Verbrechen gegen die Menschlichkeit

1. Allgemeine Informationen – Alarmliste

2. Gewissensfrage – stehen die Abgeordneten zu Grundgesetz und Menschenrechten? Fax/E-Mail an ALLE Abgeordneten des Deutschen Bundestages (06/11/2010 unten) – erste Reaktionen der Abgeordneten (nicht zuständig, nicht mein Wahlkreis, über den SPD Abgeordneten beim Bundestagspräsidenten und Fraktionsvorsitzenden (getan, keine Antwort) beschweren, Petitionsausschuss Bund Land (Hinweis das wir die ARGE/BA überführt haben den Ausschuss belogen zu haben – ‚bleiben Sie da unbedingt dran‘, usw. – Ein Abgeordneter hat bereits am Sonntag  angerufen und viele Tipps gegeben – doch auf die Frage ‚Das dauert doch alles Jahre, wie kann man bis dahin überleben?‘ keine Antwort. Das ist alles in der Art ‚Haste Hunger, musste mehr essen, damit habe ich genug getan‘. Mit dieser Ignoranz ebnen die Abgeordneten diesem brutalen, menschenverachtenden System erst richtig den Weg. Denn diese argen ARGEn machen so lange weiter bis sie weitere Menschen auf dem Gewissen haben – denn ihnen passiert ja nichts und die Politiker haben ausreichend signalisiert dass Bedürftige wertlos sind. Unterstützung durch Abgeordnete – (hier klicken)

3. Anzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Verantwortliche Personen BMAS von der Leyen, BW Ministerin Stolz, Ministerpräsident Mapppus und ALLE beteiligten/informierten Personen die die Hilfe verhindern oder dies dulden (also jeder der schweigt)!

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zu 1. Tragen Sie sich in die Alarmliste ein (Mail an bruno.schillinger@hotmail.com ALARMLISTE – falls die Behörden wieder eine illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung oder ähnliches durchziehen. Treten Sie so für Grundgesetz und Menschenrechte ein! Danke. Nachdem weder die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, noch die Bundesagentur für Arbeit, noch das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald irgendein Zeichen erkennen lassen zu helfen und vorgesetzte Behörden bis hinauf zum Bundestag belogen wurden, bleibt nur noch übrig die Beteiligten der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu beschuldigen. (1. Organigramm hier klicken) Die Verweigerung von Nahrung, Diabetesversorgung, usw. und Bruno Schillinger in Lebensgefahr gebracht wurde, ist schon schlimm genug. Doch das die Behandlung der Folgeschäden an Augen und Nieren (GFR 71*) verhindert wird, indem man die Fahrtkosten zu den Ärzten verweigert, ist nur noch als unmenschlich zu bezeichnen. Das das Landratsamt später gegenüber dem Regierungspräsidium behauptete ‚es lag kein Antrag vor ist eine Lüge. Die Sozialdezernentin hat mehrfach der Kreisrätin die Hilfe für Bruno Schillinger zugesagt und Anträge lagen auch vor, doch es gab keine Antwort. Die Direktorin der BA Freiburg ignorierte Bruno Schillinger stundenlang, im Wissen dass er kein Essen und Diabetesmedikamente hat, bis er zusammenbrach. Als ihn die Notärzte ins Krankenhaus bringen wollten wurde der Abtransport verzögert weil ihm die Direktorin zuerst das Hausverbot aussprechen lassen wollte. Monate später haben wir auch den Grund erfahren: ‚Belästigung der Mitarbeiter‘ und ‚Störung des Dienstbetriebes‘. Also sind 4 Meldungen am Empfang über beinahe 4 Std. und der Zusammenbruch vor Hunger eine Störung des Dienstbetriebes. Für uns ist die Verweigerung jeder Hilfe, ja jeden Kontaktes mit dem Ergebnis Zusammenbruch unterlassene Hilfeleistung und Körperverletzung im Amt. Die ARGE (Träger BA/Landratsamt) verweigert weiter jeden Kontakt zu Bruno Schillinger. Dabei wissen die dort genau dass er medizinische Hilfe braucht und durch die Verbrechensfolgen z.Zt. nicht selbst lesen kann. Man versucht ihn offenbar auf diesem Wege erneut eine Betreuung/Entmündigung unterzujubeln.  Die erste Entmündigung schlug fehl – sie wurde beantragt als Bruno Schillinger weiter auf Aufklärung der Stellensabotagen bestand. Wie geht es weiter? Wir haben die Sachbearbeiterin nochmals aufgefordert sich bei Bruno Schillinger zu melden und endlich die notwendige Beratung durchzuführen – bis zum 02.11.2010. Das Notstand herrscht ist bekannt, das dringende Arztbesuche gemacht werden müssen ebenso. Das Telefon und Strom gesperrt werden, ebenso. Das Telefon ist dank der Fürsprache der John Baptiste Mission für 10 Tage freigeschaltet worden und er kann angerufen werden. Doch wie immer gab es keinen Anruf. Nun, jetzt machen wir anders! Wir beschuldigen JEDEN Beteiligten der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ebenso jeden Informierten über dieses Verbrechen. Wir fragen Sie jetzt: ‚Wie nennen SIE selbst Personen die Menschen die Lebensgrundlage (z.B. Hartz IV) teilweise oder vollständig entziehen? Die Menschen ohne Essen, medizinische Versorgung, ohne Beratung und Hilfe auf die Straße schicken, dabei zusehen oder dies erlaubt haben.‘. Sie können hier auch abstimmen: (3 Antworten sind möglich)

