ARGE verlangt ENTMÜNDIGUNG

ARGE verlangt ENTMÜNDIGUNG – Weil weiter Aufklärung gefordert wird!

Teil 1: Entmündigung zur Problemlösung und Aktenzeichen Amtsgericht Freiburg

Teil 2: Schallende Ohrfeige für ARGE Breisgau-Hochschwarzwald – Willkürliche Entmündigung von Bruno abgewiesen!

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Unglaublich! ARGE Breisgau-Hochschwarzwald entmündigt Bruno

ARGE Breisgau-Hochschwarzwald (Brsg-Hw) sabotiert Arbeitsstellen von Bruno

+ ARGE hält Bruno seit Aug. 05 in Zwangsarbeitslosigkeit gefangen (fast 4 Jahre)

+ ARGE Fallmanager bestätigt Arbeitsplatzverhinderung, Geschäftsführer blockiert „weitere Nachforschungen sind nicht zielgerichtet(3), Trotz „Bericht ist Basis weiterer Zusammenarbeit“(1), „Bericht liegt so nicht vor“(2)

+ ARGE Brsg-Hw vergeudet über EURO 30.000 Hartz4

+ ARGE Brsg-Hw unterschlägt Dienstaufsichtsbeschwerde

+ ARGE Geschäftsführer bricht Gespräch ab (Feb. 07), als er nach Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn gefragt wird und verlässt sofort und wortlos den Raum – erstes und einziges Gespräch mit ihm

+ In der ARGE Brsg-Hw verschwinden Anträge

+ Geschäftsführer leitet Beschwerde nicht weiter „ARGE ist selbstständig, hat keine vorgesetzte Dienststelle“

+ ARGE verlangt wg. 40,- Euro Zwangsumzug nach 20 Jahren und kürzt die Miete

+ Bruno wird zur Blankounterschrift unter 1-Euro-Job-Vertrag genötigt

+ ARGE Gruppenführer lässt nach 2 Jahren diese Nötigung zu einem Missverständnis „ging nur um Hausordnung“ erklären, von einer Untergebenen – LÜGE, der Blankovertrag liegt vor

+ Bruno erwischt ARGE Brsg-Hw beim belügen des Bundestages

+ ARGE Brsg-Hw sagt Fahrtkosten zu, kürzt willkürlich und überzahlt am Ende

+ Bruno erwischt ARGE Brsg-Hw im Feb. 09 beim systematischen ignorieren des Fahrtkostenurteils vom Bundessozialgericht (BSG Dez. 07) mit dem Vorladungstext „Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden“

+ ARGE Geschäftsführer lässt via Fallmanagerin ausrichten, dass mit Bruno alles besprochen und geklärt sei – eine eindeutige Unwahrheit und LÜGE, Bruno hatte nur 1 Termin am 16/02/07 mit dem Geschäftsführer

+ ARGE Gruppenführer wird bei Falschauskünften zu Müllgebühren erwischt, verlangt Kopien der Kontoauszüge und wieder ignoriert die ARGE ein Urteil des BSG – Unfähigkeit oder schiere Willkür?

+ Daten der ARGE Brsg-Hw werden privat gegen Bruno eingesetzt

+ ARGE treibt Bruno gezielt in den beruflichen, finanziellen und gesundheitlichen Ruin

+ Bruno wird illegal verhaftet, verschleppt und ausgesetzt mit Hilfe der Polizei und Freiburger Justiz – Auftraggeber christlicher Politiker und Beamter der Arbeitsagentur. Befangenheit in ARGE wird ignoriert

+ Präsident Amtsgericht verweigert Aufklärung der illegalen Verhaftung u. Aussetzung – Unsere Fragen, z.B. „Wer trägt die Verantwortung? Was wurde aus den 3 Strafanzeigen? Usw.“ sind angeblich „unsachlich“

+ Amtsgericht Freiburg verweigert Beratungsschein, die ARGE soll in eigener Sache beraten – Anfrage in der ARGE wird natürlich ignoriert

+ Amtsgericht verurteilt zu 2.000 Euro oder 20 Tg. Gefängnis – völlig irrational bei ALG2 (10,- Euro/Tag)

+ Amtsgericht Freiburg betreibt Entmündigungsverfahren

+ Regierungspräsidium Freiburg kann Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde angeblich nicht mehr feststellen

+ Anträge für Fahrten zur ärztlichen Behandlung werden ignoriert

+ Grundgesetz ist ausgesetzt – Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“. Wieso nicht in den argen ARGEn?

