MP Kretschmann Offener Brief Soforthilfe Untersuchung

Notlage und Verweigerung von Soforthilfe, Beratung durch ihre Behörden – ARGE/JOBCENTER/Sozialamt

Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann (Grüne)

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,

Bis heute schweigen Sie sich aus und unterstützen so aktiv die Verweigerung von SGB, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention.

Wir fordern Sie nochmals und öffentlich auf:

– leisten Sie endlich Soforthilfe bei Herr Schillinger

– leiten Sie endlich die öffentliche Untersuchung aller Vorgänge in ARGE/Sozialamt bis in ihr Staatsministerium ein – die Wahrheit muss auf den Tisch

Wir hatten Sie und alle beteiligten Personen, Behörden über die völlige Mittellosigkeit informiert und zur Soforthilfe aufgefordert. Bis heute nur Schweigen!

Ist es tatsächlich ihre Absicht, die Taten, Unterlassungen ihrer Behörden gegen alle Grundrechte mit dem Tod eines Menschen zu vertuschen? Oder darf nicht herauskommen, dass Sie, wie auch der Bundestag, usw., von ihren eigenen Behörden belogen wurden und nichts getan haben? Oder wieso wurden vorhandene medizinische Unterlagen unterschlagen – ‚die ham wir nicht‚ (Arge Geschäftsführerin) – dies Herr Schillinger zugeschoben und nach Aufdeckung dieser Lüge keine Untersuchung eingeleitet? Oder weil das Staatsministerium dem Landtag Informationen vorenthielt? Oder die Generalstaatsanwaltschaft auch die UN Behindertenrechtskonvention ‚Art. 13 Zugang zur Justiz‚ verweigert? Muss für den Schutz ihrer Behörden vor Untersuchung und Wahrheit ein Mensch leiden, sterben? Oder wollen Sie mit den Opfern ihrer Behörden, Herr Schillinger ist sicher nicht das einzige Opfer, nichts zu tun haben? Wollen Sie die Erpressung ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‚ oder das ignorieren von Beweisen legalisieren? Wollen Sie ihre Hände durch Nichtstun in Unschuld waschen?

Ihre Behörden verweigern die Beratung (SGB) – nutzen den von ihnen verursachten Augenschaden aus um Rechtsnachteile zu erzeugen, statt die angefragte technische Hilfe zu geben – verweigern erneut die medizinische Versorgung des Diabetikers um so eine Notlage zu provozieren und auf diesem Wege eine Entmündigung durchzusetzen, um damit dann alles legal zu vertuschen. Ihre Behörden berufen sich auf Sie ‚wenn der Kretschmann nichts tut, was sollen wir machen‘ und rechtfertigen damit diese Misshandlungen. Und anderes wie Misshandlungen ist die Verweigerung von Essen, medizinischer (Akut)Behandlung nicht. Sie zwingen einen Menschen in Dunkelheit zu leben weil der Tageslichtschutz verweigert wird. Gleichzeitig verlangen ihre Behörden den Besuch im Amt. ARGE entlastet sich damit ‚wir haben doch geschrieben‘ im vollen Wissen um den von ARGE/Sozialamt/Sozialgericht verursachten Augenschaden. Ihr Sozialamt verweigert die Schriftform ‚Sie können es selbst nicht lesen‘. Billigen, unterstützen Sie tatsächlich diese Rechtsbrüche, Menschenverachtung ihrer Behörden?

Herr Kretschmann, wenn Sie ihren Amtseid, die Landesverfassung und auch ihr eigenes GRÜNES Programm ernst nehmen, dann brechen Sie ihr Schweigen und leisten Hilfe!

Herr Schillinger braucht Soforthilfe (Essen, Zusatzmedikamente, vollständige, wahrheitsgemäße Beratung) und das nicht durch die bisherigen Täter, die ihn in den Tod geschickt und Augen-Nierenschaden (irreparabel) verursacht haben. Sondern durch qualifizierte Personen, auch wenn es die lt. Auskunft eines ihrer Mitarbeiters ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen: nicht geben soll. Dieser Mitarbeiter im Sozialamt und auch die Diplom Verwaltungswirtin in der ARGE wurden Mittwoch nochmals telefonisch über die Notlage plus akuter Bandscheibenvorfall informiert und zur Soforthilfe aufgefordert – wie immer keine Antwort.

Damit ist unserer Meinung eindeutig bewiesen, dass weiterhin jede Hilfe verweigert wird und Menschen gequält werden!

Hochachtungsvoll

SAFOB

Direkte Kontaktadresse

Bruno Schillinger

Bachstr. 1

79232 March

T 07665 930450

Sie erreichen Bruno Schillinger nur telefonisch, denn durch die von ihren Behörden verursachten Augenschäden kann er z.Zt. selbst nicht lesen – ihren Behörden seit Sep 2009 bekannt – und wir sind in England.

Der Landtag von Baden-Württemberg wird gleichzeitig per Rundmail informiert – in der Hoffnung das die Abgeordneten die Grundrechte achten.