*GFR 71 = 2 Schädigungsstadium der Nieren durch die ARGE, usw. – z.B. Quelle Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0 Die ARGE Geschäftsführerin persönlich hatte Bruno Schillinger ohne Hilfe auf die Straße geschickt und in Lebensgefahr gebracht. Wir warten weiter auf eine Erklärung! ** Organigramm der Täter https://5jahrehartz4.wordpress.com/organigramm-des-terrors/

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zu 2. Gewissensfrage – stehen die Abgeordneten zu Grundgesetz und Menschenrechten?

Fax/E-Mail an ALLE Abgeordneten des Deutschen Bundestages (06/11/2010 ausgewählter Brief an Frau von der Leyen)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger and Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann nur noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 1*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

06.11.2010 (332)

Diktiert von B.S. – Umsetzung/Überarbeitung SaFoB

Frau  Dr. Ursula von der Leyen persönlich Platz der Republik 1 11011 Berlin – und Wahlkreisbüro 030/227 – 76234 – ursula.vonderleyen@bundestag.de Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Verweigerung von Essen, medizinischer Versorgung, Diabetesbehandlung, jeder Beratung = schwerste Gesundheitsschäden Sehr geehrte Frau  Dr. Leyen, können Sie sich vorstellen, dass einem Menschen bewusst Essen und Diabetesversorgung verweigert wird? Er nur durch wochenlange Behandlung im Ausland gerettet wurde. Doch trotz schwerer Gesundheitsschäden an Augen und Nieren2, wird weder geholfen, noch alles untersucht. Der Mensch muss sogar weiter bei den Verursachern um sein Leben betteln. Wir schreiben hier aus und über Deutschland. Ein Land das bereits leidvolle Erfahrungen mit Unterdrückung gemacht hat. Das Grundgesetz und Menschenrechte3 hat, die offenbar nicht mehr für alle Menschen gelten. Sie Frau   Dr. Leyen, werden sich sicher für die Grundrechte einsetzen und dieses Opfer vor weiteren Misshandlungen schützen. Bruno Schillinger sitzt in seinem Zimmer und kann nur noch auf ihre Hilfe hoffen. Durch seine Hauterkrankung darf er nur mit Lichtschutzfaktor 50+ sein Zimmer verlassen. Dieser verweigerte Schutz erlaubt ihm sich maximal 30 Min/Tag dem Tageslicht auszusetzen. Andere Erkrankungen kamen dazu. Durch die Augenschäden kann er z.Zt. selbst nichts lesen, die Behandlung wird jedoch verhindert, weil die Fahrtkosten verweigert werden. Wie sagte der ARGE Mitarbeiter, bestätigte die SG Richterin ‚ Fahrtkosten zu Ärzten sind im Regelsatz enthalten‘. Das die ARGE, usw. diese Gesundheitsschäden verursacht haben, spielt keine Rolle. Weder ARGE noch Sozialamt leisten Beratung, zugesagte Rückrufe erfolgten nie. Das wenige Essen ist nicht diabetesgerecht. Weil die ALG2 Nachzahlung von 8 Monaten immer noch nicht geklärt ist, steht die komplette Telefon- Stromabschaltung an. Damit wird ihm sein einziges Kommunikationsmittel genommen und er sitzt damit in behördlich verursachter Isolationshaft, genauer Dunkelhaft. Anwälte für Sozialrecht haben keine Kapazitäten frei und er kann sie auch nicht bezahlen (AG FR – grundsätzlich kein Beratungsschein in sozialen Bereichen4). So bleibt ihm nur noch übrig auf Ihre persönliche Hilfe zu hoffen oder zu sterben. Von den beteiligten Behörden ist kein Mitleid zu erwarten. Er wurde erneut gezwungen schwere Hautverbrennungen zu erleiden, weil neben Grundgesetz, Menschenrechten auch das SGB5 ignoriert wird. Obwohl man genau weiß dass er z.Zt. nicht selbst lesen kann, wurde nicht gesagt, dass es dafür eine sehr einfache Hilfsmöglichkeit (Zivi) gibt. Die Zielsetzung der Behörden geht eindeutig in Richtung Betreuung/Entmündigung. Damit ließen sich sehr elegant alle Machenschaften gegen die Menschlichkeit legalisieren, auch wenn es Unrecht bleibt. Frau   Dr. Leyen, Sie haben die direkte Möglichkeit einem Menschen zu helfen, seine Leiden zu mildern und sich für Grundgesetz und Menschenrechte in Deutschland einzusetzen. Sicher sind Sie auch für die öffentliche Aufklärung dieser, mehr wie unglaublichen Vorgänge. Wie kann eine Behörde über 5 Jahre lang die Arbeitsaufnahme verhindern, einem Diabetiker die Behandlung und Nahrung verweigern, ihn in Lebensgefahr bringen? Wir sind sicher, Sie Frau   Dr. Leyen,als wahre Demokratin können und werden dieses Verbrechen gegen jede Menschlichkeit nicht weiter dulden und Sie verlangen ebenso laut nach Aufklärung wie wir. Wir sind sicher, dass Sie nicht weiter schweigend zusehen, wie Gesundheit und Leben eines Menschen zerstört werden. Wie er bei den Tätern weiter um das tägliche Überleben betteln muss. Wir sind ebenso sicher, dass Sie sich auf die Seite von Grundgesetz und Menschenrechten stellen und diese dunkle Seite die erneut in Deutschland erscheint, verhindern wollen und werden. Frau   Dr. Leyen, setzen Sie sich bitte telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung, damit er weiß, dass er weiterleben darf. Ihr einstehen für Grundgesetz und Menschenrechte wird seine Rettung werden, danke.