+ Abgeordnete Bundestag & Landtag BW dulden Vergeudung von über 30.000 EURO Arbeitslosengeld2 und Psychoterror – sie verstecken sich vor den Folgen der eigenen Politik

+ CDU Politiker von Merkel, Oettinger abwärts schweigen eisern zu den Taten ihres Parteifreundes

+ CDU pervers – Merkel schweigt, verweigert Hilfe, bietet Bruno aber zweimal die CDU Mitgliedschaft an

+ ARGE Brsg-Hw, Agentur für Arbeit Freiburg u. Bundesagentur, Landratsamt Brsg-Hw, Kreistag, usw. ignorieren alle Gesprächsangebote – Endlösung Bruno muss weg, wie früher Millionenfach erprobt

+ u.v.m.

= ARGE Breisgau-Hochschwarzwald entmündigt Bruno Politiker & Verantwortliche schauen eiskalt zu Entmündigung statt Aufklärung, Wahrheit und Grundgesetz Entmündigung zur Vertuschung von 4 Jahren Zwangsarbeitslosigkeit Deutschland heute oder wieder vor 89 oder vor 45?

Wir fordern die ehrbaren Politiker und Beamten auf aktiv einzugreifen. Die anderen Politiker und Beamten schweigen weiter.

Mehr Details unter http://www.kassensturz-jetzt.de – Unterstützt Bruno unter bruno.schillinger@hotmail.com – Proteste an internetpost@bundeskanzlerin.de, angela.merkel@cdu.de und an jeden Politiker u. Bürokraten (cc an bruno.schillinger@hotmail.com

Aus gegebenen Anlass: Die Entmündigung/Betreuung, beantragt von der ARGE Brsg-Hw GF Jackl, hat beim Amtsgericht Freiburg das Aktenzeichen 13BXVII303/09 – Zentrale 0761-205-0

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Schallende Ohrfeige für ARGE Breisgau-Hochschwarzwald – Willkürliche Entmündigung von Bruno abgewiesen!

(Freiburg/March 27/06/09 HKBS) Freitag, 26/06/09 8:34, diese Uhrzeit wird Bruno so schnell nicht vergessen. Da bestätigte das Amtsgericht Freiburg (Aktenzeichen 13BXVII303/09) telefonisch, dass die von der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald betriebene Entmündigung abgewiesen wurde. Die Willkür der ARGE war gestoppt !

Dabei hatte die ARGE es sich so schön erträumt. Bruno entmündigen, mit dem behördlich bestellten Berufsbetreuer, in einer gemütlichen Runde ausschnapsen das „alles besprochen und geklärt ist“, Akte zu, Bruno weg. Nun gibt es weiteren Aufklärungsbedarf, neben der 4-jährigen Stellensabotage, Verschwendung von über € 30.000 ALG2, Nötigung zur Blankounterschrift, mehrfaches ignorieren von Urteilen des Bundessozialgerichtes, bis hin zur Verweigerung von Nahrung u. medizinischer Versorgung des Diabetikers, u.v.m. durch die ARGE. Ein Sahnehäubchen bleibt das belügen des Bundestages. Besonders pikant, die Entmündigung wurde vom stellv. Geschäftsführer Jackl beantragt. Einem Experten, der mal locker das Bundessozialgericht ignoriert. Kurz zuvor noch Brunos Anzeige der Abnötigung einer Blankounterschrift nach beinahe 2 Jahren „Prüfungszeit“ abservierte, als Insider gut informiert ist. Wer glaubt bei all diesen Ungereimtheiten an ein Versehen? BA Direktor Weise und Landrätin Störr-Ritter wurden mehrfach aufgefordert ihre ARGE zu stoppen, öffentlich zu untersuchen und Bruno zu helfen. Es gab keine Antwort. Einer Politikerin wurde noch am 11. Mai von der Sozialdezernentin des Landratsamtes zugesichert „man kümmert sich um Bruno“. Bis heute reichte es nicht einmal zu einem Anruf. Ignoriert wird völlig dass Bruno seit April kein Hartz 4 mehr bekommt. Der provozierte Mangel von Nahrung und zusätzlichen Medikamenten interessiert niemanden. Noch schlimmer ist, dass die ARGE den Diabetiker bei der Krankenkasse abmeldete und notwendige medizinische Versorgung verhindert. Bruno bekam den Hinweis, er soll sich doch freiwillig versichern. Geht es noch menschenverachtender? Die ARGE weiß, dass sie vor einem Besuch von Bruno sicher ist. Der darf ohne Lichtschutz nicht ins Freie, seine Bestrahlung musste abgebrochen werden.

