Schluss mit staatlicher Misshandlung! Wir fordern AUFKLÄRUNG! Jetzt!

10/06/2011 Anzeige wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit gestellt gegen …Details unten <<<>>> 17/06/2011 erweitert gegen Politiker <<<>>> Wann kommt Regierungspräsident Würtenberger (CDU) seiner Aufsichtspflicht über Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald (geleitet von Landrätin Störr-Ritter CDU) nach? [weiter zum Brief]

Es reicht! Wir nennen das Euthanasie!

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09/06/2011

Klarstellung: Mitte Februar wurde der Folgeantrag für Hartz4 ab 1. Juni gestellt – wichtig wegen Zivi – ARGE hat offenbar erst am 31/05/2011 bearbeitet – wir wissen es nicht

Am 12/05/2011 wurde bei ARGE und Sozialamt Soforthilfe beantragt – bis heute keine Reaktion – Regierungspräsident wurde informiert, schweigt sich aus.

ARGE Sachbearbeiterin/Diplom Verwaltungswirtin Celmeta verweigert seit über 3 Wochen jeden Rückruf/Beratung – seit über 5 Wochen notwendige Zusatzmedikamente. Noch länger keine Diabetesteststreifen, usw. Sie weiß von den Diabetesschäden, usw. und Sie wurde immer wieder auf Grundgesetz, Menschenrechte und vor allem UN Behindertenrechtskonvention hingewiesen ‚ich arbeite mit den EGstezen die mir zur Verfügung gestellt werden – ich nehme an das SGB dem Grundgesetz entspricht‘. Tja Befehle entheben nicht von selbst denken und Eigenverantwortung – KEINE Persilscheine, zur Verantwortung ziehen!

Regierungspräsidium Freiburg hat am 25/05/2011 Hilfe und Rückruf für denselben Tag zugesagt – wir warten weiter – Anruf dort am 06/06/2011 ‚ich schaue es mir diese Woche an, wir vertagen‘

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Es reicht! Wir nennen das Euthanasie!

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17/06/2011 

2. Strafanzeige wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit gestellt gegen 

a) Landesregierung Baden-Württemberg – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne) – Landesminister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid (SPD) – Landesministerin für Arbeit und Soziales Karin Altpeter (SPD) b)Bundesministerin für Arbeit und Soziales von der Leyen (CDU) c) Frank-Walter Steinmeier Fraktionsvorsitzender der SPD d) Gernot Erler Bundestagsabgeordneter und stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD e) Peter Weiß Bundestagsabgeordneter CDU f) Bärbel Mielich Landtagsabgeordnete BW Behindertenbeauftragte B90/Die Grünen g)Edith Sitzmann Landtagsabgeordnete Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen h) vorige Landesregierung Baden-Württemberg Ministerpräsident a.D. Günther Oettinger (CDU) Ministerpräsident a.D. Stefan Mappus (CDU) Landesministerin für Arbeit und Soziales a.D. Monika Stolz (CDU) i) Bürgerbeauftragter im Sozialministerium Joachim Schäfer j) Regierungspräsident Julian Würtenberger (CDU) Regierungspräsidium Freiburg h) weitere beteiligte oder informierte Personen ergeben sich aus den Unterlagen. Dazu gehören u.a. auch alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des vorigen Landtages Baden-Württemberg. 

10/06/2011

1. Strafanzeige ist raus – Wegen des Verdachts auf

– Verweigerung von Essen, Medikamenten, Soforthilfe oder Anweisung dazu

– unterlassene Hilfeleistung

– Körperverletzung

– Rechtsbruch der Sozialgesetzgebung, EU Charta der Menschenrechte, Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, (UN), Grundgesetzes, UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz), Verweigerung/Vorenthaltung von Leistungen zum Leben und Gesundheitsversorgung

– Nichtanzeige von Straftaten

– alle Taten geschahen ‚im Amt‘

– Summary: Verbrechen gegen jede Menschlichkeit (Rom Statut)

– zusätzlich sind die Begriffe organisierte Kriminalität, Bandenbildung, Bildung einer kriminellen Vereinigung zu prüfen

gegen ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Regierungspräsidium Freiburg, AA Freiburg und BA Nürnberg, usw.

Die systematische Verweigerung von Nahrung, Diabetesbehandlung, Beratung, Hilfe, sogar Kommunikation trotz bekannter Gesundheitsschäden und Verweigerung von Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention lässt sich nur so noch zusammenfassen.

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‎- EKD Vorsitzender Präses Schneider und Landesbischof Fischer erneut angefaxt und um Hilfe gebeten – wird weiter geschwiegen?

Uns geht der Satz von Präses Schneider „Es bedrückt mich, dass die Politik so mit Bedürftigen umgeht“ immer noch nach. Durch das Schweigen geschieht doch genau dasselbe in der Kirche.

Letzte Information vor Monaten: Der lokale Pfarrer soll sich über Bruno informiert haben, hat sich aber nie bei ihm gemeldet. Ein Bedürftiger ist offenbar nicht einmal einen Anruf wert.

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‎- Sozialgericht Freiburg – Frage an Gerichtspräsident ‚Hat man sich beim Sozialgericht Freiburg im Umgang mit Herr Schillinger an SGB, zitiertes Urteil BverfG (Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen), Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention gehalten? JA oder NEIN‘ Antworttermin 24/06/2011

‎- Sozialgericht Freiburg schweigt zu Anträgen damit Bruno Zusatzmedikamente, Beratung, usw. kriegen kann, ARGE, Sozialamt, Regierungspräsidium, usw. schweigen sich auch aus – alles an LSG weitergereicht

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‎- Hartz 4 Fortzahlungsantrag ab 01. Dec. 2011 gestellt weil ARGE Sachbearbeiterin Dipl. Verwaltungswirtin Celmeta (Arge Breisgau-Hochschwarzwald) den Mitte Februar gestellten Antrag für Fortzahlung ab 01/06/2011 erst am 31/05/2011 bearbeiten konnte – trotz vieler Rückfragen. Dadurch konnte die Hilfe im Haushalt nicht rechtzeitig beantragt werden, Begleitung zu medizinischer Behandlung fiel weg = große, unnötige Schmerzen

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Wer kann beim Aufbau einer facebook Seite Ratschläge (da klicken und dann da) und Tricks geben – wie geht was – wir sind hier newbies, haben erst angefangen uns durch das Infosystem zu arbeiten und der Zeitaufwand ist zu enorm.

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Eine Antwort to “Schluss mit staatlicher Misshandlung! Wir fordern AUFKLÄRUNG! Jetzt!”

  1. Schluss mit staatlicher Misshandlung! « 5jahrehartz4 Blog Says:

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