Mit freundlichen Grüßen

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)1

Sehr geehrte Frau Dr. Leyen,

wir wissen dass alles sehr komplex und nach sehr viel Arbeit aussieht. Das ist es garantiert nicht! Alles begann mit der Verweigerung der Umzugsinformationen durch die ARGE. Sie können dies im 1. Fallmanagerbericht nachlesen: „Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen„. Alles andere hat sich daraus entwickelt und dient seit über 5 Jahren nur der Ablenkung vom Grundproblem, bzw. dem Versuch alles unter den Teppich zu kehren. Die Grundfrage lautet: „Wieso wurde die von mir selbst gefundene Arbeitsstelle (weltgrößter IT Konzern, Vollzeit, unbefristet) durch die ARGE verhindert und wieso hat niemand dies untersucht?“ Doch Sie Frau   Dr. Leyen, werden weder zu Arbeitsverhinderung, noch unterlassener Hilfe, Dialyse oder Transplantation schweigen und für die Menschen einstehen. Unterschrift Bruno Schillinger

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1. Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und könnten ihn nur erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Hilfe die Mittel und wir können nur noch elektronisch helfen. Bis zur ersten Telefonsperre hatten wir den Behörden angeboten den Schriftwechsel vorzulesen, falls er als Fax oder E-Mail kommt. Davon wurde kein Gebrauch gemacht.

2. Nierenschaden Laborwert GFR 71 bedeutet bereits 2. Schädigungsstadium der Nieren (5. Dialyse / Transplantation – z.B. Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0

3. Grundgesetz Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ – Artikel 2 „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – Artikel 3 „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ – Artikel 20 “ Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Menschenrechte Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

4. Aus dem Schreiben Amtsgericht Freiburg ‚Sie werden darauf hingewiesen, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich kein Beratungsschein gewährt wird, da die Beratungspflicht der Fachbehörde vorgeht ……‚.

5.                                            SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder 3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann. Hier erfüllt Bruno Schillinger eindeutig sowohl Punkt 2. (durch seine Hauterkrankung muss er das Tageslicht vermeiden) wie auch Punkt 3. weil die verlangten Kontoauszüge Jan-März 09 pro Monat 3,- € gekostet hätten. Geld das er einfach nicht hatte. Trotzdem wurde er erneut gezwungen sich Hautverbrennungen zuzuziehen. Er stand vor der Wahl: Hautverbrennungen oder Hunger. Wofür hätten Sie sich entschieden?

————————————–Bitte beachten————————————–

– Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten und Überweisungen die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

– Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

– Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden. Doch wir sind zu weit entfernt um selbst eingreifen zu können.

– Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

zu 3.

