsätzlich Rechtsbruch im Amt begangen.

Enttäuscht ist er von Ministerpräsident Kretschmann, den er mehrfach um Hilfe und öffentliche Untersuchung gebeten hatte. Dessen Vorzimmer ‚wurde an die richtige Stelle weitergeleitet, wer diese ist, weiß ich nicht‚, hat am 21.Dez. 2012 endgültig die Fassade fallen lassen. Herr Schillinger wurde nach langen Monaten schlichtweg gesagt, er solle sich an die lokalen Behörden wenden und zynisch gefragt, wieso er sich überhaupt an den Ministerpräsidenten wendet. Da war sogar er sprachlos. Denn nach ARGE/Jobcenter, Landratsamt, die ihm lebenswichtige Medikamente verweigerten, dem Regierungspräsidium Freiburg das sich vom Landratsamt belügen ließ, der schweigenden Sozialministerin Altpeter, Justizminister Stickelberger, Innenminister Gall (alle SPD), konnte er sich nur noch an Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) wenden und ihn an seinen Amtseid und Landesverfassung erinnern. Eindeutig erfolglos – denn offenbar hat der Ministerpräsident für behinderte Menschen oder um es genauer zu sagen, für Menschen die durch seine Behörden behindert wurden, kein Interesse.

Herr Schillinger hofft weiter auf Soforthilfe, öffentliche Untersuchung aller Vorgänge, dass ihm wieder Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention gewährt und diese von den Behörden endlich auch geachtet werden.

Wie lange lässt Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) behinderte Menschen noch warten, leiden?

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„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“ Voltaire

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Artikel auf http://kretschmann-gegen-baden-wuerttemberg.de/leben-ohne-tageslicht/ und

 https://5jahrehartz4.wordpress.com/leben-ohne-tageslicht/

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Bitte an Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Winfried Kretschmann (Grüner, Christ, Schützenbruder) senden, danke!

http://www.winfried-kretschmann.de/

winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de und Staatsministerium poststelle@stm.bwl.de

Stoppen Sie Verbrechen gegen Menschenrechte!

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann (Grüne),

ich fordere Sie auf, dass Sie für Herr Schillinger die Soforthilfe und öffentliche Untersuchung einleiten.

Herr Bruno Schillinger darf nicht länger denselben Personen ausgeliefert sein, die ihn bereits in den Tod schickten. Oder wie nennen Sie selbst die Verweigerung von Diabetesmedikamenten?

Wie kann ihr Regierungsdirektor festlegen, dass dies kein versuchter Mord ist?

Gewähren Sie behinderten Menschen die eigene Landesverfassung von Baden-Württemberg

Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und achten Sie ihren Amtseid.

Doch vor allem, begehen Sie keine weiteren Verbrechen gegen Menschenrechte!

Mit freundlichen Grüßen/Hochachtungsvoll (nach Wahl)

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Bitte an jedes Parteimitglied von B90/Die Grünen senden, danke!

Stoppen Sie Verbrechen gegen Menschenrechte – durch ihre Parteifreunde!

Frau/Herr ……………………………………………. (Grüne)

Wir möchten Sie als Parteimitglied persönlich bitten, dass Sie Ministerpräsident Kretschmann (BW) stoppen und verhindern dass er weiter behinderte Menschen leiden lässt, Verbrechen gegen Menschenrechte begeht und auch das Grüne Programm mit Füßen tritt!

…..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

Setzen Sie sich bitte direkt mit Herr Bruno Schillinger in Verbindung. Alles ist hilfreich!

Mit freundlichen Grüßen/Hochachtungsvoll (nach Wahl)

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Wie geht es weiter? Folgende Artikel sind bereits in Arbeit:

– Verweigerung von medizinischer Behandlung, Essen wird fortgesetzt

– Kreisrat Breisgau-Hochschwarzwald will mit Scheinhilfeangebot behinderten Menschen kriminalisieren – und verweigert die Hilfe/Untersuchung

– Unterstützen Wähler von Grünen/SPD die Verbrechen gegen behinderte Menschen und gegen Menschenrechte?

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Einige Informationen

Bundesverfassungsgericht Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

…..4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

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Grundgesetz Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. * Art 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit………….. * Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

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Menschenrechte Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. * Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 13 Zugang zur Justiz * Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe * Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg * Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. * Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. * (2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat selbst gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger aussieht.

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Kein Herz 01b