Ende Offener Brief

*

Wiederholung vollständiges Fax an Ministerpräsident Kretschmann und Landtag

*

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 25.10.2012 (Versanddatum kann wegen technischer Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger - Bachstr. 1 - 79232 March

Staatsministerium BW

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Bitte sofort weiterleiten und persönlich aushändigen – Offener Brief

Richard-Wagner-Str. 15

70184 Stuttgart

Fax 0711 / 2153-/501/340/480, 0711-2063-660 0711-2063–299     Seiten 6

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

  • VORAB zur Information

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

persönlich – Offener Brief

Richard-Wagner-Straße 15

70184 Stuttgart

http://www.winfried-kretschmann.de/ * Winfried.Kretschmann@GRUENE.landtag-bw.de * Winfried.Kretschmann.wk@GRUENE.landtag-bw.de * poststelle@stm.bwl.de

Notlage und Verweigerung von Soforthilfe, Beratung durch ihre Behörden

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,

Bis heute schweigen Sie sich aus und unterstützen so aktiv die Verweigerung von SGB, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention.

Wir fordern Sie nochmals und öffentlich auf:

– leisten Sie endlich Soforthilfe bei Herr Schillinger

– leiten Sie endlich die öffentliche Untersuchung aller Vorgänge in ARGE/Sozialamt bis in ihr Staatsministerium ein – die Wahrheit muss auf den Tisch

Wir hatten Sie und alle beteiligten Personen, Behörden über die völlige Mittellosigkeit informiert und zur Soforthilfe aufgefordert. Bis heute nur Schweigen!

Ist es tatsächlich ihre Absicht, die Taten, Unterlassungen ihrer Behörden gegen alle Grundrechte mit dem Tod eines Menschen zu vertuschen? Oder darf nicht herauskommen, dass Sie, wie auch der Bundestag, usw., von ihren eigenen Behörden belogen wurden und nichts getan haben? Oder wieso wurden vorhandene medizinische Unterlagen unterschlagen – ‚die ham wir nicht‚ (Arge Geschäftsführerin) – dies Herr Schillinger zugeschoben und nach Aufdeckung dieser Lüge keine Untersuchung eingeleitet? Oder weil das Staatsministerium dem Landtag Informationen vorenthielt? Oder die Generalstaatsanwaltschaft auch die UN Behindertenrechtskonvention ‚Art. 13 Zugang zur Justiz‚ verweigert? Muss für den Schutz ihrer Behörden vor Untersuchung und Wahrheit ein Mensch leiden, sterben? Oder wollen Sie mit den Opfern ihrer Behörden, Herr Schillinger ist sicher nicht das einzige Opfer, nichts zu tun haben? Wollen Sie die Erpressung ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‚ oder das ignorieren von Beweisen legalisieren? Wollen Sie ihre Hände durch Nichtstun in Unschuld waschen?

Ihre Behörden verweigern die Beratung (SGB) – nutzen den von ihnen verursachten Augenschaden aus um Rechtsnachteile zu erzeugen, statt die angefragte technische Hilfe zu geben – verweigern erneut die medizinische Versorgung des Diabetikers um so eine Notlage zu provozieren und auf diesem Wege eine Entmündigung durchzusetzen, um damit dann alles legal zu vertuschen. Ihre Behörden berufen sich auf Sie ‚wenn der Kretschmann nichts tut, was sollen wir machen‘ und rechtfertigen damit diese Misshandlungen. Und anderes wie Misshandlungen ist die Verweigerung von Essen, medizinischer (Akut)Behandlung nicht. Sie zwingen einen Menschen in Dunkelheit zu leben weil der Tageslichtschutz verweigert wird. Gleichzeitig verlangen ihre Behörden den Besuch im Amt. ARGE entlastet sich damit ‚wir haben doch geschrieben‘ im vollen Wissen um den von ARGE/Sozialamt/Sozialgericht verursachten Augenschaden. Ihr Sozialamt verweigert die Schriftform ‚Sie können es selbst nicht lesen‘. Billigen, unterstützen Sie tatsächlich diese Rechtsbrüche, Menschenverachtung ihrer Behörden?

Herr Kretschmann, wenn Sie ihren Amtseid, die Landesverfassung und auch ihr eigenes GRÜNES Programm ernst nehmen, dann brechen Sie ihr Schweigen und leisten Hilfe!

Herr Schillinger braucht Soforthilfe (Essen, Zusatzmedikamente, vollständige, wahrheitsgemäße Beratung) und das nicht durch die bisherigen Täter, die ihn in den Tod geschickt und Augen-Nierenschaden (irreparabel) verursacht haben. Sondern durch qualifizierte Personen, auch wenn es die lt. Auskunft eines ihrer Mitarbeiters ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen: nicht geben soll. Dieser Mitarbeiter im Sozialamt und auch die Diplom Verwaltungswirtin in der ARGE wurden Mittwoch nochmals telefonisch über die Notlage plus akuter Bandscheibenvorfall informiert und zur Soforthilfe aufgefordert – wie immer keine Antwort.

Damit ist unserer Meinung eindeutig bewiesen, dass weiterhin jede Hilfe verweigert wird und Menschen gequält werden!

Hochachtungsvoll

SAFOB

Direkte Kontaktadresse

Bruno Schillinger

Bachstr. 1

79232 March

T 07665 930450

Sie erreichen Bruno Schillinger nur telefonisch, denn durch die von ihren Behörden verursachten Augenschäden kann er z.Zt. selbst nicht lesen – ihren Behörden seit Sep 2009 bekannt – und wir sind in England.

Der Landtag von Baden-Württemberg wird gleichzeitig per Rundmail informiert – in der Hoffnung das die Abgeordneten die Grundrechte achten.

Ende Offener Brief

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

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PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet