March, die behindertenfreundlichste Gemeinde?

animiertes gif - browserabhaening Ist MARCH im Breisgau, die behindertenfreundlichste Gemeinde Deutschlands?

So wird einem Behinderten geholfen!

 Deutschland heute: Sozialgesetz, Grundgesetz, Menschenrechte, UN  Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) nicht mehr für Behinderte!

Grafik: DigiSourceGaelic – non-commercial use free

Von Kate Nelson (Edinburgh/March Sep. 22th 2011)

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Herr Schillinger steht seit 11/09/2011 ohne jedes finanzielle Mittel da – ARGE Breisgau-Hochschwarzwald schweigt seit Wochen. Durch seine Hauterkrankung darf er sich nicht dem Tageslicht aussetzen, war nun aber gezwungen am 12/09/2011 (Montag) in die Ortsverwaltung zu gehen und Antrag zur Soforthilfe zur Niederschrift zu stellen. Die Mitarbeiterin machte sich nur Notizen und wollte weiterleiten.

Es geschah nichts! Kein Anruf kam und Herr Schillinger kann nur angerufen werden!

Donnerstag 15/09/2011 Die Hautverbrennungen durch das Tageslicht sind etwas abgeklungen und Herr Schillinger schleppt sich erneut in die Ortsverwaltung. Immerhin erreicht er nun dass ihn die Mitarbeiterin der Sozialabteilung zurückruft. Weiterhin keine Soforthilfe, dafür sei die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald zuständig, die ihm auch Hartz IV bezahlt. Das die ARGE unterschlagen hat, dass 98,- € abgezogen werden, der ganze Mehrbedarf für Zusatzmedikamente nicht bearbeitet wird, hat man ‚vergessen‘ im Telefonat mitzuteilen. Damit kam die ARGE weder der vorgeschriebenen vollständigen, noch wahrheitsgemäßen Informationspflicht nach. Herr Schillinger fordert die Mitarbeiterin der Gemeinde March nochmals direkt zur Soforthilfe und Einschaltung des Sozialamtes des Landkreises auf. Das Warten auf Hilfe ging weiter!

Montag 19/09/2011 erneuter Versuch Hilfe in der Ortsverwaltung zu bekommen – die Sozialamtsmitarbeiterin erklärt, dass sie das Kreissozialamt nicht informiert hat. Die Nennung der Paragrafen der Sozialgesetze verpufften ebenso, wie die Forderung nach Grundgesetz, Menschenrechten und UN Behindertenrechtskonvention.

Grundgesetz Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Herr Schillinger wollte Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung und vorsätzlicher Körperverletzung im Amt erstatten. Nach einigen hin und her kommt die Polizei. Nimmt aber keine Anzeige auf, weil ja noch eine läuft (nicht gegen die Gemeinde) und empfiehlt die Einschaltung eines Sozialdienstes der einkaufen gehen kann. Wie ein Sozialdienst ohne Geld einkaufen gehen kann, ist ein Rätsel. Dieser Rat hat dasselbe Niveau wie die Empfehlung der Gemeindemitarbeiterin am 12/09/2011 ‚nehmen Sie sich ein Taxi in die ARGE und lassen sich das Geld wiedergeben‚. Das Ziel ist klar ersichtlich: Herr Schillinger soll verschwinden – zuerst aus den Amtsräumen und dann aus dem Kreis der Lebenden.

BRANDHEISS 22/09/2011 Erneuter Gang in die Ortsverwaltung und damit erneute Hautschäden durch Tageslicht, weil sich immer noch niemand gemeldet und Hilfe geleistet hat. Herr Schillinger bittet erneut um Soforthilfe und Einschaltung des Bürgermeisters Hügele (CDU). Darauf wird ihm gesagt, dass die Gemeinde auch nichts auszahlen und helfen kann, weil eine andere Behörde zuständig ist. Er informiert, dass er vor Jahren einmal dieser Lüge aufgesessen ist und das Behörden untereinander verrechnen können. Völlig erfolglos! Die Mitarbeiterin hat noch einen Trumpf. Sie hat Anweisung ihn sofort wegzuschicken, von der Polizei ‚rausschuften‚ zu lassen, wenn er noch einmal die Amtsräume betritt. Wir sind sehr auf die Begründung des Hausverbotes gespannt, denn Herr Schillinger hatte nur Hilfe gesucht. Damit wird ihm auch der Zugang zu den einzigen in Gehweite liegenden Behörden verweigert. Herr Schillinger wurde völlig überrascht, nahm dieses dubiose, mündliche Hausverbot zur Kenntnis, ging um die Eskalation zu vermeiden. Verlangte aber nochmals, dass man bis 11//00 Hilfe leistet und informiert, kontaktiert.

Vorausschauend, auch wenn kein Hausverbot erwartet wurde, hat SAFOB  bereits gestern Antrag auf einstweilige Anordnung (BVerfGG §32) gegen die Gemeinde March gestellt, u.a. Soforthilfe und auf Einhaltung von Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention. Sozialgericht Freiburg schied aus, weil man dort die Entmündigung von Herr Schillinger betrieb um ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚ lt. Gerichtsgutachterin des Amtsgerichtes Freiburg, welches damit auch ausscheidet.

Zusammenfassung: Anträge zur Niederschrift wurden offenbar nicht aufgenommen – notwendige und mögliche Soforthilfe nicht geleistet – es wurde auf Hilfe Dritter verwiesen und damit gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht gehandelt – Kreissozialamt nicht eingeschaltet – unterlassene Hilfeleistung und vorsätzliche Körperverletzung im Amt – Diskriminierung, für uns Misshandlung eines Behinderten.

Wer in March (www.march.de) Hilfe sucht und beantragen möchte, bekommt Hausverbot und wird mit polizeilichen Zwangsmaßnahmen bedroht.

 

Kontaktdaten und Hilfeadresse

Bruno Schillinger

Bachstrasse 1

79232 March-Holzhausen

T 07665 930450 (kann noch angerufen werden)

https://5jahrehartz4.wordpress.com

Bundesverfassungsgericht Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

„Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist.“ (Rd.Nr. 137)

Die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald verweigert bereits die Beratung zu diesem Bereich und damit die Feststellung des individuellen Bedarfs.

Links:

Unterstützen Bundestagsabgeordnete Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Mit Vergleichstabelle Gesetzestext und den Taten gegen Bruno Schillinger

https://5jahrehartz4.wordpress.com/2011/09/20/unterstutzen-bundestagsabgeordnete-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit/

Entmündigungsversuch die Zweite! Nach ARGE versucht es nun das Sozialgericht ‚Sie machen denen Arbeit und die wollen ihre Ruhe habenhttps://5jahrehartz4.wordpress.com/entmundigung-die-zweite/  damit Behörden ihre Ruhe haben

Gnadenlos: Sozialbehörden verweigern Hilfe

https://5jahrehartz4.wordpress.com/vollige-mittellosigkeit/

NO human rights in Germany

https://5jahrehartz4.wordpress.com/no-human-rights-in-germany/

Eine Antwort to “March, die behindertenfreundlichste Gemeinde?”

  1. Ist March/Breisgau die behindertenfreundlichste Gemeinde? « 5jahrehartz4 Blog Says:

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