Öffentliche Strafanzeige

Wieso leben Sie überhaupt noch? Treibt Grün/Rot BW einen behinderten Menschen in den Tod? Sollen Verbrechen der eigenen Behörden final vertuscht werden?

Wie lange noch schweigt Ministerpräsident Kretschmann?

AUFRUF: An alle Menschen,  die Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention achten und dafür einstehen!

 Öffentliche Strafanzeige wegen Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, Strafvereitelung, usw.– Verweigerung Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung von Baden-Württemberg – alles im Amt – zusammengefasst als ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ (Rom Statut)

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Wir erstatten öffentliche Strafanzeige gegen alle Personen, Institutionen die an dem Taten gegen Bruno Schillinger und Grundrechte beteiligt oder darüber informiert sind. Nachdem es keine Hilfe oder Antwort, gab, bleiben nur 2 Möglichkeiten: Öffentliche Anzeige oder Verrecken.

 

Stellvertretend für alle beteiligten, informierten Personen werden hier genannt:

 1. Ministerpräsident Winfried Kretschmann GRÜNE……

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Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 02.06.2012 (Versanddatum kann durch technische Ursachen variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

 

 

An alle Menschen,

die Grundgesetz

Menschenrechte

UN Behindertenrechtskonvention

achten und dafür einstehen!

 

 

Öffentliche Strafanzeige wegen Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, Strafvereitelung, usw.– Verweigerung Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung von Baden-Württemberg – alles im Amt

– zusammengefasst als ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ (Rom Statut)

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Wir erstatten öffentliche Strafanzeige gegen alle Personen, Institutionen die an dem Taten gegen Bruno Schillinger und Grundrechte beteiligt oder darüber informiert sind. Nachdem es keine Hilfe oder Antwort, gab, bleiben nur 2 Möglichkeiten: Öffentliche Anzeige oder Verrecken.

 

Stellvertretend für alle beteiligten, informierten Personen werden hier genannt:

 

1. Ministerpräsident Winfried Kretschmann GRÜNE

Staatsministerium Baden-Württemberg                       

Richard-Wagner-Str. 15                           

70184 Stuttgart                                                      

Anmerkung: Persönliche Nachricht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann GRÜNE (unten)

 

2. Dipl. Verwaltungswirtin (FH) Kathrin Celmeta

ARGE Breisgau-Hochschwarzwald

Lehener Straße 77

79106 Freiburg

Anmerkung: Frau Celmeta fungiert trotz ihres Studienabschlusses für den gehobenen Dienst seit 2005 (ihre facebook Seite) als Sachbearbeiterin in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald – wir haben ihr nahegelegt wegen des erkennbaren Interessenkonflikts den Personalrat einzuschalten – dazu sagte ein anderer Personalrat ‚wer nicht kommt, dem ist nicht zu helfen‘. Nachdem Sie aber ihre wahre Einstellung gegen Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention offenbart hatte – Herr Schillinger hatte von ihr die Einhaltung der Grundrechte eingefordert, doch Sie berief sich auf ‚Ich arbeite mit den Gesetzen (Anm. SGB II) die mir zur Verfügung gestellt werden‚ – ist Recht und Wahrheit nicht mehr zu erwarten. Sie setzt damit die unselige Tradition der deutschen Bürokratie (Kadavergehorsam) ‚Ich habe meine Befehle‚ gegen die Menschen fort. Pers. Anmerkung: Wir haben noch niemals persönlich erlebt das Mitarbeiter so verheizt worden sind und sich so gegen Menschen und Grundrechte einsetzen ließen – wir können das nur mit der Geschichte vergleichen, als die Endlösung befohlen war.

 

3. Unbekannt oder noch ungenannt unbekannt, weil sich z.B. nach Aussage von Herr Biermann (Staatsministerium) viele Personen damit beschäftigt haben – leider hat niemand Herrn Schillinger geholfen oder ihn angerufen *** noch ungenannt, weil sich sehr viele Namen aus den ignorierten Hilferufen und der Hierarchie ergeben (z.B. Frau Celmeta – Vorgesetze Geschäftsführerin Dagmar Manser – darüber Agentur für Arbeit Freiburg Bärbl Höltzen-Schoh und Landrätin Dorothea Störr-Ritter, die ebenso ihrem Sozialamt vorgesetzt ist, Regierungspräsidium Freiburg, Generalstaatsanwaltschaft, Landesministerien, Staatsministerium). Auch sind z.B. alle Abgeordneten (LT BW) informiert und um Hilfe, Einhaltung der Grundrechte aufgefordert worden.

 

Wegen aller in Frage kommenden Straftaten insbesondere Verdacht auf unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, Nichtanzeige von Straftaten, usw. VerweigerungGrundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung von Baden-Württemberg, usw. – alles im Amt. Zusammengefasst als ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‚ (Vergleichstabelle in Anlage).

 

Hier erste Punkte – weitere Details wird Herr Schillinger gerne zur Niederschrift erklären, was ihm bis heute verweigert wird. Durch die von ARGE/Sozialamt/Sozialgericht verursachten Gesundheitsschäden kann er z.Zt. selbst nicht lesen und ist daher auf Niederschrift angewiesen. Damit wird nicht nur gezielt der Zugang zur Justiz (UN Behindertenrechtskonvention, Bundesgesetz) verweigert. Herr Schillinger wird damit erpresst ‚Hilfe, Grundrechte nur gegen Entmündigung‚.

 

  • ·      Verhinderung der Arbeitsaufnahme durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald und weitere Stellensabotagen – bestätigt im eigenen ARGE Fallmanagerbericht. Dadurch entsteht dem Land Baden-Württemberg (Unterkunftskosten) und Deutschland (Hartz IV) ein Schaden der durch die Behörden verursacht und gedeckt wird. Mit der Verweigerung dieses Versagen aufzuklären, begann alles. Die folgenden Taten dienen der Vertuschung und Endlösung.

 

  • ·      Verweigerung von Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch… durch ARGE/Sozialamt, usw.

