Offener Brief an Brunos Mörder

BWFlag800x480copyrightBWwordsBRUNO MUSS HIER RAUS!

STOPPT SEINE MÖRDER!

Seit Jahren zwingen ARGE & Sozialamt Breisgau-Hochschwarzwald und alle vorgesetzten Dienststellen und Politiker einen behinderten Menschen in einem kleinen Zimmer ohne Tageslicht zu leben. Essen, med. Behandlung und öffentliche Untersuchung wird verweigert. Das Ziel ist die Ermordung eines Menschen um das eigene Versagen, die eigenen Verbrechen zu vertuschen! Dafür misshandelt man einen behinderten Menschen und lässt ihn verrecken! ES REICHT!

Wir fordern die ÖFFENTLICHE UNTERSUCHUNG ALLER VORGÄNGE – SOFORTHILFE – ESSEN – med. Versorgung, von Diabetesbehandung, über Bestrahlung, Schmerzbehandlung ,  und vor allem med. Tageslichtschutz (erlaubt maximal 30 Minuten Tageslicht) – und ENTBINDUNG DER BISHERIGEN TÄTER!

Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr wie diesen Offenen Brief an Brunos Mörder zu schreiben – die Behörden von ARGE, Sozialamt, Landratsamt, Kreisrat; Regierungspräsidium, Ministerien, Staatsministerium, Ministerpräsident Kretschmann, AA/BA, BMAS, usw. hatten lange genug Zeit ihre Arbeit zu machen – SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention einzuhalten.

Wir nennen jede Person, Organisation die in alles involviert oder darüber informiert war, dass einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigert wurde, er so in Lebensgefahr kam, mit Augen-Nierenschaden (irreparabel, GFR 71) überlebte und keine Hilfe leisteten oder eine öffentliche Untersuchung begannen, schlichtweg MÖRDER! Damit nicht einverstanden? Wir warten seit Jahren auf ein anderes Wort – alle Bürokratten echauffieren sich künstlich, doch es gibt weder ein anderes Wort oder eine Untersuchung durch diese Bürokratten!

Die Parallelen zur braunen Zeit mit der systematischen Vernichtung von Menschen ist unserer Meinung nach nicht von der Hand zuweisen und offensichtlich.

Das Ministerpräsident Kretschmann (Grüner & Christ), usw. schweigen, Justiz und Generalstaatsanwalt die UN Behindertenrechtskonvention Art. 13 ZUGANG ZUR JUSTIZ verweigern (Bundesgesetz), die Landesminister informiert sind und alle sich hinter einer Sachbearbeiterin (Diplom Verwaltungswirtin FH Kehl) verstecken, die ‚ich arbeite mit den Gesetzen die mir zur Verfügung gestellt werden‚ (Anm. das ist nur SGB II) und so selbst aktiv gegen die Grundrechte und unseren Staat arbeitet. Oder im Auftrag ihrer Geschäftsführerin ausrichtet ‚Frau Manser fühlt sich nicht befangen‚ – wo sind wir hier? Wie pervers geht es in Behörden zu? Können wir ab sofort auch sagen ‚ich fühle nicht, das ich zu schnell gefahren bin, also gibt es keine Punkte‘? Haben Behörden wieder Sonderrechte gegen die Menschen?

ES REICHT! Die Forderung an alle beteiligten, informierten Personen nochmals auf, sich an Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention zu halten, wurde bisher immer ignoriert!

Deshalb fragen wir nun – und jeder sollte das auch seine eigenen Bürokraten fragen: Entspricht IHR PERSÖNLICHES Tun dem Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention? JA oder NEIN

Alles außer einem klaren JA enthüllt einen Angreifer auf die Grundrechte, einen Verfassungsfeind!

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Wir bitten alle Leser das Schicksal von Bruno zu beobachten – vielleicht verschwindet er irgendwo auf einmal – wurde bereits versucht durch Entmündigung im Auftrag Sozialgericht Freiburg, nachdem wir es überführt hatten gegen das Bundesverfassungsgericht verstoßen zu haben – der Grund war aber lt. Gutachterin ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‘ und obwohl sie diesen Grund kannte, nahm sie an dieser Aktion teil und setzte so die braune Tradition der deutschen Medizin fort.