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

and Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann nur noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

14.11.2010

Diktiert von B.S. – Umsetzung/Überarbeitung SaFoB

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Staatsanwaltschaft Stuttgart                                Staatsanwaltschaft Berlin

Neckarstraße 145                                                   Turmstraße 91

70190 Stuttgart                                                        10559 Berlin

Telefon: 0711/921-0                                               Fon: (030) 9014-0

Telefax: 0711/921-4009                                         Fax: (030) 9014-3310                        Seiten : 9

eMail: poststelle@stastuttgart.justiz.bwl.de       poststelle@sta.berlin.de

Wir bitten um freundliche Weiterleitung an die zuständige Abteilung

Erstattung einer Strafanzeige gegen
a) Bundesministerium für Arbeit und Soziales vertreten durch Ministerin Ursula von der Leyen

b) Landesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren (Baden-Württemberg) Ministerin Monika Stolz

c) Bundesland Baden-Württemberg Vertretung Ministerpräsident Stefan Mappus, bzw. seinen Vorgänger Günther Oettinger

d) weitere über diese Vorgänge informierte Personen – die Namenlisten arbeiten wir auf Wunsch aus, bzw. die der Mitarbeiter ergeben sich aus den Unterlagen / Verwaltungsstruktur – ebenso wie Personen die andere an der Hilfe hinderten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es tut uns sehr leid, dass wir hiermit Strafanzeige erstatten müssen. Doch nachdem die Hilfe, Aufklärung ja sogar die Kommunikation verweigert wird, die Verschleppung offensichtlich ist, die Notlage vergrößert und die medizinische Behandlung weiter verhindert wird und vor allem offenbar niemand aus dem behördlichen, politischen Bereich an Hilfe oder gar einer Lösung interessiert scheint, bleibt nur noch diese Strafanzeige übrig.

Strafanzeige wegen des Verdachts auf

– unterlassene Hilfeleistung nach Paragraph 323 c des Strafgesetzbuches

– Körperverletzung § 230 und § 223 Strafgesetzbuch

– Rechtsbruch der Sozialgesetzgebung, z.B. Verweigerung der Hilfe nach Sozialgesetzbuch, u.a. Beratung § 14 SGB I, SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung und §60

– Rechtsbruch der EU Charta der Menschenrechte – Artikel 2 und 3, u.a.

– Rechtsbruch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25 (Vereinte Nationen)

– Rechtsbruch des Grundgesetzes (GG) – Artikel 1, 2, 3,20, u.a.

Vorbemerkung: Bruno Schillinger leidet durch die Folgen der Verweigerung von Hilfe an:

–           Augenproblemen – er kann z.Zt. selbst nichts lesen, der Augendruck steigt nach Essen unkontrolliert an.

–           Nierenerkrankung – Die Nieren wurden irreparabel geschädigt, wie der Laborwert im Dezember 09 zeigte. GFR 71 bedeutet bereits das 2 Schädigungsstadium der Nieren (das 5 Stadium ist Dialyse, Transplantation) z.B. Quelle Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0).

– Hauterkrankung – durch die Hauterkrankung darf er sich täglich maximal 30 Minuten dem Tageslicht aussetzen – mit Lichtschutzfaktor 50+

–           SaFoB – wir sind selbst nicht vor Ort und nicht dienstverpflichtet, obwohl die Behörden uns immer wieder mit jener Hilfe beauftragen, die sei selbst leisten müssten.

Die medizinische Behandlung wird durch Verweigerung der Fahrtkosten ebenso verhindert, wie auch der Lichtschutz oder Zusatzmedikamente verweigert werden.

Sachverhalt, in Auszügen:

Bruno Schillinger wurde zum 1. April 05 nach auslaufen des Zeitvertrages arbeitslos. Er hatte bereits neue Arbeitsplätze (selbst gefunden) in Aussicht und nahm eine Stelle (Vollzeit, unbefristet) zum 01/08/05 beim größten IT Konzern an. Diese scheiterte weil die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald keine Informationen zum notwendigen Umzug gab. Es gab weder eine Zustimmung, oder Ablehnung, man tat gar nichts. Dies wurde ihm im Fallmanagerbericht bestätigt. ‚Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen‘. Auch der ARGE Geschäftsführer bestätigte dies zuerst mit ‚der Bericht ist die Basis der weiteren Zusammenarbeit‘. Im zweiten Schreiben wurde dann behauptet ‚der Bericht liegt so nicht vor‘. Weitere Arbeitsplätze wurden durch die Informationsverweigerung verhindert. Dies ist die Ausgangsbasis für alle folgenden Vorgänge gegen Bruno Schillinger, die nur das Ziel haben, die Akte auf jeden Fall zu schließen.

