Amtseid = Meineid?

Regierungspräsidium EUTHANASIE GRÜNE SPD CDUCSU FDP HARTZ IVBaden-Württemberg – heute wie früher!

AMTSEID = MEINEID?

Sind Amtseide völlig wertlos?

Keine Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention für behinderte, bedürftige Menschen durch Landesregierung, Landtag & Bürokratten in Baden-Württemberg!

Foto: DigiSourceGaelic  Kate Nelson (Edinburgh/March May 8th 2013)

Das sind die Amtseide die Landesregierung und Beamte von Baden-Württemberg ablegen:

Landesverfassung Art. 48 Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“  Art. 78 Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Gleichzeitig erleben wir die Misshandlung behinderter, bedürftiger Menschen durch Minister und Beamte. Man wird hämisch gegenüber behinderten Menschen ‚wenn Sie kein Essen mehr haben, schicken Sie jemanden zur Tafel‚ und verstößt damit gleichzeitig gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Oder ein Regierungsdirektor legalisiert die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung ist kein versuchter Mord und auch keine andere Straftat. Dies wird durch die Landesregierung bestätigt. Bedingung scheint aber, dass dies durch Behörden geschieht. Denn gleichzeitig stehen andere Personen die das ihren Kindern angetan haben vor Gericht, wegen Mordes.

Gibt es Sonderrechte für Bürokratten? Ein weiteres Beispiel für diese Sonderrechte zeigt die ARGE Geschäftsführerin Manser. Sie hat die gegen Sie gerichtete Befangenheitsanzeige selbst bearbeitet und lies dem Antragsteller durch eine Sachbearbeiterin ausrichten ‚Frau Manser fühlt sich nicht befangen‚. Was bedeutet dieses ‚fühlt‘ genauer? Darf nun ein Verbrecher sagen ‚Also auch wenn du Polizei bist, ich fühle mich nicht als Bankräuber. Lasst mich also in Ruhe mein neues Geld ausgeben‚ und die trollen sich dann?

Ein Amtseid wird immer gerne publikumswirksam abgelegt. Gehört das zur allgemeinen Täuschung der Menschen? Werden so die Menschen im Land vorsätzlich getäuscht, betrogen?

Wird hier ausgenutzt, dass jeder Mensch bei Eid sofort an die höchste verbindliche Zusage denkt, die man abgeben kann? Legt ein Mensch einen Eid ab, dann macht er sich bei Meineid sofort strafbar. Bei Beamten, Politikern gilt das offenbar nicht, gibt es hier Sonderrechte?

Oder ist ein Amtseid die erste Straftat um eine Karriere zu beginnen? Wie bei Gangs, die auch eine Straftat zur Aufnahme verlangen?

Werden die Menschen bewusst betrügen durch diesen Amtseid? Ist darin das fiese Grinsen seinen Ursprung, wenn man diese Leute an den Amtseid erinnert? In der Art ‚was du wolle, unsere Eide wertlos seine, wir wisse, du spüre‚. Dabei beruft man sich darauf, dass Meineide in diesem Bereich nicht strafbewehrt sind. Also keine Strafe zu befürchten = legal! Dabei erlebt man auch tagtäglich die Unzuverlässigkeit, Unehrlichkeit in den Bürokrattenstuben, beginnend mit gezielter Beratungsverweigerung, Falschinformationen, handeln gegen Grundgesetz (verfassungsfeindliches Handeln = Terrorist), bis zu Verbrechen gegen Menschenrechte.

Dabei gelten 2 wichtige Punkte: 1. das tut man einfach nicht und 2. Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes. (LV BW Art. 77)

Zusammenfassend lässt sich sagen: Einig gegen Recht Freiheit und die Menschen im Land!

Im Falle von Herr Bruno Schillinger klagen wir nun Ministerpräsident Kretschmann GRÜNE, Sozialministerin Altpeter, Justizminister Stickelberger und Innenminister Gall (alle SPD) öffentlich des Meineides an, wie auch die anderen Mitglieder der Landesregierung die über die Taten gegen einen behinderten Menschen informiert sind. Verstecken sie sich deshalb vor ihrem Opfer, wie alle Abgeordneten des Landtages von Baden-Württemberg, der Bürgermeister der Gemeinde March, usw.? Werden hier Menschen geopfert um das interne Machtverhältnis zwischen Bürokratie und Politik im Gleichgewicht zu halten? Oder geht es insgesamt darum, die Macht über Menschen auszuüben, gegen Landesverfassung, Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz)?

Doch das Phänomen des Betruges der Menschen im Land zeigt sich an den Grundsatzprogramme der Parteien. Wie konnte mit dieser Basis das Hartz IVerbrechen umgesetzt werden:

Grüne …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

SPD ‚…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..‘.

CDU ‚Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.‘ Parteiübergreifend konnten wir feststellen, dass alle Politiker flüchten, sobald sie an die eigenen Grundsatzprogramme erinnert werden. Wieso, wenn Sie für die Menschen arbeiten?

Zusammengefasst kann man sagen: die Menschen im Land werden gezielt für dumm verkauft, betrogen um die Macht der Bürokratie, Politik gegen die Menschen zu festigen. Gegen die Menschen und Recht und Gesetz!

Wer kennt nicht die arrogante Ausrede der Bürokratten & Politiker ‚ist doch alles legal‚. Sicher ist alles legal, wenn man sich die Gesetze selbst schreibt. Doch wie sagte dazu Dr. Martin Luther King ‚Never forget that everything Hitler did in Germany was legal

Offenbar bricht wieder die alte, (un)rechte Orientierung der Bürokratten durch, die so beschrieben wurde: ‚Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

Nun wird offensichtlich alles in Bürokrattenhand vereint. Schickte man bei III. noch einen Österreicher vor sich her, wird nun alles selbst getan. Nach III. nun IV., Hartz IV?

Zum Abschluss zwei Vorschläge zu realitätsbezogenen Eiden::

Neuer Politikereid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft meinem Wohle und dem der Partei widme, meinen Nutzen und Vermögen mehre und den Menschen im Lande Schaden zufüge, gegen Verfassung und Recht mindern und verraten werde, mich meiner Pflichten gewissenhaft entledige und Ungerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr die Bürokratten helfe.“

Neuer Beamteneid: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach besten Wissen und Können zu meinem Nutzen führe, Verfassung und Recht verachten und meine Pfründe und ebenso wie meine Kumpane verteidigen und Ungerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Steuern verschwenden werde und mich von den Bürgern bis an mein Lebensende fürstlich bezahlen lasse. So wahr mir mein Vorgesetzter helfe.“

Bereits Abraham Lincoln kämpfte mit dem Schmarotzertum durch Politik und Bürokratie und sagte Too many pigs fort he tits Abraham Lincoln (Zu viele Ferkel für die Zitzen der Sau – frei übersetzt: ‚zu viele Schweine am Trog‚).

Direkte Informationen/Hilfeadresse für Opfer Bruno Schillinger *Bachstrasse 1 79232 March * T 07665 930450 https://5jahrehartz4.wordpress.com * http://crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com

Dokumentation: Amtseid = Meineid? 

© by Kate/SAFOB – free for democratic, non-comercial use