 

  • ·      Unterschlagung von Unterlagen zur Verweigerung des zustehenden Mehrbedarfs (z.B. Bundessozialgericht bei Laktoseunverträglichkeit) und Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‚. Die ARGE Geschäftsführerin bestätigte die fehlenden Unterlagen. Eine inzwischen nachgewiesene Lüge die bis ins Staatsministerium verbreitet und blindlings übernommen wurde. Dabei waren die Unterlagen vorhanden, wie Herr Schillinger immer wieder aussagte. Diese sind inzwischen wieder aufgetaucht, folgenlos für die Täter. Damit wird die Willkür bestätigt, wozu auch die Aussage der Sozialdezernentin Münzer passt ‚kann ja auch mal was verlorengehen‚. Diese Unterlagen bestätigen die chronischen Erkrankungen und müssten zu Soforthilfe führen. Weil nichts getan wurde und wird, werden unserer Meinung nach die Hilfsleistungen vorsätzlich verweigert. Damit setzen die Behörden die Unterschlagungen fort. Bereits der 1. Fallmanagerbericht wurde unterschlagen. Auf die 3 Beschwerden schrieb der damalige Geschäftsführer: 1. Bericht ist die Basis der weiteren Zusammenarbeit – 2. der Bericht liegt so nicht vor – 3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend – die Reihenfolge stimmt.

 

  • ·      Folter I. Durch die Verweigerung von Tageslichtschutz ist Herr Schillinger gezwungen in einem abgedunkelten Raum zu leben und wird dadurch in Dunkel- Isolationshaft gefangen gehalten. Mit medizinischen Tageslichtschutz darf er sich MAXIMAL 30 Minuten/Tag im Tageslicht aufhalten. Dass er trotz der Hauterkrankung aufgefordert wird, in der Behörde vorbeizukommen oder eben keine Anträge stellen zu können, auch nicht zur Niederschrift,  ist für uns kriminell.
    Anm. die chronische Hauterkrankung wurde bereits im 1. Fallmanagerbericht 2005 von der ARGE selbst bestätigt, medizinische Unterlagen liegen ebenfalls vor, bei den Besuchen wurde auch persönlich in Augenschein genommen, doch es wurde nicht beraten oder Hilfe geleistet.

 

  • ·      Folter II. Durch die vorsätzliche Verweigerung von medizinischer Behandlung (inkl. Diabetesbehandlung), Zusatzmedikamenten (u.a. lt. Bundessozialgericht), Essen, usw. wird Herr Schillinger gequält, misshandelt, terrorisiert und muss unnötige Schmerzen erleiden. Die verweigerte Ernährung hat bereits zu Mangelerscheinungen geführt, die Diabeteswerte verschlechtern sich entsprechend. Zusammen mit der Hauterkrankung versucht man Herr Schillinger in den Tod zu treiben, bzw. zuerst sein Sehvermögen und Gehör zu zerstören, um Hilflosigkeit zu verursachen.

 

  • ·      Folter III. Der Leidensweg – Dialyse, Transplantation, Tod – von Herr Schillinger steht seit der Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch ARGE, Sozialamt, Sozialgericht fest. Die Verweigerung von Hilfe, ist daher nicht nur Psychoterror, Folter, sondern ein weiterer Versuch ihn zu ermorden. Anm. Frau Celmeta selbst hat ihm 16 Tage lang Medikamente verweigert, weil sie kein Darlehen für die Medikamentenkosten anbot und als man sie davon überzeugte statt Bargeld einen Verrechnungsscheck überbringen ließ, den er nicht gutschreiben lassen konnte, bzw. sich für die Abgabe eines richtigen Barschecks dem Tageslicht hätte aussetzen müssen = von Behörde erwünschte Folgen: Hautverbrennungen, große Schmerzen.

 

  • ·      Folter IV: Das Herr Schillinger bei den verursachenden Tätern um Hilfe, Essen, usw. betteln muss ist nicht nur Diskriminierung, Misshandlung, sondern ein weiterer Terrorakt.

 

  • ·      Lüge I: ARGE/BA belügen Bundestag – Artikel in Anlage

 

  • ·      Lüge II: Landratsamt belügt Regierungspräsidium: ‚man sei nicht zuständig gewesen, es lag kein Antrag vor‚. Doch wieso fand ohne Antrag ein Hausbesuch statt? Wieso wird heute sogar bestätigt, dass man damals zuständig war? Das Regierungspräsidium machte dieses Schmierentheater mit und hat alles als erledigt abgetan. Nachdem das Landratsamt auf seine Schreiben nicht reagierte. Die Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium lässt sich so an der Leine führen.

 

  • ·      Lüge III: Petitionsausschuss weist Staatsministerium an, keine neuen Informationen mehr an Ausschuss weiterzugeben, damit der Fall abgeschlossen werden kann. Obwohl seine Augenschäden bekannt sind, wird Herr Schillinger von der Mitarbeiterin die telefonische Information verweigert. Die Berufung auf Landesverfassung, UN Behindertenrechtskonvention wird abgetan – Grund ‚keine Zeit für so was‚.

 

  • ·      Lüge IV: Petitionsausschuss bringt den Fall im Plenum ein – Landtag wurde über fehlende Tatsachen informiert, unternahm aber nichts und  akzeptierte diese Methoden.

 

  • ·      Hilfeverweigerung/Hilfeverhinderung: SPD Abgeordneter sagt Hilfe für die nächste Woche zu, leistet sie aber bis heute nicht. Gleichzeitig werden andere Abgeordnete daran gehindert, weil der Abgeordnete verkünden ließ, man ist bereits dran. (Anlage Fax)

 

  • ·      Regierungspräsidium: Die Forderung am 13/001/2012 nach Soforthilfe und Einschaltung Sozialamt, damit Herr Schillinger Arztbesuche ermöglicht werden können (Blut floss aus den Ohren) wurde ignoriert. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde soll unbegründet sein, weil der verantwortliche Beamte ja immer noch aktiv werden kann (May 2012). Eine Fachaufsichtsbeschwerde ebenso weil dann das gesamte Landratsamt kriminell handeln müsste. Für uns ist diese Abwimmelung an den Haaren herbeigezogen, um die Kollegen zu schützen.