Bruno Schillinger hatte immer wieder klärende Gespräche angeboten, die ignoriert wurden. Ende Feb. 09 fand endlich ein Gespräch in der ARGE statt, allerdings nur auf Sachbearbeiterebene, also der untersten Ebene. Damals wurde ihm von der Sachbearbeiterin ausgerichtet im Auftrag des :

– Geschäftsführers ‚mit ihnen ist alles besprochen und geklärt‘ – Die Rückfrage wann das besprochen sein soll und das bis heute nichts geklärt ist, wurde mit ‚ich soll das nur ausrichten, mehr kann ich dazu nicht sagen‘.

– stellv. Geschäftsführers Jackl ‚das war kein Blankovertrag, das war nur die Hausordnung‘. Auch dieser Hinweis auf ‚es wurde sowohl die Hausordnung wie auch der Vertrag eingereicht, den Bruno Schillinger hätte blanko unterschreiben müssen wurde mit ‚ich soll das nur ausrichten, mehr kann ich dazu nicht sagen‘ abgetan.

Bruno Schillinger verlangte daraufhin diese Aussagen schriftlich, was bis heute nicht erfolgte. Stattdessen wurde ihm kurz darauf die Fortzahlung ALG2 verweigert, obwohl dies seit 2005 problemlos erfolgte. Er hatte im ganzen Zeitraum auch niemals Kontoauszüge vorlegen müssen. Das er sich wegen der Hauterkrankung nicht dem Tageslicht aussetzen darf, ist der ARGE seit Jahren bekannt, wurde aber nie berücksichtigt. Wie wir leider erst im Nov. 09 erfahren haben, wurde damit gegen SGB §65 ‚Grenzen der Mitwirkung‘ verstoßen und Herr Schillinger damit vorsätzlich gesundheitlich geschädigt.

Interessanterweise beantragte die ARGE nach diesem Termin (Feb.09) umgehend die Betreuung / Entmündigung von Bruno Schillinger (Amtsgericht Freiburg AZ 13BXVII303/09), ohne irgendwelche Rücksprache, usw. Unterschrieben wurde der Antrag von derselben Person, der die ihm angezeigte Nötigung beinahe 2 Jahre lang unterdrückte. Wir können darin nur das eine Ziel erkennen. Mit Hilfe eines Betreuers sollte die Akte auf jeden Fall geschlossen werden. Der Betreuer hätte im Namen von Herr Schillinger alles als erledigt erklären können. Ein in einem Rechtsstaat völlig unglaublicher, unerhörter Vorgang zur Vertuschung der Machenschaften. Entmündigung statt Wahrheit.

Zusätzlich wurde der Diabetiker von der Krankenversicherung abgemeldet und damit von der medizinischen Behandlung ausgeschlossen. Es gehört zum Allgemeinwissen dass ein Diabetiker medizinische Behandlung benötigt. Dies wurde zusätzlich auch schriftlich mitgeteilt. Trotzdem blieb Bruno Schillinger vom 1. April 09 bis 29.12.09 von der Krankenversicherung ausgeschlossen. Die neue Chipkarte kam erst Anf. Januar 2010 an. Die medizinische Behandlung des Diabetikers wurde so über 9 Monate verhindert.

Die Folgen dieser Taten gegen Bruno Schillinger waren nicht nur die Lebensgefahr aus der er durch unseren Transport nach England gerettet wurde. Sondern auch weitere Gesundheitsschäden durch Mangelernährung und fehlende Diabetesbehandlung (Augen- Nierenschäden).

Selbstverständlich wurde versucht beim den Trägern der ARGE die notwendige Hilfe zu bekommen. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald (Sozialamt) schickte am 05.05.09 unangemeldet eine Mitarbeiterin vorbei, die verlangte die Wohnung zu sehen. Ihr wurde die Notlage (kein Essen, keine Medikamente) geschildert und Hilfe beantragt. Weil Bruno Schillinger aber nur Hilfe annehmen wollte und die Zwangsbetreuung ablehnte, ist sie wutentbrannt mit einem ‚das entscheidet der Richter‘ abgezogen. Sie hat weder Visitenkarte noch Ausweis gezeigt.

Die Träger der ARGE und andere Behörden wurden noch mehrfach um Hilfe gebeten und auch weitere Hilfsanträge gestellt. Die Sozialdezernentin des Landratsamtes hatte mehrfach der SPD Kreisrätin die Hilfe für Bruno Schillinger zugesagt, doch diese nie geleistet. Ende 09 konnte sich das Landratsamt beim Regierungspräsidium Freiburg (Präsident) mit den Begründungen ‚man sei nicht zuständig gewesen‘ und ‚es lag kein Antrag vor‘ aus der Pflicht für die Soforthilfe herausreden. Was so nicht stimmt. Informiert waren Sozialdezernentin, Landrätin, Direktorin BA Freiburg, BA Vorstand Weise, Landes-Bundesminister, usw. Das Sozialamt hätte Soforthilfe leisten müssen und diese später intern verbuchen können. Das nicht nur die Hilfe verweigert wurde, sondern auch andere Helfer mit einer Hilfezusage getäuscht und damit an eigener Hilfe gehindert wurden, ist unter menschlichen Gesichtspunkten nicht mehr nachvollziehbar.

