Nur Körperverletzung oder versuchter Mord?

Wie nennen Sie jene Personen die Menschen ohne Essen, Diabetesmedikamente, ohne Beratung und Hilfe auf die Straße schicken, die medizinische Behandlung eines Diabetikers verhindern, ihn in Lebensgefahr bringen und schwere Gesundheitsschäden verursachen oder dies zulassen?‘

Ihre Antwort: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _  _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

Grundgesetz „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Europäische Konvention der Menschenrechte Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.‚, ‚Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person‘.

Bruno Schillinger wurde zum 1. April 2009 die Fortzahlung von Hartz4 verweigert, mit mehr wie fadenscheinigen Gründen. Dabei wusste die ARGE genau, dass er die Forderungen nicht erfüllen kann und sich wegen seiner Hauterkrankung nicht dem Tageslicht aussetzen darf. Den Lichtschutz der ihm max. 30 Minuten/Tag erlaubt wird natürlich auch verweigert.

Als er nach seiner Operation in der ARGE endlich persönlich Hilfe suchen konnte, wurde er hilflos weggeschickt. Er soll die Forderungen erfüllen, basta. Keine Hilfe wegen der Diabetes, die Abmeldung von der Krankenkasse war bereits zuvor durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald erfolgt, nicht wie er Essen kaufen kann, oder wie er die Fahrtkosten bezahlen kann. Er wurde weder über ein Überbrückungsdarlehen noch über Lebensmittelgutscheine informiert. Nicht einmal die von ihm angebotene Bankvollmacht damit die ARGE selbst die nach 5 Jahren erstmals verlangten Unterlagen einsehen konnten wurde akzeptiert. Dabei haben wir im November von SGB Grenzen der Mitwirkung erfahren (unten) und am 31.05.2010 hat die ARGE Geschäftsführerin auch die Forderung gestellt, dass Bruno Schillinger die ARGE ermächtigen muss, Auskunft bei Dritten einzuholen.

Dies geschah nicht durch eine kleine Sachbearbeiterin, sondern durch die Geschäftsführerin der ARGE persönlich und die Direktion der BA Freiburg blies ins selbe Horn. Trotz schriftlicher Aufforderung zur Hilfe, wurde die Hilfe verweigert. Für uns unterlassene Hilfeleistung und vorsätzliche Körperverletzung. Es gehört zum Allgemeinwissen und wir haben auch nochmals extra schriftlich darauf hingewiesen dass Bruno Schillinger als Diabetiker eine dauernde medizinische Versorgung benötigt. Die ARGE hatte zuvor auch Diabeteszuschlag bezahlt. Die wussten also, dass sie einen Menschen in Lebensgefahr bringen.

Das war Anf. Juli 09 – kurz darauf musste Bruno Schillinger zur Lebensrettung und Diabetesbehandlung weggebracht werden.

Anf. Sept. 09 er war zurück und suchte erneut Hilfe bei der ARGE/BA Freiburg. Nichts, niente, nada, nothing. Dieselben Sprüche und Forderungen, dieses mal von einem ARGE Gruppenführer und dem stellv. Direktor der BA Freiburg.

Ende Okt. konnten wir ihm nochmals die Fahrt nach Freiburg ermöglichen. Am 26.10.2009 wollte er die Direktorin der BA Freiburg sprechen. Er meldete sich kurz nach 8.00 an und wartete. Kurz darauf bekam er Begleitung von der Security. Im Abstand von einer Stunde fragte er am Empfang nach, weil sich niemand von der BA bei ihm meldete. Um 10.30 wollte er eine Anzeige zur Niederschrift aufgeben, abgelehnt. Um 11.30 fragte er zum dritten Male nach was sich nun tut, doch weil es ihm gesundheitlich nicht gut ging, er nichts mehr zu essen hatte, ist er plötzlich zusammengebrochen. Zeuge: ‚Sie waren schlagartig weiß wie eine Wand und dann lagen Sie schon‚. Es wurden 2 Notärzte alarmiert, Krankenwagen ebenso. Während Bruno Schillinger dalag und der Transport ins Krankenhaus beginnen sollte, wurde das von der BA Direktion verzögert. Im Auftrag der Direktorin wurde das Hausverbot verlesen obwohl es hieß ‚das bekommt er doch nicht mehr mit‘. Erst wenn ein Mensch auf dem Boden liegt, trauen sich die Täter aus der Deckung.

Das Hausverbot (unten) hat Bruno Schillinger erst Ende Mail 2010 erhalten. Unglaublich, die Suche nach Hilfe und der Zusammenbruch vor Hunger sind eine ‚Belästigung der Mitarbeiter und Störung des Dienstbetriebes‘. Das bedeutet dass Bruno Schillinger zu Hause hätte verrecken sollen, still und leise, damit die Täter weiterschlafen können. Das ist bereits in Speyer geschehen als ein Mensch verhungerte und der Bundestag feststellte, dass die Arge unrechtmäßig gehandelt hat. Doch das war ja eine andere ARGE, nicht die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Jede ARGE braucht ihre eigenen Mordopfer.

Folgen dieses unserer Meinung nach Verbrechens sind neben einer Augenschädigung auch eine Nierenschädigung beriets im 2. Stadium.

Was sagte die ARGE dazu? Nichts.

Kam Hilfe von der ARGE oder anderen Behörden? Nein

Wer soll die Kosten für diese Gesundheitsschäden bezahlen?

1. Die Täter?

2. Die ARGE und verantwortliche Behörden?

3. Die Krankenversicherung?

Die Lösung ist 3. – die Täter schieben die Kosten auf die Allgemeinheit ab.

Erst im Dezember 09 kam es durch die Hilfe eine lokalen Politikers zu einer Fortzahlung. Seit dem 29.12.09 ist Bruno Schillinger wieder krankenversichert. Doch wovon er die Fahrtkosten zu  den Ärzten bezahlen kann ist weiter offen. Die Nachzahlung April – Nov. 09 fehlt weiter, die Mahnbescheide trudeln ein, die Mahnkosten explodieren.

Zufall? Ist es tatsächlich ein Zufall dass Bruno Schillinger so misshandelt wurde oder hängt es damit zusammen, weil er Ende Feb. 09 darauf bestand, die Stellensabotagen durch die ARGE weiter aufzuklären? Was hat die Frühpensionierung des ARGE Geschäftsführers zum 30. April 09 damit zu tun? Was die versuchte Entmündigung im Auftrag des ARGE Gruppenführers der eine ihm angezeigte Nötigung beinahe 2 Jahre lang aussaß und dann mit einer Bagatellausrede erledigen wollte?

Nun, wie lautet ihre Antwort auf die Frage:

‚Wie nennen Sie jene Personen die Menschen ohne Essen, Diabetesmedikamente, ohne Beratung und Hilfe auf die Straße schicken, die medizinische Behandlung eines Diabetikers verhindern, ihn in Lebensgefahr bringen und schwere Gesundheitsschäden verursachen oder dies zulassen?‘

Ihre Antwort: _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __  _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _

SGB § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger sowohl Punkt 2. (durch seine Hauterkrankung muss er das Tageslicht vermeiden) wie auch Punkt 3. weil die verlangten Kontoauszüge Jan-März 09 pro Monat 3,- € gekostet hätten. Geld das er einfach nicht hatte.

Aus dem Schreiben vom 31.Mai 2010:

„Nach §60/66 des Sozialgesetzbuches (SGB I) hat jeder, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungen erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen.“

Hausverbot durch Direktorin BA Freiburg S1Hausverbot durch Direktorin BA Freiburg S2