Offener Brief an BA Vorstand Heribert Alt

Mission moerder German 16 self defenceWann stoppen Sie IHRE Mitarbeiter?

– Hilferuf für einen behinderten Menschen – Offener Brief an Brunos Mörder! – Verweigerung Essen, Diabetesbehandlung, Bestrahlung, Tageslichtschutz = Euthanasie

 – Ihr Fernsehauftritt

es verhungert niemand in Hartz IV…..

‚Es gibt keine Obdachlosen und es gibt keine Hungernden‘

aus Maischberger (Dokumentation hier scharf links – wir konnten es nicht glauben)

Wie lange sieht er noch zu? BA Vorstand Alt ist, wie seine Kollegen Becker, Weise, seit Jahren über die Vorgänge in seinen Behörden informiert und schweigt! Stellensabotage, Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung werden so geduldet.

Oder ist da noch eine persönliche Rechnung der BA offen weil Bruno Schillinger die ARGE/BA erwischt hat den Bundestag belogen zu haben. Wird so vorsätzlich die Misshandlung eines behinderten Menschen durchgeführt? Oder wieso wird nicht untersucht? Wieso ist das Opfer weiter den Tätern ausgeliefert? Wieso wird Steuerverschwendung geschützt? Wieso versucht man alles zu vertuschen, auf Leben und Tod?

BRUNO MUSS HIER RAUS!

STOPPT SEINE MÖRDER!

Seit Jahren zwingen ARGE & Sozialamt Breisgau-Hochschwarzwald und alle vorgesetzten Dienststellen und Politiker einen behinderten Menschen in einem kleinen Zimmer ohne Tageslicht zu leben. Beratung (SGB I § 14), Essen, med. Behandlung und öffentliche Untersuchung wird verweigert. Das Ziel ist die Ermordung eines Menschen um das eigene Versagen, die eigenen Verbrechen zu vertuschen! Dafür misshandelt man einen behinderten Menschen und lässt ihn verrecken! ES REICHT!

Wir fordern die ÖFFENTLICHE UNTERSUCHUNG ALLER VORGÄNGE – SOFORTHILFE – ESSEN – med. Versorgung, von Diabetesbehandung, über Bestrahlung, Schmerzbehandlung ,  und vor allem med. Tageslichtschutz (erlaubt maximal 30 Minuten Tageslicht) – und ENTBINDUNG DER BISHERIGEN TÄTER!

ÖFFENTLICHE FRAGEN AN HERR ALT (SPD)!

1. Haben Sie alles rechtlich und IHNEN mögliche getan um Herr Schillinger zu helfen? Ja oder Nein

2. Haben Sie entsprechend Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gearbeitet? Ja oder Nein

3. Ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung für Sie auch versuchter Mord? Ja oder Nein

4. Werden Sie Soforthilfe leisten und öffentliche Untersuchung, auch gegen ihre Beamtenkollegen, Mitarbeiter, einleiten? Ja oder Nein

5. War ihr jahrelanges Schweigen, Nichtstun, legal? Ja oder Nein

6. Haben Sie Verbrechen gegen Menschenrechte begangen oder zugelassen? Ja oder Nein

*

Diese Fragen stellen wir auch Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE), BW Sozialministerin Altpeter (SPD), BW Innenminister Goll (SPD) , BW Justizminister Stickelberger (SPD) plus die Frage: Wieso wird die illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung im Auftrag eines CDU Politikers nicht aufgeklärt? Wieso lassen Sie einen behinderten Menschen misshandeln? Ausrede eines ihrer Mitarbeiter ‚wenn der Kretschmann nichts tut, was soll ich dann machen?‘ und damit werden Verbrechen gegen Menschenrechte legalisiert!

*

BGnumbertrial384_288Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

Fax 07665 – 930 451 (Computerfax, bitte nur nach telefonischer Anmeldung)

bruno.schillinger@hotmail.com (kann z.Zt. nur 0*wöchentlich eingesehen werden)

http://www.indiegogo.com/savebrunoslife

http://www.crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/

5jahrehartz4.wordpress.com

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 11.12.2012 (Versanddatum kann wegen technischer Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Herr Alt

Vorstand der Bundesagentur für Arbeit

persönlich – sofort weiterleiten – OFFENER BRIEF

Abwendung von Lebensgefahr für behinderten Menschen

Terminsache 12/12/2012 12/00 Eingangsbestätigung – 13/12/2012 12/00 Öffentlichkeit

per Fax 0911-179-2123                                      Seiten 16

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch

die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

Ø Ihr tv Auftritt

Ø Hilferuf für einen behinderten Menschen – Offener Brief an Brunos Mörder! – Verweigerung Essen, Diabetesbehandlung, Bestrahlung, Tageslichtschutz = Euthanasie

Sehr geehrter Herr Alt

Mit großer Überraschung haben wir ihre Aussagen

es verhungert niemand in Hartz IV…..