Inzwischen lässt fast jeder Bissen den Augendruck unkontrolliert steigen, führt zu weiteren vermeidbaren Schmerzen und Gesundheitsschäden. Die Diabetesteststreifen zur Kontrolle werden verweigert und so wird jede Mahlzeit zu einer Gesundheitsgefährdung.

Die Behörden verweigern sogar die zugesagten Rückrufe.

Besonders prekär ist, dass jede Beratung entgegen Sozialgesetzbuch §14, sogar die Kommunikation, verweigert wird. ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Bundesagentur für Arbeit, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald  und höher ist bekannt, dass Bruno Schillinger durch die Taten der ARGE selbst nicht lesen kann. Trotzdem wurde die von uns angebotene Möglichkeit die Unterlagen per Fax/E-Mail zu schicken und wir lesen sie vor, ignoriert. Seit Mai 2010 ist dies von unserer Seite technisch nicht mehr möglich. So ist Bruno Schillinger völlig unbekannt was aus seinen Anträgen geworden ist, z.B. die ganzen Überprüfungsanträge. Wir gehen davon aus, dass ihm durch die verweigerte Beratung, Kommunikation massive Rechtsnachteile entstehen.

Die ARGE ignoriert das von ihr verursachte Gesundheitsproblem massiv. So wurde z.B. ein Mitarbeiter vorbeigeschickt der einen Brief abgab. Auf Frage was darin steht hieß es, dass Bruno Schillinger das Einverständnis geben muss damit die Ärzte gegenüber der ARGE von der Schweigepflicht entbunden sind. Der Hinweis auf das Leseproblem wurde ebenso ignoriert wie das früher schriftlich ausgesprochene Haus- und Geländeverbot.

Wir bitten daher die Ermittlungen aufzunehmen, insbesondere in Hinsicht auf folgende Punkte:

1.         Weshalb wurde die Arbeitsaufnahme von Bruno Schillinger zum 01.Aug. 2005 verhindert und bis heute nicht aufgeklärt (unnötige Kosten ALG2 ca. € 40.000). Die erste Verhinderung wurde im Fallmanagerbericht bestätigt. ‚Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen‘, wie der Bericht selbst in der ersten Beschwerde durch den Geschäftsführer ‚der Bericht ist die Basis der weiteren Zusammenarbeit‘. Später schrieb er ‚der Bericht liegt so nicht vor‘. Diese offensichtliche Diskrepanz wurde im dritten Schreiben niedergeschlagen mit ‚weitere Nachforschungen sind nicht zielführend‘ und die Kommunikation eingestellt.

2.         Weshalb ist die gestellte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Fallmanagerin und den ARGE Geschäftsführer teilweise verschwunden. Den Teil gegen die Fallmanagerin wies der Geschäftsführer zurück, die Beschwerde gegen ihn gab es angeblich nicht. Die Beschwerde bestand nur aus einem Blatt und die beiden Namen waren nur durch ein Komma getrennt.

3.         Weshalb Beschwerden unterdrückt wurden, z.B. mit „ARGE ist selbstständig, hat keine vorgesetzte Dienststelle“ und die Träger nicht eingeschaltet wurden.

4.         Weshalb entgegen SGB I §14 die Beratung verweigert wird, sogar nach ausdrücklicher, schriftlicher Aufforderung. Ebenso zielorientierte Gesprächsangebote zur Lösung. Es ist der ARGE seit 2009 bekannt, dass Bruno Schillinger seit der Verweigerung der Diabetesbehandlung nicht mehr selbst lesen kann. Das Angebot von Helfern ihm Faxe/E-Mails am Telefon vorzulesen wurde untergraben, weil diese Möglichkeit durch die Behörden verweigert wurde.

5.         Weshalb die angezeigte Nötigung zu einer Unterschrift unter einen Blankovertrag für einen 1-Euro-Job beinahe 2 Jahre durch den Teamleiter verschleppt wurde. Der im Feb. 09 durch die Sachbearbeiterin ausrichten ließ ‚es ging nur um die Hausordnung‘, was nicht zutraf, denn er hatte sowohl die Hausordnung wie auch den Blankovertrag vorliegen. Die geforderte schriftliche Erklärung wurde verweigert.