 

  • ·      Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung im Auftrag eines Politikers/Beamten (abgestellt in ARGE Breisgau-Hochschwarzwald – Anlage Artikel) – bis heute nicht aufgeklärt. Der Diabetiker wurde ohne Medikamente, Essen, Wasser, Geld, Handy vor dem Gefängnis ausgesetzt – ohne Haftbefehl, kein Knast – und musste sich die 12 km nach Hause schleppen, erlitt durch das Tageslicht schwere Hautverbrennungen, dehydrierte. Auch hier reichte es nicht einmal zu einem Anruf.

 

  • ·      Weigerung der Polizei eine Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen Gemeinde aufzunehmen – der Polizist verwies stattdessen an die Nachbarschaftshilfe, die sicher helfen könne. Die später gestellte Anzeige, usw. wurde bis heute ignoriert.

 

  • ·      Verweigerung von Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention, Landesverfassung von Baden-Württemberg u.a. durch Landesbeamte und Landtag, Landesregierung

 

  • ·      Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung: Weil Herr Schillinger den Fall nicht ad acta legen möchte. Ihm hat die ARGE Mitarbeiterin Ende. Feb 2009 im Auftrag des damaligen Geschäftsführers mitgeteilt ‚mit ihnen ist alles geklärt und besprochen‚. Dies wollte Sie weder schriftlich geben, noch konnte sie sagen, wann diese Gespräche gewesen sein sollen – den Geschäftsführer hatte Herr Schillinger seit 2 Jahren nicht mehr gesehen. Danach wurde die Fortzahlung ALG II gestoppt. Die Nachfolgerin des Geschäftsführers verweigerte ihm Essen, Diabetesmedikamente – gab keine Informationen zu einem Darlehen, Lebensmittelgutscheinen oder SGB II § 65 Grenzen der Mitwirkung und schickte ihn so in den Tod. Er wurde gerettet, erlitt aber Augen- Nierenschäden (irreparabel, Laborwert GFR 71 = 2 Schädigungsstadium von 5).

 

  • ·      Beweise, Strafanzeigen werden ignoriert: Der Beweis des Todesurteils (kein Essen, Diabetesversorgung) durch die ARGE Geschäftsführerin – Aufzeichnung mit Erlaubnis von Frau Manser – wurde bis heute von Generalstaatsanwaltschaft, usw. ignoriert. Ebenso wie andere Strafanzeigen. Damit wird der Zugang zur Justiz (UN Behindertenrechtskonvention) durch die Justiz verweigert und die Politik sieht zu.
    UN Behindertenrechtskonventin (Bundesgesetz) Artikel 13 Zugang zur Justiz
    (1)Die Vertragsstaaten gewährleisten Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksamen Zugang zur Justiz, unter anderem durch verfahrensbezogene und altersgemäße Vorkehrungen, um ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme, einschließlich als Zeugen und Zeuginnen, an allen Gerichtsverfahren, auch in der Ermittlungsphase und in anderen Vorverfahrensphasen, zu erleichtern…..
    In der  Aufzeichnung wird bewiesen das Frau Manser weder über mögliche und übliche Darlehen informierte, noch über Lebensmittelgutscheine. Für das Angebot der Bankvollmacht, damit die ARGE die angeblich so wichtigen Unterlagen (wurden weder vorher, noch nachher jemals wieder benötigt = Willkür, Misshandlung) selbst holen kann wurde Herr Schillinger ausgelacht – damit hat die ARGE Geschäftsführerin gegen SGB II § 65 Grenzen der Mitwirkung verstoßen, wie wir leider erst Monat später herausfanden. Für uns ist damit die  unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, versuchter Mord bewiesen – oder wie nennt man es sonst, wenn man einem Diabetiker das Essen und medizinische Behandlung verweigert? Gibt es einen anderen Zweck wie den Tod eines Menschen? Es gehört zum Allgemeinwissen, dass Diabetiker stetige medizinische Versorgung benötigen.

 

  • ·      Erpressung: ‚Hilfe nur gegen Betreuung‘, z.B. 05/05/2009 als die Mitarbeiterin des Sozialamtes die bei Herr Schillinger zu Hause vorbeikommt, als dieser nur die Hilfe annimmt, die Entmündigung ablehnt, wutschnaubend mit ‚das entscheidet der Richter‚ verschwindet. Später wird das aufsichtführende Regierungspräsidium belogen. Man habe keine Hilfe geleistet weil man nicht zuständig war und kein Antrag vorlag. Doch wieso geht man bei Herr Schillinger vorbei, wenn es keinen Antrag gab? Die Zuständigkeit wurde inzwischen durch das Sozialamt selbst bestätigt.

 

  • ·      Sozialgericht leitet Entmündigung in die Wege, nachdem wir es überführt haben gegen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen zu haben.
    Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.(Anlage Bundesverfassungsgericht)

    Statt der vom Gerichtspräsidenten geforderten Erklärung, wieso man den Tod eines Menschen in Kauf nahm, wurde vom Sozialgericht die Entmündigung in die Wege geleitet. Wobei die beauftragte Gutachterin die Rechtsbrüche, Willkür fortsetzt. Sie verspricht u.a. Diabetesbehandlung, falls Herr Schillinger einer Entmündigung ‚freiwillig‚ zustimmt – bestätigt gleichzeitig die Willkür ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚ und verweigert jede Soforthilfe. Damit unterstützt sie diesen Terror und setzt die dunkle Tradition der deutschen Medizin fort. Denn es ist für jeden normalen Menschen erkennbar, dass diese Entmündigung nur zur Unterdrückung und Vertuschung dient und als einzige legale Maßnahmen die öffentliche Untersuchung und Soforthilfe erforderlich sind.