‚Es gibt keine Obdachlosen und es gibt keine Hungernden‘

aus Maischberger (Dokumentation hier scharf links – wir konnten es nicht glauben)

gehört. Irgendwie scheinen Sie Realität und die Taten ihrer Mitarbeiter nicht zu kennen, nicht kennen zu wollen oder Sie haben schlichtweg gelogen oder sich bereits ihre eigene Realität zusammen konfabuliert. Dabei wollen wir nicht einmal von den bisherigen Toten, z.B. Andreas K. Speyer sprechen oder der armen Frau über die nach ihrem Tod höhnisch gesagt wurde ‚Sie war keine Kundin mehr‘, als man sie zu Tode ignorierte oder die vielen Menschen die in den Selbstmord getrieben wurden.

Wir haben Sie Her Alt immer wieder um Hilfe für Bruno Schillinger und öffentlicher Untersuchung der Vorgänge in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald (Stellensabotagen, usw.) oder Agentur für Arbeit Freiburg (u.a. Hausverbot nach Zusammenbruch durch fehlendes Essen, Diabetesmedikamente – Begründung ihrer Direktorin: Belästigung der Mitarbeiter, Störung des Dienstbetriebes), ebenso wie Herr Weise, Herr Becker, aufgefordert. Bis heute kein Anruf bei Herr Schillinger. Oder hat man ihnen am Ende die Schreiben gar nicht gezeigt? Diese Ausrede wird inzwischen bei Ministerpräsident Kretschmann verwendet.

‚Es gibt keine Hungernden‘ – dann fragen Sie doch mal die Geschäftsführerin der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, wieso Sie einem behinderten Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigerte. Das mit ihrer Erlaubnis aufgezeichnete Gespräch ist der Beweis dass es KEINEN Hinweis auf ein mögliches Darlehen oder gar Lebensmittelgutscheine gab. Davon haben wir erst Monate später erfahren – zusammen mit SGB II § 65 Grenzen der Mitwirkung, was durch die Hauterkrankung mehr wie erfüllt ist – ganz davon abgesehen, dass die angeblich so wichtigen Bankvollmachten vorher und nachher benötigt wurden und das Herr Schillinger sogar Bankvollmacht angeboten hatte, wofür er nur ausgelacht wurde. Doch da war Herr Schillinger bereits in Lebensgefahr und wurde von uns gerettet. Komischerweise interessiert sich bis heute noch niemand für die Aufzeichnung, die die unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung bis zu versuchten Mord – im Amt – bestätigt. Oder wie nennen Sie Herr Alt die Personen (ihre Mitarbeiter), die einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigern?‘

‚es gibt keine Hungernden‘ – oder fragen Sie die Diplom Verwaltungswirtin Celmeta die seit Monaten jede Beratung SGB I § 14, Grundgesetz, Menschenrechte verweigert. Sogar die Kommunikation, Information wird verweigert. Man wartet eiskalt und brutal auf den Tod eines Menschen. Immerhin hat sie erklärt auf welcher Rechtsbasis Sie Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention verweigert ‚ich arbeite mit den Gesetzen die mir zur Verfügung gestellt werden‚. Das bedeutet, dass Sie Herr Alt ihren Behörden offensichtlich weder die anderen SGB, noch Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention zur Verfügung stellen und diese völlig unwillig sind, sich selbst zu informieren. Wieso diese Mitarbeiter aber sogar ihr Grundschulwissen ‚Thema Grundgesetz‘ ignorieren, ist unerklärlich.

Sowohl ARGE, wie auch Sozialamt sehen zu, wie Herr Schillinger zustehende Sozialhilfe verweigert wird und die völlige Mittellosigkeit ignoriert wird. Wir haben kein Interesse mehr, erneut ausführlich auf alles einzugehen. Sie wurden oft genug informiert und haben sich entschieden ihre Mitarbeiter gewähren zu lassen und so einen behinderten Menschen zu misshandeln.

Wieso haben Sie Herr Alt und ihre Vorstandskollegen so große Angst, alle Daten öffentlich zu machen? Oder die internen Informationen offiziell Herr Schillinger mitzuteilen? Oder Herr Schillinger anzurufen, unter die Augen zu treten?

Liegt es daran, weil bereits der erste Fallmanagerbericht die Stellensabotage durch die ARGE bestätigt? Dass die Arbeitslosigkeit seit 1. Aug. 2005 von der ARGE verursacht von den Aufsichtsbehörden unterstützt wurde und für uns so Steuerbetrug darstellt? Wieso wurde statt einer Untersuchung der ARGE Geschäftsführer in Frühpension geschickt und Herr Schillinger das Essen, Diabetesbehandlung verweigert? Unserer Meinung nach ist das versuchter Mord. Oder liegt es daran dass wir ARGE/BA erwischt haben wie sie den Bundestag belogen haben und Sie sozusagen noch eine persönliche Rechnung mit Herr Schillinger offen haben könnten? Muss er deswegen sterben – lassen Sie ihn deswegen leiden und verrecken? Oder haben Sie vielleicht ihre eigenen Behörden nicht im Griff und werden am Nasenring geführt?

Doch vor allem: Wieso ist Herr Schillinger bis heute denselben Tätern ausgeliefert, die ihn in den Tod geschickt haben und Augen-Nierenschaden (irreparabel, GFR 71) verursachten? Die medizinische Dokumente unterschlagen haben um Sozialleistungen zu verweigern.