6.         Weshalb der Petitionsausschuss des Bundestages falsch informiert wurde? Bruno Schillinger wurde mehrfach geschrieben, dass Fahrtkosten zur ARGE unter 6,- € grundsätzlich nicht erstattet werden und das Geld verweigert. Während man dem Bundestag das Gegenteil mitteilte.

7.         Ob Daten von Bruno Schillinger für private Zwecke verwandt wurden (z.B. für eine Strafanzeige gegen ihn durch den Schwiegersohn eines BA Beamten).

8.         Weshalb die Befangenheit der ARGE und anderen Behörden ignoriert wird.

9.         Weshalb die Behandlung des Rippenbruchs (19/07/2010 Orthopäde hat Wirbel eingerenkt) durch Verweigerung der Fahrtkosten, genauer durch ignorieren des Antrages vom 20/07/2010 verhindert wurde. Auch die anderen Empfänger schwiegen: Zur Information an: Landrätin Frau Störr-Ritter, Regierungspräsident Würtenberger, BA Freiburg & Offenburg Direktorin Frau Höltzen-Schoh, Gesamtvorstand der BA Nürnberg, usw.

10.      Weshalb weitere medizinische Behandlungen durch Schweigen zu den Fahrtkostenanträgen verhindert wurden. Am 22/09/10 hat ein Mitarbeiter der ARGE vor dem Sozialgericht gesagt ‚Fahrtkosten sind im Regelsatz enthalten‘ und die Richterin hat ihm zugestimmt. Das die im Regelsatz enthalten Fahrtkosten nicht ausreichen können, ist klar erkennbar. So werden die medizinisch, notwendigen Behandlungen verweigert.

11.      Weshalb der stellv. ARGE Geschäftsführer Falschauskünfte zu Müllgebühren (Ratenzahlung) gab und statt dies zu berichtigen eine ‚Lex Müll‘ durchsetzt. Bruno Schillinger darf nun als Einziger seine Müllgebühren monatlich bezahlen, während alle anderen ALG2 Bezieher diese zu Jahresbeginn einmalig bezahlen müssen und dann monatlich erstattet bekommen. Der ARGE also einen Zwangskredit einräumen müssen.

12-      Weshalb am 26/10/09 von der Direktorin der BA Freiburg jede Hilfe, Beratung, Kontakt verweigert wurde, im Wissen um fehlende Nahrung, Diabetesmedikamente, bis Bruno Schillinger nach beinahe 4 Std. zusammengebrochen ist und mit einem Notarzteinsatz in das Universitätsklinikum gebracht werden musste.

13-      Weshalb es eine ‚Belästigung der Mitarbeiter‘, ‚Störung des Dienstbetriebes‘ ist und zu einem Hausverbot führt, wenn ein Mensch in der verantwortlichen Behörde Hilfe zum überleben sucht. Sich einmal am Empfang anmeldet, auf der Bank wartet, einmal/stündlich nachfragt und bei der dritten Nachfrage zusammenbricht.

14.      Weshalb Essen und Diabetesversorgung verweigert wurde? Bruno Schillinger wurde dreimal aus den Behörden weggeschickt, ohne Hilfe, Beratung. Dazu wurde er von der Krankenversicherung abgemeldet und von der medizinischen Versorgung abgeschnitten. Die Bestrahlung der Hauterkrankung musste ebenso abgebrochen werden wie die Schmerztherapie der chronischen HWS Erkrankung. Die Nachoperation konnte bis heute nicht stattfinden, wie auch eine zweite Operation.

15.      Weshalb er sich durch die Hauterkrankung und verweigerten Lichtschutz schwere Hautverbrennungen und ein erhöhtes Hautkrebsrisiko zuziehen musste, nur weil die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald § 65 SGB Grenzen der Mitwirkung vorsätzlich ignorierte und mich zwang, direkt in die Behörde zu kommen. Es war und ist Soforthilfe notwendig.

16.      Wieso die Sachbearbeiterin die Hilfe und Beratung verweigert mit dem Hinweis (nachdem Sie im Computer den Namen eingegeben hatte) ‚bei ihnen geht alles über die Geschäftsführung, ich darf nur nach ausdrücklicher Anweisung etwas tun, wenden Sie sich an die Geschäftsführung‘. Die Geschäftsführung schweigt sich aus und verweigert somit die notwendige Hilfe, Beratung.

