Misshandlung eines behinderten Menschen

Lügner? Betrüger? Versager?

Wie lange noch sieht Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE) der Misshandlung eines behinderten Menschen zu?

Wieso verweigert er die Landesverfassung von Baden-Württemberg?

Wie lange noch ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‚ durch deutsche Behörden? Wann bricht die Mauer des Schweigens?

Foto: DigiSourceGaelic

Von Kate Nelson (Edinburgh/March May. 08th 2012)

 

Lügner? Betrüger? Versager? Mörder? Oder wie nennen Sie jene Personen die einem behinderten Menschen das Essen, Diabetesversorgung verweigern, Lebensgefahr und dadurch schwere Augen-Nierenschäden (irreparabel) verursachten?

 

Es hätte alles so normal sein können. Nach Ende des Zeitvertrages hatte Bruno Schillinger eine Vollzeitstelle, unbefristet, selbst gefunden. Leider verweigerte die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald ihm Informationen zum notwendigen Umzug und bestätigte ihr Unvermögen im eigenen Fallmanagerbericht. Danach wurden weitere Arbeitsplätze sabotiert, dem Diabetiker die Lebensgrundlage entzogen – ARGE, Sozialamt und Sozialgericht arbeiteten zusammen. Das Sozialgericht ignorierte gar das Bundesverfassungsgericht ‚Würde des Menschen*‚. Als der Gerichtspräsident um Erklärung gebeten wurde, schlug man zu und Herr Schillinger sollte entmündigt werden. Aussage Gerichtsgutachterin ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚. Sozialamt behauptete das kein Antrag auf Hilfe vorlag, doch wieso macht man dann einen Hausbesuch und bietet ‚Hilfe und Betreuung‘ an, erpresst also – Hilfe nur gegen Entmündigung. Die Staatsanwaltschaft hat die von der ARGE Geschäftsführerin genehmigte Aufzeichnung des Gesprächs in dem sie jede Hilfe, Beratung verweigerte und Bruno Schillinger so in den Tod schickte, bis heute ignoriert. Verweigert so den Zugang zur Justiz gegen UN Behindertenrechtskonvention, Dies rundet das ganze Geschehen ab. Welches Ziel, außer den Tod, hat die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung sonst? Statt zu untersuchen, lassen die Politiker ihre Behörden gewähren und weisen durch ihre Duldung indirekt die Fortsetzung dieser Untaten an.

Herr Schillinger wird die medizinische Versorgung, Essen, verweigert. Die Lüge ‚es fehlen medizinische Unterlagen‚ wird ungeprüft weiterverbreitet, obwohl diese Unterlagen vorhanden waren und sind. Die Sozialdezernentin belegt die Willkür mit ihrer süffisanten Aussage ‚Unterlagen können auch mal verlegt werden‚. Heute hat ein Zeuge (Kirche) ausgesagt, dass ihm die verantwortliche Dipl. Verwaltungswirtin C. bestätigt hatte, dass die Unterlagen vorhanden sind. Die neue Ausrede für Verweigerung von Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung von Baden-Württemberg, Behördenwillkür lautet nun ‚die Unterlagen sind zu alt‚. Für jeden normalen Menschen ist es sicher ein Unterschied zwischen ‚nicht vorhanden‚ und ‚zu alt‚. Wie können Beweise ‚zu alt‚ sein? Es geht eindeutig nur um Diskriminierung, Misshandlung zur Vertuschung des bisherigen Versagen und der gezeigten Willkür.

 

Dieses ‚zu alt‚ widerspricht auch bisherigen Urteilen. Chronische Erkrankungen müssen nicht immer neu bestätigt werden. Die Untersuchungen waren sehr schmerzhaft und können deshalb nicht wiederholt werden. Trotzdem verweigern die Behörden bis hinauf ins Staatsministerium die notwendige und mögliche Soforthilfe und Grundrechte. Herr Schillinger ist weiter denselben Personen ausgeliefert die ihn in den Tod schickten. Auch den Nierenschaden verursacht haben und so seinen Leidensweg (Dialyse, Transplantation, Tod) festgelegt haben. Er musste sich auch schon anhören ‚Wieso leben Sie noch?

 

Rückendeckung gibt das BW-Sozialministerium – dort weigerte man sich heute die Dienstaufsichtsbeschwerde zur Niederschrift aufzunehmen. Sozialministerin Altpeter (SPD) schweigt und zeigt so, das behinderte Menschen in Baden-Württemberg rechtlos sind.