 

  • ·      Sozialamt/Anlaufstelle für Behinderte bestätigt, dass wir alles getan haben was möglich, notwendig ist, doch wenn die ARGE nichts tut, kann man halt nichts machen – wird konfabuliert. Eine Soforthilfe ist möglich. Als der Mitarbeiter darauf hingewiesen wird, dass die Landrätin ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommt und die Sozialdezernentin bei der Misshandlung mitmacht, wird geschwiegen. Herr Schillinger wird massiv bedrängt, in die Entmündigung einzuwilligen, weil er dann sicher Hilfe bekommen könnte. Der Mitarbeiter wurde aufgefordert Soforthilfe zu leisten, eine Untersuchung in die Wege zu leiten und die bisher entstandenen Kosten (z.B. Haushaltshilfe) durch die Verbrechen aufzulisten und die Täter in Regress zu nehmen. Seitdem ist er untergetaucht. Erpressung, unterlassene Hilfeleistung, Körperverletzung, Strafvereitelung im Amt.

 

  • ·      Wahrnehmung der Rechte wird vorsätzlich verhindert. Herr Schillinger wird keine Möglichkeit gegeben die Briefe zur Kenntnis zu nehmen. Nach der Lebensrettung wurde ARGE/AA Freiburg Anf. Sept. informiert dass man die Post per E-Mail, Fax schicken soll, damit wir Fernzugriff haben und vorlesen können. Dies wurde ebenso ignoriert wie Antrag auf Lesegerät oder Beratung für sonstige Hilfen. Frau Celmeta ist sogar stolz darauf auf dem laufenden zu sein, weil sie Herr Schillinger ja alles geschrieben hat. Er kann ja einen Nachbarn, Hilfsorganisation, usw. bitten ihm vorzulesen oder jemanden suchen der für ihn in die Behörde geht. Damit verweigert Sie gezielt SGB I § 14 Beratung, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und hindert Herr Schillinger vorsätzlich daran, seine Rechte wahrzunehmen. Ebenso verweigert Sie die geforderte Untersuchungen, denn ihre Vorgesetzte hat diesen Augenschaden verursacht. Als Diplom Verwaltungswirtin (FH) weiß sie genau was sie zu tun hat und welche Möglichkeiten sie hat. Doch auch Sie will Herr Schillinger zur Entmündigung zwingen um die eigenen Untaten vertuschen zu können.

 

  • ·      Strafvereitelung im Amt – viele Taten sind Offizialdelikte und es hätte schon lange eine Untersuchung eingeleitet werden müssen. Offensichtlich machen sich die Behörden ihr eigenes Recht. Beispiel Befangenheitsanzeige gegen ARGE Geschäftsführerin – diese ließ über Frau Celmeta ausrichten ‚Frau Manser fühlt sich nicht befangen‚. Das haben letztlich die Vorgesetzten zu entscheiden, denen diese Anzeige offenbar unterschlagen wurde. Wie auch die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den vorigen ARGE Geschäftsführer, die es plötzlich nicht mehr gab – obwohl er die gegen seine Mitarbeiterin zurückgewiesen hatte, die Beschwerde nur aus 1 Seite bestand und beider Namen nur durch ein Komma getrennt waren. Ebenso wird die Steuerverschwendung durch die Behörden von anderen Behörden/Politikern vertuscht. Die Kosten für den behördlich verursachten Nierenschaden soll die Krankenkasse tragen, die sei dafür zuständig, sagen die Täter und ihre Helfershelfer stimmen zu – statt die Täter in Regress zu nehmen.

 

  • ·      Verstoß gegen das Bundesbeamtengesetz (BBG) § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
    Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
    Wieso bis heute niemand von den beteiligten Person Regress fordert ist noch ein Geheimnis. Seit Aug. 2005 – hier wäre der Arbeitsbeginn von Herr Schillinger gewesen, hätte die ARGE über den notwendigen Umzug informiert, Darlehen wäre möglich gewesen – wird völlig unnötig ALGII und Miete bezahlt. Den bisherigen Schaden kann sich jeder selbst ausrechnen. Darüber informiert sind alle Kreise bis zu BA Vorstand und Ministerien. Auch über die Bestätigung der ARGE im eigenen Fallmanagerbericht:  ‚Eine Vermittlung nach xxx konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen‘.

    Weil die ARGE aber jede Information verweigerte, auch die Verschiebung des Arbeitsbeginns um 1 Monat, also 4 statt 3 Monate ALGII, nichts brachte, sollte dieser Satz eher lauten: „Die Arbeits­aufnahme der zugesagten Stelle, Vollzeit, unbefristet, bei dem größten Computerunternehmen der Welt, ist wegen verweigerten Informationen zu Umzugskosten GESCHEITERT. Die ARGE hatte KEIN Interesse an der Arbeitsaufnahme und seitdem auch kein Interesse an einer Aufklärung. Auch weitere Stellen wurden sabotiert“. Durch die Unterdrückung der Regressforderungen an die Beamtenkollegen entsteht den Steuerzahlern ein vermeidbarer Schaden.

 

  • ·      Versuchter Mord zur Vertuschung der bisherigen Verbrechen. Die Ermordung von Herr Schillinger ist, neben der mehrfach versuchten Entmündigung, die einzige Möglichkeit die die ausführenden, verursachenden Behörden haben, um alles zu vertuschen. Damit würden sich nicht nur die Behörden viel Geld ersparen, z.B. die teure Dialysebehandlung, usw., auch die ausführenden Beamten hätten kein finanzielles Risiko mehr.
    BGB § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen………

    Einen Diabetiker ohne Essen, Medikamente weg und damit in den Tod zu schicken kann in einem Rechtsstaat nur Vorsatz und damit Mord sein.
    Strafgesetzbuch § 211 Mord
    (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
    (2) Mörder ist, wer
    – aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs,
    aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
    – heimtückisch oder grausam
    oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
    um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
    einen Menschen tötet   
    Die Verhinderung von Zahlungen für Regress, Schadensersatz, Schmerzensgeld kann man sicher Habgier nennen. Oder ist es einfach der niedere Drang, Menschen zu misshandeln, ‚legal, vorschriftgemäß‘ zu Tode zu quälen?