17.      Weshalb Bruno Schillinger mehrfach ohne jede Hilfe von ARGE, Direktion BA Freiburg weggeschickt wurde. Obwohl man von der fehlenden Nahrung und Diabetesmedikamenten wusste. Ebenso wieso man ihm nicht einmal ein Überbrückungsdarlehen anbot, damit er die Forderungen der Behörden hätte erfüllen können. Wir haben erst Ende November 09 über Dritte von dieser Möglichkeit und Lebensmittelgutscheinen erfahren. Er wurde weggeschickt im Juli 09 von der neuen ARGE Geschäftsführerin und Direktion der BA Freiburg. Danach wurde er zur Lebensrettung und Behandlung nach England gebracht. Im Sept. 09 direkt nach seinem Rücktransport verweigerte der stellv. ARGE Geschäftsführer und stellv. Direktor der BA Freiburg, wieder jede Hilfe, Beratung und schickten den erkennbar kranken Menschen hilflos auf die Straße. Die erneut angebotene Bankvollmacht mit der die ARGE die Unterlagen selbst hätte einholen dürfen, wurde abgewiesen. Dies wiederholte die ARGE Geschäftsführerin auch am 31.05.10 um dann gleichzeitig ein Schreiben zu übergeben im dem das Einverständnis zur Einholung von Informationen bei Dritten verlangt wird und Bezug auf SGB §60 nimmt.

18.      Weshalb man nicht einfach ein Überbrückungsdarlehen gewährte, damit Bruno Schillinger wenigstens die Möglichkeit bekam die Forderungen der Behörde erfüllen zu können und vor allem auch Essen zu bekommen?

Zusatz 1.       Bitte prüfen Sie ebenso ob in dem Vorgehen der Behörden evtl. System liegt. Auch anderswo wurde Menschen die Hilfe verweigert, z.B. Herzpatient, monatelang ohne Krankenversicherung und Hilfe. Andere Menschen müssen frieren, oder erhalten auch keine Beratung nach SGB I § 14. Das die Behandlung von Andreas K. der in Speyer verhungerte unrechtmäßig war, hat der Bundestag bereits festgestellt. Geändert hat sich aber nichts, wie man hier deutlich sehen kann. So gesehen hat der Bundestag sogar einen Freibrief ausgestellt, dass die Behandlung von Bedürftigen weiter so akzeptiert wird. Dann hätten wir ein System, dass gezielt gegen Menschen arbeitet, ihnen ihre Rechte vorenthält und damit unserer Definition von Verbrechen gegen die Menschlichkeit entspricht.

Zusatz 2. Ebenso wer die Kosten der Gesundheitsschäden übernehmen muss, die sicher in die Hunderttausende gehen. Es kann nicht angehen, dass die Beitragszahler der Krankenversicherung für diese Schäden aufkommen müssen. Bereits jetzt müssen Zusatzbehandlungen durchgeführt, Medikamente eingenommen werden.

Für telefonische Rückfragen steht Bruno Schillinger gerne zur Verfügung.

Wir können aus technischen Gründen (PC Defekt) nur die Laborwerte (GFR 71) anfügen. Den 1. Fallmanagerbericht finden Sie z.B. auf https://5jahrehartz4.wordpress.com/ unter

https://5jahrehartz4.wordpress.com/1-stellensabotage-fm-bericht/ – andere Unterlagen auf http://www.kassensturz-jetzt.de – hier kann Herr Schillinger sicher am Telefon anleiten.

Mit freundlichem Grüßen

 

gezeichnet (gez.) Bruno Schillinger

und Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UN)

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1.

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2

Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Grundgesetz

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 – 231 Strafgesetzbuch)

§ 223

Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch

Gefährliche Körperverletzung

(1) Wer die Körperverletzung

durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch)

§ 323c Unterlassene Hilfeleistung

Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Sozialgesetzbuch I

§ 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch

SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger sowohl Punkt 2. (durch seine Hauterkrankung muss er das Tageslicht vermeiden) wie auch Punkt 3. weil die verlangten Kontoauszüge Jan-März 09 pro Monat 3,- € gekostet hätten. Geld das er einfach nicht hatte. Die ARGE Geschäftsführerin verweigerte Informationen zu dem möglichen Überbrückungsdarlehen und Lebensmittelgutscheinen.

SGB §60/66 (Zitat aus Schreiben der ARGE Geschäftsführerin 31/05/2010

„Nach §60/66 des Sozialgesetzbuches (SGB I) hat jeder, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen.“

———————————- Bitte beachten  ———————————-

Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon. Die Nachzahlung Apr. – Nov. 09 wird immer noch verweigert.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden. Wir können ihm nur online zur Seite stehen oder wie 2009 als wir ihn zur Lebensrettung und Behandlung rübergeholt und gerettet haben.


Eine Antwort to “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”

  1. Vorankündigung – Verbrechen gegen die Menschlichkeit « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] Erste Informationen dazu (hier klicken) […]

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