‚es gibt keine Hungernden‘ – oder fragen Sie endlich einmal Herr Schillinger persönlich, wie er sich nur noch mit Nudeln über Wasser hält – eine sehr schlechte Ernährung für Diabetiker – plus Mangelerscheinungen und Folgeerkrankungen. Wie er hofft, dass er durch die Essens- Medikamenten- Behandlungsverweigerung nicht seine Augen und Beine (diabetischer Fuß) verliert. Wie er hofft endlich einmal ins Tageslicht zu gehen ohne sofort Hautverbrennungen zu erleiden?

Herr Alt, wieso sehen Sie bei diesen ganzen Taten zu? Haben Sie dies durch ihr Schweigen angeordnet oder lassen Sie sich von ihren Mitarbeiterin belügen oder handeln diese in vorauseilenden Gehorsam oder wird die unselige Tradition der Bürokratie ‚Vernichtung Behinderter (damals Untermenschen)‘ fortgesetzt, usw.? Was durch die Verweigerung der Menschenrechte, Grundgesetz abgerundet wird. Wobei es natürlich sehr dubios ist, dass wir seit Jahren alle Namen im Internet veröffentlichen, dies von vielen Amtsträgern gelesen wurde und trotzdem niemand seinen Amtspflichten nachgekommen ist – denn wäre nur ein Komma falsch hätte man doch schon längst die Sturmabteilung losgeschickt. Für uns ist das Strafvereitelung im Amt um die Kollegen zu schützen – denn eine Untersuchung bedeutet eine Gefahr für das Gesamtsystem BA.

Wir fordern Sie Herr Alt nun auf:

LEISTEN SIE SOFORTHILFE UND LASSEN HERR SCHILLINGER WEITERLEBEN!

Machen Sie alle Unterlagen öffentlich! Erklären Sie, weshalb Sie nichts taten oder bestätigen Sie, dass alles nach Recht und Gesetz geschah und Sie deshalb nichts taten.

Bekennen Sie sich zu Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention!

STOPPEN SIE DIE VERBRECHEN GEGEN MENSCHENRECHTE!

Ihr übliches Schweigen bedeutet für uns, dass Sie kein Interesse an Grundgesetz, Menschenrechten haben und vor allem dass Sie durch ihr Schweigen die Order gegeben haben, Herr Schillinger leiden zu lassen und so einen behinderten Menschen verrecken zu lassen.

Kleiner Tipp von uns: Lassen Sie sich von ihren Mitarbeitern bestätigen dass alles legal war. Was diese natürlich machen – Dann entsprechend Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention – da wird es sicher schon ruhiger. Zu guter Letzt natürlich schriftlich und an Eides statt. Vielleicht hilft das gegen weitere Lügen.

Die Notlage von Herr Schillinger ist unübersehbar und muss gestoppt werden! Deshalb werden wir diesen Brief Donnerstag 13/12/2012 12/00 Uhr zusammen mit der Frage ‚Ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Dunkelhaft, usw. durch BA ein Mord? Ja oder Nein‘ (in Ausarbeitung) veröffentlichen.

Wir erwarten die telefonische Eingangsbestätigung bis 12/12/2012 12/00!

Es geht um das Leben eines Menschen, dass von ihren Behörden vernichtet werden soll um die eigenen Taten/Unterlassungen zu vertuschen. Sicher erzählt man ihnen auch ‚er bekommt doch Hartz 4‘ und dabei wird wie immer unterschlagen, dass er statt 374,- nur 270,- bekommt – dass ihm z.B. der Mehrbedarf verweigert wird inkl. Medikamente über 400,- €/Monat, wie die gesamte Beratung (Feststellung des persönlichen Bedarfs), dass nicht einmal eine Stromabschaltung ihre Mitarbeiterin dazu brachte ihn zu informieren. Dieselbe Mitarbeiterin die sich damit herausredet ‚ich habe ihnen doch geschrieben‚ im vollen Wissen, dass er durch die Taten ihrer Geschäftsführerin z.Zt. nicht selbst lesen kann und jede angeforderte Hilfe, z.B. Lesegerät, usw. verweigert wird. Über den Augenschaden wurden ARGE (Huber) und AA FR (Gourdial) bereits Anf. Sep. 2009 informiert – als er nach unserer Lebensrettung wieder zurück war und Hilfe suchte – doch es wurde ignoriert und die erforderlichen Maßnahmen vorenthalten, verweigert oder darum betrogen und damit vorsätzlich diese Notlage verursacht.

Übrigens das Landratsamt nutzt den Augenschaden aus um damit die Schriftform ‚das bekommen Sie nicht schriftlich weil sei es nicht selbst lesen können‚ zu verweigern. Das die ARGE Geschäftsführerin Manser und weitere Mitarbeiter vom Landratsamt abgestellt sind, rundet das Bild der sogenannten Kompetenz dieser Führungskräfte ab.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch

die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

Wie immer bieten wir ein Gespräch an, das von ihren Mitarbeitern ignoriert oder ins lächerliche geführt wurde. Bedingung:

1. Soforthilfe und das bedeutet auch SOFORT

2. öffentliche vollständige Untersuchung

3. kompetente Gesprächspartner

Wobei Punkt 3. bereits vom Sozialamt sofort aufgenommen wurde um alles abzuwimmeln. Der Mitarbeiter gab an ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚.

In der Anlage finden Sie unseren Offenen Brief an Brunos Mörder. Ebenso fügen wir die Gesetzestexte an – wie in jedem Schreiben – bisher wurden die immer ignoriert plus Vergleichstabelle Verbrechen gegen Menschenrechte.

Oder gilt vielleicht einfach nur die Abwandlung von Voltaire (‚Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat):

Es ist tödlich, Recht zu haben, wenn das Arbeitsamt völlig versagt hat

dies im eigenen Fallmanagerbericht sogar bestätigte

und die Kollegen die Täter um jeden Preis schützen möchten.

Rufen Sie Herr Schillinger an, das ist der einzige Weg zum Kontakt – er kann z.Zt. selbst nicht lesen, was aus den Antrag auf Lesegerät, technische Hilfe wurde ist unbekannt und wir sind nicht vor Ort, können nur noch elektronisch unterstützen.

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

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PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke. Wir wissen, dass alles komplex erscheint, doch man kann es aufteilen:

– sofortige Hilfe, Nachzahlung, Behandlung

– öffentliche Aufklärung aller Vorgänge

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente, sofort eine Krankenversicherung HILFE zur medizinischen Versorgung des Diabetikers (Eintrittsgebühr / Rezeptkosten, hier sind bereits 4 Rezepte mit wichtigen Medikamenten die nicht eingelöst werden können) und vor allem auch Geld für die Miete, Strom und Telefon.

 

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

 

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf.

 

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet

 

 

 

 

 

07/12/2012 aus Notwehr zur Lebensrettung veröffentlicht by SAFOB/IS (Supporters And Friends Of Bruno)                            (3/16)

Bitte weitergeben! – Fordert einen Stopp dieser Verbrechen gegen Menschenrechte und jede Menschlichkeit! – Fordert eine öffentliche Untersuchung dieser Taten – Bitte weitergeben!

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BGnumber_BrunoSchillinger_bygaelicnewkrautsarialOffener Brief an Brunos Mörder!

Oder wie nennen Sie Personen die einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung, Bestrahlung, etc. und so das Recht auf Leben verweigern?

Sehr geehrte Frau Kathrin Celmeta (ARGEJOBCENTRE Breisgau-Hochschwarzwald)

http://www.arbeitsagentur.de/nn_1298/Navigation/Dienststellen/RD-BW/Freiburg/Jobcenter-Breisgau-Hochschwarzwald/Jobcenter-Breisgau-Hochschwarzwald-Nav.html

Sehr geehrter Herr Winfried Kretschmann(Ministerpräsident BW, Grüner, Christ)

http://www.winfried-kretschmann.de/***http://www.stm.baden-wuerttemberg.de/***http://www.baden-wuerttemberg.de/

Sehr geehrter Herr Christian Schroff (Landratsamt – Anlaufstelle für Behinderte)

http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/authorities.do?beid=1837342

Sehr geehrter Herr Günter Menzemer(Regierungspräsidium Freiburg Referat 23 u.a. Aufsicht über Sozialbehörden)

http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1154727/index.html)

Wir fordern Sie auf, einen behinderten Menschen nicht weiter zu misshandeln! Hören Sie auf, ihm Sozialleistungen, Essen, Diabetesversorgung, med. Behandlung, Bestrahlung, usw. zu verweigern! Seit Monaten schweigen Sie, misshandeln damit einen Menschen und verweigern ihre Arbeit. Doch vor allem verweigern Sie persönlich Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention! Wir erstatten damit, jetzt und öffentlich auch Strafanzeige!

Sie verweigern SGB I § 14 Beratung – Sie verweigern Mehrbedarf (Bundessozialgericht) – Sie verweigern medizinische Versorgung und wer einem Menschen die Diabetesbehandlung verweigert, kann nur ein Ziel haben: die Ermordung dieses Menschen!

Das ist versuchter Mord und ihre ARGE Geschäftsführerin, Sozialdezernentin haben dies bereits 2009 versucht, als sie Herr Schillinger Essen, Diabetesmedikamente verweigerten und ihn so vorsätzlich in den Tod schickten. Sein Leben konnte gerade noch gerettet werden, doch er bezahlte mit Augen-Nierenschäden (irreparabel, GFR 71) – noch lebt er, doch Sie und ihre Kollegen haben seinen Leidensweg (Dialyse, vielleicht Transplantation) und seinen verfrühten Tod festgelegt.

Trotzdem ist er ihnen weiter ausgeliefert. Sie setzen diese Verbrechen fort – bis heute werden die Beweise (z.B. erlaubte Aufzeichnung) ignoriert. Sie verweigern einem Menschen den Tageslichtschutz (unheilbare Hauterkrankung) und zwingen ihn so in Verdunkelung zu leben oder schwere Hautverbrennungen, große Schmerzen, Krebs zu erleiden. Sie begehen so unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, bis zu Strafvereitelung, usw. – alles im Amt.

Sie verweigern SGB, Landesverfassung (Baden-Württemberg), Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und arbeiten so aktiv gegen unsere Verfassung und unseren Staat. Wer gegen die Verfassung arbeitet, ist ein Verfassungsfeind, ein Umstürzler, ein Terrorist, oder?

Gleichzeitig benutzen Sie die Methoden, die vor 1.000 Jahren den Abschaum der Menschheit an die Macht brachten und dort hielten – Diktatur, Terrorherrschaft, Willkür gegen Menschen, Vernichtung von behinderten Menschen, usw. das war damals normal und hieß Euthanasie!

Ist das am Ende wieder Staatsterrorismus gegen behinderte Menschen? Oder gilt Voltaire  ‚Es ist gefährlich (tödlich), Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.‘ denn ihre Untaten sind bewiesen, z.B. die Stellensabotage in ihrem eigenen Fallmanagerbericht. Es geht ihnen eindeutig nur um Vertuschung ihrer Taten und der Wahrheit. Oder wieso wird die öffentliche Untersuchung verweigert?

Deshalb fragen wir Sie hier nun öffentlich: Haben Sie nach SGB, Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention gehandelt? JA oder NEIN

Wie nennen Sie selbst diese Taten? Wie nennen Sie selbst die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung? Legal, kriminell, unmenschlich oder viehisch?

Wir können es nur noch in die Welt hinausschreien und so Hilfe, Rettung, Menschenrechte suchen:

SIE SIND DIE MÖRDER VON BRUNO SCHILLINGER!

WIR FORDERN DIE ÖFFENTLICHE UNTERSUCHUNG ALLER TATEN!

Herr Kretschmann, brechen Sie ihr Schweigen und halten Sie endlich ihren Amtseid ein:

‚Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,

Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten

 gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Oder ist das nur der normale Meineid eines Politikers? Sind Sie so überhaupt noch glaubwürdig?

Die Dokumentation sind ihnen seit Jahren bekannt,: u.a. https://5jahrehartz4.wordpress.com

Herr Schillinger hat bis zuletzt versucht Hilfe zu bekommen – er hat bei ARGE und Sozialamt um Hilfe, Beratung gefragt. Es gab keine Hilfe! Nur Einschüchterung mit Entmündigungsdrohung, Erpressung ‚Diabetesbehandlung gegen Entmündigung‘, usw. Ein behinderter Mensch, vor allem wenn er durch diese Täter noch mehr behindert wurde, ist nicht einmal ein Rückruf wert! Das Ziel der Täter heißt eindeutig ENDLÖSUNG! So bleibt uns zur Lebensrettung nur noch dieser offene Brief und Bitte für Soforthilfe direkt an Herr Bruno Schillinger (Bachstr. 1 79232 March) oder via Spendenaktion

bleibe&verhungereoderfliehe&lebe! – stay&starveorFLEE&LIVE! *** http://www.indiegogo.com/savebrunoslife

Einige Fragen deren Beantwortung Sie schon lange verweigern – aus Notwehr nun öffentlich:

Frau Celmeta, wieso haben Sie die medizinischen Unterlagen mit den unheilbaren Krankheiten unterschlagen (ihre ARGE GS: die ham wir nicht), verweigern die Beratung? Was wurde aus den Anträgen? Wieso ignorieren Sie das Bundesverfassungsgericht ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‚ (09/02/2010)? Auch wenn ihr stellv. Geschäftsführer dieses Urteil noch Ende Juni 2012 ignoriert, ist das für Sie keine Legitimierung, sich wie er auch über das Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Herr Schroff, wieso treiben Sie massiv die Entmündigung voran, verweigern die richtige Beratung? Wieso gab es z.B. gar keine Information zum beantragten Lesegerät, usw.? Ihre Aussagen zu Betreuer waren falsch und sollten so nur täuschen. Wieso wollen Sie ihre Vorgesetzten schützen, gegen Grundgesetz und Menschenrechte? Was wurde aus den Anträgen, Anzeigen? Wieso verweigern Sie die Schriftform? Aber wenigstens haben Sie die Wahrheit gesagt, als Sie unser Gesprächsangebot (‚kompetenten Partnern) mit ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚ ablehnten.

Herr Menzemer, wieso kommen Sie ihren Hilfs- und Aufsichtspflichten nicht nach? Wieso lassen Sie zu, das Landratsamt und ARGE das Regierungspräsidium belügen, zugesagte Antworten nach vielen Anmahnungen doch nicht geben und wieso Sie die komplette Hilfe- Beratungsverweigerung des Sozialamtes akzeptieren, nichts tun – obwohl Sie die Notlage genau kennen und immer wieder über die Beratungspflicht informiert wurden. Wieso muss ein Laie, Sie als Jurist und behördliche Aufsicht immer, immer wieder über ihr eigenes Aufgabengebiet informieren? Herr Menzemer auf welcher Rechtsbasis fordern Sie, dass Herr Schillinger halt irgendjemand zur Tafel schicken soll, wenn er kein Essen hat? Was ist das für ein Verhalten von Ihnen: menschenverachtend, infantil, unfähig oder kriminell? Sozialamt, ARGE und Sie wissen alles von der Notlage und tun NICHTS!