 

  • ·      Aktivität gegen das Grundgesetz – lt. Bundesarbeitsgericht in Erfurt müssen sich Beamte aktiv für das Grundgesetz einsetzen – Urteil vom 12.5.2011, 2 AZR 479/09 – Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention. Wobei unserer Meinung nach jede Aktivität gegen Grundgesetz, usw. als Terrorismus gilt.

 

 

Weitere Punkte ergeben sich aus den Unterlagen oder aus der geforderten Niederschrift.

 

 

Unsere Forderungen lauten weiterhin:

1. Soforthilfe in Absprache mit Herr Schillinger

2. Erklärung das ALLES was bisher getan wurde mit allen Gesetzen übereinstimmte

3. Öffentliche, neutrale, vollständige Untersuchung – Seite für Seite – die Wahrheit muss endlich auf den Tisch

4. Befreiung von Herr Schillinger aus den Händen der bisherigen Täter – denn es ist unzumutbar, dass er bei denselben Personen um Essen, med. Versorgung betteln muss, die Augen- Nierenschäden (irreparabel, Laborwert GFR 71) verursachten.

5. Stopp dieses laufenden Mordes, Terrors! Grundrechte auch für behinderte Menschen.

6. Erklärung wieso unsere vielfachen Gesprächsangebote, Hilferufe ignoriert wurden.

 

 

 

Persönliche Nachricht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann GRÜNE

 

Weil Sie Herr Kretschmann schweigen, sich abschirmen lassen oder verstecken, bleibt uns nur noch dieses öffentliche Anschreiben übrig. Leider haben Sie jedes Gesprächsangebot ignoriert oder ad absurdum führen lassen. Herr Schillinger wurde in der größten Not mitgeteilt, dass er sich einfach gedulden soll, man wird sich mal melden – oder das viele Personen damit beschäftigt sind, doch niemand hat bei ihm angerufen, Hilfe geleistet. Ob dies nun Unfähigkeit, Ignoranz oder gar Illoyalität gegenüber dem Opfer, dem Land Baden-Württemberg oder ihnen ist, spielt für uns keine Rolle. Sie sind der Hauptverantwortliche und hätten diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit schon lange stoppen können und müssen.

 

Herr Kretschmann, Sie haben nicht nur die Misshandlung eines behinderten Menschen zugelassen und damit angeordnet, legalisiert. Sie unterstützen die Verweigerung von Essen, medizinischer Versorgung, riskieren ja provozieren Erblindung, Gehörverlust und zwingen ihr Opfer in Verdunkelung zu leben. Sie unterstützen die Erpressung ‚Gegen freiwillige Entmündigung gibt es vielleicht Hilfe‚. Sie schicken diesen Menschen in den Tod, zusammen mit ARGE, Sozialamt, Sozialgericht als man dort dem Diabetiker das Essen, Medikamente verweigerte. Er konnte damals zwar durch uns hier in England gerettet werden, stirbt jetzt aber einen Tod auf Raten (Augen- Nierenschäden (irreparabel). Verursacht durch ihre Behörden und vertuscht durch ihre Behörden und Sie. Denn Sie verhindern die Untersuchung aller Vorgänge. Sie stellen sich über

 

  • ·  Grundgesetz Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
  • ·  Menschenrechte Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person ** Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. ** Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.
  • ·  UN Behindertenrechtskonvention Artikel 11 Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen –  Artikel 13 Zugang zur Justiz – Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe – Artikel 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch – Artikel 17 Schutz der Unversehrtheit der Person – Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder –leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

 

Her Kretschmann, Sie haben ihren Amtseid gebrochen
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“

 

und Sie verweigern die eigene Landesverfassung von Baden-Württemberg

‚Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.‘.

 

Als GRÜNER Politiker haben Sie ihre Partei und ihre Wähler verraten oder ist das Parteiprogramm gar nur eine Mogelpackung?

Parteiprogramm B90/Grüne…..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten…… Davon hat Herr Schillinger nichts – ihre eigene Behindertenbeauftragte lässt sich für ’nicht zuständig‘ erklären, als sie um Unterstützung zur Durchsetzung der UN Behindertenrechtskonvention gebeten wird – die sie selbst auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat..

 

Als Christ haben Sie sich selbst der Bigotterie überführt. Pressewirksam als Gastgeber des Papstes auftreten und als (schein)gläubiger Christ auf Stimmenfang gehen, doch die Grundlagen des Glaubens verleugnen und Menschen quälen lassen. Erinnern Sie sich noch an die 10 Gebote z.B. ‚Du sollst nicht töten‚ und an ‚Was ihr dem Geringsten meiner Brüder angetan habt, habt ihr mir angetan‚?

 

Resümee: Herr Kretschmann, Sie haben nicht nur einen behinderten Menschen verraten – Sie haben alle Grundrechte verraten. Sie stehen als Wegbereiter einer menschenverachtenden Bürokratie, Politik die wieder für die Vernichtung von bedürftigen Menschen steht.. Sie dulden und begehen damit ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‚.

 

Sie Herr Kretschmann sind dadurch als Ministerpräsident unglaubwürdig und untragbar.

 

 

Alle Personen die nun die primitive Ausrede anschleppen ‚es war doch alles legal‚, fordern wir auf, uns die Stellen im Grundgesetz, UN-EU-Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention zu nennen, in denen erlaubt wird, dass man Nahrung, medizinische Versorgung verweigern darf. Oder wie man jene Personen sonst nennt, die einem Diabetiker das Essen, Medikamente verweigern, außer Mörder. Wir schließen mit den Worten von Dr. Martin Luther King

 

Never forget that everything Hitler did in Germany was legal

 

 

Auch wenn es bis heute starrsinnig ignoriert wird: Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

 

 

Mit freundlichen Grüßen.