Enttäuschend ist nicht nur das Verhalten der Verantwortlichen, sondern auch das der Politiker. Der Bundestag und Landtag BW wurden über die Entmündigung informiert. Gleiches Ergebnis wie beim belügen des Bundestages durch die ARGE und beim Hilferuf an BA Direktor und Landrätin: durchgängiges Schweigen. Der Kreistag als Aufsicht des Landratsamtes wurde um Hilfe gebeten. Von dessen über 60 Mitgliedern hat sich immerhin eine Politikerin gefunden, die Hilfe angeboten hat. Doch die Behörden ignorieren diesen Vermittlungsversuch ebenso. Wieso möchte niemand die ganzen Vorgänge öffentlich untersuchen? Heißt die angestrebte Endlösung „Bruno vernichten“? Sind Arbeitslose in unserer Gesellschaft nicht mehr systemrelevant? Werden sie als Menschen nicht mehr wahrgenommen? Machen Sie sich strafbar, wenn sie der ARGE fundiert, massives Versagen vorwerfen? Bruno versucht seit Jahren die Stellensabotage durch die ARGE aufzuklären. Neueste Ausflucht des ARGE Geschäftsführers „mit Ihnen ist alles besprochen und geklärt“, basta. Mitgeteilt durch die Sachbearbeiterin. Wieso schweigen BA Direktor Weise und Landrätin Störr-Ritter so konsequent? Wieso interessiert sich niemand für den echten Fallmanagerbericht? Wieso wird der Schutz des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ verweigert? Ist die „Fackel der Freiheit“ wie Bundespräsident Köhler das Grundgesetz nennt, für Bedürftige wieder ausgelöscht worden? Gilt das Grundgesetz nur noch für Privilegierte, für Herrenmenschen?

Welche sprichwörtlichen Leichen liegen noch in dieser Arge? Würde eine Untersuchung dieses kranke, menschenverachtende, arge System endgültig als gescheitert offenlegen?

Fragen über Fragen – wir sind gespannt, wann sich die Verantwortlichen von ARGE, über Landrätin, BA Direktor, anderen Behörden, Kreistag, Abgeordnete Landtag BW u. Bundestag, BW Minister und Ministerpräsident, Minister Scholz und Kanzlerin Merkel dazu äußern und sich ihrer Verantwortung für alle Menschen stellen.

Weitere Details unter http://www.kassensturz-jetzt.de

Bild mit freundlicher Genehmigung von MedienGuerilla

Kontaktdaten:

Bundesagentur für Arbeit Nürnberg Direktor Weise 0911-179-0

Agentur für Arbeit Freiburg Direktorin Höltzen-Schoh (auch Direktorin AA Offenburg) 0761-2710-0

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Landrätin Störr-Ritter (CDU) 0761-2187-0

ARGE Breisgau-Hochschwarzwald 0761-2710-713 http://www.arbeitsagentur.de/nn_167982/nn_1302/Navigation/Dienststellen/RD-BW/Freiburg/Freiburg-Nav.html

Bruno Schillinger 07665-930450

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