Ministerpräsident Kretschmann, wieso schweigen Sie? Wieso lassen Sie sich belügen? Wer gab ihrem Staatsministerium die Anordnung, keine Informationen mehr an den Landtag zu geben? Wieso darf ihre Justiz Art. 13 ZUGANG ZUR JUSTIZ der UN Konvention (Bundesgesetz) verweigern, eine illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung im Auftrag eines CDU Politikers ausführen? Wieso haben Sie Angst mit Bruno Schillinger zu sprechen und Fakten den nachgewiesenen Lügen ihrer Behörden gegenüberzustellen? Wieso dulden Sie diese Verbrechen durch ihr Schweigen, legalisieren, ordnen sie so an? Herr Kretschmann, wie können Sie als Christ zusehen, wie ihre Behörden einen Menschen zu Tode ignorieren und so verrecken lassen? Herr Kretschmann, wie können Sie als Mensch diese Taten zulassen? Herr Kretschmann wie können Sie noch in den Spiegel schauen?

Herr Kretschmann, wir fordern Sie auf: leisten Sie Soforthilfe, starten Sie die öffentliche Untersuchung! Sorgen Sie für die Einhaltung von Grundgesetz, Menschenrechten, Landesverfassung und UN Behindertenrechtskonvention – auch in Baden-Württemberg! Wenn Sie weiter schweigen, misshandeln Sie einen behinderten Menschen und schicken ihn in den Tod!

Anm. Über diesen Brief wurde das Regierungspräsidium Freiburg vorab informiert (inkl. Entwurffassung)!

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Bitte weitergeben! – Fordert einen Stopp dieser Verbrechen gegen Menschenrechte und jede Menschlichkeit! – Fordert eine öffentliche Untersuchung dieser Taten – Bitte weitergeben!

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Brief an Brunos Moerder mit Bild 300_1

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Brief an Brunos Moerder mit Bild 300_2

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Mission moerder German 16 self defence

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Mission murderers English 16 self defence question marks(für ganze Ansicht in Bild klicken)

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WEITERE INFOS

(dieser Bereich wird noch erweitert)

Verbrechen gegen Menschenrechte [LINK]

Vorbemerkung:

Wir haben diesen Offenen Brief extra ohne jede Information an Herr Bruno Schillinger erstellt – es wurde vor der Veröffentlichung extra noch das Regierungspräsidium und Kreistag informiert (mit der ersten Entwurffassung) – trotzdem freuen wir uns darauf wenn Herr Schillinger von seinen Mördern verklagt werden sollte. Es ist sicher sehr interessant, wie die Mörder ihr Opfer vor Gericht zerren wollen und gleichzeitig die eigenen Taten ignorieren – ist das noch Konfabulation oder schon schlimmeres?

Wir hatten immer wieder klärende Gespräche angeboten – die auf dümmste Art und Weise abgelehnt wurden (z.B. ARGE GS lies ausrichten ‚mit ihnen ist alles besprochen und geklärt‘ die Schriftform zu dieser Aussage wurde verweigert, ebenso die Antwort wann das besprochen, geklärt wurde – denn Bruno hatte diesen Typen seit 2 Jahren nicht mehr gesehen – als er diese Fragen schriftlich bekam, verweigerte er Hartz IV und damit Essen, Diabetesbehandlung!

NOCHMAL – zu Gesprächen sind wir gerne bereit – Bedingung: Soforthilfe, kompetente Gesprächspartner, öffentliche Untersuchung und niemand aus der bisherigen Bande!

Wir erinnern an das Landratsamt das großartig mit Strafanzeige gedroht hat, weil wir die Verweigerung der Schriftform ‚das bekommen Sie nicht schriftlich, weil sie es selbst nicht lesen können‘ und das zu den verlangten kompetenten Gesprächspartner ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‘ jemanden durchdrehen ließ. Übriegns, unten stehen Grundgesetz, Menschenrechte, usw. – Sie können vorher prüfen ob Sie selbst alles legal getan haben.

Es ist an der Zeit diese Augiasställe auszukärchern! Keine Anonymität mehr hinter den Schreibtischen mit Vollstversorgung auf Kosten aller Bürger! Wie überall muss jeder persönlich für seine Taten einstehen!

Stattdessen Schadenersatz! Rechnen Sie selbst:  Seit dem 01/08/2005 wäre Herr Schillinger in Vollzeit, unbefristet im IT Bereich gut bezahlt beschäftigt – hätte die ARGE ihre Arbeit gemacht – ein Darlehen zum Umzug hätte gereicht. Doch die ARGE gab KEINE Information dazu, trotz Verschiebung auf 01/09/2005. Seitdem ist unnötig Hartz IV, Miete, Nebenkosten aufgelaufen. Dazu dann die Diabetes, der Augen-Nierenschaden (irreparabel), usw. das geht in die Millionen – und nur weil die ARGE versagt hat und die Aufsichtsbehörden ihre Arbeit verweigerten um ihre Kollegen zu schützen. Das ist keine Steuerverschwendung mehr, sondern Betrug am Steuerzahler!

Dazu kommt noch die Frühpensionierung des 1. ARGE Geschäftsführers, der die 3 schriftlichen Beschwerden zum 1. Fallmanagerbericht [LINK] mit Bestätigung der eigenen Stellensabotage in 3 Schreiben so beantwortete:

1. Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit

2. Bericht liegt so nicht vor

3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend

Doch die Reihenfolge stimmt tatsächlich und bei 3. muss ihm jemand gesagt haben, dass er Mist gebaut hat. Seitdem wurde alles getan um zu vertuschen. Als es nicht mehr ging, durfte er sich und seinen Kollegen (CDU Politiker, der mit der illegalen Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung) in die gut bezahlte Frühpension retten – auf unser aller Kosten.