 

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

We (SaFoB) are geographically too far away and can not get it again to us in England. As in the July / Aug. 09 when we had to save his life – as German authorities denied him food and diabetes treatment. No we have no further savings to give any further support.

 

Wir verweisen ausdrücklich auf die Anlagen:

– Vergleichstabelle ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘

– Liste der informierten Abgeordneten des Landtages Baden-Württemberg

– Laborblatt als Beleg für Nierenschaden GFR 71 = 2 Stadium

– Illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung im Auftrag eines CDU Politikers

– ARGE/ belügen Bundestag

– Hilfszusage eines SPD BT Abgeordneten – bis heute nicht eingelöst, stattdessen wurden Abgeordnete andere damit ausgebremst ‚wir machen schon was

 

 

PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

 

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

 

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

 

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

 

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

 

 

* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

 

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. 

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu. 

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen. 

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

 

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess 

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

 

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 -Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

 1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

 2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

 3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

 1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

 2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet  

 

 

List from state parliament of Baden-Wuerttemberg (April 12th 2012) – http://www.landtag-bw.de/Abgeordnete/Excel/Abgeordnete_WP15.csv

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Official address

State Parliament of Baden-Wuerttemberg

Landtag von Baden-Wuerttemberg

(Haus des Landtags

Konrad-Adenauer-Straße 3

70173 Stuttgart

switchboard 0711 2063 0

 

MrsMr

Name

1st name

Titel

MdL

Party

Street

ZIP

Town

Frau Altpeter Katrin

 

MdL

SPD

Schellingstraße 15 70174 Stuttgart
Frau Aras Muhterem

 

MdL

Grüne

Klopstockstraße 21 70193 Stuttgart
Frau Bauer Theresia

 

MdL

Grüne

Königstraße 46 (Mittnachtbau) 70173 Stuttgart
Herrn Bayer Christoph

 

MdL

SPD

Bahnhofstraße 19 79189 Bad Krozingen
Herrn Beck Norbert

 

MdL

CDU

Alte Reichenbacher Straße 75 72270 Baiersbronn
Herrn Binder Sascha

 

MdL

SPD

Mozartstraße 6 73312 Geislingen
Herrn Birk Dietrich

Dr.

MdL

CDU

Dr.-Engel-Weg 11 73035 Göppingen
Herrn Blenke Thomas

 

MdL

CDU

Bergwaldstraße 40 75391 Gechingen
Frau Böhlen Beate

 

MdL

Grüne

Sophienstraße 10-12 76530 Baden-Baden
Frau Boser Sandra

 

MdL

Grüne

Grabenstraße 12 77709 Wolfach
Frau Brunnemer Elke

 

MdL

CDU

Mittelstraße 25 74889 Sinsheim
Herrn Bullinger Friedrich

Dr.

MdL

FDP/DVP

Zur Linde 22 74585 Rot am See
Herrn Deuschle Andreas

 

MdL

CDU

Schanbacher Straße 19 73732 Esslingen
Herrn Drexler Wolfgang

 

MdL

SPD

Postfach 843 73709 Esslingen
Frau Engeser Marianne

Dr.

MdL

CDU

Gustav-Rau-Straße 21 75173 Pforzheim
Herrn Epple Konrad

 

MdL

CDU

Dornierstraße 25 71254 Ditzingen
Herrn Filius Jürgen

 

MdL

Grüne

Riedleinweg 29 89075 Ulm
Herrn Frey Josef

 

MdL

Grüne

Haagenerstraße 14 79539 Lörrach
Herrn Fritz Jörg

 

MdL

Grüne

Zeppelinstraße 35 73033 Göppingen
Herrn Fulst-Blei Stefan

Dr.

MdL

SPD

Hans-Böckler-Straße 1 68161 Mannheim
Herrn Funk Thomas

 

MdL

SPD

Egerlandstraße 8 74889 Sinsheim
Herrn Gall Reinhold

 

MdL

SPD

Dorotheenstraße 6 70173 Stuttgart
Herrn Glück Andreas

 

MdL

FDP/DVP

Ulmenweg 9 72525 Münsingen
Herrn Goll Ulrich

Prof. Dr.

MdL

FDP/DVP

Schwabstraße 31 71332 Waiblingen
Frau Gönner Tanja

 

MdL

CDU

Karlstraße 28 72488 Sigmaringen
Herrn Grimm Leopold

 

MdL

FDP/DVP

Dellinger Weg 25 78549 Spaichingen
Herrn Groh Manfred

 

MdL

CDU

Wendtstraße 10 76185 Karlsruhe
Herrn Gruber Gernot

 

MdL

SPD

Hegelstraße 5 71522 Backnang
Frau Grünstein Rosa

 

MdL

SPD

Albrecht-Dürer-Weg 9 68804 Altlußheim
Frau Gurr-Hirsch Friedlinde

 

MdL

CDU

Entenstraße 12 74199 Untergruppenbach
Frau Häffner Petra

 

MdL

Grüne

Heinrich-Rorbeck-Weg 12/1 73614 Schorndorf
Herrn Hahn Martin

 

MdL

Grüne

Helchenhof 24 88662 Überlingen
Herrn Halder Wilhelm

 

MdL

Grüne

Gereut 4 71364 Winnenden
Herrn Haller Hans-Martin

 

MdL

SPD

Johannes-Conzelmann-Straße 31 72461 Albstadt
Frau Haller-Haid Rita

 

MdL

SPD

Schwalbenweg 39 72076 Tübingen
Herrn Hauk Peter

 

MdL

CDU

Konrad-Adenauer-Straße 3 701783 Stuttgart
Herrn Haußmann Jochen

 

MdL

FDP/DVP

Stettener Straße 24 71394 Kernen i. R.
Frau Heberer Helen

 

MdL

SPD

Ifflandstraße 9 68161 Mannheim
Herrn Heiler Walter

 

MdL

SPD

Kronauer Straße 35 68753 Waghäusel
Herrn Herrmann Klaus

 