Im Staatsministerium wird behauptet, dass sich viele Leute damit beschäftigen. Sobald die Frage kommt ‚und wer hat Bruno Schillinger angerufen und die Informationen der Behörden überprüft?‚ erntet man nur betretenes Schweigen oder Ausflüchte ‚Sie müssen Zeit haben – nicht zuständig – UN Behindertenrechtskonvention? Ein Bundesgesetz? Ich arbeite mit den Gesetzen die mir zur Verfügung gestellt werden – Das ist sicher alles legal – usw.‚ die Unprofessionalität, Inkompetenz deutlich zeigen. Bonmot: zur Befangenheitsanzeige ließ die beschuldigte Person durch ihre Mitarbeiterin ausrichten ‚Frau M. fühlt sich nicht befangen‚. Seit wann entscheiden die Beschuldigten selbst und nur mündlich?

 

Die Entdeckung, dass die Unterlagen von Behörden unterdrückt worden sind, interessiert weiterhin nicht. Ebenso wenig wie das belügen des Bundestages durch diese Behörden oder die illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung von Herr Schillinger im Auftrag eines ARGE Mitarbeiters. Das Herr Schillinger durch die Hauterkrankung nicht ins Tageslicht darf und sich seine von Behörden verursachten Gesundheitsschäden verschlimmern, wird gezielt gegen ihn eingesetzt. Die ARGE Mitarbeiterin ist stolz darauf, dass Sie ihm Briefe schreibt – im vollen Wissen dass er durch den Augenschaden z.Zt. nicht selbst lesen kann und sie ihm die Beratung verweigert. Vorsätzlich gegen das Bundesverfassungsgericht. Alle gegen behinderte Menschen! Von der möglichen Sozialassistenz (für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen) hat das Opfer erst heute erfahren, obwohl der Augenschaden den Behörden seit Anf. Sep. 2009 bekannt ist. Stattdessen wird erpresst ‚Hilfe gegen Entmündigung‘. Offensichtlich um die bisherigen Verbrechen so zu legalisieren.

 

Wie lange sieht Ministerpräsident Kretschmann hier noch zu? Wie lange verweigert er die eigene Landesverfassung Art. 2a. ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‚? Diskreditiert MP Kretschmann das eigene GRÜNE Parteiprogramm …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……? Doch vor allem fragen wir Herrn Kretschmann, wie er sich als Christ bezeichnet, als Gastgeber des Papste pressewirksam auftritt und gleichzeitig die Misshandlung behinderter Menschen zulässt? Steht nicht geschrieben ‚Was du dem geringsten meiner Brüder angetan hast, hast du mir angetan‚ – doch dazu schweigt er, versteckt sich. Wird es bald heißen ‚Baden-Württemberg, wir machen wieder alles gegen behinderte Menschen‚?

Freunde von Herr Schillinger hier in England fordern weiterhin ‚Hilfe und öffentliche Untersuchung – sofort‚, bereiten sich vor, die Vorgaben der Behörden ‚Wieso sind sie nicht drüben geblieben, wenn die ihnen schon das Leben retteten‚ umzusetzen. Muss Bruno Schillinger vor GRÜN/ROT ins Asyl flüchten um zu überleben? Ist es wieder soweit?

 

Wie lange noch sehen ehrliche Beamte, Politiker diesen Taten ihrer Kollegen zu? Ist das noch Kollegenloyalität oder bereits Strafvereitelung im Amt? Nennen Sie das legal? Bundesarbeitsgericht ‚Beamte müssen sich aktiv für das Grundgesetz einsetzen‚ oder Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal

 

Informationen: https://5jahrehartz4.wordpress.comhttp://www.kassensturz-jetzt.de  – http://crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com (englisch)

Hilfsangebote, Kontakt zu Bruno Schillinger, Bachstrasse 1 79232 March

 

*Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

In Artikel einarbeiten? Gilt offensichtlich nicht für behinderte Menschen und SG Freiburg

 

Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ – „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich..“ – ‚Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.‘ – ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘

 

MenschenrechteNiemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.‚, ‚Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person‘.

 

UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz seit 2009)

Artikel 13 Zugang zur Justiz (1) Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern.

Artikel 25 Gesundheit …..f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

 

Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – Hartz IV Urteil

1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. 

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. 

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen. 

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 

SGB I § 14 Beratung

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Eine Antwort to “Misshandlung eines behinderten Menschen”

  1. BW Misshandlung eines Behinderten « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] verweigern, Lebensgefahr und dadurch schwere Augen-Nierenschäden (irreparabel) verursachten? [weiter] Teilen Sie dies […]

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