Achso, Bruno bekommt 590,- ausbezahlt – inkl. 320,- Miete (270 statt 374,- € plus Mehrbedarf)  – ein Arbeitssuchender soll aber runde 1.600,- €/Monat kosten – diese 1.000 € zocken dann diese Bürokratten ab. Wer möchte kann dies gerne hochrechnen was alleine seit 1. Aug. 2005 mit  Hartz IV verschwendet wurde – plus Millionenkosten für Dialyse, usw.

Anm. nach Regierungswechsel wurde Regierungspräsident Würtenberger in Frühpension geschickt [LINK] – als Einziger der vier Regierungspräsidenten in Baden-Württemberg! Mehr wie dubios – denn dieser hatte ja jede Hilfe verweigert und nichts getan – obwohl das Regierungspräsidium vom Landratsamt belogen wurde! Doch wer wie ARGE/BA ungestraft den Bundestag belügt, der schreckt vor so einem ReGIERungspräsidium auch nicht zurück!

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Einige Zitate 

‚Armut ist die schlimmste Form der Gewalt‘ Mahatma Gandhi

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„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ Immanuel Kant

Ein Wunsch der in der deutschen Bürokratie/Politik mangels Masse vermutlich unerfüllbar bleibt.

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„Es ist gefährlich (tödlich), Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“ Voltaire

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Und weil die ganzen Personen immer behaupten, alles ist legal, verweigern aber bereits diese schriftliche Bestätigung dazu. Zur deutschen Legalität sagte bereits:

Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘

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Medizinische Unterlagen sind in ARGE verschwunden = Unterschlagung! Die Lüge ‚die ham wir nicht‘ (ARGE GS) ‚es fehlen Unterlagen‘ wurde bis ins Staatsministerium BW getragen und verwendet – kurz danach verplapperte sich die Diplom Verwaltungswirtin und die Unterlagen waren wieder da – folgenlos für die Täter. Die waren nur auf neue Unterlagen aus um zu proleten ‚wir haben Unterlagen, jetzt können wir bearbeiten‘ und damit ihr Versagen, Willkür, Vorenthaltung von Leistungen zu vertuschen. Denn alle Krankheiten sind bereits lange bestätigt und vor allem chronisch.  Die Hautkrnakheit hat die ARGE beriets im berüchtigten 1. Fallmanagerbericht bestätigt, doch es gab keine Nachfrage zu Auswirkungen oder gar Information auf Vermittlungshemmnis, usw. Da gibt es doch auch so einen Paragrafen im StGB Unterschlagung von Dokumenten – wurde den beteiligten Personen gesagt, es wurde nichts getan = Strafvereitelung im Amt!

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ARGE/Sozialamt und andere Bürokratten – völlig pervers!

1. Perversität

Bruno ist weiter denselben Personen ausgeliefert die ihn bereits schon einmal in den Tod geschickt haben, als sie ihm Essen, Diabetesbehandlung verweigerten und es weiterhin tun

2. Perversität

Sozialamt erklärt lautstark ‚wir sind nicht zuständig, von uns kriegen sie nichts‘ – der Hinweis, dass bis vor kurzen eine Haushaltshilfe 5 Std/Woche bezahlt wurde, wird einfach ignoriert, KEINE Beratung, NICHTS – kurz darauf wird plötzlich wieder eine Einkaufshilfe bewilligt und nun wird es ganz pervers. Bruno bekommt nur 270,- € Hartz IV ausbezahlt (bräuchte schon 400,- € für Zusatzmedikamente), die Einkaufshilfe bekommt aber 303,60 €/Monat – umgekehrt wäre es besser.

Dies geschah ohne jede Beratung – Arztbesuche sind damit nicht möglich, usw. – das geschieht nur um sagen zu können ‚Er bekommt doch etwas‘ und andere Personen gezielt zu betrügen. Was aus der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiterin wegen Beratungsverweigerung, Verschleppung, usw. wurde, ist unbekannt – doch da Sozialdezernentin Münzer persönlich in alles involviert ist, dürfte die bereits im shredder liegen. HIER MUSS ÖFFENTLICHKEIT HER!

3. Perversität – DAS ALLERLETZTE

Regierungsdirektor aus Regierungspräsidium Freiburg ist wieder einmal über Notlage (völlige Mittellosigkeit informiert. Seine Lösung: schicken Sie halt jemanden zur Tafel wenn sie kein Essen haben – und das von der Aufsichtsbehörde der Sozialämter – fehlendes Fachwissen, Dummheit, Arroganz, völlige Unfähigkeit?

+

Verweigerung Bundesverfassungsgericht Abs. 4 Feststellung des persönlichen Bedarfs – Urteil von Anf. Feb. 2010 – hier hat der stell. ARGE Geschäftsführer Huber noch Ende Juni 2012 die Existenz dieses Urteils geleugnet – eine Feststellung des persönlichen Bedarfs gibt es nicht, der Gesetzgeber hat die Pauschalen und da ist kein Tageslichtschutz drin, basta (verreck doch). – Die Texte hatten wir immer wieder mitgeschickt:

I. Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

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II. Bundesverfassungsgericht

VORSICHT – Anwendung auf eigene Gefahr – wir haben den Präsidenten des Sozialgerichtes Freiburg Mitte 2011 gefragt, wieso sein Gericht dieses Urteil verweigerte und so den Entzug von Essen, Diabetesbehandlung von ARGE/Sozialgericht legalisierte und Bruno in den Tod schickte – eine Erklärung gab es nicht. Seine Antwort war die Einleitung eines Entmündigungsverfahrens!