MdL

CDU

Im Vogelsang 23 71638 Ludwigsburg
Herrn Hillebrand Dieter

 

MdL

CDU

Konrad-Adenauer-Straße 12 70173 Stuttgart
Herrn Hinderer Rainer

 

MdL

SPD

Armsündersteige 79 74076 Heilbronn
Herrn Hitzler Bernd

 

MdL

CDU

Abt-Scheyrle-Straße 17 89561 Dischingen
Herrn Hofelich Peter

 

MdL

SPD

Grabenstraße 20 73033 Göppingen
Herrn Hollenbach Manfred

 

MdL

CDU

Riedstraße 6 71711 Murr
Herrn Jägel Karl-Wolfgang

 

MdL

CDU

Am Grün 25/1 76437 Rastatt
Herrn Käppeler Klaus

 

MdL

SPD

Hauptstraße 59 88529 Zwiefalten
Herrn Kern Manfred

 

MdL

Grüne

August-Neuhaus-Straße 23 68723 Schwetzingen
Herrn Kern Timm

Dr.

MdL

FDP/DVP

Mallestraße 26 72072 Tübingen
Herrn Klein Karl

 

MdL

CDU

Herderstraße 8 69242 Mühlhausen
Herrn Kleinböck Gerhard

 

MdL

SPD

Allmendweg 14 68526 Ladenburg
Herrn Klenk Wilfried

 

MdL

CDU

Ellenweiler 5 71570 Oppenweiler
Herrn Köberle Rudolf

 

MdL

CDU

Mühlstraße 18 88273 Fronreute
Herrn Kopp Ernst

 

MdL

SPD

Postfach 18 13 76408 Rastatt
Herrn Kößler Joachim

 

MdL

CDU

Brettener Straße 11 75053 Gondelsheim
Herrn Kretschmann Winfried

 

MdL

Grüne

Richard-Wagner-Straße 15 70184 Stuttgart
Herrn Kunzmann Thaddäus

 

MdL

CDU

Im Wiesengrund 7/1 72622 Nürtingen
Frau Kurtz Sabine

 

MdL

CDU

Untere Burghalde 77 71229 Leonberg
Herrn Lasotta Bernhard

Dr.

MdL

CDU

Badstraße 14 74072 Heilbronn
Herrn Lede Abal Daniel Andreas

 

MdL

Grüne

Höhbergstraße 25 72074 Tübingen
Herrn Lehmann Siegfried

 

MdL

Grüne

Jahnstraße 7 78315 Radolfzell
Frau Lindlohr Andrea

 

MdL

Grüne

Martinstraße 32 73728 Esslingen
Herrn Locherer Paul

 

MdL

CDU

Fohlenweide 45 88279 Amtzell
Herrn Löffler Reinhard

Dr.

MdL

CDU

Leo-Fall-Weg 13 70195 Stuttgart
Frau Lösch Brigitte

 

MdL

Grüne

Kernerstraße 31 70182 Stuttgart
Herrn Lucha Manfred

 

MdL

Grüne

Welfenstraße 3 88212 Ravensburg
Herrn Lusche Ulrich

 

MdL

CDU

Am Lehbühl 19 79541 Lörrach
Herrn Mack Winfried

 

MdL

CDU

Kugelbergstraße 18 73479 Ellwangen
Herrn Maier Klaus

 

MdL

SPD

Schloßstraße 33/2 73540 Heubach
Herrn Marwein Thomas

 

MdL

Grüne

Konrad-Adenauer-Straße 12 70173 Stuttgart
Herrn Mentrup Frank

Dr.

MdL

SPD

Schlossplatz 4 (Neues Schloss) 70173 Stuttgart
Frau Mielich Bärbl

 

MdL

Grüne

Rathausgasse 6 79292 Pfaffenweiler
Herrn Müller Ulrich

 

MdL

CDU

Schlierer Straße 67 88212 Ravensburg
Herrn Murschel Bernd

Dr.

MdL

Grüne

Wilhelmstraße 46 71229 Leonberg
Herrn Nelius Georg

 

MdL

SPD

Badgasse 7 74821 Mosbach
Herrn Nemeth Paul

 

MdL

CDU

Rhönweg 22 71032 Böblingen
Herrn Paal Claus

 

MdL

CDU

Anna-Blos-Straße 40 71384 Weinstadt
Herrn Pauli Günther-Martin

 

MdL

CDU

Hirschbergstraße 29 72336 Balingen
Herrn Pix Reinhold

 

MdL

Grüne

Haslacher Straße 61 79115 Freiburg
Herrn Poreski Thomas

 

MdL

Grüne

Kreuzem 3/2 72762 Reutlingen
Herrn Pröfrock Matthias

 

MdL

CDU

Schwabstraße 6 71404 Korb
Herrn Raab Werner

 

MdL

CDU

Liebigstraße 6 76646 Bruchsal
Herrn Rapp Patrick

Dr.

MdL

CDU

Hauptstraße 56 79254 Oberried
Herrn Rau Helmut

 

MdL

CDU

Auf der Geige 12 77955 Ettenheim
Herrn Raufelder Wolfgang

 

MdL

Grüne

Am Stock 33 68239 Mannheim
Frau Razavi Nicole Y.

 

MdL

CDU

Wilhelmstraße 7 73084 Salach
Herrn Rech Heribert

 

MdL

CDU

Im Kirchbrändel 12 76669 Bad Schönborn
Herrn Reinhart Wolfgang

Prof. Dr.

MdL

CDU

Tannenweg 3 97941 Tauberbischofsheim
Herrn Renkonen Daniel

 

MdL

Grüne

Mainzer Allee 51 71640 Ludwigsburg
Herrn Reusch-Frey Thomas

 

MdL

SPD

Blumenstraße 20 74321 Bietigheim-Bissingen
Herrn Reuther Wolfgang

 

MdL

CDU

Ekkehardstraße 68 78224 Singen
Herrn Rivoir Martin

 

MdL

SPD

Söflinger Straße 145 89077 Ulm
Herrn Röhm Karl-Wilhelm

 

MdL

CDU

Brunnhalde 42 72532 Gomadingen
Frau Rolland Gabi

 

MdL

SPD

Günterstalstraße 33 79102 Freiburg
Herrn Rombach Karl

 

MdL

CDU

Vorderlauben 5 78136 Schonach
Herrn Rösler Markus

Dr.