Vorsorgevollmachten, usw. sind ausgestellt und hinterlegt – wieso die Gutachterin unbedingt die Vollmachten im Original haben wollte hat sie nicht erklärt – unser Verdacht Unterschlagung – oder wozu braucht sie zur Erstellung eines Gutachtens sonst die Namen anderer Personen? Sind die Originale weg, sind die Kopien wertlos. Freilaufende shredder?

Die einzige Chance für so eine verbrecherische Entmündigung ist, wenn Bruno einen Notarzt braucht, zusammengebrochen ist . dann wird Hilflosigkeit diagnostiziert und im Eilstverfahren alles durchgepeitscht um Tatsachen zu schaffen – dazu dann einige Medikamente (ACHTUNG er hat ALLERGIEN) und schon ist er weggeschlossen!

(weitere Infos unten)

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Brief an Brunos Moerder mit Bild 300_1

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Brief an Brunos Moerder mit Bild 300_2

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Mission moerder German 16 self defence

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Mission murderers English 16 self defence question marks(für ganze Ansicht in Bild klicken)

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WEITERE INFOS

(dieser Bereich wird noch erweitert)

Verbrechen gegen Menschenrechte [LINK]

Vorbemerkung:

Wir haben diesen Offenen Brief extra ohne jede Information an Herr Bruno Schillinger erstellt – es wurde vor der Veröffentlichung extra noch das Regierungspräsidium und Kreistag informiert (mit der ersten Entwurffassung) – trotzdem freuen wir uns darauf wenn Herr Schillinger von seinen Mördern verklagt werden sollte. Es ist sicher sehr interessant, wie die Mörder ihr Opfer vor Gericht zerren wollen und gleichzeitig die eigenen Taten ignorieren – ist das noch Konfabulation oder schon schlimmeres?

Wir hatten immer wieder klärende Gespräche angeboten – die auf dümmste Art und Weise abgelehnt wurden (z.B. ARGE GS lies ausrichten ‚mit ihnen ist alles besprochen und geklärt‘ die Schriftform zu dieser Aussage wurde verweigert, ebenso die Antwort wann das besprochen, geklärt wurde – denn Bruno hatte diesen Typen seit 2 Jahren nicht mehr gesehen – als er diese Fragen schriftlich bekam, verweigerte er Hartz IV und damit Essen, Diabetesbehandlung!

NOCHMAL – zu Gesprächen sind wir gerne bereit – Bedingung: Soforthilfe, kompetente Gesprächspartner, öffentliche Untersuchung und niemand aus der bisherigen Bande!

Wir erinnern an das Landratsamt das großartig mit Strafanzeige gedroht hat, weil wir die Verweigerung der Schriftform ‚das bekommen Sie nicht schriftlich, weil sie es selbst nicht lesen können‘ und das zu den verlangten kompetenten Gesprächspartner ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‘ jemanden durchdrehen ließ. Übriegns, unten stehen Grundgesetz, Menschenrechte, usw. – Sie können vorher prüfen ob Sie selbst alles legal getan haben.

Es ist an der Zeit diese Augiasställe auszukärchern! Keine Anonymität mehr hinter den Schreibtischen mit Vollstversorgung auf Kosten aller Bürger! Wie überall muss jeder persönlich für seine Taten einstehen!

Stattdessen Schadenersatz! Rechnen Sie selbst:  Seit dem 01/08/2005 wäre Herr Schillinger in Vollzeit, unbefristet im IT Bereich gut bezahlt beschäftigt – hätte die ARGE ihre Arbeit gemacht – ein Darlehen zum Umzug hätte gereicht. Doch die ARGE gab KEINE Information dazu, trotz Verschiebung auf 01/09/2005. Seitdem ist unnötig Hartz IV, Miete, Nebenkosten aufgelaufen. Dazu dann die Diabetes, der Augen-Nierenschaden (irreparabel), usw. das geht in die Millionen – und nur weil die ARGE versagt hat und die Aufsichtsbehörden ihre Arbeit verweigerten um ihre Kollegen zu schützen. Das ist keine Steuerverschwendung mehr, sondern Betrug am Steuerzahler!