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Entmündigung wird als Hilfe verkauft – dabei geht es nur darum, dass ein von den Tätern bestellter Betreuer für 44,- €/Std. alles unter den Teppich kehrt – im Sinne seiner Auftraggeber – wie auch die Gutachterin. Landratsamt behauptete das der Betreuer alles macht, vorliest Briefe schreibt, usw. – diese Information der Anlaufstelle für Behinderte war eine glatte Lüge – der Betreuer bekommt 4,5 Std/Monat PAUSCHAL bezahlt – nicht mehr – und wir wissen von anderen Abzockopfern das dafür max. die Kontoauszüge abgeheftet werden.  Frage an Gutachterin, bisher unbeantwortet ‚Wieso soll ein Betreuer von den Behörden die Informationen bekommen, die Bruno verweigert werden?‘

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Die dümmsten Aussagen:

In Behörde als Hilfe, Untersuchung verlangt wird: ‚Was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts macht?‘ Unser Vorschlag: Mach DEINE Arbeit und halte dich an die Grundrechte! Wenn der Ministerpräsident von Baden-Württemberg jede Hilfe, Untersuchung verweigert, dann ist das keine Legalisierung von Verbrechen! Bereits die Naziverbrecher konnten sich nicht auf ‚Ich hatte meine Befehle/Vorschriften‘ berufen und das wissen alle aus dem Geschichtsunterricht. Und so hat dieser Mitarbeiter entweder die Möglichkeit Hilfe zu leisten eine Untersuchung einzuleiten oder Verbrechen gegen die Menschenrechte zu begehen!

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NOCHMAL: Wir bitten alle Leser das Schicksal von Bruno zu beobachten – vielleicht verschwindet er irgendwo auf einmal – wurde bereits versucht durch Entmündigung im Auftrag Sozialgericht Freiburg, nachdem wir es überführt hatten gegen das Bundesverfassungsgericht verstoßen zu haben – der Grund war aber lt. Gutachterin ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‘ und obwohl sie diesen Grund kannte, nahm sie an dieser Aktion teil und setzte so die braune Tradition der deutschen Medizin fort.

Vorsorgevollmachten, usw. sind ausgestellt und hinterlegt – wieso die Gutachterin unbedingt die Vollmachten im Original haben wollte hat sie nicht erklärt – unser Verdacht Unterschlagung – oder wozu braucht sie zur Erstellung eines Gutachtens sonst die Namen anderer Personen? Sind die Originale weg, sind die Kopien wertlos. Freilaufende shredder?

Die einzige Chance für so eine verbrecherische Entmündigung ist, wenn Bruno einen Notarzt braucht, zusammengebrochen ist . dann wird Hilflosigkeit diagnostiziert und im Eilstverfahren alles durchgepeitscht um Tatsachen zu schaffen – dazu dann einige Medikamente (ACHTUNG er hat ALLERGIEN) und schon ist er weggeschlossen!

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Dieser Text steht in allen Schreiben und wird stur ignoriert!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die

Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

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Hier der Anhang jedes Schreibens an Bürokratten und Politiker

NIEMAND DARF SAGEN: ICH WUSSTE VON NICHTS!

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Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällender§§94bis 96,97aoder100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet 

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NOCHMAL: Wir bitten alle Leser das Schicksal von Bruno zu beobachten – vielleicht verschwindet er irgendwo auf einmal – wurde bereits versucht durch Entmündigung im Auftrag Sozialgericht Freiburg, nachdem wir es überführt hatten gegen das Bundesverfassungsgericht verstoßen zu haben – der Grund war aber lt. Gutachterin ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‘ und obwohl sie diesen Grund kannte, nahm sie an dieser Aktion teil und setzte so die braune Tradition der deutschen Medizin fort.

Vorsorgevollmachten, usw. sind ausgestellt und hinterlegt – wieso die Gutachterin unbedingt die Vollmachten im Original haben wollte hat sie nicht erklärt – unser Verdacht Unterschlagung – oder wozu braucht sie zur Erstellung eines Gutachtens sonst die Namen anderer Personen? Sind die Originale weg, sind die Kopien wertlos. Freilaufende shredder?

Die einzige Chance für so eine verbrecherische Entmündigung ist, wenn Bruno einen Notarzt braucht, zusammengebrochen ist . dann wird Hilflosigkeit diagnostiziert und im Eilstverfahren alles durchgepeitscht um Tatsachen zu schaffen – dazu dann einige Medikamente (ACHTUNG er hat ALLERGIEN) und schon ist er weggeschlossen!

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Eine Antwort to “Offener Brief an BA Vorstand Heribert Alt”

  1. Offener Brief an BA Vorstand « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] HERR ALT (SPD), BRECHEN SIE IHR SCHWEIGEN! [weiter] […]

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