MdL

Grüne

Panoramastraße 88 71665 Vaihingen
Herrn Rüeck Helmut Walter

 

MdL

CDU

Hammersbachweg 1/1 74564 Crailsheim
Herrn Rülke Hans-Ulrich

Dr.

MdL

FDP/DVP

Schultheiß-Trautz-Straße 8 75180 Pforzheim
Herrn Rust Ingo

 

MdL

SPD

Schlossplatz 4 (Neues Schloss) 70173 Stuttgart
Herrn Sakellariou Nikolaos

 

MdL

SPD

Gelbinger Gasse 14 74523 Schwäbisch Hall
Herrn Salomon Alexander

 

MdL

Grüne

Gondelsheimer Straße 1 76139 Karlsruhe
Herrn Schebesta Volker

 

MdL

CDU

Heizengasse 12 b 77654 Offenburg
Herrn Scheffold Stefan

Dr.

MdL

CDU

In den Riedäckern 25 73529 Schwäbisch Gmünd
Herrn Schmid Nils

Dr.

MdL

SPD

Schlossplatz 4 (Neues Schloss) 70173 Stuttgart
Frau Schmid Viktoria

 

MdL

CDU

Westliche 104 75172 Pforzheim
Herrn Schmidt-Eisenlohr Kai

Dr.

MdL

Grüne

Konrad-Adenauer-Straße 12 70173 Stuttgart
Herrn Schmiedel Claus

 

MdL

SPD

Anna-Neff-Straße 4 71640 Ludwigsburg
Herrn Schneider Peter

 

MdL

CDU

Am Hauptbahnhof 2 70173 Stuttgart
Frau Schneidewind-Hartnagel Charlotte

 

MdL

Grüne

Schafwiesenweg 22 69412 Eberbach
Herrn Schoch Alexander

 

MdL

Grüne

Theodor-Ludwig-Straße 24-26 79312 Emmendingen
Herrn Schreiner Felix

 

MdL

CDU

Edwin-Kessler-Straße 3 79787 Lauchringen
Frau Schütz Katrin

 

MdL

CDU

Grashofstraße 3 76133 Karlsruhe
Herrn Schwarz Andreas

 

MdL

Grüne

Konrad-Adenauer-Straße 12 70173 Stuttgart
Herrn Schwehr Marcel

 

MdL

CDU

Im Erle 16 79346 Endingen
Herrn Sckerl Hans-Ulrich

 

MdL

Grüne

Haselnussweg 12 69469 Weinheim
Frau Sitzmann Edith

 

MdL

Grüne

Haslacher Straße 61 79115 Freiburg
Frau Splett Gisela

Dr.

MdL

Grüne

Hauptstätter Straße 67 70178 Stuttgart
Herrn Stächele Willi

 

MdL

CDU

Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart
Herrn Stickelberger Rainer

 

MdL

SPD

Schillerplatz 4 70173 Stuttgart
Herrn Stober Johannes

 

MdL

SPD

Am Künstlerhaus 30 76131 Karlsruhe
Herrn Stoch Andreas

 

MdL

SPD

Wilhelmstraße 9/2 89518 Heidenheim
Frau Stolz Monika

Dr.

MdL

CDU

Wichernstraße 10 89073 Ulm
Herrn Storz Hans-Peter

 

MdL

SPD

Ekkehardstraße 78 78224 Singen
Herrn Stratthaus Gerhard

 

MdL

CDU

Eulenstraße 6 68782 Brühl
Herrn Teufel Stefan

 

MdL

CDU

Im Geigenrain 26 78628 Rottweil
Herrn Throm Alexander

 

MdL

CDU

Schweinsbergstraße 76 74074 Heilbronn
Herrn Traub Karl

 

MdL

CDU

Zehntscheuerstraße 20 89597 Hausen am Bussen
Herrn Tschenk Nikolaus

 

MdL

Grüne

Anna-Peters-Straße 23 70597 Stuttgart
Herrn Untersteller Franz

 

MdL

Grüne

Kernerplatz 9 70182 Stuttgart
Freiherr von Eyb Arnulf

 

MdL

CDU

Schloß 2 74677 Dörzbach
Herrn Wacker Georg

 

MdL

CDU

In den Fensenbäumen 23 69198 Schriesheim
Herrn Wahl Florian

 

MdL

SPD

Sindelfinger Straße 8 71032 Böblingen
Herrn Wald Tobias

 

MdL

CDU

Geiersbühn 10 77833 Ottersweier
Herrn Walter Jürgen

 

MdL

Grüne

Königstraße 46 (Mittnachtbau) 70173 Stuttgart
Herrn Winkler Alfred

 

MdL

SPD

Rabenfelsstraße 22 79618 Rheinfelden
Herrn Wolf Guido

 

MdL

CDU

Bahnhofstraße 100 78532 Tuttlingen
Frau Wölfle Sabine

 

MdL

SPD

Franz-Josef-Baumgartner-Straße 79312 Emmendingen
Herrn Zimmermann Karl

 

MdL

CDU

Brühlstraße 60 73230 Kirchheim

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m) Laborwerte Nierenschaden GFR – m) lab values kidney damage GFR

Laborwerte GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0) <> Laboratory values 71 = GFR renal injury in the 2nd stage of injury, read, such as source German Society of Nephrology http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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n) Artikel Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung von Bruno Schillinger im Auftrag des CDU Politikers/ARGE Mitarbeiter – article illegal arrest, deportation, suspension of Bruno Schillinger on behalf of the CDU politician/ARGE employee

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o) Artikel BA/ARGE hat Bundestag belogen . article BA/ARGE lied to German parliament

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Aid promise of Mr. Gernot Erler

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