Dazu kommt noch die Frühpensionierung des 1. ARGE Geschäftsführers, der die 3 schriftlichen Beschwerden zum 1. Fallmanagerbericht [LINK] mit Bestätigung der eigenen Stellensabotage in 3 Schreiben so beantwortete:

1. Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit

2. Bericht liegt so nicht vor

3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend

Doch die Reihenfolge stimmt tatsächlich und bei 3. muss ihm jemand gesagt haben, dass er Mist gebaut hat. Seitdem wurde alles getan um zu vertuschen. Als es nicht mehr ging, durfte er sich und seinen Kollegen (CDU Politiker, der mit der illegalen Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung) in die gut bezahlte Frühpension retten – auf unser aller Kosten.

Achso, Bruno bekommt 590,- ausbezahlt – inkl. 320,- Miete (270 statt 374,- € plus Mehrbedarf)  – ein Arbeitssuchender soll aber runde 1.600,- €/Monat kosten – diese 1.000 € zocken dann diese Bürokratten ab. Wer möchte kann dies gerne hochrechnen was alleine seit 1. Aug. 2005 mit  Hartz IV verschwendet wurde – plus Millionenkosten für Dialyse, usw.

Anm. nach Regierungswechsel wurde Regierungspräsident Würtenberger in Frühpension geschickt [LINK] – als Einziger der vier Regierungspräsidenten in Baden-Württemberg! Mehr wie dubios – denn dieser hatte ja jede Hilfe verweigert und nichts getan – obwohl das Regierungspräsidium vom Landratsamt belogen wurde! Doch wer wie ARGE/BA ungestraft den Bundestag belügt, der schreckt vor so einem ReGIERungspräsidium auch nicht zurück!

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Einige Zitate 

‚Armut ist die schlimmste Form der Gewalt‘ Mahatma Gandhi

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„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ Immanuel Kant

Ein Wunsch der in der deutschen Bürokratie/Politik mangels Masse vermutlich unerfüllbar bleibt.

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„Es ist gefährlich (tödlich), Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“ Voltaire

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Und weil die ganzen Personen immer behaupten, alles ist legal, verweigern aber bereits diese schriftliche Bestätigung dazu. Zur deutschen Legalität sagte bereits:

Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal‘

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Medizinische Unterlagen sind in ARGE verschwunden = Unterschlagung! Die Lüge ‚die ham wir nicht‘ (ARGE GS) ‚es fehlen Unterlagen‘ wurde bis ins Staatsministerium BW getragen und verwendet – kurz danach verplapperte sich die Diplom Verwaltungswirtin und die Unterlagen waren wieder da – folgenlos für die Täter. Die waren nur auf neue Unterlagen aus um zu proleten ‚wir haben Unterlagen, jetzt können wir bearbeiten‘ und damit ihr Versagen, Willkür, Vorenthaltung von Leistungen zu vertuschen. Denn alle Krankheiten sind bereits lange bestätigt und vor allem chronisch.  Die Hautkrnakheit hat die ARGE beriets im berüchtigten 1. Fallmanagerbericht bestätigt, doch es gab keine Nachfrage zu Auswirkungen oder gar Information auf Vermittlungshemmnis, usw. Da gibt es doch auch so einen Paragrafen im StGB Unterschlagung von Dokumenten – wurde den beteiligten Personen gesagt, es wurde nichts getan = Strafvereitelung im Amt!

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ARGE/Sozialamt und andere Bürokratten – völlig pervers!

1. Perversität

Bruno ist weiter denselben Personen ausgeliefert die ihn bereits schon einmal in den Tod geschickt haben, als sie ihm Essen, Diabetesbehandlung verweigerten und es weiterhin tun

2. Perversität

Sozialamt erklärt lautstark ‚wir sind nicht zuständig, von uns kriegen sie nichts‘ – der Hinweis, dass bis vor kurzen eine Haushaltshilfe 5 Std/Woche bezahlt wurde, wird einfach ignoriert, KEINE Beratung, NICHTS – kurz darauf wird plötzlich wieder eine Einkaufshilfe bewilligt und nun wird es ganz pervers. Bruno bekommt nur 270,- € Hartz IV ausbezahlt (bräuchte schon 400,- € für Zusatzmedikamente), die Einkaufshilfe bekommt aber 303,60 €/Monat – umgekehrt wäre es besser.

Dies geschah ohne jede Beratung – Arztbesuche sind damit nicht möglich, usw. – das geschieht nur um sagen zu können ‚Er bekommt doch etwas‘ und andere Personen gezielt zu betrügen. Was aus der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiterin wegen Beratungsverweigerung, Verschleppung, usw. wurde, ist unbekannt – doch da Sozialdezernentin Münzer persönlich in alles involviert ist, dürfte die bereits im shredder liegen. HIER MUSS ÖFFENTLICHKEIT HER!

3. Perversität – DAS ALLERLETZTE

Regierungsdirektor aus Regierungspräsidium Freiburg ist wieder einmal über Notlage (völlige Mittellosigkeit informiert. Seine Lösung: schicken Sie halt jemanden zur Tafel wenn sie kein Essen haben – und das von der Aufsichtsbehörde der Sozialämter – fehlendes Fachwissen, Dummheit, Arroganz, völlige Unfähigkeit?

+

Verweigerung Bundesverfassungsgericht Abs. 4 Feststellung des persönlichen Bedarfs – Urteil von Anf. Feb. 2010 – hier hat der stell. ARGE Geschäftsführer Huber noch Ende Juni 2012 die Existenz dieses Urteils geleugnet – eine Feststellung des persönlichen Bedarfs gibt es nicht, der Gesetzgeber hat die Pauschalen und da ist kein Tageslichtschutz drin, basta (verreck doch). – Die Texte hatten wir immer wieder mitgeschickt:

I. Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

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II. Bundesverfassungsgericht

VORSICHT – Anwendung auf eigene Gefahr – wir haben den Präsidenten des Sozialgerichtes Freiburg Mitte 2011 gefragt, wieso sein Gericht dieses Urteil verweigerte und so den Entzug von Essen, Diabetesbehandlung von ARGE/Sozialgericht legalisierte und Bruno in den Tod schickte – eine Erklärung gab es nicht. Seine Antwort war die Einleitung eines Entmündigungsverfahrens!

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Entmündigung wird als Hilfe verkauft – dabei geht es nur darum, dass ein von den Tätern bestellter Betreuer für 44,- €/Std. alles unter den Teppich kehrt – im Sinne seiner Auftraggeber – wie auch die Gutachterin. Landratsamt behauptete das der Betreuer alles macht, vorliest Briefe schreibt, usw. – diese Information der Anlaufstelle für Behinderte war eine glatte Lüge – der Betreuer bekommt 4,5 Std/Monat PAUSCHAL bezahlt – nicht mehr – und wir wissen von anderen Abzockopfern das dafür max. die Kontoauszüge abgeheftet werden.  Frage an Gutachterin, bisher unbeantwortet ‚Wieso soll ein Betreuer von den Behörden die Informationen bekommen, die Bruno verweigert werden?‘

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Die dümmsten Aussagen:

In Behörde als Hilfe, Untersuchung verlangt wird: ‚Was soll ich machen, wenn der Kretschmann nichts macht?‘ Unser Vorschlag: Mach DEINE Arbeit und halte dich an die Grundrechte! Wenn der Ministerpräsident von Baden-Württemberg jede Hilfe, Untersuchung verweigert, dann ist das keine Legalisierung von Verbrechen! Bereits die Naziverbrecher konnten sich nicht auf ‚Ich hatte meine Befehle/Vorschriften‘ berufen und das wissen alle aus dem Geschichtsunterricht. Und so hat dieser Mitarbeiter entweder die Möglichkeit Hilfe zu leisten eine Untersuchung einzuleiten oder Verbrechen gegen die Menschenrechte zu begehen!

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NOCHMAL: Wir bitten alle Leser das Schicksal von Bruno zu beobachten – vielleicht verschwindet er irgendwo auf einmal – wurde bereits versucht durch Entmündigung im Auftrag Sozialgericht Freiburg, nachdem wir es überführt hatten gegen das Bundesverfassungsgericht verstoßen zu haben – der Grund war aber lt. Gutachterin ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‘ und obwohl sie diesen Grund kannte, nahm sie an dieser Aktion teil und setzte so die braune Tradition der deutschen Medizin fort.

Vorsorgevollmachten, usw. sind ausgestellt und hinterlegt – wieso die Gutachterin unbedingt die Vollmachten im Original haben wollte hat sie nicht erklärt – unser Verdacht Unterschlagung – oder wozu braucht sie zur Erstellung eines Gutachtens sonst die Namen anderer Personen? Sind die Originale weg, sind die Kopien wertlos. Freilaufende shredder?

Die einzige Chance für so eine verbrecherische Entmündigung ist, wenn Bruno einen Notarzt braucht, zusammengebrochen ist . dann wird Hilflosigkeit diagnostiziert und im Eilstverfahren alles durchgepeitscht um Tatsachen zu schaffen – dazu dann einige Medikamente (ACHTUNG er hat ALLERGIEN) und schon ist er weggeschlossen!

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Dieser Text steht in allen Schreiben und wird stur ignoriert!

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die

Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

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Hier der Anhang jedes Schreibens an Bürokratten und Politiker

NIEMAND DARF SAGEN: ICH WUSSTE VON NICHTS!

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Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällender§§94bis 96,97aoder100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet 

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NOCHMAL: Wir bitten alle Leser das Schicksal von Bruno zu beobachten – vielleicht verschwindet er irgendwo auf einmal – wurde bereits versucht durch Entmündigung im Auftrag Sozialgericht Freiburg, nachdem wir es überführt hatten gegen das Bundesverfassungsgericht verstoßen zu haben – der Grund war aber lt. Gutachterin ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‘ und obwohl sie diesen Grund kannte, nahm sie an dieser Aktion teil und setzte so die braune Tradition der deutschen Medizin fort.

Vorsorgevollmachten, usw. sind ausgestellt und hinterlegt – wieso die Gutachterin unbedingt die Vollmachten im Original haben wollte hat sie nicht erklärt – unser Verdacht Unterschlagung – oder wozu braucht sie zur Erstellung eines Gutachtens sonst die Namen anderer Personen? Sind die Originale weg, sind die Kopien wertlos. Freilaufende shredder?

Die einzige Chance für so eine verbrecherische Entmündigung ist, wenn Bruno einen Notarzt braucht, zusammengebrochen ist . dann wird Hilflosigkeit diagnostiziert und im Eilstverfahren alles durchgepeitscht um Tatsachen zu schaffen – dazu dann einige Medikamente (ACHTUNG er hat ALLERGIEN) und schon ist er weggeschlossen!

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Eine Antwort to “Offener Brief an Brunos Mörder”

  1. Offener Brief an Brunos Mörder! « 5jahrehartz4 Blog Says:

    […] Wir nennen jede Person, Organisation die in alles involviert oder darüber informiert war, dass einem Menschen das Essen, Diabetesbehandlung verweigert wurde, er so in Lebensgefahr kam, mit Augen-Nierenschaden (irreparabel, GFR 71) überlebte und keine Hilfe leisteten oder eine öffentliche Untersuchung begannen, schlichtweg MÖRDER! Damit nicht einverstanden? Wir warten seit Jahren auf ein anderes Wort – alle Bürokratten echauffieren sich künstlich, doch es gibt weder ein anderes Wort oder eine Untersuchung durch diese Bürokratten! [weiter hier] […]

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